Bereits in der Sommersession 2018 hat der Ständerat die Steuervorlage 17 beraten und an den Nationalrat überwiesen. Die WAK-N hat das Geschäft in Angriff genommen, indem sie Anhörungen durchgeführt und über Eintreten debattiert hat. An einer ersten Anhörung hat sie die Vertretung der Konferenz der kantonalen Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren sowie jene des Schweizerischen Städteverbands und des Schweizerischen Gemeindeverbands zur Fassung des Ständerats befragt. In einer zweiten Anhörung waren die Verbände economiesuisse, Schweizerischer Arbeitgeberverband, SwissHoldings, Schweizerischer Gewerbeverband, Schweizerischer Gewerkschaftsbund, Swiss Family Business und Alliance Sud eingeladen. Schliesslich diskutierte die Kommission auch noch mit Bundespräsident Alain Berset über das neue Element der AHV-Zusatzfinanzierung. Hinsichtlich der Detailberatung vom 13. August 2018 hat die Kommission noch einige Fragen gestellt, die die Verwaltung beantworten wird.
2. Finanzhilfen an gewerbeorientierte Bürgschaftsorganisationen
Die Kommission beantragt mit 21 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung, den Entwurf des Bundesrates zur Revision des Bundesgesetzes über die Finanzhilfen an gewerbeorientierte Bürgschaftsorganisationen (18.024) anzunehmen. Diese Revision bezweckt insbesondere, die Bürgschaftslimite entsprechend der 2016 vom Parlament angenommenen Motion Comte 15.3792 von heute 500’000 Franken auf 1 Million Franken zu erhöhen. Die Kommission ist der Auffassung, dass das Instrument der Bürgschaft, das vielen Unternehmen den Zugang zu Krediten ermöglicht, dadurch gestärkt werden kann. Eine Obergrenze von 1 Million Franken kann insbesondere sehr nützlich sein, um die Übertragung einer KMU oder deren Nachfolge zu finanzieren. Im Weiteren beantragt die Kommission mit 19 zu 0 Stimmen bei 3 Enthaltungen, der Aufhebung des Bundesgesetzes über die Gewährung von Bürgschaften und Zinskostenbeiträgen im Berggebiet und im weiteren ländlichen Raum zuzustimmen, um Doppelspurigkeiten bei der Förderung des Bürgschaftswesens zu verhindern.
Die parlamentarische Initiative von Nationalrat Olivier Feller 17.448 (Sport- und Kulturvereine. Anheben der Umsatzgrenze für die Befreiung von der Mehrwertsteuerpflicht) wird an einer späteren Sitzung behandelt.
Die Kommission hat am 28. Juni 2018 unter dem Vorsitz von Nationalrat Jean-François Rime (SVP/FR) und teilweise in Anwesenheit von Bundespräsident Alain Berset und von Bundesrat Ueli Maurer in Bern getagt.