Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates beantragt mit 15 zu 7 Stimmen bei 3 Enthaltungen, auf die Vorlage zur Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands (23.059) einzutreten. Die Kommissionsmehrheit unterstützt eine Schweizer Teilnahme am Instrument für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik (BMVI-Fonds). Dieser dient der Unterstützung jener Schengen-Staaten, die aufgrund ihrer ausgedehnten Land- oder Seeaussengrenzen oder bedeutenden internationalen Flughäfen hohe Kosten für den Schutz der Schengen-Aussengrenzen tragen. Die Mehrheit ist der Ansicht, dass der Aufbau von Kapazitäten und eine stärkere Zusammenarbeit, insbesondere mit der Europäischen Agentur für Grenz- und Küstenwache, von hoher Bedeutung für die Sicherheit der Schweiz darstellt. Eine Teilnahme der Schweiz ist deshalb nötig, sinnvoll und ist auch ein Zeichen der Solidarität. Die Kommission unterstreicht dabei die Wichtigkeit der Achtung der Menschenrechte an Schengen-Aussengrenzen sowie von Transparenz und Rechenschaftspflicht in Zusammenhang mit den Auszahlungen aus dem BMVI-Fonds. Eine Minderheit beantragt hingegen, nicht auf die Vorlage einzutreten. Sie ist der Meinung, dass die Schweiz auf eine Teilnahme am Fonds verzichten und sich stattdessen auf autonome Kontrolle und Schutz seiner Aussengrenzen konzentrieren sollte. Weiter ist die Minderheit der Ansicht, dass der Mechanismus des Schutzes der Schengen-Aussengrenzen nicht funktioniere und die EU-Staaten ihre Verpflichtungen nicht einhalten würden. Zudem müsse die Schweiz einen überproportionalen finanziellen Beitrag leisten.
Die Teilnahme der Schweiz am BMVI-Fonds erfordert den Abschluss einer Zusatzvereinbarung zwischen der Schweiz und der EU, die insbesondere die finanzielle Beteiligung der Schweiz regelt. Einen Antrag für ein Kommissionspostulat, das den Bundesrat beauftragt, in einem Bericht über die Verwendung der BMVI-Mittel Auskunft zu erteilen, lehnte die Kommission hingegen mit 15 zu 10 Stimmen ab. In der Gesamtabstimmung beantragt die Kommission die Vorlage mit 15 zu 7 Stimmen bei 3 Enthaltungen anzunehmen.
Armeebudget 2024
Die Kommission hat den Bereich Verteidigung des Voranschlages 2024 (23.041) geprüft und wird einen Mitbericht an die Finanzkommission des Nationalrates (FK-N), die für dieses Geschäft zuständig ist, verfassen. Sie beantragt der FK-N, die armeerelevanten Ausgaben gemäss der Vorlage des Bundesrates anzunehmen. Anträge die eine Erreichung des Ziels, die Armeeausgaben auf 1% des BIP zu erhöhen, bereits bis 2030 respektive erst bis 2040 forderten, hat die Kommission mit 14 zu 11 respektive mit 15 zu 10 Stimmen abgelehnt.
European Sky Shield Initiative
Weiter wurde die SiK-N über die Absichtserklärung und Zusatzvereinbarung informiert, die anfangs Juli anlässlich der sogenannten D-A-CH Gesprächen auf Ministerebene unterzeichnet wurde. Die Kommission hat über die Ziele der Zusammenarbeit und der vorgesehenen Beschaffungen diskutiert und die Absicht des VBS zur Kenntnis genommen.
Lage in und rund um Israel. Die Kommission beantragt ein Verbot der «Hamas»
Angesichts der Situation in Israel wurde die Kommission von Vertretern des VBS und des EJPD über eine erste Einschätzung der Lage vor Ort, über die Situation der Schweizerinnen und Schweizer in Israel sowie über die Sicherheit der israelischen und amerikanischen Einrichtungen in der Schweiz informiert. Die SiK-N hat in diesem Zusammenhang einstimmig eine Kommissionsmotion (23.4312) verabschiedet, die den Bundesrat beauftragt, die «Hamas» als Terrororganisation zu verbieten. Zudem hat sie auch einstimmig ein Kommissionspostulat (23.4313) verabschiedet, das den Bundesrat beauftragt in einem Bericht darzulegen, welche Möglichkeiten die Schweiz hat, um die «Hamas» als terroristische Organisation zu verbieten. Weiter soll mit dem Bericht dargelegt werden, in welcher Form die Schweiz sich im UNO Sicherheitsrat dafür einsetzen kann, dass die Hamas als verbotene Gruppierung qualifiziert wird.
Polizeiliche Abfrageplattform (POLAP)
Mit 23 zu 1 Stimmen bei 1 Enthaltung hat die SiK-N eine Kommissionsmotion (23.4311) verabschiedet, die den Bundesrat beauftragt, eine Revision der Bundesverfassung zu erarbeiten, die dem Bund die Kompetenz einräumt, die Abfrage polizeilicher Daten unter den Kantonen sowie zwischen dem Bund und den Kantonen zu regeln. Die Kommission ist der Ansicht, dass es eine schweizweite Regelung auf solider Verfassungsgrundlage braucht, um eine effiziente und kohärente Lösung zum Austausch polizeilicher Daten sicherzustellen.
Weitere Punkte
Weiter hat die Kommission von folgenden vier Berichten Kenntnis genommen:
- Seiler Graf. Korruptionsrisiken bei der Beschaffung von Rüstungsgütern minimieren.
Bericht in Erfüllung des Postulates 21.3245. Po. Nationalrat (Seiler Graf)
- Seiler Graf. Risiken bei der Beschaffung hochspezialisierter Produkte minimieren.
Bericht in Erfüllung des Postulates 21.3246. Po. Nationalrat (Seiler Graf)
- SiK-S. Strategisches Krisenmanagement. Bericht in Erfüllung des Postulates 21.3449. Po. Ständerat (SiK-S)
Po. Fraktion RL. Rolle des Bundesstabes für Bevölkerungsschutz im Rahmen der Covid-19-Pandemie. Bericht in Erfüllung des Postulates 21.3205. Po. Nationalrat (RL-Fraktion)