Der Bundesrat soll im Falle einer weiterhin ungünstigen Entwicklung der Covid-19-Pandemie auf Massnahmen zur Reduktion von Kontakten setzen, zum Beispiel in Schulen und im öffentlichen Verkehr. Er soll aber auf Schliessungen von Restaurants, Bars, Discos oder Hallenbädern verzichten. Dies empfiehlt ihm die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates in einem Schreiben.

Die Kommission hat sich zu den weitergehenden Massnahmen in der Covid-19-Verordnung besondere Lage konsultieren lassen, die der Bundesrat am 10. Dezember 2021 zur Diskussion gestellt hatte für den Fall, dass sich die Covid-19-Pandemie weiterhin ungünstig entwickeln sollte.

Sie unterbreitet dem Bundesrat folgende Empfehlungen:

  • Er soll auf Schliessungen von Restaurants, Bars, Discos und Hallenbädern – wie er dies in Variante 2 vorgeschlagen hat – verzichten (13 zu 9 Stimmen bei 1 Enthaltung).
  • Er soll höchstens 2G einführen, womit der Zugang zum Beispiel zu Kultur-, Sport- und Freizeitbetrieben oder Restaurants und Bars auf Geimpfte und Genesene beschränkt würde. Zusätzlich sollen aber keine Tests (2G+) oder Maskenpflicht verlangt werden (13 zu 7 Stimmen bei 1 Enthaltung).
  • Er soll für private Treffen mit der Familie und Freunden, die in Innenräumen stattfinden und bei denen mehr als fünf Personen anwesend sind, dringend empfehlen, ein Zertifikat zu verwenden (11 zu 7 Stimmen bei 3 Enthaltungen).
  • Er soll auf Massnahmen zur Reduktion von Kontakten setzen, zum Beispiel in den Schulen oder im öffentlichen Verkehr (13 zu 7 Stimmen bei 3 Enthaltungen).
  • Er soll den Kantonen klare Anweisungen geben, welche Tests in Primar- und Sekundarschulklassen ab Auftreten eines ersten positiven Falls durchzuführen sind (12 zu 5 Stimmen bei 4 Enthaltungen).

Einstimmig fordert die Kommission den Bundesrat auf, die Verordnung über die Härtefallmassnahmen anzupassen, damit die Entschädigungen zur Deckung der gesamten oder eines Teils der Fixkosten jährlich und nicht nur einmal für die gesamte Dauer der Krise berechnet werden. Die weiteren Kriterien soll er möglichst unverändert lassen, damit die Entschädigungen rasch ausbezahlt werden können.

Die Kommission tagte am 13. Dezember 2021 in Bern unter dem Vorsitz von Ruth Humbel (Die Mitte, AG).