Die Kommissionsmehrheit ist beunruhigt über die Bestandesprobleme im Zivilschutz und sieht dringenden Handlungsbedarf. Dies umso mehr, als Bedrohungen wie Klimakatastrophen, Pandemien, Cyber-Angriffe, Stromausfälle immer häufiger und intensiver werden und dadurch die Anforderungen an den Bevölkerungsschutz weiter steigen werden. Die Mehrheit weist darauf hin, dass der Bundesrat in seinem Bericht zur Alimentierung von Armee und Zivilschutz (Teil 2, 22.026) beschlossen hat, die Möglichkeit einer Zusammenlegung des Zivildienstes und des Zivilschutzes weiter zu prüfen, um das Problem der Bestände im Zivilschutz zu lösen. Im Gegensatz zum Bundesrat will die Kommissionsmehrheit aber nicht, dass noch während zwei weiteren Jahren Abklärungen zu dieser Variante vorgenommen werden. Angesichts der Dringlichkeit der Probleme erachtet sie es als notwendig, sofort zu handeln. Schliesslich weist die Kommissionsmehrheit darauf hin, dass der Zivildienst über ausreichende personelle Ressourcen verfügt.
Die Kommissionsminderheit hingegen begrüsst den vom Bundesrat vorgeschlagenen Zeitplan. Sie warnt vor Schnellschüssen, die ein schnelles Vorgehen vorgaukelten. Ein Entscheid über künftige Dienstpflichtvarianten müsse sorgfältig geprüft werden und könne erst gefällt werden, wenn die Resultate der Abklärungen des Bundesrates vorlägen. Eine Zusammenlegung von Zivildienst und Zivilschutz sei komplex und hätte grosse Auswirkungen, namentlich auch auf die Kantone. Zudem stellten sich Fragen der Machbarkeit, der Kosten und der Gleichbehandlung. Auch müssten die Vorzüge des Zivildienstes gewahrt werden. Schliesslich läge es in der Kompetenz des Bundesrates zu entscheiden, in welchem Departement eine allfällige neue Organisation anzusiedeln wäre.
Unbestritten war, dass für Frauen die Teilnahme am Informationstag der Armee obligatorisch gemacht werden soll. Dies könnte dazu beitragen, mehr Frauen für einen freiwilligen Militärdienst zu motivieren. Gestützt auf ihre Beratungen über die langfristige Weiterentwicklung des Dienstpflichtsystems beantragt die SiK-N ihrem Rat überdies, die Berichte «Alimentierung Armee und Zivilschutz Teil 1» (21.052) und «Alimentierung Armee und Zivilschutz Teil 2» (22.026) zur Kenntnis zu nehmen.
Die Kommission hat im Rahmen der Behandlung dieser beiden Berichte folgende interessierte Kreise angehört: die Regierungskonferenz Militär, Zivilschutz und Feuerwehr (RK MZF), die Konferenz der kantonalen Verantwortlichen für Militär, Bevölkerungsschutz und Zivilschutz (KVMBZ), die Schweizerische Offiziersgesellschaft (SOG), der Schweizerische Zivilschutzverband (SZSV), der Schweizerische Zivildienstverband (CIVIVA) sowie der Schweizerische Arbeitsgeberverband.
Die Berichte und die Kommissionsmotion werden im Nationalrat in der Frühjahrssession beraten.
Förderung der Innovation im Sicherheitsbereich
Mit einer Kommissionsmotion will eine Mehrheit der SiK-N, dass der Bundesrat beauftragt wird, organisatorische Massnahmen zu ergreifen bzw. diese zu verbessern, um im Bereich der Sicherheit die Entwicklung innovativer oder neuer – insbesondere digitaler – Produkte und Applikationen sowie die Lancierung unternehmerischer Projekte zu fördern oder zu erleichtern. Die Mehrheit erachtet eine Förderung der Innovation im Sicherheitsbereich (d.h. Landesverteidigung, Bevölkerungsschutz und kritische Infrastrukturen) und die strategische Schwerpunktsetzung hinsichtlich Forschung und Entwicklung als sinnvoll, namentlich auch um die Abhängigkeit der Schweiz von externen Partnern zu begrenzen und die sicherheitsrelevante Technologie- und Industriebasis (STIB) zu stärken. Die Mehrheit unterstreicht, dass die dafür notwendigen Mittel aus dem Budget des VBS finanziert werden sollen.
Die Minderheit der Kommission erachtet eine Innovationsförderung im Sicherheitsbereich als nicht notwendig und kritisiert unter anderem, dass dafür Mittel des VBS aufgewendet werden sollen. Sie ist weiter der Auffassung, dass die Schweizer Wirtschaft innovativ genug sei und es keine solchen Massnahmen des Bundes brauche. Auch sollten Alleingänge vermieden und europäische Kooperationen angestrebt werden.
Die SiK-N hat diese Kommissionsmotion (22.4270) mit 13 zu 10 Stimmen bei 1 Enthaltung verabschiedet.
Weitere Themen
Die Kommission liess sich namentlich über die Lage des Krieges in der Ukraine sowie über die Gesamtplanung der Informations- und Kommunikationstechnologien des Bereichs Verteidigung und über den Stand des Projektes FITANIA (Führungsinfrastruktur, Informationstechnologie und Anbindung an die Netzinfrastruktur der Armee) informieren.
Die Kommission hat am 31. Oktober und 1. November 2022 unter dem Vorsitz von Nationalrat Mauro Tuena (SVP, ZH) in Bern getagt.