Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates ist mit 18 zu 6 Stimmen bei 0 Enthaltungen auf die Vorlage betreffend die Änderung des Adoptionsrechts (14.094) eingetreten. Die Mehrheit der Kommission vertritt die Ansicht, dass die Revision im Interesse des Kindeswohls und der gesellschaftlichen Entwicklungen geboten ist. Eine Minderheit sieht das Kindeswohl durch die Vorlage hingegen gefährdet und beantragt Nichteintreten.

​Mit 6 zu 17 Stimmen bei 2 Enthaltungen hat die Kommission einen Rückweisungsantrag abgelehnt, welcher den Bundesrat beauftragt, die Struktur der Vorlage zu vereinfachen. Die Kommission hat mit der Detailberatung begonnen und wird an ihrer nächsten Sitzung damit weiterfahren. Sie hat der Verwaltung verschiede Aufträge für weitere Abklärungen erteilt, u.a. im Zusammenhang mit der Stiefkindadoption. Die Revision sieht vor, dass diese neu auch für Paare in eingetragenen Partnerschaften und Paare in faktischen, verschieden- wie gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften möglich sein soll.

Mietrecht

Die Kommission hat zur vorgeschlagenen Änderung des Mietrechts (15.044) Anhörungen durchgeführt. Diese Revision bezweckt mehr Transparenz und damit eine preisdämpfende Wirkung auf dem Mietwohnungsmarkt. Vorgesehen ist, dass neu bei einem Mieterwechsel in jedem Fall und in der ganzen Schweiz der Vormietzins mit einem Formular bekanntgegeben und eine allfällige Mietzinserhöhung begründet wird. Die Kommission wird dieses Geschäft an ihrer nächsten Sitzung weiterberaten.

Beurkundung des Personenstands und Grundbuch

Die Kommission beschloss an ihrer Sitzung vom 25. Februar 2016, die Beurkundung des Personenstands und den elektronischen Zugriff auf das Grundbuch (14.034) in zwei getrennten Gesetzesvorlagen zu behandeln. Sie beantragte, den Teil der Vorlage, der sich mit dem Grundbuch befasst, an den Bundesrat zurückzuweisen. Nun hat sie einstimmig beschlossen, die Kommissionsberatung dieses zweiten Teils wieder aufzunehmen und ihrem Rat neue Anträge zu unterbreiten. Sie beantragt für die Sondersession des Nationalrates von Ende April, den Teil, welcher das Grundbuch betrifft, aus der Vorlage zu streichen und nur die Beurkundung des Personenstands zu behandeln.

Bürgerrecht

Die Kommission hat mit 15 zu 5 Stimmen bei 3 Enthaltungen im Rahmen des Vorprüfungsverfahrens der parlamentarischen Initiative 15.428 Folge gegeben. Die Initiative zielt darauf hin, den Artikel 161 des Zivilgesetzbuches (ZGB) dahingehend zu ändern, dass das Kantons- und Gemeindebürgerrecht dem beibehaltenen oder gewählten Namen folgt

Schuldbetreibung und Konkurs

Die Kommission hat mit 17 zu 7 Stimmen bei keiner Enthaltung entschieden, ihrem Rat zu beantragen, der parlamentarischen Initiative 15.471 keine Folge zu geben. Eine Minderheit der Kommission hätte jedoch eine Änderung des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) befürwortet, mit der eine stärkere Berücksichtigung der laufenden Steuerbelastung des Schuldners erreicht werden sollte.

Petition für ein Verbot von Ohrfeigen

Die Kommission begrüsst das Interesse, das die Schülerinnen und Schüler, welche diese Petition (15.2016) eingereicht haben, an der Parlamentsarbeit zeigen. Da aber das Recht Ohrfeigen bereits heute verbietet, auch wenn dies in keiner Bestimmung explizit formuliert ist, beantragt die Kommission mit 14 zu 11 Stimmen, dieser Petition keine Folge zu geben.

Die Kommission hat am 7. und 8. April 2016 unter dem Vorsitz von Nationalrat Jean Christophe Schwaab (SP, VD) in Bern getagt.