Aufgabe der Verwaltungsdelegation ist es, die Finanzen des Parlaments zu verwalten und Budgetentwürfe auszuarbeiten. Sie muss zu diesem Zweck aktuelle und fundierte Informationen über die Parlamentsausgaben haben und sich versichern, dass mit den Mitteln haushälterisch umgegangen wird. Deshalb wurden die Kommissionen und Delegationen von der Verwaltungsdelegation aufgefordert, die Effizienz ihrer Tätigkeit zu überprüfen. Gleichzeitig will die Delegation über eine solide Faktenbasis zu Einkommen und Arbeitsaufwand der Bundesparlamentarierinnen und -parlamentarier verfügen, weshalb sie beschlossen hat, eine unabhängige Studie in Auftrag zu geben.
Die externen Experten werden zunächst das Nettoeinkommen der Ratsmitglieder und deren Aufwand für die parlamentarische Tätigkeit ermitteln und so die mittlere Entschädigung pro Arbeitsstunde errechnen. Dann werden sie diesen Lohn mit den aktuellen Entschädigungen in der Privatwirtschaft vergleichen. Schliesslich werden sie Arbeitsaufwand und Ausgaben für politische Tätigkeiten ermitteln, die in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Parlamentsmandat stehen.
Die Daten über die Bundesparlamentarierinnen und -parlamentarier basieren zum einen auf den Finanzzahlen der Parlamentsdienste, zum andern auf einer Umfrage bei den Ratsmitgliedern. Sie umfassen eine Legislatur, werden anonymisiert und ermöglichen die Ermittlung von Durchschnittswerten für verschiedene Funktionen von Ratsmitgliedern.
Die Ergebnisse der Studie werden für Frühjahr 2017 erwartet. Die externen Kosten der Studie belaufen sich voraussichtlich auf rund 50’000 Franken.
Die Verwaltungsdelegation hat am 14. Juni 2016 unter dem Vorsitz von Nationalratspräsidentin Christa Markwalder in Bern getagt.
Bern, 15. Juni 2016 Parlamentsdienste