Die Motion
21.3964 s Mo. Ständerat (WBK-SR). Lücken in der Integrationsagenda Schweiz füllen. Chancengerechtigkeit für alle Jugendlichen in der Schweiz verlangt vom Bundesrat, die Kantone bei der Umsetzung und Finanzierung von Massnahmen zur Förderung der Berufsbildungsfähigkeit von spät zugewanderten Jugendlichen und jungen Erwachsenen aus EU-/EFTA- und Drittstaaten zu unterstützen. Dabei soll das Pilotprogramm «Integrationsvorlehre Plus» evaluiert und die Erreichbarkeit der Zielgruppe verbessert werden. Die Kommission ist sich darin einig, dass ein grosses volkswirtschaftliches und sozialpolitisches Interesse besteht an der beruflichen Qualifikation von Jugendlichen und jungen Erwachsenen mit Ausbildungsdefiziten, die spät in die Schweiz eingereist sind. Die Mehrheit möchte deshalb, dass sich der Bund nachhaltig an den entsprechenden (kantonalen) Massnahmen finanziell beteiligt, in Anlehnung an die Integrationsagenda. Hintergrund der Forderung bildet das von Bund und Kantonen gemeinsam formulierte Ziel, wonach 95 Prozent aller 25-Jährigen in der Schweiz mindestens über einen Abschluss auf Sekundarstufe II verfügen sollten. Eine Minderheit lehnt die Motion ab. Sie weist darauf hin, dass der Bund bereits über genügend Programme zur Integration von Jugendlichen verfüge und es überdies gelte, die Evaluation der «Integrationsvorlehre Plus» abzuwarten, bevor man über eine allfällige weitere Unterstützung durch den Bund befinde.
Eltern- oder Vaterschaftsurlaub
Mit 15 zu 10 Stimmen beantragt die Mehrheit der Kommission ihrem Rat, der Standesinitiative des Kantons Jura «Bestimmungen zum Recht auf Eltern- oder Vaterschaftsurlaub und zu dessen Dauer» (20.320) keine Folge zu geben. Vor dem Hintergrund des zu Jahresbeginn eingeführten, über die Erwerbsersatzordnung (EO) entschädigten Vaterschaftsurlaubs sieht die Mehrheit keinen Anlass für eine weitere Revision. Ausserdem hält sie fest, dass das Bundesrecht den Kantonen einen gewissen Handlungsspielraum lässt, einen über das öffentliche Recht hinausgehenden Eltern- oder Vaterschaftsurlaub einzuführen, sofern nicht in Bereiche eingegriffen wird, welche das Bundesrecht abschliessend regelt. Die Minderheit beantragt, der Standesinitiative Folge zu geben, da die Initiative eine Chance wäre, um über eine auf nationaler Ebene harmonisierte Lösung nachdenken zu können.
Meldestelle «Swiss Sports Integrity»
Die Kommission hat mit Genugtuung zur Kenntnis genommen, dass ab Januar 2022 «Swiss Sports Integrity», die nationale Melde- und Untersuchungsstelle für Ethikverstösse im Schweizer Sport, die Arbeit aufnehmen kann. Den Anstoss dazu hatten unter anderem die Motionen beider WBK
20.4341 und
20.4331 Misshandlungen im Schweizer Sport. Schaffung einer unabhängigen nationalen Anlauf- oder Meldestelle gegeben. Die Kommission hat Vertreterinnen und Vertreter von Swiss Olympic, des Schweizerischen Turnverbands, der Swiss Association of Sport Psychology sowie der Stiftung IdéeSport angehört, um sich mit dem BASPO über die laufenden und künftigen Massnahmen im Bereich des Kinder- und Jugendschutzes auszutauschen.
Anhörung zur 3R-Forschung: Standortbestimmung vor der Lancierung des NFP 79
Im Rahmen der Beratung der BFI-Botschaft (20.028) beschlossen die Kommission und deren Rat, die 3R-Forschung zu stärken und zusätzliche Gelder dafür zu sprechen. Derweil entschied der Schweizerische Nationalfonds (SNF), das NPF 79, ein nationales Förderprogramm zur Verringerung der Anzahl Tierversuche in der wissenschaftlichen Forschung, zu starten. Im Hinblick auf die Lancierung dieses gross angelegten Programms wollte die Kommission mehr über dessen Ziele sowie über die Entwicklungen in diesem Bereich erfahren, weshalb sie verschiedene in der Schweiz in der 3R-Forschung tätige Organisationen – das Swiss 3R Competence Center, den SNF, die Akademien der Wissenschaften Schweiz, die Vereinigung der Schweizer Kantonstierärztinnen und Kantonstierärzte sowie Interpharma – angehört hat. Die Kommission wird sich an ihrer Sitzung vom 4. November 2021 im Rahmen der Beratung der parlamentarischen Initiative 21.426 weiter mit diesem Thema befassen.
Gleichstellung von Mann und Frau im Kulturbereich
Die Kommission hat mit 11 zu 10 Stimmen bei 1 Enthaltung das Kommissionspostulat 21.4335 beschlossen, welches den Bundesrat beauftragt, rasch gezielte Massnahmen zu ergreifen, um die Chancengleichheit von Mann und Frau im Kultursektor zu verbessern. Hierzu sollen in den Sparten darstellende Kunst (Tanz und Theater), Musik, Literatur und visuelle Künste systematisch Daten erhoben werden. Die Minderheit lehnt das Postulat ab.
Digitaler Illettrismus
Das Problem des digitalen Illettrismus hatte zwar bereits vor der Coronakrise bestanden, wurde mit dieser aber erst richtig offengelegt. Die Kommission wollte diesem Phänomen auf den Grund gehen und eruieren, mit welchen Massnahmen den Herausforderungen im Zusammenhang mit dem digitalen Illettrismus zu begegnen ist. Zu diesem Zweck hat sie folgende Organisationen angehört: den Schweizer Dachverband Lesen und Schreiben, den Dachverband der Lehrerinnen und Lehrer Schweiz, den Verband ICT-Berufsbildung Schweiz, CH++ und die Fachagentur für den digitalen Bildungsraum (Educa).
Die Kommission hat am 14./15. Oktober 2021 unter dem Vorsitz von Nationalrätin Valérie Piller Carrard (SP, FR) in Bern getagt.