Die Sitzungen in Kürze

Freitag, 18. Juni 2021

Der Nationalrat und der Ständerat in Kürze

Bern (sda)

SCHLUSSABSTIMMUNGEN: 16 Vorlagen haben der National- und der Ständerat am Freitag zum Ende der Sommersession parlamentarisch unter Dach und Fach gebracht. Darunter ist das aktualisierte Covid-19-Gesetz, das unter anderem die Erwerbsausfallentschädigung bis Ende Jahr verlängert. Verabschiedet wurden weiter das Bundesgesetz zur Abschaffung der Stempelsteuer sowie das Medienförderungspaket im Umfang von 120 Millionen Franken im Jahr. Gegen diese drei Vorlagen ist bereits ein Referendum angekündigt.

GESCHICHTE: Der Nationalrat will einen Schweizer Ort der Erinnerung an die Opfer des Nationalsozialismus schaffen. Er hat eine entsprechende Motion von Alfred Heer (SVP/ZH) stillschweigend angenommen. Stimmt auch der Ständerat zu, wird der Bundesrat mit den Arbeiten beauftragt. Gemäss Motionstext soll der Gedenkort "die Erinnerung wachhalten und durch Vermittlungsarbeit das Bewusstsein für die Bedeutung von Demokratie und Rechtsstaat, insbesondere bei jungen Menschen, stärken". Die Regierung beantragt die Annahme der Motion.

LANDWIRTSCHAFT: Der Nationalrat pocht auf einen besseren Sozialversicherungsschutz für Ehefrauen und -männer, die auf den Bauernbetrieb ihrer Partner oder Partnerinnen mitarbeiten. Er hat dazu stillschweigend eine Motion von Simone de Montmollin (FDP/GE) angenommen. Im Betrieb mitarbeitende Familienmitglieder - meist Frauen - hätten nicht denselben Sozialversicherungsschutz wie familienfremde Angestellte, schrieb de Montmollin. Eingereicht hatte sie die Motion, nachdem die Räte die Agrarpolitik ab 2022 auf Eis gelegt hatten - mit der Vorlage hätte das Anliegen umgesetzt werden sollen. Der Bundesrat ist mit der Motion einverstanden. Er gab bereits Mitte Februar bekannt, eine separate Vorlage ausarbeiten zu wollen. Die Motion geht an den Ständerat.

NUTZTIERE: Lämmern soll der Schwanz nicht mehr ohne Schmerzausschaltung kupiert werden dürfen, selbst vor dem siebten Tag nach der Geburt nicht. Der Nationalrat hat eine Motion von Meret Schneider (Grüne/ZH) mit dieser Forderung stillschweigend angenommen. Für Schafe bestehe eine Ausnahme vom Kupierverbot bei Nutz- und Haustieren, schrieb Schneider im Vorstoss. Den Tieren werden die Schwänze gekappt, um Verunreinigungen der Wolle am und um den Schwanz und daraus entstehenden Gesundheitsprobleme zu vermeiden. Der Bundesrat ist mit der Motion einverstanden. Der Vorstoss geht an den Ständerat.

LANDWIRTSCHAFT: Entscheide der Verwaltung zur den Veredelungsverkehrsgesuchen im Agrarbereich soll der Bundesrat den betroffenen Kreisen automatisch kommunizieren. Der Nationalrat hat eine entsprechende Motion von Marcel Dettling (SVP/SZ) stillschweigend angenommen. Informationen über diese marktrelevanten Entscheide sind laut dem Motionär für betroffene Marktpartner nicht ohne Weiteres zeitgerecht zugänglich. Einzelne Gruppen von Marktteilnehmenden würden dadurch systematisch begünstigt. Der Bundesrat beantragte ebenfalls die Annahme der Motion. Nimmt auch der Ständerat die automatische Kommunikation der Entscheide an, kann die Landesregierung das Anliegen umsetzen.

NOTRUFE: Der Bundesrat soll die gesetzliche Grundlage für die Schweizer Notrufe prüfen und für eine Weiterentwicklung und Digitalisierung allenfalls anpassen. Ausserdem solle eine Systemführerschaft benannt werden, um die Verantwortlichkeiten zu klären. Ziel ist es, auch in Zukunft die lückenlose und qualitativ einwandfreie Abwicklung der Notrufe sicherstellen zu können. Der Nationalrat hat sechs gleichlautenden Motionen stillschweigend zugestimmt. Die Vorstösse gehen an den Ständerat.

DIGITALISIERUNG: Unternehmen sollen in Zukunft auch vollständig digital gegründet werden können. Der Nationalrat hat eine Motion mit dieser Forderung stillschweigend angenommen. Die Bürokratie solle abgebaut werden, heisst es im Vorstoss von FDP-Nationalrat Andri Silberschmidt (ZH). Unter anderem wird der Bundesrat beauftragt, die Verbreitung der elektronischen Signatur zu fördern und eine digitale öffentliche Urkunde einzuführen. Die Motion geht an den Ständerat.

PETITIONEN: Der Nationalrat hat drei Petitionen keine Folge gegeben. Er lehnte weitere Arbeiten zur Schaffung eines nationalen Rahmengesetzes für die Sozialhilfe ab. Nichts wissen wollte er auch von der Unterzeichnung und Ratifizierung der Europäischen Sozialcharta. Ebenso keine Mehrheit fand eine Petition für eine Gesetzesänderung des Kinderbetreuungsbonus bei der AHV für geschiedene Eltern.

JUSTIZ: Eine im Jahr 2013 eingereichte parlamentarische Initiative verlangt eine Haftung des Staates, falls eine wegen eines schweren Gewalt- oder Sexualdelikts verurteilte Person bedingt entlassen wird oder Strafvollzugslockerungen erhält und daraufhin erneut ein solches Verbrechen begeht. Die im Jahr 2018 durchgeführte Vernehmlassung zu einem Vorentwurf hat ergeben, dass das Vorhaben auf fast einhellige Ablehnung stösst. Der Nationalrat kam nun mit 135 zu 53 Stimmen bei einer Enthaltung zum Schluss, dass ein Weiterverfolgen des Projekts aussichtslos ist und schrieb das Geschäft ab. Die SVP wehrte sich erfolglos dagegen.

Donnerstag, 17. Juni 2021

Der Nationalrat in Kürze

Bern (sda)

FORSCHUNGSFÖRDERUNG: Die Agentur für Innovationsförderung (Innosuisse) erhält nach dem Willen des Nationalrats mehr Spielraum. Flexibler gehandhabt werden soll namentlich die finanzielle Beteiligung der Unternehmen. Der Nationalrat hat am Donnerstag mit 187 zu 0 Stimmen und mit einer Enthaltung Gesetzesänderungen dazu genehmigt. Neu geregelt wird unter anderem die Beteiligung von Innosuisse an Projekten. Gemäss dem Entscheid des Nationalrates sollen es neu zwischen 30 und 50 Prozent sein. Die Vorlage geht an den Ständerat.

CORONAVIRUS: Personen mit Covid-Zertifikat, so genannte "3G"-Zertifizierte, sollen nicht von Zugangsbeschränkungen für Veranstaltungen und Messen ausgenommen werden. Das hat das Parlament auf Antrag der Einigungskonferenz beschlossen. Der Ständerat hätte solche Privilegien für Genesene, Geimpfte und negativ Getestete gerne ins aktualisierte Covid-19-Gesetz geschrieben, fügte sich aber schliesslich dem Nationalrat. Es gebe zu viele ungelöste Fragen, etwa die Trennung von Personen mit und ohne Zertifikat, war dessen Hauptargument. Das revidierte Covid-19-Gesetz ist bereit für die Schlussabstimmung.

BUNDESFINANZEN: Der Nationalrat hat Gesetzesänderungen zugestimmt, die die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs regeln. Vorgaben zu einem zentralen Daten-Analysesystem, die bisher auf Verordnungsstufe geregelt waren, werden im Gesetz verankert. Die Änderung des Gesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (Büpf) gehörte ursprünglich zu einer Sammelvorlage mit dem Titel "Administrative Erleichterungen und Entlastung des Bundeshaushalts". Die Büpf-Änderung wurde aber vom Nationalrat im Dezember für vertiefte Abklärungen in eine separate Vorlage ausgegliedert. Diese hiess der Rat nun mit 105 zu 80 Stimmen gut. Sie geht an den Ständerat.

LANDWIRTSCHAFT: Bauern sollen ihre Gülle künftig mit dem Schleppschlauch ausbringen müssen, wenn es die Bedingungen zulassen. Der Nationalrat hält am ab 2022 vom Bundesrat beschlossenen Schleppschlauch-Obligatorium fest. Eine Motion aus dem Ständerat, die es vor der Einführung wieder abschaffen und der Gebrauch dieses Systems weiter finanziell fördern wollte, lehnte der Nationalrat mit 102 zu 83 Stimmen ab. Im Nationalrat setzten sich die Minderheit der Wirtschaftskommission und der Bundesrat durch. Die Motion von Ständerat Peter Hegglin (Mitte/ZG) ist damit vom Tisch.

INTERNET: Der Bundesrat erarbeitet im Auftrag des Nationalrats eine Hochbreitbandstrategie. Dabei soll er insbesondere aufzeigen, wie die Entwicklung der Internetversorgung der Schweiz dort sichergestellt werden kann, wo der Markt in den nächsten Jahren nicht die gewünschte Versorgung mit Hochbreitband von über achtzig Megabit pro Sekunde erreicht. Die grosse Kammer hat ein entsprechendes Postulat ihrer Fernmeldekommission (KVF-N) stillschweigend an die Regierung überwiesen. Die KVF-N schlägt eine öffentliche Förderung vor, "die weder zu Wettbewerbsverzerrungen führt noch private Investitionen in den Netzausbau hemmt".

ZIVILPROZESSE: Das Parlament will bei grenzüberschreitenden Zivilprozessen den Einsatz von Videoschaltungen und Telefonkonferenzen vereinfachen. Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat oppositionslos eine Motion der Rechtskommission des Ständerats (RK-S) dazu angenommen. Der Vorstoss verlangt vom Bundesrat, auf eine Anpassung des Schweizer Vorbehalts zum Haager Beweiserhebungsübereinkommen hinzuwirken. Die Schweiz muss gemäss diesen Bestimmungen derzeit für internationale Befragungen jedes Mal eine einzelne Bewilligung einholen. Der Bundesrat ist mit dem Anliegen einverstanden.

LANDWIRTSCHAFT: Der Nationalrat will das Moratorium für den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen erneut um vier Jahre verlängern. Er hat eine entsprechende Motion von Nationalratspräsident Andreas Aebi (SVP/BE) angenommen. Der Vorstoss geht an den Ständerat. Der Bundesrat ist jedoch bereits an der Arbeit und wird in Kürze eine Botschaft zuhanden des Parlaments verabschieden. In der Vernehmlassung war die Verlängerung des Moratoriums mehrheitlich auf Zustimmung gestossen. Im Nationalrat stellte sich lediglich die FDP dagegen. Das Moratorium besteht seit 2005 nach dem Ja zu einer Volksinitiative. Es wurde seither drei Mal verlängert. Gentechnisch veränderte Organismen dürfen in der Schweiz deshalb nur zu Forschungszwecken angebaut werden.

MOBILFUNK: Die Mobilfunkanbieter sollen bis 2024 die fünfte Generation des Mobilfunkstandards (5G) zu möglichst geringen Kosten aufbauen können. Dieses Ziel hat der Nationalrat mit der Annahme einer entsprechenden Motion der FDP-Fraktion bekräftigt. Zudem solle der Bundesrat zusammen mit der Branche die breite Bevölkerung über die künftige Mobilfunk-Generation sachgerecht informieren. Der Bundesrat ist mit dem Vorstoss einverstanden, dieser geht nun an den Ständerat. Bekämpft wurde die Motion im Nationalrat von Marionna Schlatter (Grüne/ZH). Aus ihrer Sicht drückt kein Land bei der Einführung von 5G so aufs Tempo wie die Schweiz. Das Problem der Strahlenbelastung werde zu wenig berücksichtigt.

FLUGHÄFEN: Der Nationalrat will Flughäfen als systemrelevante Infrastrukturen von der öffentlichen Ausschreibungspflicht befreien. Er hat oppositionslos eine Motion der Verkehrskommission unterstützt. Der Vorstoss, über den nun der Ständerat befinden muss, verlangt, den Sektorenmarkt der Flughäfen von der öffentlichen Ausschreibungspflicht auszunehmen. Die Nichtunterstellung der Vergabe von Konzessionen für den Betrieb eines Flughafens müsse im Gesetz geregelt werden. Eine Pflicht zu öffentlichen Ausschreibungen öffne die Tür für ausländische Investoren, sich kritische Infrastrukturen unter den Nagel zu reissen, schreibt die Kommission im Vorstoss. Der Bundesrat ist mit der Motion einverstanden.

UMWELT: Die Kantone sollen regelmässig die Anzahl Tage, an denen Luft-Schadstoffemissionen stationärer Anlagen die Grenzwerte überschreiten, veröffentlichen müssen. Das fordert der Nationalrat mit einer angenommenen Motion von Felix Wettstein (Grüne/SO). Heute werden die Messresultate mit wenigen Ausnahmen nicht öffentlich gemacht, wie der Motionär zur Begründung seines Vorstosses schreibt. Die Bevölkerung, die in der Nähe wohne, erfahre oft nicht, dass sie möglicherweise einer hohen Luftbelastung ausgesetzt sei. Der Bundesrat ist mit dem Vorstoss einverstanden, im Rat stemmte sich die SVP geschlossen dagegen. Das Geschäft geht an den Ständerat.

MOTORFAHRZEUGSTEUERN: Der Nationalrat möchte ein gemeinsames Bemessungssystem für die Motorfahrzeugsteuern, die heute von den Kantonen festgelegt werden. Dabei sollen Fahrzeuge, die wenig Schadstoffe ausstossen, begünstigt werden. Die grosse Kammer hat mit 110 zu 78 Stimmen bei 4 Enthaltungen eine Motion von Stefan Müller-Altermatt (Mitte/SO) angenommen, die eine Harmonisierung an Stelle des heutigen "Flickenteppichs" fordert. Die unterschiedlichen Steuersysteme verunsicherten Autokäuferinnen, Autokäufer und die Branche, sagte Müller-Altermatt. Der Bundesrat lehnt die Motion ab. Viele Kantone berücksichtigten schadstoffarme Fahrzeuge bereits bei der Besteuerung, macht er geltend. Sie bevorzuge das "Labor Föderalismus", sagte Verkehrsministerin Simonetta Sommaruga. Die Motion geht an den Ständerat.

ALTERNATIVE TREIBSTOFFE: Der Bundesrat muss in einem Bericht darlegen, wie mit Blick auf die Reduktion des CO2-Ausstosses Verkehrslösungen mit alternativen Treibstoffen getestet werden können. Hochschulen und die Industrie sollen einbezogen werden. Es fehle an konkreten Erfahrungen hinsichtlich der grossflächigen Umsetzung von autonomem und CO2-freiem Verkehr, begründete die FDP-Fraktion das Postulat, das der Nationalrat mit 110 zu 80 Stimmen überwiesen hat. Abgelehnt wurde der Vorstoss von einer Minderheit um Walter Wobmann (SVP/SO). Die Entwicklung in die gewünschte Richtung laufe bereits. Der Bundesrat ist mit dem Vorstoss einverstanden.

ENERGIE: Innerhalb von zwölf Jahren sollen die Immobilien des Bundes mit erneuerbarer elektrischer Energie versorgt werden. Der Nationalrat fordert mit einer Motion von Matthias Samuel Jauslin (FDP/AG) einen Investitionsplan für eine Fotovoltaik-Offensive. In der Begründung der Motion ist von einer "praktisch autonomen Stromversorgung" durch Fotovoltaik die Rede. Eine Minderheit um Christian Imark (SVP/SO) lehnte die Motion ab. Der Bundesrat ist mit dem Auftrag einverstanden, auch weil der eingereichte Text sich nicht auf die Fotovoltaik beschränkt, wie Umweltministerin Simonetta Sommaruga anmerkte. Die mit 135 zu 51 Stimmen angenommene Motion geht an den Ständerat.

PLASTIK: Der Bundesrat muss darlegen, wie in der Landwirtschaft und in der Bauwirtschaft der Verbrauch von Kunststoff gesenkt werden kann, welche umweltschonenden Alternativen zu Plastik es gibt und wie das Material rezykliert werden kann. Auch das Thema Plastikmüll muss er in einem Bericht aufnehmen. Aufgezeigt werden soll, wie die Schweiz in Bezug auf die Umweltverschmutzung durch Einwegplastik ihre Verantwortung wahrnehmen und die Abläufe im Sinne der Kreislaufwirtschaft verstärken kann. Der Nationalrat hat zwei Postulate von Beat Flach (GLP/AG) - mit 137 zu 45 Stimmen bei 6 Enthaltungen - und der Mitte-Fraktion - mit 137 zu 46 Stimmen und 7 Enthaltungen - überwiesen. Der Bundesrat ist mit den Aufträgen einverstanden.

ENERGIEVERLUSTE: Der Bundesrat muss darlegen, wie er mit Minergie-P-Massnahmen verhindern will, dass weniger Energie aus Gebäuden verloren geht. Dächer und Fassaden sollen dabei für die Produktion von Solarenergie berücksichtigt werden. Der Nationalrat hat dazu eine Motion von Christoph Eymann (LDP/BS) mit 137 zu 53 Stimmen angenommen. Christian Imark (SVP/SO) lehnte den Vorstoss ab. Die Stossrichtung sei richtig, aber der Weg zur Lösung sei ein Abbau von Regulierungen und effiziente Instrumente, die Investitionen auslösten. Der Bundesrat ist mit dem Auftrag einverstanden. Die Motion geht an den Ständerat.

ÖFFENTLICHER VERKEHR: Der Bundesrat soll nach dem Willen des Nationalrats darlegen, mit welchen Massnahmen er mehr Menschen in der Schweiz dazu bringen will, vom Auto auf den öffentlichen Verkehr umzusteigen. Auch Gesetzesanpassungen kommen für den Nationalrat infrage. Er hat vier gleichlautende Motionen aus den Reihen der Mitte-, SP-, Grüne- und GLP-Fraktion angenommen. Der Anteil des öffentlichen Verkehrs am Verkehrsaufkommen liege seit 2007 bei etwa 21 Prozent. Es liege mehr drin, schrieben die Motionärinnen und Motionäre zur Begründung ihrer Vorstösse. Eine SVP/FDP-Minderheit lehnte die Motionen ab, der Bundesrat ist damit einverstanden. Die Vorstösse gehen an den Ständerat.

BAHN: Der Nationalrat pocht auf einen Ausbau der internationalen Bahnverbindungen. Der Bundesrat muss ausführen, wie das Zugangebot längerfristig gesteigert werden kann. Der Nationalrat hat dazu eine Motion von Aline Trede (Grüne/BE) mit 107 zu 77 Stimmen bei 7 Enthaltungen überwiesen, gegen den Willen einer Minderheit um Thomas Hurter (SVP/SH). Der Bundesrat ist mit dem Auftrag einverstanden, die Motion geht an den Ständerat. Bereits am Mittwoch nahm der Nationalrat ein Postulat an, das eine Übersicht zum Ausbau des Nachtzug-Angebotes verlangt.

VELOS: Auf der Velo-Autobahn durch die Schweiz: Der Nationalrat fordert vom Bundesrat Abklärungen, wie ein Velo-Nationalstrassennetz zwischen den Agglomerationen aufgebaut und finanziert werden könnte. Auch Routenvorschläge soll der Bundesrat vorlegen. Der Nationalrat überwies dazu ein Postulat von Rocco Cattaneo (FDP/TI) mit 129 zu 49 Stimmen bei 11 Enthaltungen. Gegen das Postulat äusserte sich Benjamin Giezendanner (SVP/AG). Er erinnerte den Velo-Artikel in der Verfassung und stellte sich Fragen zur Finanzierung. Auch lägen die Velowege in der Kompetenz der Kantone. Der Bundesrat ist mit dem Auftrag einverstanden. Giezendanners Fragen würden im Bericht aufgenommen, sagte Verkehrsministerin Simonetta Sommaruga.

ABFÄLLE: Der Nationalrat will wissen, wie verhindert werden kann, dass neue unverkaufte Produkte weggeworfen werden, und zwar neben Lebensmitteln auch Produkte aus dem Non-Food-Bereich. Er hat ein Postulat von Isabelle Chevalley (GLP/VD) mit 139 zu 47 Stimmen bei 5 Enthaltungen angenommen; der Bundesrat war mit dem Auftrag einverstanden und muss nun einen Bericht ausarbeiten. Eine Minderheit um Mike Egger (SVP/SG) lehnte das Postulat ab. Egger plädierte dafür, die Frage der Innovationskraft der Wirtschaft zu überlassen statt neue Verbote zu erlassen.

BAU: Der Bau von Gebäuden soll kompatibel werden mit dem Klimaziel "Netto-Null bis 2050". Der Bundesrat muss in einem Bericht darlegen, wie dieses Ziel erreicht und die mit dem Bau verbundene graue Energie gesenkt werden kann. Der Nationalrat hat dazu ein Postulat von Barbara Schaffner (GLP/ZH) mit 122 zu 66 Stimmen und 3 Enthaltungen überwiesen, gegen den Willen einer Minderheit um Thomas Burgherr (SVP/AG), die staatliche Massnahmen ablehnte. Im Vorstoss ist die Rede von Verwendung von Holz und nachwachsenden Dämmstoffen, Recycling und Rekarbonisierung von Beton. Der Bundesrat war mit dem Auftrag einverstanden.

WASSERSTOFF: Der Nationalrat will vom Bundesrat eine nationale Strategie für nachhaltigen, grünen Wasserstoff verlangen. Die Landesregierung soll gemäss der mit 132 zu 58 Stimmen angenommenen Motion von Gabriela Suter (SP/AG) aufzeigen, was grüner Wasserstoff zur Klimaneutralität der Schweiz beitragen kann. Ein Schwerpunkt soll auf der Importstrategie für grünen Wasserstoff liegen. Der Bundesrat ist mit der Motion einverstanden; Energieministerin Simonetta Sommaruga unterstrich die Wichtigkeit der verlangten Strategie. Eine Minderheit um Christian Imark (SVP/SO) war gegen den Vorstoss. Die Motion geht an den Ständerat.

NACHRICHTENAGENTUREN: Der Bundesrat soll Szenarien für die Versorgung mit Dienstleistungen von Nachrichtenagenturen erstellen. Dabei sollen auch Modelle aufgezeigt werden, wie eine nationale Nachrichtenagentur im Sinne des Service public betrieben und finanziert werden könnte. Diesen Auftrag hat ihm der Nationalrat mit der Überweisung eines Postulats von Jon Pult (SP/GR) erteilt. Die SVP bekämpfte den Vorstoss. Sprecher Andreas Glarner (AG) witterte die Einführung einer staatlichen Nachrichtenagentur durch die Hintertür. Medienministern Simonetta Sommaruga erachtete eine Prüfung verschiedener Szenarien für sinnvoll. Die heutige Situation sei teilweise unbefriedigend.

DIGITALISIERUNG: Der Nationalrat fordert vom Bundesrat eine Analyse der geopolitischen Risiken in Zusammenhang mit dem Ausbau und der Weiterentwicklung von digitalen Infrastrukturen. Er hat ein entsprechendes Postulat von Jon Pult (SP/GR) überwiesen. Der Bundesrat ist sich der Risiken im Zusammenhang mit digitalen Infrastrukturen bewusst, wie er in der schriftlichen Stellungnahme zum Vorstoss schreibt. Verschiedene Arbeiten seien schon in Arbeit. SVP und FDP wollten die Erstellung eines weiteren Berichts zum Thema verhindern, unterlagen aber mit ihrem Antrag.

CORONAVIRUS - BILDUNG: Das Parlament erachtet die Bereitstellung von Bundesmitteln für finanzielle Notlagen von Studierenden und Auszubildenden als ausreichend. National- und Ständerat haben zwei gleichlautende Vorstösse von Ständerätin Eva Herzog (SP/BS) und Nationalrätin Franziska Roth (SP/SO) abgelehnt, die ein nationales Corona-Härtefallprogramm verlangten. Es gebe bereits heute zahlreiche Instrumente zur Unterstützung von benachteiligten Studierenden, argumentierte der Bundesrat. Die bürgerliche Mehrheit in beiden Kammern folgte ihm. Die Motionen sind erledigt.

BUNDESRAT: Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat den Geschäftsbericht des Bundesrats 2020 zur Kenntnis genommen. Wegen der Corona-Krise hätten etliche Geschäfte nicht so weit vorangetrieben werden können wie vorgesehen, erklärte Bundespräsident Guy Parmelin im Rat. Entsprechend sei eine grosse Zahl von Dossiers unbefriedigend vorangekommen. Diese Arbeiten seien in der Zwischenzeit wieder aufgenommen worden, so etwa die Digitalstrategie. Das Geschäft ist nach der Kenntnisnahme durch beide Räte erledigt.

Der Ständerat in Kürze

Bern (sda)

CORONAVIRUS - SCHWEIZ: Personen mit einem Covid-Zertifikat sollen nicht von Zugangsbeschränkungen ausgenommen werden. Der Ständerat hat am Donnerstag einem entsprechenden Antrag der Einigungskonferenz zugestimmt. Ausnahmen für Geimpfte, Getestete und Genesene soll es also nicht geben. Die Einigungskonferenz folgte in diesem Punkt der grossen Kammer. Die Zustimmung im Nationalrat gilt als Formsache. Bereits geeinigt hatten sich die Räte bei der Hilfe für die Kultursparte. Sie soll Ende Jahr auslaufen, wie die anderen Unterstützungsmassnahmen auch. Der Nationalrat schwenkte in dieser Frage auf die Linie des Ständerats ein.

CORONAVIRUS - BESONDERE LAGE: Der Ständerat hat eine Motion der SVP mit 25 zu 16 Stimmen abgelehnt, die die sofortige Aufhebung der besonderen Lage verlangte. Zuvor hatte bereits der Nationalrat dem Vorstoss keine Folge gegeben. Der Bundesrat sieht laut Gesundheitsminister Alain Berset im Dreiphasenmodell vor, ab August nicht mehr auf die Möglichkeiten, die in der besonderen Lage bestehen würden, zurückzugreifen. Die Ausstiegsstrategie des Bundesrats hat sich laut Berset bewährt. Dies dürfe nun nicht aufs Spiel gesetzt werden.

CORONAVIRUS - FOLGEN: Ein Bericht soll Aufschluss über die gesellschaftlichen Auswirkungen der Corona-Massnahmen geben. Der Ständerat hat ein entsprechendes Postulat von Heidi Z'graggen (Mitte/UR) an den Bundesrat überwiesen. Im Gegensatz zur Volkswirtschaft fehlten belastbare Daten für die Folgen der Covid-19-Massnahmen für die Gesellschaft und die unterschiedlichen Gesellschaftsgruppen, begründete die Postulantin ihren Vorstoss. Der Bundesrat empfahl das Postulat zur Annahme.

CORONAVIRUS - BILDUNG: Der Ständerat erachtet die Bereitstellung von Bundesmitteln für finanzielle Notlagen von Studierenden und Auszubildenden als ausreichend. Er hat einen Vorstoss von Eva Herzog (SP/BS), die mehr Unterstützung verlangte, mit 21 zu 17 Stimmen abgelehnt. In der Corona-Pandemie hätten viele Studierende ihr Einkommen verloren, erklärte Herzog. Viele würden in Branchen wie der Gastronomie, Kultur oder im Tourismus arbeiten. Es drohe eine Zunahme der Studienabbrüche. Es gebe bereits heute zahlreiche Instrumente zur Unterstützung benachteiligter Studierender, argumentierte der Bundesrat. Die Motion geht an den Nationalrat.

CORONAVIRUS - ARBEIT: Die prekäre soziale Lage vieler Kulturschaffender sowie im Dienstleistungssektor und in der Digitalwirtschaft tätiger Menschen hat sich in der Coronakrise akzentuiert. Der Ständerat hat deshalb ein Postulat an den Bundesrat überwiesen, das einen Bericht zur sozialen Lage dieser Werktätigen verlangt. Geschehen soll dies über eine Aktualisierung des Berichts "Die soziale Sicherheit der Kulturschaffenden in der Schweiz" von 2007, wie der Bundesrat in seiner Antwort auf das Postulat von Marianne Maret (Mitte/VS) schreibt. Das Postulat geht an den Bundesrat.

TOURISMUS: Der Ständerat will den Tourismus mit einem auf kurzfristige finanzielle Investitionen basierenden Programm unterstützen. Er hat eine entsprechende Motion der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerats (WAK-S) mit 36 zu 3 Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen. Bundespräsident Guy Parmelin argumentierte vergebens, dass zuerst die Tourismus-Strategie des Bundesrates abgewartet werden soll. Die Strategie werde im Herbst präsentiert. Das Geschäft geht an den Nationalrat.

BERUFSBILDUNG: Der Bundesrat muss mit den Kantonen ein Konzept für die Finanzierung der Berufsbildung ausarbeiten. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat eine entsprechende Motion angenommen. Den Vorschlag solle der Bundesrat dem Parlament bis Ende 2022 vorlegen, heisst es in der Motion. Der Ständerat nahm den Vorstoss deutlich mit 35 zu 1 Stimmen bei 1 Enthaltung an. "Es geht bei dem Anliegen darum, mehr Ordnung in die Mitfinanzierung des Bundes bei der Berufsbildung zu bringen", sagte Jakob Stark (SVP/TG) für die vorberatende Kommission. Die Beteiligung des Bundes von 25 Prozent an den Kosten der Kantone solle nicht verändert werden. Das Geschäft geht an den Bundesrat.

BETREUUNG: Der Ständerat hält eine Kosten-Nutzen-Analyse über die Auswirkungen der Massnahmen von Unternehmen zu Gunsten von betreuenden Angehörigen für angezeigt. Er hat ein entsprechendes Postulat gegen den Willen des Bundesrates mit 31 zu 9 Stimmen bei einer Enthaltung gutgeheissen. Verlangt hatte den entsprechenden Bericht Marianne Maret (Mitte/VS). Eine solche Kosten-Nutzen-Analyse würde ihrer Ansicht nach die Unternehmensleitungen dazu ermutigen, das entsprechende Angebot auszubauen. Das Postulat geht an Bundesrat.

ARBEIT: Der Ständerat hat ein Postulat von Ständerätin Maya Graf (Grüne/BL) an den Bundesrat überwiesen, das einen Bericht zur Zukunft des Arbeitsmarktes verlangt. In dem Bericht sollen die Auswirkungen der Covid-19-Krise, der Klimakrise und der Digitalisierung auf den Arbeitsmarkt und die Perspektiven für eine innovative, nachhaltige Berufsentwicklung dargelegt werden. Der Entscheid fiel knapp mit 18 zu 17 Stimmen bei 2 Enthaltungen.

CANNABIS: Der Ständerat verlangt einen Bericht zur Regulierung von Hanf-Produkten. Im Bericht des Bundesrats sollen mögliche einheitliche Regulierungsmassnahmen für Produkte, die nicht als Haschisch konsumiert werden, dargelegt werden. Der Rat hat ein entsprechendes Postulat von Ständerat Thomas Minder (parteilos/SH) mit 30 zu 6 Stimmen an den Bundesrat überwiesen. "Der Hanf-Cannabis ist eine extrem vielseitige Pflanze", sagte Minder im Rat. Es gehe um Textilien, Öle, Medikamente und viele andere Produkte. Die aktuelle Rechtsunsicherheit sei jedoch "innovationshemmend". Das Postulat geht an den Bundesrat.

JAHRESBERICHT: Der Ständerat hat den den Geschäftsbericht des Bundesrates 2020 zur Kenntnis genommen. Wegen der Corona-Krise konnten etliche Geschäfte nicht so weit vorangetrieben werden wie vorgesehen, erklärte Bundespräsident Guy Parmelin im Rat. Entsprechend sei eine grosse Zahl von Dossiers unbefriedigend vorangekommen. Diese Arbeiten seien in der Zwischenzeit wieder aufgenommen worden, so etwa die Digitalstrategie. Das Geschäft geht an den Nationalrat.

BELÄSTIGUNGEN: An den Eidgenössisch-Technischen Hochschulen (ETH) sollen Belästigungen mit einer Sensibilisierungskampagne bekämpft werden. Weil für die grundsätzlich unbestrittene Forderung nach mehr Schutz für die Frauen an den Hochschulen aber bereits verschiedene Massnahmen ergriffen worden sind, hat der Ständerat eine entsprechende Motion der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WAK-N) mit 22 zu 14 Stimmen abgelehnt. Damit ist das Geschäft erledigt. In den vergangenen Monaten wurden wiederholt Belästigungsfälle an den beiden ETH publik.

FRAUENBEWEGUNG: Nachdem der Bundesrat dem von der Schliessung bedrohten Gosteli-Archiv ein Gesuch um Finanzhilfe positiv beantwortet hat, ist eine entsprechende Motion im nationalen Parlament hinfällig geworden. Der Ständerat hat den Vorstoss abgelehnt, weil er bereits erfüllt sei. Weil das Gesuch der Stiftung damals noch nicht geprüft war, hatte der Nationalrat im Juni 2020 die Motion seiner Bildungskommission unterstützt. Unterdessen hat der Bundesrat das Unterstützungsgesuch bewilligt und knapp 2,3 Millionen Franken für eine Vierjahres-Periode gesprochen. Damit sei die Forderung des Vorstosses erfüllt, sagte Kommissionssprecherin Andrea Gmür-Schönenberger (Mitte/LU).

KRIEGSEXPORTE: Der Ständerat hat mit 28 zu 14 Stimmen eine Motion abgelehnt, die verlangte, kein Kriegsmaterial mehr an den Staat Saudi-Arabien und seine Kriegsallianz zu liefern. Mit dem Vorstoss verlangte SP-Nationalrätin Priska Seiler Graf (ZH), auch den Export von Ersatzteilen und Munition an diese Staaten zu stoppen. Der Nationalrat hatte die Motion knapp mit 97 zu 95 Stimmen angenommen. Das Geschäft ist erledigt.

Mittwoch, 16. Juni 2021

Der Nationalrat und die Vereinigte Bundesversammlung in Kürze

Bern (sda)

ENERGIEWENDE: Der Nationalrat will neue Windenergie-, Kleinwasserkraft-, Biogas-, Geothermie- und Fotovoltaikanlagen ab 2023 mit einmaligen Investitionsbeiträgen fördern. Er hat am Mittwoch eine entsprechende Vorlage gutgeheissen. Es handelt sich um eine Übergangslösung. Biogas, Kleinwasserkraft, Wind und Geothermie wurden bisher hauptsächlich mit der kostenorientierten Einspeisevergütung (KEV) unterstützt. Die KEV läuft Ende 2022 aus. Die von beiden Parlamentskommissionen angenommene parlamentarische Initiative von Bastien Girod (Grüne/ZH) möchte verhindern, dass danach eine Lücke bei den Förderinstrumenten entsteht. In der Gesamtabstimmung nahm der Nationalrat die Änderungen im Energiegesetz mit 187 zu 3 Stimmen bei 3 Enthaltungen an. Die Vorlage geht nun an den Ständerat.

MEDIEN: Die künftige Medienförderung ist nach zähem Ringen unter Dach und Fach. Während sieben Jahren werden die Medien in der Schweiz direkt und indirekt mit 120 Millionen Franken mehr gefördert als bisher. Von den millionenschweren Massnahmen profitieren Printmedien, die Mitglieder- und Stiftungspresse, Onlinemedien, Nachrichtenagenturen und die Medienausbildung. Der Nationalrat hat die letzte Differenz mit dem Ständerat bereinigt. Er stimmte dem Antrag der Einigungskonferenz mit 130 zu 46 Stimmen bei einer Enthaltung zu. Für die Gebührenanteile für konzessionierte private Veranstalter gilt demnach eine Bandbreite von 6 bis 8 Prozent. Das Geschäft ist bereit für die Schlussabstimmung vom Freitag.

CORONAVIRUS: Im Parlament ist umstritten, ob Personen mit einem Covid-Zertifikat von den Zugangsbeschränkungen ausgenommen werden sollen. Während der Ständerat solche Ausnahmen für Geimpfte, Getestete und Genesene befürwortet, lehnt der Nationalrat dies ab. Seine Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrats (WBK-N) sah zu viele ungelöste Fragen, etwa die Trennung von Personen mit und ohne Zertifikat. Nun muss sich die Einigungskonferenz mit der Frage befassen. Geeinigt haben sich die Räte bei der Hilfe für die Kultursparte. Sie soll bis Ende Jahr laufen. Der Nationalrat schwenkte auf die Linie des Ständerats ein.

NAHRUNGSMITTEL: Das Parlament will eine obligatorische Deklarationspflicht für in der Schweiz verbotene Produktionsmethoden einführen. Dies sowohl bei pflanzlichen als auch bei tierischen Produkten. Der Nationalrat hat einer entsprechenden Motion aus dem Ständerat zugestimmt. Künftig sollen Produktionsart und Herkunft klar ersichtlich sein. Wie genau die Deklaration aussehen soll, lässt die Motion offen. Der Bundesrat befürchtet, dass die Schweiz mit der engen Formulierung der Motion Probleme mit Vorschriften der Welthandelsorganisation (WTO) bekommen könnte.

BAHN: Der Bund soll Massnahmen prüfen, wie das Angebot an Nachtzügen ausgebaut werden könnte. Der Nationalrat einen entsprechenden Vorstoss aus der Mitte-Fraktion mit 123 zu 61 Stimmen bei 5 Enthaltungen überwiesen. Der Postulant begründete seinen Vorstoss namentlich mit dem Verweis auf andere Länder wie Österreich, die Niederlande oder Schweden, die Nachtzüge staatlich förderten. Nachtzüge seien eine gefragte und attraktive Alternative in der Bevölkerung, begrüsste Verkehrsministerin Simonetta Sommaruga den Vorstoss im Namen des Bundesrats. Es gehe auch darum, nach dem Nein zum CO2-Gesetz ein Zeichen zu setzen, "dass jetzt nicht alles gestoppt wird".

CORONAVIRUS: Der Nationalrat verlangt, dass Pflegeheime zusätzliche Quarantäne-Anweisungen erhalten und die Intensivpflegeplätze der Spitäler finanziell abgesichert werden. Er hat gegen den Willen des Bundesrats einen entsprechenden Vorstoss mit 128 zu 57 Stimmen bei 5 Enthaltungen gutgeheissen. Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats (SGK-N) will den Bundesrat beauftragen, den Kantonen diesbezüglich Dampf zu machen. Sie müssten den Pflegeheimen die nötigen Mittel in die Hand geben, damit sie regelmässig testen und dem Personal ermöglichen können, die Quarantäneregeln einzuhalten. Die Spitäler ihrerseits benötigten genaue Vorgaben und die notwendige finanzielle Sicherheit, damit sie ihre Intensivpflegekapazitäten bei einem erneuten Aufflammen der Pandemie rasch steigern könnten.

BESONDERE LAGE: Die SVP-Fraktion möchte den Bundesrat verpflichten, die "besondere Lage" gemäss Epidemiengesetz sofort aufzuheben. Sie steht mit ihrem Anliegen alleine da. Der Nationalrat hat eine entsprechende Motion abgelehnt - mit 127 zu 54 Stimmen bei 2 Enthaltungen. Laut der SVP sind die gesetzlichen Voraussetzungen für die "besondere Lage" nicht mehr gegeben. Das Parlament müsse das Zepter bei der Krisenbewältigung wieder übernehmen. Die Mehrheit im Nationalrat sah keinen parlamentarischen Handlungsbedarf in dieser Frage. Gesundheitsminister Alain Berset sagte, dass der Bundesrat die "besondere Lage" schnellstmöglich aufheben wolle - in enger Absprache mit den Kantonen.

PANDEMIEBEKÄMPFUNG: Der Nationalrat ist dagegen, dass sich die Schweiz der Initiative "Solidarity Call to Action" der Weltgesundheitsorganisation WHO anschliesst und damit den weltweiten Austausch von relevanten Ressourcen bei der Pandemiebekämpfung verstärkt. Er hat eine entsprechende Motion seiner Aussenpolitischen Kommission (APK-N) abgelehnt - mit 94 zu 90 Stimmen bei 2 Enthaltungen. Der Bundesrat empfahl die Motion zur Ablehnung. Einerseits zweifle er am Mehrwert der Initiative, andererseits engagiere sich die Schweiz bereits in verschiedenen anderen internationalen Projekten, sagte Gesundheitsminister Alain Berset. Eine knappe Mehrheit folgte dieser Argumentation. Der Vorstoss ist erledigt.

GESUNDHEITSWESEN: Wer am Lebensende auf Pflege angewiesen ist, soll die Unterstützung überall in der Schweiz bedarfsgerecht erhalten. Das Parlament verlangt mit einer Motion, dass der Bundesrat die entsprechende gesetzliche Grundlage schafft. Geklärt werden sollen die Definition von Palliative-Care-Leistungen, die Tarifierung und Vergütung und die Finanzierung. Mit den Strukturen im Gesundheitswesen und aufgrund der Demografie sei es heute nicht möglich, die zunehmende Anzahl sterbender Menschen angemessen zu betreuen, hatte die Gesundheitskommission des Nationalrats (SGK-N) einstimmig argumentiert. Der Bundesrat war bereit, die Arbeiten aufzunehmen. Der Nationalrat gab ihm nun grünes Licht dazu.

DATENMANAGEMENT: Das Datenmanagement im Gesundheitsbereich soll sich an den weltweit besten Praktiken orientieren, und mit Blick auf Krisen soll eine zentrale Datenverwaltung geschaffen werden. Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat diskussionslos eine Motion der Gesundheitskommission des Ständerats (SGK-S) angenommen. Sie verlangt zudem, die "Open Government Data"-Strategie im Gesundheitsbereich möglichst rasch umzusetzen. Im Epidemiengesetz soll der Austausch von Daten und Informationen mit dem Ausland verankert werden. Der Bundesrat erklärte sich einverstanden. Bereits angestossene Arbeiten will er nun vorantreiben. Er kann dies nun tun.

KULTURERBE: Der Bundesrat soll dem Parlament bis Ende 2022 aufzeigen, wie das Kulturerbe der Schweiz bewahrt und gepflegt werden kann. Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat eine entsprechende Motion mit 134 zu 51 Stimmen bei 2 Enthaltungen gutgeheissen. Gemäss Vorstoss soll der Bundesrat ein Konzept vorlegen, welches übergeordnet für alle Kultursektoren die Ziele, Handlungsfelder, Umsetzungsmassnahmen, Verantwortlichkeiten und Aufgaben der einzelnen Akteure sowie die Finanzierung beschreibt. Es fehle ein Gesamtkonzept, das sämtliche Bereiche umfasse. Kulturminister Alain Berset erklärte sich bereit, den Auftrag anzunehmen. Die SVP wehrte sich erfolglos gegen zusätzliche Massnahmen und eine weitere Aufblähung des Verwaltungsapparates, wie Martin Haab (SVP/ZH) im Rat erklärte.

KULTUR: Der Nationalrat will Buchhandlungen für Kulturvermittlungsprojekte zugunsten des literarischen und kulturellen Erbes der Schweiz nicht subsidiär mit Bundesgeldern unterstützen. Er hat eine entsprechende Motion seiner Kulturkommission (WBK-N) abgelehnt - mit 94 zu 84 Stimmen bei 7 Enthaltungen. Die bürgerlichen Fraktionen argumentierten erfolgreich, dass Buchhandlungen eindeutig in den Kompetenzbereich der Kantone und Städte gehörten. Eine Sonderlösung für die Förderung von Buchhandlungen auf nationaler Ebene sei nicht angezeigt, sagte auch Kulturminister Alain Berset. Mit dem Nein ist die Motion vom Tisch.

INVALIDENVERSICHERUNG: Der Nationalrat will die aktuelle Finanzierungspraxis der Invalidenversicherung zu Dienstleistungen von Dritten anpassen. Künftig sollen IV-Versicherte die Kosten beispielsweise für Gebärdensprachdolmetschende, Vorlese- oder Transportdienste flexibel im Sinne eines Jahreskontingents verrechnen können. Die grosse Kammer hat eine entsprechende Motion ihrer Sozialkommission (SGK-N) angenommen - gegen den Willen der SVP. Die Mehrheit argumentierte, dass die heute geltende monatliche Vergütungspraxis es den Betroffenen verunmögliche, arbeitsintensivere Monate mit weniger intensiven Monaten zu kompensieren. Die Motion geht an den Ständerat.

ERNÄHRUNG: Der Bundesrat muss in einem Bericht darlegen, welche nationalen und kantonalen Angebote im Bereich "Jugend und Ernährung" bestehen, wie diese finanziert werden und an welche Zielgruppe sie sich wenden. Diesen Auftrag hat ihm der Nationalrat mit einem überwiesenen Postulat seiner Bildungskommission (WBK-N) erteilt. Der Bundesrat war der Ansicht, dass im Bereich Jugend und Ernährung bereits ein vielseitiges, gut koordiniertes und leicht zugängliches Angebot bestehe. Ein weiterer Bericht sei daher nicht notwendig. Im Rat lehnte nur die SVP und ein Teil der FDP- und Mitte-Fraktion das Postulat ab.

PENSIONSKASSEN: Der Bundesrat soll die Pensionskassen mit einer Anpassung der AHV-Verordnung kompetenter machen beim Risikomanagement. Der Nationalrat hat einen entsprechenden Vorstoss seiner Gesundheitskommission (SGK-N) gegen den Willen der Landesregierung mit 123 zu 65 Stimmen bei 5 Enthaltungen angenommen. Von den Kassen müsse mehr Anlagekompetenz inklusive Wissen zur "Green Finance" eingefordert werden. Es gebe keine Mindestanforderungen an das Wissen der Entscheidungskräfte, sagte Andri Silberschmidt (FDP/ZH) im Namen der Mehrheit der Kommission. Barbara Gysi (SP/SG) warnte im Namen der Kommissionsminderheit umsonst vor einem drohenden "Risikopoker" der Stiftungsräte.

CORONAVIRUS: Die Digitalisierung des Gesundheitssystems soll verbessert werden. Der Nationalrat hat eine Motion seiner Kommission für Wirtschaft, Bildung und Kultur (WBK-N) mit 177 zu 5 Stimmen bei einer Enthaltung angenommen. In diesem Bereich bestehe Nachholbedarf, um die Volksgesundheit zu optimieren. Eine multidisziplinäre Arbeitsgruppe soll einen Bericht erstellen über die verantwortungsvolle Erhebung und Nutzung von Gesundheitsdaten. Zudem soll sie die Anforderungen an ein offenes Gesundheitsdaten-Ökosystem evaluieren. Der Bundesrat lehnte die Motion ab. Diesbezüglich seien bereits verschiedene Vorhaben angestossen. Mit den laufenden Arbeiten seien die Anliegen des Vorstosses bereits weitgehend erfüllt.

PANDEMIEFOLGEN: Der Bundesrat soll "in einem dringlichen Bericht" aufzeigen, welche Auswirkungen die Corona-Krise auf die psychische Gesundheit der Kinder und Jugendlichen hat. Gleichzeitig soll er konkrete Massnahmen zur Wahrung der psychischen Gesundheit und zur Versorgungssicherstellung der Kinder, Jugendlichen und jungen Erwachsenen vorschlagen. Das will der Nationalrat. Er hat gegen den Willen der SVP ein entsprechendes Postulat an die Regierung überwiesen. Der Bundesrat war mit der Annahme des Vorstosses einverstanden.

CORONAVIRUS: Der Bund soll die Erforschung und Begleitung von Long-Covid-Fällen mit ausreichend finanziellen Mitteln unterstützen und einen Bericht über die Langzeitauswirkungen namentlich auf die Sozialversicherung und die Armutsrisiken an die Hand nehmen. Langwierige Genesungsprozesse seien ein Risiko für die Betroffenen und die Volkswirtschaft und namentlich in der Versicherungslogik nicht vorgesehen, sagte Melanie Mettler (GLP/BE). In diesem Sinne hat der Nationalrat zwei Vorstösse überwiesen. Zwar würden schon verschiedene wissenschaftliche Studien laufen. Aber ein diesbezügliches Signal aus der Politik sei trotzdem wichtig, sagte Jörg Mäder (GLP/ZH) für die Mehrheit der Kommission. Eine Minderheit befand dies für überflüssig. Vieles sei bereits im Gang, die Ressourcen vorhanden, sagte Thomas de Courten (SVP/BL).

GESUNDHEIT: Der Nationalrat kann mit der Idee einer kostenlosen medizinischen Vorsorgeuntersuchung mit Beratung für Personen über vierzig nichts anfangen. Er hat eine entsprechende Motion von Pierre-Alain Fridez (SP/JU) abgelehnt. Der Vorstoss ist damit vom Tisch. Fridez sah eine solche Gratisdienstleistung vor für Personen, die eine tiefe Franchise gewählt und in den vorangehenden zwei Jahren keine Krankenkassenleistungen bezogen haben. Der Bundesrat beantragte die Ablehnung der Motion. Schon heute könne die Regierung einzelne Leistungen der medizinischen Prävention im Rahmen von national oder kantonal organisierten Präventionsprogrammen von der Franchise ausnehmen, argumentierte Gesundheitsminister Alain Berset.

Vereinigte Bundesversammlung

BUNDESGERICHT: Der Grüne Stephan Hartmann und die Sozialdemokratin Marianne Ryter sind neue Richter respektive neue Richterin am Bundesgericht. Beide wurden von der Vereinigten Bundesversammlung für den Rest der Amtsperiode bis 2026 gewählt. Ryters Wahl verlief nicht ohne Nebengeräusche. Während Hartmann von allen Fraktionen unterstützt wurde, wollte die SVP Ryter, die derzeitige Präsidentin des Bundesverwaltungsgerichts, noch nicht wählen und zuerst im Raum stehende Vorwürfe gegen sie klären. Nachdem sie mit ihrem Antrag um Verschiebung unterlag, empfahl die SVP den Sozialdemokraten Markus Berger zur Wahl. Dieser erhielt 58 Stimmen.

Der Ständerat in Kürze

Bern (sda)

ZIVILPROZESSE: Der Ständerat hat am Mittwoch die Zivilprozessordnung revidiert und in einzelnen Punkten Modernisierungen angebracht. Er will, dass Zeuginnen und Zeugen in Zivilverfahren künftig per Video angehört werden können. Diese Neuerung gab im Rat allerdings kein Wort zu reden. Ein anderer Antrag der Rechtskommission (RK-S) lieferte dagegen reichlich Diskussionsstoff: Die Mehrheit beantragte, die Hürden zu senken für das Stoppen von Medienberichten, die die Rechte von Betroffenen verletzen können. Mit 30 zu 12 Stimmen folgte der Rat der Mehrheit. Die Vorlage geht an den Nationalrat.

SPITÄLER: Die Notfallgebühr für Patientinnen und Patienten, die bei Bagatellfällen eine Notfallstation im Spital aufsuchen, ist zurück auf dem Tapet. Der Ständerat hat am Mittwoch eine parlamentarische Initiative der GLP-Fraktion mit knappem Mehr unterstützt. In der Initiative ist von einer Gebühr in der Grössenordnung von rund 50 Franken die Rede. Ausgenommen sein sollten lediglich "schwerere Fälle" sowie Kinder und Jugendliche. Die vorberatende Kommission empfahl, die Initiative abzulehnen, da deren Einführung bereits 2009 abgelehnt worden sei. Die zuständige Kommission kann nun eine Gesetzesvorlage ausarbeiten.

GERICHTE: Der Ständerat will die Schweiz als internationalen Gerichtsstandort weiter stärken. Er hat oppositionslos einen Vorstoss angenommen, der die Ratifikation eines Abkommens über Gerichtsstandards verlangt. Bei dem Abkommen handelt es sich um das Haager Übereinkommen vom 30. Juni 2005 über Gerichtsstandsvereinbarungen. Eingereicht hatte die Motion die Kommission für Rechtsfragen des Ständerats (RK-S). Der Bundesrat beantragte Annahme. Die Motion geht an den Nationalrat.

EXTREMISMUS: Der Ständerat möchte vom Bundesrat einen Bericht zur Frage, wie die Verbreitung von terroristischem und gewalttätig-extremistischem Gedankengut in religiösen Reden kontrolliert werden kann. Konkret geht es um die Einführung eines Bewilligungsverfahrens für Imame. Stillschweigend überwies er ein Postulat der Sicherheitspolitischen Kommission. Imame seien im Kampf gegen die Radikalisierung von muslimischen Jugendlichen die Schlüsselpersonen, heisst es im Vorstoss. Der Bundesrat solle darlegen, welches die Vor- und Nachteile eines Bewilligungsverfahrens und eines öffentlichen Registers für Imame wären.

GEBÜHREN: Die Gebühren auf den Zivilstandesämtern sollen den Aufwand möglichst decken. Das fordert der Ständerat mit einer Motion seiner Rechtskommission (RK-S). Die kleine Kammer nahm den Vorstoss oppositionslos an. Mit der Motion nahm die Rechtskommission ein Anliegen auf, das der Kanton Solothurn mit einer Standesinitiative eingebracht hatte. Die Initiative selbst lehnte der Ständerat ab. Der Bundesrat stellte sich hinter die Motion.

GENOSSENSCHAFTEN: Ausländerinnen und Ausländer ausserhalb Europas mit einer B-Aufenthaltsbewilligung sollen sich weiterhin nicht in Wohnbaugenossenschaften einkaufen können. Der Ständerat hat eine entsprechende Motion mit 24 zu 13 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt. Auch der Bundesrat beantragte die Ablehnung der Motion. Der Nationalrat hatte dem Vorstoss zuvor zugestimmt. Das Geschäft ist damit erledigt.

CO2-ABGABE: Der Ständerat hat oppositionslos zwei Standesinitiativen abgelehnt, die verlangten, eine internationale Flugticketabgabe und eine Kerosinsteuer einzuführen. Nach dem Nein zum CO2-Gesetz wolle man nun zuerst beraten, wie es mit dem Gesetz weitergehe, war man sich im Ständerat einig. Eingereicht hatten die Initiativen die Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt. Die Vorstösse gehen an den Nationalrat.

Dienstag, 15. Juni 2021

Der Nationalrat in Kürze

Bern (sda)

AUSLÄNDERRECHT: Vorläufig aufgenommene Personen sollen im Schengenraum unter bestimmten Bedingungen reisen dürfen. Der Nationalrat hat sich am Dienstag gegen ein absolutes Reiseverbot ausgesprochen und will Reisen etwa für die Ausbildung, Besuche von Familienmitgliedern oder Sport- und Kulturanlässe erlauben. Gegen die Ausnahmeregelungen im Gesetz sprachen sich die Mitte und die SVP aus. Ausserdem hat der Rat einer Regelung zugestimmt, die es vorläufig Aufgenommenen erlaubt, für die Arbeit den Wohnkanton zu wechseln. Dies solle bereits nach sechs Monaten Beschäftigung möglich sein - und nicht erst nach zwölf Monaten, wie vom Bundesrat vorgesehen. In der Gesamtabstimmung nahm der Nationalrat die abgeänderte Vorlage mit 132 zu 50 Stimmen bei 7 Enthaltungen an. Das Geschäft geht an den Ständerat.

SCHWEIZ - EU: In einer hitzigen Debatte hat der Nationalrat eine Auslegeordnung zur Europapolitik vorgenommen. Der Verhandlungsabbruch wurde von fast allen Fraktionen bedauert. Nur die SVP sprach von einem Freudentag. Die SVP sei auch nicht bereit die Kohäsionsmilliarde zu bezahlen, hielt Roger Köppel (ZH) fest. Die SP verlangte, dass eine ernste Debatte über einen EU-Beitritt geführt wird. Die Grünliberalen forderten den Bundesrat auf, die Verhandlungen um ein Rahmenabkommen wieder aufzunehmen. Die Grüne Fraktion warf dem Bundesrat vor, den Entscheid ohne einen "Plan B" gefällt zu haben. Für die FDP-Fraktion sind starke bilaterale Beziehungen unverzichtbar und die Mitte möchte die Beziehungen zu den Nachbarstaaten verstärken.

PARTEISPENDEN: Künftig müssen sich sowohl die Mitglieder des Nationalrats als auch des Ständerats an die neuen Transparenzregeln bei der Politikfinanzierung halten. Anders als der Nationalrat wollte der Ständerat bislang, dass seine Mitglieder davon ausgenommen sind. Nach dem Vorschlag der Einigungskonferenz sind aber beide Räte damit einverstanden. Der Nationalrat hat dem Vorschlag der Einigungskonferenz zugestimmt. Die übrigen Eckpunkte waren bereits früher geregelt worden. So müssen ab einer Höhe von 15'000 Franken Beiträge an Parteien und Komitees offengelegt und Kampagnengelder ab 50'000 Franken ausgewiesen werden. Das Geschäft geht in die Schlussabstimmung. Kommt es durch, dürfte die Transparenzinitiative zurückgezogen werden.

ERBRECHT: Der Nationalrat ist einverstanden damit, die Regeln für grenzüberschreitende Erbfälle dem EU-Recht anzunähern. Er hat einer Anpassung des internationalen Erbrechts mit 137 zu 51 Stimmen zugestimmt. Ziel ist es, dass in einem grenzüberschreitenden Erbfall nicht mehrere Behörden und Staaten tätig werden. Es könne sein, dass bei einem Todesfall neben der Schweiz auch andere Staaten die Zuständigkeit im Erbfall für sich beanspruchen, sagte Justizministerin Karin Keller-Sutter. Einzig die SVP-Fraktion stellte sich gegen die Anpassung. Es gebe keinen Handlungsbedarf, sagte SVP-Nationalrat Pirmin Schwander (SZ), materielle Widersprüche könnten mit der Gesetzesänderung nicht gelöst werden. Zudem seien Kompetenzkonflikte im Erbrecht "normal". Die Vorlage geht an den Ständerat.

Der Ständerat in Kürze

Bern (sda)

MEDIEN: Der Ständerat ist am Dienstag bei der letzten Differenz zur künftigen Medienförderung dem Nationalrat gefolgt. Bei den Gebührenanteilen für konzessionierte private Veranstalter schwenkte er auf Antrag der Einigungskonferenz eine Brandbreite von 6 bis 8 Prozent ein. Am Mittwoch befindet noch der Nationalrat über den Antrag. Die Zustimmung der grossen Kammer ist jedoch Formsache. Die künftige Medienförderung ist damit nach zähem Ringen so gut wie unter Dach. Während sieben Jahren werden die Medien in der Schweiz direkt und indirekt mit 120 Millionen Franken mehr gefördert als bisher.

CORONAVIRUS - ÖFFENTLICHER VERKEHR: Der Bund soll den öffentlichen Verkehr wegen der Pandemie-Ausfälle auch im Jahr 2021 unterstützen. Das fordert das Parlament - gegen den Willen des Bundesrates. Es denkt dabei an den Ortsverkehr, den touristischen Verkehr und den Bahn-Fernverkehr. Der Ständerat nahm nach dem Nationalrat eine Motion seiner Verkehrskommission an, die gesetzliche Grundlagen verlangt, um den Ortsverkehr und den touristischen Verkehr wie schon 2020 auch 2021 zu unterstützen. Zusätzlich müsse auch für den Fernverkehr eine Lösung geprüft werden. Mit einer zweiten Motion, die Pandemie-Hilfen für den Güterverkehr fordert, war der Bundesrat einverstanden.

CORONAVIRUS - ZERTIFIKAT: Es ist umstritten, ob für Inhaberinnen und Inhaber eines Covid-Zertifikats für Geimpfte, Genesene und Getestete Ausnahmen von Zugangsbeschränkungen gelten sollen. Der Ständerat möchte solche für öffentliche Veranstaltungen und Messen ermöglichen, der Nationalrat und der Bundesrat darauf verzichten. Nicht einig sind die Kammern auch noch, wie lange die Kultursparte in der Pandemie Hilfe erhalten soll. Der Ständerat hat erneut entschieden, die Hilfe Ende 2021 auslaufen zu lassen, der Nationalrat möchte sie bis Ende April 2022 ermöglichen. Die Vorlage geht an den Nationalrat.

KRANKENKASSEN: Der Ständerat will Krankenkassen weder gesetzlich dazu zwingen, zu hohe Reserven zu reduzieren noch gegenüber den kumulierten Kosten zu hohe eingezogene Prämien auszugleichen. Er hat zehn Standesinitiativen der Kantone Tessin, Genf, Jura, Freiburg und Neuenburg mit diesen Forderungen abgelehnt. Die ablehnende Kommissionsmehrheit verwies auf seit 1. Juni geltende Verordnungsbestimmungen, die die Kassen dazu bringen sollen, Reserven freiwillig abzubauen und zu viel erhobene Prämien auszugleichen. Eine Minderheit hätte die Initiativen annehmen wollen, weil sie die Reserven - Anfang 2020 11,3 Milliarden Franken - als zu hoch und die Verordnung als ungenügend erachtet. Die Gesundheitsdirektorenkonferenz der Kantone unterstütze die Stossrichtung der Standesinitiativen, sagte Marina Carobbio Guscetti (SP/TI) für die Minderheit. Die Initiativen gehen an den Nationalrat.

HOLZ: Der Ständerat möchte, dass für Infrastrukturbauten an Stelle von Stahlbeton vermehrt CO2-speichernde Materialien verwendet werden. Er hat eine Motion von Jakob Stark (SVP/TG) mit 35 zu 0 Stimmen angenommen, in deren Zentrum der Werkstoff Holz steht. Infrastrukturbauten trügen jährlich etwa fünf Prozent zum landesweiten CO2-Ausstoss bei, schrieb Stark. Ein Kubikmeter Holz könne langfristig rund eine Tonne CO2 speichern. Somit könne Holz zur Dekarbonisierung beitragen. Der Bundesrat lehnt die Motion ab. Massnahmen zur vermehrten Nutzung von Holz seien bereits in Umsetzung, Forschungsgrundlagen zum Thema lägen bereits vor. Die Motion geht an den Nationalrat.

UNTERGRUND: National- und Ständerat wollen, dass der Untergrund schweizweit erkundet wird. Der Ständerat hat eine Motion der FDP-Fraktion mit 26 zu 14 Stimmen an den Bundesrat überwiesen, trotz Einwänden der Mehrheit seiner Umweltkommission (Urek-S). Das Programm soll das Wissen über den Untergrund verbessern und möglichst engmaschig Daten liefern. Dadurch würden die Voraussetzungen geschaffen, um den Untergrund insbesondere zur Ressourcengewinnung (Wärme, Strom, Mineralien), zur Speicherung (etwa Wärme, Kälte, CO2) oder für die Infrastrukturverlagerung (z.B. Verkehr) nutzen zu können. Die Mehrheit der Urek-S hatte Bedenken wegen des Aufwandes der verlangten Untersuchung angemeldet. Auch sorgte sie sich um die Wahrung der Rechte der Kantone und der privaten Grundbesitzer. Der Bundesrat unterstützte die Motion.

GÜTERVERKEHR: Der Ständerat will wissen, was der Bahn-Gütertransport innerhalb des Landes zur Senkung des CO2-Ausstosses beitragen kann. Der Bundesrat soll im Bericht, den der Rat mit einem oppositionslos überwiesenen Postulat bestellt hat, auch die Massnahmen zur Verlagerung auf die Schiene unter die Lupe nehmen. Juillard warf dabei die Frage auf, wie die Reduktion der Anzahl Bedienpunkte im Wagenladungsverkehr zur Verlagerungsstrategie des Bundes passe. Der Bundesrat war mit dem Postulat einverstanden. Auch im Strassen-Güterverkehr gebe es Potenzial, etwa umweltfreundliche Antriebe, sagte Umweltministerin Simonetta Sommaruga.

LUFTFAHRT: Der Bundesrat soll eine nationale Berufspilotenlizenz mit Altersgrenze 65 ausarbeiten. Das fordert das Parlament gegen den Willen der Regierung. Würde der Vorstoss umgesetzt, droht ein Konflikt mit der EU im Zusammenhang mit dem Luftverkehrsabkommen. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat eine gleichlautende Forderung von Erich Ettlin (Mitte/OW) mit 24 zu 15 Stimmen bei einer Enthaltung gutgeheissen, trotz eindringlicher Warnungen von Verkehrsministerin Simonetta Sommaruga. Sie bat den Rat vergeblich um eine Güterabwägung zugunsten des geltenden Luftverkehrsabkommens. Von einer nationalen Lizenz würden derzeit rund zehn Berufspiloten in der Schweiz profitieren, vor allem Angestellte von Helikopterunternehmen.

UMWELT: Aus Sicht des Parlaments lässt der aktuelle Reinigungsgrad von Abwasserreinigungsanlagen (ARA) zu viele Stickstoffeinträge und Mikroverunreinigungen in die Gewässer und damit indirekt auch in das Grundwasser zu. Der Ständerat hat als Zweitrat Motionen zum Gewässerschutz überwiesen. Ein Vorstoss betrifft den Einbau einer zusätzlichen Reinigungsstufe zur Verminderung von Mikroverunreinigungen in rund 100 der 750 Kläranlagen in der Schweiz. Nachbessern will der Ständerat auch beim Schutz des Trinkwassers vor Risiken durch Verunreinigungen durch Pestizid-Rückstände. Demnach sollen Kantone bis 2030 Zuströmbereiche für mehr Grundwasserfassungen als heute ausscheiden müssen.

ALPBETRIEBE: Etliche Sömmungsbetriebe müssen wegen der Gefahr von Angriffen und Rissen durch Wölfe ihre Alpsaison vorzeitig abbrechen. Das verursacht ihnen Mehraufwand und Ertragsausfälle. Weil der Bundesrat für diese Problematik bereits einen Bericht in Aussicht gestellt hat, hat der Ständerat einen entsprechenden Vorstoss von Johanna Gapany (FDP/FR) auf Antrag von Beat Rieder (Mitte/VS) zur Vorprüfung an die Kommission überwiesen. Der Bund stehe in der Pflicht, die Kosten für eine vorzeitige Abalpung zu entschädigen, hielt die Motionärin fest. Sonst sei die weitere Bewirtschaftung dieser Betriebe gefährdet.

BEVÖLKERUNGSENTWICKLUNG: Der Bundesrat soll prüfen, ob es eine Analyse des demografischen Wandels in der Schweiz braucht. Insbesondere die Auswirkungen des zunehmenden "Demografiegrabens" auf die Ausgleichs- und Transfersysteme zwischen Bund und Kantonen seien vertieft zu prüfen, forderte Benedikt Würth (Mitte/SG) im Rat. Dieser überwies Würths Postulat gegen den Willen des Bundesrates mit 28 zu 2 Stimmen bei einer Enthaltung. Finanzminister Ueli Maurer sieht in diesem Bereich nicht den Bund, sondern die Kantone im Lead. Laut Würth und in den Augen der Ratsmehrheit haben die wachsenden Unterschiede in der Alterstruktur der Bevölkerung in den Kantonen jedoch auch eine nationale Dimension. Es sei nicht im Interesse des Bundes, wenn die Disparitäten zunähmen. Der Finanzausgleich als automatischer Stabilisator sei nicht beliebig belastbar.

GESUNDHEIT: Krankenkassen sollen zahnmedizinische Behandlungen, die sich wegen der Einnahme von Medikamenten aufdrängen, nicht in jedem Fall bezahlen müssen. Der Ständerat hat eine Standesinitiative des Kantons Genf abgelehnt. Nach Ansicht der Gesundheitskommission (SGK-S) der kleinen Kammer ist das Anliegen weitgehend erfüllt. Denn das Krankenversicherungsgesetz regle bereits, dass die Grundversicherung Zahnarztkosten übernehme, wenn diese durch eine schwere Allgemeinerkrankung bedingt respektive deren Behandlung nötig sind. Die verlangte Gesetzesänderung sei nicht nötig. Die Initiative geht an den Nationalrat.

STRAFRECHT: Der Ständerat hat eine parlamentarische Initiative aus dem Nationalrat abgelehnt, die für Vergewaltiger immer eine unbedingte Freiheitsstrafe verlangt. Die Mindeststrafe hätte bei drei Jahren angesetzt werden sollen. Der Ständerat folgte mit dem oppositionslosen Nein seiner Rechtskommission (RK-S), die auf die laufende Revision des Sexualstrafrechts verwies. Im Nationalrat wollte eine knappe Mehrheit der Initiative, die von der früheren Nationalrätin Natalie Rickli (SVP/ZH) eingereicht worden war, Folge geben. Nach dem Nein des Ständerates ist die Initiative vom Tisch.

JUSTIZ: Im Rahmen der laufenden Revision des Strafgesetzes soll auf Anregung des parteilosen Schaffhauser Ständerates Thomas Minder geprüft werden, ob Politiker auch ausserhalb des Bundeshauses unter besonderen Rechtsschutz gestellt werden sollen. Der Nationalrat hatte Anfang Juni im Rahmen dieser Beratungen die Strafen bei Gewalt gegen Beamte und Behörden verschärft. Die Frage, ob allenfalls auch Politikerinnen und Politiker besser geschützt werden sollen, könne im Rahmen dieser Diskussionen geprüft werden, sagte Kommissionssprecher Daniel Jositsch (SP/ZH). Der Ständerat hat deshalb zwei parlamentarische Initiativen zum Thema Gewalt und Drohung gegen Beamte aus formalen Gründen abgelehnt.

GLEICHSTELLUNG: Der Ständerat sieht derzeit keinen Bedarf für weitere Schritte zur Gewährleistung des Grundsatzes der Gleichstellung zwischen Mann und Frau, insbesondere bei den Löhnen. Er hat einer parlamentarischen Initiative der Kommission für Wirtschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates (WBK-N) und einer Genfer Standesinitiative keine Folge gegeben. Der Nationalrat hatte dies bezüglich der Parlamentarischen Initiative im Dezember 2020 getan. Es sei verfrüht, bereits weitere Massnahmen zu ergreifen, solange die Umsetzung der jüngsten Schritte noch gar nicht evaluiert seien, sagte Kommissionssprecher Hannes Germann (SVP/SH) im Ständerat. Die Kantone hätten im Bereich der Überwachung der Löhne bereits heute einigen Spielraum. Mit dem Nein im Ständerat ist das Anliegen vom Tisch.

ERNÄHRUNG: Der Ständerat ist gegen ein Programm Jugend und Ernährung nach dem Vorbild von Jugend und Musik sowie Jugend und Sport. Das Programm hätte gemäss einer parlamentarischen Initiative von Nationalrat Laurent Wehrli (FDP/VD) Kenntnisse über Ernährung vermitteln und zur Gesundheitsförderung beitragen sollen. Der Ständerat folgte aber oppositionslos der Mehrheit der Wissenschaftskommission (WBK-S). Entscheidend für Übergewicht seien die ersten Lebensjahre, sagte Andrea Gmür-Schönenberger (Mitte/LU). In erster Linie seien Eltern und Schule in der Pflicht. Auch die geforderte Koordination von bestehenden Angeboten sei nicht nötig, weil es sie schon gebe. Das Anliegen ist vom Tisch.

BERICHTE: Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat mehrere Berichte von Delegationen oppositionslos zur Kenntnis genommen. Es sind die Delegation bei Efta und Europäischem Parlament, die Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, der Parlamentarierdelegation beim Europarat, der Delegation bei der Interparlamentarischen Union, der Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung der Frankophonie und bei der Parlamentarischen Versammlung der Nato. Ihren Jahresbericht vorgelegt haben schliesslich auch die Delegationen für die Beziehungen zu den Nachbarstaaten.

Montag, 14. Juni 2021

Der Nationalrat in Kürze

Bern (sda)

FAMILIENBESTEUERUNG: Der Nationalrat nimmt einen neuen Anlauf: Er hat sich am Montag für deutlich höhere Steuerabzüge für die familienexterne Kinderbetreuung ausgesprochen. Eine gleichzeitige Erhöhung des allgemeinen Kinderabzugs lehnte er aber ab. Dieses Konstrukt hatte im vergangenen September an der Urne Schiffbruch erlitten. Das Gesetz über die direkte Bundessteuer soll gemäss neuem Beschluss so angepasst werden, dass für die familienexterne Kinderbetreuung von Kind und Jahr bis zu 25'000 Franken abgezogen werden können, maximal aber die effektiven Betreuungskosten. Der Nationalrat stimmte der Vorlage deutlich zu. Die SVP hatte vergebens Nichteintreten verlangt. Die Gesetzesänderung geht in den Ständerat.

CORONAVIRUS: Zugangsbeschränkungen an Veranstaltungen und in öffentlich zugänglichen Einrichtungen sollen auch für Personen mit Covid-19-Zertifikat gelten. Der Nationalrat hat entschieden, dass es für diese Personen keine Ausnahmen geben soll. Er folgte der Mehrheit seiner Wissenschaftskommission (WBK-N) und strich eine entsprechende Bestimmung wieder aus dem Covid-19-Gesetz. Er kam damit auf einen bereits besiegelten Beschluss zurück. Nun muss noch der Ständerat entscheiden. Noch nicht einig sind sich die Räte auch in der Frage, wie lange in der Pandemie die Kultur unterstützt werden soll. Der Nationalrat will dies bis Ende April 2022, der Ständerat bis Ende Jahr. Der Ständerat ist nun wieder am Zug.

GERICHTE: Hat die Schweiz die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) verletzt, sollen unrechtmässige Urteile aus dem Strafregister gelöscht werden können. Das soll auch gelten, wenn es zu keiner Verurteilung der Schweiz kommt, weil diese die Verletzung anerkennt. Der Nationalrat hat eine entsprechende Änderung des Bundesgerichtsgesetzes ohne Opposition gutgeheissen. Nun ist der Ständerat am Zug. Die Vorlage geht auf eine parlamentarische Initiative des Genfer SVP-Nationalrats Yves Nidegger aus dem Jahr 2016 zurück. Der Bundesrat ist mit dem Anliegen einverstanden.

AUSSCHAFFUNGEN: Seit Ende 2016 sollen kriminelle Ausländer und Ausländerinnen per Gesetz schneller des Landes verwiesen werden. Bei der Umsetzung harzt es aber. Der Nationalrat will nun bei leichten, aber eindeutigen Fällen Landesverweisungen per Strafbefehl zulassen. Weiter soll der Bundesrat dafür sorgen, dass Bund und Kantone die Datenerhebung zu den Landesverweisungen und zur Anwendung der Härtefallklausel so rasch wie möglich harmonisieren. Die grosse Kammer hat einer entsprechenden Motion der Staatspolitischen Kommission (SPK-N) mit klarem Mehr zugestimmt. Als nächstes ist der Ständerat am Zug.

NATIONALRAT: Nationalrätinnen und Nationalräte, die nicht an den Sitzungen teilnehmen können, sollen keine Vertreter schicken können. Der Nationalrat hat eine parlamentarische Initiative von Doris Fiala (FDP/ZH) mit 96 zu 87 Stimmen und bei 5 Enthaltungen nicht Folge gegeben. Stellvertretungen drängten sich wegen der Arbeitslast der Ratsmitglieder auf, hatte Fiala argumentiert. Und für jüngere Leute und Frauen, die im Parlament verhältnismässig schlecht repräsentiert seien, könnte die Stellvertretung Sprungbrett sein für eine politische Laufbahn. Mehrere Kantone haben für ihre Parlamente ein Suppleantensystem. Doch für die Mehrheit der Staatspolitischen Kommission (SPK-N) waren die verlangten Stellvertretungen keine Lösung gegen die Arbeitslast und die Probleme des Milizsystems.

Der Ständerat in Kürze

Bern (sda)

TABAKPRODUKTE: Das Parlament will den Umgang mit Tabakprodukten mit einem neuen Bundesgesetz strenger regeln. Bei seiner zweiten Beratung am Montag ist der Ständerat auf den liberaleren Kurs des Nationalrats eingeschwenkt. Konkret heisst das: In der Presse und im Internet soll Werbung nicht grundsätzlich verboten sein. Das Verbot soll nur für Presseerzeugnisse und Internetseiten gelten, "die für Minderjährige bestimmt sind". Dagegen soll künftig vom öffentlichen Grund aus einsehbare Plakatwerbung von Tabakprodukten und E-Zigaretten sowie Werbung in Kinos, in öffentlichen Verkehrsmitteln und Gebäuden und auf Sportplätzen verboten sein. Die Vorlage geht mit verschiedenen Differenzen zurück an den Nationalrat. Klar scheint bereits jetzt, dass der Trägerverein zur Tabakwerbeverbotsinitiative sein Volksbegehren zur Abstimmung bringen wird.

GESUNDHEIT: Das Parlament hat das erste von mehreren Massnahmenpaketen zur Kostendämpfung im Gesundheitswesen verabschiedet. Im Zentrum der Diskussionen stand der sogenannte Experimentierartikel. Neu sollen innovative, kostendämpfende Pilotprojekte zur Entlastung der Prämienzahler getestet werden können, die von den gesetzlichen Regeln abweichen. Zwar können bereits heute Projekte lanciert werden. Der Spielraum ist aber gesetzlich begrenzt und wird von den Kantonen und Tarifpartnern wenig genutzt. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat dem Antrag der Einigungskonferenz bei den letzten offenen Details zugestimmt. Die Vorlage ist damit bereit für die Schlussabstimmung.

ALTERSVORSORGE: Die Aufsicht über die AHV, die Ergänzungsleistungen (EL), die Erwerbsersatzordnung (EO) und die Familienzulagen in der Landwirtschaft soll modernisiert werden. Der Ständerat hat als Erstrat der Gesetzesrevision ohne Gegenstimme zugestimmt. Anders als der Bundesrat will es der Ständerat Mitgliedern der Kantonsregierungen jedoch nicht verbieten, in den Aufsichtsgremien Einsitz zu nehmen. Darüber hinaus soll die Vermittlertätigkeit nicht im Gesetz geregelt werden. Das Geschäft geht an den Nationalrat.

UMWELT: Tiefgefrorene Lebensmittel sollen in der Schweiz auch offen verkauft werden können. Die Hygieneverordnung zu tiefgefrorenen Lebensmitteln soll entsprechend angepasst werden. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat einen entsprechenden Vorstoss angenommen. Auch der Bundesrat begrüsst den Offenverkauf. Eingereicht wurde der Vorstoss von FDP-Nationalrat Andri Silberschmidt (ZH). Die Motion geht an den Bundesrat.

KULTUR: Der Bundesrat soll Sprachaufenthalte von Lernenden zusätzlich fördern. Die kleine Kammer hat eine entsprechende Motion aus dem Nationalrat mit 21 zu 20 Stimmen angenommen. Der Vorstoss fordert, dass Bund, Kantone und Berufsverbände eine nationale digitale Plattform für Sprachaufenthalte schaffen. Der Bundesrat verwies auf die Kulturbotschaft, welche bereits konkrete Lösungen zur Erfüllung des Motionsanliegens liefere. Darin ist unter anderem die Schaffung eines nationalen Austauschprogramms für die berufliche Grundbildung vorgesehen. Nun muss der Bundesrat aber zusätzlich tätig werden.

ARBEIT: Die Schnittstellen zu sozialpartnerschaftliche Lösungen für ältere Mitarbeitende sollen überprüft werden. Dies sei etwa bei Angestellten auf dem Bau sinnvoll, sagte Paul Rechsteiner (SP/SG) für die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerats (SGK-S). Der Ständerat nahm eine entsprechende Motion an. Der Nationalrat hatte der Motion bereits zugestimmt. Auch der Bundesrat empfahl die Motion zur Annahme. Der Vorstoss geht an den Bundesrat.

SOZIALES: Der Bund soll nicht für Kinderbetreuungskosten aufkommen, wenn die normalerweise betreuende Person krankheitshalber befristet ausfällt. Der Ständerat hat eine entsprechende Motion von Roberto Zanetti (SP/SO) abgelehnt - mit 21 zu 20 Stimmen bei 2 Enthaltungen. Zwar anerkenne eine Mehrheit, dass es in Einzelfällen bei nicht erwerbstätigen Personen zu Notsituationen kommen könne, sagte Kommissionssprecherin Brigitte Häberli-Koller (Mitte/TG). Diese müssten aber die Kantone und Gemeinden regeln. Mit dem Nein ist der Vorstoss vom Tisch.

Donnerstag, 10. Juni 2021

Der Nationalrat in Kürze

Bern (sda)

MEDIEN: Die künftige Medienförderung ist nach zähem Ringen fast unter Dach und Fach. Während sieben Jahren werden die Medien in der Schweiz direkt und indirekt mit 120 Millionen Franken mehr gefördert als bisher. Es bleibt eine letzte Differenz für die Einigungskonferenz. Der Nationalrat beharrte am Donnerstag in der Differenzbereinigung bei den Gebührenanteilen für konzessionierte private Veranstalter auf einer Brandbreite von "6 bis 8 Prozent". Der Ständerat möchte "mindestens 8 Prozent". In den beiden anderen offenen Punkten schloss sich die grosse Kammer dem Ständerat an. So werden dem Onlinebereich der SRG nicht weitergehende Einschränkungen auferlegt. Auch bei der Befristung des gesamten Pakets auf sieben Jahre folgte der Nationalrat dem Kompromissvorschlag des Ständerats.

BUNDESGERICHTE: Beide Räte haben den Geschäftsbericht des Bundesgerichts genehmigt. Bundesgerichtspräsidentin Martha Niquille forderte, dass die Überarbeitung des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) wieder aufgenommen werden solle. Andernfalls werde das Gericht weiterhin überlastet sein. Wenigstens die unbestrittenen Punkte der Revision des BGG sollten wieder aufgenommen werden. Etwa soll es laut Niquille bei Bussen unter 500 Franken nicht mehr möglich sein, beim Bundesgericht Beschwerde einzureichen. Beide Räte waren im vergangenen Jahr nicht auf die Revision eingetreten. Diese hätte es erlaubt, das Gericht von Bagatellfällen zu entlasten.

PARLAMENT: Doppelbürger im National- und Ständerat sowie im Bundesrat sollen ihre Staatsangehörigkeiten offenlegen müssen. Der Nationalrat hat als Erstrat eine parlamentarische Initiative von Marco Chiesa (SVP/TI) mit 115 zu 64 Stimmen bei einer Enthaltung angenommen. SP und der Grüne wollten die entsprechende Anpassung der Verordnung der Bundesversammlung zum Parlamentsgesetz über die Parlamentsverwaltung zurückweisen. Es gehe nur vordergründig um Transparenz, sondern um Diskriminierung, fanden sie. Unterschwellig werde Doppelbürgern unterstellt, sie könnten die Interessen der Schweiz nicht angemessen vertreten.

PARLAMENT: In Krisenlagen soll der Staat handlungsfähig bleiben. Nach dem Ständerat verlangt auch der Nationalrat gesetzliche Grundlagen für die Verschiebung von Wahlen und Abstimmungen. Die Landesregierung soll auch dafür sorgen, dass der Politbetrieb auf digital umgestellt werden kann. Es brauche ein Gesetz, um die Rechte des Parlamentes und des Volkes auch in Krisenzeiten zu gewährleisten, sagte Kommissionssprecherin Marianne Binder-Keller (Mitte/AG). Eine Ausbremsung des demokratischen Systems müsse künftig verhindert werden. Nicht mehr der Bundesrat solle die Spielregeln machen, sondern das Parlament, hatte der Motionär, Ständerat Beat Rieder (Mitte/VS), argumentiert.

SCHWEIZ - EU: Gibt es doch noch ein Rahmenabkommen mit der EU, sollen der demokratische Prozess für die dynamische Übernahme von EU-Recht und das Mitspracherecht für Parlament, Volk und Kantone gesetzlich gewährleistet werden. Das Parlament hält an dieser Forderung fest. Der Nationalrat überwies dazu eine Motion aus dem Ständerat. Eingereicht hatte diese vor rund zwei Jahren der frühere Tessiner Ständerat Filippo Lombardi (Mitte). Der Ständerat hatte sie im Dezember angenommen. Eine Minderheit und Aussenminister Ignazio Cassis hatten Ablehnung der Motion beantragt. Diese sei nach dem Scheitern der Verhandlungen mit Brüssel gegenstandslos.

PARLAMENTSGESETZ: Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat hat einer neue Regelung des Differenzbereinigungsverfahren bei Motionen zugestimmt. Bei einigen Geschäften müssen die Räte deshalb künftig eine zusätzliche Runde einlegen. Der Rat, der die Motion als erster behandelt, hat neu die Möglichkeit, in der zweiten Lesung an seinem anfänglichen Beschluss festzuhalten, die Motion also in der ursprünglichen Fassung annehmen, wenn der Zweitrat sie abgeändert hat. Der Zweitrat kann den Vorstoss schliesslich ebenfalls so annehmen oder aber ablehnen. Das Geschäft ist bereit für die Schlussabstimmungen.

ABSTIMMUNGEN: Der Bundesrat muss dem Parlament darlegen, wie vor Abstimmungen künftig garantiert ist, dass die Stimmenden sich objektiv eine Meinung bilden und Fehlinformationen verhindert werden können. Der Nationalrat hat ein Postulat der Mitte-Fraktion mit 155 zu 25 Stimmen und 2 Enthaltungen angenommen. Eingereicht hatte die Fraktion den Vorstoss im Nachgang zur Abstimmung über die Volksinitiative zur Abschaffung der Heiratsstrafe. Weil der Bund falsche Zahlen zur Ehepaar-Besteuerung vorgelegt hatte, entschied das Bundesgericht, dass die Abstimmung aufzuheben sei. Der Bundesrat lehnte das Postulat ab. Er verwies auf das bisher Unternommene.

AUTONOME WAFFEN: Für den militärischen Einsatz von autonomen Waffensystemen und künstlicher Intelligenz gibt es heute keine völkerrechtlichen Regelwerke. Der Nationalrat will deshalb vom Bundesrat Aufschluss darüber erhalten, wie eine Einsatzdoktrin für dieses Systeme mit Rücksicht auf internationale ethische Standards ausgestaltet werden könnte. Er hat dazu ein Postulat seiner Sicherheitspolitischen Kommission überwiesen, mit dem der Bundesrat einverstanden war. Den geforderten Bericht will er im Rahmen der Strategie "Rüstungskontrolle und Abrüstung 2022 - 2025" vorlegen. Sie sei zurzeit in Arbeit, sagte Aussenminister Ignazio Cassis.

AUSSENPOLITIK: Schweizer Nichtregierungsorganisationen (NGO) erhalten bei ausreichender Erfahrung und Kompetenz weiterhin keinen Vorrang bei der Vergabe von Mandaten in der internationalen Zusammenarbeit (IZA). Der Nationalrat hat als Zweitrat eine entsprechende Motion abgelehnt. Im Gegensatz zum Ständerat verwarf die grosse Kammer den Vorstoss der Aussenpolitischen Kommission des Ständerates (APK-S) mit 100 zu 82 Stimmen bei 2 Enthaltungen. Das Geschäft ist damit erledigt. Laut Aussenminister Ignazio Cassis wäre ein Inländervorrang nicht vereinbar mit dem Bundesgesetz. Schon heute würden 70 Prozent der Aufträge an inländische Anbieter gehen.

BUNDESVERFASSUNG: Wie der Ständerat wünscht auch der Nationalrat im Jahr 2023 Feierlichkeiten zum 175-Jahr-Jubiläum der Bundesverfassung von 1848. Richten soll sich das Fest an die Bevölkerung. Namentlich jüngere Menschen sollen angesprochen werden. So steht es in der Motion von Beat Flach (GLP/AG), die der Nationalrat mit 128 zu 54 Stimmen angenommen hat. Einen gleich lautenden Vorstoss von Hans Stöckli (SP/BE) hatte schon am Dienstag der Ständerat gutgeheissen. Das Grobkonzept der Parlamentsdienste schlägt unter anderem vor, das Parlamentsgebäude, die angrenzenden Bundeshäuser und weitere Gebäude des Bundes an einem Wochenende im Juni für die Bevölkerung zu öffnen.

BERICHTE: Der Nationalrat hat mehrere Berichte von Delegationen stillschweigend zur Kenntnis genommen. Es sind die Delegation bei Efta und Europäischem Parlament, die Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, der Parlamentarierdelegation beim Europarat, der Delegation bei der Interparlamentarischen Union, der Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung der Frankophonie und bei der Parlamentarischen Versammlung der Nato. Ihren Jahresbericht vorgelegt haben schliesslich auch die Delegationen für die Beziehungen zu den Nachbarstaaten.

KUNDGEBUNGEN: Der Nationalrat will am Kundgebungsverbot auf dem Bundesplatz während der Sessionen festhalten. Er hat eine Motion von Aline Trede (Grüne/BE) mit 117 zu 67 Stimmen abgelehnt, die forderte, dass der Bund sich bei der Stadt Bern für eine Aufhebung des Verbots einsetzen müsse. Das Verbot sei demokratiepolitisch nicht haltbar, begründete Trede ihren neusten Anlauf für eine Aufhebung. Die Bevölkerung müsse Anliegen an die Ratsmitglieder herantragen können. Das Büro des Nationalrates lehnte den Vorstoss ab und verwies auf die bewährte Regelung. Die Räte sollten ihre Aufgaben ohne Störungen wahrnehmen können.

Der Ständerat in Kürze

Bern (sda)

BUNDESRICHTERWAHL: Der Ständerat empfiehlt die Justizinitiative, die Bundesrichterinnen und Bundesrichter per Los bestimmen will, wie der Bundesrat und der Nationalrat zur Ablehnung. Mit 26 zu 8 Stimmen (Eintreten) respektive 30 zu 10 Stimmen (Gesamtabstimmung) abgelehnt wurde am Donnerstag der Antrag der Ratslinken, die Bundesrichterinnen und Bundesrichter alle sechs Jahre stillschweigend wiederzuwählen. Der als direkte Gegenentwurf konzipierte Vorschlag konnte bei der bürgerlichen Mehrheit nicht überzeugen. Die kleine Kammer will das Wahlverfahren stattdessen - unabhängig von der Justizinitiative - punktuell verbessern. Entsprechende Arbeiten sind hängig. Die Vorlage ist mit der einhelligen Nein-Empfehlung zur Volksinitiative bereit für die Schlussabstimmung.

PARTEISPENDEN: Die neuen Transparenzregeln bei der Politikfinanzierung werden auch für Mitglieder des Ständerats gelten. Die kleine Kammer hat nachgegeben und die letzte Differenz beim Gegenvorschlag zur Transparenzinitiative ausgeräumt. Die kleine Kammer stimmte schliesslich mit 31 zu 7 Stimmen bei 2 Enthaltungen für eine Offenlegungspflicht der Wahlkampfbudgets für gewählte Ständerätinnen und Ständeräte. Am kommenden Dienstag befindet noch der Nationalrat über den Antrag der Einigungskonferenz. Ein Ja ist Formsache. Am Ende der Session dürften die Räte die Vorlage definitiv verabschieden. Die Initiative dürfte im Anschluss daran zurückgezogen werden.

ÖFFENTLICHKEITSGESETZ: Amtliche Dokumente der Bundesverwaltung sollen nicht kostenlos eingesehen werden können. Der Ständerat ist nicht auf eine entsprechende Gesetzesänderung aus dem Nationalrat eingetreten. Er folgte damit einer Mehrheit seiner Staatspolitischen Kommission (SPK-S). Der Entscheid fiel mit 21 zu 16 Stimmen bei 3 Enthaltungen. Nun ist wieder der Nationalrat am Zug, der im Frühling der Gesetzesrevision deutlich zugestimmt hatte. Im Ständerat waren die kritischen Stimmen in der Mehrheit. Eine Gebührenfreiheit für den Zugang zu amtlichen Dokumenten gemäss Öffentlichkeitsgesetz sei nicht angezeigt, sagte Kommissionssprecherin Heidi Z'graggen (Mitte/UR). So müssten bisweilen Gesuche mit beträchtlichem Aufwand bearbeitet werden.

WEF: Nach Kritik aus Politik und Zivilgesellschaft will sich das World Economic Forum (WEF) stärker an der Finanzierung der Sicherheitsmassnahmen beteiligen. Der Ständerat hat als Erstrat dem Bundesbeitrag an die nächsten drei Jahrestreffen in Höhe von 2,55 Millionen Franken pro Jahr zugestimmt. Der Kanton Graubünden hatte den Bund ersucht, ihm wie in den vergangenen Jahren auch bei den Sicherheitsmassnahmen für die Ausgaben 2022, 2023 und 2024 unter die Arme zu greifen. Der Bundesrat genehmigte das Gesuch. Das letzte Wort hat das Parlament. Nun ist der Nationalrat am Zug.

KRIMINALITÄT: Die Schweiz soll bei der Kriminalitätsbekämpfung einfacher Informationen mit EU-Staaten und den USA austauschen können. Der Ständerat hat dem Prümer Vertrag, dem Eurodac-Protokoll und einem Abkommen mit den USA oppositionslos zugestimmt. Der Prümer Vertrag ist ein Abkommen unter Mitgliedstaaten der EU, das den Informationsaustausch verbessern soll. Eurodac ist die zentrale Fingerabdruckdatenbank der Europäischen Union in Asylangelegenheiten. Das dritte Abkommen mit dem Namen PCSC sieht den automatisierten Austausch von DNA-Profilen und Fingerabdrücken zwischen der Schweiz und den USA vor. Das Geschäft geht an den Nationalrat.

ARMEEAPOTHEKE: Um Gesundheitskrisen besser bewältigen zu können, soll in einem Bericht dargelegt werden, welche Aufgaben die Armeeapotheke künftig übernehmen soll. In der Pandemie wurde die Armeeapotheke damit beauftragt, wichtige medizinische Güter wie Schutzmasken für die gesamte Schweizer Bevölkerung zu besorgen. Dafür sei die Armeeapotheke weder vorgesehen, noch ausgerüstet gewesen, sagte Beat Rieder (Mitte/VS), der das Postulat einreichte. Entsprechend habe es auch nicht erstaunt, dass Fehler passiert seien. Verteidigungsministerin Viola Amherd begrüsste den Vorstoss. Eine solche Abklärung sei auch in ihrem Interesse. Das Postulat geht an den Bundesrat.

STIFTUNGEN: Der Ständerat hat ohne Gegenstimme Änderungen im Stiftungsrecht beschlossen. Mit der Modernisierung sollen die gesetzlichen Rahmenbedingungen für Stiftungen verbessert und der Stiftungsstandort Schweiz gestärkt werden. Neu sollen Änderungen der Stiftungsurkunde zum Zweck oder der Organisation einer Stiftung mit der Angabe eines sachlichen Grundes möglich sein. Zudem soll eine solche Änderung nicht mehr notariell beurkundet werden müssen. Heute sind die Hürden für eine Änderung der Stiftungsurkunde viel höher und in den Kantonen unterschiedlich geregelt. Neu wird also eine schweizweite Regelung eingeführt. Das Geschäft geht an den Nationalrat.

BUNDESANWALTSCHAFT: Der Ständerat will die Erhöhung der Altersgrenze für Bundesanwältinnen und Bundesanwälte auf den 1. Januar 2022 in Kraft setzen. Er ist betreffend des Einführungsdatums der Neuregelung der Rechtskommission des Nationalrats (RK-N) oppositionslos gefolgt. Auf die neue Altersgrenze von 68 Jahren hatten sich die Rechtskommissionen beider Räte bereits zuvor geeinigt. Nach geltendem Recht müssen Bundesanwälte mit 64 oder 65 Jahren ihr Amt abgeben. Eidgenössische Richterinnen und Richter können hingegen bis 68 Jahre im Amt bleiben. Das Geschäft geht an den Nationalrat.

BUNDESGERICHT: Der Ständerat hat den Geschäftsbericht des Bundesgerichts für das Jahr 2020 genehmigt. Bundesgerichtspräsidentin Martha Niquille erklärte im Rat, dass die Überarbeitung des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) wiederaufgenommen werden soll. Andernfalls werde das Gericht weiterhin überlastet sein. Das sei ein politischer Entscheid, der getroffen werden müsse. Etwa soll es laut Niquille bei Bussen unter 500 Franken nicht mehr möglich sein, beim Bundesgericht Beschwerde einzureichen. Ebenfalls am Donnerstagvormittag genehmigte der Nationalrat den Bericht.

VERHÜLLUNGSVERBOT: Der Ständerat hat mit 34 zu 5 Stimmen bei 5 Enthaltungen eine Motion des Schaffhauser Ständerats Thomas Minder (parteilos) abgelehnt, die eine nationale Umsetzung des Verhüllungsverbots verlangte. Das Justizdepartement von Karin Keller-Sutter hatte schon Ende März mitgeteilt, dass es im Strafrecht eine Lösung geben werde, weil dies dem Willen der Kantone entspreche. Die Volksinitiative "Ja zum Verhüllungsverbot" - auch Burka-Initiative genannt - war am 7. März von Volk und Ständen angenommen worden. Das Geschäft ist erledigt.

Mittwoch, 9. Juni 2021

Der Nationalrat in Kürze

Bern (sda)

ALTERSVORSORGE: Der Nationalrat hat am Mittwoch die Stabilisierung der AHV gutgeheissen. Dabei hat er der Erhöhung des Rentenalters für Frauen von 64 auf 65 Jahre zugestimmt, gegen den Willen der Linken und wie zuvor der Ständerat. Indem sie künftig erst ab 65 Jahren eine AHV-Rente beziehen, tragen die Frauen dazu bei, das finanziell angeschlagene Sozialwerk in den nächsten rund zehn Jahren auf stabile Füsse zu stellen. Allerdings wird ein beträchtlicher Teil der Entlastung für Ausgleichsmassnahmen für Frauen gebraucht. Deshalb wird die Mehrwertsteuer erhöht. Nach den Entscheiden beider Räte steht aber noch nicht fest, in welchem Ausmass. Zudem möchte der Nationalrat auf Gewinne der Nationalbank aus Negativzinsen zurückgreifen. Die Vorlage geht wieder an den Ständerat.

JUGENDSCHUTZ: Minderjährige sollen vor Sex- und Gewaltdarstellungen in Filmen und Games geschützt werden. So will es der Nationalrat. Er hat als Erstrat eine Vorlage angenommen, die etwa Kinos, Onlinehändler und Plattformen wie Youtube zu Alterskennzeichnungen verpflichtet. Er nahm das neue Gesetz in der Gesamtabstimmung mit 112 zu 74 Stimmen bei 4 Enthaltungen an. Gegenüber dem Entwurf des Bundesrats will die grosse Kammer auch sogenannte In-App-Käufe regulieren. Sie möchte zudem das zuständige Bundesamt gesetzlich dazu verpflichten, Massnahmen zur Förderung der Medienkompetenz und der Prävention zu ergreifen. Nun ist der Ständerat am Zug.

GESUNDHEIT: Das Parlament hat das erste von mehreren Massnahmenpaketen zur Kostendämpfung im Gesundheitswesen verabschiedet. Im Zentrum der Diskussionen stand der sogenannte Experimentierartikel. Neu sollen innovative, kostendämpfende Pilotprojekte zur Entlastung der Prämienzahler getestet werden können, die von den gesetzlichen Regeln abweichen. Zwar können bereits heute Projekte lanciert werden. Der Spielraum ist aber gesetzlich begrenzt und wird von den Kantonen und Tarifpartnern wenig genutzt. Nach dem Nationalrat befindet der Ständerat am kommenden Montag über den Antrag der Einigungskonferenz. Ein Ja ist aber reine Formsache. Am Ende der Session dürften die Räte die Vorlage definitiv verabschieden.

KULTUR: Die Geschichte der Frauen in der Schweiz soll sichtbar werden, beispielsweise in einem nationalen Frauenmuseum. Dieser Meinung ist der Nationalrat. Er hat eine entsprechende Motion von Marianne Streiff-Feller (EVP/BE) angenommen - mit 94 zu 81 Stimmen bei 7 Enthaltungen. Geschichte sei in der Vergangenheit grösstenteils von Männern über Männer geschrieben worden, machte die Motionärin geltend. Der Bundesrat lehnt den Vorstoss ab. Seiner Ansicht nach berücksichtigt der Bund die Geschichte der Frauen vom Mittelalter bis zur Gegenwart in seinen eigenen Institutionen bereits heute auf vielfältige Weise - etwa mit Ausstellungen im Nationalmuseum in Zürich. Nun ist der Ständerat am Zug.

VERZUGSZINS I: Der Nationalrat will den Zeitpunkt für die Erhebung von Verzugszinsen auf den Zeitpunkt der rechtskräftigen Veranlagung der Bundessteuer verschieben. Er hat eine entsprechende Motion aus der SVP angenommen. Da Selbstständigerwerbende erst ab dem Zeitpunkt der definitiven Veranlagung der Bundessteuer ihre effektive AHV-Beitragsschuld kennten, sei eine Verschiebung angezeigt, argumentierte Thomas Aeschi (SVP/ZG). Der Bundesrat konterte erfolglos, dass eine Zinsfreiheit bis zur rechtskräftigen Steuerveranlagung die Selbstständigerwerbenden gegenüber den Arbeitgebenden bevorzugen würde, was eine Verletzung des Gebots der Rechtsgleichheit bedeuten würde. Die Motion geht an den Ständerat.

VERZUGSZINS II: Der Nationalrat ist dafür, den Verzugszins von heute fünf Prozent für zu tiefe AHV-Einzahlungen auf einen marktüblichen Zinssatz zu senken. Er hat eine entsprechende Motion aus der SVP angenommen. Sozialminister Alain Berset argumentierte erfolglos, dass eine Senkung dieses Zinssatzes mit Blick auf den Finanzierungsbedarf der AHV und die Bemühungen, die AHV zu stabilisieren, ein falsches Signal wäre. Die bürgerliche Mehrheit im Nationalrat sah aber Handlungsbedarf. Nun ist der Ständerat am Zug.

VERHÜTUNGSMITTEL: Medizinisch verschriebene Verhütungsmittel sollen nicht in den Grundkatalog der Krankenversicherung aufgenommen werden. Der Nationalrat hat eine Motion von Samira Marti (SP/BL) mit diesem Anliegen abgelehnt. Gerade für junge Erwachsene, Menschen in Ausbildung oder mit geringen Einkommen bedeute die Verhütung eine finanzielle Belastung, gab die Motionärin erfolglos zu bedenken. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass eine kostenlose Abgabe von Verhütungsmitteln nicht nötig sei. Orale Verhütungsmittel und Spiralen dienten weder der Prävention oder Behandlung einer Krankheit, noch stellen sie eine Leistung bei Mutterschaft dar. Ihre Vergütung falle folglich nicht unter die obligatorische Krankenpflegeversicherung. Der Vorstoss ist vom Tisch.

STIPENDIEN: Junge Erwachsene zwischen 18 und 25 Jahren in der Sozialhilfe sollen nicht gesamtschweizerisch existenzsichernde Stipendien beziehen können. Der Nationalrat hat eine entsprechende Motion von Yvonne Feri (SP/AG) abgelehnt. Feri brachte unter anderem die Corona-Krise ins Spiel, die eindrücklich zeige, dass vermehrt in die Bildung investiert werden müsse. Der Bundesrat konterte erfolgreich, dass die Existenzsicherung und deren Ausgestaltung in die alleinige Zuständigkeit der Kantone fiele. Der Bund könne daher nicht von den Kantonen verlangen, dass sie ein neues Stipendien-System einführten. Mit dem Nein ist der Vorstoss vom Tisch.

Der Ständerat in Kürze

Bern (sda)

FRONTEX: Der Ständerat hat am Mittwoch die Erhöhung des jährlichen Schweizer Beitrags an die europäische Grenzagentur Frontex mit 30 zu 14 Stimmen angenommen. Allerdings beschloss der Rat Begleitmassnahmen "im Sinne der humanitären Tradition". So verabschiedete der Ständerat einstimmig Änderungen im Schweizer Asylgesetz, die die Rechtsmittel der Asylsuchenden stärken und die Unterstützung bei Beschwerdeverfahren ausweiten. Weiter beschloss der Ständerat, dass die Einsätze der Schweiz nicht vom Kontingent der Grenzschützer an den Schweizer Grenzen abgezogen werden dürfen. Schliesslich sollen längere Einsätze von Schweizer Personal bei Frontex vom Parlament bewilligt werden müssen. Das Geschäft geht an den Nationalrat.

CORONAVIRUS - SCHWEIZ: Wie im Covid-19-Gesetz vorgesehen, sollen auch die Unterstützungsmassnahmen für die Kultur Ende des Jahres eingestellt werden. Der Ständerat hat entschieden, für die Kultur keine Ausnahme zu machen. Der Nationalrat wollte die Hilfe für die Kultur bis April 2022 verlängern. Mit der einen Differenz geht das Geschäft zurück an den Nationalrat. Bereits zugestimmt hatten beide Räte der Verlängerung der Erwerbsausfallentschädigung bis Ende 2021. Zudem soll die gesetzliche Obergrenze von 115 Millionen Franken für À-fonds-perdu-Beiträge an Sportklubs der professionellen und semi-professionellen Ligen aufgehoben werden.

HÄRTEFALL-HILFE: Der Ständerat verlangt eine Verlängerung des Härtefallprogramms im Covid-19-Gesetz bis Ende 2021. Dazu gepackt hat er auch die Forderung nach einer Ausnahmeregelung für Grossunternehmen in Existenznöten. Es gehe hier um "die Härtefälle der Härtefälle", sagte Kommissionssprecher Martin Schmid (FDP/GR) im Rat. Der Nationalrat hiess zwei gleichlautende Vorstösse bereits deutlich gut. Die Verlängerung und Ausnahmen seien nötig angesichts der schleppenden Erholung der Wirtschaftslage. Namentlich die Hotellerie und die Tourismusbranche samt ihren Zulieferern sowie der Detailhandel stünden im zweiten Halbjahr immer noch vor existenziellen Herausforderungen, argumentierte die Mehrheit des Ständerats.

BUNDESSTEUER: Der Bund solle künftig überprüfen, ob juristische Personen, die von der Bundessteuer wegen Gemeinnützigkeit befreit sind, die Regeln einhalten. Die Überprüfung und der allfällige Widerruf der Steuerbefreiung solle durch die Eidgenössische Steuerverwaltung erfolgen. Der Ständerat hat eine entsprechende Motion von FDP-Ständerat Ruedi Noser (ZH) knapp mit 21 zu 20 Stimmen bei 3 Enthaltungen angenommen. Noser war vor allem das finanzielle Engagement von Organisationen und Kirchen bei Abstimmungskämpfen ein Dorn im Auge. Der Vorstoss geht an den Nationalrat.

BUNDESVERWALTUNG: Der Ständerat verlangt vom Bundesrat die Festlegung eines verbindlichen Umsetzungsplans und von Zielgrössen für dezentrales Arbeiten der Bundesangestellten. Die guten Erfahrungen während der Covid-19-Pandemie müssten in die Weiterentwicklung der Arbeitsplätze einfliessen. Die kleine Kammer folgte damit ohne Gegenstimme dem Nationalrat. Finanzminister Ueli Maurer gab aber im Ständerat zu bedenken, die erste Euphorie fürs Homeoffice habe sich "ein bisschen verflüchtigt". Dies bedinge eine Gesamtbetrachtung zum Thema. Er sei aber überzeugt, dass in verschiedenen Bereichen Verbesserungen möglich seien. Der Vorstoss geht an den Bundesrat.

TOURISMUS: Ausländische Tour Operators sollen auf den in der Schweiz erwirtschafteten Umsatz besteuert werden und nicht auf den gesamten Umsatz. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat hat einer entsprechenden Motion zugestimmt. Bis 2018 konnten ausländische Unternehmen Leistungen bis 100'000 Franken in der Schweiz grundsätzlich mehrwertsteuerfrei erbringen. Seither sind alle Unternehmen ab dem ersten Franken Umsatz in der Schweiz steuerpflichtig, sofern sie weltweit mindestens 100'000 Franken Umsatz erzielen. Die Motion geht an den Bundesrat.

STEUERRECHT: Der Ständerat hat die einzige Differenz zum Nationalrat beim Bundesgesetz über die Durchführung von internationalen Abkommen im Steuerbereich ausgeräumt. Die Vorlage ist damit bereinigt. Zuvor brachte der Nationalrat eine für das Gesetz materiell nicht wesentliche Präzisierung an. Das Gesetz aus dem Jahr 1951 ist veraltet. Deshalb unterbreitete der Bundesrat dem Parlament eine Teilrevision. Die Vorlage ist bereit für die Schlussabstimmung.

RUAG-VERKAUF: Nach den Worten von Finanzminister Ueli Maurer gibt es bisher keine Anhaltspunkte für einen Hackerangriff auf die Ruag. Der verkaufswillige Ständerat hat die Veräusserung der Ruag Ammotec trotzdem noch einmal an seine Kommission zurückgewiesen. Angesichts ernst zu nehmender Schwachstellen müsse vor einem allfälligen Verkauf der Ruag-Tochter sichergestellt sein, dass die Datensicherheit gegeben und Datenentflechtung sicher erfolgt sei, begründet Josef Dittli (FDP/Uri) den Rückweisungsantrag. Anlass der Untersuchung der IT bei Ruag International war ein Bericht der SRF-Sendung "Rundschau" von Mitte Mai, dass es einen Hackerangriff auf das Unternehmen gegeben haben soll.

NATIONALBANK: Der Ständerat hält im Gegensatz zum Nationalrat nichts davon, die Einnahmen der Nationalbank (SNB) aus den Negativzinsen der AHV zufliessen zu lassen. Die Mehrheit der kleinen Kammer setzt wie der Bundesrat lieber auf eine nachhaltige Sanierung der AHV mit dauerhaft fliessenden Einnahmen. Nach einer ausführlichen Diskussion lehnte der Ständerat eine Motion von Nationalrat Alfred Heer (SVP/ZH) mit 27 zu 18 Stimmen ab. Damit ist das Ansinnen vorerst vom Tisch. Finanzminister Maurer stellte sich auch im Ständerat dezidiert gegen die Idee. In Zeiten wie diesen müsse man grundsätzlich politisieren. Das Ansinnen sei staats- und finanzpolitisch falsch.

ANLAGEFONDS: Mit dem sogenannten "Limited Qualified Investor Fund" soll eine Kategorie von Fonds geschaffen werden, die qualifizierten Anlegern eine Alternative zu ähnlichen ausländischen Produkten bietet. Der Ständerat hat die entsprechende Änderung des Kollektivanlagengesetzes als Erstrat ohne Gegenstimme gutgeheissen. Die neue Fondskategorie soll den Fondsplatz Schweiz und dessen Wettbewerbsfähigkeit stärken. Das neue Finanzprodukt soll dazu führen, dass Geschäfte vermehrt aus dem Ausland in die Schweiz zurückgeholt werden können und die Wertschöpfungskette grösstenteils in der Schweiz bleibt.

Dienstag, 8. Juni 2021

Der Nationalrat in Kürze

Bern (sda)

ARMEE: Der Nationalrat hat am Dienstag der Armeebotschaft 2021 des Bundesrats zugestimmt. Diese sieht Verpflichtungskredite von rund 2,3 Milliarden Franken vor. Kürzungsanträge von SP und Grünen kamen nicht durch. Mit der Botschaft peilt der Bundesrat auch den Klimaschutz an. Als grösster Immobilienbesitzer des Bundes spiele das Verteidigungsdepartement eine wichtige Rolle, hiess es zur Botschaft. Künftig soll daher etwa bei Sanierungen von VBS-Immobilien konsequent der Minergie-Standard angewendet werden. Die Grünen bezeichneten die Pläne als "Greenwashing", die Rüstungsindustrie sei die dreckigste und klimaschädlichste Industrie. Über die Botschaft debattiert nun der Ständerat.

OLYMPISCHE SPIELE: Unterstützt der Bund Olympische Spiele in der Schweiz, sollen sich die Stimmberechtigten dazu äussern können. Der Nationalrat will das Sportförderungsgesetz entsprechend anpassen. Mit 131 zu 56 Stimmen gab er einer parlamentarischen Initiative aus der SP Folge. Diese verlangt, dass die Unterstützung von Olympischen Spielen durch den Bund dem fakultativen Referendum unterstellt wird. Das Begehren geht an den Ständerat. Gleichzeitig verlangte der Nationalrat mit einem Postulat vom Bundesrat Aufschluss darüber, wie die Mitsprache für Parlament und Stimmberechtigte bei der Durchführung von Grossanlässen gewährleistet werden kann.

FAMILIENPOLITIK: Schweizerinnen und Schweizer, die ausländische Familienangehörige aus Drittstaaten nachziehen wollen, sollen dies ebenso tun können wie EU-Bürgerinnen und -Bürger, die in der Schweiz leben. Derzeit ist dies noch nicht der Fall. Der Nationalrat will daher das Ausländergesetz anpassen. Mit 137 Stimmen 54 bei einer Enthaltung gab er einer parlamentarischen Initiative von Angelo Barrile (SP/ZH) Folge. Die geltende Regelung sei stossend, befand die Mehrheit. Aus Sicht der SVP handelt es sich um ein "trojanisches Pferd", die Linken wollten Migration auf allen Wege ermöglichen, sagte Piero Marchesi (SVP/TI). Mit der Initiative hat sich nun der Ständerat zu befassen.

DROHNEN: Der Nationalrat möchte etwas tun in Bezug auf die Drohnentechnologie und die Sicherheit in der Schweiz. Er hat mit einem Postulat seiner Sicherheitspolitischen Kommission (SIK-N) einen Bericht bestellt, in dem der Bundesrat aufzeigen soll, wie sich die Schweiz gegen mit Drohnen ausgeführte feindliche Aktionen wappnen kann. Die SIK-N befürchtet laut Vorstoss, dass dank der kostengünstigen Technologien einerseits neue Akteure verstärkt Einfluss geltend machen werden. Andererseits könnten auch nichtstaatliche kriminelle oder terroristische Organisationen auf diese Technologien zurückgreifen. Der Bundesrat war mit dem Postulat einverstanden. Die Schweiz müsse auf diese Sicherheitsrisiken vorbereitet sein, sagte Verteidigungsministerin Viola Amherd.

ARMEE I: Der Sold in der Armee soll an die Kaufkraft angepasst und regelmässig überprüft werden. So verlangt es der Nationalrat mit einer Motion aus der SVP-Fraktion. David Zuberbühler (SVP/AR) machte geltend, dass der Sold 1987 das letzte Mal angepasst worden sei. Eine Anpassung ans heutige Preisniveau sei daher überfällig, nicht zuletzt aus Wertschätzung gegenüber den Armeeangehörigen. Der Bundesrat lehnte das Anliegen ab und verwies auf den symbolischen Wert des Soldes. Der Vorstoss geht an den Ständerat.

ARMEE II: Der Nationalrat möchte wissen, wie Miliz-Kaderleute der Armee von administrativen Arbeiten entlastet werden könnten. Er hat dazu mit 94 zu 93 Stimmen und einer Enthaltung ein Postulat angenommen von Jean-Luc Addor (SVP/VS). Wegen zeitraubender administrativer Arbeiten ausserhalb der Dienstzeit würden Funktionen auf Stufe Kompanie und Bataillon für Milizkader zunehmend unattraktiv. Der Bundesrat muss nun in einem Bericht zum Thema vorlegen, gegen seinen Willen. Das Anliegen sei für die Armee zentral, sagte Verteidigungsministerin Viola Amherd. Massnahmen seien bereits ergriffen worden.

ARMEE III: Der Bundesrat soll die Risiken der Abhängigkeit der Armee von fossilen Energien und von weiträumigen Stromtransporten abschätzen. Die Armee brauche eine Strategie, um diese Risiken durch die dezentrale Produktion von neuen erneuerbaren Energien zu minimieren, begründete der ehemalige Nationalrat Beat Jans (SP/BS) seinen Vorstoss. Namentlich die Nutzung des Fotovoltaikpotentials sei zu prüfen. Fotovoltaik für die rund 7000 Gebäude der Armee sei eine interessante Option, sagte Verteidigungsministerin Viola Amherd. Jean-Luc Addor (SVP/VS) wehrte sich: Der Klimaschutz werde in der neuen Armeebotschaft bereits berücksichtigt, sagte er. Der Rat stimmte dem Anliegen aber mit 125 zu 51 Stimmen bei einer Enthaltung zu.

ARMEE IV: Bis Ende Jahr soll in der Schweizer Armee eine unabhängige Vertrauensstelle für Armeeangehörige geschaffen werden. Diese soll sich beispielsweise mit Fällen von Sexismus und Mobbing befassen. Der Bundesrat werde demnächst darüber entscheiden, sagte Verteidigungsministerin Viola Amherd im Nationalrat zu einem Postulat von SP-Nationalrätin Priska Seiler Graf (ZH). Seiler Graf verlangte im Vorstoss, dass der Bundesrat in einem Bericht darlegt, wie er die Achtung der Menschen- und Grundrechte in der Führungs-, Ausbildungs- und Erziehungskultur in der Schweizer Armee verstärken und das Diversity-Management auf oberster Armeestufe zur Chefsache erklären will. Der Rat lehnte den geforderten Bericht mit 107 zu 81 Stimmen ab. Er ist von Tisch.

Der Ständerat in Kürze

Bern (sda)

zu sistieren - wohl für mehr als ein Jahr. Er will die Ergebnisse der Subkommission "Soft Law" abwarten, bevor er einen Entscheid fällt. Die Kommission wurde in Folge der Diskussion um den Pakt geschaffen. Der Bundesrat wollte 2018 dem Migrationspakt eigentlich in Eigenregie beitreten, weil es sich um "Soft Law" handelt. Das Parlament intervenierte. Da sich die Arbeiten der Subkommission hinziehen dürften, wird nach dem Willen des Ständerats das Geschäft mehr als ein Jahr blockiert. Als nächstes entscheidet der Nationalrat über die Sistierung.

CORONAVIRUS - SCHWEIZ: Der Ständerat will ein besseres Krisenmanagement bei künftigen Grossereignissen und Katastrophen. Er hat einen entsprechenden Vorstoss ohne Gegenstimme überwiesen. Klären will er zudem das Verhältnis zwischen Politik und Wissenschaft. Die Bewältigung der Coronakrise habe deutliche Schwächen in der strategischen Planung und Führung offenbart, schreibt die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerats (Sik-S) zum Vorstoss. Vorerst nur in der Kommission soll die Forderung erörtert werden, ob und wie eine Plattform zu schaffen ist, die sich mit grossen Risiken beschäftigt. Die Plattform sollte bei Bedarf rasch Spezialisten identifizieren können, die am besten in der Lage sind, in kürzester Zeit eine operative Taskforce zu bilden.

MEDIEN: Zur künftigen Medienförderung gibt es weiterhin Differenzen. Zwar hat der Ständerat in drei von sechs Punkten eingelenkt. Er will aber namentlich das Onlineangebot der SRG im Gegensatz zum Nationalrat weiterhin nicht zusätzlich einschränken. Uneinig sind sich die Räte auch bezüglich der Höhe der Gebührenanteile und der Geltungsdauer der Förderung. Das Geschäft geht deshalb zum dritten und letzten Mal in den Nationalrat. Falls dann weiterhin Differenzen bestehen zum Ständerat, kommt es am 15. Juni zu einer Einigungskonferenz.

BUNDESRATSSITZUNGEN: Der Bundesrat soll Massnahmen gegen Indiskretionen ergreifen und dem Parlament jährlich über Zahl und Inhalt der Amtsgeheimnisverletzungen berichten. Der Ständerat hat mit 29 zu 15 Stimmen einer entsprechenden Motion von Ständerat Benedikt Würth (Mitte/SG) zugestimmt. Die Zahl der Indiskretionen vor Bundesratssitzungen habe in der Corona-Krise stark zugenommen, argumentierte Würth. Der Bundesrat beantragte die Ablehnung der Motion, da es sich nicht um "systematische Indiskretionen" handle. Die Motion geht an den Nationalrat.

POLITISCHE RECHTE: Menschen mit einer geistigen Behinderung sollen uneingeschränkt am politischen Leben teilnehmen können. Der Ständerat hat ein Postulat beschlossen, das den Bundesrat beauftragt, in einem Bericht zu prüfen, wie dieser Grundsatz umgesetzt werden kann. Diese Personen sollen umfassend am politischen und öffentlichen Leben teilnehmen können, erklärte Ständerätin Marina Carobbio Guscetti (SP/TI), die das Postulat einreichte. Der Bundesrat beantragte die Annahme des Postulats. Das Geschäft geht an den Bundesrat.

MENSCHENRECHTE: Das Schweizerische Kompetenzzentrum für Menschenrechte (SKMR) soll die nationale Menschenrechtsinstitution (NMRI) nach Vorgaben der Uno werden. Der Ständerat hat dem Vorhaben als Erstrat mit 34 zu 7 Stimmen bei 2 Enthaltungen zugestimmt. Als Pilotprojekt existiert das Schweizerische Kompetenzzentrum für Menschenrechte seit 2011. Der Bund unterstützt das Zentrum jährlich mit einer Million Franken. Das Geschäft geht an den Nationalrat.

GEDENKFEIER: Der Ständerat hat sein Ratsbüro damit beauftragt, abzuklären, ob eine offizielle Gedenkfeier für die Opfer und Angehörigen der Corona-Pandemie durchgeführt werden könnte. Der Ständerat überwies den Vorstoss diskussionslos. Das Büro des Ständerats zeigte sich bereit, diese Aufgabe zu übernehmen. Im Bundesrat sei bereits Anfang Jahr die Idee einer Gedenkfeier aufgekommen, sagte FDP-Ständerat Thomas Hefti (GL), Vizepräsident des Ständerats. Nun wird der Entscheid des Nationalrats abgewartet. Dort wurde ein ähnlicher Antrag eingereicht.

NATIONALSOZIALISMUS: Der Bundesrat soll einen Schweizer Gedenkort für die Opfer des Nationalsozialismus schaffen. Der Ständerat hat einen Vorstoss von Daniel Jositsch (SP/ZH) überwiesen. Eine konkrete Idee von privater Seite für eine solche Erinnerungsstätte liegt bereits vor. Erinnerung brauche ein Mahnmal, um im kollektiven Gedächtnis zu bleiben, so Jositsch. Um den in den sozialen Medien um sich greifenden Rassismus zu bekämpfen, reichten Gesetze nicht aus. Es brauche auch Aufklärung. Der Bundesrat unterstützt die Idee. Die Gedenkstätte soll ein Vermittlungs- und Vernetzungsort werden. Ergänzt werden soll das Memorial durch ein Bildungsangebot.

EXTREMISMUS: Der Bundesrat soll in einem Bericht darlegen, welche Massnahmen und Mittel heute bestehen, um extremistische Hassreden zu verhindern, und wo Gesetzeslücken bestehen. Der Ständerat hat ein entsprechendes Postulat der Sicherheitspolitische Kommission des Ständerats (Sik-S) ohne Gegenstimme an den Bundesrat überwiesen. Teil des Berichts sollen Vorschläge für Massnahmen sein, die die Einfuhr von extremistischem Propagandamaterial in die Schweiz verhindern. Das Geschäft geht an den Bundesrat.

BUNDESVERFASSUNG: 2023 soll das 175-jährige Bestehen der Bundesverfassung von 1848 im und um das Bundeshaus gebührend gefeiert werden. Der Ständerat hat einen Vorstoss von Hans Stöckli (SP/BE) angenommen. Einen gleichlautenden Vorstoss gibt es auch im Nationalrat. Laut Stöckli soll das Jubiläum genutzt werden, um an die Entstehung des Bundesstaates zu erinnern. Ferner soll der Anlass den Nutzen einer stabilen Demokratie und eines funktionierenden Rechtsstaates aufzeigen sowie die Bedeutung der politischen Partizipation auch im digitalen Zeitalter betonen.

AUSSENPOLITIK: Der Ständerat hat als Zweitrat den Aussenpolitischen Bericht 2020 des Bundesrats zur Kenntnis genommen. Der Bundesrat kommt zum Schluss, dass das Umfeld für die Schweiz schwierig ist. Insgesamt sei man aber mit der Aussenpolitik auf Kurs und die neue Strategie bewähre sich. Aussenminister Ignazio Cassis betonte, eine unabhängige Aussenpolitik sei angesichts der in der Summe nicht sehr stabilen internationalen Ordnung eine Herausforderung. Geregelte Beziehungen zu Europa bliebe ein zentrales Ziel der Schweiz. "Daran ändert auch der Abbruch der Verhandlungen zum Rahmenabkommen nichts", betonte Cassis. Die Schweiz könne und wolle sich nicht von Europa abwenden.

MOTIONEN: Der Ständerat hat nachträglich vier Motionen zum Bundesgericht diskussionslos abgeschrieben. Mit der Botschaft des Bundesrats im Jahr 2018 zur Änderung des Bundesgerichtsgesetzes hatte der Bundesrat beantragt, vier Motionen mit Anliegen zum abzuschreiben. Der Nationalrat schrieb die Vorstösse ab, im Ständerat wurde die Abschreibung versehentlich nicht vorgenommen. Dies hat die kleine Kammer nun nachgeholt. Das Geschäft ist erledigt.

PARLAMENTSBETRIEB: Der Ständerat hat den Bericht des Büros des Nationalrates und des Büros des Ständerates zum Stand der Motionen, die den Ratsbetreib betreffen, zur Kenntnis genommen. Der Bericht datierte von Ende Dezember 2021. Motionen, die umgesetzt wurden, beantragten die Büros zur Abschreibung.

Montag, 7. Juni 2021

Der Nationalrat in Kürze

Bern (sda)

CORONAVIRUS: Das Parlament hat den Hilfsmassnahmen zugestimmt, die der Bundesrat in der Pandemie für Erwerbsmassnahmen und professionelle und halbprofessionelle Sportclubs gewähren will. Der Nationalrat sagte am Montag mit 149 zu 39 Stimmen und zwei Enthaltungen als Zweitrat Ja zum aktualisierten Covid-19-Gesetz. Zudem ergänzte er das Gesetz mit einer Verlängerung der Kultur-Hilfen bis Ende April 2022. Auch die erhöhte Kurzarbeitsentschädigung für tiefe Einkommen will er noch bis Ende Jahr gewähren. Zu reden gaben im Rat vor allem von der SVP geforderte Lockerungsmassnahmen. Die Vorlage geht wieder an den Ständerat.

BUNDESBUDGET: Der Nationalrat hat elf Nachtragskredite und drei Nachmeldungen zum Voranschlag 2021 von insgesamt 3,8 Milliarden Franken gutgeheissen. Das Geld wird vor allem für Massnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie benötigt, unter anderem für die "Testoffensive" der Kantone. Den letzten Nachtragskredit reichte der Bundesrat erst am 2. Juni ein. Deshalb musste der Nationalrat über einen höheren Betrag befinden als der Ständerat, der das Geschäft vergangene Woche beraten hatte. Der Ständerat hatte 2,4 Milliarden Franken bewilligt. Die Nachtragskredite sind mit dem Entscheid des Nationalrats erledigt. Die Nachmeldungen gehen an den Ständerat.

STAATSRECHNUNG: Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat der Staatsrechnung 2020 zugestimmt. Die Rechnung schloss mit einem Rekorddefizit von knapp 16 Milliarden Franken. Ohne Ausgaben im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie hätte das Defizit in der ordentlichen Rechnung 1,2 Milliarden Franken betragen. Das Geschäft ist erledigt.

CORONAVIRUS - HÄRTEFÄLLE: Der Nationalrat hat zwei Vorstössen klar zugestimmt, die verlangen, die Härtefallregelung bis Ende 2021 zu verlängern und sie unter bestimmten Voraussetzungen auch zu erhöhen. Die festgelegte Höchstgrenze für nicht rückzahlbare Beiträge für Unternehmen mit einem Jahresumsatz von über 5 Millionen Franken soll überschritten werden können. Beantragt hatte die Anpassungen die Wirtschaftskommission (WAK-N) mit zwei Motionen. Der Ständerat hat über zwei gleich lautende Vorstösse der WAK-S noch zu entscheiden.

NAHOST: Die Schweiz stellt nach den elf Tagen des Wiederaufflammens des Gaza-Konfliktes drei Millionen Franken für Nothilfe in Gaza zur Verfügung. Das gab Aussenminister Ignazio Cassis in der Fragestunde des Nationalrates bekannt. Das Geld wird dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK), dem humanitären Fonds der Uno und dem Uno-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge (Unwra) zur Verfügung gestellt.

LANDWIRTSCHAFT: Ein erneut verlängertes Moratorium für den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen wird in der Schweiz nicht per 1. Januar 2022 in Kraft treten können, wegen der Fristen für die Beratung im Parlament und einem allfälligen Referendum. Das gab Umweltministerin Simonetta Sommaruga am Montag in der Fragestunde des Nationalrates bekannt. Der Bundesrat will das Ende 2021 auslaufende Gentech-Moratorium um weitere vier Jahre verlängern. In der Vernehmlassung stiess diese Absicht mehrheitlich auf Zustimmung.

CORONAVIRUS - IMPFUNG: Urteilsfähige Kinder und Jugendliche ab zwölf Jahren, die sich gegen Covid-19 impfen lassen wollen, können das ohne Zustimmung ihrer Eltern tun. Die Urteilsfähigkeit der Minderjährigen muss allerdings fallbezogen beurteilt werden, wie das Departement des Innern (EDI) zur Fragestunde im Nationalrat schreibt. Minderjährige ab 12 Jahren gelten demnach als weitgehend urteilsfähig. Die Empfehlung des Bundes sehen aber nicht grundsätzlich vor, dass bei Kindern ab zwölf Jahren keine Zustimmung der Eltern zum Impfen nötig ist. Nur wenn Minderjährige tatsächlich als urteilsfähig zu betrachten seien, sei die Einwilligung der Eltern nicht nötig.

Der Ständerat in Kürze

Bern (sda)

KULTUR: Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat bei der Beratung des Filmförderungsgesetzes Auflagen für Streaming-Dienste gutgeheissen. Allerdings stimmte er am Montag dafür, dass diese vier Prozent ihrer Einnahmen in der Schweiz in das Schweizer Filmschaffen investieren müssen. Der Nationalrat will nur ein Prozent. Dem revidierten Filmgesetz mit diesem Kernpunkt stimmte die kleine Kammer mit 35 zu 9 Stimmen bei einer Enthaltung zu. Die Revision des Filmgesetzes sieht neu eine direkte Investitionspflicht für ausländische Streaming-Dienste wie Netflix und ausländische Fernsehsender mit Schweizer Werbefenster ins unabhängige Schweizer Filmschaffen vor. Die Vorlage geht zur Differenzbereinigung zurück an den Nationalrat.

KRANKENKASSEN: Der Ständerat möchte es den Kantonen weiterhin ermöglichen, Listen zu führen für Personen, die ihre Krankenkassenprämien nicht bezahlen. Damit stellt er sich gegen den Bundesrat. Auf Antrag einer Mehrheit seiner Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK-S) stimmte der Ständerat mit 22 zu 22 Stimmen und Stichentscheid des Präsidenten Alex Kuprecht (SVP/SZ) gegen die Abschaffung. Mir der umstrittenen Frage beschäftigt sich als nächstes der Nationalrat. Konsens herrschte im Ständerat darüber, dass Minderjährige nicht auf solchen schwarzen Listen geführt werden sollen. Seit Anfang 2021 hat kein Kanton mehr Minderjährige in die Listen aufgenommen.

PFLEGE: Der Ständerat empfiehlt mit 28 zu 14 Stimmen, die Pflegeinitiative abzulehnen. Die Vorlage ist damit bereit für die Schlussabstimmung. Der Gegenvorschlag des Parlaments gebe "zielgerichtete Antworten" auf die Herausforderungen im Bereich der Pflege, befand die Ratsmehrheit. Weil Massnahmen für mehr Personal und bessere Arbeitsbedingungen fehlen, ist der Rückzug der Initiative noch offen. Das Parlament habe mit dem indirekten Vorschlag zur Initiative "sehr gute Arbeit" geleistet, sagte Gesundheitsminister Alain Berset im Rat. Materiell gebe es mit der Forderung nach besseren Arbeitsbedingungen lediglich eine Differenz zum Volksbegehren. Es sei aber Sache der Kantone und Arbeitgeber, hier Lösungen zu finden.

TIERVERSUCHE: Die Tier- und Menschenversuchsverbotsinitiative hat im Ständerat niemanden zu überzeugen vermocht. Wie dem Bundesrat und dem Nationalrat ist das Volksbegehren auch der kleinen Kammer zu radikal. Sie hat die Initiative einstimmig zur Ablehnung empfohlen. Die Umsetzung der Initiative würde sich negativ auf die Gesundheit, die Wirtschaft und den Forschungsplatz Schweiz auswirken, sagte Hannes Germann (SVP/SH), Präsident der Wissenschaftskommission des Ständerats (WBK-S). Mehrere Rednerinnen und Redner führten die "Radikalität" des Anliegens als Hauptargument gegen die Initiative ins Feld. Die Vorlage ist damit bereit für die Schlussabstimmung.

GESUNDHEIT: Die Räte sind sich nach drei Beratungsrunden nicht einig geworden, wie der Experimentierartikel zur Entlastung der Prämienzahler im Gesundheitswesen im Detail ausgestaltet werden soll. Nun ist die Einigungskonferenz am Zug. Nach Ansicht des Ständerats sollen die Stärkung der Anforderungen der Qualität und die Förderung der Digitalisierung als weitere Zielsetzungen für Pilotprojekte im Gesetz verankert werden. Stillschweigend präzisierte die kleine Kammer in einem anderen Bereich des Massnahmenpakets, dass die Tarifpartner insbesondere dann von der gesamtschweizerisch einheitlichen Tarifstruktur für ambulante Pauschalen abweichen dürfen, wenn regionale Gegebenheiten dies erfordern.

MEDIZINPRODUKTE: Hersteller und Importeure von Medizinprodukten sollen die Möglichkeit haben, Produkte während acht Jahren herstellen und verkaufen zu können, um genügend Zeit für eine Arzneimittelzulassung zu beantragen. Das fordert der Ständerat mit einer angenommenen Motion von Damian Müller (FDP/LU). Er stimmte dem Vorstoss mit 21 zu 10 Stimmen bei 2 Enthaltungen zu. Nun ist der Nationalrat am Zug. Der Bundesrat lehnt die Motion ab. Er ist der Ansicht, dass die Schaffung einer spezifischen Rechtsgrundlage für eine Übergangszulassung für eine sehr kleine Anzahl nicht konformer Produkte dem Interesse des Gesundheitsschutzes und der Patientensicherheit in der Schweiz widersprechen würde.

CORONAVIRUS: Der Bundesrat muss in einem Bericht die Bedeutung des Wissenschaftsstandorts Schweiz zur Bewältigung der Covid-19-Pandemie beleuchten und daraus die notwendigen Massnahmen zur Optimierung des Gesundheitssystems und zur Meisterung zukünftiger Gesundheitskrisen ableiten. Diesen Auftrag hat ihm der Ständerat mit der Überweisung eines Postulats von Josef Dittli (FDP/UR) erteilt.

Donnerstag, 3. Juni 2021

Der Nationalrat in Kürze

Bern (sda)

MEDIEN: Die künftige Medienförderung ist weiterhin umstritten. Auch nach der neusten Beratung im Nationalrat bleiben Differenzen zwischen den Räten. Die grosse Kammer beharrt insbesondere auf einer weiteren Einschränkung des Onlineangebots der SRG. Dieses Festhalten beschloss der Rat am Donnerstag mit 115 zu 81 Stimmen. Der Ständerat will dagegen keine weiteren Einschränkungen des Onlineangebotes der SRG. Weiter hat der Nationalrat mit 99 zu 96 Stimmen knapp an der Forderung festgehalten, dass die Auswirkungen der neuen Förderung der Onlinemedien bereits nach drei Jahren einer Überprüfung unterzogen werden sollen. Der Ständerat möchte fünf Jahre warten, bevor man die Effekte der Förderung evaluiert. Die Vorlage geht mit den verbleibenden Differenzen zurück an den Ständerat.

STRASSEN: Lastwagen und Cars sollen künftig nur noch auf Transitstrassen durch die Schweizer Alpen fahren dürfen, wenn sie mit modernen Fahrassistenzsystemen ausgerüstet sind. Der Nationalrat begrüsst eine entsprechende Gesetzesänderung. Konkret sollen die Assistenzsysteme spätestens fünf Jahre, nachdem sie für die Erteilung der Typengenehmigung oder die Fahrzeugprüfung obligatorisch geworden sind, auf den Transitachsen im Alpengebiet vorgeschrieben sein. Angestossen hatte die Vorlage der Kanton Tessin mit einer Standesinitiative. Dagegen stimmten Vertreterinnen und Vertreter der SVP- und der FDP-Fraktion. Mit der Vorlage beschäftigt sich nun der Ständerat.

LUFTFAHRT: Das Bundesamt für Zivilluftfahrt (Bazl) soll beim Besatzungspersonal künftig jederzeit Alkoholkontrollen durchführen können. Der Nationalrat hat dieser Änderung des Luftfahrtgesetzes als Erstrat zugestimmt. Mit den Massnahmen soll die Früherkennung von psychischen und physischen Erkrankungen bei Besatzungsmitgliedern verbessert werden. Dies geschieht im Einklang mit der EU. Im revidierten Luftfahrtgesetz umgesetzt wird auch eine vom Parlament überwiesene Motion aus dem Jahr 2019. Demnach sollen Hobbypiloten im Sichtflugverkehr (VFR) nebst Englisch auch wieder in einer ortsüblichen Landessprache kommunizieren können. Die Vorlage geht an den Ständerat.

LUFTFAHRT II: Der Bundesrat soll eine nationale Berufspilotenlizenz mit Altersgrenze 65 ausarbeiten. Das fordert der Nationalrat - gegen den Willen der Regierung. Würde der Vorstoss umgesetzt, droht ein Konflikt mit der EU im Zusammenhang mit dem Luftverkehrsabkommen. Trotz eindringlicher Warnungen von Verkehrsministerin Simonetta Sommaruga schloss sich der Rat seiner Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF-N) an, die die Forderung einstimmig aufgestellt hatte. Von der dem Luftverkehrsabkommen mit der EU zuwiderlaufenden Entscheidung würden derzeit rund zehn Berufspiloten in der Schweiz profitieren, vor allem Angestellte von Helikopterunternehmen. Insgesamt unterliegen in der Schweiz rund 9500 Fluglizenzen der entsprechenden EU-Verordnung. Der Vorstoss geht an den Ständerat.

CORONAVIRUS - SCHWEIZ: Der öffentliche Verkehr und der Schienengüterverkehr leiden auch 2021 unter den Auswirkungen der Corona-Pandemie. Der Nationalrat hat beschlossen, dass diese Bereiche weiterhin finanziell unterstützt werden sollen. Es hat zum einen die Forderung seiner Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF-N) nach einem Nachtragskredit für die Unternehmen des Schienengüterverkehrs für das Jahr 2021 angenommen. Der Rat votierte zum anderen für die Anpassung respektive Schaffung von gesetzlichen Grundlagen, die es dem Bund erlauben sollen, den touristischen Verkehr, den Ortsverkehr und den Fernverkehr auch im laufenden Jahr finanziell zu unterstützen. Die Vorstösse gehen an den Ständerat.

STRASSENVERKEHR: Der Nationalrat will die geplante Strassenumfahrung von Oberburg im Berner Emmental mit rund 77 Millionen Franken unterstützen. Er hat dem entsprechenden Zusatzkredit zugestimmt - mit 110 zu 81 Stimmen bei 2 Enthaltungen. Die Fraktion von SP, Grünen und GLP waren dagegen. Sie wollen die Umfahrung Oberburg nicht mit Mitteln aus dem Agglomerationsfonds mitfinanzieren, weil das Kosten-Nutzen-Verhältnis immer noch schlecht sei. "Das Projekt wird nicht besser, indem man wartet und es dann einfach wieder aus der Schublade zieht", sagte Aline Trede (Grüne/BE). Die bürgerlichen Fraktionen unterstützten das Projekt einstimmig. Die Vorlage geht nun an den Ständerat.

ENERGIE: Wer in Wasser-, Sonnen- oder Windkraft investiert, soll mehr Planungssicherheit erhalten. Der Nationalrat hat einen Vorstoss gutgeheissen, der eine sogenannte Positivplanung verlangt für mögliche Standorte und Anlagen von nationalem Interesse zur Nutzung erneuerbarer Energien. Damit soll der Konflikt zwischen Energieproduktion und dem Schutz der Umwelt frühzeitig entschärft und in verlässliche Bahnen gelenkt werden. Was mit der Positivplanung entschieden wird, soll dann nicht mehr Gegenstand des Bewilligungsverfahrens sein. Es brauche griffige Instrumente und beschleunigte Verfahren, wenn die Energiewende erfolgreich umgesetzt werden solle, sagte Umweltministerin Simonetta Sommaruga. Der Vorstoss geht an den Ständerat.

KREISLAUFWIRTSCHAFT: Innovationen in der Kreislaufwirtschaft sollen möglichst nicht durch bürokratische Hürden behindert werden. In diesem Sinn hat der Nationalrat eine Motion von Ständerätin Adèle Thorens Goumaz (Grüne/VD) angenommen - mit 136 zu 49 Stimmen bei 5 Enthaltungen. Der Vorstoss nennt als Vorbild die "Innovation Green Deals", mit denen insbesondere in den Niederlanden der Weg für Projekte zugunsten der Kreislaufwirtschaft der Weg geebnet werde. Konkret geht es zum Beispiel um Vereinbarungen zu administrativen Vereinfachungen oder die Verpflichtung, Güter und Dienstleistungen nach dem Prinzip der Kreislaufwirtschaft zu beschaffen. Der Bundesrat will dem Parlament bis Ende 2022 spezifische Vorschläge unterbreiten.

NOTRUFE: Der Bundesrat muss klären, wer dafür verantwortlich ist, dass die Notrufnummern immer erreichbar sind. Der Nationalrat hat eine entsprechende Motion aus dem Ständerat stillschweigend an die Regierung überwiesen. Heute regelt das Fernmeldegesetz die Garantie der Erreichbarkeit nicht. Der Vorstoss sieht nun die Einführung einer Systemführerschaft vor. Ziel sei es, auch in Zukunft die lückenlose und qualitativ einwandfreie Abwicklung der Notrufe sicherzustellen, begründete die Fernmeldekommission des Ständerats (KVF-S) die Motion. Das Parlament wurde einer Pannenserie Anfang 2020 aktiv.

SCHIFFFAHRT: Der Nationalrat verlangt vom Bundesrat einen Bericht mit Vorschlagen, wie die Klimaschutzpotenziale in der Schifffahrt besser genutzt werden könnten. Er hat ein entsprechendes Postulat von Beat Flach (GLP/AG) an die Regierung überwiesen. Das Beispiel Norwegen zeige, dass bei der Elektrifizierung der Schifffahrt vorwärtsgemacht werden könne, argumentierte Flach. Der Bundesrat war mit dem Anliegen einverstanden. Die SVP bekämpfte den Vorstoss. Aus ihrer Sicht handelt es sich um einen "reinen Papiertiger", wie Thomas de Courten (SVP/BL) zu bedenken gab. Das Klimaschutzpotenzial der Schweizer Schifffahrt tendiere weltweit gesehen gegen null.

RAUMPLANUNG: Das Thema der Verschotterung öffentlicher und privater Grünflächen ist Thema eines neuen Berichts des Bundesrats. Der Nationalrat hat ein entsprechendes Postulat von Martina Munz (SP/SH) an die Regierung überwiesen - gegen den Willen der SVP. Laut dem Bundesrat wird der Vorstoss im kommenden Jahr erfüllt. Dann untersucht die Regierung die Wirkungen des Pilotprojekts "Biodiversität und Landschaftsqualitäten in Agglomerationen fördern". Auf dieser Grundlage werde entschieden, ob die Pilotprojekte weitergeführt oder ob gewisse Massnahmen ab 2024 umgesetzt würden.

BAHNEN: Der Nationalrat hat eine Motion der Finanzkommission des Ständerats (FK-S) stillschweigend abgelehnt, die dafür sorgen wollte, dass die SBB die über dreissig wegen der Corona-Krise sistierten Immobilienprojekte weiterführen kann. Aus Sicht der grossen Kammer ist das Anliegen der Motion bereits erfüllt, seit die SBB Ende Februar bekanntgaben, die baureifen Immobilienprojekte umsetzen zu können. Offene Fragen zur Investitionstätigkeit der SBB und deren Verschuldung seien im Rahmen der laufenden Erarbeitung der strategischen Ziele 2023-2026 zu klären, hielt eine Mehrheit der Nationalratskommission fest. Mit dem Nein ist der Vorstoss vom Tisch.

Der Ständerat in Kürze

Bern (sda)

WAFFENEXPORTE: Der Ständerat hat am Donnerstag die Volksinitiative "Gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer (Korrekturinitiative)" mit 30 zu 13 Stimmen zur Ablehnung empfohlen und dem indirekten Gegenvorschlag des Bundesrats mit 30 zu 11 Stimmen zugestimmt. Mit einer Mehrheit bestehend aus Ständerätinnen und Ständeräten von SP, Grüne und Mitte wurde die Vorlage jedoch in einem Punkt deutlich verschärft. Eine Ausnahmeregelung für den Bundesrat wurde - knapp mit 22 zu 20 Stimmen bei 2 Enthaltungen - gestrichen. Mit diesem Entscheid ist der Ständerat den Initianten weit entgegengekommen. Das Geschäft geht an den Nationalrat.

EMBARGOGESETZ: Das Einfuhrverbot von Feuerwaffen, Waffenbestandteilen und Munition und anderer Güter aus Russland und der Ukraine soll aufrecht erhalten werden. Der Ständerat ist dem Bundesrat gefolgt und hat entsprechenden Änderungen im Embargogesetz mit 38 zu 4 Stimmen zugestimmt. Gestützt auf das Embargogesetz werden heute Sanktionen der Uno oder der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) durchgesetzt. Die so ergriffenen Massnahmen sind auf vier Jahre beschränkt und können ein Mal verlängert werden. Massnahmen, die darüber hinausgehen, stützt der Bundesrat heute auf die Bundesverfassung ab. Das Geschäft geht an den Nationalrat.

ZUCKER: Der Ständerat will über einen im Gesetz verankerten Schutz für die einheimische Zuckerrüben-Produktion und -Verarbeitung beraten. Auf eine Vorlage, die Beiträge an Rübenkulturen und Zölle festschreibt, ist er auf Antrag einer starken Minderheit eingetreten. Die Mehrheit der Wirtschaftskommission (WAK-S) hatte die Vorlage nicht diskutieren wollen, weil sie es für nicht richtig hielt, die Stützung der Zuckerwirtschaft mit gesetzlichen Massnahmen statt auf Verordnungsstufe zu regeln. Auch der Bundesrat lehnt die Gesetzesänderungen ab.

LANDWIRTSCHAFT: Die Mittel zu Gunsten der Landwirtschaft für die kommenden vier Jahre sind parlamentarisch unter Dach und Fach. Der Ständerat hat oppositionslos eine letzte formale Differenz im Zahlungsrahmen bereinigt. In den Jahren 2022 bis 2025 stehen somit maximal und insgesamt rund 14 Millionen Franken zur Verfügung. Der grösste Teil der Summe, nämlich rund 11,2 Milliarden Franken, ist für Direktzahlungen reserviert. Die Vorlage zur Agrarpolitik ab 2022, mit der der Bundesrat die Landwirtschaft auf Ökologie trimmen wollte, hat das Parlament hingegen auf Eis gelegt.

NUTZTIERE: Der Ständerat zeigt Herz für einheimische Nutztierrassen. Er verlangt mit einer oppositionslos angenommenen Motion Vorschriften für deren Erhaltung und Förderung sowie genügend Mittel für das Tierzucht-Budget. Der Fokus soll auf Rassen liegen, die für einzelne Regionen prägende Bedeutung haben. So steht es in der Motion von Beat Rieder (Mitte/VS). Die Motion geht nun an den Nationalrat. Der Bundesrat ist mit dem Vorstoss einverstanden.

LANDWIRTSCHAFT: Der Ständerat hat stillschweigend eine Motion zur Förderung von hörnertragenden Tieren an die zuständige Kommission zur Vorprüfung überwiesen. Eingereicht hatte den Vorstoss SP-Ständerat Roberto Zanetti (SO). Er verlangt, dass Betriebe, die die Hörner bei ihren Tieren nicht entfernen, bei den Direktzahlungen berücksichtigt werden. Die "Hörnerfranken"-Motion geht an die Ständeratskommission.

LEHRSTELLEN: Der Ständerat hat mit 20 zu 19 Stimmen bei 1 Enthaltung ein Postulat zur Lehrstellenvergabe an den Bundesrat überwiesen. Mit dem Vorstoss von Daniel Jositsch (SP/ZH) wird die Regierung beauftragt, zu prüfen, welche Auswirkungen der Zeitpunkt der Ausschreibung und der Vergabe von Lehrstellen auf Jugendliche und deren berufliche Zukunft hat. Im geforderten Bericht sollen auch nötige Massnahmen für die verschiedenen Akteure der Berufsbildung aufgezeigt werden. Der Bundesrat hatte die Ablehnung des Postulates beantragt.

Mittwoch, 2. Juni 2021

Der Nationalrat in Kürze

Bern (sda)

STRAFRECHT: Gewalt gegen Polizisten, Feuerwehrleute und Personal von Blaulicht-Organisationen kommt Randalierer künftig teurer zu stehen. Der Nationalrat hat am Mittwoch eine Verschärfung der Strafen beschlossen. Die Mindeststrafe für Angriffe auf Personen von Polizei, Feuerwehr und Blaulicht-Organsationen soll demnach neu bei drei Monaten Gefängnis liegen, die Höchststrafe bei drei Jahren. Geldstrafen wären nur noch bei Gewalt gegen Sachen möglich. Auch die Strafen gegen Urheber von schwerer Körperverletzung sollen künftig höher ausfallen. Der Nationalrat hat als Zweitrat der entsprechenden Harmonisierung der Strafrahmen in der Schlussabstimmung mit 134 zu 48 Stimmen zugestimmt. Gegen das Paket sprachen sich nur die Ratsmitglieder der SVP aus. Das Gesetz geht zur Differenzbereinigung zurück in den Ständerat.

PARTEISPENDEN I: Der Nationalrat hat bei seiner letzten Beratungsrunde daran festgehalten, dass die neuen Transparenzregeln bei Parteispenden auch für Mitglieder des Ständerats gelten sollen. Der in den Kernpunkten bereinigte Gegenvorschlag zur Transparenzinitiative geht nun in die Einigungskonferenz. Die grosse Kammer stimmte mit 144 zu 30 Stimmen bei einer Enthaltung für eine Offenlegungspflicht für Ständerätinnen und Ständeräte. Die kleine Kammer hatte das bisher abgelehnt. Ansonsten sind die Differenzen im Bundesgesetz über die politischen Rechte ausgeräumt. Der Gegenvorschlag zur Transparenzinitiative soll am Ende der Sommersession verabschiedet werden.

PARTEISPENDEN II: Wie der Bundesrat und der Ständerat will auch der Nationalrat die Initiative "Für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung (Transparenzinitiative)" Volk und Ständen zur Ablehnung empfehlen. Dieser Entscheid fiel mit 110 zu 73 Stimmen bei 5 Enthaltungen. Der Gegenvorschlag auf Gesetzesstufe sei einer Regelung auf Verfassungsstufe vorzuziehen, lautete der Tenor im bürgerlichen Lager. Die Initiative dürfte nach Abschluss der Session zugunsten des indirekten Gegenvorschlags zurückgezogen werden.

Der Ständerat in Kürze

Bern (sda)

STEMPELSTEUER: Der Ständerat ist am Mittwoch auf seinen Entscheid zur Stempelsteuer zurückgekommen und hat der Abschaffung der Emissionsabgabe zugestimmt. Unternehmen sollten angesichts der Corona-Krise von der Steuer befreit werden, hiess es im Ständerat. Seit 2013 lag die Abschaffung der Stempelsteuer beim Ständerat auf Eis. Mit 28 zu 5 Stimmen bei 1 Enthaltung hat er nun die Sistierung des Geschäfts aufgehoben. In der Gesamtabstimmung stimmte der Rat mit 30 zu 14 Stimmen der Vorlage zu. Der Nationalrat hatte der Abschaffung bereits in der Wintersession zugestimmt. Das Geschäft ist bereit für die Schlussabstimmung.

CORONAVIRUS: Der Ständerat ist einverstanden mit der Verlängerung der Erwerbsausfallentschädigung in der Corona-Pandemie bis Ende 2021 und den ausgebauten Hilfen für den Profi-Mannschaftssport. Er hat neuerliche Anpassungen im Covid-19-Gesetz bewilligt, mit 45 zu 0 Stimmen. Auch die Aufhebung der Obergrenze für nicht rückzahlbare Beiträge an Sportklubs von professionellen und semiprofessionellen Ligen befürwortet der Ständerat. Die Vorlage geht an den Nationalrat, der sie voraussichtlich am Montag berät.

BUDGET: Der Ständerat elf Nachtragskrediten und zwei Nachmeldungen zugestimmt, vor allem für Massnahmen im Zusammenhang mit dem Coronavirus. Die zusätzlichen Mittel von insgesamt 2,6 Milliarden Franken wurden insbesondere wegen der Ausweitung der Teststrategie notwendig. Der erste ordentliche Nachtrag zum Voranschlag 2021 und die Nachmeldungen wurden einstimmig beschlossen. Nun ist der Nationalrat am Zug.

DIGITALISIERUNG: Die Kantone müssen ihren Steuerpflichtigen elektronische und schriftliche Steuerverfahren anbieten. Der Ständerat hat das Bundesgesetz über elektronische Verfahren im Steuerbereich bereinigt. Er entschied oppositionslos, sich dem Nationalrat anzuschliessen und die Kantone zum rein digitalen Verfahren zu verpflichten. Zuvor hatte er eine Kann-Formulierung bevorzugt. Die Kantone hätten demnach vom laufenden Jahr an elektronische Steuerzettel anbieten können, es aber nicht tun müssen. Sie sollten damit genügend Zeit haben für die Einführung der Neuerung. Das Geschäft ist bereit für die Schlussabstimmung.

VERRECHNUNGSSTEUER: Banken müssen bis Ende 2026 keine Verrechnungssteuer auf Too-big-to-fail-Instrumente bezahlen. Wie zuvor der Nationalrat hat auch der Ständerat einer Verlängerung der steuerlichen Befreiung beim Eigenkapital zugestimmt. Der Entscheid im Ständerat fiel mit 31 zu 0 Stimmen. Die Verlängerung der steuerlichen Befreiung um weitere fünf Jahre war weitgehend unbestritten. Die geltende Ausnahmeregelung läuft Ende 2021 aus. Der Bundesrat will den Banken mit der Steuerbefreiung mehr Flexibilität einräumen. Das Geschäft ist bereit für die Schlussabstimmung.

HEIRATSSTRAFE: Der Ständerat hat den Bundesrat beauftragt, die Individualbesteuerung und die Gemeinschaftsbesteuerung mit Vollsplitting in einem Bericht zu vergleichen. Er hat ein entsprechendes Postulat von Benedikt Würth (Mitte/SG) an den Bundesrat überwiesen. Der Bundesrat war mit dem Auftrag einverstanden. Bei der Gemeinschaftsbesteuerung mit Vollsplitting werden die Einkommen bei Ehepaaren zusammengezählt und dann halbiert. Bei der Individualbesteuerung werden die Einkommen jeder Person einzeln besteuert. Beide Varianten werden als Alternative zur "Heiratsstrafe" diskutiert. Das Geschäft geht an den Bundesrat.

LEGISLATURPLANUNG: Geht es nach dem Ständerat, kann das Parlament künftig zwar von der Legislaturplanung des Bundesrates Kenntnis nehmen, aber nicht mehr darüber beschliessen. Er hat eine entsprechende parlamentarische Initiative von Damian Müller (FDP/LU) gutgeheissen, mit 25 zu 13 Stimmen. Müllers Initiative verlangt eine Anpassung des Parlamentsgesetzes. Die Legislaturplanung soll den Räten demnach nur noch als Bericht zur Kenntnisnahme vorgelegt werden. Heute ist sie jeweils Gegenstand eines Bundesbeschlusses, der aber nicht dem Referendum untersteht. Der Vorstoss geht an den Nationalrat.

BUNDESFINANZEN: Der Ständerat hat die Staatsrechnung 2020 ohne Gegenstimme angenommen. Zur Staatsrechnung gehören auch die Rechnung des Bahninfrastrukturfonds und die Rechnung des Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds. Der Bund schloss das Rechnungsjahr 2020 mit einem Rekorddefizit von 15,8 Milliarden Franken ab. Ohne Ausgaben im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie hätte das Defizit in der ordentlichen Rechnung 1,2 Milliarden Franken betragen. Das Geschäft geht an den Nationalrat.

OECD: In der Schweiz soll eine ständige parlamentarische Delegation bei der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) geschaffen werden. Der Ständerat hat einen entsprechenden Vorstoss mit 37 zu 5 Stimmen angenommen. Eingebracht hatte die Idee einer solchen ständigen parlamentarischen Delegation die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerats (WAK-S). Das Geschäft geht an den Nationalrat.

PARLAMENT: Der Ständerat hat sich gegen die Schaffung einer parlamentarischen Rechtsdelegation ausgesprochen, die in ausserordentlichen Lagen Erlasse des Bundesrates überprüft und behandelt. Er hat eine parlamentarische Initiative von Beat Rieder (Mitte/VS) mit 23 zu 8 Stimmen bei 12 Enthaltungen abgelehnt. Rieder wünschte sich ein solches Gremium, das in Krisenzeiten die Arbeit der Finanzdelegation der Räte ergänzen könnte. Die Bundesversammlung habe für Ausnahmelagen nicht die geeigneten Instrumente, Prozesse und Ressourcen, sagte Rieder und erinnerte an die "Lähmung" des Parlamentes im Frühjahr 2020, beim Ausbruch der Coronavirus-Krise. Mit dem Nein des Rates ist Rieders Vorstoss ist vom Tisch.

ALTERSVORSORGE: Der Ständerat macht sich Gedanken zur Frage, ob die defizitäre AHV mit einer Finanzmarkttransaktionssteuer finanziert werden könnte. Ein Postulat von Beat Rieder (Mitte/VS) hat er zur Prüfung seiner Wirtschaftskommission zugewiesen. Rieder gibt im Vorstoss zu bedenken, dass die Einführung einer solchen Steuer dazu führen könnte, dass Aktivitäten in andere Länder verlagert werden könnten. Allerdings prüften auch andere Staaten eine solche Steuer, um ihre Haushalte zu sanieren. Der Bundesrat beantragt ein Nein zum Postulat.

STEUERN: In der Frage, ob nicht in der Schweiz wohnende und quellensteuerpflichtige Erwerbstätige keine Sozialabzüge mehr geltend machen dürfen, hat der Ständerat noch nichts entschieden. Einen Vorstoss von Marco Chiesa (SVP/TI) mit dieser Forderung hat er abgelehnt, obwohl die vorberatende Kommission Sympathien für das Anliegen bekundete. Der Rat folgte aber der Kommissionsmehrheit und lehnte den Vorstoss ab. Zunächst soll ein Bericht der Steuerverwaltung abgewartet werden. Chiesas parlamentarische Initiative ist vom Tisch.

LANDWIRTSCHAFT: Der Ständerat hat über ein Verbot, Milch für die Käseproduktion in die Schweiz einzuführen, noch nicht entschieden . Eine Motion von Werner Salzmann (SVP/BE) hat er zur Prüfung an die zuständige Wirtschaftskommission weitergeleitet. Für Salzmann ist es angesichts des tiefen Schweizer Milchpreises "absolut nicht nachvollziehbar", dass es möglich ist, Milch für die Käseproduktion aus dem Ausland einzuführen. Er fordert deshalb, die Schwachstelle in der Gesetzgebung zu eliminieren. Preisnachteile für Schweizer Unternehmen, die hiesige Milch verarbeiteten, würden bereits heute abgegolten. Der Bundesrat äusserte sich ablehnend zur Motion.

MEHRWERTSTEUER: Der Ständerat hat eine Motion an die zuständige Kommission überwiesen, die verlangt, bei der Mehrwertsteuer einen Einheitssatz einzuführen. Ständerat Andrea Caroni (FDP/AR) reichte die Motion ein. Mit dem Vorstoss soll der Bundesrat beauftragt werden, einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorzulegen - mit möglichst wenigen Ausnahmen von dem Einheitssatz. Das Geschäft geht an die Ständeratskommission.

Dienstag, 1. Juni 2021

Der Nationalrat in Kürze

Bern (sda)

KRIMINALITÄT: Schwerste Verbrechen, für die lebenslängliche Freiheitsstrafen ausgesprochen werden, sollen nicht mehr verjähren. Der Nationalrat hat am Dienstag eine Standesinitiative des Kantons St. Gallen knapp angenommen, mit 90 zu 89 Stimmen und bei 10 Enthaltungen. Die Initiative fordert, dass die heute 30-jährige Verjährungsfrist für Verbrechen mit lebenslangen Strafen - zum Beispiel Mord - aufgehoben wird und diese unverjährbar sein sollen. Nach dem Ja ist wieder der Ständerat am Zug, der die Standesinitiative vor gut einem Jahr mit knappen Mehr abgelehnt hatte.

CHEMIKALIEN: Menschen und Umwelt sollen besser vor möglichen negativen Auswirkungen von Chemikalien und vor Industrieunfällen geschützt werden. Der Nationalrat ist einverstanden, zwei entsprechende internationale Übereinkommen zu ratifizieren. Diese waren im Rat grundsätzlich unbestritten. Einzig die SVP stimmte geschlossen dagegen. Ihr Vertreter Yves Nydegger (GE) sagte, es bestehe keine Not, den Übereinkommen zuzustimmen, die Schweiz habe bereits einen genügenden Schutz. Für die Übernahme ist in der Schweiz keine Gesetzesanpassung nötig. Über die Ratifizierung wird nun noch der Ständerat befinden.

WETTBEWERB: Der Bundesrat muss das Kartellgesetz anpassen, um Sicherheit für die Zusammenarbeit von Unternehmen zu schaffen. Befürchtet wird laut der vom Nationalrat mit 97 zu 88 Stimmen überwiesenen Motion von Ständerat Olivier Français (FDP/VD), dass Unternehmen seit einem Bundesgerichtsurteil gegen den Elmex-Hersteller Gaba nicht mehr wissen, was gilt. Seit dem Urteil werde nicht mehr zwingend berücksichtigt, welche Tragweite Abreden zwischen Unternehmen tatsächlich hätten, machte Français geltend. Der Begriff der Erheblichkeit einer Abrede müsse präzisiert werden. Die starke ablehnende Minderheit befürchtete mit einer Anpassung des Kartellgesetzes neue Rechtsunsicherheiten für Unternehmen.

UNKRAUTVERNICHTER: Das Parlament will Glyphosat nicht verbieten, und auch von einem Ausstiegsplan aus der Glyphosat-Nutzung will es nichts wissen. Der Nationalrat hat zwei Standesinitiativen der Kantone Genf und Jura abgelehnt; der Ständerat hatte schon zuvor Nein gesagt. Die grosse Kammer folgte der Mehrheit der vorberatenden Kommission. Diese hatte festgehalten, dass Glyphosat bezüglich Toxizität ungefährlich sei. Viele wissenschaftliche Organisationen sowie eine Studie des Bundesamtes für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) bestätigten, dass Glyphosat-Rückstände kein Krebsrisiko darstellten, so die Mehrheit.

GLEICHSTELLUNG: Der Bundesrat soll den Wiedereinstieg von Frauen ins Erwerbsleben mit einem Massnahmenplan erleichtern. Der Nationalrat hat die Regierung mit 117 zu 71 Stimmen bei 3 Enthaltungen mit einem Postulat beauftragt, eine Gesamtstrategie auszuarbeiten. Um den Wiedereinstieg zu erleichtern, müsse mit den Arbeitgebenden zusammengearbeitet werden, etwa indem Praktikumsplätze oder Fachkurse angeboten würden, sagte Sibel Arslan (Grüne/BS). Therese Schläpfer (SVP/ZH) stellte sich gegen das Anliegen. Frauen würden einmal mehr als hilflose Wesen dargestellt, sagte sie, als ob sie nicht fähig wären, ihren Weg zurück ins Arbeitsleben selbst zu bewältigen. Es gebe zudem bereits viele Angebote.

MIETWESEN: Der Nationalrat hat äusserst knapp, mit 97 zu 96 Stimmen bei einer Enthaltung, eine Motion für eine grossangelegte Revision des Mietrechts abgelehnt. Der Bundesrat treibe den Prozess für eine Gesamtschau des Mietrechts unabhängig vom Parlament mit den Interessenvertretern voran, befand die Mehrheit. Eine weitere Vorlage sei nicht nötig. Die starke Minderheit deutete die vielen parlamentarischen Initiativen im Mietrecht jedoch als Zeichen für Reformbedarf. Auch der Bundesrat wäre bereit gewesen, die Arbeiten aufzunehmen. Die Zeit sei nicht stillgestanden, seit das Mietrecht in Kraft getreten sei, sagte Wirtschaftsminister Guy Parmelin. Auch der Ständerat hatte dem Anliegen seiner Rechtskommission zugestimmt. Die Motion ist dennoch vom Tisch.

LANDWIRTSCHAFT: Ehegattinnen und Ehegatten sowie eingetragene Partnerinnen und Partner von Landwirtinnen und Landwirten sollen bei einer Scheidung angemessen für ihre geleistete Arbeit entschädigt werden. Der Nationalrat hat eine Motion mit 114 zu 76 Stimmen bei 6 Enthaltungen angenommen, die eine entsprechende Gesetzesanpassung fordert. Derzeit stünden Partnerinnen und Partner nach einer Scheidung wegen der Gegebenheiten oft vor dem finanziellen Nichts, begründete Heinz Siegenthaler (Mitte/BE) das Anliegen. Gemäss Motion sollen die mitarbeitenden Familienmitglieder entweder mit einem Barlohn oder als Selbständigerwerbende mit einem Anteil am landwirtschaftlichen Einkommen am Betrieb beteiligt werden. Die Motion geht an den Ständerat.

ALPWIRTSCHAFT: Der Nationalrat will mehr Forschung von Agroscope im Berg- und Sömmerungsgebiet. Er hat dazu eine Motion aus der Mitte-Fraktion mit 123 zu 44 Stimmen und 20 Enthaltungen angenommen. Ziel muss gemäss dem Vorstoss sein, dass dank Modernisierung bewirtschaftete Flächen und die Zahl der Tiere auf Alpen nicht weiter abnehmen. Etwa könnten digitale Technologien wie virtuelle Zäune eine automatisierte Weidebewirtschaftung ermöglichen, die auch vor Grossraubtieren schützen könnte. Und auch Auswirkungen des Klimawandels auf Berggebiete könnten mit modernen Massnahmen begegnet werden. Der Bundesrat lehnt den Vorstoss ab. Bei Agroscope seien dezentrale Versuchsstationen vorgesehen, die die verlangten Anliegen erfüllten, schrieb er. Die Motion geht an den Ständerat.

LANDWIRTSCHAFT: Der Bundesrat soll die wissenschaftliche und fachliche Kompetenz zur Erhaltung von ertragsfähigen und ertragssicheren Ackerböden schaffen und sicherstellen. Der Nationalrat hat dazu eine Motion mit 111 zu 76 Stimmen bei 7 Enthaltungen angenommen. Die Forschung und Entwicklung im Bereich der angewandten Bodenverbesserung liege brach, sagte Martin Haab (SVP/ZH). Sie sollen wieder aufgebaut werden, um die Staatsaufgabe Ernährungssicherheit wahrnehmen zu können. Der Bundesrat lehnte den Auftrag ab. Die Forschungsanstalt Agroscope habe die Aufgabe, die technischen Grundlagen für die landwirtschaftliche Praxis, Bildung und Beratung zu erarbeiten. Es mache keinen Sinn, eine weitere Institution aufzubauen, sagte Landwirtschaftsminister Guy Parmelin. Die Motion geht in den Ständerat.

AUSLANDSHILFE: Der Swiss Investment Funds for Emerging Markets (Sifem), die Entwicklungsfinanzierungsgesellschaft des Bundes, soll die wirtschaftliche Entwicklungszusammenarbeit in den am wenigsten entwickelten Ländern ausbauen. Der Nationalrat hat dazu eine Motion seiner Aussenpolitischen Kommission (APK-N) mit 105 zu 85 Stimmen angenommen. Namentlich soll geprüft werden, wie private Investoren die klassische Entwicklungszusammenarbeit finanziell entlasten können. Der Bundesrat stellt sich gegen die Motion. Das Engagement in den am wenigsten entwickelten Ländern müsse Schritt für Schritt geschehen, sagte Wirtschaftsminister Guy Parmelin. Ein reduziertes Engagement der öffentlichen Hand sei ein falsches Signal. Die Motion geht an den Ständerat.

HOCHSCHULEN: Die Eidgenössisch-Technischen Hochschulen (ETH) sollen bis 2030 ein "international herausragendes Netzwerk" für Nachhaltigkeit werden. Das soll für die Lehre und Forschung ebenso gelten wie für den operativen Betrieb. Der Nationalrat hat dazu eine Motion von Martina Munz (SP/SH) mit 105 zu 85 Stimmen angenommen. Munz fordert für die ETH ambitioniertere Ziele als die bereits gesteckten. Der Bundesrat weist in seiner ablehnenden Stellungnahme darauf hin, dass der ETH-Bereich gut auf Kurs sei. Nachhaltigkeit sei in Lehre, Forschung und Betrieb fest verankert. Auch seien die Kompetenzen des Bundesrates, ins Operative der ETH einzugreifen, beschränkt. Der Bundesrat steuert den ETH-Bereich mit strategischen Zielen. Die Motion geht an den Ständerat.

UMWELT: Der Bundesrat soll prüfen, wie ein nationaler Aktionsplan zur Bildung in Nachhaltigkeit an obligatorischen Schulen gefördert werden könnte. Kinder und Jugendliche sollen über Umweltfragen und den sparsamen und bewussten Umgang mit Ressourcen Bescheid wissen, wie es im Postulat von Marco Romano (Mitte/TI) heisst. Der Nationalrat überwies den Vorstoss mit 111 zu 81 Stimmen. Der Bundesrat verwies in seiner ablehnenden Stellungnahme auf das nationale Kompetenzzentrum Education 21 zur Förderung von Bildung für eine nachhaltige Entwicklung (BNE). Einen zusätzlichen Aktionsplan brauche es nicht.

FREIHANDEL: Das Parlament will Landwirtschaftsprodukte nicht vom Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten ausnehmen. Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat diese Forderung des Kantons Jura abgelehnt - mit 108 zu 69 Stimmen bei 10 Enthaltungen. Das Anliegen sei obsolet, da die Verhandlungen in der Substanz bereits abgeschlossen seien, sagte Kommissionssprecherin Elisabeth Schneider-Schneiter (Mitte/BL). Die Initiative ist mit dem Nein in beiden Räten vom Tisch. Gleiches gilt für eine Standesinitiative aus dem Kanton Genf. Das Genfer Parlament forderte, ein fakultatives Referendum zum Abkommen durchzuführen. Die Unterstellung von Freihandelsabkommen unter das fakultative Referendum entspreche bereits der neuen Praxis für Standardabkommen, wie Kommissionssprecherin Schneider-Schneiter sagte.

LOHNDUMPING: Der Nationalrat lehnt es ab, das nationale Obligationenrecht wegen der Bedürfnisse des Kantons Tessin anzupassen. Er hat eine Standesinitiative aus dem Südkanton mit 99 zu 76 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt, mit welcher das Tessin die Forderungen der kantonalen Verfassungsinitiative "Prima i nostri!" umsetzen wollte. Konkret hätten damit Arbeitnehmende besser vor "Austauschkündigungen" geschützt werden sollen. Es sei nicht gerecht, das Obligationenrecht aufgrund von Bedürfnissen aus einer Region für die gesamte Schweiz zu ändern, sagte Kommissionssprecherin Judith Bellaïche (GLP/ZH). Die Standesinitiative geht in den Ständerat.

ÖFFENTLICHER VERKEHR: Transportunternehmen des öffentlichen Verkehrs werden bundesrechtlich nicht verpflichtet, geplante Schliessungen von Verkaufsstellen mehr als ein Jahr vorab anzukündigen. Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat eine Standesinitiative des Kantons Jura oppositionslos abgelehnt. Konkret wollte der Kanton ÖV-Unternehmen verpflichten, die Liste der Verkaufsstellen, die sie schliessen wollen, ein Jahr im Voraus bekanntzugeben. Die Anzahl und damit auch die Schliessung von Verkaufsstellen des öffentlichen Verkehrs falle in die Zuständigkeit der Kantone, befand der Rat. Damit sei eine Anpassung des Bundesrechts nicht nötig. Die Initiative ist damit vom Tisch.

KRANKENKASSEN: Der Nationalrat hat oppositionslos eine Standesinitiative aus dem Kanton Genf abgelehnt, mit der verlangt worden war, dass die Krankenkassenprämien im Jahr 2020 nicht erhöht werden. Die Vorlage sei wegen des Zeitpunktes obsolet, befand der Rat. Im Dezember 2019 hatte auch der Ständerat die Vorlage abgelehnt. Sie war im Juni 2019 eingereicht worden. Mit dem Nein in beiden Räten ist sie vom Tisch.

CORONAVIRUS: Das Parlament hat eine Initiative aus dem Kanton Jura abgelehnt, die einen Fonds zur finanziellen Unterstützung der Sport-, Kultur-und Freizeitvereine fordert. Diese Hilfe sollte an von der Pandemie besonders stark getroffene Vereine erhalten. Nach dem Ständerat sagte nun auch der Nationalrat Nein zum Begehren. Die vorberatende Kommission hatte auf die Unterstützungsmassnahmen des Bundes verwiesen und das Anliegen als erfüllt betrachtet. Der Vorstoss ist vom Tisch.

E-VOTING: Der Nationalrat will kein Gremium einsetzen, das auf der Grundlage des in Genf entwickelten E-Voting-Systems ein System für elektronische Abstimmungen entwickeln und betreiben soll. Er hat - wie zuvor schon der Ständerat - eine Genfer Standesinitiative mit dieser Forderung abgelehnt. Gefordert worden war ein Open-Source-E-Voting-System, das ganz in der Kontrolle der öffentlichen Hand sein sollte. Der Kommissionsmehrheit im Nationalrat erschien dieser Ansatz zu eng. Sie verwies zudem auf die vom Bundesrat neu lancierte Diskussion über elektronische Abstimmungssysteme. Das Geschäft ist damit vom Tisch.

VEREIDIGUNG: Der Nationalrat hat ein neues Mitglied. Der Walliser Sozialdemokrat Emmanuel Amoos aus Siders hat das Amtsgelübde abgelegt. Er ist 40-jährig und nimmt zunächst Einsitz in der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK). Amoos rutscht für Mathias Reynard nach, der Ende März in die Walliser Kantonsregierung gewählt wurde. Der 33-jährige Reynard war während mehr als neun Jahren Mitglied der grossen Kammer. Gewählt wurde er seinerzeit als jüngster Nationalrat. Schon am Montag hatte der Nationalrat ihn mit Applaus verabschiedet.

Der Ständerat in Kürze

Bern (sda)

MEDIEN: Die künftige Medienförderung nimmt zunehmend Konturen an. Der Ständerat hat am Dienstag weitere Differenzen im Massnahmenpaket aus dem Weg geräumt. Offen bleibt aber namentlich, ob das Online-Angebot der SRG weiter zurückgestutzt werden soll. Eine Abspaltung der Onlinemedien-Förderung lehnte der Rat ab. Umstritten bleibt auch die Geltungsdauer für die Onlinemedien-Förderung und die Ermässigung für die Frühzustellung. Der Nationalrat befand fünf Jahre als genügend. Der Ständerat sprach sich erneut für zehn Jahre aus. Eine weitere Differenz bleibt bei der Frage nach der Höhe der Gebührenanteile für konzessionierte TV- und Radioveranstalter. Der Ständerat beharrte vorerst auf mindestens 8 Prozent. Die Version des Nationalrats sieht eine Bandbreite zwischen 6 und 8 Prozent vor. Die Vorlage geht wieder in den Nationalrat.

GÜTERVERKEHR: In der Schweiz sollen Güter in Zukunft nicht nur auf den Strassen oder Bahnlinien transportiert werden, sondern auch unterirdisch per U-Bahn. Der Ständerat hat als Erstrat mit 39 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung einem neuen Bundesgesetz zugestimmt, das dies ermöglichen soll. Das Gesetz wird für das Projekt "Cargo sous terrain" (CST) von Mobiliar, SBB, Post, Swisscom, Coop und Migros geschaffen. Die Unternehmen wollen einen unterirdischen dreispurigen Tunnel zwischen wichtigen Logistikzentren im Mittelland und in der Nordwestschweiz bauen. Der Vollausbau soll ein Netz von 500 Kilometern umfassen. Das Projekt kostet bis zu 35 Milliarden Franken und soll bis 2045 abgeschlossen sein. Das Geschäft geht an den Nationalrat.

STRASSENLÄRM: Nach dem Nationalrat will auch der Ständerat strenger gegen übermässigen Motorenlärm vorgehen. Die kleine Kammer hat eine entsprechende Motion der Verkehrskommission des Nationalrats (Urek-N) mit 34 zu 7 Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen. Demnach soll der Bundesrat nun strengere Massnahmen gegen übermässigen Motorenlärm ergreifen. Er soll etwa aufzeigen, wie Lärm verursachendes Tuning an Autos besser sanktioniert werden kann. Dabei soll der Bundesrat neben höheren Bussen auch den Führerausweisentzug, die Beschlagnahmung des Fahrzeugs sowie ein generelles Fahrverbot für besonders laute Fahrzeuge auf gewissen Strecken in Betracht ziehen. Die Situation hat sich laut Bundesrätin Simonetta Sommaruga in den letzten Jahren zugespitzt. Die Kantone wünschten sich stärkere Unterstützung beim Vollzug. Das Geschäft geht an den Bundesrat.

VERKEHRSSICHERHEIT: Lastwagenfahrerinnen und Lastwagenfahrer wird es verboten, ihre wöchentliche Ruhezeit in ihrem Fahrzeug zu verbringen. Nach dem Nationalrat will auch der Ständerat die Chauffeurverordnung entsprechend anpassen. Er hat die Motion von Nationalrat Bruno Storni (SP/TI) mit 37 zu 8 Stimmen angenommen. Die neue Regelung zielt darauf ab, Sozialdumping einzudämmen. Sie soll aber auch einem Wettbewerb Grenzen setzen, der nahe an der Unlauterkeit stehe, und der von ausländischen Transportunternehmen ausgehe, hiess es zur Begründung. Die Motion geht an den Bundesrat.

WALD: Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat einer Motion zugestimmt, die den Bundesrat auffordert, Waldbesitzer stärker zu unterstützen. Vorerst sollen zusätzlich 25 Millionen Franken für vier Jahre bereit gestellt werden. Die Gelder sollen für die "Stabilitäts-Waldpflege", für Sicherheitsholzschläge und für Wiederaufforstungsmassnahmen eingesetzt werden. Das Geschäft geht an den Bundesrat.

ENERGIE: Das Parlament beauftragt den Bundesrat einen Investitionsplan für Photovoltaik-Anlagen auf Bundesbauten vorzulegen. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat einen entsprechenden Vorstoss angenommen. Weiter erhält der Bundesrat den Auftrag, die energetischen und klimatischen Sanierungsarbeiten an den Immobilien des Bundes zu beschleunigen. Dabei solle insbesondere auf die Nutzung erneuerbarer Energie geachtet werden. Die Autonomie der Immobilien im Strombereich solle sichergestellt werden. Das Geschäft geht an den Bundesrat.

Montag, 31. Mai 2021

Der Nationalrat in Kürze

Bern (sda)

STEUERN: Die Frage, ob alle Personen in der Schweiz unabhängig vom Zivilstand einzeln besteuert werden sollen, wird seit Jahren diskutiert. Der Nationalrat hat nun eine Motion deutlich angenommen, die Gesetzesgrundlagen für die Einzelbesteuerung verlangt. Mit dem Vorstoss von Christa Markwalder (FDP/BE) verlangen über 100 Ratsmitglieder einen raschen Wechsel weg von der Ehepaar- und Familienbesteuerung zur Individualbesteuerung. Der Nationalrat nahm die Motion am Montag mit 110 zu 76 Stimmen an. Mit Nein stimmten die SVP- und fast die ganze Mitte-Fraktion. Die Motion geht an den Ständerat.

SCHWEIZERGARDE: Mitglieder der Päpstlichen Schweizergarde sollen auch während ihrer Zeit in Rom Wehrpflichtersatzabgabe zahlen müssen. Der Nationalrat sagte mit 89 zu 86 Stimmen und fünf Enthaltungen überraschend und knapp Nein zu einer Gesetzesänderung, die für die Gardisten eine Ausnahme von der Abgabepflicht gebracht hätte. Die Sicherheitspolitischen Kommissionen beider Kammern befürworten diese Ausnahme. Den Anstoss zur Vorlage gab Jean-Luc Addor (SVP/VS) mit einer parlamentarischen Initiative. Die Fraktionen von SP, Grünen und GLP hatten nicht auf die Vorlage eintreten wollen und argumentiert, dass sie dem Grundsatz der Gleichbehandlung zuwiderlaufe. Nun ist der Ständerat am Zug.

STEUERRECHT: Das Bundesgesetz über internationale Abkommen im Steuerbereich wird überarbeitet. Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat einstimmig der Totalrevision zugestimmt. Das Gesetz aus dem Jahr 1951 ist veraltet. Kern des Gesetzes ist das Verständigungsverfahren, das dazu dient, Fälle von Doppelbesteuerungen zwischen zwei Staaten einvernehmlich zu beseitigen. Im Nationalrat führten einzig die Ausführungen zu den Strafen zu Diskussionen. Die SVP-Fraktion reichte mehrere Minderheitsanträge ein, die die Strafen vermindern sollten. Alle anderen Fraktionen lehnten diese Anträge ab. Da der Nationalrat eine Präzisierung am Gesetzestext vornahm, geht das Geschäft zurück an den Ständerat.

TOURISMUS: Ausländische Reiseunternehmen (Tour Operators) sollen nur auf dem erwirtschafteten Umsatz besteuert werden, den sie in der Schweiz erzielen. Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat einer entsprechenden Motion zugestimmt. Der Entscheid für den Vorstoss von Ständerat Hans Stöckli (SP/BE) fiel im Nationalrat mit 166 zu 0 Stimmen bei 5 Enthaltungen. Das Geschäft geht an den Bundesrat.

PESTIZIDE: Der Mehrwertsteuersatz für synthetische Pestizide soll von 2,5 Prozent auf 7,7 Prozent erhöht werden. Der Nationalrat hat einer entsprechenden Motion der Zürcher alt Nationalrätin Kathy Riklin (Mitte) mit 119 zu 61 Stimmen bei 5 Enthaltungen zugestimmt. Niklaus-Samuel Gugger (EVP/ZH), der die Motion übernahm, erklärte, dass Pestizide wie Lebensmittel tiefer besteuert würden. Dabei seien Pestizide das Gegenteil von Lebensmitteln. Die steuerliche Bevorteilung sei eine Subvention. Finanzminister Ueli Maurer erklärte: "Wir können in der Steuergesetzgebung nicht jedes Problem lösen". Es handle sich um sehr kleine Beträge, die Konsumentinnen und Konsumenten nicht zum Umdenken animierten. Das Geschäft geht an den Ständerat.

KLIMA: In der Schweiz soll es Teil der treuhänderischen Pflicht von Schweizer Finanzakteuren werden, die Klimarisiken zu berücksichtigen. Der Nationalrat hat eine entsprechende Motion der Waadtländer Ständerätin Adèle Thorens Goumaz (Grüne) mit 96 zu 86 Stimmen und 3 Enthaltungen angenommen. "Das Anliegen ist im Grunde nicht bestritten", sagte Finanzminister Ueli Maurer. Es handle sich jedoch um eine sehr dynamische Entwicklung, die nicht durch ein festes Gesetz geregelt werden sollte, argumentierte er vergebens. Das Geschäft geht an den Ständerat.

SPORT: Wer in der Schweiz im Bereich Sport Freiwilligenarbeit leistet, soll dafür einen Pauschalbetrag von den Steuern abziehen können. Der Nationalrat hat einer entsprechenden Motion der Freiburger Nationalrätin Christine Bulliard-Marbach (Mitte) mit 96 zu 81 Stimmen bei 9 Enthaltungen angenommen. Finanzminister Maurer argumentierte vergebens, dass es ja nicht nur den Sport gebe, sondern in ganz vielen Bereichen Freiwilligenarbeit geleistet werde. So müsste entsprechend etwa auch im Bereich Altenpflege oder Kultur ein Steuerabzug geltend gemacht werden können. Die Motion geht an den Ständerat.

BESCHAFFUNGEN: Der Bund soll Druckaufträge weiterhin auch ins Ausland vergeben dürfen. Der Nationalrat hat mit 124 zu 46 Stimmen bei 4 Enthaltungen entschieden, eine Motion abzuschreiben, die die Auftragsvergabe ins Ausland verhindern wollte. Eigentlich hatten die Räte diesem Vorstoss 2018 zugestimmt. 2019 nahmen sie dann jedoch Gesetzesrevisionen an, die dieser Regelung widersprechen. Die SVP-Fraktion wollte keine Abschreibung. Das Geschäft geht an den Ständerat.

STEUERABKOMMEN: Der Nationalrat hat Änderungen der Doppelbesteuerungsabkommen mit Liechtenstein, Malta und Zypern zugestimmt. Alle drei Abkommen sind bereit für die Schlussabstimmungen; der Ständerat stimmte bereits in der Frühjahrssession zu. Das geänderte Abkommen mit Liechtenstein hiess die grosse Kammer mit 155 zu 15 Stimmen bei 5 Enthaltungen gut. Das Abkommen mit Malta passierte mit 146 zu 24 Stimmen bei 13 Enthaltungen und jenes mit Zypern mit 142 zu 28 Stimmen bei 17 Enthaltungen.

Der Ständerat in Kürze

Bern (sda)

PARTEISPENDEN: Ab einer Höhe von 15'000 Franken müssen Beiträge an Parteien und Komitees künftig offengelegt werden. Der Ständerat hat sich am Montag oppositionslos diesem Vorschlag des Nationalrats angeschlossen. Damit ist der Gegenvorschlag zur Volksinitiative "Für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung (Transparenzinitiative)" auf der Zielgeraden. Offen bleibt noch der Umgang mit Wahlkampfbudgets für Ständerätinnen und Ständeräte. Der Nationalrat wird sich am Mittwoch erneut damit befassen. Die Initianten dürften ihr Volksbegehren nach der Schlussabstimmung zugunsten des Gegenvorschlags zurückziehen.

KONKURSE I: Ein ganzes Paket von Massnahmen soll missbräuchliche Konkurse und Schädigungen von Gläubigern weiter erschweren. Der Ständerat hat als Erstrat der entsprechenden Gesetzesvorlage mit 41 zu 1 Stimmen bei 2 Enthaltungen zugestimmt. Den Riegel schieben will man den Missbräuchen namentlich mit einem Tätigkeitsverbot. Weiter sollen Anteile von faktisch Pleite gegangenen Unternehmen nicht mehr verkauft werden dürfen. Ebenso soll der rückwirkende Austritt aus der Revisionspflicht, das sogenannte Opting-out, abgeschafft werden. Jährlich entstehen laut Expertenschätzungen Schäden von mehreren hundert Millionen Franken durch missbräuchliche Konkurse. Nun ist der Nationalrat am Zug.

KONKURSE II: Der Ständerat will auch im Revisionsrecht die Hürden für Konkursverschleppung und Missbrauche erhöhen. Er hat einer entsprechenden Motion seiner Rechtskommission (RK-S) zugestimmt. Der Entschied fiel oppositionslos. Stimmt auch der Nationalrat der Motion zu, muss der Bundesrat das geltende Revisionsrecht weiterentwickeln. Das hatte die Regierung im Jahr 2017 noch abgelehnt. Die RK-S kam nach verschiedenen Anhörungen aber zur Überzeugung, dass die Umsetzung des Rechnungslegungs- und Revisionsrechts nicht optimal sei und zu Missbrauch führen könne.

KONKURSE III: Wer im Handelsregister eingetragen ist und Prämien bei der obligatorischen Krankenpflegeversicherung schuldet, soll weiterhin auf Konkurs betrieben werden. Dieser Meinung ist der Ständerat. Er hat eine Motion von Erich Ettlin (Mitte/OW) abgelehnt - mit 33 zu 3 Stimmen bei 8 Enthaltungen. Mit dem Nein ist der Vorstoss vom Tisch. Es bleibt damit beim Status quo. Heute unterliegen Prämienausstände und Kostenbeteiligungen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) von im Handelsregister eingetragenen Personen der Konkursbetreibung. Bei anderen Personen wird dagegen im Normalfall nach erfolgloser Mahnung und Betreibung eine Pfändung eingeleitet.

ZIVILRECHT: Verlustscheine sollen künftig nicht nur in Papierform, sondern auch elektronisch aufbewahrt werden können. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat einer entsprechenden Motion stillschweigend zugestimmt. Der Bundesrat ist mit dem Anliegen einverstanden und bereits an der Umsetzung. Ein Verlustschein ist die amtliche Bescheinigung, dass eine Forderung am Ende des Betreibungs- oder Konkursverfahrens offen geblieben ist. Heute müssen solche Scheine in Papierform aufbewahrt werden, damit sie ihren Wert zu behalten. Da landesweit Millionen von Verlustscheinen aufbewahrt würden, entstünden erhebliche Kosten für die Aufbewahrung dieser Dokumente, hatte Motionärin Doris Fiala (FDP/ZH) im Nationalrat argumentiert.

BETREIBUNGEN: Der fünfjährige Eintrag ins Betreibungsregister bleibt - auch wenn die Schuld getilgt ist. Im Gegensatz zum Nationalrat hat der Ständerat eine Motion abgelehnt, die die automatische Löschung aus dem Register verlangte, sobald das geschuldete Geld bezahlt ist. Der Entscheid in der kleinen Kammer fiel mit 26 zu 19 Stimmen. Die Mehrheit war der Ansicht, die Anpassung würde zu einer Verwässerung der Aussagekraft der Betreibungsauskunft führen. Zudem sei mit einer schlechteren Zahlungsmoral der Schuldner zu rechnen, wenn der Eintrag wegfalle.

Die Sitzungen in Kürze (Keystone-SDA) – Sommersession 2021

Der Nationalrat und der Ständerat in Kürze

Der Nationalrat in Kürze

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Der Nationalrat und die Vereinigte Bundesversammlung in Kürze

Vereinigte Bundesversammlung

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