Die gemeinsam vom tschechischen und vom ukrainischen Parlament organisierte parlamentarische Konferenz folgte auf das erste parlamentarische Gipfeltreffen der Krim-Plattform in Kroatien im Jahr 2022, an welchem die damalige Nationalratspräsidentin Irène Kälin (Grüne, AG) teilgenommen hatte.
In der Plenarversammlung, die von der tschechischen Parlamentspräsidentin Markéta Pekarová Adamová und vom ukrainischen Parlamentspräsidenten Ruslan Stefantschuk präsidiert wurde, befassten sich die Delegationen damit, welchen Beitrag die Parlamente in den fünf Schwerpunktbereichen der Krim-Plattform (Nichtanerkennung, Sanktionen, Menschenrechte, sicherer und freier Schiffverkehr, wirtschaftliche und ökologische Folgen der Besetzung) leisten können. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenski wurde per Video zur Sitzung zugeschaltet.
Martin Candinas und Eva Herzog verurteilten in ihren Wortmeldungen die völkerrechtswidrige Annexion der Krim und forderten Russland auf, die militärische Aggression unverzüglich zu beenden und seine Truppen vollständig von ukrainischem Boden zurückzuziehen. Sie brachten die Besorgnis der Schweiz über die Menschenrechtslage zum Ausdruck und erinnerten dabei daran, dass Russland als Besatzungsmacht verpflichtet ist, das humanitäre Völkerrecht einzuhalten. Zudem bekräftigten sie das Engagement der Schweiz für einen dauerhaften Frieden in der Ukraine.
Am Ende der Konferenz verabschiedeten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer eine gemeinsame Erklärung, in der die illegale Besetzung der Krim verurteilt wird. Das parlamentarische Gipfeltreffen bot Martin Candinas und Eva Herzog auch Gelegenheit, sich mit ihren Amtskolleginnen und -kollegen in Prag zu treffen und auszutauschen.
Die Krim-Plattform ist eine ukrainische Initiative, welche die Aufmerksamkeit der internationalen Gemeinschaft auf die politische Lage auf der Krim lenken soll. Sie zielt darauf ab, die internationale Reaktion auf die Besetzung der Krim – namentlich die Sanktionen gegenüber Russland – besser zu koordinieren, um deren Wirksamkeit zu erhöhen.
Die parlamentarischen Beziehungen zwischen der Schweiz und der Ukraine zeichnen sich durch regelmässige Treffen und regen Austausch aus und haben sich seit dem Angriffskrieg Russlands noch verstärkt. Im April 2022 besuchte die damalige Nationalratspräsidentin Irène Kälin mit den Nationalräten Roger Nordmann (SP, VD), Nik Gugger (EVP, ZH) und Yves Nidegger (SVP, GE) das ukrainische Parlament in Kyjiw, um die Solidarität der Schweiz mit der ukrainischen Bevölkerung zum Ausdruck zu bringen. Im Juli 2022 nahm eine grosse parlamentarische Delegation in Begleitung der damaligen Nationalratspräsidentin an der Konferenz zum Wiederaufbau der Ukraine («Ukraine Recovery Conference») in Lugano teil und konnte sich mit ukrainischen Abgeordneten über den Stand der Reformen des ukrainischen Parlaments und dessen zentrale Rolle beim Wiederaufbau des Landes austauschen.
Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des zweiten parlamentarischen Gipfeltreffens der internationalen Krim-Plattform (Foto: Parlament der Tschechischen Republik)
Nationalratspräsident Martin Candinas wird von der Präsidentin des tschechischen Parlaments, Markéta Pekarová Adamová, und vom Präsidenten des ukrainischen Parlaments, Ruslan Stefantschuk, welche die Konferenz organisiert haben, empfangen (Foto: Parlament der Tschechischen Republik)
Nationalratspräsident Martin Candinas und die Vizepräsidentin des Ständerates, Eva Herzog, in der Plenarversammlung
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenski spricht per Videokonferenz zu den Teilnehmerinnen und Teilnehmern des parlamentarischen Gipfeltreffens der internationalen Krim-Plattform (Foto: Parlament der Tschechischen Republik)