Die Kommission hat an ihrer letzten Sitzung beschlossen, vor der Detailberatung der Ausführungsgesetzgebung zur Masseneinwanderungsinitiative (16.027 n Ausländergesetz. Steuerung der Zuwanderung und Vollzugsverbesserungen bei den Freizügigkeitsabkommen) Anhörungen durchzuführen. Sie hat an ihrer heutigen Sitzung Jean-Michel Cina (Staatsrat VS) und Benedikt Würth (Regierungsrat SG) als Vertreter der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) sowie Prof. Michael Ambühl angehört. Von besonderem Interesse für die Kommission sind die Ideen der KdK für eine föderale Ausgestaltung des Zulassungssystems in der Form einer „Bottom Up"-Schutzklausel. Nachdem Professor Ambühl eine solche regionale Schutzklausel bereits für den Kanton Tessin ausgearbeitet hat, wurde sein Lehrstuhl durch die KdK beauftragt, eine solche für die ganze Schweiz zu entwickeln.
Die Kommission wird die Detailberatung der Vorlage an ihren Sitzungen im 3. Quartal (Anfang Juli und Anfang September) vornehmen, wenn auch die Ergebnisse der dem Bundesrat in Auftrag gegebenen weiteren Abklärungen vorliegen.
Beratungen des Integrationsgesetzes wieder aufgenommen
Die Kommission hat zudem die Beratungen der Vorlage für ein Integrationsgesetz (13.030 s Ausländergesetz. Änderung. Integration) wieder aufgenommen. Der Nationalrat ist am 12. März 2014 auf diese Vorlage eingetreten, hat sie aber an den Bundesrat zurückgewiesen. Der Bundesrat wurde beauftragt, die Vorlage unter Berücksichtigung des neuen Artikels 121a Bundesverfassung (Steuerung der Zuwanderung) auf der Basis der Beschlüsse des Ständerates zu überarbeiten sowie die Anliegen von fünf hängigen parlamentarischen Initiativen in die Vorlage aufzunehmen. Die Kommission wird die Beratungen an einer nächsten Sitzung abschliessen.
Die Kommission tagte am 26./27. Mai 2016 unter dem Vorsitz ihres Präsidenten Nationalrat Heinz Brand (V, GR) in Bern.
Bern, 27. Mai 2016 Parlamentsdienste