Die SiK-N spricht sich seit langem für eine Erhöhung des Bestandes des Grenzwachtkorps aus. In der Wintersession fand sich schliesslich in beiden Räten eine Mehrheit für dieses Anliegen. So beschloss das Parlament, Mittel für eine Erhöhung der GWK-Bestände um 44 Stellen zu bewilligen. Gleichzeit forderte es den Bundesrat auf, den entsprechenden Mehraufwand departementsübergreifend zu kompensieren. Nun wurde die SiK-N aber über den Beschluss des Bundesrates informiert, die für die GWK-Aufstockung nötigen Mittel amtsintern bei der Eidgenössischen Zollverwaltung (EZV) zu kompensieren. Diese Kompensation soll im Rahmen der Umsetzung des Projektes «Dazit» und der damit zusammenhängenden grundlegenden Umstrukturierung der EZV erfolgen. Entsprechend wird die Besetzung der neuen Stellen erst in den nächsten Jahren «schrittweise und bedarfsgerecht» umgesetzt.
Die Mehrheit der Kommissionsmitglieder kritisiert, dass der Bundesrat sich über die Beschlüsse des Parlaments hinwegsetzt und die Aufstockung des GWK zu langsam vornehme. Mit der im Dezember 2018 beschlossenen Aufstockung will das Parlament das
Mehrjahreskonzept des Bundesrates zur Aufstockung des GWK endlich verwirklicht sehen. Andere Kommissionsmitglieder erachten das Vorgehen des Bundesrates indes als pragmatisch und angemessen. Mit dem Projekt «Dazit» würden Effizienzsteigerungen erzielt sowie die Ausbildung der Grenzwacht und des Zollwesens von Grund auf reformiert. Somit sei es nicht zielführend, sofort neues GWK-Personal anzustellen und auszubilden, welches wenig später wieder umgeschult werden müsse.
Vor diesem Hintergrund erachtet die SiK-N das Hauptanliegen der Standesinitiative 15.301 weiterhin als unerfüllt. Sie beantragt deshalb ihrem Rat mit 15 zu 9 Stimmen, die Behandlungsfrist der Initiative bis Mitte 2020 zu verlängern. Bis zu diesem Zeitpunkt will die Kommission namentlich informiert werden, wie der Transfer innerhalb der Zollverwaltung zu mehr Grenzschutz erfolgt sei.
Bundesgarantien und Pflichtlagerdarlehen
Die Kommission beantragt einstimmig, den Verpflichtungskredit für die Bundesgarantien für Pflichtlagerdarlehen (18.072) zu genehmigen. Die Kommission hält es für sinnvoll, dass der Bund Unternehmen, die Pflichtlager halten müssen, unterstützt, indem er den Gläubigerbanken Bundesgarantien für die Pflichtlagerdarlehen gewährt. In den Augen der Kommission sind diese Garantien nicht problematisch, da der Gegenwert jederzeit durch die Veräusserung der gelagerten Güter aktiviert werden kann.
Die erwähnten beiden Geschäfte werden voraussichtlich in der Frühjahrssession im Nationalrat behandelt.
Weitere Themen
Die SiK-N wurde von der Chefin des VBS u.a. über die Anpassung der Grundsätze der Rüstungspolitik, den Einsatz der Swisscoy im Kosovo sowie über aktuelle Themen aus dem VBS informiert, namentlich über eine allfällige Schweizer Beteiligung am französischen Satellitenaufklärungsprogramm CSO (Composante spatiale optique). Dabei nahm die SiK-N zur Kenntnis, dass das VBS dazu noch keine Entscheide gefällt hat. Die Chefin des VBS habe vertiefte Abklärungen in Auftrag gegeben, u.a. über mögliche Alternativen. Gemäss VBS wäre es auch mit einer Beteiligung am CSO möglich, die schweizerische Neutralität zu wahren, sofern folgende zwei Bedingungen erfüllt seien: Es müsste eine Suspendierungsklausel vorgesehen werden, die jederzeit erlaube, von der Beteiligung zurückzutreten. Überdies dürfte eine Beteiligung der Schweiz am CSO keine kritische Grösse überschreiten. In jedem Fall müsste eine allfällige Beteiligung vom Parlament genehmigt werden.
Die Kommission hat am 18./19. Februar 2019 unter dem Vorsitz von Nationalrat Werner Salzmann (SVP, BE) und teilweise im Beisein von Bundesrat Guy Parmelin, Vorsteher des WBF, sowie von Bundesrätin Viola Amherd, Chefin des VBS, in Bern getagt.