Die Kommission liess sich über den Bericht des VBS zur Weiterentwicklung des Dienstpflichtsystems und das geplante weitere Vorgehen informieren. Die Kommissionsmehrheit kritisiert den Bundesrat, dass er, ausser einer Einführung eines obligatorischen Orientierungstages für Frauen, erst Ende 2027 über weitere Schritte entscheiden will. Angesichts der aktuellen geopolitischen Unsicherheiten und wachsender internationaler Spannungen erachtet die Mehrheit rasche und wirksame Massnahmen für unabdingbar, um die Wehrpflicht zu stärken, und die personellen Bestände der Armee und des Zivilschutzes zu sichern. Vor diesem Hintergrund hat die SiK-N, mit 15 zu 9 Stimmen bei 1 Enthaltung, eine Motion eingereicht, die den Bundesrat beauftragen soll, die Sicherheitsdienstpflicht schnellst möglich einzuführen (25.3015). Zudem hat die Kommission, mit 15 zu 9 Stimmen, ein Postulat (25.3010) eingereicht, dass den Bundesrat mit der Prüfung beauftragen soll, die Gewissensprüfung als Voraussetzung für die Zulassung zum Zivildienst wiedereinzuführen. Im Rahmen der Zivildienstgesetzesrevision soll er dem Parlament einen Bericht mit den Ergebnissen sowie möglichen Gesetzesänderungen vorlegen.
Die Minderheit erachtet das vom Bundesrat vorgeschlagene Vorgehen als sinnvoll. Zudem hätte sie es vorgezogen im Rahmen der Beratung der Service-citoyen-Initiative (24.079) allfällige Anpassungen am Dienstpflichtmodell vertiefter zu prüfen. Sie erachtet den Entscheid der Kommissionsmehrheit als überstürzt. Auch eine Wiedereinführung der Gewissensprüfung erachtet sie als den falschen Weg. Dadurch würden nur unnötige Kosten entstehen und administrativer Aufwand generiert, zumal die Zulassungsquote der damaligen Gewissensprüfung äusserst hoch war. Die aktuelle Lösung mit dem Tatbeweis habe sich bewährt, zudem unterstreicht die Minderheit, dass die Gewissensfreiheit ein Grundrecht ist.
Service-citoyen-Initiative
Die SiK-N hat die Beratungen zur Volksinitiative «Für eine engagierte Schweiz (Service-citoyen-Initiative) aufgenommen (24.079). Sie hat dazu das Initiativkomitee sowie eine Vertretung der Kantone und Akteure aus der Zivilgesellschaft sowie der Wissenschaft angehört. An ihrer Sitzung vom 24./25. Februar wird sie die Beratungen fortsetzen. Mit Blick auf die Februarsitzung hat die Kommission der Verwaltung verschiedene Abklärungsaufträge erteilt.
Stärkung der Rolle von Hosting- und Cloudanbieter bei der Bewältigung von Cyberbedrohungen
Einstimmig hat die SiK-N eine Motion (25.3011) eingereicht, die den Bundesrat beauftragen soll, gesetzliche Grundlagen auszuarbeiten, die Hosting- und Cloudanbietern die nötigen Rechte und Pflichten erteilt, um den Missbrauch der von ihnen angebotenen Infrastrukturen und Dienste für Cyberangriffe zu bekämpfen. Im Unterschied zu Internetanbietern bestehen für Hosting- und Cloudanbieter keine gesetzlichen Vorgaben zur Cybersicherheit. Da Hosting- und Cloudanbieter aber für Cyberangriffe genutzt werden, muss in den Augen der SiK-N diese Lücke geschlossen werden.
Verteidigungsfähigkeiten gegen Biowaffen stärken
Die SiK-N hat mit 17 zu 0 Stimmen bei 7 Enthaltungen, ein Postulat (25.3016) eingereicht, das den Bundesrat beauftragen soll, in Zusammenarbeit mit den Kantonen zu prüfen, ob die operativen Fähigkeiten und Ressourcen zur Antizipation aufkommender Risiken und zur Früherkennung gegen biologische Kampfstoffe und gefährliche Krankheitserreger der aktuellen Bedrohungslage angemessen sind. Die SiK-N erachtet eine Gesamtschau und eine wirksame Koordination zwischen Bund und Kantonen als erforderlich, um mit einem vernetzten nationalen Frühwarnsystem sowohl aktuelle Bedrohungen als auch durch den technologischen Fortschritt entstehende Risiken zu erkennen, und rascher abwehren zu können.
Kapazitätserweiterung der Nitrochemie
Mit 19 zu 1 Stimmen bei 4 Enthaltungen hat die SiK-N eine Kommissionsmotion (25.3012) eingereicht, welche den Bundesrat beauftragt, die Voraussetzungen zu schaffen, dass der RUAG MRO das notwendige Kapital für eine Kapazitätserweiterung der Nitrochemie-Gruppe mit Standort in Wimmis zur Verfügung gestellt werden kann. Die Nitrochemie-Gruppe ist ein Joint-Venture der Rheinmetall und der RUAG MRO. Damit soll die Versorgung der Schweizer Armee mit Treibladungen für Munitionen langfristig garantiert und die Schlüsselrolle der Nitrochemie in den Lieferketten der europäischen Munitionsproduktion deutlich gestärkt werden. Da die Schwesterkommission bereits eine gleichlautende Motion eingereicht hat, könnten beide Räte in der Frühjahrsession darüber entscheiden.
US-Beschränkungen für fortschrittliche Mikrochips für die KI
Die SiK-N ist besorgt über die von den USA erlassenen Exportbeschränkungen für fortschrittliche Mikrochips. Die Kommission wird deshalb den Bundesrat in einem Brief auffordern, sich gegenüber der USA dafür einzusetzen, dass die Schweiz, gleich wie die Länder der EU, von diesen massiven US-Exportbeschränkungen ausgenommen wird. Die Forschung im Bereich der Künstlichen Intelligenz ist für die Sicherheitspolitik von entscheidender Bedeutung.
Änderung Kriegsmaterialgesetz (KMG)
Die SiK-N hat die Vernehmlassungsergebnisse zur Umsetzung ihrer parlamentarischen Initiative 23.403 «Änderung des KMG» zur Kenntnis genommen. Da neue Anträge zur Vorlage gestellt wurden, möchte die Kommission diese vertieft prüfen können. Mit 16 zu 8 Stimmen bei 1 Enthaltung hat sie deshalb beschlossen, die Beratung erst an der Sitzung vom 24./25. Februar 2025 fortzusetzen.
Top-Projekte des VBS
Die Kommission liess sich detailliert über den Stand der Top-Projekte des VBS, namentlich über das Programm NDP (Neue Digitalisierungsplattform), das Projekt C2Air der Armee sowie die Drohnen ADS-15, informieren. Die SiK-N wird sich vierteljährlich über die Entwicklungen der Top-Projekte ins Bild setzen lassen.
Im Rahmen der Sitzung liess sich die SiK-N zudem über die aktuelle Lage im Nahen Osten und die Entwicklung des Kriegs in der Ukraine informieren.
Die Kommission hat am 27. und 28. Januar 2025 unter dem Vorsitz von Nationalrätin Priska Seiler Graf (SP, ZH) und teils in Anwesenheit der Chefin des VBS, Bundesrätin Viola Amherd, in Bern getagt.