Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates (SiK-S) ist der Ansicht, wie der Bundesrat, dass die militärische Präsenz der KFOR und insbesondere der Beitrag der SWISSCOY fortgesetzt werden soll, um das in Kosovo Erreichte zu festigen. Im Zentrum und im Süden des Landes hat sich die Sicherheitslage stabilisiert, doch im Norden bleibt sie fragil. Die SiK-S hat deshalb mit 9 zu 1 Stimmen einen Antrag abgelehnt, wonach die Vorlage an den Bundesrat zurückzuweisen sei mit dem Auftrag, eine neue Vorlage zu unterbreiten, welche eine Beendigung der Schweizer Beteiligung an der KFOR bis Ende 2018 vorsieht.
Die Kommission begrüsst, dass das Leistungsangebot der SWISSCOY sich künftig auf jene Aufgaben konzentriert, welche für die KFOR prioritär sind. Neben dem Lufttransport wird der Schweizer Beitrag, namentlich durch die Schaffung eines weiteren Verbindungs- und Überwachungsteams (Liaison Monitoring Teams, LMT), hauptsächlich die Bereiche Aufklärung und Informationsbeschaffung umfassen.
Die SiK-S ist der Auffassung, dass der Bundesrat für die Reduzierung des Personalbestands von heute 235 auf 165 Armeeangehörige in 2019 einen gewissen Spielraum benötigt, um in Absprache mit der KFOR und abhängig von den Entwicklungen vor Ort entscheiden zu können. In ihren Augen erfüllt der schrittweise Abbau diese Bedürfnisse. Entsprechend zeigt sie sich auch mit der Möglichkeit einer befristeten Personalaufstockung zur Instandhaltung oder bei erhöhter Bedrohung einverstanden. Der Ständerat wird dieses Geschäft (16.079) in der Frühjahrssession behandeln.
Sicherheitspolitischer Bericht 2016
Die Kommission beantragt einstimmig, vom Sicherheitspolitischen Bericht 2016 (16.061) Kenntnis zu nehmen. Sie ist der Ansicht, dass dieser Bericht sowie die von der Kommission verlangten Zusatzinformationen über die neusten sicherheitspolitischen Entwicklungen (z.B. die Auswirkungen des Brexit, die sicherheitspolitischen Entwicklungen im Osten sowie die Konsequenzen einer allfälligen Reduktion des transatlantischen Engagements der USA auf die sicherheitspolitische Lage in der Schweiz und Europa) eine solide Grundlage darstellen für die Diskussion über die Herausforderungen, welche die Schweiz in den kommenden Jahren erwarten. Die Kommission befasste sich bei ihren Beratungen mit den für sie zukunftsträchtigen Themen Cyber-Angriffe, Entwicklung der NATO und internationale Zusammenarbeit. Sie betrachtet den Sicherheitspolitischen Bericht als eine Momentaufnahme, die es regelmässig den neusten Entwicklungen anzupassen gilt, und fordert den Bundesrat auf, über die Form und den Intervall der künftigen Berichterstattung nachzudenken. Der Ständerat wird dieses Geschäft in der Frühjahrssession behandeln.
Bildungs- und Kompetenznachweise für Armeeangehörige
Die Kommission beantragt mit 9 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen, die Motion 15.3706 von alt Nationalrat Andrea Caroni abzulehnen. Diese verlangt, die nötigen Rechtsgrundlagen zu schaffen, damit Angehörige der Armee auf Wunsch ein Arbeitszeugnis für ihre geleisteten Dienste erhalten können. Die SiK-S begrüsst das Motionsanliegen, die Vereinbarkeit von Beruf und Militärdienst, sieht jedoch keine Notwendigkeit für die Schaffung einer Rechtsgrundlage. Im Rahmen der Weiterentwicklung der Armee ist die Schaffung eines Bildungs- und Kompetenznachweisesin Bearbeitung, welcher nach Abschluss eines Praktischen Diensts allen Kadern und Spezialisten ausgehändigt wird. Die Kommission ist der Auffassung, dass basierend auf den präsentierten Mustern, dieses Instrument geeigneter ist und das Anliegen der Motion schon mehrheitlich erfüllt.
Die Kommission hat am 14. Februar 2017 unter dem Vorsitz von Ständerat Isidor Baumann (CVP, UR) und in Anwesenheit von Bundesrat Guy Parmelin, Vorsteher des VBS, in Bern getagt.