Der Nationalrat in Kürze

Bern (sda)

MEDIEN: Die künftige Medienförderung ist nach zähem Ringen fast unter Dach und Fach. Während sieben Jahren werden die Medien in der Schweiz direkt und indirekt mit 120 Millionen Franken mehr gefördert als bisher. Es bleibt eine letzte Differenz für die Einigungskonferenz. Der Nationalrat beharrte am Donnerstag in der Differenzbereinigung bei den Gebührenanteilen für konzessionierte private Veranstalter auf einer Brandbreite von "6 bis 8 Prozent". Der Ständerat möchte "mindestens 8 Prozent". In den beiden anderen offenen Punkten schloss sich die grosse Kammer dem Ständerat an. So werden dem Onlinebereich der SRG nicht weitergehende Einschränkungen auferlegt. Auch bei der Befristung des gesamten Pakets auf sieben Jahre folgte der Nationalrat dem Kompromissvorschlag des Ständerats.

BUNDESGERICHTE: Beide Räte haben den Geschäftsbericht des Bundesgerichts genehmigt. Bundesgerichtspräsidentin Martha Niquille forderte, dass die Überarbeitung des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) wieder aufgenommen werden solle. Andernfalls werde das Gericht weiterhin überlastet sein. Wenigstens die unbestrittenen Punkte der Revision des BGG sollten wieder aufgenommen werden. Etwa soll es laut Niquille bei Bussen unter 500 Franken nicht mehr möglich sein, beim Bundesgericht Beschwerde einzureichen. Beide Räte waren im vergangenen Jahr nicht auf die Revision eingetreten. Diese hätte es erlaubt, das Gericht von Bagatellfällen zu entlasten.

PARLAMENT: Doppelbürger im National- und Ständerat sowie im Bundesrat sollen ihre Staatsangehörigkeiten offenlegen müssen. Der Nationalrat hat als Erstrat eine parlamentarische Initiative von Marco Chiesa (SVP/TI) mit 115 zu 64 Stimmen bei einer Enthaltung angenommen. SP und der Grüne wollten die entsprechende Anpassung der Verordnung der Bundesversammlung zum Parlamentsgesetz über die Parlamentsverwaltung zurückweisen. Es gehe nur vordergründig um Transparenz, sondern um Diskriminierung, fanden sie. Unterschwellig werde Doppelbürgern unterstellt, sie könnten die Interessen der Schweiz nicht angemessen vertreten.

PARLAMENT: In Krisenlagen soll der Staat handlungsfähig bleiben. Nach dem Ständerat verlangt auch der Nationalrat gesetzliche Grundlagen für die Verschiebung von Wahlen und Abstimmungen. Die Landesregierung soll auch dafür sorgen, dass der Politbetrieb auf digital umgestellt werden kann. Es brauche ein Gesetz, um die Rechte des Parlamentes und des Volkes auch in Krisenzeiten zu gewährleisten, sagte Kommissionssprecherin Marianne Binder-Keller (Mitte/AG). Eine Ausbremsung des demokratischen Systems müsse künftig verhindert werden. Nicht mehr der Bundesrat solle die Spielregeln machen, sondern das Parlament, hatte der Motionär, Ständerat Beat Rieder (Mitte/VS), argumentiert.

SCHWEIZ - EU: Gibt es doch noch ein Rahmenabkommen mit der EU, sollen der demokratische Prozess für die dynamische Übernahme von EU-Recht und das Mitspracherecht für Parlament, Volk und Kantone gesetzlich gewährleistet werden. Das Parlament hält an dieser Forderung fest. Der Nationalrat überwies dazu eine Motion aus dem Ständerat. Eingereicht hatte diese vor rund zwei Jahren der frühere Tessiner Ständerat Filippo Lombardi (Mitte). Der Ständerat hatte sie im Dezember angenommen. Eine Minderheit und Aussenminister Ignazio Cassis hatten Ablehnung der Motion beantragt. Diese sei nach dem Scheitern der Verhandlungen mit Brüssel gegenstandslos.

PARLAMENTSGESETZ: Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat hat einer neue Regelung des Differenzbereinigungsverfahren bei Motionen zugestimmt. Bei einigen Geschäften müssen die Räte deshalb künftig eine zusätzliche Runde einlegen. Der Rat, der die Motion als erster behandelt, hat neu die Möglichkeit, in der zweiten Lesung an seinem anfänglichen Beschluss festzuhalten, die Motion also in der ursprünglichen Fassung annehmen, wenn der Zweitrat sie abgeändert hat. Der Zweitrat kann den Vorstoss schliesslich ebenfalls so annehmen oder aber ablehnen. Das Geschäft ist bereit für die Schlussabstimmungen.

ABSTIMMUNGEN: Der Bundesrat muss dem Parlament darlegen, wie vor Abstimmungen künftig garantiert ist, dass die Stimmenden sich objektiv eine Meinung bilden und Fehlinformationen verhindert werden können. Der Nationalrat hat ein Postulat der Mitte-Fraktion mit 155 zu 25 Stimmen und 2 Enthaltungen angenommen. Eingereicht hatte die Fraktion den Vorstoss im Nachgang zur Abstimmung über die Volksinitiative zur Abschaffung der Heiratsstrafe. Weil der Bund falsche Zahlen zur Ehepaar-Besteuerung vorgelegt hatte, entschied das Bundesgericht, dass die Abstimmung aufzuheben sei. Der Bundesrat lehnte das Postulat ab. Er verwies auf das bisher Unternommene.

AUTONOME WAFFEN: Für den militärischen Einsatz von autonomen Waffensystemen und künstlicher Intelligenz gibt es heute keine völkerrechtlichen Regelwerke. Der Nationalrat will deshalb vom Bundesrat Aufschluss darüber erhalten, wie eine Einsatzdoktrin für dieses Systeme mit Rücksicht auf internationale ethische Standards ausgestaltet werden könnte. Er hat dazu ein Postulat seiner Sicherheitspolitischen Kommission überwiesen, mit dem der Bundesrat einverstanden war. Den geforderten Bericht will er im Rahmen der Strategie "Rüstungskontrolle und Abrüstung 2022 - 2025" vorlegen. Sie sei zurzeit in Arbeit, sagte Aussenminister Ignazio Cassis.

AUSSENPOLITIK: Schweizer Nichtregierungsorganisationen (NGO) erhalten bei ausreichender Erfahrung und Kompetenz weiterhin keinen Vorrang bei der Vergabe von Mandaten in der internationalen Zusammenarbeit (IZA). Der Nationalrat hat als Zweitrat eine entsprechende Motion abgelehnt. Im Gegensatz zum Ständerat verwarf die grosse Kammer den Vorstoss der Aussenpolitischen Kommission des Ständerates (APK-S) mit 100 zu 82 Stimmen bei 2 Enthaltungen. Das Geschäft ist damit erledigt. Laut Aussenminister Ignazio Cassis wäre ein Inländervorrang nicht vereinbar mit dem Bundesgesetz. Schon heute würden 70 Prozent der Aufträge an inländische Anbieter gehen.

BUNDESVERFASSUNG: Wie der Ständerat wünscht auch der Nationalrat im Jahr 2023 Feierlichkeiten zum 175-Jahr-Jubiläum der Bundesverfassung von 1848. Richten soll sich das Fest an die Bevölkerung. Namentlich jüngere Menschen sollen angesprochen werden. So steht es in der Motion von Beat Flach (GLP/AG), die der Nationalrat mit 128 zu 54 Stimmen angenommen hat. Einen gleich lautenden Vorstoss von Hans Stöckli (SP/BE) hatte schon am Dienstag der Ständerat gutgeheissen. Das Grobkonzept der Parlamentsdienste schlägt unter anderem vor, das Parlamentsgebäude, die angrenzenden Bundeshäuser und weitere Gebäude des Bundes an einem Wochenende im Juni für die Bevölkerung zu öffnen.

BERICHTE: Der Nationalrat hat mehrere Berichte von Delegationen stillschweigend zur Kenntnis genommen. Es sind die Delegation bei Efta und Europäischem Parlament, die Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, der Parlamentarierdelegation beim Europarat, der Delegation bei der Interparlamentarischen Union, der Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung der Frankophonie und bei der Parlamentarischen Versammlung der Nato. Ihren Jahresbericht vorgelegt haben schliesslich auch die Delegationen für die Beziehungen zu den Nachbarstaaten.

KUNDGEBUNGEN: Der Nationalrat will am Kundgebungsverbot auf dem Bundesplatz während der Sessionen festhalten. Er hat eine Motion von Aline Trede (Grüne/BE) mit 117 zu 67 Stimmen abgelehnt, die forderte, dass der Bund sich bei der Stadt Bern für eine Aufhebung des Verbots einsetzen müsse. Das Verbot sei demokratiepolitisch nicht haltbar, begründete Trede ihren neusten Anlauf für eine Aufhebung. Die Bevölkerung müsse Anliegen an die Ratsmitglieder herantragen können. Das Büro des Nationalrates lehnte den Vorstoss ab und verwies auf die bewährte Regelung. Die Räte sollten ihre Aufgaben ohne Störungen wahrnehmen können.

Der Ständerat in Kürze

Bern (sda)

BUNDESRICHTERWAHL: Der Ständerat empfiehlt die Justizinitiative, die Bundesrichterinnen und Bundesrichter per Los bestimmen will, wie der Bundesrat und der Nationalrat zur Ablehnung. Mit 26 zu 8 Stimmen (Eintreten) respektive 30 zu 10 Stimmen (Gesamtabstimmung) abgelehnt wurde am Donnerstag der Antrag der Ratslinken, die Bundesrichterinnen und Bundesrichter alle sechs Jahre stillschweigend wiederzuwählen. Der als direkte Gegenentwurf konzipierte Vorschlag konnte bei der bürgerlichen Mehrheit nicht überzeugen. Die kleine Kammer will das Wahlverfahren stattdessen - unabhängig von der Justizinitiative - punktuell verbessern. Entsprechende Arbeiten sind hängig. Die Vorlage ist mit der einhelligen Nein-Empfehlung zur Volksinitiative bereit für die Schlussabstimmung.

PARTEISPENDEN: Die neuen Transparenzregeln bei der Politikfinanzierung werden auch für Mitglieder des Ständerats gelten. Die kleine Kammer hat nachgegeben und die letzte Differenz beim Gegenvorschlag zur Transparenzinitiative ausgeräumt. Die kleine Kammer stimmte schliesslich mit 31 zu 7 Stimmen bei 2 Enthaltungen für eine Offenlegungspflicht der Wahlkampfbudgets für gewählte Ständerätinnen und Ständeräte. Am kommenden Dienstag befindet noch der Nationalrat über den Antrag der Einigungskonferenz. Ein Ja ist Formsache. Am Ende der Session dürften die Räte die Vorlage definitiv verabschieden. Die Initiative dürfte im Anschluss daran zurückgezogen werden.

ÖFFENTLICHKEITSGESETZ: Amtliche Dokumente der Bundesverwaltung sollen nicht kostenlos eingesehen werden können. Der Ständerat ist nicht auf eine entsprechende Gesetzesänderung aus dem Nationalrat eingetreten. Er folgte damit einer Mehrheit seiner Staatspolitischen Kommission (SPK-S). Der Entscheid fiel mit 21 zu 16 Stimmen bei 3 Enthaltungen. Nun ist wieder der Nationalrat am Zug, der im Frühling der Gesetzesrevision deutlich zugestimmt hatte. Im Ständerat waren die kritischen Stimmen in der Mehrheit. Eine Gebührenfreiheit für den Zugang zu amtlichen Dokumenten gemäss Öffentlichkeitsgesetz sei nicht angezeigt, sagte Kommissionssprecherin Heidi Z'graggen (Mitte/UR). So müssten bisweilen Gesuche mit beträchtlichem Aufwand bearbeitet werden.

WEF: Nach Kritik aus Politik und Zivilgesellschaft will sich das World Economic Forum (WEF) stärker an der Finanzierung der Sicherheitsmassnahmen beteiligen. Der Ständerat hat als Erstrat dem Bundesbeitrag an die nächsten drei Jahrestreffen in Höhe von 2,55 Millionen Franken pro Jahr zugestimmt. Der Kanton Graubünden hatte den Bund ersucht, ihm wie in den vergangenen Jahren auch bei den Sicherheitsmassnahmen für die Ausgaben 2022, 2023 und 2024 unter die Arme zu greifen. Der Bundesrat genehmigte das Gesuch. Das letzte Wort hat das Parlament. Nun ist der Nationalrat am Zug.

KRIMINALITÄT: Die Schweiz soll bei der Kriminalitätsbekämpfung einfacher Informationen mit EU-Staaten und den USA austauschen können. Der Ständerat hat dem Prümer Vertrag, dem Eurodac-Protokoll und einem Abkommen mit den USA oppositionslos zugestimmt. Der Prümer Vertrag ist ein Abkommen unter Mitgliedstaaten der EU, das den Informationsaustausch verbessern soll. Eurodac ist die zentrale Fingerabdruckdatenbank der Europäischen Union in Asylangelegenheiten. Das dritte Abkommen mit dem Namen PCSC sieht den automatisierten Austausch von DNA-Profilen und Fingerabdrücken zwischen der Schweiz und den USA vor. Das Geschäft geht an den Nationalrat.

ARMEEAPOTHEKE: Um Gesundheitskrisen besser bewältigen zu können, soll in einem Bericht dargelegt werden, welche Aufgaben die Armeeapotheke künftig übernehmen soll. In der Pandemie wurde die Armeeapotheke damit beauftragt, wichtige medizinische Güter wie Schutzmasken für die gesamte Schweizer Bevölkerung zu besorgen. Dafür sei die Armeeapotheke weder vorgesehen, noch ausgerüstet gewesen, sagte Beat Rieder (Mitte/VS), der das Postulat einreichte. Entsprechend habe es auch nicht erstaunt, dass Fehler passiert seien. Verteidigungsministerin Viola Amherd begrüsste den Vorstoss. Eine solche Abklärung sei auch in ihrem Interesse. Das Postulat geht an den Bundesrat.

STIFTUNGEN: Der Ständerat hat ohne Gegenstimme Änderungen im Stiftungsrecht beschlossen. Mit der Modernisierung sollen die gesetzlichen Rahmenbedingungen für Stiftungen verbessert und der Stiftungsstandort Schweiz gestärkt werden. Neu sollen Änderungen der Stiftungsurkunde zum Zweck oder der Organisation einer Stiftung mit der Angabe eines sachlichen Grundes möglich sein. Zudem soll eine solche Änderung nicht mehr notariell beurkundet werden müssen. Heute sind die Hürden für eine Änderung der Stiftungsurkunde viel höher und in den Kantonen unterschiedlich geregelt. Neu wird also eine schweizweite Regelung eingeführt. Das Geschäft geht an den Nationalrat.

BUNDESANWALTSCHAFT: Der Ständerat will die Erhöhung der Altersgrenze für Bundesanwältinnen und Bundesanwälte auf den 1. Januar 2022 in Kraft setzen. Er ist betreffend des Einführungsdatums der Neuregelung der Rechtskommission des Nationalrats (RK-N) oppositionslos gefolgt. Auf die neue Altersgrenze von 68 Jahren hatten sich die Rechtskommissionen beider Räte bereits zuvor geeinigt. Nach geltendem Recht müssen Bundesanwälte mit 64 oder 65 Jahren ihr Amt abgeben. Eidgenössische Richterinnen und Richter können hingegen bis 68 Jahre im Amt bleiben. Das Geschäft geht an den Nationalrat.

BUNDESGERICHT: Der Ständerat hat den Geschäftsbericht des Bundesgerichts für das Jahr 2020 genehmigt. Bundesgerichtspräsidentin Martha Niquille erklärte im Rat, dass die Überarbeitung des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) wiederaufgenommen werden soll. Andernfalls werde das Gericht weiterhin überlastet sein. Das sei ein politischer Entscheid, der getroffen werden müsse. Etwa soll es laut Niquille bei Bussen unter 500 Franken nicht mehr möglich sein, beim Bundesgericht Beschwerde einzureichen. Ebenfalls am Donnerstagvormittag genehmigte der Nationalrat den Bericht.

VERHÜLLUNGSVERBOT: Der Ständerat hat mit 34 zu 5 Stimmen bei 5 Enthaltungen eine Motion des Schaffhauser Ständerats Thomas Minder (parteilos) abgelehnt, die eine nationale Umsetzung des Verhüllungsverbots verlangte. Das Justizdepartement von Karin Keller-Sutter hatte schon Ende März mitgeteilt, dass es im Strafrecht eine Lösung geben werde, weil dies dem Willen der Kantone entspreche. Die Volksinitiative "Ja zum Verhüllungsverbot" - auch Burka-Initiative genannt - war am 7. März von Volk und Ständen angenommen worden. Das Geschäft ist erledigt.