​Parlamentsdelegationen aus 145 Mitgliedsstaaten der IPU nahmen an der Herbstversammlung der IPU im Internationalen Konferenzzentrum in Genf teil. Mit Guinea und Madagaskar konnten zwei neue Mitglieder willkommen geheissen werden. Beide Länder waren früher bereits Mitglieder und wurden nun nach einem Unterbruch wieder in die IPU aufgenommen.

Besondere Aufmerksamkeit war auf die Wahl einer neuen Präsidentin oder eines neuen Präsidenten gerichtet, welcher am Schluss der Konferenz den amtierenden Präsidenten Radi ablösen sollte. Insgesamt vier Parlamentsmitglieder, zwei Frauen und zwei Männer bemühten sich um das Amt. Gewählt wurde im zweiten Wahlgang als 28. Präsident in der 125-jährigen Geschichte der IPU Herr Saber Hossain Chowdhury, Mitglied des Parlaments von Bangladesch.
Auch in der geopolitische Gruppe der europäischen Länder («Zwölf plus») stand die Wahl eines neuen Präsidiums an. Der französische Senator Robert Del Picchia hatte während vier Jahre die europäische Ländergruppe präsidiert. Ihm folgt nun als neuer Präsident der «Zwölf plus» der belgische Senator Philippe Mahoux.

Zur Debatte stand u.a. eine Resolution zum heiklen und umstrittenen Thema «Das Völkerrecht, sein Verhältnis zur nationalen Souveränität, die Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten von Staaten und die Menschenrechte». Im Vorfeld der Konferenz waren über 120 Änderungsanträge zum Resolutionsentwurf der beiden Berichterstatter eingereicht worden. Die Kommission sah sich ausserstande, diese Anträge innerhalb der zur Verfügung stehenden Frist beraten zu können. Sie setzte deshalb ein Redaktionskomitee ein, welches die Beratung der Einzelanträge vornehmen sollte. Auch in diesem kleineren Beratungsrahmen traten die Meinungsverschiedenheiten klar und unversöhnlich zu Tage. Da sich in verschiedenen Punkten keine Einigkeit erzielen liess, mussten die Beratungen schliesslich am Vormittag des letzten Konferenztages ergebnislos abgebrochen werden. Die Kommission will das Thema allerdings an der nächsten Versammlung im März 2015 erneut aufgreifen und zu Ende führen.
Zehn Parlamente hatten je einen Themenvorschlag für eine Dringlichkeitsdebatte eingereicht. Die vorgeschlagenen Themen reichten von den Rechten des palästinensischen Volkes über die Terrorbekämpfung und die Bedrohung durch ISIS, sowie Massnahmen der internationalen Gemeinschaft auf den Ausbruch der Ebola-Epidemie bis hin zur Stabilisierung des internationalen Finanzsystems. Die Delegierten beschlossen mit klarer Mehrheit das Thema «Ebola-Epidemie» zum Gegenstand einer Dringlichkeitsdebatte zu machen.

Besondere Ereignisse aus Sicht der Schweizer Delegation:

  • Nationalrat Felix Müri wurde neu als Mitglied des Komitees für Fragen des Nahen Ostens gewählt.
  • Nationalrat Ignazio Cassis traf sich als Berichterstatter zum Thema «Gouvernanz des Wassers» mit seinem Co-Berichterstatter aus Zaire. Sie arbeiteten gemeinsam an ihrem Bericht und Resolutionsentwurf, welche anlässlich der kommenden Versammlung im März 2015 zur Beratung und Entscheidfindung anstehen werden.
  • Die Schweizer Delegation lud am Rande der Versammlung die Parlamentsdelegation aus Japan zu einem gemeinsamen Abendessen ein, welches der Feier des Jubiläums 150 Jahre diplomatische Beziehungen zwischen der Schweiz und Japan gewidmet war.

Die Schweizer Delegation wurde präsidiert von Nationalrat Pierre-François Veillon (SVP, Waadt). Ihr gehörten u.a. die Ständeräte Felix Gutzwiller (FDP; Zürich, Vizepräsident der Delegation), Peter Bieri (CVP, Zug) und Claude Janiak (SP; Basel-Landschaft) an, sowie die Nationalrätinnen und Nationalräte Ignazio Cassis (FDP, Tessin), Margret Kiener Nellen (SP, Bern), Lucrezia Meier-Schatz (CVP, St. Gallen), und Felix Müri (SVP, Luzern).

 

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131. Versammlung der IPU