Die Energie- und Umweltkommission des Ständerates spricht sich für die Ratifikation des Pariser Klimaübereinkommens aus. Sie unterstützt damit auch das Reduktionsziel der Schweiz, die Treibhausgasemissionen gegenüber dem Stand von 1990 um 50 Prozent zu senken.

​Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie stellte sich in der Beratung zur Vorlage zum Klimaübereinkommen von Paris (16.083) mit 9 zu 2 Stimmen deutlich hinter das vom Bundesrat vorgelegte und vom Nationalrat bekräftigte Reduktionsziel. Stimmt der Ständerat dem Antrag der Kommission zu, wird der Bundesrat ermächtigt, das Übereinkommen zu ratifizieren. Dadurch verpflichtet sich die Schweiz, ihren Treibhausgasausstoss bis 2030 um 50 Prozent gegenüber 1990 zu senken. Die Einzelheiten zu den diesbezüglichen Massnahmen wird das Parlament in der kommenden Totalrevision zum CO2-Gesetz regeln. Insbesondere wird erst dann festgelegt, welche Anteile der Emissionsreduktion im In- und Ausland getätigt werden sollen. Die Schweiz behält sich im Rahmen des Übereinkommens ausdrücklich vor, die Marktmechanismen zu nutzen und Emissionsverminderungen im Ausland anzurechnen. Dementsprechend äusserte sich die Kommission im Hinblick auf die Vorlage zur Totalrevision des CO2-Gesetzes: Die Schweiz müsse bei den Massnahmen zur Treibhausgasreduktion einen Kompromiss finden zwischen Vorbildfunktion und wirkungsvollem Handeln. Die Kommission fordert denn auch neue, innovative Strategien und die Förderung geeigneter Technologien, damit das ambitionierte Reduktionsziel tatsächlich erreicht werden könne. Das geböte die politische Redlichkeit, ist die Kommission überzeugt, sie ruft aber auch in Erinnerung, dass die Schweiz in besonderem Ausmass vom Klimawandel betroffen sein werde. Eine Minderheit hingegen zweifelt daran, dass die in Aussicht gestellten Anstrengungen der verschiedenen Länder zum Pariser Übereinkommen wirklich umgesetzt würden. Sie beantragt ein Reduktionsziel für die CO2-Emissionen der Schweiz von lediglich 30 Prozent.

Klare Absage an das Klima- und Energielenkungssystem

Der Nationalrat hatte der Vorlage zu einer Verfassungsbestimmung für ein Klima- und Energielenkungssystem (KELS; 15.072) in der Frühjahrssession 2017 eine deutliche Absage erteilt. Aufgrund der klaren Ausgangslage war sich die Kommission rasch einig und beantragt ohne Gegenstimme, dem Nationalrat zu folgen und auf die Vorlage des Bundesrates nicht einzutreten.

Die Kommission hat am 6. und 7. April 2017 unter dem Vorsitz von Ständerat Werner Luginbühl (BD/BE) und teilweise in Anwesenheit von Bundesrat Ueli Maurer in Bern getagt.