​Vom 1.-5. April 2017 fand auf Einladung des Parlaments von Bangladesch die Frühjahrsversammlung der Interparlamentarischen Union im internationalen Konferenzzentrum in Dhaka statt.

Über 1200 Delegierte aus 126 Mitgliedstaaten der IPU nahmen an dieser globalen Parlamentskonferenz teil. Die Bundesversammlung war vertreten durch:

• Nationalrätin Margret Kiener Nellen, Delegationspräsidentin
• Ständerat Andrea Caroni, Vizepräsident
• Nationalrat Ignazio Cassis
• Nationalrat Christian Lohr
• Ständerat Filippo Lombardi

Im Zentrum der Debatten standen folgende Themen:

• «Die Rolle des Parlaments bei der Respektierung der des Prinzips der Nicht-Einmischung in interne Angelegenheiten des Staates» (Resolution der Kommission für Frieden und internationale Sicherheit)
• «Förderung einer verstärkten internationalen Zusammenarbeit im Rahmen der SDG, insbesondere hinsichtlich der finanziellen Einbindung von Frauen als treibende Kraft von Entwicklungen» (Resolution der Kommission für nachhaltige Entwicklung, Finanzen und Handel)
• Als Dringlichkeitsthema wählte die Versammlung den gemeinsamen Themenvorschlag von Belgien, Grossbritannien und Kenia: «Dringender internationaler Handlungsbedarf, um Millionen von Menschen vor Hungersnot und Dürre in Teilen von Afrika und Jemen zu retten»
• Das Thema der Generaldebatte im Plenum: Ungleichheiten korrigieren um ein Leben in Würde und Wohlergehen für alle zu garantieren. Nationalrat Christian Lohr plädierte im Rahmen dieser Debatte dafür, dass auch für Menschen mit Behinderungen Bedingungen geschaffen werden müssen, die es ihnen erlauben, gleichberechtigt am öffentlichen Leben teilzunehmen.

Besondere Ereignisse aus Sicht der Schweizer Delegation:

• Andrea Caroni wurde als Berichterstatter für das Thema «Nachhaltiger Frieden» gewählt. Gemeinsam mit einer Mitberichterstatterin aus Mexiko soll er einen Resolutionsentwurf erarbeiten, welcher an der IPU-Versammlung im Frühjahr 2018 (voraussichtlich in Genf) zur Diskussion stehen wird.
• Die Vertreter der Schweizer Delegation in der Kommission für Frieden und internationale Sicherheit konnten mit ihren Anträgen prägend Einfluss nehmen auf die Schlussformulierung der Resolution, welche im ursprünglichen Entwurf zahlreiche aus Schweizer Sicht problematische Passagen enthalten hatte. Unter anderem wurde aufgrund eines Schweizer Antrags auch der Titel der Resolution geändert. Der ursprüngliche Titel «Die Rolle des Parlaments bei der Verhinderung externer Einmischung in die inneren Angelegenheiten souveräner Staaten» lautet neu «Die Rolle des Parlaments bei der Respektierung des Prinzips der Nicht-Einmischung in interne Angelegenheiten des Staates».
• Nationalrätin Kiener Nellen beteiligte sich als Vizepräsidentin des Komitees für den Schutz der Menschenrechte von Parlamentsmitgliedern an den Anhörungen und Beratungen des Komitees zu den hängigen Fällen von Menschenrechtsverletzungen aus sechs Mitgliedsstaaten der IPU.
• Das Kooperationsbüro der Deza in Dhaka organisierte den Besuch eines Projektes zur Ausbildung und Schulung von Textilarbeiterinnen, welches durch Mittel der Schweizer Entwicklungszusammenarbeit mitfinanziert wird.
• Botschafter Christian Fotsch, Vertreter der Schweiz in Bangladesch, organisierte ein Treffen mit Vertreterinnen und Vertretern der Wirtschaft, darunter insbesondere Repräsentanten von Schweizer Firmen in Bangladesch. Das Treffen diente primär einem Austausch über die Rahmenbedingungen für die wirtschaftliche Entwicklung im Land und den Herausforderungen für Schweizer Firmen in Bangladesch.
• Die Schweizer Botschaft organsierte zu Ehren der Schweizer Parlamentarierdelegation einen Empfang in der Botschaftsresidenz welche eine Austausch mit Mitgliedern der Schweizer Community in Dhaka und Persönlichkeiten aus Bangladesh mit besonderem Bezug zur Schweiz ermöglichte.

Gesamteindruck:

Die Konferenz verlief insgesamt erfolgreich und bot einen Befürchtungen im Vorfeld der Konferenz wegen der Gefahr von terroristischen Anschlägen von islamistischen Gruppierungen. Ein paar wenige Delegation verzichteten aufgrund dieser Befürchtungen auf eine Teilnahme, insgesamt jedoch trotzdem eine sehr hohe beteiliging der Mitglieder. Keine Zwischenfälle – aber doch ein leichter Schatten über der Konferenz, dass sie unter strengen Sicherheitsvorkehrungen stattfand. So wurde den Konferenzteilnehmern dringend davon abgeraten, die gesicherten Bereiche der Konferenzhotels und des internationalen Konferenzzentrums zu verlassen.