Die WBK-S hat sich mit den Massnahmen des Bundesrates zur Abfederung der Folgen der Corona-Pandemie auseinandergesetzt. Die Kommission tagte in Vorbereitung auf die im Mai stattfindende ausserordentliche Session, die zur nachträglichen Genehmigung der Nachmeldungen zum Nachtrag I zum Voranschlag 2020 (20.007) einberufen wurde. Die Kommission hat die Arbeit des Bundesrates und der Bundesverwaltung gewürdigt und unterstützt die bisherigen Massnahmen des Bundesrates zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus sowie zur Abfederung der wirtschaftlichen und sozialen Konsequenzen ausdrücklich. Sie hat mit dem Vorsteher des EDI, Bundesrat Alain Berset, einen intensiven, kritischen Austausch zu der gestern (16. April 2020) beschlossenen, schrittweisen Lockerung der Massnahmen gepflegt und sich über die Hintergründe der Exit-Strategie informieren lassen.
Unterstützung von Institutionen der familienergänzenden Kinderbetreuung
Die WBK-S hat auf der Grundlage einer kurzfristig anberaumten Umfrage zur Kenntnis genommen, dass die Kantone die bundesrätliche COVID-19 Verordnung in Bezug auf die familienergänzende Kinderbetreuung unterschiedlich umsetzten und damit die betroffenen Institutionen und Eltern mit unterschiedlichen Konsequenzen konfrontiert sind. Die Mehrheit ist der Ansicht, dass in jedem Fall aber die Einschränkungen des Normalbetriebs einschneidend sind und mitunter zum Ausfall von wesentlichen Betriebseinnahmen – den Elternbeiträgen – führen, dem weder mit dem Instrument der Kurzarbeit, noch jenem der zinslosen Darlehen genügend begegnet werden kann.
Mit 10 zu 3 Stimmen hat sie die Einreichung einer Kommissionsmotion zur Unterstützung der Institutionen der familienergänzenden Kinderbetreuung beschlossen (20.3129). Ziel der Motion ist es, Finanzhilfen zugunsten der Institutionen der familienergänzenden Kinderbetreuung zu gewähren. Der Bund soll sich mit 33 Prozent an den Aufwendungen der Kantone beteiligen. Die Mehrheit lehnt den Weg der parlamentarischen Notverordnung ab; sie erachtet es als wenig opportun, parallel zum Bundesrat eigenes Notrecht zu erlassen. Mit 9 zu 4 Stimmen hat sie deshalb beschlossen, der parlamentarischen Initiative 20.407 der Schwesterkommission nicht zuzustimmen. Sie verzichtet zudem im Gegensatz zur WBK-N darauf, einen spezifischen Kredit in den Nachtrag I einzutragen. Die beiden Kommissionsmotionen werden voraussichtlich in der ausserordentlichen Session (4.-8. Mai 2020) behandelt.
Zu folgenden Sachbereichen hat die Kommission finanzrelevante Beschlüsse gefasst und Anliegen an den Bundesrat adressiert:
Kultur
Einstimmig beantragt die Kommission der Finanzkommission die nachträgliche Bewilligung der COVID-Kredite im Umfang von insgesamt 280 Millionen Franken für den Kultursektor. Im Austausch mit dem Chef des Innendepartements, Bundesrat Alain Berset, lobte die Kommission ausdrücklich die Massnahmen des Bundesrates zugunsten des Kultursektors. Sie erachtet es aber als notwendig, die auf Ende Mai befristete Verordnung um vier Monate zu verlängern und die Budgets anzupassen, um diese Verlängerung zu ermöglichen. Zudem möchte sie den Bundesrat bitten, die Exit- respektive Transitionsstrategie für den Kultursektor (insbesondere für die Museen und Bibliotheken) zu präzisieren, um für die betroffenen Kreise mehr Klarheit zu schaffen. Diesen Beschluss hat sie einstimmig gefasst.
Sport
Einstimmig beantragt die Kommission der Finanzkommission die nachträgliche Bewilligung der beiden COVID-Kredite im Umfang von je 50 Millionen Franken (für den Bereich des professionellen Sports als zinslose Darlehen sowie als nichtrückzahlbare Beiträge für den Breitensport). Nach einem Austausch mit dem Direktor des BASPO hat sie mit Genugtuung zur Kenntnis genommen, dass das BASPO aktiv mit den betroffenen Kreisen eine Transitionsstrategie entwickelt. Sie hat einstimmig beschlossen, den Bundesrat aufzufordern, die notwendigen Massnahmen zu treffen, damit die für das Jahr 2020 budgetierten J+S Beiträge trotz der durch die Corona-Krise verursachten Ausfälle von Kursen und anderen Angeboten an die Jugend- und Sportvereine ausbezahlt werden können. Mit 8 zu 0 Stimmen bei 3 Enthaltungen hat sie beschlossen, den Bundesrat aufzufordern, die Sportverbände im Jahr 2020 die NASAK-Betriebsbeiträge für Ausfälle aufgrund der Corona-Krise frei statt zweckgebunden nutzen zu können, wenn sie im Gegenzug auf Kurzarbeitsbezüge verzichten.
Häusliche Gewalt
Die Kommission hat die Einsetzung einer national koordinierten Taskforce des Bundes zum Schutz vor häuslicher Gewalt in Corona-Zeiten sehr begrüsst. Sie hat beschlossen, den Bundesrat aufzufordern, die Taskforce über die (eigentlichen) Massnahmen zur Einschränkung der Bewegungsfreiheit hinaus weiterzuführen und weitere finanzielle Mittel für die Aufrechterhaltung des Beratungsangebots einzusetzen. Es sei wesentlich, nun so schnell und umfassend wie möglich von Behördenseite darüber zu informieren, an wen sich von häuslicher Gewalt betroffene Personen wenden können und welche Hilfsmöglichkeiten für sie bestehen.
Bildung und Forschung
Die Kommission hat sich ausführlich und im Austausch mit der Generalsekretärin der EDK mit den Auswirkungen der COVID-19-Massnahmen des Bundes auf den Bildungsbereich auseinandergesetzt. Die Kommission begrüsst die Bemühungen aller Beteiligten, das Bildungs- und Forschungssystem nach Möglichkeit weiter aufrechtzuerhalten. Mit Genugtuung nahm sie zur Kenntnis, dass der Bundesrat am 16. April die von den Verbundpartnern der Berufsbildung verabschiedete nationale Lösung für die Lehrabschlüsse gutgeheissen und ein Nationales Sonder-Forschungsprogramm «Covid-19» lanciert hat. Sie unterstützt die vom Bund eingeleiteten Bestrebungen, gegen einen Mangel an Lehrstellen aufgrund der Covid-19-Massnahmen vorzugehen. Überdies hat die Kommission beschlossen, den Bundesrat zu bitten, eine Unterstützung der Start-Ups sowie – gleichzeitig mit der Öffnung der obligatorischen Schulen – die Öffnung aller Bildungsinstitutionen zu prüfen, sofern der Unterricht und die Forschung nach den Regeln des Social Distancing eingehalten werden kann.
Die Kommission hat am 17. April 2020 unter dem Vorsitz von Ständerat Hannes Germann (SVP, SH) und teilweise im Beisein von Bundesrat Alain Berset, Vorsteher EDI, in Bern getagt.