Die Kommission möchte mit ihren Entscheiden zur CO2-Reduktion beitragen, zu der die Schweiz sich mit dem Pariser Klimaabkommen verpflichtet hat. Die anvisierten Deklarationen würden den Konsumentinnen und Konsumenten eine bewusste Produktewahl erlauben. Eine Deklaration von Flugtransporten hätte zudem einen überproportional positiven Effekt auf die CO2-Bilanz der in der Schweiz konsumierten Produkte. Eine CO2-Etikette hingegen hätte den Vorteil, dass alle treibhausverursachende Faktoren in der Produktions- und Lieferkette berücksichtigt würden. Eine Minderheit lehnt das Postulat ab, da sie den Deklarationsaufwand im Verhältnis zum erwarteten Effekt als zu gross erachtet.
Gewalt an Menschen mit Behinderungen
Die Kommission beantragt mit 16 zu 7 Stimmen bei 2 Enthaltungen die Annahme der Motion 22.3233, die die Ausweitung der Massnahmen der Istanbul-Konvention auf Personen mit Behinderungen verlangt. Die Mehrheit der Kommission anerkennt zwar die laufenden Arbeiten zur UNO-Behindertenrechtskonvention und zu mehreren offenen Geschäften im Parlament, jedoch betrachtet sie die Istanbul-Konvention in Bezug auf den Schutz vor Gewalt von Personen mit Behinderungen und insbesondere von Frauen (und Personen mit anderen Geschlechtsidentitäten) mit Behinderungen weiterhin als ungenügend umgesetzt. Eine Minderheit sieht angesichts der laufenden Arbeiten keinen Handlungsbedarf.
Zucker in Lebensmitteln
Die Kommission hat an ihrer Sitzung eine parlamentarische Initiative (22.449 von NR Fehlmann Rielle) und zwei Standesinitiativen der Kantone Genf (20.311) und Freiburg (21.315) beraten. Die Initiativen zielen auf eine Reduktion (22.449), Begrenzung (20.311) und Deklaration (21.315) von Zucker in Lebensmitteln ab. Der Kommission ist die Sensibilisierung der Bevölkerung in Ernährungsfragen ein wichtiges Anliegen. Sie ist jedoch der Ansicht, dass der beschrittene Weg der freiwilligen Reduktion und Deklaration von Zucker derzeit zielführend ist und bereits zu Verbesserungen geführt hat. Sie hat daher der Initiative 22.449 mit 15 zu 9 Stimmen bei einer Enthaltung, der Initiative 20.311 mit 16 zu 9 Stimmen und der Initiative 21.315 mit 14 zu 10 Stimmen bei einer Enthaltung keine Folge gegeben. Eine Minderheit beantragt, den beiden Standesinitiativen Folge zu geben. Sie erachtet den übermässigen Konsum von Zucker als grosses Problem für die Gesundheit der Bevölkerung und sieht dringlichen Handlungsbedarf.
Vor dem Hintergrund der Diskussionen über Ernährungsfragen und in Anbetracht der Zunahme von nicht übertragbaren Krankheiten in der Bevölkerung hat die Kommission eine Motion (22.4276) eingereicht, die den Bundesrat beauftragt, die Schweizer Ernährungsstrategie und die entsprechenden Aktionspläne so anzupassen, dass die wissenschaftlich nachgewiesene Mitverantwortung von Zusatz- und chemischen Schadstoffen in Lebensmitteln am Auftreten von nicht übertragbaren Krankheiten berücksichtigt würde. Eine Minderheit lehnt die Motion ab, da die zulässigen Inhaltsstoffe von Lebensmitteln bereits gesetzlich geregelt sind.
21.403 n Pa. Iv. WBK-NR. Überführung der Anstossfinanzierung in eine zeitgemässe Lösung: Kommission hat Beratung wiederaufgenommen
Die Kommission hat die Ergebnisse der Vernehmlassung zu ihrer Vorlage 21.403 zur Kenntnis genommen (für die Einsicht in den Ergebnisbericht siehe Website der Kommission und der Bundeskanzlei). Auf dieser Grundlage hat sie eine erneute Beratung des Gesetzesentwurfs aufgenommen. Sie wird die Beratungen am Rande der Wintersession weiterführen mit dem Ziel, die Vorlage vor Jahresende zuhanden des Parlaments zu verabschieden und dem Bundesrat zur Stellungnahme vorzulegen.
Die Beratung der pa. Iv. 21.412 Brenzikofer wurde sistiert, weil die Kommission die Resultate der Arbeiten zur pa. Iv. 21.403 abwarten möchte.
Parlamentarische Initiative 20.454 zur Bekämpfung von Kinderarmut: Kommission beantragt keine Folge zu geben
Die Kommission hat im Austausch mit Vertreterinnen und Vertretern des Bundesamts für Sozialversicherungen zur Kenntnis genommen, dass die Kantone unterschiedliche Lösungen im Bereich der Armutsbekämpfung gefunden haben. Dies ging aus einer im Auftrag der WBK-N durchgeführten Befragung der Kantone hervor. Die von einigen Kantonen formulierten Erwartungen an den Bund im Bereich der Prävention und Bekämpfung von Kinder- und Familienarmut erachtet die Mehrheit mit den laufenden Massnahmen als erfüllt. Die Kommission beantragt deshalb mit 12 zu 11 Stimmen bei 1 Enthaltung ihrem Rat, der Initiative 20.454 von NR Piller Carrard keine Folge zu leisten und folgt damit dem Beschluss der Schwesterkommission. Eine Minderheit hält am Beschluss der Kommission vom Sommer 2021 fest (siehe Medienmitteilung vom 2. Juli 2021) und befürwortet das Anliegen, da sie die Situation in den Kantonen als nicht zufriedenstellend erachtet.
Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz
Die Kommission hat den Bericht zum Postulat 18.4048 Reynard «Sexuelle Belästigung. Wir brauchen endlich verlässliche Zahlen über dieses Problem» zur Kenntnis genommen. Im gleichen Zug hat sie die Standesinitiative des Kantons Waadt 20.340 «Einfachere Bekämpfung von sexueller Belästigung bei der Arbeit» vorgeprüft und mit 15 zu 9 Stimmen keine Folge gegeben. Die geforderte Beweislasterleichterung wäre nach Meinung der Kommissionsmehrheit in der Praxis schwer umsetzbar und sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz könne bei ausreichender Beweislage schon heute verfolgt werden. Die Kommissionsminderheit sieht in diesem Bereich hingegen Handlungsbedarf, da die aktuellen Rechtsgrundlagen Betroffene nicht ausreichend schützen würden.
Schutzplätze für gewaltbetroffene Mädchen und junge Frauen
Die Kommission hat den Bericht zum Postulat 19.4064 Wasserfallen «Statistik über gewaltbetroffene Mädchen und Bedarfsabklärung für Schutzplätze» zur Kenntnis genommen. Sie möchte in einer ihrer nächsten Sitzungen die Thematik im Rahmen einer Anhörung von betroffenen Organisationen weiter vertiefen.
Die Kommission hat am 17./18. November 2022 unter dem Vorsitz von Nationalrat Fabien Fivaz (Grüne, NE) in Bern getagt.