Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates (SiK-N) beantragt im Rahmen der Armeebotschaft 2019 (19.022) dem Rüstungsprogramm, den Rahmenkrediten für Armeematerial, dem Immobilienprogramm VBS sowie der Änderung des Militärgesetzes zuzustimmen. Sämtliche Kürzungsanträge wurden abgelehnt.

​Beim Rüstungsprogramm 2019 führte insbesondere der Kredit für den 8,1-cm-Mörser 19 zu regen Diskussionen. Mit 17 zu 7 Stimmen wurde der Antrag abgelehnt, diesen Kredit von 118 Millionen zu streichen. Für die Kommissionsmehrheit ist der Ersatz der über 40-jährigen Mörser zwingend. Aus ihrer Sicht muss die Schweizer Armee ihre operationellen Fähigkeiten vollständig wahren und auch künftig über verschiedene Waffensysteme verfügen, um Kampfverbände mit indirektem Feuer unterstützen zu können. Weil die neuen Mörser präziser sind, können überdies Kollateralschäden reduziert werden. Für die Kommissionsminderheit steht hinter dieser Beschaffung kein realistisches Konfliktszenario. Zudem erachtet sie das Risiko gewaltiger Schäden an der eigenen Zivilbevölkerung als unverantwortlich gross. In der Gesamtabstimmung sprach sich die Kommission mit 17 zu 2 Stimmen bei 4 Enthaltungen für das Rüstungsprogramm 2019 aus.

Beim Immobilienprogramm VBS 2019 wurde der Ausbau und die Sanierung der Logistikinfrastruktur in Rothenburg kontrovers diskutiert. Im Zentrum der Diskussion standen Fragen zur Zentralisierung und zum Schutz der Logistik sowie zum Denkmalschutz. Ein Antrag auf dieses Vorhaben von 75 Millionen zu verzichten, wurde zwar mit 18 zu 7 Stimmen abgelehnt. Hingegen soll die Schwesterkommission bzw. der Ständerat ersucht werden, die Problematik der Denkmalschutzauflagen bei Immobilienvorhaben des VBS vertieft zu prüfen. Schliesslich sprach sich die SiK-N in der Gesamtabstimmung mit 18 zu 2 Stimmen bei 5 Enthaltungen für das Immobilienprogramm VBS 2019 aus.

Mit 18 zu 2 Stimmen bei 5 Enthaltungen beantragt die SiK-N, den Rahmenkrediten für Armeematerial 2019 zuzustimmen. Ein Antrag, den Kredit für Ausbildungsmunition und Munitionsbewirtschaftung zu halbieren, wurde mit 18 zu 7 Stimmen abgelehnt.

Einstimmig beantragt die SiK-N schliesslich, der Änderung des Militärgesetzes zuzustimmen. Künftig soll neu auch Unteroffizieren einen finanziellen Betrag gutgeschrieben werden, den sie für die zivile Ausbildung nutzen können. Dadurch soll die Kaderlaufbahn für Unteroffiziere attraktiver gemacht werden.

Der Nationalrat wird die Armeebotschaft voraussichtlich in der Sommersession behandeln.

Konsultation zur Waffenverordnung

Mit Blick auf die Volksabstimmung vom 15. Mai 2019 zur Änderung des Waffengesetzes (Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie) liess sich die SiK-N zur geplanten Teilrevision der Waffenverordnung konsultieren. Einstimmig empfiehlt die SiK-N dem EJPD, in der Waffenverordnung zu präzisieren, dass die Meldung von Waffen elektronisch erfolgen soll, um dadurch den administrativen Aufwand weiter zu senken. Mit 12 zu 12 Stimmen und Stichentscheid des Präsidenten beschloss die SiK-N überdies, dem EJPD Prüfaufträge zu zahlreichen Artikeln zu erteilen. Dadurch sollen der Spielraum der EU-Waffenrichtlinie maximal ausgeschöpft, die Gesetzesbestimmungen möglichst klar umgesetzt und der administrative Aufwand minimiert werden. Schliesslich verlangt die Kommission, auch zur noch folgenden Verordnungsänderung zur Markierung der Feuerwaffen konsultiert zu werden. 

Weitere Themen

Wie bereits an ihrer Sitzung vom 18./19. Februar 2019 fordert die SiK-N eine rasche Aufstockung des GWK. Entsprechend ist sie mit dem vom Bundesrat beschlossenen lediglich schrittweisen Vorgehen unzufrieden und erachtet das Hauptanliegen der Standesinitiativen 17.318 und 18.307 der Kantone Graubünden bzw. Wallis weiterhin als unerfüllt. Sie beantragt deshalb ihrem Rat mit 15 zu 9 Stimmen, diese Standesinitiativen nicht abzuschreiben.

Die SiK-N wurde von der Chefin des VBS u.a. über aktuelle Themen aus dem VBS informiert, namentlich über den Rücktritt des Chefs der Armee sowie über das geplante Vorgehen zur Suche nach einer Nachfolge.

Die Kommission hat am 8./9. April 2019 unter dem Vorsitz von Nationalrat Werner Salzmann (SVP, BE) und teilweise im Beisein von Bundesrätin Viola Amherd, Chefin des VBS, in Bern getagt.