Nationalratspräsident Andreas Aebi (SVP, BE) und Ständeratspräsident Alex Kuprecht (SVP, SZ) nahmen an der
5. Weltkonferenz der Parlamentspräsidentinnen und ‑präsidenten teil, die am 7. und 8. September 2021 vor Ort in Wien stattfand.
An dieser Konferenz rund um das Thema «Parlamente als Motor für einen schlagkräftigeren Multilateralismus, der Frieden und nachhaltige Entwicklung für die Menschen und den Planeten bringt» kamen mehr als 110 Parlamentspräsidentinnen, Parlamentspräsidenten, Vizeparlamentspräsidentinnen und Vizeparlamentspräsidenten aus der ganzen Welt zusammen. Die frühere Vizepräsidentin der afghanischen Nationalversammlung, Fawzia Koofi, die Afghanistan mit einem der letzten Flüge verlassen hatte, war in Wien ebenfalls dabei. Ein wichtiges Zeichen.
Für diese Präsenzveranstaltung galten strenge Gesundheitsvorgaben, namentlich eine Testpflicht. Nach zwölf Monaten, in denen wegen der Pandemie keine internationalen parlamentarischen Konferenzen stattgefunden hatten, war es besonders wertvoll, sich wieder direkt treffen und austauschen zu können. Die Parlamentspräsidentinnen und ‑präsidenten befassten sich in Wien an verschiedenen Rundtischgesprächen mit den weltweiten Massnahmen zur Bewältigung der Pandemie und der Erholung nach der Krise, dem Klimanotstand, der Bekämpfung von Desinformation, der Beteiligung der Jugend an der Politik und der Geschlechtergerechtigkeit.
Alex Kuprecht leitete ein Rundtischgespräch zum Thema « Die Auswirkungen der Covid-19-Pandemie auf die Demokratie abfedern». In seiner Eröffnungsrede hielt er fest, dass die Diskussionen über die demokratischen Strukturen und Werte in den letzten Jahrzehnten selten derart umfassend und grundlegend waren wie heute. Und er ergänzte: «Als gewählte Parlamentsmitglieder haben wir die Aufgabe, wachsam zu sein und die demokratischen Regeln und Grundsätze zu schützen, selbst oder gerade in Krisenzeiten.»
Andreas Aebi wiederum nahm an einem Workshop teil, an dem Fragen junger Österreicherinnen und Österreicher zur Demokratie und zur parlamentarischen Arbeit beantwortet wurden. Zudem beteiligte er sich an einem Rundtischgespräch mit dem Titel «Öffnung, Transparenz und Zugänglichkeit der Parlamente angesichts der Sicherheitsrisiken: Wie findet man das Gleichgewicht?» Er erklärte, dass Sicherheit nicht nur eine Frage der physischen Schutzmassnahmen ist. Die Parlamentsmitglieder hätten die Aufgabe, den Wohlstand und die Sicherheit der gesamten Bevölkerung sicherzustellen und zwar durch die Förderung des Zusammenhalts und nicht durch das Säen von Zwietracht.
Zum Abschluss dieser von der Interparlamentarischen Union und dem österreichischen Parlament gemeinsam mit der UNO organisierten Veranstaltung verabschiedeten die Teilnehmenden eine hochrangige
Erklärung über die Parlamente als Motor für einen schlagkräftigeren Multilateralismus, der Frieden und nachhaltige Entwicklung für die Menschen und den Planeten bringt. Diese Erklärung unterstreicht die Bedeutung der internationalen Solidarität und der parlamentarischen Zusammenarbeit bei der Überwindung der Covid-19-Pandemie.
Der Präsident des österreichischen Nationalrates, Wolfgang Sobotka, sagte in seiner Schlussrede, dass der internationale parlamentarische Dialog mit dieser Vor-Ort-Konferenz von Parlamentsmitgliedern aus der ganzen Welt zurück sei. Die zweite wichtige Botschaft der Konferenz in Wien sei die Erkenntnis, dass es für globale Probleme internationale Lösungen brauche, wie z. B. die rasche Entwicklung der Covid-19-Impfstoffe gezeigt habe.
Die Präsidenten der beiden eidgenössischen Räte nutzen den Wienbesuch ausserdem, um sich über die Gesundheitslage in Österreich zu informieren und verschiedene Gespräche zu führen.
Coronabedingt hatte der erste Teil der 5. Weltkonferenz der Parlamentspräsidentinnen und ‑präsidenten am 19. und 20. August 2020 online stattgefunden. Die in Zusammenarbeit mit der UNO organisierte Weltkonferenz der Parlamentspräsidentinnen und -präsidenten wird alle fünf Jahre ausgerichtet und dient der Stärkung der parlamentarischen Dimension der globalen Gouvernanz.