Nach der Immunitätskommission des Nationalrates (IK-N) hat auch die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates (RK-S) mit 8 zu 3 Stimmen bei 0 Enthaltungen beschlossen, nicht auf das Gesuch um Aufhebung der Immunität von Nationalrat Pirmin Schwander (16.191) einzutreten. Indem die Kommission nicht auf das Gesuch eintritt, beschliesst sie, dass Nationalrat Pirmin Schwander in Bezug auf die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft nicht durch die parlamentarische Immunität vor Strafverfolgung geschützt ist. Durch den gleichlautenden Beschluss beider Kommissionen ist die Staatsanwaltschaft endgültig zur Einleitung des Strafverfahrens ermächtigt.

​16.191

Für die Begründung der Kommission verweisen wir auf die Medienmitteilung der RK-S vom 25. Oktober 2016.

Die Kommission hat am 24. Oktober 2016 unter dem Vorsitz von Ständerat Fabio Abate (FDP, TI) in Bern getagt.