Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates möchte Familien, die schwerkranke oder schwerbehinderte Kinder zu Hause pflegen, zusätzliche finanzielle Mittel zur Verfügung stellen.

​Mit 21 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung hat die Kommission eine Vorlage zuhanden des Nationalrates verabschiedet, mit der sie Familien, die schwerkranke oder schwerbehinderte Kinder zu Hause pflegen, gezielt entlasten will. Ausgehend von der parlamentarischen Initiative 12.470 Bessere Unterstützung für schwerkranke oder schwerbehinderte Kinder, die zu Hause gepflegt werden (Joder) will die Kommission den Intensivpflegezuschlag erhöhen, damit betroffene Familien über einen grösseren finanziellen Spielraum verfügen und die zusätzlichen Mittel für konkrete Entlastungsmassnahmen einsetzen können. Zudem schlägt sie eine Ausnahmebestimmung vor, damit Familien, die einen Assistenzbeitrag erhalten, nicht benachteiligt werden: konkret soll der Intensivpflegezuschlag künftig nicht mehr vom Assistenzbeitrag abgezogen werden. Nach Kenntnisnahme der Ergebnisse der Vernehmlassung und erneuter Beratung bereinigte die Kommission ihren Erlassentwurf und unterbreitet ihn dem Nationalrat nun ohne Minderheitsantrag. Gleichzeitig erhält der Bundesrat Gelegenheit zur Stellungnahme.

Die Kommission hat einen Erlassentwurf zur Pa. Iv. Überwälzung der Aufsichtsabgabe für die OAK BV. Ergänzung von Artikel 64c mit einem Absatz 4 (14.444n; Leutenegger Oberholzer) ausgearbeitet und einstimmig gutgeheissen. Damit will sie eine Gesetzeslücke schliessen, die bei der Strukturreform in der Beruflichen Vorsorge 2012 entstanden ist. Die Kommission will sicherstellen, dass die kantonalen und regionalen Aufsichtsbehörden jene Aufsichtsabgabe, die sie der Oberaufsichtskommission des Bundes (OAK) schulden, auf die Pensionskassen überwälzen können. Weiter will die Kommission die bereits heute angewandten Kriterien zur Bemessung der Aufsichtsabgabe im Gesetz präzisieren. Die Kommission unterbreitet den Erlassentwurf ihrem Rat und gleichzeitig dem Bundesrat zur Stellungnahme.

Mit 16 zu 4 Stimmen bei 1 Enthaltung beantragt die Kommission, der Kt. Iv. TI. Krankenpflegeversicherung. Anpassung der Beiträge für EL-Bezügerinnen und -Bezüger (14.315 s) keine Folge zu geben, da das Anliegen ohnehin im Rahmen der Reform der Ergänzungsleistungen diskutiert wird, zu welcher der Bundesrat seine Botschaft voraussichtlich gegen Ende Jahr vorlegen wird.

Mit 14 zu 0 Stimmen bei 5 Enthaltungen beantragt die Kommission, der Kt. Iv. GE. Eidgenössischer Fonds für die Krankenversicherungsreserven gemäss KVG (15.305 s) keine Folge zu geben. Die Initiative verlangt, dass die Reserven der Krankenversicherer in einer öffentlich-rechtlichen Stiftung zentralisiert werden. Mit dem neuen Krankenversicherungsaufsichtsgesetz und der Einführung der neuen Methode, nach der die Reserven berechnet werden, seien bereits zielführende Systemverbesserungen vorgenommen worden, ohne das System grundsätzlich zu wechseln.

Mit 17 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen beantragt die Kommission, den Bundesbeschluss zu dem Abkommen über die soziale Sicherheit mit China (16.018 s) anzunehmen und den Bundesrat somit zu ermächtigen, das Abkommen zu ratifizieren.

Über ihren Erlassentwurf zu den parlamentarischen Initiativen 10.407 Prämienbefreiung für Kinder (Humbel) und 13.477 KVG. Änderung der Prämienkategorien für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene (Rossini) informierte die Kommission an einer Medienkonferenz. (Bericht über die Ergebnisse der Vernehmlassung).

Die Kommission tagte am 7. und 8 Juli 2016 in Bern unter der Leitung von Ignazio Cassis (FDP-Liberale, TI).