Der Nationalrat in Kürze

Bern (sda)
AUTOBAHN: Mit der Zustimmung zu nicht ausgereiften Projekten hatte der Nationalrat das Nationalstrassen-Ausbauprogramm beinahe in die Sackgasse gefahren. Nun konnte er die Vorlage doch noch verabschieden. Auf Antrag seiner Kommission hat er am Donnerstag für jene drei Projekte, deren Kosten noch nicht bekannt sind, keinen Betrag in die Vorlage eingesetzt. Der Bundesrat soll einen Kredit beantragen, sobald diese genügend ausgereift sind. Die Vorlage geht nun an den Ständerat.

MEDIZIN: Die Schweiz übernimmt die verschärften EU-Regeln für Medizinprodukte. Der Nationalrat hat die Vorlage bereinigt. Er stimmte dem Antrag der Einigungskonferenz zu, keine Pflicht zur Offenlegung von wirtschaftlichen Interessenbindungen ins Gesetz zu schreiben. Eine solche Transparenzpflicht hatte der Nationalrat verlangt. Damit ist die Vorlage bereit für die Schlussabstimmung. Der Bundesrat beantragte dem Parlament die Übernahme des neuen EU-Recht, damit Schweizer Unternehmen den Zugang zum EU-Markt behalten.

PFLICHTLAGER: Der Nationalrat hat 540 Millionen Franken für Pflichtlager bewilligt. Mit diesen werden Engpässe bei Nahrungsmitteln, Treibstoff, Antibiotika und anderen Gütern überbrückt. Die Pflichtlager gehören jedoch nicht dem Bund, sondern sind Eigentum privater Unternehmen. Der Bund unterstützt diese, indem er ihnen für die nötigen Bankdarlehen Garantien gewährt. Dafür ist ein Verpflichtungskredit nötig. Die Vorlage geht nun an den Ständerat.

MINDESTLOHN: Ausländische Arbeitgeber, die Angestellte in die Schweiz entsenden, sollen diesen Mindestlöhne nach kantonalen Gesetzen zahlen müssen. Der Nationalrat hat eine Motion von Ständerat Fabio Abate (FDP/TI) an den Bundesrat überwiesen, mit 97 zu 87 Stimmen bei 2 Enthaltungen. Der Bundesrat stellte sich dagegen. Aus seiner Sicht widerspricht die Aufnahme der kantonalen Mindestlöhne ins Entsendegesetz dem Geltungsbereich der kantonalen Gesetze. Der Bund habe keine Kompetenz, den Geltungsbereich von kantonalen Gesetzen zu erweitern, sagte Wirtschaftsminister Guy Parmelin. Er warnte auch vor kontraproduktiven Folgen.

PALMÖL: Der Bundesrat muss Palmöl nicht aus den Verhandlungen für ein Freihandelsabkommen mit Malaysia ausklammern. Er soll aber Bestimmungen zur nachhaltigen Produktion von Palmöl vorsehen. Zudem soll er Palmölkonzessionen aussetzen können, falls diese die inländische Ölsaatenproduktion reduzieren. Das fordert das Parlament. Der Nationalrat hat oppositionslos einen Vorstoss aus dem Ständerat angenommen, im Einverständnis mit dem Bundesrat. Verworfen hat er - wie bereits der Ständerat - Standesinitiativen der Kantone Thurgau und Genf, die den Ausschluss von Palmöl und seinen Nebenprodukten von den Freihandelsverhandlungen forderten.

KÜKEN: In der Schweiz soll es verboten werden, lebende Küken zu schreddern. Das fordert der Nationalrat. Er hat oppositionslos eine Kommissionsmotion angenommen. Über den Vorstoss muss noch der Ständerat entscheiden. Nach dem Willen des Nationalrates soll die Tierschutzverordnung geändert werden. Diese erlaubt heute das Schreddern lebender Küken. Die meisten Küken werden zwar vergast, doch kommt das Schreddern immer noch vor. Manche Küken überleben - beispielsweise mit abgeschnittenen Füssen, wie Kommissionssprecherin Isabelle Chevalley (GLP/VD) sagte. Getötet werden Küken mit dem "falschen" Geschlecht. Das ist - unabhängig vom Schreddern - umstritten.

KÄSE: Der Nationalmarkt möchte weniger Markt im Käsemarkt. Er verlangt vom Bundesrat, mit der Verkäsungszulage vor allem qualitativ hochwertigen Käse zu fördern. Er hat eine Motion seiner Wirtschaftskommission mit diesem Anliegen angenommen. Diese verlangt, dass die Verkäsungszulage nach dem Fettgehalt abgestuft wird. Zudem soll jenen Verarbeitern die Verkäsungszulage verweigert werden, die die Mindestpreise für Milch unterschreiten. Landwirtschaftsminister Guy Parmelin warnte vergeblich vor einem hohen Administrations- und Kontrollaufwand. Die Motion geht nun an den Ständerat.

LANDWIRTSCHAFT: Die Zentralisierung der Forschungsanstalt Agroscope ist längst abgeblasen. Für den Bundesrat ist die Angelegenheit aber noch nicht ausgestanden. Das Parlament hat weitere Vorstösse angenommen, um der landwirtschaftlichen Forschung den Rücken zu stärken. Eine Motion aus dem Ständerat, die die Auslagerung von Agroscope verlangt, hat der Nationalrat in einen Prüfauftrag umgewandelt. Eine weitere Motion, die den Bund verpflichtet, landwirtschaftliche Forschung zu betreiben, nahm er unverändert an. Landwirtschaftsminister Guy Parmelin erinnerte vergebens daran, dass der Bundesrat längst an der Arbeit sei. Das Wirtschaftsdepartement will bis Ende 2019 ein Detailkonzept für die Reorganisation von Agroscope vorlegen.

DIREKTZAHLUNGEN: Sanktionen gegen fehlbare Bauern bei den Direktzahlungen sollen milder sein. Das fordert der Nationalrat. Er hat eine Motion von Hans-Jörg Knecht (SVP/AG) mit 100 zu 81 Stimmen bei 3 Enthaltungen angenommen. Knecht fordert "verhältnismässige" Sanktionen. So soll ausgeschlossen werden, dass eine erstmalige und geringfügige Verfehlung zu einem Ausschluss von den Direktzahlungen führen kann. Das heutige System könne die Existenz eines Familienbetriebs zerstören, argumentierte er. Über den Vorstoss muss noch der Ständerat entscheiden.

BERUFSBERATUNG: Der Bundesrat soll eine Strategie der Berufs-, Laufbahn- und Studienberatung entwickeln. Das will der Nationalrat. Er hat im Einverständnis mit dem Bundesrat ein Postulat von Christian Wasserfallen (FDP/BE) angenommen. Dieser argumentierte, die Digitalisierung, der demografische Wandel, die Migration und das Erfordernis des lebenslangen Lernens machten die Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung zu einem immer wichtigeren Element für ein erfolgreiches Berufsbildungssystem und einen flexiblen Arbeitsmarkt.

SPRACHEN: Der Bundesrat soll untersuchen, wie der Bund die frühe Sprachförderung vor Eintritt in den Kindergarten in der ganzen Schweiz umgesetzt werden könnte. Er hat eine Motion von Christoph Eymann (FDP/BS) mit diesem Anliegen angenommen. Das Ziel, das 95 Prozent der Bevölkerung einen Abschluss der Sekundarstufe II haben sollen, sei vor allem bei Zuwanderern nicht erreicht, sagte Eymann. Ein Problem seien sprachliche Hürden, die sich mit früher Sprachförderung teilweise beseitigen liessen. Der Bundesrat hatte sich bereit erklärt, den Auftrag entgegenzunehmen. Die SVP stellte sich jedoch dagegen. Es sei Aufgabe der Eltern, sich um die sprachliche Integration der Kinder zu bemühen, sagte Verena Herzog (TG). Die Motion geht an den Ständerat.

LOHNDUMPING: Der Nationalrat will Klarheit über den Lohnschutz in der EU und die konkreten Massnahmen gegen Sozial- und Lohndumping. Er hat ein Postulat des ehemaligen CVP-Nationalrats Yannik Buttet (VS) angenommen, der einen Bericht vom Bundesrat verlangte. Darin soll die Regierung auch untersuchen, ob sich die Mitgliedstaaten tatsächlich an die EU-Vorgaben halten. Die EU-Kommission arbeite derzeit einen Bericht zur Umsetzung der Durchsetzungsrichtlinie in den Mitgliedstaaten aus, sagte Bundesrat Guy Parmelin. Dieser werde im Juni veröffentlicht.

MARKTZUTRITT: Der Bundesrat muss die Bedingungen des Marktzutritts in den Nachbarländern unter die Lupe nehmen. Der Nationalrat hat mit 128 zu 56 Stimmen ein Postulat von Marco Chiesa (SVP/TI) angenommen. Der Bundesrat soll untersuchen, ob und wie die bilateralen Abkommen eingehalten werden und ob Gegenseitigkeit gewährleistet ist. Aus Tessiner Perspektive habe man manchmal nicht den Eindruck, argumentierte er. Wirtschaftsminister Guy Parmelin stellte fest, die Schweiz könne nicht immer dieselben Bedingungen erhalten wie die Mitgliedsstaaten.

FREIHANDELSABKOMMEN: Der Bundesrat muss sich in der Efta nicht dafür einsetzen, dass neu verhandelte Efta-Freihandelsabkommen mit konkreten Umsetzungsgarantien der Vertragsparteien zu Arbeitsschutz, sozialer und ökologischer Nachhaltigkeit und Menschenrechten ergänzt werden. Der Nationalrat hat eine Motion der SP-Fraktion mit 120 zu 62 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt. Der Bundesrat stellte sich auf den Standpunkt, der Ansatz der Schweiz und der Efta enthalte die geforderten Massnahmen bereits.

STELLENMELDEPFLICHT: Der Nationalrat hat eine Motion von Ständerat Philipp Müller (FDP/AG) zur Stellenmeldepflicht diskussionslos abgelehnt. Der Vorstoss ist damit vom Tisch. Müller forderte eine griffige und wirksame Umsetzung der Stellenmeldepflicht. Der Bund solle sich an den Kosten für die Kontrollen der Kantone beteiligen und verbindliche Kontrollvorgaben erlassen. Der Nationalrat folgte seiner Kommission, die argumentierte, das Anliegen sei weitgehend erfüllt. Der Bundesrat sei bereits dabei, die Forderungen umzusetzen.

FORSCHUNG: Der Bundesrat muss nicht untersuchen, wie die vom Schweizerischen Nationalfonds (SNF) geförderten Forschenden von der Arbeitslosenversicherung besser geschützt werden könnten. Er hat ein Postulat von Mathias Reynard (SP/VS) abgelehnt. Dieser wies auf die Probleme hin, welchen Forschende etwa nach der Rückkehr in die Schweiz begegneten. Sie hätten entweder gar keinen Anspruch auf Arbeitslosengelder oder müssten lange Wartezeiten in Kauf nehmen. Dafür brauche es massgeschneiderte Lösungen, sagte Reynard. Bundesrat Guy Parmelin stritt das Problem nicht ab. Es sei aber nicht Aufgabe der Arbeitslosenversicherung, die Forschung in der Schweiz zu unterstützen. Eine spezielle Lösung für Forschende würde zu einer Ungleichbehandlung führen.

WOHNBAU: Der Nationalrat will die Dividendenzahlungen gemeinnütziger Wohnbauträger nicht an den Referenzzinssatz koppeln. Er lehnte eine Motion von Jacqueline Badran (SP/ZH) ab, die erreichen wollte, dass die Dividende auf den Referenzzins zuzüglich eines Risikozuschlags beschränkt wird. Heute liegt die Obergrenze für die Befreiung von der Stempelabgabe bei 6 Prozent des Gesellschafts- oder Genossenschaftskapitals. Dieser hohe Zinssatz sei nicht mit dem Zweck der Gemeinnützigkeit vereinbar und öffne das Tor für Missbräuche, sagte Badran. Laut Bundesrat sind keine Beispiele bekannt, in welchen Wohnbaugenossenschaften als Anlagevehikel missbraucht worden wären. Ohnehin müssten für die Gemeinnützigkeit weitere Voraussetzungen erfüllt sein.

SCHENGEN: Der Nationalrat hat sich mit den Vor- und Nachteilen der Schengen-Zusammenarbeit befasst. Er nahm dazu einen Bericht zur Kenntnis. Diesen hatte der Rat bestellt, mit der Annahme eines Postulats der SP-Fraktion. Die Bilanz sei positiv für die Schweiz, sagte Carlo Sommaruga (SP/GE). Der Bericht zeige, was auf dem Spiel stehe bei der Abstimmung vom 19. Mai zur Übernahme der EU-Waffenrichtlinie. Bei einem Nein droht der Schengen-Austritt. Die Redner der SVP behaupteten, mit Schengen sei die Kriminalität gestiegen. Dem widersprachen die Vertreter der anderen Parteien und Aussenminister Ignazio Cassis. Die Statistiken zeigten klar, dass die Kriminalität nicht zu-, sondern abgenommen habe.

AUSSENPOLITIK: Der Nationalrat hat den Aussenpolitischen Bericht 2018 zur Kenntnis genommen. Thema war einmal mehr das Rahmenabkommen mit der EU. Auch internationale Entwicklungen beschäftigen aber den Rat. Das Jahr sei geprägt gewesen von einer verschärften Konkurrenz zwischen den Grossmächten und einer Schwächung der internationalen Ordnung, sagte Kommissionssprecher Roland Büchel (SVP/SG). Es sei im Interesse der Schweiz, dass das Völkerrecht möglichst eingehalten werde. In seinem Überblick über die Themen des Berichts erwähnte Büchel auch die Reisefreudigkeit der Schweizerinnen und Schweizer. Die Anzahl privater Auslandsreisen stieg laut dem Bericht zwischen 2012 und 2017 von 11,5 auf 15,6 Millionen.

AUSSENWIRTSCHAFT: Der Nationalrat hat den Bericht des Bundesrates zur Aussenwirtschaftspolitik 2018 zur Kenntnis genommen. In diesem Rahmen hiess er als Zweitrat Bundesbeschlüsse gut - einen zu zolltarifarischen Massnahmen und zwei zu Ursprungsbezeichnungen. Zum einen genehmigte der Nationalrat ein Abkommen zwischen der Schweiz und Georgien über die gegenseitige Anerkennung und den Schutz von geografischen Angaben, Ursprungsbezeichnungen und Herkunftsangaben. Zum anderen will er den Bundesrat ermächtigen, selbstständig Änderungen an den Anhängen eines entsprechenden Abkommens mit Russland vorzunehmen. Die Beschlüsse sind bereit für die Schlussabstimmungen.

Der Ständerat in Kürze

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SOZIALVERSICHERUNGEN: Aus der Schweiz in ihre Heimat zurückgekehrte Kosovaren sollen ihre AHV- oder IV-Rente wieder erhalten. Der Ständerat hat am Donnerstag einem Abkommen mit 38 zu 2 Stimmen zugestimmt. Mit diesem wird die Koordination der Sozialversicherungen zwischen der Schweiz und dem Kosovo wieder geregelt. Das mit dem früheren Jugoslawien abgeschlossene Sozialversicherungsabkommen war 2010 beendet und wegen gescheiterten Ermittlungen gegen mögliche Betrüger nicht auf den Kosovo übertragen worden. Ein Bericht über die Rechtsstaatlichkeit im Kosovo habe gezeigt, dass entsprechende Bedingungen wieder erfüllt seien, sagte Kommissionssprecher Pirmin Bischof (CVP/SO) im Rat. Im Gegensatz zum Bundesrat will der Ständerat das Abkommen dem fakultativen Referendum unterstellen. Das Geschäft geht nun an den Nationalrat.

MARKENSCHUTZ: Neben Kantonschemikern will der Ständerat künftig private Kontrollbeauftragte zulassen, um gegen Betrugsfälle im Bereich der geschützten Bezeichnungen landwirtschaftlicher Erzeugnisse vorzugehen. Er hat eine entsprechende Motion gutgeheissen. Die kleine Kammer stimmte mit 20 zu 12 Stimmen bei 3 Enthaltungen für den Vorstoss von Géraldine Savary (SP/VD), die für strengere Kontrollen plädiert. Die Motion geht nun an den Nationalrat. Sagt auch er Ja, muss der Bundesrat das Lebensmittelgesetz dahingehend anpassen, dass künftig private Kontrollbeauftragte ihre Tätigkeit auf jeder Stufe der Produktion, der Verarbeitung und insbesondere des Handels ausüben können.

SPRACHEN: Der Ständerat hat in den vier Landessprachen über die Förderung des zweisprachigen Unterrichts diskutiert. Die Ratsmitglieder forderten den Bundesrat auf, in der nächsten Kulturbotschaft mehr Mittel zu sprechen. Von einer Gesetzesänderung sahen sie jedoch ab. Lanciert wurde die Diskussion mit einer Motion von Beat Vonlanthen (CVP/FR). Er wollte den Bund beauftragen, im Rahmen des Sprachengesetzes zweisprachige Unterrichtsmodelle der Kantone finanziell stärker zu unterstützen. Experten hielten gemäss der zuständigen Kommission jedoch fest, dass die bestehenden Rechtsgrundlagen genügten. Motionär Vonlanthen zog seine Motion daher zurück.

DENKMALSCHUTZ: Das Parlament erachtet die Kriterien für die schützenswerten Ortsbilder der Schweiz als ungenügend. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat einer Motion von Fabio Regazzi (CVP/TI) zugestimmt - die kleine Kammer tat dies oppositionslos. Regazzi fordert einen verbindlichen Kriterienkatalog, in welchen Fällen ein Ortsbild von nationaler Bedeutung schützenswert ist. In städtischen Gebieten steige die Zahl der Konflikte, weil ganze Quartiere nicht mehr verändert werden dürften, erklärte Regazzi. Der Bundesrat opponierte nicht gegen den Vorstoss. Er sei daran zu prüfen, wo es Handlungsbedarf gebe, sagte Kulturminister Alain Berset. Die Totalrevision einer entsprechenden Verordnung befindet sich zurzeit in der Vernehmlassung.

GESUNDHEITSKOSTEN: Der Ständerat hat eine vom Nationalrat stillschweigend angenommene Motion von Heinz Brand (SVP/GR) einstimmig abgelehnt, welche die Tarifpartner verpflichten wollte, das Kostenwachstum einzudämmen. Der Bundesrat habe das Anliegen der Motion bereits im Rahmen des ersten Massnahmenpakets zur Kostendämpfung im Gesundheitswesen aufgenommen, erklärte Kommissionssprecher Alex Kuprecht (SVP/SZ) im Ständerat. Die Vernehmlassung zur Bundesratsvorlage wurde im Dezember 2018 abgeschlossen. Ein zusätzlicher Auftrag ist laut dem Ständerat nicht zweckmässig. Damit ist dieses Geschäft vom Tisch.

GESUNDHEITSDATEN: Im Gesundheitswesen erfassen das Bundesamt für Gesundheit (BAG) und das Bundesamt für Statistik (BFS) ähnliche Daten für die Erbringung und Vergütung medizinischer Leistungen. Mit einer kohärenten Datenstrategie sollen nun Doppelspurigkeiten vermieden und Kosten gespart werden. Der Ständerat nahm stillschweigend ein Postulat seiner Gesundheitskommission an. Parallel dazu eruiert eine Expertengruppe mit Akteuren aus dem Gesundheitswesen ebenfalls Doppelspurigkeiten und mögliche Lösungsvorschläge. Mit dem Postulat soll sichergestellt werden, dass sich die Datenerhebung an den Zielen des Postulats orientiert, sagte Kommissionssprecher Erich Ettlin (CVP/OW). Diese gingen weiter als die Pläne der Expertengruppe. Der Nationalrat muss dem Postulat noch zustimmen.

PETITIONEN: Der Ständerat hat eine Petition zur Verlegung der Schweizer Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem abgelehnt. Dies wäre nicht vereinbar mit der Haltung der Schweiz, hatte die vorberatende Kommission festgehalten. Ebenfalls keine Folge gegeben hat der Ständerat einer Petition der Jugendsession 2017, mit welcher ein Label geschaffen werden soll, das die "guten Praktiken bei Einbindung von Menschen mit einer Behinderung in den Arbeitsmarkt" bescheinigt. Auch eine Petition zum Schutz der Grundrechte der Tibeterinnen und der Tibeter in der Schweiz lehnte der Ständerat ab.

Der Nationalrat in Kürze

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DIGITALISIERUNG: Der Nationalrat hat der Einführung einer staatlich anerkannten digitalen Identität (E-ID) am Mittwoch zugestimmt. Eine staatlich anerkannte E-ID soll die sichere und einfache Identifikation für den Geschäftsverkehr im Internet oder für E-Government-Anwendungen erlauben. Für die Erstidentifizierung einer Person ist der Bund zuständig. Herausgegeben werden soll die E-ID von privaten Anbietern, sogenannten Identity Providern (IdP). Diese Arbeitsteilung war im Nationalrat umstritten. SP und Grüne verlangten, dass die Herausgabe eine staatliche Aufgabe bleiben müsse. Die Mehrheit sprach sich dagegen aus. Die Vorlage geht nun an den Ständerat.

INHABERAKTIEN: Inhaberaktien sollen nicht in Namenaktien umgewandelt werden müssen. Anders als der Bundesrat will der Nationalrat bestehende Inhaberaktien weiterhin erlauben. Nur neue soll es nicht mehr geben. Der Rat hiess mit 101 zu 87 Stimmen einen Einzelantrag von Daniela Schneeberger (FDP/BL) gut, der inhaltlich weitgehend der Version der vorberatenden Kommission entspricht. SP, Grüne, CVP und GLP wollten bei der Version des Bundesrates bleiben und im Gesetz verankern, dass Inhaberaktien, die nicht innerhalb von fünf Jahren nach dem Inkrafttreten des Gesetzes in Namenaktien umgewandelt sind, gelöscht werden. Nur so könnten die internationalen Standards eingehalten werden, argumentierten sie. Der Bundesrat will mit den Gesetzesänderungen Empfehlungen des "Global Forum" der OECD umsetzen. Nun ist der Ständerat am Zug.

GENERATIONEN: Der Nationalrat verlangt vom Bundesrat, die Generationenbilanzierung zu aktualisieren. Er hat ein Postulat von Kathrin Bertschy (GLP/BE) mit 157 zu 29 Stimmen angenommen. Sie verlangt Angaben darüber, wie hoch die finanziellen Belastungen der laufenden und geplanten staatlichen Aufgaben, Verpflichtungen und Sozialwerke für aktuelle und kommende Generationen geschätzt werden. Dabei soll der Bundesrat auch aufzeigen, wie sich das Verhältnis von finanzieller Belastung und Leistungsbezügen zwischen den verschiedenen Geburtskohorten unterscheidet. Laut Finanzminister Ueli Maurer fehlen dem Bund dafür die Daten. Es gebe keine internationalen Standards, die Arbeit drohe pseudowissenschaftlich zu werden.

KRYPTOWÄHRUNGEN: Der Bundesrat will noch im Frühjahr Vorschläge zur Regulierung von Kryptowährungen wie Bitcoin in die Vernehmlassung schicken. Das sagte Finanzminister Ueli Maurer im Nationalrat. Der Rat nahm dennoch einen Vorstoss dazu an. Mit 99 zu 83 Stimmen bei 10 Enthaltungen hiess er eine Motion von Giovanni Merlini (FDP/TI) gut. Dieser will den Bundesrat beauftragen, die Bestimmungen über verfahrensrechtliche Instrumente der Justiz- und Verwaltungsbehörden anzupassen, damit diese auch auf Kryptowährungen anwendbar sind. Es gelte, Lücken beim Schutz gegen Missbrauch zu schliessen, argumentierte Merlini. Ein grosser Teil der Kryptowährungen sei völlig anonym, was Erpressungen und Geldwäscherei begünstige.

REGULIERUNG: Die administrative Entlastung der Unternehmen ist ein Dauerbrenner im Parlament. Eine Entschädigung für administrative Aufwendungen scheint dem Nationalrat aber das falsche Rezept zu sein. Er hat eine Motion von Sylvia Flückiger (SVP/AG) abgelehnt. Sie verlangte, dass alle Unternehmen, die für den Bund die Mehrwertsteuer abrechnen, pro Quartal 150 Franken bekommen sollen. Flückiger sprach von einer "kleinen Wertschätzung für die grosse Arbeit". Bisher passiere zu wenig zur administrativen Entlastung von Unternehmen. Finanzminister Ueli Maurer warnte vor Symbolpolitik ohne Wirkung. Er gab auch zu bedenken, dass sich die Kosten auf rund 200 Millionen Franken belaufen würden.

STEUERHINTERZIEHUNG: Der Nationalrat will nicht wissen, in welchem Ausmass in der Schweiz Steuern hinterzogen werden. Er hat es abgelehnt, vom Bundesrat einen Bericht zu verlangen. Mit 135 zu 57 Stimmen bei 1 Enthaltung verwarf der Rat ein Postulat von SP-Nationalrätin Mattea Meyer (ZH). Diese argumentierte vergeblich, Steuerhinterziehung sei kein Kavaliersdelikt. Es liege im Interesse der ehrlichen Steuerzahlenden, dagegen vorzugehen. Der Nationalrat lehnte auch andere Vorstösse zu Steuerdelikten ab. So sprach er sich dagegen aus, dass Beihilfe zu Steuervergehen im Ausland in der Schweiz sanktioniert wird. Ferner verwarf er eine Motion von SP-Nationalrätin Schneider Schüttel (FR), die eine erhöhte Sorgfaltspflicht für Geschäfte mit Offshore Finanzplätzen forderte.

FINANZFLÜSSE: Der Nationalrat will keinen nationalen Aktionsplanes zur Eindämmung unlauterer und unrechtmässiger Finanzflüsse. Einen solchen hatte Claudia Friedel (SP/SG) mit einem Postulat verlangt. Der Abfluss aus Entwicklungsländern werde auf fast 1000 Milliarden Dollar jährlich geschätzt - rund das Siebenfache der staatlichen Entwicklungsgelder, sagte sie. Friedel forderte ein umfassendes Massnahmenpaket in den Bereichen internationale Steuer- und Finanzpolitik, Korruption und Geldwäscherei. Damit könnte die Schweiz einen gewaltigen Beitrag zur Entwicklungsfinanzierung leisten, sagte Friedel. Finanzminister Ueli Maurer unterstützte das Ziel. Doch der Bundesrat sei in all diesen Bereichen bereits tätig, sagte er. Es gebe keine Lücke, noch mehr Berichte brächten nicht mehr Wirkung.

FINMA: Der Nationalrat will die Finma nicht verpflichten, die Öffentlichkeit in bestimmten Einzelfällen über die Eröffnung von Verfahren zu informieren. Er hat eine Motion von SP-Nationalrat Samuel Bendahan (VD) abgelehnt. Die Behörden könnten damit ihre Anstrengungen im Kampf gegen Finanzkriminalität und Rechtsmissbrauch ausweisen. Die Unternehmen hätten einen Nutzen davon, weil die Hintergründe der Untersuchung bekannt seien und die Öffentlichkeit nicht darüber spekulieren müsse. Finanzminister Ueli Maurer wies darauf hin, dass das Persönlichkeitsrecht der Betroffenen geachtet werden müsse. Eine Untersuchung könne einen Verdacht erwecken, der sich kaum mehr aus der Welt schaffen lasse. Zudem bestehe zu Beginn einer Abklärung Verdunkelungsgefahr.

Der Ständerat und die Vereinigte Bundesversammlung in Kürze

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BÜROKRATIE: Das Parlament will eine "Regulierungsbremse" einführen. Es verlangt, dass die Räte neue Gesetze oder Gesetzesänderungen, die hohe Kosten verursachen, mit einer qualifizierten Mehrheit beschliessen müssen. Nach dem Nationalrat hat am Mittwoch auch der Ständerat eine Motion der FDP angenommen - mit 25 zu 16 Stimmen bei einer Enthaltung. Die Mehrheit im Parlament ist aber der Auffassung, dass die bisherigen Bestrebungen zum Abbau von Regulierungen nicht genügen. Der Bundesrat weigere sich, vom Parlament gemachte Vorgaben umzusetzen, lautete der Tenor. Mit einer weiteren Motion beauftragt des Parlament den Bundesrat deshalb, ein Gesetz über die Reduktion der Regelungsdichte und den Abbau der administrativen Belastung für Unternehmen auszuarbeiten.

EIGENMIETWERT: Der Ständerat will einen Systemwechsel beim Eigenmietwert. Zugunsten einer Initiative seiner Wirtschaftskommission (Wak) hat er je eine Standesinitiative von Basel-Stadt und Genf zur Abschaffung des Eigenmietwerts respektive dessen Besteuerung abgelehnt. Die Wak hat für ein neues System bereits einen Vorentwurf ausgearbeitet, dessen Inhalt sie bereits im Februar vorgestellt hatte. Der Eigenmietwert soll abgeschafft werden, im Gegenzug sollen weniger Steuerabzüge möglich sein. Ziel ist es etwa, Anreize zur Verschuldung zu reduzieren, eine möglichst haushaltsneutrale Lösung zu finden und das Wohneigentum zu fördern. Anfang April geht der Vorentwurf in die Vernehmlassung. Über die abgelehnten Standesinitiativen muss noch der Nationalrat befinden.

MIETEN: Der Bundesrat soll die Regeln unter die Lupe nehmen, mit welchen ein Mietzins bestimmt wird. Der Ständerat verlangt von ihm einen ausgewogenen Entwurf, welcher die Mietzinsgestaltung den heutigen Gegebenheiten anpasst. Er hat einer Motion seiner Rechtskommission stillschweigend zugestimmt. Der Bundesrat ist damit einverstanden. Die geltenden Bestimmungen seien bereits seit dem Jahr 1990 in Kraft, sagte Wirtschaftsminister Guy Parmelin im Rat. Es sei daher an der Zeit, diese zu überprüfen und Vorschläge auszuarbeiten. Zugunsten der Kommissionsmotion hat Didier Berberat (SP/NE) seine Motion zurückgezogen. Der Nationalrat ist nun am Zug.

MEDIZINPRODUKTE: Die Schweiz soll die strengeren EU-Regeln für Medizinprodukte übernehmen, damit Schweizer Unternehmen Zugang zum europäischen Markt behalten. Damit sind die Räte grundsätzlich einverstanden. Für die Transparenzregel, die der Nationalrat einführen wollte, gibt es jedoch keine Mehrheit. Die grosse Kammer verlangte, dass Ärzte und andere Personen, die Heilmittel verschreiben oder abgeben, ihre Interessenbindungen offenlegen müssen. Der Ständerat lehnte das über alle Beratungsrunden hinweg ab. Auch in der Einigungskonferenz, die wegen dem letzten Streitpunkt eingesetzt werden musste, fand die Transparenzregel keine Mehrheit. Der Ständerat stimmte deren Antrag ohne Gegenstimme zu. Nun ist noch der Nationalrat am Zug.

WETTBEWERB: Der Ständerat will das Binnenmarktgesetz nicht dahingehend anpassen, dass Konkurrenzvorteile öffentlicher Unternehmen auf dem freien Markt verhindert werden sollen. Er hat eine parlamentarische Initiative von Ratspräsident Jean-René Fournier (CVP/VS) mit 24 zu 15 Stimmen abgelehnt. Die kleine Kammer folgte damit der Empfehlung einer Mehrheit ihrer vorberatenden Kommission. Diese anerkannte zwar den unbestrittenen Handlungsbedarf. Marktverzerrungen von in Monopolbereichen tätigen Unternehmen müsse entgegengewirkt werden, sagte Sprecher Thomas Hefti (FDP/GL). Die Initiative sei allerdings das falsche Mittel dazu. Mit dem Nein ist das Geschäft erledigt.

KARTELLGESETZ: Der Ständerat will das Kartellgesetz unter die Lupe nehmen. Er hat eine Motion von Olivier Français (FDP/VD) zur detaillierten Beratung an die zuständige Kommission überwiesen. Der Motionär fordert eine Präzisierung im Gesetz. So soll ergänzt werden, dass bei der Beurteilung des Strafbestands berücksichtigt werden muss, wie erheblich eine Abrede ist. Bisher sei lediglich in Merkblättern und Mitteilungen der Wettbewerbskommission (Weko) festgehalten worden, wie der Tatbestand ausgelegt wird, schrieb der Motionär in der Begründung. Bei der Beurteilung müssten qualitative und quantitative Elemente berücksichtigt werden. Ziel ist es, Unsicherheiten bei der Anwendung des Gesetzes zu reduzieren.

LANDWIRTSCHAFT: Der Ständerat verlangt vom Bundesrat eine Übersicht über die entlastenden und belastenden Spezialregeln der Landwirtschaft im Vergleich zur übrigen Schweizer Wirtschaft und Bevölkerung. Er hat ein Postulat von Andrea Caroni (FDP/AR) stillschweigend angenommen. Auch Landwirtschaftsminister Guy Parmelin opponierte nicht. Der Bundesrat werde diese Lücke im Rahmen der Botschaft zur Agrarpolitik 2022+ schliessen. Mit dem überwiesenen Postulat hat die Regierung hierzu den ausdrücklichen parlamentarischen Auftrag erhalten.

ASYLWESEN: Der Ständerat sieht keinen weiteren Handlungsbedarf für eine höhere Kostenbeteiligung des Bundes im Asylwesen. Er hat eine Standesinitiative des Kantons Aargau stillschweigend abgelehnt. Das Geschäft ist damit vom Tisch. Laut der vorberatenden Kommission hat der Bundesrat die Forderungen der Initiative bereits grösstenteils umgesetzt. Verordnungsentwürfe für die Erhöhung der Bundesbeiträge an die Integrationsförderung sollen per 1. Mai 2019 in Kraft gesetzt werden. Die Integrationsagenda Schweiz sehe zudem vor, dass Bund und Kantone gemeinsam bis Ende 2020 das Finanzierungssystem im Asylwesen insgesamt überprüfen. Weitere gesetzgeberische Massnahmen seien deshalb nicht angezeigt.

GLEICHSTELLUNG: Der Ständerat will den Kantonen nicht mehr Instrumente in die Hand geben, um die Umsetzung der Gleichstellung von Mann und Frau zu überprüfen. Er hat eine Standesinitiative des Kantons Genf stillschweigend abgelehnt. Laut der vorberatenden Kommission hat das Parlament in der Vorlage zur Einführung einer Lohngleichheitsanalyse die geäusserten Begehren des Kantons genügend berücksichtigt. Es bestehe kein weiterer Handlungsbedarf - auch, weil die Kantone bereits heute über einen gewissen Handlungsspielraum zur Durchsetzung der Lohngleichheit verfügten, sofern die Massnahmen auf Freiwilligkeit beruhten. Das Geschäft geht noch an den Nationalrat.

TERRORISMUS: Der Ständerat will strafrechtliche Bestimmungen zur Terrorismusbekämpfung zusammen mit präventiven Massnahmen behandeln. Er hat einen Vorstoss der FDP-Fraktion begraben, der vorsah, im Strafgesetzbuch eine Terrorismusstrafnorm aufzunehmen. Die Sicherheitspolitische Kommission (SiK) wolle die Beratung über strafrechtliche Bestimmungen gemeinsam mit der Vorlage über ein neues Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus behandeln. Die Vorlage werde voraussichtlich im dritten Quartal des laufenden Jahres vorliegen. Die Frage nach der Bestrafung von terroristischen Handlungen sowie die dazugehörenden Artikel im Strafgesetzbuch würden zudem im Rahmen des Übereinkommen des Europarates über die Terrorismusbekämpfung behandelt.

KRANKENKASSENPRÄMIEN: Kantone sollen Versicherte, für welche sie ausstehende Krankenkassenprämien bezahlen, nicht an von ihnen definierte Krankenversicherer zuweisen können. Das würde Krankenkassen in finanzielle Schieflagen bringen. Der Ständerat lehnte eine Initiative des Kantons Jura stillschweigend ab. Die Gesundheitskommission (SGK) will aber einen Vorstoss aus der SGK des Nationalrats sowie eine Initiative des Kantons Thurgaus näher prüfen. Letzterer nähme das Anliegen des Kantons Jura auf, sagte Kommissionssprecher Roland Eberle (SVP/TG).

BIBER: Der Ständerat hat eine Initiative des Kantons Thurgau abgeschrieben. Mit dieser war verlangt worden, dass die Kosten für Schäden von Bibern an Strassen, Kanalböschungen, Entwässerungen, Verbauungen oder anderen Infrastrukturen von Bund und Kantonen getragen werden. Werner Luginbühl (BDP/BE) sagte im Rat als Sprecher der zuständigen Umweltkommission, dass das Anliegen im Rahmen der Teilrevision des Jagdgesetzes aufgenommen werde. Der Antrag sei damit erfüllt. Über die Abschreibung muss noch der Nationalrat befinden.

AUFSICHT: Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat den Jahresbericht der Geschäftsprüfungskommission (GPK) und der für den Geheimbereich zuständigen Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel) zur Kenntnis genommen. GPDel-Präsident Claude Janiak (SP/BL) erinnerte an die Affäre um die verschollenen Akten zur geheimen Widerstandsorganisation P-26 und den Streit um die Zuständigkeit für die Anordnung eines Cyberangriffs. Schwerpunkte der GPK waren Kriegsmaterialexporte, die PostAuto-Affäre oder der Impfstoffmangel.

Vereinigte Bundesversammlung

BUNDESSTRAFGERICHT: Die Vereinigte Bundesversammlung hat Stephan Blättler zum neuen Präsidenten und Sylvia Frei (beide SVP) zur Vizepräsidentin des Bundesstrafgerichts in Bellinzona gewählt. Blättler erhielt 185 von 186 gültigen Stimmen, Frei alle 186 gültigen Stimmen. Das Parlament wählte zudem Olivier Thormann (FDP/FR) als ordentlichen Richter in französischer Sprache in die Berufungskammer am Bundesstrafgericht sowie David Bouverat (SVP/JU) zum ordentlichen Richter in französischer Sprache und Fiorenza Bergomi (FDP/TI) zur ordentlichen Richterin in italienischer Sprache des Bundesstrafgerichts. Zudem hat das Parlament den Berner Jörg Zumstein in die Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft gewählt.

Der Nationalrat in Kürze

Bern (sda) -
FAMILIENZULAGEN: Der Nationalrat will bestehende Lücken bei den Familienzulagen stopfen. Unter anderem sollen arbeitslose alleinerziehende Mütter mit der Mutterschaftsentschädigung neu das Recht auf Familienzulagen haben. Die grosse Kammer ist dem Bundesrat am Dienstag in allen Punkten gefolgt und hat das revidierte Bundesgesetz über die Familienzulagen in der Gesamtabstimmung ohne Gegenstimme angenommen. Die Änderungen gehen auf parlamentarische Vorstösse zurück. Die zweite Änderung betrifft die Ausbildungszulagen. Künftig sollen diese bereits ab 15 Jahren ausgerichtet werden können. Heute gilt die untere Altersgrenze 16. Schliesslich will der Nationalrat wie der Bundesrat eine gesetzliche Grundlage für Finanzhilfen an Familienorganisationen schaffen. Als nächstes entscheidet der Ständerat über die Vorlage.

EL-REFORM: National- und Ständerat haben sich auf eine Reform der Ergänzungsleistungen (EL) geeinigt. Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat den Anträgen der Einigungskonferenz zugestimmt. Das Geschäft ist bereit für die Schlussabstimmung. Es handelt sich um einen Kompromiss. Bei der umstrittenen Vermögensschwelle hat sich der Nationalrat durchgesetzt. Wer über 100'000 Franken besitzt, bekommt keine EL. Selbst bewohnte Immobilien werden jedoch nicht berücksichtigt. Bei den ebenfalls noch umstrittenen Vermögensfreibeträgen für die EL-Berechnung setzte sich der Ständerat mit etwas höheren Ansätzen durch. Die Linke enthielt sich bei der Abstimmung der Stimme. Ob gegen die EL-Reform das Referendum ergriffen wird, ist unklar.

MEDIZIN I: Die Schweiz soll die strengeren EU-Regeln für Medizinprodukte übernehmen, damit Schweizer Unternehmen Zugang zum europäischen Markt behalten. Mit der neuen Regulierung sind National- und Ständerat im Grundsatz einverstanden. Trotzdem kommt die Gesetzesänderung in die Einigungskonferenz. Die Räte konnten sich bis zum Schluss nicht auf Transparenzregeln einigen. Der Nationalrat hielt bei der dritten und letzten ordentlichen Beratung der Vorlage an einer Deklarationspflicht für Interessenbindungen fest. Der Ständerat hatte eine solche abgelehnt.

MEDIZIN II: Der Nationalrat will die Eizellenspende nicht zulassen. Er hat sich gegen eine Motion von Rosmarie Quadranti (BDP/ZH) ausgesprochen. Der Entscheid fiel mit 108 zu 62 Stimmen bei 9 Enthaltungen. Damit ist das Geschäft vom Tisch. Eine Legalisierung der Eizellenspende hatte kürzlich auch die Jugendsession erfolglos gefordert. Quadranti begründete ihren Vorstoss damit, dass die Samenspende zugelassen sei. Die Ungleichbehandlung von Männern und Frauen sollte aufgehoben werden. Für den Bundesrat ist es noch zu früh, um gesetzgeberisch tätig zu werden, wie Gesundheitsminister Alain Berset sagte. Zuerst müssten die Folgen der Gesetzesänderungen im Bereich der Fortpflanzungsmedizin abgewartet werden. Diese seien noch nicht einmal in Kraft.

KULTURERBE: Der Nationalrat möchte, dass die Schweiz zwei Abkommen für den Schutz des Kulturerbes ratifiziert. Er hat entsprechende Bundesbeschlüsse gutgeheissen und damit einhergehenden Gesetzesänderungen zugestimmt. Es geht einerseits um das Übereinkommen der Unesco von 2001 zum Schutz des Unterwasser-Kulturerbes, das auf alle Gewässer anwendbar und seit 2009 in Kraft ist. Beigetreten sind bisher sechzig Staaten, darunter Belgien, Frankreich, Italien, Portugal und Spanien. Andererseits geht es um das Rahmenabkommen des Europarates von 2005 über den Wert des Kulturerbes für die Gesellschaft, die Konvention von Faro. Sagt auch der Ständerat Ja, kann der Bundesrat diese zwei Abkommen ratifizieren.

BELÄSTIGUNGEN: Der Nationalrat hat beim Bundesrat einen Bericht bestellt, der das Ausmass von sexuellen Belästigungen am Arbeitsplatz oder im öffentlichen Raum zeigen soll. Ein entsprechendes Postulat von Mathias Reynard (SP/VS) wurde mit 93 zu 68 Stimmen bei 11 Enthaltungen angenommen. Die letzte grossangelegte Studie zum Thema sei vor mehr als zehn Jahren veröffentlicht worden, argumentierte Reynard. Der Bundesrat ist mit dem Auftrag einverstanden. Nur ein Teil der SVP und der FDP stellte sich dagegen. Zwar wolle ihre Partei das Thema nicht herunterspielen, sagte Verena Herzog (TG). Jedoch befassten sich bereits verschiedenste Stellen mit dem Problem. "Es geht bei diesem Vorstoss um Alarmismus, nicht um die Sache."

STERBEHILFE: Nach dem Ständerat will auch der Nationalrat nichts wissen von einer Präzisierung der Rechtsgrundlagen für den Umgang mit Sterbehilfe. Er hat eine entsprechende Standesinitiative des Kantons Neuenburg stillschweigend abgelehnt. Diese ist damit vom Tisch. Eine Mehrheit hält die Initiative für überflüssig. Gemäss einhelliger Meinung der vorberatenden Kommission genügt das geltende Recht bei konsequenter Anwendung, um allfällige Missbräuche in der organisierten Sterbehilfe zu verhindern. Die Initiative hätte die Sterbehilfe auch Personen mit altersbedingten Mehrfacherkrankungen anbieten wollen.

UNFALL: Wer vor dem 16. Geburtstag verunfallt und als Erwachsener wegen Spätfolgen oder eines Rückfalls arbeitsunfähig wird, kann nicht auf Taggelder der Unfallversicherung zählen. Der Bundesrat sieht keine Lösung für dieses Problem. In einem Bericht warnt er vor neuen Ungerechtigkeiten. Der Nationalrat beharrt jedoch darauf, dass die Rechtslücke geschlossen werden muss. Er hat es abgelehnt, eine 2014 angenommene Motion abzuschreiben. Nun entscheidet der Ständerat.

ROBOTER: Der Nationalrat erachtet es als nicht zweckmässig, eine Integration von Robotern ins bestehende Sozialversicherungssystem zu prüfen. Er hat ein Postulat von Mathias Reynard (SP/VS) mit 126 zu 47 Stimmen bei 4 Enthaltungen abgelehnt. Damit ist das Geschäft vom Tisch. Roboter und künstliche Intelligenz seien die bedeutendsten technologischen Innovationen der heutigen Zeit, erklärte Reynard. Deshalb solle der Bund die Möglichkeit eines hypothetischen sozialversicherungspflichtigen Einkommens für Roboter in Betracht ziehen. Der Bundesrat lehnte das Postulat ab. Er sei bereits daran, die Folgen des Automatisierungsprozesses auf die Sozialversicherungen zu prüfen. Eine weitere Studie würde daher keinen Mehrwert bringen.

REITSCHULE: Der Nationalrat will die Kulturabgeltungen des Bundes an die Stadt Bern nicht stoppen. Er hat eine Motion von Andreas Glarner (SVP/AG) mit 118 zu 63 Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt. Der Motionär wollte der Stadt Bern rund eine Million Franken an Bundesgeldern entziehen, "bis die öffentliche Ordnung und die ungehinderte Versammlungsfreiheit dauerhaft wiederhergestellt ist". Glarner zielte dabei auf die Berner Reitschule und "den linken Mob in der rot-grün regierten Stadt", der Demonstrationszüge der SVP regelmässig angreife. Glarner konnte keinen Parlamentarier der anderen Fraktionen von seinem Anliegen überzeugen. Damit ist das Geschäft vom Tisch.

BAHN: Das Parlament ist einverstanden damit, die Neat-Aufsichtsdelegation (NAD) per Ende der Legislatur aufzuheben. Ihre Aufgaben sollen künftig bestehende Parlamentskommissionen übernehmen. Ohne Wortmeldungen hiess der Nationalrat die nötigen Anpassungen im Alptransit-Gesetz gut. Die NAD soll per 1. Dezember 2019, am Ende der Legislatur, aufgelöst werden und nicht erst wenn voraussichtlich 2020 der Ceneri-Basistunnel fertiggestellt ist. Die Vorlage passierte mit 173 zu 0 Stimmen und ist damit bereit für die Schlussabstimmung.

AUFSICHT: Der Nationalrat hat den Jahresbericht der Geschäftsprüfungskommission (GPK) und der für den Geheimbereich zuständigen Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel) zur Kenntnis genommen. GPDel-Vizepräsident Alfred Heer (SVP/ZH) erinnerte an die Affäre um den Schweizer Spion Daniel M. und den Streit um die Zuständigkeit für die Anordnung eines Cyberangriffs. Schwerpunkte der GPK waren Kriegsmaterialexporte, die PostAuto-Affäre oder der Impfstoffmangel.

Der Ständerat in Kürze

Bern (sda) -
TERRORISMUS: Gemäss zwingendem Völkerrecht und Bundesverfassung darf niemand in einen Staat ausgeschafft werden, in dem ihm Folter droht. Das Parlament will nun aber eine Ausnahme für Terroristen. Der Ständerat hat eine Motion aus dem Nationalrat angenommen. Mit 22 zu 18 Stimmen bei 1 Enthaltung überwies die kleine Kammer am Dienstag den Vorstoss von Nationalrat Fabio Regazzi (CVP/TI) an den Bundesrat - gegen den Willen seiner Kommission. Die Gegnerinnen und Gegner warnten vergeblich davor, den Rechtsstaat zu verraten. "Wir foltern nicht, und wir lassen auch nicht foltern", sagte Andrea Caroni (FDP/AR). Er rief dazu auf, die höchsten Werte nicht im blinden Eifer gegen die blinden Eiferer zu zerstören - "damit wir nicht eines Tages werden wie sie".

GRENZEN: Die Schweiz soll sich am Ein- und Ausreisesystem beteiligen, das 2021 europaweit eingeführt wird. Der Ständerat hat den Rechtsgrundlagen für eine neue Datenbank und automatische Grenzkontrollen an Flughäfen oppositionslos zugestimmt. Das Entry/Exit-System (EES) erfasst an den Schengen-Aussengrenzen die Reisedaten von Drittstaatsangehörigen, die für einen Kurzaufenthalt von maximal 90 Tagen ein- oder ausreisen. Das Gesichtsbild aller Reisenden und die Fingerabdrücke der nicht visumspflichtigen Personen werden gespeichert. Dadurch könnten jene leichter entdeckt werden, die illegal einreisten oder sich zu lange in einem Land aufhielten, erklärte Justizministerin Karin Keller-Sutter.

FACHKRÄFTE: Spezialistinnen und Spezialisten in Mangelberufen, die in der Schweiz ausgebildet wurden, sollen nach ihrem Studium einfacher in der Schweiz arbeiten können. Nach dem Nationalrat sagt der Ständerat mit 32 zu 6 Stimmen ebenfalls Ja zur Motion von Marcel Dobler (FDP/SG), mit welcher die Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) abgeändert wird. Ausländische Uni- und ETH-Absolventinnen und -Absolventen aus Drittstaaten mit einem Abschluss in einer Branche mit ausgewiesenem Fachkräftemangel, beispielsweise in Mint-Berufen, erhalten damit künftig einen einfacheren Zugang zum Arbeitsmarkt. Der Bundesrat war gegen den Vorstoss.

REDNER: Ausländische Rednerinnen und Redner sollen weiterhin ohne Bewilligung an politischen Versammlungen in der Schweiz auftreten dürfen. Der Ständerat hat eine Motion aus dem Nationalrat für eine Bewilligungspflicht abgelehnt, mit 27 zu 13 Stimmen bei 1 Enthaltung. Der Vorstoss ist damit vom Tisch. Auch der Bundesrat hatte sich dagegen gestellt. Justizministerin Karin Keller-Sutter stellte fest, die Behörden hätten genügend Möglichkeiten, aus Gründen der Sicherheit Auftritte zu verbieten oder Einreiseverbote zu verhängen - etwa gegen dschihadistische Hassprediger.

Der Nationalrat in Kürze

Bern (sda) -
SCHWEIZ - EU: Die Schweiz soll nur dann eine weitere Kohäsionsmilliarde an die EU zahlen, wenn diese auf diskriminierende Massnahmen gegen die Schweiz verzichtet. Das wollen National- und Ständerat. Noch sind sie sich aber nicht in allen Punkten einig. Der Nationalrat hat der Kohäsionsmilliarde am Montag deutlich zugestimmt, aber eine andere Verteilung beschlossen: Er will den Betrag für die Ost-Staaten um 190 Millionen auf 857 Millionen Franken kürzen und jenen für die von Migration betroffenen Staaten um 190 auf 380 Millionen Franken aufstocken. Mit 108 zu 82 Stimmen nahm der Rat einen Antrag seiner Staatspolitischen Kommission an. Abgelehnt hat er den Antrag seiner Aussenpolitischen Kommission, präzisere Bedingungen für die Zahlung zu formulieren. Die Vorlage geht zurück an den Ständerat.

TERRORISMUS: Der Parlament will der Schweiz mehr Zeit geben, um einen besseren Rechtsschutz bei Uno-Sanktionen gegen Terrorverdächtige zu erreichen. Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat entschieden, die Frist für eine Motion um ein weiteres Jahr zu verlängern. Die Ratsmehrheit ist der Ansicht, dass damit die Schweizer Diplomatie in ihren Bemühungen unterstützt würde. Die Motion geht auf den früheren Tessiner FDP-Ständerat Dick Marty zurück. Er hatte gefordert, dass auch Personen, denen etwa Verbindungen zur Al-Kaida oder den Taliban nachgesagt werden, Anspruch auf faires Verfahren haben. Andernfalls sollte die Schweiz die Sanktionen der Uno nicht in jedem Fall mittragen.

FILM: Der Bundesrat will die Swisscom nicht verpflichten, einen Teil ihres Profits in die Schweizer Filmförderung zu investieren. Eine gesetzliche Grundlage fehle. Für eine solche gebe es auch "keine Notwendigkeit", schreibt die Regierung und beantwortet damit Fragen der SP-Nationalräte Jacques-André Maire (NE) und Matthias Aebischer (BE). Der Bundesrat wolle in den strategischen Zielen der Swisscom keine "medienpolitische Vorgaben wie etwa die Förderung von Schweizer Filmen machen". Swisscom ist hingegen am Bezahlfernsehsender Teleclub finanziell beteiligt, der gemäss Gesetz 4 Prozent seiner Bruttoeinnahmen für den Schweizer Film aufwendet.

ASBEST: Wenn Asbestopfer erkranken, ist die Verjährungsfrist für Schadenersatzklagen oft schon abgelaufen. In diesen Fällen soll die Stiftung Entschädigungsfonds für Asbestopfer (EFA) helfen. Doch die Spendengelder lassen auf sich warten. Insgesamt wurden bisher 12 Millionen Franken gespendet, wie es in der schriftlichen Antwort des Bundesrats auf eine Frage aus der Fragestunde im Nationalrat heisst. Von Verbänden und Unternehmen seien 30 Millionen Franken zugesichert worden.

Der Ständerat in Kürze

Bern (sda) -
FERNMELDEMARKT: Nach langem Ringen zwischen den Räten hat das Parlament das revidierte Fernmeldegesetz verabschiedet. Es bildet die Basis für neue Regeln in der Telekommunikation. Die Konsumentinnen und Konsumenten sollen beispielsweise vor hohen Roaming-Gebühren geschützt werden. Die kleine Kammer hat am Montag die letzte Differenz im Gesetz bereinigt. Es handelte sich um Regeln im Umgang mit Kinderpornografie. Der Ständerat segnete eine präzisere Formulierung des Nationalrats zu diesen Verdachtsfällen stillschweigend ab, mit Verweis auf den Artikel zu verbotener Pornografie im Strafgesetzbuch. Schon länger einig waren sich die Räte, dass Fernmeldedienstanbieter künftig verbotene Pornografie sperren müssen. Die Vorlage ist bereit für die Schlussabstimmung.

ALTERSVORSORGE: Die Reform der Ergänzungsleistungen (EL) ist auf der Zielgeraden. Der Ständerat hat den Anträgen der Einigungskonferenz mit nur drei Gegenstimmen zugestimmt. Bei der umstrittenen Vermögensschwelle hat sich der Nationalrat weitgehend durchgesetzt: Wer mehr als 100'000 Franken Vermögen hat, soll in Zukunft keinen Anspruch auf EL haben. Bei Ehepaaren beträgt die Vermögensschwelle 200'000 Franken. Selbst bewohntes Wohneigentum wird nicht berücksichtigt, das gesicherte Darlehen wird damit überflüssig. Bei den ebenfalls noch umstrittenen Vermögensfreibeträgen für die EL-Berechnung setzte sich der Ständerat durch. Diese werden auf 30'000 Franken für Alleinstehende respektive 50'000 Franken für Verheiratete gesenkt. Morgen Dienstag entscheidet der Nationalrat. Stimmt er zu, ist die EL-Reform bereit für die Schlussabstimmung.

WASSERZINSEN: Das Modell für die Berechnung des Wasserzinses, den Kraftwerke für die Nutzung des Wassers bezahlen, ändert sich vorerst nicht. Der Ständerat ist damit einverstanden, die Anpassung hinauszuschieben. Zuvor hatte er im Rahmen der Revision des Wasserrechtsgesetzes vorgeschlagen, ab 2025 ein neues Wasserzinsmodell mit einem fixen und einem vom Marktpreis abhängigen Teil einzuführen. Bundes- und Nationalrat lehnen dies jedoch vorerst ab. Nun hat auch der Ständerat eingelenkt. Bereits einige waren sich die Räte darin, den maximalen Wasserzins bis 2024 bei 110 Franken pro Kilowatt Bruttoleistung zu belassen. Damit ist das Geschäft bereit für die Schlussabstimmung.

UMWELT: Der Ständerat will den Einfluss der Eidgenössischen Natur- und Heimatschutzkommission (ENHK) begrenzen. Künftig sollen deren Gutachten nur noch eine unter mehreren Entscheidgrundlagen für die Abwägung der Schutz- und Nutzungsinteressen sein. Der Ständerat hat eine entsprechende Gesetzesänderung mit 28 zu 5 Stimmen bei 6 Enthaltungen angenommen. Auslöser ist eine parlamentarische Initiative des Zuger FDP-Ständerats Joachim Eder. Seiner Meinung nach müssen sich die Behörden heute zu strikt an die Schlussfolgerungen der Kommission halten. Beim Bau einer Strasse oder eines Windparks zum Beispiel beurteilt diese, ob eine geschützte Landschaft erhalten werden muss. Nun ist der Nationalrat am Zug.

MEDIZINPRODUKTE: Die Schweiz soll die strengeren EU-Regeln für Medizinprodukte übernehmen, damit Schweizer Unternehmen Zugang zum europäischen Markt behalten. Mit der neuen Regulierung sind National- und Ständerat im Grundsatz einverstanden. Noch nicht geeinigt haben sie sich auf die Transparenzregeln. Der Ständerat hatte sich in der ersten Sessionswoche gegen einen Vorschlag des Nationalrats ausgesprochen. Die grosse Kammer beschloss daraufhin eine Deklaration der Interessenbindungen, die ohne Register auskommt. Doch auch damit ist der Ständerat nicht einverstanden. Nach Ansicht der Mehrheit würde mehr Transparenz nicht zu mehr Sicherheit für die Patientinnen und Patienten führen. Die Vorlage geht nun noch ein letztes Mal an den Nationalrat, danach ist die Einigungskonferenz am Zug.

SKITOUREN: Die bundesrechtlichen Vorschriften für Skitouren in Jagdbanngebieten werden nicht gelockert. Der Urner FDP-Ständerat Josef Dittli hatte eine Motion mit dieser Forderung eingereicht. Er kritisierte, dass das Bundesamt für Landestopografie seit 2012 die eidgenössischen Jagdbanngebiete und die darin erlaubten Routen festlegt. Viele SAC-Routen dürfen seither nicht mehr begangen werden. Auf Initiative der vorberatenden Kommission ist inzwischen ein Dialog zwischen Bund, Kantonen und interessierten Kreisen in Gang gekommen. Die erlaubten Routen für Ski- und Schneeschuhtouren sollen in diesem Prozess festgelegt werden. Dittli zog die Motion daher zurück.

VERKEHR: Der Bund fördert Verkehrsprojekte in den Agglomerationen jährlich mit hunderten Millionen Franken. Was eine Agglomeration ist, definiert das Bundesamt für Statistik. Der Ständerat will abklären lassen, ob nicht die Kantone ihre Agglomerationen selber definieren sollten. Er hat eine Motion mit diesem Anliegen zur Vorprüfung an die Kommission geschickt. Diese stammt von Ständerat Ivo Bischofberger (CVP/AI). Seiner Meinung nach berücksichtigt die der Definition zugrunde liegende Methode die funktionalen Zusammenhänge nur unzureichend. Er verlangt, dass die Kantone das Agglomerationsgebiet im Richtplan festlegen können.

BAHNVERKEHR: Der Ständerat verlangt, bei einer allfälligen Öffnung des Marktes für den internationalen Bahnverkehr mitentscheiden zu dürfen. Er hat einer entsprechenden Motion seiner Verkehrskommission oppositionslos zugestimmt. Sagt auch der Nationalrat Ja zum Vorstoss, darf der Bundesrat eine allfällige Öffnung des Marktes für den internationalen Schienenpersonenverkehr nicht in eigener Kompetenz beschliessen. Er müsste dem Parlament eine Vorlage unterbreiten. Laut Verkehrsministerin Simonetta Sommaruga prüft der Bundesrat derzeit eine Öffnung des internationalen Schienenpersonenverkehrs. Sollte er sich dafür aussprechen, werde er das Geschäft aufgrund der politischen Dimension dem Parlament in geeigneter Form vorlegen.

ATOMENERGIE: Unabhängige Experten sollen aufzeigen, welche Auswirkungen vorgesehene Änderungen in der Kernenergieverordnung auf die Bevölkerung haben. Der Ständerat hat beim Bundesrat einen Bericht über radioaktive Strahlung im Alltag und über Strahlenschutz in Auftrag gegeben. Darin sollen Strahlenschutz- und Medizinexperten aufzeigen, in welchem Verhältnis die neu vorgeschlagenen Grenzwerte für die Ausserbetriebnahme von Kernanlagen zum Strahlenschutz steht. Weiter sollen etwa die Vorschriften mit internationalen Empfehlungen und Standards verglichen und wissenschaftliche Erkenntnisse zu ionisierender Strahlung im Niedrigdosisbereich einbezogen werden.

Der Nationalrat in Kürze

Bern (sda)

FRANCHISE: Die Krankenkassenprämien steigen jedes Jahr. Nun müssen Kranke auch noch einen grösseren Teil der Arztrechnungen selber zahlen. Die Franchisen steigen vorerst um 50 Franken. Danach werden sie laufend im Verhältnis zu den Gesundheitskosten erhöht. Darauf haben sich die Räte geeinigt. Eine abrupte Erhöhung um 200 Franken lehnt der Nationalrat aber ab. Der Vorschlag stammte von der Gesundheitskommission. Sie ist überzeugt, dass sich durch eine höhere Beteiligung Prämien sparen lassen. Laut Bundesrat Alain Berset trifft das zwar zu, es handelt sich aber nur um eine Verlagerung der Kosten. Die SP will zusammen mit verschiedenen Organisationen das Referendum ergreifen gegen die Erhöhung der Franchisen.

KRANKENKASSEN: Unerwünschte Anrufe von Krankenkassenmaklern sollen der Vergangenheit angehören. Das Parlament will Anrufe zur Gewinnung von Neukunden verbieten und die Vermittlerprovisionen begrenzen. Der Nationalrat hat eine Motion aus dem Ständerat angenommen. Die Selbstregulierung habe nicht funktioniert, sagte SP-Nationalrätin Bea Heim (SP/SO) im Namen der Gesundheitskommission. "Die Telefonitis ging weiter, und die Provisionen erreichten unverhältnismässig hohe Summen." Deshalb solle der Bundesrat künftig die telefonische Kaltaquise - die erstmalige Kontaktaufnahme zu einem möglichen Neukunden - für Grund- und Zusatzversicherung verbieten. Über den abgeänderten Vorstoss hat noch der Ständerat zu befinden.

SOZIALVERSICHERUNGEN: Die Regeln gegen Sozialversicherungsmissbrauch sollen verschärft werden: Nach dem Ständerat stimmt auch der Nationalrat dem Grundsatz zu, dass Personen, die sich mit unwahren Angaben Versicherungsleistungen erschleichen, die Mehrkosten von Observationen tragen müssen. Zudem sollen Zahlungen sistiert werden, wenn sich jemand einem Strafvollzug entzieht. Einig sind sich die eidgenössischen Räte darin, dass unrechtmässig bezogene Leistungen während dreier Jahre zurückgefordert werden können sollen. Heute läuft die Frist nach einem Jahr ab. Mit den Änderungen wird das Gesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) seit der Einführung 2003 zum ersten Mal revidiert.

MEDIZINPRODUKTE: Die Schweiz soll die strengeren EU-Regeln für Medizinprodukte übernehmen, damit Schweizer Unternehmen Zugang zum europäischen Markt behalten. Die Räte sind im Grundsatz einverstanden damit. Die Transparenzregeln sind aber noch ungeklärt. Der Ständerat hatte sich gegen ein Register für Interessenbindungen ausgesprochen. Der Nationalrat hat nun eine Lösung ohne Register beschlossen. Dazu muss sich nun der Ständerat wieder äussern.

ÄRZTELÖHNE: Ärztinnen und Ärzte in Spitälern sollen künftig ihren Lohn offenlegen müssen. Der Nationalrat hat einer Motion mit 124 zu 59 Stimmen zugestimmt, die mehr Transparenz bei Entschädigungen und Honoraren im stationären und ambulanten Bereich fordert. Motionärin Bea Heim (SP/SO) plädierte für "nichts anderes als das, was bis im Jahr 2012 üblich war". Bis dahin hatte der Ärzteverband FMH das Einkommen der freien Ärzteschaft regelmässig publiziert. Heute hätten die Spitäler teilweise keinen Überblick über die Einnahmequellen ihrer Kaderärzte und -ärztinnen. Die SVP lehnte die Motion als einzige Fraktion ab. Der Bundesrat könnte mit dem Vorstoss gut leben. Dieser geht nun an den Ständerat.

MEDIKAMENTE: Der Bundesrat muss bei der Vergütung von Medikamenten für krebskranke Kinder über die Bücher. Der Nationalrat hat ein entsprechendes Postulat seiner Gesundheitskommission stillschweigend angenommen. Der in Auftrag gegebene Bericht soll unter anderem mögliche Lösungen aufzeigen für die Rückerstattung der Kosten von Medikamenten, die bereits im Ausland zugelassen wurden, aber in der Schweiz noch nicht. Der Nationalrat will die heutige Ungleichbehandlung bei den Kostenübernahmen von sogenannten "Off Label Use"-Medikamenten beseitigen. Der Bundesrat beantragte aufgrund laufender Arbeiten auf diesem Gebiet die Annahme des Vorstosses. Die Ergebnisse einer Evaluation werden frühestens im Jahr 2020 vorliegen.

PFLEGE: Die Kantone sind nicht grundsätzlich gegen eine einheitliche Finanzierung von ambulanten und stationären Leistungen. Sie verlangen aber, dass dabei Pflegeleistungen einbezogen werden. Der Bundesrat muss nun die Grundlagen dafür erarbeiten. Damit hat in der Nationalrat beauftragt. Er hat ein entsprechendes Postulat seiner Gesundheitskommission angenommen. Diese hat bereits eine Vorlage für eine einheitliche Finanzierung von ambulanten und stationären Leistungen ausgearbeitet. Der Einbezug der Pflege in die aktuelle Vorlage sei aber nicht möglich, erklärte Kommissionssprecherin Ruth Humbel (CVP/AG). Dafür fehlten die Grundlagen.

GESUNDHEITSDATEN: Statistiken zu Entwicklungen im Gesundheitswesen sollen künftig von einem unabhängigen Organ wie dem Bundesamt für Statistik erstellt werden. Der Nationalrat hat zwei gleichlautende Motionen von Adèle Thorens Goumaz (Grüne/VD) und Olivier Feller (FDP/VD) mit 125 zu 59 Stimmen angenommen. Mit diesen wird der Bund beauftragt, die Statistiken einer entsprechenden Institution anzuvertrauen. Ziel ist, dass mit unbestrittenen und aktuellen Daten das Gesundheitssystem der Entwicklung der Bedürfnisse und der Kosten angepasst werden kann. Heute würden die verfügbaren Daten je nach Quelle voneinander abweichen. Die Daten müssten nach einem klaren und einheitlichen methodischen Vorgehen erhoben werden, sagten die Motionäre. Der Ständerat hat jetzt darüber zu befinden. Der Bundesrat unterstützt das Anliegen.

Der Ständerat in Kürze

Bern (sda)

Der Nationalrat in Kürze

Bern (sda)

BUNDESGERICHT: Der Nationalrat will das Bundesgericht entlasten. So sollen etwa nur noch Bussen bei Übertretungen ab 500 Franken am Bundesgericht angefochten werden können. Die höhere Limite von 5000 Franken des Bundesrats lehnte der Rat am Mittwoch mit 117 zu 69 Stimmen ab. Trotz Widerstand seitens des Bundesgerichts entschied der Rat zudem, dass jemand, der sich durch einen kantonalen Gerichtsentscheid in seinen verfassungsmässigen Rechten verletzt fühlt, weiterhin das höchste Gericht in Lausanne anrufen können soll. Die Revisionsvorschläge gehen nun in den Ständerat.

STEUERFLUCHT: Das Parlament befürwortet die Umsetzung internationaler Standards gegen Steuervermeidung von Unternehmen. Nach dem Ständerat hat sich auch der Nationalrat für ein Abkommen ausgesprochen. Mit 114 zu 64 Stimmen genehmigte die grosse Kammer das multilaterale Übereinkommen zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Massnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung. Dieses ist nun bereit für die Schlussabstimmungen. Geregelt wird die Anpassung der Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) an die Mindeststandards.

ONLINEHANDEL: Die Regeln für den grenzüberschreitenden Onlinehandel werden verschärft: Der Bundesrat muss Massnahmen treffen, um ausländische Onlinemarktplätze und Dienstleistungsplattformen bei Lieferungen oder Dienstleistungen in die Schweiz der Mehrwertsteuer zu unterstellen. Ziel ist es, Ausfälle bei der Mehrwertsteuer zu vermeiden. Nach dem Ständerat nahm auch der Nationalrat stillschweigend eine entsprechende Motion an. Der Bundesrat hatte sich bereit erklärt, den Vorstoss anzunehmen.

AUSSCHAFFUNGSHAFT: In der Schweiz sollen weiterhin auch minderjährige Migrantinnen und Migranten in Ausschaffungsgefängnissen sitzen. Der Nationalrat will kein Verbot. Er hat eine parlamentarische Initiative von Lisa Mazzone (Grüne/GE) mit 118 zu 57 Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt. Mazzone wollte die Administrativhaft für Migrantinnen und Migranten unter 18 Jahren verbieten. Heute verbietet das Gesetz die Haft lediglich für Kinder unter 15 Jahren. Das verstosse gegen die Kinderrechtskonvention, sagte Mazzone. Die Mehrheit befand, der Vollzug sei Sache der Kantone.

ARMEE: Die Schweizer Armee soll auch muslimische Seelsorger einsetzen können. Der Nationalrat hat eine parlamentarische Initiative abgelehnt, welche dies verbieten sollte. Jean-Luc Addor (SVP/VS) wollte im Militärgesetz präzisieren, dass nur evangelisch-reformierte, römisch-katholische und christkatholische Seelsorger mit Armee-Seelsorge betraut werden können. Der Nationalrat hat dies mit 102 zu 67 Stimmen bei 9 Enthaltungen abgelehnt.

STEUERERN I: Der Bundesrat soll die Arbeiten an der Reform der Verrechnungssteuer wieder aufnehmen - und zwar mit Blick auf Steuererleichterungen bei konzerninterner Finanzierung. Das fordert der Nationalrat. Er hat eine Motion seiner Wirtschaftskommission mit 101 zu 75 Stimmen bei 8 Enthaltungen angenommen. Die Gegnerinnen und Gegner warnten vor hohen Steuerausfällen. Es gehe um Steuererleichterungen bei konzerninternen Finanzierungen für alle Banken, Versicherungen und Industriegesellschaften, sagte Leo Müller (CVP/LU).

STEUERN II: Der Nationalrat will etwas gegen die Doppelbesteuerung bei Firmen unternehmen. Dafür sollen die Kantone bemächtigt werden, die Vermögenssteuer zu senken. Der Nationalrat hat einer Motion von Marco Chiesa (SVP/TI) mit 101 zu 86 Stimmen bei drei Enthaltungen zugestimmt. Darüber muss noch der Ständerat befinden. Chiesa will den Bundesrat beauftragen, das Bundesgesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden anzupassen. Finanzminister Ueli Maurer lehnt diese Idee ab, auch wenn die Kantone ab und zu nach Steuerharmonisierung rufen würden, wie er im Rat sagte. Es gelte, die Souveränität der Kantone zu wahren.

STEUERN III: Der Nationalrat erachtet es nicht für nötig zu erfahren, wie sich die straflosen Selbstanzeigen von Steuersündern seit 2010 entwickelt haben. Er hat es ganz knapp mit 98 zu 93 Stimmen ein Postulat von Mattea Meyer (SP/ZH) abgelehnt. Sie wollte den Bundesrat damit beauftragen aufzeigen, wie viel Schwarzgeld - schweizweit sowie aufgeschlüsselt auf die Kantone - aufgedeckt wurde. Zudem solle der Bericht festhalten, wie garantiert werde, dass man von dieser Möglichkeit nur einmal Gebrauch machen kann. Auch der Bundesrat hätte eine Auslegeordnung als sinnvoll erachtet, wie Finanzminister Ueli Maurer sagt.

MEHRWERTSTEUER I: Das Parlament will ein neues Mehrwertsteuer-Privileg für den Tourismus einführen. Der Nationalrat hat eine Motion des Bündner CVP-Ständerats Stefan Engler angenommen, die eine Vereinfachung bei Packages verlangt. Dabei handelt es sich um Kombinationen von Leistungen oder Produkten, die zu unterschiedlichen Mehrwertsteuersätzen besteuert werden. Heute wird das gesamte Package vergünstigt besteuert, wenn mindestens 70 Prozent einem reduzierten Satz unterliegen. Nun soll die Schwelle auf 55 Prozent gesenkt werden. Leistungskombinationen kommen vor allem in der Hotellerie vor: Die zum Satz von 3,7 Prozent besteuerte Übernachtung wird mit Skipässen, Wellness-Behandlungen oder geführten Touren zu einem Package geschnürt.

MEHRWERTSTEUER II: Die Teilnehmenden an Kulturanlässen wie dem Jodlerfest sollen künftig von einer Mehrwertsteuerausnahme profitieren können - gleich wie die Teilnehmenden an Sportanlässen. Der Nationalrat hat eine Motion von SVP-Nationalrat Pierre-André Page (FR) angenommen. Der Bundesrat stellte sich dagegen. Steuerausnahmen sollten eher abgebaut als ausgebaut werden, sagte Finanzminister Ueli Maurer. Immer neue Ausnahmen zu beschliessen, sei der falsche Weg, um ein gerechtes System zu schaffen. Der Rat hiess den Vorstoss aber mit 161 zu 21 Stimmen bei 8 Enthaltungen gut. Die Motion geht nun an den Ständerat.

BARGELD: Die Schweizer Banken sollen auch künftig bei Bargeldtransaktionen von Kunden ohne Bankverbindung erst ab 25'000 Franken Massnahmen zur Identifizierung vornehmen. Das fordert der Nationalrat. Er hat mit 124 zu 61 Stimmen bei einer Enthaltung eine Motion seiner Wirtschaftskommission angenommen. Die Finanzmarktaufsicht (Finma) will die Schwelle auf 15'000 Franken senken. Die Befürworter des Vorstosses sehen in einer tieferen Schwelle eine Einschränkung der Freiheit, die Gegner eine wirksame Massnahme gegen Terrorismusbekämpfung. Betroffen wären nur Kassageschäfte.

FONDS: Das Parlament will für qualifizierte Anleger wie Pensionskassen und Versicherungen Fonds ermöglichen, die keine Bewilligung der Finanzmarktaufsicht benötigen. Der Nationalrat hat eine Motion von Ständerat Ruedi Noser (FDP/ZH) angenommen. Der Bundesrat hatte die Annahme beantragt. Die Arbeiten für eine Änderung das Kollektivanlagengesetzes sind bereits im Gang, wie Finanzminister Ueli Maurer sagte. Die Vernehmlassungsvorlage werde noch vor den Sommerferien vorliegen.

BUNDESPERSONAL: Der Bundesrat muss die Bundespersonalverordnung dahingehend abändern, dass Bundesangestellte künftig einen angemessenen Teil der Entschädigungen für Nebenbeschäftigungen an die Bundeskasse abgeben müssen. Dies fordert eine an den Bundesrat überwiesene Motion von Peter Keller (SVP/NW). Der Bundesrat hatte den Vorstoss abgelehnt, da Nebentätigkeiten oft eine nicht zu unterschätzende zusätzliche Verantwortung mit sich bringen würden. Zur Diskussion stehen Entschädigungen für Tätigkeiten, die im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis beim Bund stehen.

MIETKOSTEN: Bei Verwaltungseinheiten mit dezentralen Standorten wie etwa beim Bundesamt für Wohnungswesen (BWO) verrechnet der Bund zu hohe Mietpreise. Der Nationalrat beauftragt den Bundesrat daher damit, die Grundlagen für die Berechnung so anzupassen, dass sie ortsüblichen Preisen entsprechen. Der Rat nahm eine Motion seiner Finanzkommission mit 178 zu 3 Stimmen bei 2 Enthaltungen an. Grund für die Motion waren unter anderem die Umzugspläne des BWO von Grenchen SO nach Bern.

TRUSTS: Der Bundesrat muss eine Gesetzesgrundlage für die Aufnahme von Schweizer Trusts in die schweizerische Rechtsordnung ausarbeiten. Der Nationalrat nahm eine ständerätliche Motion mit 123 zu 58 Stimmen an. Heute müssen sich Schweizerinnen und Schweizer, die Vermögenswerte in einem Trust unterbringen wollen, nach ausländischem Recht richten.

VIGNETTE: Autofahrerinnen und Autofahrer sollen wählen können zwischen einer Klebevignette und einer digitalen Vignette für die Autobahngebühren. Der Nationalrat hat eine Motion von Martin Candinas (CVP/GR) angenommen mit 96 zu 91 Stimmen bei 4 Enthaltungen angenommen. Diese entspricht den Plänen des Bundesrates. Candinas argumentierte mit der Wahlfreiheit. Wenn es dem Rat ernst sei mit der Digitalisierung, sollte er die digitale Vignette ermöglichen, sagte er. Dieses System würde auch tiefere Verwaltungs- und Bearbeitungskosten verursachen als die herkömmlichen Klebevignetten. Gegen die E-Vignette stellte sich Ulrich Giezendanner (SVP/AG).
START-UPS: Der Bundesrat muss in einem Bericht aufzeigen, welche Folgen es hat, wenn die Kapital- und der Vermögenssteuern von Unternehmen gesenkt werden - insbesondere mit Blick auf die Start-Ups in der Schweiz. Der Nationalrat nahm ein Postulat von Fathi Derder (FDP/VD) mit 137 zu 53 Stimmen an. Der Bundesrat hatte sich bereit erklärt, einen Bericht zu erstellen. Nach seiner Auffassung besteht ein Potenzial für eine Reform der Besteuerung von Start-ups, eine Auslegeordnung sei daher interessant, sagte Finanzminister Ueli Maurer. Das Postulat wurde von Prisca Birrer-Heimo vergeblich bekämpft (SP/LU).

NATIONALBANK: Der Bundesrat soll nicht prüfen, welche Voraussetzungen gegeben sein müssen, damit die Schweizerische Nationalbank Konten für Privatkundinnen und -kunden führen kann. Der Nationalrat hat ein Postulat von Susanne Leutenegger Oberholzer (SP/BL) mit 92 zu 82 Stimmen bei 17 Enthaltungen abgelehnt. Der Bundesrat stellte sich nicht dagegen. Er wollte den Auftrag im Rahmen eines Berichts erfüllen, der bereits in Arbeit ist, wie Finanzminister Ueli Maurer sagte.

BILDUNG: Der Bundesanteil am Nationalbankgewinn soll nicht vollumfänglich der Bildung zugute kommen. Der Nationalrat hat eine Motion von Christoph Eymann (FDP/BS) abgelehnt. Auch der Bundesrat hatte sich dagegen gestellt. Finanzminister Ueli Maurer betonte, in die Bildung müsse investiert werden. Die Bildungsausgaben seien aber in den vergangenen Jahren überdurchschnittlich gestiegen. Ausserdem lehne der Bundesrat eine neue Zweckbindung ab. Eine solche schmälere den Spielraum beim Bundesbudget.

QUELLENSTEUERN: Der Nationalrat will den Bundesrat nicht beauftragen, bei den Nachbarländern auf weniger bürokratische Hürden für Anleger hinzuwirken, die ihre Quellensteuern auf ausländischen Wertpapieren zurückfordern. Er hat eine Motion von Maximilian Reimann (SVP/AG) abgelehnt. Die Rückerstattung scheitere de facto an unverhältnismässiger Bürokratie, kritisierte Reimann. Finanzminister Ueli Maurer stellte fest, jeder Staat sei grundsätzlich frei, wie er das regle. Er warnte auch von Begehrlichkeiten der anderen Staaten, wenn die Schweiz Forderungen stelle. "Es ist besser, keine schlafenden Hunde zu wecken."

Der Ständerat in Kürze

Bern (sda)

SPORTANLAGEN: Der Ständerat möchte den Trägern von Sportanlagen von nationaler Bedeutung künftig auch beim Betrieb unter die Arme greifen. Er hat am Mittwoch eine entsprechende Motion von Stefan Engler (CVP/GR) mit 26 zu 9 Stimmen bei 6 Enthaltungen angenommen. Stimmt auch der Nationalrat dem Vorstoss zu, muss der Bundesrat die Sportförderungsverordnung entsprechend anpassen. "Wir wollen keine Infrastrukturleichen wie im Ausland, beispielsweise nach Olympischen Spielen", begründete Konrad Graber (CVP/LU) seine Zustimmung. Die Beteiligung an den Betriebskosten sei keine Bundesaufgabe, entgegnete Sportministerin Viola Amherd. Sie warnte davor, dass trennscharfe Kriterien, wer künftig unterstützt würde und wer nicht, schwierig aufzustellen seien.

ARMEE: Der Ständerat will den Beginn der Sommer-RS nach hinten verschieben, um diese besser auf das Ende der Berufslehre abzustimmen. Er hat eine Motion des Obwaldner CVP-Ständerats Erich Ettlin mit dieser Forderung angenommen. Dieser erinnerte daran, dass der Beginn der Sommer-Rekrutenschule mit der Armeereform WEA nach vorne verschoben worden sei. Beim RS-Beginn seinen die meisten Lehrverhältnisse noch nicht beendet. Verteidigungsministerin Viola Amherd betonte, dass auch die Ausbildungsbedürfnisse der Armee berücksichtigt werden müssten. Diese prüfe aber, wie den Lehrbetrieben im Rahmen der geltenden Rechtsordnung den Lehrbetrieben entgegengekommen werden könne. Nimmt auch der Nationalrat die Motion an, ist der Auftrag für den Bundesrat verbindlich.

SCHWEIZ - EU: Der Ständerat hält die Tür offen für eine Einigung mit der EU. Er hat eine Motion abgelehnt, die dem Bundesrat verbieten wollte, das Institutionelle Abkommen (Insta) zu unterzeichnen. Der Vorstoss stammte vom Schaffhauser Ständerat Thomas Minder (parteilos). Er sieht in dem Abkommen einen Schritt Richtung EU-Mitgliedschaft, inklusive Souveränitätsverlust und unvorhersehbare Rechtsentwicklung. Aussenminister Ignazio Cassis mahnte zu Geduld. Derzeit seien die Aussprachen im Gang. Der Bundesrat wolle die Schwachpunkte identifizieren und festlegen, was am Vertrag verbessert werden könne.

AUSSENPOLITIK: Der Ständerat hat den Aussenpolitischen Bericht 2018 genehmigt. Anders als in früheren Jahren gab dieser kaum Anlass für Diskussionen. Aussenminister Ignazio Cassis musste keine Fragen beantworten. Neben Kommissionssprecher Didier Berberat (SP/NE), der den Bericht als kurz und umfassend kommentierte, äusserte sich nur Daniel Jositsch (SP/ZH). Er appellierte daran, dem zunehmenden Nationalismus auf der Welt mit Lösungen in internationaler Kooperation zu begegnen. "Neutralität sollte keine Mauer, sondern eine Brücke sein." Bundesrat Cassis kommentierte kurz die Beziehungen zur EU. Der Brexit habe diese "massiv belastet". Als nächstes diskutiert der Nationalrat den Aussenpolitischen Bericht.

VEREINTE NATIONEN I: Der Bundesrat soll dem Parlament in einem Bericht darlegen, wie einem allfälligen Demokratiedefizit innerhalb der Vereinten Nationen entgegengewirkt werden könnte. Insbesondere soll geprüft werden, der Uno ein Zweikammersystem analog der Schweiz vorzuschlagen. Dieser Meinung ist der Ständerat. Er hat ein entsprechendes Postulat von Daniel Jositsch (SP/ZH) oppositionslos an die Regierung überwiesen. Aussenminister Ignazio Cassis ist einer solchen Diskussion keinesfalls abgeneigt. Die Uno müsse modernisiert und gestärkt werden, dazu gehöre auch der Aspekt der Demokratisierung. Der Vorschlag einer parlamentarischen Versammlung sei lediglich eine unter verschiedenen Optionen.

VEREINTE NATIONEN II: Der Ständerat will im Vorfeld der Unterzeichnung von wichtigen Beschlüssen der Uno die aussenpolitischen Kommissionen respektive die Bundesversammlung nicht einbeziehen. Er hat eine Motion von Thomas Minder (parteilos/SH) mit 32 zu 6 Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt. Der Vorstoss ist damit vom Tisch. Eine Mehrheit zeigte sich von den Argumenten von Aussenminister Ignazio Cassis überzeugt. Demnach ist die in der Motion aufgeworfene Thematik Teil der Diskussion zu Soft Law. Angesichts der laufenden Ausarbeitung eines Berichts erachtet es der Bundesrat als verfrüht, zum jetzigen Zeitpunkt Anpassungen des Verfassungs- und Gesetzesrechts vorzunehmen.

RHEIN: Der Bundesrat muss einen Bericht verfassen zur Entwicklung des Rheinregimes der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt (ZKR). Das verlangt der Ständerat mit einem Postulat. Er will wissen, wie der Bundesrat die Interessen der Schweiz wahrnehmen will vor dem Hintergrund der stärkeren Regulierung des Binnenschifffahrtsrechts auf EU-Ebene. Die Schweiz werde immer mehr zum Drittstaat zurückgestuft, trotz des völkerrechtlichen Rheinregimes, sagte Claude Janiak (SP/BL). Der Bundesrat hatte in seiner Stellungnahme Änderungen im Rheinregime verneint. Aussenminister Ignazio Cassis versprach aber, sich mit den aufgeworfenen Fragen auseinanderzusetzen.

TERRORISMUS: Der Ständerat will der Schweiz mehr Zeit geben, um einen besseren Rechtsschutz bei Uno-Sanktionen gegen Terrorverdächtige zu erreichen. Er hat entschieden, die Frist für eine Motion um ein weiteres Jahr zu verlängern. Die Ratsmehrheit ist der Ansicht, dass damit die Schweizer Diplomatie in ihren Bemühungen unterstützt würde. Nun ist der Nationalrat am Zug. Die Motion geht auf den früheren Tessiner FDP-Ständerat Dick Marty zurück. Er hatte gefordert, dass auch Personen, denen etwa Verbindungen zur Al-Kaida oder den Taliban nachgesagt werden, Anspruch auf faires Verfahren haben. Andernfalls sollte die Schweiz die Sanktionen der Uno nicht in jedem Fall mittragen.

Der Nationalrat in Kürze

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FAMILIENPOLITIK: Lassen Eltern ihre Kinder extern betreuen, sollen sie künftig bei der direkten Bundessteuer bis zu 25'000 Franken abziehen können. Heute sind es 10'100 Franken. Der Nationalrat hat am Dienstag dem höheren Abzug für die Kinderbetreuung deutlich zugestimmt. Die grosse Kammer folgte mit 131 zu 48 Stimmen bei 14 Enthaltungen ihrer vorberatenden Wirtschaftskommission und dem Bundesrat. Neben den erhöhten Abzügen für Kinderdrittbetreuungskosten soll auch der allgemeine Kinderabzug von 6500 Franken auf 10'000 Franken angehoben werden, wie dies die CVP vorgeschlagen hat. Mit Unterstützung der SVP fand dieser Vorschlag eine knappe Mehrheit. Als nächstes ist der Ständerat am Zug.

WASSERZINSEN: Der Wasserzins wird voraussichtlich nicht gesenkt. Nach dem Ständerat hat der Nationalrat mit 187 zu 2 Stimmen das revidierte Wasserrechtsgesetz mit einem Wasserzinsmaximum von 110 Franken pro Kilowatt Bruttoleistung bis 2024 gutgeheissen. Eine Minderheit setzte sich für eine Senkung auf 80 Franken ein. Vergeblich argumentierte Christian Wasserfallen (FDP/BE), dass die Wasserkraft in der Schweiz derzeit eine zwei bis fünf Mal höhere Abgabe zahle als jene im umliegenden Ausland. Zwischen den Räten verbleibt eine Differenz über die Frage des zukünftigen Preismodells. Die Vorlage geht damit zurück in den Ständerat.

PERSONAL: Der Nationalrat hält an einer fixen Obergrenze für den Personalbestand des Bundes fest. Anders als der Ständerat lehnte er es ab, eine Motion aus dem Jahr 2015 abzuschreiben. Damals hatten die Räte den Bundesrat beauftragt, den Personalbestand auf dem aktuellen Niveau einzufrieren, nämlich bei 35'000 Vollzeitstellen. Der Bundesrat will den Auftrag aufheben, weil der Stellenbestand inzwischen anders berechnet wird. Nun muss sich der Ständerat noch einmal mit der Abschreibung befassen. Der Nationalrat hat auch eine Motion seiner Finanzkommission angenommen, die die Personalausgaben auf dem Stand dieses Jahres einfrieren will. Finanzminister Ueli Maurer warnte, dass dadurch pro Jahr zwischen 500 und 800 Stellen abgebaut werden müssten.

BUNDESVERWALTUNG: Der Nationalrat hat entschieden, dass der Bund die Ausgaben für externe Berater senken muss. Die grosse Kammer nahm eine vom Ständerat abgeänderte Motion von Hans-Ulrich Bigler (FDP/ZH) mit 128 zu 55 Stimmen bei 4 Enthaltungen an. Der Vorstoss wurde damit an den Bundesrat überwiesen. Gefordert wird, dass die Ausgaben für externe Berater in den nächsten drei Jahren jährlich um 4 Prozent gesenkt werden. Zudem beschloss das Parlament einen Richtwert: Die Ausgaben für die externen Berater sollen in der Regel nicht mehr als 3 Prozent der Personalausgaben ausmachen.

NATIONALHYMNE: Die Schweizer Nationalhymne findet keinen Eingang in die Gesetzesbücher. Der Nationalrat hat eine parlamentarische Initiative des Schaffhauser Ständerates Thomas Minder (parteilos) mit 97 zu 85 Stimmen bei drei Enthaltungen abgelehnt. Die Kommission habe die Frage der Notwendigkeit der Frage der Bürokratie gegenübergestellt und habe das Anliegen als überflüssig erachtet, sagte Mehrheitssprecher Corrado Pardini (SP/BE). Anders sieht dies eine Minderheit. Wenn die Hymne offiziell geändert werden soll, habe dies auf legitimiertem Weg zu geschehen, sagte Diana Gutjahr (SVP/TG) namens der Minderheit. Im geforderten Hymnengesetz sollte verankert werden, dass die Landeshymne der Schweizerpsalm von Leonhard Widmer und Alberich Zwyssig ist.

STEUERN I: Das Parlament verlangt vom Bundesrat, die Besteuerung der freien Vorsorge der 3. Säule (3b) anzupassen. Statt der heutigen fixen Steuerpauschale von 40 Prozent soll die Pauschale künftig den jeweiligen Anlagebedingungen angepasst werden. Der Nationalrat hat einer vom Ständerat abgeänderten Motion zugestimmt. Ursprünglich wollte der Nationalrat die Pauschale ganz abschaffen und nur den effektiven Ertragsanteil besteuern.

STEUERN II: Für die direkte Bundessteuer, die Mehrwertsteuer und weitere vom Bund erhobene Abgaben sollen einheitliche Verzugs- und Vergütungszinsen gelten. Der Referenzzinssatz soll dabei nicht fest an die Marktentwicklung angebunden werden, wie dies Motionär Matthias Jauslin (FDP/AG) gefordert hatte. Der Nationalrat folgte dem Vorschlag des Ständerats mit 118 zu 65 Stimmen. Eine Minderheit befürchtet jedoch eine Entwicklung der Zinssätze nach oben statt nach unten. Ihre Befürchtungen fanden im Rat kein Gehör. Heute liegen die Verzugszinsen bei der direkten Bundessteuer bei 3 Prozent, bei der Mehrwertsteuer bei 4 Prozent und bei der Stempelabgabe, der Tabak- und Biersteuer, Verrechnungs- und Automobilsteuer bei 5 Prozent.

Der Ständerat in Kürze

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UNTERNEHMEN: Schweizer Unternehmen sollen für Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden von Tochtergesellschaften im Ausland nicht haften. Der Ständerat lehnt die Konzernverantwortungsinitiative ohne Gegenvorschlag ab. Mit 22 zu 20 Stimmen hat er am Dienstag beschlossen, nicht auf eine Gesetzesvorlage einzutreten. Nun ist wieder der Nationalrat am Zug. Dieser hatte sich für einen Gegenvorschlag ausgesprochen. Die Mehrheit im Ständerat erachtet eine Regulierung für unnötig und schädlich. Mit den geplanten Bestimmungen drohten den Schweizer Unternehmen grosse Nachteile, warnte Ruedi Noser (FDP/ZH). Beat Vonlanthen (CVP/FR) befand, die Wirtschaft habe die Zeichen der Zeit längst erkannt. Als Beispiel nannte er die Bemühungen der Schokoladeindustrie.

URHEBERRECHT: Der Ständerat will die Entwicklung in der EU abwarten, bevor er über die Revision des Urheberrechts entscheidet. Er hat entschieden, die Vorlage an seine Kommission zurückzuweisen. Oppositionslos hiess der Rat einen Antrag von Pirmin Bischof (CVP/SO) gut. Die vorberatende Kommission erhält damit den Auftrag, ihre Entscheide zu überprüfen und die aktuellen Rechtsentwicklungen in der EU zu berücksichtigen. Grund für den Entscheid ist eine umstrittene Ergänzung, welche die Kommission angebracht hatte: Sie wollte Internetplattformen wie Google und Facebook zugunsten der Medienverlage zur Kasse bitten, wenn sie Textanrisse und Hinweise auf Artikel veröffentlichen. Der Ständerat befand, der Vorschlag sei nicht ausgegoren.

KANTONSVERFASSUNGEN: Der Bundesrat beantragt dem Parlament, die geänderten Verfassungen in sechs Kantonen zu gewährleisten. Der Ständerat hat dies nun getan. Als nächstes muss der Nationalrat über die Gewährleistung entscheiden. Alle Verfassungsänderungen stimmen laut der Regierung mit dem Bundesrecht überein. In den Kantonen Schwyz und Freiburg geht es um die Offenlegung der Politikfinanzierung. Im Kanton Zug soll das Stimmrecht an das geänderte Erwachsenenschutzrecht angepasst werden. Im Kanton Basel-Stadt geht es um die Aufhebung des Quorums bei Grossratswahlen sowie das Recht auf Wohnen und den Wohnschutz. Im Kanton Basel-Landschaft sollen Mitglieder des Regierungsrats nicht gleichzeitig der Bundesversammlung angehören. Im Kanton Appenzell Innerrhoden wird der Termin für die Einreichung von Initiativen geändert.

Der Nationalrat in Kürze

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VERKEHR: Der Nationalrat hat am Montag über den Ausbau der Nationalstrassen und über die neuen Agglomerationsprogramme entschieden. Dabei stockte er die vom Bundesrat beantragten Mittel kräftig auf. Für zusätzliche Autobahn-Ausbauprojekte stehen rund 1,5 Milliarden Franken zur Verfügung. Zusammen mit der zweiten Gotthard-Röhre und den vom Bundesrat beantragten Ausbauprojekten sind es über 6 Milliarden Franken. Der genaue Betrag ist unsicher, weil ein beschlossenes Projekt kein Preisschild hat. Der Nationalrat verschob daher das Lösen der Ausgabenbremse und damit auch die Gesamtabstimmung. Bei den Agglomerationsprogrammen zeigte er sich ebenfalls spendabel. Wegen ausbleibender Fortschritte wollte der Bundesrat verschiedene Projekte streichen oder kürzen. Der Nationalrat lehnte das ab und bewilligte zusätzlich 145 Millionen Franken, insgesamt knapp 1,5 Milliarden Franken.

FERNMELDERECHT: Beim Fernmeldegesetz nähern sich National- und Ständerat einer Einigung. Der Nationalrat ist bei den Regeln zu Kinderpornografie auf die Linie des Ständerates eingeschwenkt. Schon vorher waren sich die Räte einig, dass Fernmeldedienstanbieter künftig verbotene Pornografie sperren müssen. Der Nationalrat hat sich nach anfänglicher Skepsis nun auch damit einverstanden erklärt, dass die Anbieter Verdachtsfälle dem Bundesamt für Polizei (Fedpol) melden müssen. Er möchte aber eine präzisere Formulierung zu diesen Verdachtsfällen, mit Verweis auf den Artikel zu verbotener Pornografie im Strafgesetzbuch. Die Vorlage geht mit dieser Differenz ein letztes Mal zurück an den Ständerat.

LANDSCHAFTSSCHUTZ: Der Fonds Landschaft Schweiz (FLS) wird um zehn Jahre verlängert. Für die Periode 2021 bis 2031 ist erneut ein Bundesbeitrag von 50 Millionen Franken vorgesehen. Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat der Verlängerung des Fonds und dem Betrag zugestimmt. Der Fonds leiste wertvolle Unterstützung für die Pflege und den Erhalt von Landschaften, Natur- und Kulturdenkmälern in der ganzen Schweiz, sagte Karl Vogler (CSP/OW) namens der Kommission. Als einzige Partei lehnte die SVP den Fonds aus ordnungs- und finanzpolitischen Gründen ab, wie Felix Müri (LU) sagte. Die finanziellen Mittel seien für eine bestimmte Zeit gesprochen worden. Es könne nicht sein, dass die Subventionen immer wieder verlängert würden.

ÖFFENTLICHER VERKEHR: Der Bundesrat wird aufzeigen, welche finanzielle Unterstützung Bund, Kantone und Gemeinden leisten können, um den öffentlichen Busbetrieb umweltfreundlicher zu machen. Ziel ist eine Anschubfinanzierung für ökologischere Fahrzeuge. Der Nationalrat hat ein Postulat aus dem Ständerat mit 104 zu 78 Stimmen angenommen. In der Technik seien grosse Fortschritte erzielt worden, sagte Martin Candinas (CVP/GR). Viele Transportunternehmen würden nun an der Schwelle von einem Versuchsbetrieb zu einem Betrieb mit einer grösseren Flotte stehen und bräuchten Unterstützung. Damit nicht einverstanden war eine Minderheit der Kommission. Konsequenterweise müssten auch die Lastwagen und die privaten Busunternehmen unterstützt werden, begründete Adrian Amstutz (SVP/BE) namens der Minderheit.

TERRORISMUS: Die Schweiz will in einem Fall einem Dschihad-Reisenden die Schweizer Staatsbürgerschaft entziehen. "Aktuell ist ein Verfahren hängig, weitere sind in Prüfung", sagte Justizministerin Karin Keller-Sutter. Laut der Bundesrätin ist bisher kein Verfahren zum Entzug der Schweizer Staatsbürgerschaft von IS-Kämpfern zum Abschluss gekommen. "Sie können trotzdem davon ausgehen, dass wir unsere Kompetenz im Bürgerrecht ausschöpfen", sagte Keller-Sutter in der Fragestunde des Nationalrats. Es würden jene Fälle bevorzugt behandelt, in denen die zweite Staatsbürgerschaft einwandfrei festgestellt werden könne. "Wir können keine Staatenlose schaffen."

ASYL: Im Vergleich zu Deutschland kehren nur wenige abgeschobene Asylbewerber wieder in die Schweiz zurück. Laut Justizministerin Karin Keller-Sutter beträgt die Rückkehrquote bei sogenannten Dublin-Fällen weniger als 10 Prozent. In den vergangenen zwei Jahren seien 328 abgeschobene Personen in die Schweiz zurückgekehrt, sagte sie in der Fragestunde des Nationalrats. Sie beantwortete damit eine Frage von SVP-Nationalrätin Barbara Steinemann (SVP/ZH). Demnach wurden in der gleichen Zeit 4057 Asylbewerbende in verschiedene Dublin-Staaten abgeschoben. In Deutschland liegt die Rückkehrquote bei den Dublin-Abschiebungen zwischen 30 und 40 Prozent.

NATURGEFAHREN: Der Nationalrat fordert, dass das System zur Warnung und Alarmierung vor Naturgefahren (Owarna) ausgebaut wird: Künftig soll die Bevölkerung auch vor Trockenheit und vor Hangrutschen gewarnt werden. Er hat eine Motion mit diesem Auftrag an den Bundesrat angenommen. Zur Umsetzung wären zehn zusätzliche Stellen nötig. Umweltministerin Simonetta Sommaruga erinnerte den Nationalrat daran, dass der Bundesrat die Aufstockung vergangenes Jahr bereits geplant hatte. Die zusätzlichen Stellen sei jedoch der vom Parlament geforderten Priorisierung zum Opfer gefallen.

ENERGIE: Nach mehrfachen menschlichen Fehlern und einem publik gewordenen Fälschungsfall bei Messgeräten hat der Bund die Kontrollen im AKW Leibstadt deutlich erhöht. Er prüft zudem die Einbestellung internationaler Experten vor Ort. Das schrieb der Bundesrat auf eine Frage von Nationalrätin Martina Munz (SP/SH). Diese wollte wissen, welche Lehren für die Sicherheit der Bundesrat aus den jüngsten Vorkommnissen zieht. Zwar habe die Fälschung "keine unmittelbaren Auswirkungen auf den sicheren Betrieb des Kernkraftwerks Leibstadt" gehabt, schreibt der Bundesrat. Trotzdem sei er nun "vor Ort präsenter".

BANKEN: Die Finanzmarktaufsicht (Finma) steht mit der Schweizer Grossbank UBS in Kontakt wegen einer Kreditvergabe im Jahr 2014 in Höhe von 1,2 Milliarden Australischen Dollar (damals rund 950 Millionen Franken) an den Premierminister von Papua-Neuguinea. Die Abklärungen und Interaktionen, ob die Bank schweizerische aufsichtsrechtliche Bestimmungen eingehalten hat, seien in Gang, sagte Finanzminister Ueli Maurer im Nationalrat auf eine Frage von Carlo Sommaruga (GE/SP). Der Kredit sei nie vom Parlament bewilligt worden, wie es die Verfassung von Papua-Neuguinea vorsehe. Die UBS hatte den Vorwurf gegenüber der Finanznachrichtenagentur AWP im Februar nicht kommentieren wollen.

MEDIKAMENTE: Apotheken dürfen Antibiotika weiterhin nur in Notfällen ohne ärztliche Verordnung abgeben. Das hält der Bundesrat in seiner Antwort auf eine Frage von FDP-Nationalrätin Regine Sauter (ZH) fest. Er begründet dies mit der Gefahr von Antibiotikaresistenzen. Sauter kritisierte, das Bundesamt für Gesundheit (BAG) setze sich über den Willen des Gesetzgebers hinweg. Sie wollte vom Bundesrat wissen, wie das möglich sei. Bei der Revision des Heilmittelgesetzes habe das Parlament beschlossen, die Selbstmedikation zu erleichtern und die Fachkompetenz der Abgabestellen besser zu nutzen, schrieb Sauter. Explizit sei auch von Antibiotika die Rede gewesen.

SCHWEIZ - VENEZUELA: Die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) hat für die unter dem Machtkampf leidenden Menschen in Venezuela für das Jahr 2019 rund 6 Millionen Franken budgetiert. Unter Voraussetzung des Einverständnisses der beiden Lager ist die Schweiz zudem bereit, ihre guten Dienste anzubieten. Dieses Einverständnis sei derzeit jedoch nicht gegeben, hielt der Bundesrat in seiner Antwort zu Fragen von Fabian Molina (SP/ZH) und Denis de la Reussille (PdA/NE) im Nationalrat fest. In Venezuela kämpfen Staatspräsident Nicolás Maduro und der selbsternannte Übergangspräsident Juan Guaidó um die Macht.

POST: Die Post hat den Druck bestimmter Briefmarken ins Ausland verlegt, "weil eine Herstellung in der Schweiz in der gewünschten Qualität nicht mehr möglich ist". Das schreibt der Bundesrat in seiner Antwort auf eine Frage von Nationalrat Martin Candinas (CVP/GR). Dieser wollte von der Regierung wissen, ob die Schweizerische Post generell Druckaufträge ins Ausland vergibt. Die Antwort ist klar: "Nach Angaben der Post beschafft sie pro Jahr Drucksachen im Umfang von insgesamt 30 Millionen Franken. Davon werden für rund 2 Millionen Franken Drucksachen im Ausland bestellt", schreibt der Bundesrat. Es handelt sich dabei um den Druck bestimmter Briefmarken in Deutschland.

Der Ständerat in Kürze

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WOHNUNGSBAU: Die Volksinitiative "Mehr bezahlbare Wohnungen" ist im Parlament nicht mehrheitsfähig. Der gemeinnützige Wohnungsbau profitiert aber trotzdem. Ein Rahmenkredit von 250 Millionen Franken soll in den nächsten zehn Jahren preisgünstigen Wohnraum fördern. Nach dem Nationalrat hat am Montag auch der Ständerat den indirekten Gegenentwurf des Bundesrats angenommen und damit einen Mittelweg eingeschlagen. Die Aufstockung der Mittel für den Fonds de Roulement soll der Initiative des Mieterverbands den Wind aus den Segeln nehmen. Die Erhöhung der Bundesmittel tritt in Kraft, sobald die Volksinitiative zurückgezogen oder abgelehnt worden ist. Ersteres wird wohl nicht passieren. Der Schweizerische Mieterinnen- und Mieterverband (SMV) zeigten sich in einer ersten Reaktion enttäuscht vom Entscheid des Parlaments. Die Vorlage ist bereit für die Schlussabstimmung.

WAFFENEXPORTE: Der Ständerat will keine Verschärfung der Regeln für Kriegsmaterialexporte. Er hat zwei Motionen abgelehnt. Zum einen ging es um die Kriterien für Waffenexporte, zum anderen um deren Kontrollen. Der Ständerat folgte seiner Kommission und lehnte beide Vorstösse ab - jenen der BDP-Fraktion zu den Kriterien mit 20 gegen 17 Stimmen bei 6 Enthaltungen, jenen von Ständerat Raphaël Comte (FDP/NE) für schärfere Kontrollen mit 22 gegen 16 Stimmen bei 5 Enthaltungen. Die Vorstösse sind damit vom Tisch. Die Kommission begründete das Nein primär mit der hängigen Volksinitiative "Gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer" (Korrektur-Initiative). Die offenen Fragen sollten direkt vom Volk beantwortet werden, sagte Sprecher Isidor Baumann (CVP/UR).

ZEITSCHRIFTEN: Der Bundesrat soll keine Massnahmen ergreifen gegen die hohen Preise ausländischer Zeitschriften in der Schweiz. Der Ständerat hat eine Motion der nationalrätlichen Wirtschaftskommission mit 28 zu 13 Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt. Der Vorstoss ist damit erledigt. Der Nationalrat wollte den Bundesrat beauftragen, zusammen mit der Wettbewerbskommission und dem Preisüberwacher eine Lösung zu finden für die grossen Differenzen zwischen in- und ausländischen Zeitschriftenpreisen. Im Ständerat befand die Mehrheit, das wäre ein ungerechtfertigter Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit.

BILDUNG: Höhere Fachschulen mit eidgenössisch anerkannten Bildungsgängen und ihre Abschlüsse sollen klarer positioniert werden. Sowohl der Nationalrat als auch der Ständerat haben Motionen angenommen, die das verlangen. Ob auch eidgenössische Titel eingeführt werden sollen, ist jedoch umstritten. Die Motion von Ständerätin Anita Fetz (SP/BS), welcher der Ständerat in der Sommersession zugestimmt hatte, forderte ursprünglich einen Bezeichnungsschutz, eidgenössische Titel, durch den Bund unterzeichnete Diplome sowie die Möglichkeit institutioneller Anerkennung. Das ging dem Nationalrat in der Wintersession zu weit. Nun kann der Bundesrat entscheiden, wie weit er gehen möchte.

LANDWIRTSCHAFT: Die landwirtschaftliche Forschungsanstalt Agroscope soll auch weiterhin über mehr als einen Standort verfügen; zudem soll ihr Budget nicht um ein Fünftel gekürzt werden. Dieser einhelligen Meinung ist das Parlament. Diese Forderungen aus dem Nationalrat vom vergangenen Dezember haben auch die kleine Kammer überzeugt. Sie folgte stillschweigend ihrer vorberatenden Kommission. Der Bundesrat hat seine ursprünglichen Pläne einer Zentralisierung von Agroscope verworfen. Demnach soll Agroscope künftig aus einem zentralen Forschungscampus in Posieux FR, je einem regionalen Forschungszentrum in Changins VD und Reckenholz ZH sowie aus dezentralen Versuchsstationen bestehen.

Der Nationalrat in Kürze

Bern (sda)

IV-REVISION: IV-Rentnerinnen und -Rentner sollen für ihre Kinder weniger Geld erhalten. Der Nationalrat hat sich am Donnerstag mit 106 zu 66 Stimmen bei 10 Enthaltungen gegen den Willen des Bundesrates für eine Kürzung ausgesprochen. Es geht um das Geld für Kinder von IV-Rentnern, das heute "Kinderrente" genannt wird und künftig "Zulage für Eltern" heissen soll. Die Zulage soll von 40 auf 30 Prozent der Rente gesenkt werden. Heute beträgt die Kinderrente bei einer vollen IV-Rente 948 Franken, künftig wären es noch 711 Franken. Neben der SVP und der FDP unterstützten auch die Mitteparteien die Kürzung mehrheitlich. Weiter hat der Nationalrat Ja gesagt zu einem stufenlosen Rentensystem. Nun ist der Ständerat am Zug.

PRÄMIEN: Die Prämienregionen sollen unverändert bleiben. Das fordert das Parlament. Es erteilt den Plänen von Gesundheitsminister Alain Berset für eine Vergrösserung der Regionen eine Absage - zu Gunsten der ländlichen Bevölkerung und zu Ungunsten der städtischen. Der Nationalrat hat eine Motion aus dem Ständerat an den Bundesrat überwiesen, mit 105 zu 62 Stimmen bei 10 Enthaltungen. Er folgte damit seiner Kommission, die argumentiert hatte, bei der geplanten Vergrösserung der Prämienregionen drohten Prämiensprünge für die Bewohner ländlicher Gebiete. Gegen den Vorstoss stellte sich die SP. Damit werde eine Ungerechtigkeit zementiert, sagte Barbara Gysi (SG). Menschen in den städtischen Gebieten zahlten heute massiv zu viel.

PATIENTENSICHERHEIT: Patientinnen und Patienten sollen einen gedruckten oder elektronischen Medikationsplan erhalten, sofern sie drei oder mehr Arzneimittel gleichzeitig einnehmen. Der Bundesrat wird dafür eine Rechtsgrundlage ausarbeiten. Nach dem Ständerat hat der Nationalrat eine Motion von Hans Stöckli (SP/BE) oppositionslos angenommen. Dieser argumentierte, dass viele ältere Patientinnen und Patienten gleichzeitig mehrere Medikamente einnehmen. Die Polymedikation berge das Risiko von Nebenwirkungen und Interaktionen. Stöckli ist überzeugt, dass ein Medikationsplan Abhilfe schaffen würde. Polymedikation sei tatsächlich ein Problem, hatte Gesundheitsminister Alain Berset im Ständerat gesagt. Ein vollständiger Überblick über die Medikamente könne für das Gesundheitspersonal nützlich sein.

BESCHAFFUNGEN: Der Nationalrat will, dass der Bund bei der Vergabe von Aufträgen das Preisniveau in anderen Ländern nicht berücksichtigen muss. Das bedeute einen zu grossen bürokratischen Aufwand, sagte Corrado Pardini (SP/BE) namens der Kommissionsmehrheit. Der Ständerat wollte dies in das Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen schreiben. Der Rat folgte mit 105 zu 70 Stimmen bei 9 Enthaltungen dieser Argumentation und lehnte den Zusatz ab. Er entschied zudem mit 104 zu 79 Stimmen, Organisationen der Arbeitsintegration vom Gesetz auszunehmen. Anders als der Ständerat will er dafür die Stromproduktion dem Gesetz unterstellen. Im Gesetzesentwurf bleiben weitere Differenzen bestehen. Die Vorlage geht damit zurück an den Ständerat.

BANKNOTEN: Alte Banknoten sollen künftig unbefristet eingetauscht werden können. Anders als der Ständerat will der Nationalrat die Umtauschfrist abschaffen. Mit 106 zu 75 Stimmen folgte die grosse Kammer ihrer vorberatenden Kommission und dem Bundesrat. Der unbefristete Umtausch soll ab der sechsten Serie gelten, die ab 1976 in Umlauf gebracht wurde. Die 100-Franken-Note ziert ein Porträt des Architekten Francesco Borromini. Von der Serie sind noch Noten im Wert von über einer Milliarde Franken im Umlauf, wie Finanzminister Ueli Maurer sagte. Die Gegnerinnen und Gegner eines unbefristeten Umtauschs argumentieren, bei uralten Noten sei das Risiko von Geldwäscherei und Fälschung grösser.

KLIMA: Der Nationalrat führt in der laufenden Frühjahrssession keine dringliche Debatte zum Klimawandel. Mit 7 zu 6 Stimmen hat das Ratsbüro es abgelehnt, Interpellationen der Grünen, der SP und der Grünliberalen zum Thema für dringlich zu erklären. Auch zum institutionellen Rahmenabkommen mit der EU und zu den Krankenkassenprämien findet keine solche Debatte statt. Das Ratsbüro lehnte es mit 10 zu 4 Stimmen ab, entsprechende Interpellationen der SVP und der SP für dringlich zu erklären. Das gaben die Parlamentsdienste auf Twitter bekannt.

Der Ständerat in Kürze

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BAHNINFRASTRUKTUR: Für knapp 12 Milliarden Franken will der Bundesrat das Schweizer Bahnnetz ausbauen. Der Ständerat unterstützt den sogenannten Ausbauschritt 2035, möchte aber zusätzliche Projekte realisieren. Er hat beispielsweise die Projektierung des Durchgangsbahnhofs Luzern und des Herzstücks der trinationalen S-Bahn Basel oppositionslos in die Vorlage aufgenommen. Mit den Ergänzungen belaufen sich die Kosten auf 12,82 Milliarden Franken. Der Ausbau ist wegen des erwarteten Wachstums des Verkehrsaufkommens nötig. Als nächstes entscheidet der Nationalrat über den Ausbau der Bahninfrastruktur.

UMWELT: Nach dem Nationalrat hat der Ständerat der Verknüpfung des Schweizer CO2-Emissionshandelssystem mit jenem der EU zugestimmt. Er sprach sich oppositionslos für die Ratifikation des Abkommens aus. Ziel des Emissionshandelssystems ist es, die Treibhausgasemissionen zu reduzieren. Der Bund legt eine Obergrenze für CO2-Emissionen fest, die schrittweise gesenkt wird. Entsprechend dieser Grenze werden Emissionsrechte ausgegeben, die zum Ausstoss einer bestimmten Menge CO2 berechtigen. Unternehmen, die mehr Ausstossen, müssen Emissionsrechte kaufen. Der Schweizer Markt funktioniert schlecht, weil nur 54 Unternehmen angeschlossen sind. In der EU nehmen 11'000 Unternehmen teil.

FERNMELDEMARKT: Nach der zweiten Beratungsrunde zum revidierten Fernmeldegesetz verbleiben fünf Differenzen. Umstritten bleibt etwa eine Regelung zur Kinderpornografie und anderen verbotenen pornografischen Inhalten. In der wichtigen Frage der Netzneutralität haben sich die Räte dagegen einigen können. Der Bundesrat hatte lediglich Transparenz schaffen wollen: Internetanbieter sollten darüber informieren müssen, wenn sie Informationen bei der Übertragung technisch oder wirtschaftlich unterschiedlich behandeln. Dem Parlament ging das aber zu wenig weit. Es ist sich einig darin, eine Pflicht zur Netzneutralität im Gesetz zu verankern. Der Nationalrat wird sich in der nächsten Woche ein drittes Mal mit der Vorlage befassen.

MEDIZIN: Die Schweiz soll die strengeren EU-Regeln für Medizinprodukte übernehmen, damit Schweizer ihren Unternehmen Zugang zum europäischen Markt behalten. Das schlägt der Bundesrat vor. Die Räte sind im Grundsatz einverstanden damit, doch sind noch nicht alle Details geklärt. Der Nationalrat hatte beschlossen, die Integritätsregeln für Medikamente auf Medizinprodukte auszuweiten. Der Ständerat will dem Bundesrat die Möglichkeit geben, Ausnahmen zu machen. Die von der grossen Kammer beschlossene Deklarationspflicht für Interessenbindungen lehnte er ab. Grund dafür ist, dass der vorberatenden Kommission die Zeit für eine vertiefte Diskussion gefehlt hatte. Das soll die Nationalratskommission nun nachholen.

Der Nationalrat in Kürze

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IV-REVISION: Der Nationalrat begrüsst die Stossrichtung der neusten IV-Revision, die auf die Eingliederung Jugendlicher und psychisch Kranker ausgerichtet ist. Er hat am Mittwoch erste Entscheide gefällt. Die Massnahmen zielen vor allem darauf ab, Betroffene früher zu erfassen. Noch nicht entschieden hat er, ob die Kinderrenten gesenkt werden sollen. Nach der Debatte zeichnet sich ein Ja ab: Neben der SVP und die FDP befürworten auch die Mehrheit der CVP sowie Teile der GLP und der BDP die Massnahme, wie die Fraktionssprecher sagten. Nach dem Willen der Kommission soll der Betrag für Kinder von IV-Rentnern von 40 auf 30 Prozent der Rente gesenkt werden.

MEDIZINPRODUKTE: Der Nationalrat hat sich grundsätzlich für die Übernahme der strengeren EU-Regeln für Medizinprodukte ausgesprochen. Damit würden Schweizer Hersteller den Zugang zum EU-Markt behalten. Während der Ständerat der Vorlage mit einer redaktionellen Änderung zustimmte, beschloss der Nationalrat einige Änderungen. Dazu gehören die Ausweitung der Integritätsregeln auf Medizinprodukte oder die Pflicht zur Deklaration von Interessenbindungen. Ziel der Vorlage ist mehr Sicherheit für die Patienten. Die EU hatte ihre Regeln nach diversen Skandalen um fehlerhafte Medizinprodukte verschärft. Die Schweiz muss ihre Regeln harmonisieren, um den Marktzugang zu behalten.

ERGÄNZUNGSLEISTUNGEN: Die Reform der Ergänzungsleistungen (EL) wird ein Fall für die Einigungskonferenz. Der Nationalrat hat sich zum dritten Mal mit der Vorlage befasst und beim Lebensbedarf für Kinder und bei der Kürzung des EL-Anspruchs um 10 Prozent eingelenkt. An der umstrittenen Vermögensschwelle hielt er jedoch fest: Ab einem Vermögen von 100'000 Franken besteht nach dem Willen der Mehrheit kein Anspruch auf Ergänzungsleistungen. Umstritten bleiben auch die Vermögensfreibeträge für die EL-Berechnung. Der Nationalrat hat tiefere Ansätze beschlossen als der Ständerat. Die Einigungskonferenz findet am Donnerstagmorgen statt.

Der Ständerat in Kürze

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KRANKENVERSICHERUNG: Die pauschalen Abzüge für Krankenkassenprämien bei der direkten Bundessteuer werden erhöht. Nach dem Nationalrat hat am Mittwoch auch der Ständerat einen entsprechenden Vorstoss angenommen. Die kleine Kammer folgte damit ihrer vorberatenden Wirtschaftskommission. Mit 30 zu 13 Stimmen überwies sie die Motion von Nationalrat Jean-Pierre Grin (SVP/VD) an den Bundesrat. Dieser muss nun eine Vorlage mit höheren Steuerabzügen für Krankenkassenprämien ausarbeiten. Die Befürworter argumentierten, Krankenkassenprämien seien Zwangsabgaben und Teil der unvermeidlichen Lebenshaltungskosten. Durch das starke Wachstum der Prämien seien höhere Abzüge gerechtfertigt. Stillschweigend Nein sagte der Ständerat zu einer Motion, die verlangt, dass die Krankenkassenprämien nach Einkommen abgestuft vollständig steuerlich abzugsfähig sind. Dieses Anliegen ist damit vom Tisch.

BUSSEN: Das Parlament befasst sich seit rund zwei Jahren mit der Frage, ob und unter welchen Bedingungen im Ausland ausgesprochene Bussen und Geldstrafen für die betroffenen Unternehmen steuerlich abzugsfähig sein sollen. Das Bundesgesetz über die steuerliche Behandlung finanzieller Sanktionen will die Regeln vereinheitlichen. Die Debatte in der kleinen Kammer stand im Licht des jüngsten Gerichtsentscheids in Frankreich gegen die UBS. Die Diskussion zeigte vor allem, dass noch viele Fragen offen sind. Das Geschäft wurde deshalb an die ständerätliche Wirtschaftskommission zurückgewiesen - mit 21 zu 18 Stimmen bei einer Enthaltung. Dort sollen nun offene Fragen geklärt und Formulierungen präzisiert werden. Insbesondere sollen die Kantone angehört werden, weil sie das Gesetz werden anwenden müssen.

STEUERN: Der Ständerat hat die Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit Brasilien und dem Vereinigten Königreich genehmigt. Das Doppelbesteuerungsabkommen mit Brasilien ist neu, jenes mit dem Vereinigten Königreich soll geändert werden. Die Abkommen entsprechen dem Musterabkommen der OECD und tragen dem OECD-Projekt gegen Gewinnverschiebungen und Gewinnverkürzungen (Beps) Rechnung. Zu den Neuerungen gehören Abkommensmissbrauchsklauseln. Weiter wird der Informationsaustausch auf Anfrage nach dem aktuellen international geltenden Standard geregelt. Das DBA mit Brasilien hiess der Ständerat mit 40 Ja zu einer Gegenstimme gut, das geänderte Protokoll mit dem Vereinigten Königreich wurde einstimmig angenommen. Die Abkommen gehen nun in die Schlussabstimmung.

EINKAUFSTOURISMUS I: Der Ständerat hat drei Vorstösse und eine Standesinitiative abgelehnt, welche den Einkaufstourismus einschränken respektive die steuerliche Ungleichbehandlung beim Einkaufen eliminieren wollten. Peter Hegglin (CVP/ZG) forderte die Schliessung der Einnahmelücken bei der Mehrwertsteuer. Werner Hösli (SVP/GL) verlangte die Senkung der Freigrenze von 300 auf 50 Franken. Eine Standesinitiative des Kantons St. Gallen verlangte, dass "Einkaufstouristen" in der Schweiz eine Mehrwertsteuer zahlen, und Marcel Dobler (FDP/SG) wollte den Bundesrat mit der Entwicklung einer App zur Zollselbstdeklaration für die Mehrwertsteuer beauftragen. Eine solche existiert jedoch bereits.

EINKAUFSTOURISMUS II: An die Kommission zurückgewiesen hat der Ständerat ferner eine Motion von Hans Stöckli (SP/BE). Er fordert, die Bundesgesetzgebung dahingehend anzupassen, dass ausländische Tour Operators wie bis anhin auf dem in der Schweiz erwirtschafteten Umsatz und nicht auf dem gesamten besteuert werden.

EINKAUFSTOURISMUS III: Wenn ausländische Touristen die Schweizer Mehrwertsteuer für ihre Einkäufe zurückfordern wollen, sollen sie nicht mehr auf gestempelte Formulare angewiesen sein. Eine elektronische Exportvalidierung ist auf Verordnungsstufe in Erarbeitung. Der Ständerat lehnte daher eine gleichlautende Motion von Albert Vitali (FDP/LU) mit 30 zu 8 Stimmen ab. Eine Annahme hätte eine unnötige Entschleunigung zur Folge gehabt, sagte Kommissionssprecherin Anita Fetz (SP/BS).

BUNDESVERWALTUNG: Der Informationsaustausch innerhalb der Bundesverwaltung sowie zwischen der Bundesverwaltung und Unternehmen oder Privatpersonen soll mit elektronischen Schnittstellen verbessert werden. Das will der Ständerat. Auch der Bundesrat ist einverstanden. Die kleine Kammer hat eine Motion von CVP-Ständerat Beat Vonlanthen (FR) stillschweigend angenommen. In der grossen Kammer ist ein gleichlautender Vorstoss von SVP-Nationalrat Franz Grüter (LU) hängig. Grüter und Vonlanthen wollen den Bundesrat beauftragen, mit der Schaffung von elektronischen Schnittstellen den direkten Informationsaustausch spätestens bis 2020 zu ermöglichen.

BUNDESNAHE BETRIEBE: Der Bundesrat wird in einem Bericht aufzeigen, welche Kriterien er für die Eignerstrategien der staatsnahen Betrieben anwendet. Dabei sei besonders auf die Schwierigkeiten einzugehen, mit denen die einzelnen Einheiten zu kämpfen hatten. In den vergangenen Jahren habe es einige Probleme wie die Postauto-Affäre gegeben. Solche Probleme könnten Fragen zu Solidität und Klarheit der strategischen Ausrichtung der Unternehmen wie auch der Eignerstrategie aufwerfen. Der Ständerat hat ein entsprechendes Postulat von Fabio Abate (FDP/TI) stillschweigend angenommen. Bevor der Bericht erstellt wird, will der Bundesrat einen Expertenbericht im Nachgang zu verschiedenen Vorfällen wie der Postauto-Affäre abwarten.

GRENZWACHE: Die Kantone St. Gallen, Graubünden und Wallis verlangen die Aufstockung des Grenzwachtkorps. Eine Mehrheit des Ständerats hält die Forderung für erfüllt. Die kleine Kammer hat drei entsprechende Standesinitiativen abgelehnt beziehungsweise abgeschrieben. Im Rahmen des Budgets 2019 hatten die Räte im vergangenen Dezember einen Konsens gefunden und 44 neue Stellen bewilligt. Das reicht, findet eine Mehrheit im Ständerat. Sie erachtet das Hauptanliegen der Standesinitiativen als erfüllt. Eine weitere Aufstockung sei derzeit nicht angezeigt. Damit sind die Vorstösse vom Tisch, das Thema aber nicht. Es sind weitere Anliegen hängig. 

Der Nationalrat in Kürze

Bern (sda)

FERNMELDEGESETZ: Bei der zweiten Runde der Beratungen zum revidierten Fernmeldegesetz hat der Nationalrat am Dienstag rund die Hälfte der Differenzen zum Ständerat ausgeräumt. Auch in der wichtigen Frage der Netzneutralität scheint ein Kompromiss gefunden. Der Nationalrat befürwortet die Version des Ständerats im Grundsatz: Anbieter sollen bei den Spezialdiensten die Angebote flexibel gestalten können, solange das die Qualität der Internetverbindung nicht verschlechtert. Umstritten bleibt eine Regelung zur Kinderpornografie und anderen verbotenen pornografischen Inhalten. Das Geschäft geht nun zurück an den Ständerat, welcher die restlichen rund zehn Differenzen voraussichtlich am Donnerstag behandeln wird.

UMWELT: Die Emission von Luftschadstoffen soll weiter gesenkt werden. Nach dem Ständerat hat der Nationalrat eine Änderung des Protokolls von Göteborg einstimmig angenommen. Dieses soll die weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung eindämmen, sodass weniger Schadstoffe wie Schwefel, Stickoxide, flüchtige organische Verbindungen sowie Ammoniak in die Luft gelangen. Um auch den gesundheitlichen und ökologischen Zielen nachzukommen, wurden die Anforderungen des Protokolls 2012 dem Stand der Technik und der Wissenschaft angepasst. Neben Schwefeldioxid, Stickoxiden, Ammoniak und flüchtigen organischen Verbindungen erfasst das Protokoll neu auch Feinstaub. Für die Änderungen müssen keine Schweizer Gesetze angepasst werden. Das Geschäft ist bereit für die Schlussabstimmung.

STRASSENVERKEHR: Der Nationalrat ist dafür, dass für Elektrofahrzeuge spezielle Parkzonen geschaffen werden. Diese sollen mit Ladestationen ausgestattet werden. Die erlaubte Parkzeit würde auf die durchschnittliche Aufladezeit abgestimmt. Der Nationalrat hat eine entsprechende Motion der Grünliberalen Fraktion (GLP) mit 90 Ja-Stimmen zu 84 Nein-Stimmen angenommen. Der Bundesrat hatte sich bereit erklärt, den Vorstoss anzunehmen. Über die Motion muss noch der Ständerat befinden. Mit den grünen Zonen will die GLP die Elektrifizierung des Individualverkehrs unterstützen. Anders sah dies Peter Schilliger (FDP/LU). E-Fahrzeuge würden heute schon steuerlich bevorzugt, weitere Anreize brauche es nicht, sagte er.

UMWELT: Der Bundesrat soll der Umweltverschmutzung mit Kunststoffen den Kampf ansagen. Er soll zusammen mit der Branche, den Gemeinden und Kantonen eine Strategie bis 2030 ausarbeiten für einen ökologischen, effizienten und rentablen Umgang mit Kunststoffen. Der Nationalrat hat ein entsprechendes Postulat von Adèle Thorens Goumaz (Grüne/VD) angenommen - mit 130 zu 56 Stimmen bei 3 Enthaltungen. Zudem wird er in Beantwortung auf ein Postulat von Martina Munz (SP/SH) darlegen, aus welcher Quelle Plastik stammt, das in die Umwelt gelangt. Diesen Auftrag erhielt der Bundesrat mit 128 zu 57 Stimmen bei 4 Enthaltungen. Felix Müri (SVP/LU) entgegnete den Vorstössen, dass es Taten brauche, nicht Berichte. Er unterlag mit dem Votum den Postulantinnen. Auch Umweltministerin Simonetta Sommaruga fand, es sei an der Zeit, eine Übersicht zu erstellen, da die Datenlage zur Menge der Kunststoffe in der Schweiz sehr mangelhaft sei.

KLIMASCHUTZ: Der Nationalrat verlangt vom Bund einen Aktionsplan gegen die gesundheits- und umweltgefährdende Manipulation von Abgasanlagen beim Schwerverkehr auf Schweizer Strassen. Er hat eine entsprechende Motion von Regula Rytz (Grüne/BE) angenommen. Der Entscheid fiel mit 100 zu 84 Stimmen bei 5 Enthaltungen. Als nächstes befasst sich der Ständerat mit dem Vorstoss. Umweltministerin Simonetta Sommaruga bezeichnete den Vorstoss als "wichtiges Anliegen im Interesse von uns allen". Es gebe keine materielle Differenz zum Bundesrat. Die Bundesrätin stellte sich aber auf den Standpunkt, dass der Bund den geforderten Aktionsplan bereits umsetze.

LEBENSMITTELVERSCHWENDUNG: Der Bundesrat wird einen Aktionsplan ausarbeiten, der Wege zur Vermeidung von Lebensmittelverschwendung aufzeigt. Damit können Bestrebungen koordiniert und neue Massnahmen lanciert werden. Der Nationalrat hat ein entsprechendes Postulat von Isabelle Chevalley (GLP/VD) angenommen - mit 108 zu 76 Stimmen bei 5 Enthaltungen. Christian Wasserfallen (FDP/BE) störte sich daran, dass das Postulat direkt einen Aktionsplan fordert. Wenn man bei der Lebensmittelverschwendung ansetzen wolle, müsse man zudem bei den Konsumenten ansetzen und diese sensibilisieren. Bundesrätin Simonetta Sommaruga fand et derweil, ein Aktionsplan müsse aus liberaler Sicht unterstützt werden. Damit würden nicht direkt neue Gesetze gemacht, sondern man könne zusammen prüfen, wo es Handlungsmöglichkeiten gebe.

POST: Der Nationalrat findet es nicht nötig, dass die Kundinnen und Kunden bei der Post mitreden können. Er hat eine entsprechende Motion abgelehnt - mit 109 zu 71 Stimmen bei 8 Enthaltungen. Das Anliegen ist damit vom Tisch. Olivier Feller (FDP/VD) hatte beantragt, den Kundinnen und Kunden analog zu der Personalvertretung im Verwaltungsrat zwei Sitze zuteil kommen zu lassen. Derzeit besteht der Verwaltungsrat aus neun Personen. Die grosse Kammer folgte der Argumentation von Postministerin Simonetta Sommaruga. Im Anforderungsprofil des Bundes für den Post-Verwaltungsrat sei bereits festgehalten, dass im Kollegium Verständnis für Fragen des Service public vorhanden sein müsse, sagte sie.

VERKEHR: Der Nationalrat will nicht härter gegen Personen vorgehen, die Parkplätze für gehbehinderte Personen besetzen. Er hat eine Motion von Marco Chiesa (SVP/TI) mit 119 zu 66 Stimmen bei 4 Enthaltungen abgelehnt. Der Motionär störte sich am "Mangel von Respekt" sowie an der "Faulheit und Arroganz" von fehlbaren Personen. Verkehrsministerin Simonetta Sommaruga gab zu bedenken, dass bereits heute Behindertenparkplätze besser geschützt seien als normale Parkfelder. Es würden beispielsweise höhere Bussen ausgesprochen. Eine weitere Verschärfung würde das Verhalten wohl nicht massgeblich verändern. Mit dem Nein ist der Vorstoss vom Tisch.

STRASSENVERKEHR: Der Nationalrat ist gegen ein Verbot von Autos mit Verbrennungsmotoren ab dem Jahr 2025. Er hat eine entsprechende Motion von Balthasar Glättli (Grüne/ZH) mit 122 zu 63 Stimmen bei 4 Enthaltungen abgelehnt. "Als Grüner muss man den Stein manchmal etwas hoch werfen", sagte Glättli, der zu vermuten schien, dass sein Vorstoss chancenlos bleiben würde. Umweltministerin Simonetta Sommaruga verwies auf die laufenden Arbeiten am CO2-Gesetz. Sie gab zu, dass die Schweiz bei der Elektrifizierung der Neuwagenflotte noch nicht so weit sei wie andere Länder. "Wir müssen aber realistisch bleiben", sagte sie. Verbote würden von der Bevölkerung wohl nicht goutiert.

KLIMA: Der Nationalrat will keinen weiteren Bericht, der die Möglichkeiten für Lenkungsabgaben auf Strom aus nichterneuerbaren Energien sowie auf Treibstoffen beleuchtet. Er hat ein entsprechendes Postulat von Jürg Grossen (GLP/BE) mit 117 zu 71 Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt. Grossen machte vergeblich auf den "Klimanotstand" und die Klimademos aufmerksam. Ein politischer Befreiungsschlag sei dringend notwendig, argumentierte er. Umweltministerin Simonetta Sommaruga verwies indes auf die laufenden Arbeiten beim CO2-Gesetz, das bald im Ständerat traktandiert ist. Das Bewusstsein, "dass wir uns Zusammenraufen müssen", sei vorhanden. Das aktuell zahnlose Gesetz sei noch nicht verloren.

FLIEGEREI: Der Nationalrat will nichts von einem Verbot oder einer Einschränkung von militärischen, kommerziellen oder privaten Flugshows wissen. Er hat ein Postulat von Yvonne Feri (SP/AG) mit 133 zu 55 Stimmen deutlich abgelehnt. Die Mehrheit folgte der Argumentation von Verkehrsministerin Simonetta Sommaruga, wonach das zuständige Bundesamt für Zivilluftfahrt (Bazl) schon heute sämtliche Aspekte betreffend Sicherheit und Umwelt im Zusammenhang mit Flugshows prüfe. Zudem müssten die Veranstalter strenge Kontrollen über sich ergehen lassen.

UMWELT: Das Parlament will die Lenkungsabgabe auf flüchtigen organischen Verbindungen (VOC) anpassen. Der Nationalrat hat einer vom Ständerat angepassten Motion von Walter Wobmann (SVP/SO) stillschweigend zugestimmt. Demnach wird der Bundesrat beauftragt, die entsprechende Verordnung dahingehend anzupassen, dass der administrative Aufwand im Vollzug soweit als möglich reduziert wird. Das Schutzniveau soll dabei gewahrt und die Anliegen der betroffenen Branchen angemessen berücksichtigt werden. VOC sind in Lösungsmitteln enthalten, die zum Beispiel in Farben vorkommen. Sie können zu hohen Ozonbelastungen führen. Das Ozon führt zu Atemwegerkrankungen und Schäden für die Land- und Forstwirtschaft. Wobmann wollte die VOC-Abgabe ursprünglich ersatzlos streichen.

SCHWERVERKEHRSKONTROLLE: Der Schwerverkehr soll nicht stärker kontrolliert werden. Der Nationalrat hat eine Motion von Mathias Reynard (SP/VS) abgelehnt, mit 123 zu 66 Stimmen. Damit wollte er eine Aktualisierung des Konzepts zur Intensivierung der Schwerverkehrskontrollen erreichen. Der Bundesrat erachtet es nicht als nötig, das Konzept zu überarbeiten. Man können darauf aufbauend Anpassungen machen. Bereits jetzt würde der Verkehr des Schwerverkehrs laufend überprüft und teilweise ausgebaut.

Der Ständerat in Kürze

Bern (sda)

FRANCHISE: Kranke sollen sich stärker an den Behandlungskosten beteiligen. Nach dem Nationalrat hat am Dienstag auch der Ständerat beschlossen, die Franchisen zu erhöhen - zunächst um 50 Franken. Die ordentliche Franchise beträgt damit 350 Franken. Wenn die Gesundheitskosten steigen, können die Franchisen weiter erhöht werden. Die Räte hoffen, dass weniger Versicherte wegen Bagatellen zum Arzt gehen und damit Kosten verursachen. Die Linke ist gegen die Erhöhung der Franchisen. Die SP hat das Referendum angekündigt, der Schweizerische Konsumentenschutz will mitziehen. Die Gegner kritisieren, dass Kranke immer stärker zur Kasse gebeten werden. Die Gesundheitskommission des Nationalrats hat bereits eine Motion eingereicht mit dem Ziel, die Grundfranchise auf 500 Franken anzuheben.

ÄRZTEFEHLER: Eine eidgenössische Kommission soll die Qualität im Gesundheitswesen fördern. Nach dem Nationalrat hat sich auch der Ständerat dafür ausgesprochen. Mit 24 zu 18 Stimmen lehnte er den Vorschlag seiner Kommission ab, eine privatrechtliche Organisation mit der Aufgabe zu betrauen. Mit einer eidgenössischen Kommission könnten die Ziele besser erreicht werden, befand die Mehrheit. Die Aufgabe in die Hände der Leistungserbringer und Versicherer zu legen, sei nicht sinnvoll. Diese hätten die Qualitätsentwicklung seit Jahren voranbringen sollen. Geschehen sei jedoch wenig. Die Kosten sollen je zur Hälfte von Bund und Kantonen getragen werden. Namentlich geht es um Qualitätsprogramme. Solche unterstützen Spitäler und Ärzte dabei, ihre Behandlungsprozesse zu verbessern, damit Fehler vermieden werden können.

TARMED: Die Leistungsabrechnung für ambulante Behandlungen soll einfach kontrollierbar, transparent und für die Patienten nachvollziehbar sein. Das fordert das Parlament. Der Ständerat hat eine Motion von Nationalrat Heinz Brand (SVP/GR) an den Bundesrat überwiesen. Dieser hatte die Annahme beantragt. Er erinnerte in seiner Stellungnahme daran, dass eine bessere Rechnungskontrolle zu den geplanten Kostendämpfungsmassnahmen gehört. Das Anliegen werde in diesem Rahmen aufgenommen.

LABORANALYSEN: Der Ständerat hat eine Motion aus dem Nationalrat zu den Tarifen von Laboranalysen abgelehnt. Die vorberatende Kommission erinnerte daran, dass das Parlament dem Bundesrat bereits den Auftrag erteilt hat, eine Gesetzesänderung auszuarbeiten, wie sie mit der Motion von Lorenz Hess (BDP/BE) verlangt wird. Die Räte hatten eine Motion der ständerätlichen Gesundheitskommission überwiesen. Sie forderten damit, dass die Tarife von Laboranalysen nicht mehr behördlich festgelegt, sondern von den Tarifpartnern ausgehandelt werden sollen.

INNOVATION: Der Ständerat hat eine Motion abgelehnt, die eine Innovationsbestimmung im Krankenversicherungsgesetz verlangt. Grund dafür ist, dass der Bundesrat bereits einen entsprechenden Vorschlag in die Vernehmlassung geschickt hat. Die Stellungnahmen werden derzeit ausgewertet. Gesundheitsminister Alain Berset stellte in Aussicht, dass die entsprechende Bestimmung auch in der Botschaft enthalten sein wird. Der Nationalrat hatte die Motion angenommen, bevor der Bundesrat den Vorentwurf veröffentlichte.

PLASTIKKLEBER: Plastikkleber auf Früchten waren Thema im Ständerat. Werner Hösli (SVP/GL) findet, dem "Kleberliunfug" sei ein Ende zu bereiten. Oft gelangten die Kleber in den Kompost, gab er in seiner Interpellation zu bedenken. Aus Sicht des Bundesrates könnte ein Verbot aber kontraproduktiv sein. Es bestehe das Risiko, dass teurere und weniger umweltverträgliche Lösungen angewendet würden, um beispielsweise Bio-Produkte zu kennzeichnen - etwa eine Plastikumhüllung. Innenminister Alain Berset sagte, er werde darüber nachdenken, wie die Situation verbessert werden könnte. In der Zwischenzeit hätten die Konsumentinnen und Konsumenten die Wahl, Früchte ohne Kleber zu kaufen.

Der Nationalrat in Kürze

Bern (sda)

AUSSCHAFFUNGEN: Die neuen Regeln zur Ausschaffung krimineller Ausländer stossen im Parlament auf Kritik. Die Härtefallklausel werde zu oft angewendet, heisst es. Nach dem Ständerat will nun auch der Nationalrat die Bestimmungen anpassen. Mit 126 zu 54 Stimmen bei 4 Enthaltungen nahm die grosse Kammer am Montag eine Motion von Ständerat Philipp Müller (FDP/AG) an. Sie folgte damit ihrer vorberatenden Kommission. Der Bundesrat wird nun beauftragt, heute bestehende Anreize zu beseitigen, aus Gründen der Verfahrensökonomie auf eine Landesverweisung zu verzichten. Landesverweisungen sollen konsequenter vollzogen werden. Der Bundesrat hatte sich nicht gegen die Motion gestellt.

FANGEWALT: Der Nationalrat will gewaltbereite Fans härter anpacken. Er hat das revidierte Übereinkommen des Europarats gegen Gewalt bei Sportveranstaltungen genehmigt. Damit sollen präventive Massnahmen - wie zum Beispiel Ausreisesperren gegen Hooligans - gestärkt werden. Mit 125 zu 56 Stimmen bei 3 Enthaltungen folgte die grosse Kammer dem Antrag des Bundesrats und der vorberatenden Kommission. Als nächstes entscheidet der Ständerat über die Vorlage. Im Nationalrat kritisierte nur die SVP das neue Übereinkommen. Dieses entwickle sich in eine falsche Richtung, sagte Nationalrat Mauro Tuena (ZH). Statt auf Deeskalation zu setzen, müssten Hooligans mit aller Härte des Gesetzes angefasst werden. Für die Mehrheit der grossen Kammer war das aber kein Grund, auf das internationale Abkommen zu verzichten.

GESCHLECHTERQUOTE: Die Vertretung der Geschlechter im Bundesrat oder am Bundesgericht wird nicht rechtlich geregelt. Der Nationalrat ist mehrheitlich der Ansicht, Frauen fänden auch ohne verfassungsmässigen Anspruch den Weg in die höchsten Ämter. Er hat eine parlamentarische Initiative von Ständerat Raphaël Comte (FDP/NE) abgelehnt. Damit ist das Anliegen vom Tisch. Die bürgerlichen Fraktionen sind der Meinung, dass das Geschlecht bei den Wahlen heute keine Rolle mehr spielt. Ausserdem sei die Geschlechtergleichheit Sache der Parteien und nicht des Verfassungsgebers. Die Verfassung schreibt heute eine angemessene Vertretung der Landesgegenden und Sprachregionen vor, nicht aber der Geschlechter.

SCHULDEN: Überschuldete Personen sollen eine zweite Chance erhalten. Das will nach der kleinen auch die grosse Kammer. Sie hat eine Motion von Ständerat Claude Hêche (SP/JU) stillschweigend angenommen. Auch der Bundesrat hatte sich dafür ausgesprochen. Für hochverschuldete Privatpersonen existiert heute keine Möglichkeit, ihre Finanzen nachhaltig zu sanieren. Faktisch würden sie lebenslang bis auf das Existenzminimum gepfändet, begründete Hêche seinen Vorstoss im Ständerat. Das soll sich nun ändern. Zum einen fordert das Parlament mit der Motion, dass Personen, die keine Aussicht auf eine Schuldentilgung haben, eine schnelle Wiedereingliederung in die Wirtschaft ermöglicht wird. Zum anderen muss der Bundesrat prüfen, ob diese Personen unter bestimmten Bedingungen von ihren Schulden befreit werden könnten.

JUSTIZ: Die legale Ausreise ins Heimatland soll nicht mehr vor der Vollstreckung einer Strafe schützen. Dieser Meinung ist der Nationalrat. Er hat einer Änderung des Zusatzprotokolls zum Europäischen Überstellungsübereinkommen zugestimmt. Die grosse Kammer folgte einstimmig ihrer vorberatenden Kommission und dem Bundesrat. Nun entscheidet noch der Ständerat über die Vorlage. Das Abkommen ermöglicht es im Ausland verurteilten Personen, auf Wunsch die Strafe im Heimatland zu verbüssen. Damit soll die Wiedereingliederung in die Gesellschaft gefördert werden. Der Strafvollzug im Heimatland ist auch gegen den Willen der verurteilten Person möglich, wenn diese aus dem Urteilsstaat geflohen ist oder das Land nach Verbüssung der Strafe ohnehin verlassen müsste.

KRIMINALITÄT: Der Nationalrat hat einstimmig einer engeren Polizeikooperation mit Bulgarien zugestimmt. Das Abkommen soll die Bekämpfung der Schwerstkriminalität erleichtern. Es regelt den Austausch von operativen Polizei-Informationen, grenzüberschreitende Observationen und den Einsatz gemischter Ermittlungs- und Arbeitsgruppen. Das Abkommen schafft auch eine gesetzliche Grundlage für die Stationierung von Verbindungsoffizieren im jeweils anderen Land. Der Vertrag ergänzt das bilaterale Vertragsnetz der Schweizer Polizei mit Staaten in Südosteuropa. Das nationale Recht muss dafür nicht angepasst werden. Über das Abkommen entscheidet nun noch der Ständerat.

ERITREA: Nach dem Ständerat hat sich auch der Nationalrat für die Überprüfung der vorläufigen Aufnahmen von Eritreerinnen und Eritreern ausgesprochen. Dabei soll der Bund den juristischen Handlungsspielraum nutzen, um so viele vorläufige Aufnahmen wie möglich aufzuheben. Justizministerin Karin Keller-Sutter erinnerte daran, dass die Überprüfung bereits läuft. Eine Rückkehr dürfte jedoch in weniger als 10 Prozent der Fälle zumutbar sein. Mit der angenommenen Motion wollen die Räte den Druck auf die zuständigen Behörden aufrechterhalten, damit möglichst viele vorläufig Aufgenommene zurückgeschickt werden.

STAATSPOLITIK: Der Bundesrat muss in einem Bericht aufzeigen, wie im Schweizer Recht ein allgemeines System der finanziellen Verwaltungssanktionen sowie die erforderlichen rechtlichen Garantien eingeführt werden können. Der Nationalrat hat ein entsprechendes Postulat seiner Staatspolitischen Kommission oppositionslos angenommen. Anstoss für den Vorstoss war die laufende Revision des Datenschutzgesetzes, wo auch die Ausweitung der Bussenhöhen sowie des Strafenkatalogs ein Thema ist. In Ergänzung zu strafrechtlichen Sanktionen soll nun ein zweites System geprüft werden. Im Kartellrecht sind sogenannte pekuniäre Verwaltungssanktionen bereits etabliert.

VEREIDIGUNGEN: Seit Beginn der Frühjahrssession sind unter der Bundeshauskuppel zwei neue Gesichter zu erkennen. Der Nationalrat hat Philipp Matthias Bregy (CVP/VS) und Mike Egger (SVP/SG) in seinen Reihen aufgenommen. Die beiden neuen Parlamentsmitglieder wurden vereidigt und erhielten in der grossen Kammer einen Antrittsapplaus. Sie treten in grosse Fussstapfen. Der 40-jährige Oberwalliser Rechtsanwalt Bregy ersetzt Viola Amherd, die im Dezember in den Bundesrat gewählt worden ist und seit Anfang Jahr dem Eidgenössischen Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) vorsteht. Mit Mike Egger kommt es bei der Vertretung der St. Galler SVP im Nationalrat zu einem Generationenwechsel. Der erst 26-jährige Fleischfachmann aus Berneck erbt den Platz des zurückgetretenen Ex-Parteichefs Toni Brunner.

FÖDERALISMUS: Die Bedeutung des Föderalismus ist im Nationalrat unbestritten. Dennoch hat sich die grosse Kammer gegen eine Motion aus dem Ständerat ausgesprochen, die einen finanziellen Beitrag des Bundes am Föderalismusinstitut in Freiburg verlangte. Damit ist dieser Vorstoss vom Tisch. Die vorberatende Kommission hatte sich vor allem am Auftrag gestört, dass der Bund neben der Finanzierung auch qualitativ hochstehende Dienstleistungen im Bereich Föderalismus sicherstellen sollte. Sie hat aber bereits eine eigene Motion eingereicht, die sich auf die Beteiligung des Bundes an der Grundfinanzierung beschränkt.

TELEFONIE: Der Nationalrat hat einer parlamentarischen Initiative, die Verschärfungen beim Verbot von Werbeanrufen forderte, keine Folge gegeben. Der Entscheid fielen mit 168 zu 13 Stimmen bei einer Enthaltung deutlich. Damit ist das Anliegen vom Tisch. Nationalrat Philippe Nantermod (FDP/VS) wollte das Verbot, die Personen mit Telefonwerbung zu belästigen, die ausdrücklich davon verschont bleiben wollen, so ausdehnen, dass davon nicht nur die Anruferinnen und Anrufer, sondern auch die dahinterstehenden Auftraggeber und Profiteure erfasst sind. Der Nationalrat ist der Ansicht, dass die den Vorstössen zugrundeliegenden Anliegen in der Revision des Fernmeldegesetzes bis zu einem sinnvollen Grad aufgenommen sind.

BUNDESRAT: Der Nationalrat tastet das Ruhegehalt zurückgetretener Bundesrätinnen und Bundesräte nicht an. Er hat eine parlamentarische Initiative abgelehnt, die die heutige Regelung durch eine ordentliche berufliche Vorsorge ersetzen wollte. Damit ist der Vorstoss vom Tisch. Die Initiative war von Thomas Burgherr (SVP/AG) eingereicht und von der SVP unterstützt worden. Heute erhalten zurückgetretene Bundesrätinnen und Bundesräte unabhängig vom Alter ein lebenslanges Ruhegehalt in Höhe des halben Lohns, also rund 220'000 Franken im Jahr. Diese sehr luxuriöse Rente sei nicht mehr zeitgemäss, sagte Burgherr. Die Mehrheit befand aber, dass Bundesrätinnen und Bundesräte ihren Rücktrittsentscheid weiterhin unabhängig von finanziellen Überlegungen zur Altersvorsorge treffen sollen

ZUWANDERUNG: Der Ständerat will die Integration von Jugendlichen und jungen Zuwanderern verbessern, die durch Heirat oder im Familiennachzug in die Schweiz kommen. Der Nationalrat ist dagegen. Er hat sich gegen eine Motion mit diesem Anliegen ausgesprochen. Der Auftrag sei mit der Integrationsagenda erfüllt, sagte Kommissionssprecher Hans-Ulrich Bigler (FDP/ZH). Es gebe genügend Angebote, um den Einstieg in die Berufswelt zu ermöglichen. Der Vorstoss stammt von der Bildungskommission des Ständerats. Diese wollte sich an der Integrationsagenda orientieren. Deren Ziel ist es unter anderem, dass alle Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommenen nach drei Jahren Grundkenntnisse einer Landessprache haben. Mit dem Nein ist der Vorstoss vom Tisch.

BIERSTEUER: Der Nationalrat will die Biersteuer nicht abschaffen. Er hat eine parlamentarische Initiative des Zürcher SVP-Nationalrats Claudio Zanetti mit 110 zu 70 Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt. Der Vorstoss ist damit vom Tisch. Zanetti machte sich vergeblich für sein Anliegen stark: "Wir haben die Chance, etwas zu tun, was wir viel zu selten tun: eine Steuer abschaffen", sagte er. Die Biersteuer sei eine völlig willkürlich erhobene Steuer. Es gebe keine vergleichbare Steuer auf Wein. Der Rat folgte jedoch seiner Wirtschaftskommission. Diese argumentierte, die Branche sei zufrieden mit dem geltenden Regime der abgestuften Biersteuer, das kleine unabhängige Brauereien begünstige. Ausserdem wäre die Abschaffung mit Blick auf die Prävention ein falsches Signal.

STOCKWERKEIGENTÜMER: Stockwerkeigentümer sollen nicht gezwungen werden, zum Schutz vor Überschuldung und Wertzerfall einen Fonds für Sanierungsarbeiten anzulegen. Der Nationalrat hat eine parlamentarische Initiative von Thomas Hardegger (SP/ZH) abgelehnt. Der Fonds würde eine langfristige Planung ermöglichen und kostentreibende, unkoordinierte Einzelmassnahmen oder den Wertzerfall der Liegenschaft verhindern, sagte Hardegger. Der Rat folgte jedoch der Argumentation seiner Rechtskommission. Diese sieht keinen Mehrwert in einer Erweiterung des Zivilgesetzbuches, weil bereits im geltenden Recht die Möglichkeit besteht, einen Erneuerungsfonds zu schaffen, wie Kommissionssprecher Giovanni Merlini (FDP/TI) erläuterte. Damit ist das Anliegen vom Tisch.

Der Ständerat in Kürze

Bern (sda)

FREIHANDEL: Der Ständerat hat am Montag die Freihandelsabkommen zwischen den Efta-Staaten und Ecuador respektive der Türkei genehmigt. Das neue Abkommen mit Ecuador verbessert den Marktzugang und die Rechtssicherheit für den Warenhandel. Beim Abkommen mit der Türkei handelt es sich um eine Aktualisierung. Es wurde mit 27 Ja-Stimmen zu einer Nein-Stimme bei 13 Enthaltungen genehmigt. Die Vorbehalte liegen in der Menschenrechtslage in der Türkei begründet. Weil das Abkommen aber neu Verweise auf internationale Instrumente zum Schutz der Menschenrechte enthält, sprach Wirtschaftsminister Guy Parmelin von einer Verbesserung. Parallel zum Freihandelsabkommen wurde auch das revidierte bilaterale Landwirtschaftsabkommen mit der Türkei genehmigt. Über die Abkommen wird als nächstes der Nationalrat befinden.

AUSSENWIRTSCHAFTSPOLITIK: Der Ständerat hat den Bericht des Bundesrates zur Aussenwirtschaftspolitik 2018 zur Kenntnis genommen. In diesem Rahmen genehmigte er oppositionslos drei Bundesbeschlüsse - einen zu zolltarifarischen Massnahmen und zwei zu Ursprungsbezeichnungen. Im Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik hält der Bundesrat fest, dass die Schweiz von einer Erosion der bisherigen Welthandelsordnung besonders betroffen wäre. Sie engagiere sich deshalb für Reformen der Welthandelsorganisation (WTO), sagte Wirtschaftsminister Guy Parmelin. Daneben bleiben die Weiterentwicklung des Freihandelsnetzes und die Verbesserung des Zugangs für Unternehmen zu ausländischen Märkten wichtige Pfeiler der Aussenwirtschaftspolitik.