Ein Postulat beauftragt den Bundesrat zu prüfen und zu berichten, ob ein Entwurf zu einem Erlass der Bundesversammlung vorgelegt oder eine Massnahme getroffen werden muss. Ein Postulat kann von einem Ratsmitglied, einer Fraktion oder einer Kommissionsmehrheit eingereicht werden.

Der Bundesrat stellt in der Regel bis zum Beginn der nächsten ordentlichen Session nach dem Einreichen eines Postulates Antrag auf dessen Annahme oder Ablehnung (Art. 124 ParlG).

Wird das Postulat vom Rat, in dem es eingereicht wurde, angenommen, wird es damit an den Bundesrat überweisen (Art. 124 Abs. 2 ParlG). Lehnt der Rat das Postulat hingegen ab, ist es gescheitert.

Ein angenommenes Postulat wird vom Bundesrat erfüllt, indem er in einem separaten Bericht, im Geschäftsbericht oder in einer Botschaft zu einem Erlassentwurf der Bundesversammlung Bericht erstattet. Ist ein Postulat nach zwei Jahren noch nicht erfüllt, legt der Bundesrat der Bundesversammlung in einem jährlichen Bericht an die zuständigen Kommissionen dar, was er bisher unternommen hat und wie er den Auftrag zu erfüllen beabsichtigt (Art. 124 Abs. 4 ParlG).

Abgeschrieben wird ein Postulat vom Rat auf begründeten Antrag des Bundesrates oder der Kommission, wenn es erfüllt ist oder wenn es nicht mehr aufrechterhalten werden soll (Art. 124 Abs. 5 ParlG).

Fakten und Zahlen

Stand am 27.9.2019, Ende der Herbstsession
Einreichungsdatum: ab 03.12.2007, Anfang der 48. Legislatur


Die Grafik zeigt die Verteilung der 24 132 Vorstösse nach Einreichungslegislatur und den Anteil der Postulate. 949 der 8 056 in der 49. Legislatur eingereichten Vorstösse waren Postulate, d. h. rund 12 Prozent. Einige dieser Vorstösse sind noch hängig.

Stand am 27.9.2019, Ende der Herbstsession
Einreichungsdatum: ab 03.12.2007, Anfang der 48. Legislatur


Die Grafik zeigt die Verteilung der 2 482 seit Anfang der 48. Legislatur eingereichten Postulate nach Urheber. 85 Prozent der Postulate wurden von Ratsmitgliedern eingereicht, 5 Prozent von Fraktionen und 10 Prozent von Kommissionen. Diese Postulate können hängig oder angenommen, abgelehnt, zurückgezogen oder – weil der Rat sie nicht innert zwei Jahren behandelt hat oder das einreichende Ratsmitglied den Rat verlassen hat – abgeschrieben sein.

Stand am 27.9.2019, Ende der Herbstsession
Einreichungsdatum: ab 03.12.2007, Anfang der 48. Legislatur

Die Grafik zeigt die Verteilung der seit Anfang der 48. Legislatur 2 482 eingereichten Postulate nach Einreichungslegislatur. Diese Postulate können hängig oder angenommen, abgelehnt, zurückgezogen oder – weil der Rat sie nicht innert zwei Jahren behandelt hat oder das einreichende Ratsmitglied den Rat verlassen hat – abgeschrieben sein.

Beratung der Postulate durch die Räte

Stand am 27.9.2019, Ende der Herbstsession
Einreichungsdatum: ab 01.12.2003, Anfang der 47. Legislatur

Die Grafik zeigt die Verteilung der 2 477 angenommenen, abgelehnten, zurückgezogenen oder wegen Nichtbehandlung innert zwei Jahren bzw. wegen Ausscheidens einreichenden Ratsmitglieds aus dem Rat abgeschriebenen Postulate nach Erledigungslegislatur. Berücksichtigt sind alle nach dem 1. Dezember 2003 eingereichten Postulate, um einen Vergleich nach Legislatur zu ermöglichen.

Angenommene Postulate nach Urheber

Stand am 27.9.2019, Ende der Herbstsession
Einreichungsdatum: ab 01.12.2003, Anfang der 47. Legislatur

Die Grafik zeigt die Verteilung nach Urheber der angenommenen Postulate im Verhältnis zu den abgelehnten, zurückgezogenen oder wegen Nichtbehandlung innert zwei Jahren bzw. wegen Ausscheidens des einreichenden Ratsmitglieds aus dem Rat abgeschriebenen Postulate. Die 2 073 von Ratsmitgliedern eingereichten Postulate wurden ab dem 01.12.2003 eingereicht und ab dem 03.12.2007 abgeschlossen. 838 davon wurden angenommen, d. h. 40 Prozent. Bei den von Fraktionen eingereichten Postulaten ist dieser Wert mit 37 Prozent etwas tiefer. Deutlich höher hingegen ist er mit 92 Prozent bei den Kommissionspostulaten.

Beratung der von Ratsmitgliedern eingereichten Postulate

Stand am 27.9.2019, Ende der Herbstsession
Einreichungsdatum: ab 01.12.2003, Anfang der 47. Legislatur

Die Grafik zeigt die Verteilung der 2 073 von Ratsmitgliedern eingereichten Postulate nach Ergebnis (Annahme, Ablehnung, Rückzug, Abschreibung wegen Nichtbehandlung innert zwei Jahren oder Ausscheidens des einreichenden Ratsmitglieds aus dem Rat). 26 Prozent dieser Postulate wurde abgelehnt.

Beratung der von Fraktionen eingereichten Postulate

Stand am 27.9.2019, Ende der Herbstsession
Einreichungsdatum: ab 01.12.2003, Anfang der 47. Legislatur


Die Grafik zeigt die Verteilung der 145 von Fraktionen eingereichten Postulate nach Ergebnis (Annahme, Ablehnung, Rückzug, Abschreibung wegen Nichtbehandlung innert zwei Jahren oder Ausscheidens des einreichenden Ratsmitglieds aus dem Rat). Rund ein Drittel dieser Postulate wurde abgelehnt.

Beratung der Kommissionspostulate

Stand am 27.9.2019, Ende der Herbstsession
Einreichungsdatum: ab 01.12.2003, Anfang der 47. Legislatur

Die Grafik zeigt die Verteilung der 259 Kommissionspostulate nach Ergebnis (Annahme, Ablehnung, Rückzug, Abschreibung wegen Nichtbehandlung innert zwei Jahren oder Ausscheidens des einreichenden Ratsmitglieds aus dem Rat). Nur 6 Prozent dieser Postulate wurden abgelehnt.

Zusammenfassende Tabelle

Stand am 27.9.2019, Ende der Herbstsession
Einreichungsdatum: ab 01.12.2003, Anfang der 47. Legislatur

ErledigungstypRatsmitgliedFraktionKommission
​Annahme​838
(40 %)
​54
(37 %)
​238
(92 %)
Ablehnung​533
(26 %)
​49
(34 %)
​16
(6 %)
Abgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt​445
(21 %)
​35
(24 %)
 
​Abgeschrieben, weil die Urheberin / der Urheber aus dem Rat ausgeschieden ist64
(3 %)
​Zurückgezogen​193
(9 %)
​7
(5 %)
​5
(2 %)

Total
​2 073
(100 %)
​145
(100 %)
259
(100 %)

Die Tabelle enthält eine Übersicht der Angaben aus den Grafiken zuvor. Die Räte haben knapp 34 Prozent der von Fraktionen eingereichten Postulate abgelehnt, aber nur 6 Prozent der Kommissionspostulate.

Beratung der Postulate in der 50. Legislatur

Stand am 27.9.2019, Ende der Herbstsession
Einreichungsdatum: ab 01.12.2003, Anfang der 47. Legislatur

Die Grafik zeigt die Behandlung der 829 Postulate, die in der 50. Legislatur angenommen, abgelehnt oder ohne Ratsbeschluss (d. h. Rückzug durch den Urheber, Abschreibung wegen Nichtbehandlung innert zwei Jahren oder wegen Ausscheidens des einreichenden Ratsmitglieds aus dem Rat) erledigt wurden. Bei 241 dieser Postulate kam es zu keinem Ratsbeschluss, d. h. bei rund 29 Prozent. 254 Postulate wurden von den Räten abgelehnt, d. h. knapp ein Drittel (31 %). 334 Postulate wurden letztlich an das Büro oder den Bundesrat überwiesen, d. h. rund 40 Prozent der 829 Postulate wurden angenommen.

Stand am 27.9.2019, Ende der Herbstsession
Einreichungsdatum: ab 01.12.2003, Anfang der 47. Legislatur

Die Grafik zeigt für die 436 in der 50. Legislatur abgeschriebenen Postulate die Dauer zwischen deren Annahme und deren Abschreibung.