Vom 24. bis 28. März 2018 findet in Genf die 138. Versammlung der Interparlamentarischen Union (IPU) statt. Eingeladen sind alle 178 nationalen Parlamente, die der IPU angehören. Hauptthema der Konferenz ist eine grundlegende Revision der Statuten und Reglemente der IPU zur Modernisierung der Organisation. Weitere Schwerpunkte sind die Wahrung des Friedens als Instrument für nachhaltige Entwicklung und die Einbindung des Privatsektors in die Entwicklung erneuerbarer Energien. Die Schweiz wird vertreten durch eine Delegation von fünf Mitgliedern des Nationalrates und zwei Mitgliedern des Ständerates.

​Die neue IPU-Präsidentin, die an der 137. IPU-Versammlung in Sankt Petersburg gewählt worden war, hat im Dezember 2017 zahlreiche Anträge auf Änderung der Statuten und Reglemente der IPU eingereicht, um die Organisation zu modernisieren. Diese Anträge – von denen einige aufgrund ihrer möglichen finanziellen Auswirkungen auf die IPU umstritten sind – dürften Anlass zu regen Diskussionen geben. Zuerst befasst sich das Exekutivkomitee der IPU, dem Nationalrätin Margret Kiener Nellen (SP, BE) angehört, mit diesen Änderungsanträgen, bevor diese dann vom Rat (Governing Council) der IPU verabschiedet werden.

Im Rahmen der Arbeiten der Ständigen Kommission für Frieden und internationale Sicherheit wird Ständerat Andrea Caroni (FDP, AR), Präsident der Schweizer Delegation, gemeinsam mit einer Mitberichterstatterin aus Mexiko einen Resolutionsentwurf präsentieren, welcher die zentrale Rolle der Parlamente bei der Wahrung des Friedens und bei der nachhaltigen Entwicklung bekräftigt [E / F]. Die beiden werden gefordert sein, denn 17 IPU-Mitgliedstaaten haben Änderungsanträge eingereicht. Die Ständige Kommission für nachhaltige Entwicklung wiederum wird einen Resolutionsentwurf zur Einbindung des Privatsektors in die Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele beraten [E / F]. Die Schlusstexte der Resolutionen werden anschliessend der Versammlung in Genf vorgelegt.

Ebenfalls auf dem Programm steht eine Dringlichkeitsdebatte. Drei Mitgliedstaaten haben bereits den Vorschlag eingereicht, die Ankündigung der USA, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, zu diskutieren. Weitere Themenvorschläge können bis zum Konferenzbeginn eingereicht werden. Die versammelten Parlamentsmitglieder werden am ersten Konferenztag beschliessen, welchem dieser Themen die Dringlichkeitsdebatte gewidmet wird.

Die Schweizer Delegation setzt sich wie folgt zusammen:

  1. Ständerat Andrea Caroni (FDP, AR), Delegationspräsident
  2. Nationalrat Christian Lohr (CVP, TG), Delegationsvizepräsident
  3. Nationalrätin Margret Kiener Nellen (SP, BE)
  4. Nationalrätin Céline Amaudruz (SVP, GE)
  5. Ständerat Filippo Lombardi (CVP, TI)
  6. Nationalrat Felix Müri (SVP, LU)
  7. Nationalrat Laurent Wehrli (FDP, VD)

Der Generalsekretär der Bundesversammlung, Philippe Schwab, nimmt an der gleichzeitig in Genf stattfindenden Konferenz der Vereinigung der Generalsekretäre der Parlamente (ASGP) teil, die er präsidiert.

Weitere Informationen zur Konferenz finden sich auf der Website der IPU unter:

http://www.ipu.org