Die Sitzungen in Kürze (Keystone - SDA), Frühjahrssession, 02.

Aufgrund der sich rasch verändernden Situation rund um das Coronavirus haben die Ratsbüros am 15. März 2020, auf Antrag der Verwaltungsdelegation, den Entscheid gefällt, auf die dritte Sitzungswoche der Frühlingssession zu verzichten.

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Donnerstag, 12. März 2020

Der Nationalrat in Kürze

Bern (sda) -

KRIEGSMATERIAL: Der Nationalrat empfiehlt die Volksinitiative "Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten" 120 zu 71 Stimmen bei 2 Enthaltungen zur Ablehnung. Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (Gsoa) und die Jungen Grünen verlangen mit dem Begehren, dass die Nationalbank (SNB) oder Stiftungen und Einrichtungen der staatlichen und beruflichen Vorsorge Kriegsmaterialhersteller nicht mehr finanzieren dürfen. Betroffen wären Unternehmen, die mehr als fünf Prozent ihres Umsatzes mit der Herstellung von Kriegsmaterial erwirtschaften. Die Initiative sei gefährlich, habe keinen Einfluss auf den Weltfrieden und missbrauche die Unabhängigkeit der Nationalbank, fasste Kommissionssprecher Thomas Hurter (SVP/SH) die Meinung der Ratsmehrheit zusammen. Auch die Regierung lehnt die Initiative ab. Der Rat sprach sich am Donnerstag zudem mit 105 zu 87 Stimmen gegen die Rückweisung an die Kommission und die Erarbeitung eines indirekten Gegenvorschlag aus. Das Geschäft geht in den Ständerat.

SÖLDNERGESETZ: Das Parlament schlägt sich in der Diskussion um die Auslegung des Söldnergesetzes auf die Seite der Pilatus-Flugzeugwerke in Stans NW. Es verlangt mit Motionen, das Gesetz so anzupassen, dass Service und Wartung an bewilligt exportierten Gütern möglich sind und Schweizer Firmen Rechtssicherheit erhalten. Der Nationalrat nahm die Motionen aus dem Ständerat an, die Anpassungen am Bundesgesetz über die im Ausland erbrachten privaten Sicherheitsdienstleistungen oder eben Söldnergesetz fordern. Mit Nein stimmten SP, Grüne, GLP und EVP. Aussenminister Ignazio Cassis hatte sich gegen die Motionen ausgesprochen und auf die begonnene Arbeit verwiesen, um Fälle wie jenen von Pilatus künftig zu verhindern.

AUSSENPOLITIK I: Der Nationalrat hat zum ersten Mal über die Aussenpolitische Strategie 2020-2023 des Bundesrats diskutieren können. Auch die Kantone wurden zum ersten Mal miteinbezogen, wie Bundesrat Ignazio Cassis sagte. Zudem sei es neu, dass die gesamte Bundesverwaltung diese Strategien definieren würden. Neu seien neben den Schwerpunkten auch Ziele definiert worden, erläuterte Cassis im Rat. Die bisherigen Schwerpunkte wurden beibehalten: Frieden und Sicherheit, Wohlstand, Nachhaltigkeit. Neu wurde die Digitalisierung als Schwerpunkt aufgenommen. Der Bundesrat will das internationale Genf als globalen Hub für die Gestaltung der digitalen Gouvernanz positionieren. Der Bundesrat hatte die Aussenpolitische Strategie bereits im Ende Januar präsentiert. Als nächstes kann auch der Ständerat darüber diskutieren.

AUSSENPOLITIK II: Der Nationalrat hat vom Aussenpolitischen Bericht des Bundesrates Kenntnis genommen. Im Bericht äusserte sich die Landesregierung zufrieden mit der Aussenpolitik der letzten vier Jahre, auch wenn namentlich in der Europapolitik das Vorgenommene nicht erreicht wurde. In den Augen der Aussenpolitischen Kommission (APK) zeigt der Bundesrat in der Europapolitik zu wenig Führung, wie Sprecher Fabian Molina (SP/ZH) sagte. Das institutionelle Abkommen mit der EU wird die Schweiz auch dieses Jahr beschäftigen. Der Bundesrat hält dazu im Bericht fest, er werde den Prozess zur Erarbeitung von innenpolitisch breit abgestützten Lösungen weiter vorantreiben. Auf dieser Basis strebe er den Abschluss eines Abkommens mit der EU an.

SCHWEIZ - EU: Der Bundesrat soll mit der allfälligen Botschaft zum institutionellen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU auch die Möglichkeiten der zukünftigen Mitwirkung des Parlamentes in europapolitischen Angelegenheiten darlegen. Das verlangt der Nationalrat. Er hat ein entsprechendes Postulat von Eric Nussbaumer (SP/BL) mit 140 zu 50 Stimmen angenommen. Die SVP-Fraktion war gegen den aus ihrer Sicht nutzlosen Vorstoss. Bereits in der Bundesverfassung seien die Mitwirkungsrechte detailliert geregelt und sichergestellt, sagte Pirmin Schwander (SVP/SZ). Der Bundesrat unterstützt eine enge Einbindung der Bundesversammlung in die Europapolitik der Schweiz.

MENSCHENRECHTE: Der Bundesrat soll eine Gesetzesvorlage für eine nationale Menschenrechtsinstitution (NMRI) ausarbeiten. Er hat eine entsprechende Motion der ehemaligen Nationalrätin Rosmarie Quadranti (BDP/ZH) mit 100 zu 90 Stimmen bei einer Enthaltung angenommen. Es soll ein nahtloser Übergang des Schweizerischen Kompetenzzentrums für Menschenrechte (SKMR) in eine Nachfolgeorganisation sichergestellt werden. Der Bundesrat ist einverstanden mit dem Auftrag. Das Aussendepartement habe verschiedene Aspekte und Modelle vertieft geprüft und mit den Lösungen anderer Länder verglichen. Diese Abklärungen sind mittlerweile weit fortgeschritten, wie Bundesrat Ignazio Cassis sagte. Das Geschäft sei daher eigentlich bereit für die Beratung. Gregor Rutz (SVP/ZH) bekämpfte die Motion vergeblich. Die Motion geht noch an den Ständerat.

UNO-SICHERHEITSRAT: Die SVP will, dass die Schweiz auf eine Kandidatur für den Uno-Sicherheitsrat verzichtet. Wer im Sicherheitsrat sitze, könne für sich keine neutrale Position mehr beanspruchen, begründete sie dies. Eine Mitgliedschaft der Schweiz würde daher der "jahrhundertealten Neutralitätstradition" entgegenstehen, sagte Roland Büchel (SVP/SG) im Rat zu einer Motion seiner Fraktion. Der Nationalrat lehnte das Ansinnen mit 127 zu 52 Stimmen bei 12 Enthaltungen ab. Der Bundesrat habe sich wiederholt und seriös mit der Kandidatur der Schweiz als nichtständiges Mitglied des Uno-Sicherheitsrates für die Jahre 2023 und 2024 befasst, sagte Bundesrat Ignazio Cassis. Es gäbe viele Vorteile für einen Einsitz, wie die Förderung der aussenpolitischen Interessen der Schweiz. Die Motion ist damit vom Tisch.

SOFT LAW: Der Nationalrat pocht auf mehr Mitsprache für die Räte bei Bestimmungen, die auf Soft Law oder internationale Empfehlungen zurückgehen. Der Bundesrat soll sich in internationalen Gremien erst dann dazu äussern können, wenn das Parlament sein Wort gesprochen hat. Der Nationalrat hat eine Motion von Marco Romano (CVP/TI) mit 96 zu 91 Stimmen bei 5 Enthaltungen angenommen. Der Bundesrat lehnte den Vorstoss ab. Die Motion sei erfüllt, das Anliegen werde bereits umgesetzt, und die Kommissionen beider Räte an der Arbeit, begründete dies Aussenminister Ignazio Cassis. Der Bundesrat sei sich des Problems bewusst, und er freue sich auf die Ratsdebatte dazu. Die Motion geht an den Ständerat.

GOLDHANDEL: Der Nationalrat will den Bundesrat nicht mit der Schaffung eines Programms in Zusammenhang mit dem Goldhandel beauftragen. Er lehnte eine Motion von Claudia Friedl (SP/SG) mit 103 zu 87 Stimmen bei einer Enthaltung ab. Mit einem Programm solle Ländern entgegengetreten werden, die unter "schwerer Verletzung elementarer Gouvernanz-Grundsätze" Gold abbauten und dieses in die Schweiz lieferten. Die Länder hätten dem Goldbericht 2018 des Bundes entnommen werden können. Als Probleme nannte Friedl unwürdige Arbeitsbedingungen, Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung. Mit dem Nein des Nationalrats ist die Motion aber vom Tisch.

Der Ständerat in Kürze

Bern (sda) -

ARBEIT: Der Ständerat hat bei seiner dritten Beratung der Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose am Donnerstag mit einer Ausnahme alle Differenzen zum Nationalrat ausgeräumt. Nur bei den Leistungsobergrenzen gibt es noch Klärungsbedarf. Die kleine Kammer möchte weniger weit gehen als der Nationalrat. Sie setzt den Plafond für Alleinstehende um rund 5000 Franken pro Jahr tiefer. Zudem sollen die Krankheits- und Behinderungskosten in diesem Höchstbetrag eingeschlossen sein. Nun ist noch einmal der Nationalrat am Zug.

VERSICHERUNG: Die Revision des über hundert Jahre alten Versicherungsvertragsgesetzes ist bereit für die Schlussabstimmung. Die Ausmarchung zwischen den Interessen der Versicherern einerseits und der Konsumentinnen und Konsumenten andererseits hatte hitzig begonnen und endet nun einigermassen versöhnlich. Der Bundesrat war für seine Vorlage bis weit in die Mitte hinein scharf kritisiert worden. Die Rede war von einem "Kniefall vor der Versicherungslobby". Das Parlament stärkte dann aber die Konsumentenrechte, sodass zuletzt auch die Linke halbwegs zufrieden war. Die Differenz, die der Ständerat zuletzt ausgeräumt hat, betraf das direkte Forderungsrecht des geschädigten Dritten gegenüber der Versicherung.

FOOD WASTE: Geschäfte sollen Lebensmittel, die nicht mehr verkauft werden können, aber noch geniessbar sind, an gemeinnützige Organisationen abgeben können. Nach dem Nationalrat will auch der Ständerat neue Regeln, um gegen Lebensmittelverschwendung vorzugehen. Mit 33 zu 12 Stimmen hat die kleine Kammer eine Motion von SP-Nationalrätin Martina Munz (SH) an den Bundesrat überwiesen. Der Bundesrat hatte sich bereit gezeigt, eine rechtliche Grundlage für die erleichterte Abgabe von Lebensmitteln an gemeinnützige Organisationen zu schaffen. Innenminister Alain Berset betonte jedoch, dass der Spielraum begrenzt sei, da der Schutz der Gesundheit der Konsumentinnen und Konsumenten jederzeit gewährleistet sein müsse.

KINDER: Eine neue Ombudsstelle soll als unabhängige Instanz Kinder und Jugendliche dabei unterstützen, ihre Rechte wahrzunehmen. Der Ständerat will den Bundesrat beauftragen, eine entsprechende Rechtsgrundlage auszuarbeiten. Er hat eine Motion von Ständerat Ruedi Noser (FDP/ZH) mit 23 zu 20 Stimmen angenommen. Noser fordert eine von der Verwaltung unabhängige Ombudsstelle, die Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre bezüglich ihrer Rechte informieren und den Zugang zur Justiz sicherstellen soll. Die Motion geht nun an den Nationalrat.

CANNABIS: Der Ständerat will den Export von medizinisch genutztem Cannabis und Cannabiszubereitungen ermöglichen. Zudem soll Medizinalcannabis an Chronischkranke durch ärztliche Verordnung abgegeben werden können. Das hat die kleine Kammer mit zwei stillschweigend an den Bundesrat überwiesenen Motionen von Nationalrätin Christa Markwalder (FDP/BE) und von der nationalrätlichen Gesundheitskommission erneut bekräftigt. Der Bundesrat arbeitet bereits seit längerem an einer entsprechenden Vorlage. Diese wird im Laufe des Jahres in die Vernehmlassung geschickt, wie Innenminister Alain Berset im Rat sagte. Nach geltendem Recht ist der Export nicht erlaubt.

MILCH: Der Bundesrat soll die rechtlichen Rahmenbedingungen schaffen, damit Kuhmilch aus Mutterkuhhaltung legal vermarktet werden kann. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat eine Motion von Martina Munz (SP/SH) angenommen, im Einverständnis mit dem Bundesrat. Munz argumentierte, Milch aus muttergebundener Kälberaufzucht gelte als besonders tierfreundlich und entspreche einem Bedürfnis von Konsumentinnen und Konsumenten. Das Nischenprodukt werde in Deutschland bereits erfolgreich vermarktet. In der Schweiz könnten die Landwirte solche die Milch aufgrund einer rechtlichen Unsicherheit nicht ausloben.

SELEN: Der Bundesrat soll den Selengehalt in Lebensmitteln überwachen. Das fordert das Parlament. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat eine Motion von Jacques Bourgeois (FDP/FR) angenommen. Das Spurenelement Selen spielt im Stoffwechsel und im Immunsystem eine wichtige Rolle. Der Selengehalt von Lebensmitteln hängt stark vom Boden ab, auf dem sie produziert worden sind. Möglicherweise nimmt wegen der Lebensmittelimporte nicht die ganze Bevölkerung in der Schweiz genug davon auf. Hinzu kämen veränderte Ernährungsgewohnheiten wie Veganismus oder glutenfreie Ernährung, sagte Kommissionssprecherin Maya Graf (Grüne/BL). Das letzte Monitoring liegt 15 Jahre zurück. Gesundheitsminister Alain Berset erklärte sich bereit, den Auftrag entgegenzunehmen.

QUOTEN: Das Bundesamt für Sozialversicherung hat den kantonalen IV-Stellen Quoten vorgegeben. Nach Medienberichten hat der Bundesrat eine Untersuchung eingeleitet. Der Ständerat hat klargestellt, dass er eine gründliche Abklärung erwartet. Es gebe die Befürchtung, dass einzelne IV-Stellen Druck auf Mitarbeitende ausübten zur Erreichung der Ziele, sagte Maya Graf (Grüne/BL), deren Interpellation die Diskussion ausgelöst hatte. Eine ergebnisoffene Prüfung des Falls sei so nicht möglich. Für Pirmin Bischof (CVP/SO) stellte sich die Frage, wie mit solchen Vorgaben die Rechtsgleichheit gewahrt werden könne. Sozialminister Alain Berset spielte den Ball dem Parlament zurück. Vor einigen Jahren sei es einzig und allein um die Sanierung der IV-Finanzen gegangen. Die Resultate der Untersuchung sollen im Sommer vorliegen. Parallel dazu läuft eine Untersuchung zu den medizinischen IV-Gutachten.

Mittwoch, 11. März 2020

Der Nationalrat in Kürze

Bern (sda) -

KRIEGSMATERIAL: Der Nationalrat hat am Mittwoch mit der Beratung über die Volksinitiative "Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten" begonnen. Diese dürfte in der Abstimmung einen schweren Stand haben, SVP, FDP, die Mitte-Fraktion und die GLP wollen die Initiative ablehnen. Fraglich ist, ob der Vorschlag der SP, einen Gegenvorschlag auszuarbeiten, eine Chance hat. Er wird von den Grünen, der GLP und der EVP unterstützt. Die Volksinitiative will, dass die Nationalbank oder Stiftungen und Einrichtungen der staatlichen und beruflichen Vorsorge Kriegsmaterialhersteller nicht mehr finanzieren dürfen. Nicht mehr finanziert werden dürften Unternehmen, die mehr als fünf Prozent ihres Umsatzes mit der Herstellung von Kriegsmaterial erwirtschaften. Die Debatte wird am Donnerstag fortgesetzt. Zudem wird der Rat Bundesrat Guy Parmelin anhören. Im Anschluss will der Rat entscheiden, ob er die Volksinitiative unterstützt, einen indirekten Gegenvorschlag ausarbeiten lassen will oder ob er beides ablehnt.

ARBEIT: Die Überbrückungsrente für ältere Arbeitslose soll gegen oben begrenzt sein. Der Nationalrat ist auf seinen ursprünglichen Entscheid zurückgekommen und dem Ständerat gefolgt. Auch den Bezügerkreis will die grosse Kammer verkleinern - zum Unmut der Linken. Anspruch auf Überbrückungsleistungen sollen nur mit 60 Jahren oder später ausgesteuerte Personen haben. Die maximale Überbrückungsleistung soll das 2,25-Fache des allgemeinen Lebensbedarfs betragen. Der Ständerat schlägt das 2-Fache vor. Die Krankheits- und Behinderungskosten sollen separat abgegolten werden. Ziel der Räte ist es, die Überbrückungsrente nächste Woche definitiv zu beschliessen. Voraussichtlich am (morgigen) Donnerstag ist wieder der Ständerat am Zug.

BURKA-VERBOT: Der indirekte Gegenvorschlag zur sogenannten Burka-Initiative steht. Der Nationalrat hat stillschweigend die letzte Differenz bereinigt. Damit ist das Geschäft bereit für die Schlussabstimmung. Zu bereinigen gab es nur noch redaktionelle Änderungen. Der Vorschlag sieht vor, dass alle, die sich in der Schweiz vor Behörden oder im öffentlichen Verkehr identifizieren müssen, gesetzlich verpflichtet sind, das Gesicht zu zeigen. Der Nationalrat hat dem Gesetz noch gleichstellungspolitische Aspekte hinzugefügt, mit welchen Ständerat und Bundesrat einverstanden sind. Die Volksinitiative "Ja zu Verhüllungsverbot" verlangt derweil, dass in der ganzen Schweiz niemand im öffentlichen Raum das Gesicht verhüllen darf. Gegen die Volksinitiative haben sich bereits Ständerat und Bundesrat ausgesprochen. Im Nationalrat steht der Entscheid noch aus.

HAFTUNG: Die Haftungsregeln für Konzerne und deren Tochterfirmen für Schäden im Ausland bleiben umstritten. Der Nationalrat ist beim indirekten Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative nicht von seiner Position abgewichen. Er will Haftungsregeln einführen für Unternehmen, die im Ausland Menschenrechte verletzen oder die Umwelt schädigen. Der Ständerat lehnt das ab. Die Konzernverantwortungsinitiative selbst empfehlen beide Räte zur Ablehnung. Die Initianten haben signalisiert, dass sie ihr Begehren zurückziehen, wenn sich das Konzept des Nationalrats in den Ratsdebatten durchsetzt.

DATENSCHUTZ: Der Nationalrat hat sich für die Ratifizierung der modernisierten Datenschutzkonvention des Europarates ausgesprochen. Diese sieht mehr Schutz für die betroffenen Personen und ausgeweitete Pflichten für Datenschutz-Verantwortliche vor. Das Übereinkommen wurde bisher von 30 Staaten unterzeichnet. Vertragsstaaten müssen ein Sanktionensystem und Rechtsmittel einführen. Der Nationalrat stimmte dem Übereinkommen mit 185 zu 0 Stimmen, aber mit 6 Enthaltungen zu. Das Abkommen habe auch eine europarechtliche Dimension, sagte der Sprecher der Staatspolitischen Kommission, Matthias Jauslin (FDP/AG). Die EU überprüft demnach bis im Mai 2020, ob der Datenschutz in der Schweiz angemessen ist. Beim Entscheid berücksichtige die EU, ob ein Staat der Konvention beigetreten sei. Voraussichtlich in der Sondersession im Mai wird der Ständerat darüber befinden.

KANTONE: Das Parlament hat Verfassungsänderungen in den fünf Kantonen Uri, Tessin, Waadt, Wallis und Genf genehmigt. Zu reden gab im Nationalrat das Wahlsystem für den Urner Landrat, das Kantonsparlament. Der Rat stimmte aber schliesslich zu, so wie zuvor der Ständerat. Im Tessin geht es um die politischen Rechte, in der Waadt um den Zugang zu einer Unterkunft aus medizinischen oder sozialen Gründen. Mit der geänderten Genfer Verfassung werden die öffentlichen Aufgaben im Bereich Kunst und Kultur neu geregelt, im Wallis geht es um die konstituierende Session des Grossen Rates und um die kantonalen Wahlen.

WIEDERGUTMACHUNG: Ehemalige Verdingkinder und administrativ Versorgte sollen auch nach Ablauf der ursprünglichen Frist ein Gesuch um einen Solidaritätsbeitrag stellen können. Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat einer entsprechenden Gesetzesänderung zugestimmt. Diese ist bereit für die Schlussabstimmung. Den Entwurf hatte die Rechtskommission des Ständerats ausgearbeiteten. Die Gesuchsfrist ist Ende März 2018 abgelaufen. Bis dahin waren über 9000 Gesuche um Solidaritätsbeiträge eingegangen. Gemäss Forschungsergebnissen einer Expertenkommission waren im Lauf des 20. Jahrhunderts mindestens 60'000 Personen in 648 Institutionen in der Schweiz unter Zwang administrativ versorgt worden.

DEKLARATION: Der Nationalrat will, dass künftig bei Fleisch die Schlachtmethode angegeben werden muss. Er nahm eine entsprechende Motion seiner Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK) mit 122 zu 65 Stimmen bei drei Enthaltungen an. Vergangenes Jahr hatte diese eine Vorlage in die Vernehmlassung geschickt, die eine Deklarationspflicht für Halal- und Koscherfleisch verlangt. Die Reaktionen in der Vernehmlassung waren mehrheitlich negativ, weshalb sie auf die Gesetzesänderung verzichtet. Stattdessen will sie mit der Motion den Bundesrat beauftragen, eine umfassende Deklarationspflicht für die Schlachtmethode einzuführen. Der Bundesrat lehnt die Motion ab. Die Motion geht an den Ständerat.

ALTERSVORSORGE: Der Nationalrat wird in der laufenden Session über einen weiteren Vorstoss entscheiden, der verlangt, dass die von der Nationalbank erhobenen Negativzinsen an die AHV gehen. Er hiess einen Ordnungsantrag von Motionär Alfred Heer (SVP/ZH), den Vorstoss auf Grund der Aktualität noch ins Sessionsprogramm aufzunehmen, mit 141 gegen 52 Stimmen bei 2 Enthaltungen gut. Die Motion hatte Heer Ende 2018 eingereicht. Christian Lüscher (FDP/GE), Präsident der Wirtschaftskommission (Wak), wies darauf hin, dass die Kommission bereits mehrere Vorstösse mit diesem Anliegen vorliegen habe und sie an einer Sitzung Ende März behandeln werde. Das Anliegen könne so schneller aufgenommen werden als mit der neuen Motion.

GEWALTENTEILUNG: Der Nationalrat will dem Parlament das Recht verschaffen, bei bundesrätlichen Verordnungen sein Veto einzulegen. Er beharrt darauf, auf eine Gesetzesänderung einzutreten. Der Ständerat wollte dies bisher nicht, und auch im Nationalrat ist eine Minderheit dagegen. Das Verordnungsveto soll verhindern, dass der Bundesrat Verordnungen erlassen kann, die dem Willen der Räte nicht entsprechen. Befürworter sehen darin eine Art Notbremse, die auch präventive Wirkung haben soll. Der Nationalrat hielt mit 99 gegen 83 Stimmen und bei 6 Enthaltungen an seiner Position fest.

UNTERSUCHUNGEN: Der Nationalrat will, dass der Bundesrat eine oder mehrere Anlaufstellen bezeichnet, die Bundesstellen beim Führen von Administrativ- oder Disziplinaruntersuchungen zur Hand gehen können. Die Regierung soll auch dafür sorgen, dass Fragen an diese Stellen gelangen. Der Rat unterstützte dazu stillschweigend eine Motion seiner Geschäftsprüfungskommission (GPK). Diese hatte den Vorstoss im Nachgang des Debakels rund um die Bürgschaften des Bundes für die Hochseeschifffahrt eingereicht, wegen von den GPK beider Räte kritisierter Mängel an der Untersuchung. Der Bundesrat habe auf die entsprechende Empfehlung im Bericht zur Hochseeschifffahrt "mit grosser Zurückhaltung" reagiert, schrieb die GPK des Nationalrats. Deshalb habe sie die Empfehlung in eine Motion umgewandelt. Mit dieser war der Bundesrat einverstanden.

Der Ständerat in Kürze

Bern (sda) -

ZIVILDIENST: Der Ständerat bleibt dabei: Wer nach abgeschlossener Rekrutenschule von der Armee in den Zivildienst wechseln will, soll dies erst nach einer Wartefrist von zwölf Monaten tun dürfen. Die Mehrheit ist überzeugt, dass dadurch "Wechsel im Affekt" besser verhindert werden können. Sie hofft auch, während der Wartezeit noch einen Sinneswandel bewirken zu können. Der Nationalrat lehnt die Wartefrist ab. Über die übrigen Punkte der Revision des Zivildienstgesetzes haben sich die Räte bereits geeinigt. Das letzte Wort hat voraussichtlich das Volk.

POSTAUTO: Der Ständerat hat dem Bundesrat mehrere Prüfaufträge im Zusammenhang mit der Postauto-Affäre erteilt. Dieser muss eine Gesamtbilanz ziehen, sobald das laufende Verwaltungsstrafverfahren abgeschlossen ist. Weiter muss er das Thema Gewinne im regionalen Personenverkehr untersuchen und klären, ob die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Kantonen bei der Aufsicht über den regionalen Personenverkehr angepasst werden muss. Auch die Revision will der Ständerat unter die Lupe nehmen lassen. Die Vorstösse hatte die Geschäftsprüfungskommission formuliert. Sie macht den Bundesrat und die Verwaltung mitverantwortlich dafür, dass die Post mit illegalen Buchungstricks zu hohe Subventionen für Postauto erschlichen hat.

ZWEISPRACHIGKEIT: In zweisprachigen Ortschaften sollen auf Autobahnen zweisprachige Verkehrsschilder erlaubt sein. So will es das Parlament. Der Ständerat hat mit 28 zu 8 Stimmen und zwei Enthaltungen eine Motion des früheren bernjurassischen SVP-Nationalrates Manfred Bühler überwiesen. Diese verlangt, dass der Bundesrat eine zweisprachige Signalisation auf Autobahnen ermöglicht, wenn die kleinere Sprachgruppe mindestens 30 Prozent der Bevölkerung umfasst. Verkehrsministerin Simonetta Sommaruga wies darauf hin, dass mit einer Weisung des Verkehrsdepartements (Uvek) ans Bundesamt für Strassen das Anliegen bedeutend schneller umgesetzt werden könne. So sei es auch im Fall der Stadt Biel geschehen.

ARBEITSLOSENVERSICHERUNG: Angestellte müssen während des Bezugs von Kurzarbeits- oder Schlechtwetterentschädigung keine Zwischenbeschäftigung mehr suchen. Der Ständerat hat bei der Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes die letzte Differenz zum Nationalrat bereinigt. Damit ist das geänderte Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung bereit für die Schlussabstimmung. Das Parlament will, dass der Bundesrat künftig mehr Spielraum beim Entscheid erhält, die Höchstbezugsdauer für Kurzarbeitsentschädigung zu verlängern. Eine andauernde erhebliche Arbeitslosigkeit ist dafür keine Voraussetzung mehr. Zudem kann die Höchstbezugsdauer nicht nur in besonders stark betroffenen Regionen und Branchen verlängert werden.

VERKEHR: Der Ständerat will die Verbreitung von emissionsarmen Nutzfahrzeugen fördern. Er hat einer Motion der Verkehrskommission mit 35 zu 0 Stimmen bei 3 Enthaltungen zugestimmt. Diese verlangt, dass nicht nur Nutzfahrzeuge mit alternativem Antrieb von der LSVA-Pflicht befreit werden, sondern auch Hybridfahrzeuge. Zudem solle die maximal zulässige Länge von Wasserstoff-Lastwagen um einen Meter verlängert werden. So finden die Wasserstoffbehälter Platz, ohne dass dadurch das Transportvolumen reduziert wird.

FREIHANDEL: Der Ständerat will den Bundesrat bei Freihandelsabkommen zwischen den Efta-Staaten oder der Schweiz und Drittländern nicht zu mehr Transparenz verpflichten. Er hat eine Motion von Nationalrätin Sibel Arslan (Grüne/BS) abgelehnt. Der Entscheid fiel mit 29 zu 15 Stimmen bei einer Enthaltung. Der Vorstoss ist damit erledigt. Bei einem Ja hätte der Bundesrat künftig insbesondere die Mitglieder der Aussenpolitischen Kommissionen über den Stand der Verhandlungen informieren und ihnen die Möglichkeit geben müssen, die Verhandlungsmandate einzusehen. Die Mehrheit im Ständerat begrüsste dieses Bestreben, hielt aber gleichzeitig fest, dass bereits institutionalisierte Abläufe existierten.

E-AUTOS: Der Ständerat will vorerst keine Abgabe auf Elektro- oder Gasautos einführen. Er hat eine Motion des Luzerner FDP-Nationalrats Damian Müller abgelehnt. Müller erinnerte daran, dass Fahrzeuge mit alternativem Antrieb keinen Beitrag zur Finanzierung der Strasseninfrastruktur leisteten. Irgendwann werde ihr Anteil so gross sein, dass die Kosten nicht mehr gedeckt werden könnten. Nach Ansicht der Mehrheit im Ständerat wäre es aber zu früh für eine Abgabe. "Es wäre widersprüchlich, E-Mobilität zu fördern und sie gleichzeitig zu schröpfen", sagte Kommissionssprecher Stefan Engler (CVP/GR). Verkehrsministerin Simonetta Sommaruga erinnerte daran, dass der Bundesrat bereits an einem Konzept zur langfristigen Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur arbeite.

E-BIKES: Jugendliche sollen ab 12 Jahren E-Bikes mit einer Tretunterstützung bis 25 Stundenkilometer fahren dürfen. Der Ständerat unterstützte mit 40 zu 4 Stimmen bei einer Enthaltung eine Motion und folgte der einstimmigen Verkehrskommission. Mit dem Ja sei die Schweiz immer noch restriktiver als die meisten Nachbarländer, sagte Kommissionssprecher Hans Wicki (FDP/NW). Er argumentierte auch mit dem Tourismus: Für Gäste sei es unverständlich, warum Kinder und Jugendliche mit E-Bikes nicht frei fahren dürften. Der Bundesrat sprach sich gegen das Anliegen aus. Verkehrsministerin Simonetta Sommaruga verwies auf die Zahl der Unfälle mit E-Bikes und darauf, dass diese schwerer seien als Velos und ein anderes Fahrverhalten hätten. Die Motion geht nun an den Nationalrat.

PARLAMENT: Zwischen Parlamentskommissionen und der Leitung der Parlamentsdienste ist es zu Konflikten gekommen. Der Nationalrat wollte die Kompetenzen und Hierarchien deshalb neu regeln. Der Ständerat ist dagegen. Die parlamentarische Initiative der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats (SPK) ist damit vom Tisch. Laut Andrea Caroni (FDP/AR), der in der kleinen Kammer die Haltung der ständerätlichen SPK vertrat, gibt es keinen Handlungsbedarf. Hintergrund der Initiative sind verschiedene Konflikte, etwa darüber, ob Mitarbeitende die Kommission an eine auswärtige Sitzung begleiten dürfen oder nicht - und wer das entscheidet.

ABKOMMEN: Der Ständerat hat vom bundesrätlichen Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 2019 Kenntnis genommen. Gleichzeitig genehmigte er mehrere internationale Abkommen, darunter ein Landwirtschaftsabkommen mit Israel. Eine Handelsabkommen zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich soll die Handelsbeziehungen nach dem Brexit absichern. Ein Abkommen mit der Türkei betrifft die Verwendung von Vormaterialien.

Dienstag, 10. März 2020

Der Nationalrat in Kürze

Bern (sda) -

GÜTERVERKEHR: Der Nationalrat will für die Förderung des unbegleiteten alpenquerenden Schienengüterverkehrs deutlich mehr Geld auslegen als der Bundesrat. Dieser will den derzeit laufenden Zahlungsrahmen von 1,675 Milliarden Franken um 90 Millionen Franken auf 1,765 Milliarden Franken aufstocken und statt bis 2023 bis ins Jahr 2026 laufen lassen. Jeweils 30 Millionen Franken sollen pro zusätzliches Jahr zur Verfügung stehen. Der Nationalrat entschied am Dienstag aber als Erstrat, anstatt 90 Millionen 385 Millionen Franken zusätzlich auszugeben und die Förderzeit bis 2030 zu verlängern. Die Vorlage geht nun an den Ständerat. Unterstützt hat der Nationalrat eine Motion seiner Verkehrskommission, die vom Bundesrat verlangt, mit Frankreich und Belgien eine Neat-Zulaufstrecke links des Rheins, über französischen Boden, voranzutreiben.

VERSICHERUNGEN: Die Änderung des Versicherungsvertragsgesetzes ist auf der Zielgeraden. Der Nationalrat hat die Vorlage zum dritten Mal beraten und nur eine Differenz zum Ständerat stehen lassen. Er hat daran festgehalten, dem geschädigten Dritten generell ein direktes Forderungsrecht gegenüber der Versicherung einzuräumen. Der Ständerat will das nur unter bestimmten Bedingungen tun. Bei der Nachhaftung, der Kostentransparenz oder der Kündigung bei falschen Angaben hat der Nationalrat hingegen nachgegeben. Nun ist noch einmal der Ständerat am Zug. Verbleiben danach noch Differenzen, muss eine Einigungskonferenz eingesetzt werden.

ENTEIGNUNGEN: Besitzer von landwirtschaftlichem Kulturland sollen bei der Enteignung ihres Landes künftig das Dreifache des geschätzten Höchstwerts erhalten. Damit soll ein entstehender Schaden abgegolten werden. Der National hat dem Vorschlag des Ständerats zugestimmt. Dieser hatte in der Wintersession den vom Nationalrat eingebrachten Faktor sechs auf den Faktor drei gekürzt. Eine Minderheit des Nationalrats wollte an der grosszügigeren Version festhalten. Damit solle sichergestellt werden, dass Kulturland zurückhaltend enteignet werde, sagte Lukas Reimann (SVP/SG). Der Rat lehnte dies mit 132 zu 47 Stimmen bei 13 Enthaltungen ab. Auch ein Minderheitsantrag zur Streichung eines Faktors wurde abgelehnt. Das Geschäft geht zurück an den Ständerat.

STEUERN: Der Nationalrat hat acht geänderten Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) zugestimmt. Damit sollen in erster Linie OECD-Mindeststandards umgesetzt werden. Es geht um die Abkommen mit Irland, Korea, der Ukraine, Iran, Neuseeland, den Niederlanden, Norwegen und Schweden. Ergänzt werden die Mindeststandards gegen Gewinnverschiebung und -Verkürzung (Beps) und die Schiedsverfahren. Daneben enthalten einige der Abkommen spezifische Lösungen mit den jeweiligen Ländern. Die DBA gehen nun an den Ständerat.

DIGITALISIERUNG: Der Nationalrat will keinen Digitalisierungsfonds. Er hat eine Motion aus dem Ständerat abgelehnt. Gemäss dem Vorstoss sollte ein Teil der Fondsmittel für die audiovisuelle Produktion in der Schweiz zugeteilt werden - namentlich für den Schweizer Film. Die Mittel sollten aus den inzwischen nicht mehr verfügbaren Einnahmen aus der Versteigerung der 5G-Frequenzen kommen. Der Rat folgte bei der Ablehnung mit 113 zu 67 Stimmen dem Antrag seiner Kulturkommission. Diese verwies auf die Kulturbotschaft 2021-2024, in der der Bundesrat das Anliegen aufgenommen habe. Auch der Bundesrat selbst sah keine Notwendigkeit für einen Digitalisierungsfonds, wie Kommunikationsministerin Simonetta Sommaruga sagte.

BUNDESVERWALTUNG: Der Nationalrat lässt die Lohnpolitik der Bundesverwaltung überprüfen. Er hat den Bundesrat mit einem Postulat beauftragt, zu untersuchen, ob die Lohnentwicklung von der Leistungsbeurteilung abgekoppelt werden kann. Für die Mehrheit ist das heutige System ein Automatismus, wie Pirmin Schwander (SVP/SZ) sagte. Die Leistung der meisten Angestellten des Bundes werde als sehr gut bis hervorragend beurteilt, und dies werde auf die Rekrutierung zurückgeführt. Entsprechend hätten die Angestellten Anrecht auf Lohnerhöhungen. Die Minderheit fand, eine Systemänderung sollte von den Sozialpartnern erarbeitet werden. Die Räte sollten dann das Resultat beurteilen. Der Bundesrat war bereit, das Postulat anzunehmen, "als Anregung zur Verbesserung der Leistungsbeurteilung", wie Finanzminister Ueli Maurer sagte.

Der Ständerat in Kürze

Bern (sda) -

ARBEIT: Die Überbrückungsrente für ältere Ausgesteuerte gibt im Parlament weiter zu reden. Bei seiner zweiten Beratung hat der Ständerat am Dienstag Teile des im Nationalrat beschlossenen Kompromisses übernommen. Grosse Unterschiede gibt es aber weiterhin bei den Leistungen. Konkret hält der Ständerat daran fest, dass nur mit 60 Jahren oder später ausgesteuerte Personen Anspruch auf Überbrückungsleistungen haben sollen. Geht es nach dem Nationalrat, sollen dagegen alle 60-jährigen Ausgesteuerten, unabhängig vom Zeitpunkt der Aussteuerung, zum potenziellen Kreis von Bezügern gehören. Anders als die grosse Kammer will der Ständerat zudem die Überbrückungsleistung plafonieren. Mit den Beschlüssen des Ständerats würden rund 3400 Personen pro Jahr davor bewahrt werden, nach einem langen Arbeitsleben in die Altersarmut abzurutschen. Ab 2028 betrügen die Kosten rund 150 Millionen Franken im Jahr. Nach den Beschlüssen des Nationalrats wären etwa 6200 Personen bezugsberechtigt. Die Kosten beliefen sich auf rund 270 Millionen Franken. Die Vorlage geht nun wieder an den Nationalrat.

ÄRZTE: Bei der definitiven Regelung für die Ärztezulassung steuern National- und Ständerat auf einen Kompromiss zu. Nach der dritten Beratungsrunde bleibt eine wesentliche Differenz. Sie betrifft das Beschwerderecht der Krankenkassen. Der Ständerat hat es abgelehnt, den Versicherungen ein Beschwerderecht gegen kantonale Erlasse zur Zulassungssteuerung einzuräumen. In den übrigen Streitpunkten haben sich die Räte inzwischen geeinigt. Wegen der verbleibenden Differenz muss nun die Einigungskonferenz ans Werk. Die Vorlage soll den provisorischen Ärztestopp ablösen, der Mitte 2021 ausläuft.

KRIMINALITÄT: Hassdelikte gegen Homosexuelle sollen künftig nicht statistisch erfasst werden. Im Gegensatz zum Nationalrat hat der Ständerat eine entsprechende Motion der ehemaligen Zürcher BDP-Nationalrätin Rosmarie Quadranti abgelehnt. Der Vorstoss ist damit erledigt. Der Entscheid fiel mit 21 zu 18 Stimmen bei einer Enthaltung. Die Motion forderte konkret, dass Hassdelikte aufgrund von sexueller Orientierung, Geschlechtsidentität, Geschlechtsausdruck oder Geschlechtsmerkmalen statistisch erfasst werden. Eine letztlich erfolgreiche Minderheit um Thomas Hefti (FDP/GL) wollte nichts davon wissen. In den vergangenen Monaten und Jahren sei bereits einiges geschehen, um Gewaltdelikte gegen Homosexuelle einzugrenzen. Er verwies dabei auf die vom Stimmvolk angenommene Ausweitung der Anti-Rassismus-Strafnorm.

GESUNDHEIT: Das Parlament will, dass Ärztinnen und Ärzte in Spitälern künftig ihren Lohn offenlegen müssen. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat einer Motion zugestimmt, die mehr Transparenz bei Entschädigungen und Honoraren im stationären und ambulanten Bereich fordert. Der Bundesrat muss nun die rechtlichen Grundlagen schaffen, damit die Listen- und Vertragsspitäler im stationären und im ambulanten Bereich zur Vergütungstransparenz verpflichtet sind. Der Bundesrat ist einverstanden damit. Der Auftrag geht auf eine Motion von alt Nationalrätin Bea Heim (SP/SO) zurück. Sie plädierte für das, was bis im Jahr 2012 üblich war. Bis zu diesem Zeitpunkt hatte der Ärzteverband FMH das Einkommen der freien Ärzteschaft regelmässig publiziert.

INVALIDENVERSICHERUNG: Die Invalidenversicherung soll auch für Kinder und Jugendliche Beiträge für Assistenzhunde zahlen. Der Ständerat hat eine Motion des Luzerner FDP-Ständerats Damian Müller oppositionslos angenommen. Für Assistenzhunde zahlt die Invalidenversicherung einen Pauschalbetrag von 15'500 Franken. Allerdings haben nur Erwachsene ein Anrecht auf die Hilfe der Tiere. Bei den IV-Stellen seien schon diverse Gesuche um Beiträge für Assistenzhunde für Kinder eingereicht worden, begründete Müller seinen Vorstoss. Aufgrund der geltenden Vorgaben müssten diese aber abgelehnt werden. Der Bundesrat war einverstanden mit dem Anliegen. Die Motion geht an den Nationalrat.

FREIHANDEL: Der Ständerat hat zwei Standesinitiativen zum Mercosur-Abkommen abgelehnt. Das Genfer Parlament fordert, ein fakultatives Referendum zum Abkommen durchzuführen. Wirtschaftsminister Guy Parmelin habe versichert, dass der Bundesrat in seiner Botschaft die Unterstellung des Mercosur-Abkommens unter das fakultative Referendum vorsehe, sagte Kommissionssprecher Damian Müller (FDP/LU). Das Anliegen sei deshalb erfüllt. Eine Ausklammerung der Agrarprodukte im Abkommen, wie das das jurassische Parlament fordert, lehnte die kleine Kammer aus inhaltlichen Gründen ab. Die Mehrheit ist der Auffassung, dass ein Freihandelsabkommen im Interesse der Schweizer Wirtschaft liege, die stark auf Exporte angewiesen sei. Die beiden Standesinitiativen gehen nun an den Nationalrat.

APOTHEKEN: Der Bundesrat soll die neu den Apothekern übertragenen Leistungen der Grundversorgung, welche zur Kostendämpfung und Qualitätssicherung beitragen, im Krankenversicherungsgesetz abbilden. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat eine Motion von Ruth Humbel (CVP/AG) angenommen. Die Leistungen sollen in einem Tarifvertrag zwischen Apothekern und Krankenversicherern geregelt werden können. Der Bundesrat ist einverstanden damit.

KRANKENVERSICHERUNGEN: Der Informationsaustausch zwischen Kantonen, Gemeinden und den Krankenversicherern soll erleichtert werden. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat zwei entsprechende Vorstösse oppositionslos gutgeheissen. Nun muss der Bundesrat die für den elektronischen Datenaustausch erforderlichen gesetzlichen Grundlagen schaffen. Die Motion von alt Nationalrat Heinz Brand (SVP/GR) fordert einen zeitgemässen elektronischen Datenaustausch zwischen Gemeinden und Krankenversicherern. Die Motion von Lorenz Hess (BDP/BE) will weniger Bürokratie beim Informationsaustausch zwischen Kantonen und Kassen. Dabei soll der Schutz der Interessen der Versicherten gewährleistet sein.

ARMEE: Die Armee soll ihre Daten und Dokumente weiterhin an das Bundesarchiv übermitteln. Der Ständerat lehnte eine entsprechende Motion von Werner Salzmann (SVP/BE) ab. Aus Sicht des Motionärs würden Armeeangehörige gegenüber Personen, die keinen Militärdienst leisten, diskriminiert, da ihre Daten nach Ablauf einer Schutzfrist öffentlich zugänglich seien. Der Ständerat lehnte die Motion mit 35 zu 6 Stimmen ab. Auch der Bundesrat ist dagegen, das Bundesgesetz über die Archivierung abzuändern. Die Archivierung von Unterlagen der Bundesverwaltung und der Armee seien ein wichtiger Pfeiler des Rechtsstaates und eine Voraussetzung für die historische Forschung, sagte Innenminister Alain Berset. Zudem sei so das Handeln der Behörden für die Bürgerinnen und Bürger transparent. Die Motion ist damit erledigt.

JUGENDFÖRDERUNG: Der Bund soll seine Förderinstrumente in der Kinder- und Jugendförderung koordinieren. Das verlangt der Ständerat mit einem angenommenen Postulat von Peter Hegglin (CVP/ZG). Es bestehe eine zunehmende Nachfrage nach finanziellen Mitteln für die Kinder- und Jugendförderung, machte dieser geltend. Der Bundesrat solle deshalb in einem Bericht aufzeigen, inwiefern die betroffenen Fördersysteme koordiniert werden können, welche Entwicklungen in diesen zu erwarten sind und welche Folgen sich daraus für die künftige Ausgestaltung und das Zusammenspiel der Förderinstrumente ergeben. Der Bundesrat ist mit dem Anliegen des Vorstosses einverstanden.

KRIMINALITÄT: Mord soll weiterhin verjähren können. Der Ständerat hat eine Standesinitiative des Kantons St. Gallen mit 20 zu 18 Stimmen abgelehnt, die forderte, dass die Verjährungsfrist für lebenslange Strafen aufgehoben werden solle. Heute verjähren diese Straftaten nach dreissig Jahren. Danach kann ein solches Verbrechen - konkret ein Mord - nicht mehr geahndet werden. Die Mehrheit der Kommission stellte sich dem Ansinnen aber entgegen. Die Gesellschaft brauche die Möglichkeit, mit einem Ereignis abzuschliessen, sagte Kommissionssprecher Carlo Sommaruga (SP/GE). Das sei nicht möglich, wenn eine Straftat nicht verjähre. Eine Minderheit sah dies anders. "Die Zeit heilt alle Wunden", sagte Daniel Jositsch (SP/ZH), die Menschen würden zu Vergebung neigen. Bei Mord sei dies aber gerade nicht der Fall. Der Nationalrat muss nun noch darüber befinden.

UNKRAUTVERNICHTER: Der Ständerat hat zwei Standesinitiativen der Kantone Jura und Genf abgelehnt. Diese forderten ein Verbot von glyphosathaltigen Produkten respektive einen geordneten Ausstieg aus der Glyphosat-Nutzung. Von glyphosathaltigen Unkrautvernichtern geht mutmasslich ein Krebsrisiko aus. Die Kommission habe die Sorgen der Kantone aufgenommen, sagte Peter Hegglin (CVP/ZG). Diese sind in eine parlamentarische Initiative eingeflossen, die in Bearbeitung sei. Diese Initiative sei restriktiver und leiste einen Beitrag für "weiterhin hochwertiges Trinkwasser und für den Erhalt der Artenvielfalt". Der Nationalrat muss auch noch über die Initiativen befinden.

BESCHWERDERECHT: Der Ständerat hat eine Motion aus dem Nationalrat abgelehnt, wonach Krankenkassen Beschwerde führen können sollen gegen die Zulassung von Spitälern oder Pflegeheimen. Der Bundesrat sieht im ersten Kostendämpfungspaket bereits ein entsprechendes Beschwerderecht vor, wie Ständerat Damian Müller (FDP/LU) im Namen der Kommission argumentierte. Das Parlament könne nun in diesem Rahmen die inhaltliche Diskussion über die Massnahme führen.

STRAFRECHT: Das Parlament hat den Auftrag, einen Gesetzesentwurf auszuarbeiten, der eine höhere Strafandrohung für Gewalt und Drohung gegen Beamte vorsieht. Einer entsprechenden Standesinitiative des Kantons Bern wurde vor längerer Zeit von beiden Rechtskommissionen Folge gegeben. Die ständerätliche Kommission verzichtet jedoch vorerst auf die Ausarbeitung eines separaten Entwurfs, da die im Parlament hängige Vorlage des Bundesrats zur Harmonisierung der Strafrahmen abgewartet werden soll. Der Ständerat hat deshalb ohne Gegenstimme einer Verlängerung der Umsetzungsfrist um zwei Jahre bis zur Frühjahrssession 2022 zugestimmt.

ERBRECHT: Mit der Folge gegebenen parlamentarischen Initiative von alt Ständerat Fabio Abate (FDP/TI) verlangen die Rechtskommissionen, dass die Frist der Berechtigten, sich zum Erbgang zu melden, verkürzt wird. Nun hat der Ständerat oppositionslos die Behandlungsfrist für die Ausarbeitung eines Erlassentwurfes um zwei Jahre bis zur Frühjahrssession 2022 verlängert. Zuerst will die ständerätliche Kommission eine beim Bundesrat anstehende Vorlage zur Erbrechtsrevision abwarten, die das Anliegen der parlamentarischen Initiative berücksichtigen soll. Die Vorlage wird voraussichtlich in der zweiten Hälfte 2021 verabschiedet.

Montag, 09. März 2020

Der Nationalrat in Kürze

Bern (sda) -
HOCHPREISINSEL: Der Nationalrat will etwas gegen die hohen Schweizer Preise unternehmen. Die Fair-Preis-Initiative lehnt er ab. Mit grosser Mehrheit hat er aber am Montag beschlossen, deren Anliegen direkt ins Gesetz zu schreiben. Ziel ist es im Wesentlichen, dass Schweizer Kunden direkt im Ausland zu den dortigen Preisen einkaufen können. Dafür soll das Kartellgesetz verschärft werden. Zudem soll das Geoblocking verboten werden, mit dem Onlinehändler verhindern, dass Schweizer Kunden direkt in ausländischen Stores einkaufen können. Die neuen Regeln sollen nicht nur gegenüber ausländischen Unternehmen, sondern auch innerhalb der Schweiz gelten. Das würde Preiskontrollen durch Gerichte ermöglichen. Die Vorlage geht nun an den Ständerat.

CORONAVIRUS: Der Nationalrat will die Frühjahrssession wegen des sich ausbreitenden Coronavirus nicht abbrechen. Er lehnte einen Ordnungsantrag von SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi mit 155 gegen 13 Stimmen und bei 8 Enthaltungen ab. Aeschi forderte, mit dem Verzicht auf die Sitzungen in Bern ältere Menschen in der Schweiz zu schützen. Ratsmitglieder, die das Virus unwissentlich trügen, könnten verletzliche Personen anstecken. Demgegenüber mahnte das Ratsbüro, das Parlament dürfe sich nicht aus der Verantwortung ziehen. Die Arbeit werde etwa in Handwerksbetrieben oder bei der Bahn ja auch nicht ausgesetzt. Auch müsse Eigenverantwortung gelten: "Wer krank ist oder sich krank fühlt, muss zuhause bleiben."

FLÜCHTLINGE: Der Bundesrat ist besorgt über die Situation der Migranten und Flüchtlinge an der Grenze zwischen Griechenland und der Türkei. Die gegenwärtige Situation sei eine Herausforderung für ganz Europa, liess er verlauten. Es sei nicht ausgeschlossen, dass die Anzahl der Asylanträge zunehmen werde, hiess in der schriftlichen Antwort des Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) auf eine Frage aus der Fragestunde des Nationalrats. Dies hänge davon ab, wie es mit dem 2016 von der EU und der Türkei abgeschlossenen Vereinbarung weitergehe. Auch die Entwicklungen im Konflikt in Syrien müsse berücksichtigt werden.

KRIMINALITÄT: Der Nationalrat will keine Mindeststrafe für Drogendealer einführen. Er lehnte eine parlamentarische Initiative von Michaël Buffet (SVP/VD) mit 119 zu 90 Stimmen bei 4 Enthaltungen ab. Buffat verlangte mit seinem Vorstoss, dass alle, die an einem öffentlich zugänglichen Ort mit harten Drogen dealen, mit einer Mindeststrafe von einem Jahr bestraft werden. Dafür soll das Betäubungsmittelgesetz angepasst werden. Die Initiative ziele nur auf die leicht zu ersetzenden Mitglieder von kriminellen Netzwerken, die den Drogenhandel in der Schweiz kontrollierten, sagte Kommissionssprecher Beat Flach (GLP/AG). Geschwächt würde dieser aber dadurch nicht. Die Initiative gehe zu weit und sei nicht zielführend. Mit dem Nein des Nationalrats ist die parlamentarische Initiative vom Tisch.

KLIMA: Der Nationalrat hat sich mit 100 zu 81 Stimmen gegen eine parlamentarische Initiative ausgesprochen, mit welcher der Luftverkehr ökologischer gestaltet werden sollte. Der Initiant schlug vor, den Anteil der zweckgebundenen Mittel im Strassen- und Luftverkehr für Umweltmassnahmen von 12,5 Prozent auf 25 Prozent zu erhöhen. Zudem soll der maximale Förderbeitrag des Bundes an Projekten von 80 auf 100 Prozent erhöht werden. Die Mehrheit des Rats lehnte dies ab. In den vergangenen Jahren seien die Mittel für Umweltschutzmassnahmen im Luftverkehr nie ausgeschöpft worden, sagte Kommissionssprecher Thomas Hurter (SVP/SH). Man habe den Verteilschlüssel gegen unten angepasst, weil es zu wenig Projekte gegeben habe. Allenfalls könne man im Rahmen der Diskussion über das CO2-Gesetz über einen Fonds für die Förderung alternativer Treibstoffe sprechen. Mit dem Nein des Nationalrats ist die parlamentarische Initiative erledigt.

BRAUCHTUM: Der Nationalrat will nicht, dass während der Weihnachtszeit im Parlamentsgebäude neben dem Weihnachtsbaum zusätzlich eine Krippe aufgestellt wird. Er hat eine parlamentarische Initiative von Jean-Luc Addor (SVP/VS) mit 107 zu 70 Stimmen bei 4 Enthaltungen abgelehnt. Dieser forderte eine entsprechende Anpassung des Parlamentsrechts. Die Initiative von Addor wurde bereits im Mai 2019 ein erstes Mal mit der Begründung abgelehnt, dass dadurch der Grundsatz der konfessionellen Neutralität des Staates verletzt würde. Die Krippe sei auch ein Symbol der Liebe und des Friedens, sagte Addor. Die religiöse Neutralität der Schweiz sei nicht gefährdet; vom Aufstellen einer Krippe gehe nicht die Gefahr aus, dass jemand in seiner Freiheit eingeschränkt werden. Er kam jedoch mit seinem Anliegen nicht durch.

Der Ständerat in Kürze

Bern (sda) -
TERRORISMUS: Härtere Strafen für Terroristen, Hausarrest für terroristische Gefährder: Der Ständerat hat am Montag die Massnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus im zweiten Anlauf gutgeheissen. Er folgt in den Kernpunkten dem Bundesrat, verschärft aber das Strafmass. Die kleine Kammer sprach sich dafür aus, das Strafmass bei Unterstützung oder Beteiligung an kriminellen und auch terroristischen Organisationen auf bis zu zehn Jahre festzulegen. Für die Kontrolle von terroristischen Gefährdern soll die Polizei künftig zusätzliche Instrumente erhalten. Beispielweise kann gegen Personen ab 15 Jahren ein Hausarrest beschlossen werden. Weitere Massnahmen können die Behörden bereits bei Kindern ab 12 Jahren beschliessen. Die Vorlagen gehen nun an den Nationalrat.

UNTERNEHMEN: Der Ständerat und der Nationalrat sind sich weiterhin nicht einig, wie weit der indirekte Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative gehen soll. Der Ständerat hat mit 25 zu 16 Stimmen an seinem Konzept ohne zusätzliche Haftungsregeln festgehalten. Es geht um die Frage, wie weit Konzerne mit Sitz in der Schweiz für ihnen angelastete Menschenrechtsverletzungen und Umweltsünden zur Verantwortung gezogen werden können. Mit dem Festhalten am bisherigen Konzept folgte der Ständerat einer knappen Mehrheit seiner Rechtskommission (RK). Der Nationalrat bestand bisher darauf, dass Konzerne für von ihnen kontrollierten Tochtergesellschaften im Ausland verursachte Schäden im Ausland zur Rechenschaft gezogen werden können. Er will das Obligationenrecht entsprechend ergänzen und ist nun wieder am Zug.

Donnerstag, 05. März 2020

Der Nationalrat in Kürze

Bern (sda) -

DATENSCHUTZ: Das Parlament zankt weiter um das neue Datenschutzgesetz. Zwar haben sich die Räte in mehreren Punkten einigen können. Beim sogenannten Profiling, dem Kernstück der Vorlage, will der Nationalrat aber weniger weit gehen als der Ständerat. Dabei geht es um die automatisierte Verarbeitung von personenbezogenen Daten etwa in Onlineshops. Der Ständerat will unterscheiden zwischen normalem Profiling und Profiling "mit hohem Risiko", für das eine ausdrückliche Einwilligung nötig wäre. Der Nationalrat lehnt das ab. Stattdessen sollen verschärfte Bestimmungen nur gelten, wenn als Resultat von Profiling besonders schützenswerte Personendaten entstehen. Für diese Variante stimmten SVP, FDP und mehrheitlich die Mitte-Fraktion sowie die GLP. Über den Vorschlag und weitere kleinere Differenzen wird nun wieder der Ständerat befinden, der die Vorlage voraussichtlich in der Sondersession im Mai zum zweiten Mal behandeln wird.

WHISTLEBLOWER: Wer mit Unregelmässigkeiten am Arbeitsplatz an die Öffentlichkeit geht, lässt sich auch in Zukunft auf ein juristisches Abenteuer ein. Eine neue Regelung, die Whistleblowern Rechtssicherheit hätte geben sollen, ist im Parlament gescheitert. Der Nationalrat hat die Vorlage zum zweiten Mal abgelehnt. Zu kompliziert, zu wenig wirksam, befand die Mehrheit. Damit bleibt es dabei, dass die Gerichte entscheiden, ob ein Whistleblower rechtmässig gehandelt hat. Der Bundesrat hatte eine Kaskaden-Lösung vorgeschlagen. Zunächst hätten die Arbeitnehmenden den Missstand intern melden müssen. Nur wenn der Arbeitgeber darauf nicht reagiert hätte, hätte sich der Whistleblower an die Behörden wenden dürfen. Der Gang an die Öffentlichkeit wäre erst als letztes Mittel erlaubt gewesen.

VERTRÄGE: Der Nationalrat will Konsumenten und Konsumentinnen besser schützen vor Verträgen, die sich nach Ablauf der Vertragsdauer automatisch und stillschweigend erneuern. Im Auge hat er beispielsweise Fitnesscenter, Zeitschriftenabos oder Anbieter von Virenschutzprogrammen. Bevor sich ein Vertrag automatisch verlängert, sollen die Konsumentinnen und Konsumenten vom Anbieter benachrichtigt werden. Der Nationalrat will das Obligationenrecht entsprechend ergänzen. Die Vorlage nahm der Nationalrat mit 124 gegen 65 Stimmen an. Die Nein-Stimmen kamen aus der SVP- und der FDP-Fraktion. Nun ist der Ständerat am Zug.

UNDESGERICHT: Der Bundesrat wollte das Bundesgericht von Bagatellfällen entlasten. Die Vorlage, die er dem Parlament präsentierte, hat sich nun aber als nicht mehrheitsfähig erwiesen. Nach dem Ständerat hat sich auch der Nationalrat dagegen ausgesprochen. Stein des Anstosses war die subsidiäre Verfassungsbeschwerde. Ursprünglich plante der Bundesrat, diese abzuschaffen und dadurch das Bundesgericht zu entlasten. Nach der Vernehmlassung liess er das Vorhaben aber fallen. Kritiker hatten vor einem Abbau des Rechtsschutzes gewarnt. Daraufhin sprach sich das Bundesgericht gegen die Vorlage aus. Vor diesem Hintergrund sahen die Räte keinen Grund mehr, an dieser festzuhalten.

AUSSCHAFFUNG: Der Nationalrat will in der Ausschaffungshaft elektronische Fussfesseln einsetzen. Er hat eine Motion von Philippe Nantermod (FDP/VS) mit dieser Forderung angenommen. Nantermod verlangt eine Gesetzesänderung, die den Kantonen die Möglichkeit geben soll, Fussfesseln in der Administrativhaft einzusetzen. Das würde die Lebensbedingungen für die Betroffenen verbessern und die Kosten senken, argumentierte er. Er sprach von einer Win-win-Situation. Justizministerin Karin Keller-Sutter erinnerte vergebens daran, dass eine Administrativhaft dann angeordnet werde, wenn die Gefahr bestehe, dass eine Person untertauche. Das lasse sich mit einer Fussfessel nur bedingt verhindern. Die Motion geht nun an den Ständerat.

ASYL: Der Nationalrat will keine Gesetzesgrundlagen, um jugendliche unbegleitete Asylsuchende, die nicht kooperieren wollen, sanktionieren zu können. Er lehnte eine Motion von Christian Imark (SVP/SO) mit 134 zu 54 Stimmen bei 2 Enthaltungen ab. Imark begründete den Vorstoss mit Beispielen von "Asyl-Querulanten", die mit ihrem Verhalten ihre Betreuer verzweifeln liessen. Eine Kürzung des Taschengeldes reiche in diesen Fällen nicht, es brauche erzieherische Massnahmen. Kindesschutzbehörden deckten dieses Verhalten. Der Bundesrat verwies in seiner ablehnenden Stellungnahme auf bestehende Möglichkeiten, um auf Fehlverhalten angemessen zu reagieren, etwa mit der Kürzung der Sozialhilfe und das Durchsetzen der Hausordnung. Sanktionen seien auch in Bundesasylzentren möglich.

ARBEIT: Ausländische Arbeitgeber, die Angestellte in die Schweiz entsenden, sind heute bezüglich Meldepflicht einem anderen Gesetz unterstellt als Ausländerinnen und Ausländer, die in der Schweiz als Selbstständige arbeiten. Auch die Sanktionen bei Verstössen sind unterschiedlich geregelt. Der Bundesrat ist daran, eine Harmonisierung zu prüfen. Ein entsprechender Bericht soll im kommenden Herbst vorliegen, wie Justizministerin Karin Keller-Sutter sagte. Das Grundanliegen einer Motion, die eine Vereinheitlichung der Sanktionsverfahren auf Verordnungsstufe verlangt, sei deshalb erfüllt. Der Nationalrat hat den Vorstoss von alt FDP-Nationalrat Giovanni Merlini (TI) trotzdem mit 117 zu 68 Stimmen bei einer Enthaltung angenommen. Dieser geht nun an den Ständerat.

GLEICHSTELLUNG: Der Nationalrat will vom Bundesrat keinen Bericht zur Frage, wie und mit welchen Mitteln die Kantone die Gleichstellung von Frau und Mann angehen. Er hat ein Postulat von Yvonne Feri (SP/AG) mit diesem Auftrag abgelehnt. Darin sollte auch geklärt werden, wie die Kantone gezwungen werden können, den Verfassungsauftrag umzusetzen. Justizministerin Karin Keller-Sutter stimmte mit Feri überein, dass die Gleichstellung noch nicht vollständig erreicht sei. Ein zusätzlicher Bericht würde aber keinen Mehrwert bringen, sagte sie. Zudem seien die Kantone in ihrem Zuständigkeit selber für die Umsetzung des Verfassungsauftrags zuständig.

KINDESSCHUTZ: Der Nationalrat verlangt vom Bundesrat keinen neuen Bericht, der die Auswirkungen von Kindesschutzmassnahmen auf den Widerruf von ausländerrechtlichen Bewilligungen untersucht. Er hat ein entsprechendes Postulat von Yvonne Feri (SP/AG) mit 106 zu 84 stimmen abgelehnt. Justizministerin Karin Keller-Sutter wies darauf hin, dass der Bundesrat die Frage erst kürzlich untersucht habe. Die beteiligten Sozial- und Ausländerbehörden hätten die Koordination in den vergangenen Jahren verbessert. So informierten heute Kinder- und Erwachsenenschutzbehörden die Migrationsbehörden unaufgefordert über allfällige Entscheide, um das Vorgehen abzustimmen.

Der Ständerat in Kürze

Bern (sda) -

RÜSTUNG: Der Ständerat hat Fragen zum geplanten Verkauf der Ruag-Munitionsdivision Ammotec. Er hat am Donnerstag eine Motion von Werner Salzmann (SVP/BE), die den Stopp des Verkaufs verlangt, seiner Sicherheitspolitischen Kommission (SiK) zur Prüfung übergeben. SiK-Präsident Thomas Minder (parteilos/SH) hatte dies mit einem Ordnungsantrag verlangt, der Rat folgte ihm am Donnerstag diskussionslos. Der Verkauf eines Bundesbetriebes sei eine delikate Angelegenheit. Die wenigsten Ratsmitglieder hätten sich in den letzten Jahren mit Ammotec auseinandergesetzt. Es gehe um den Verlust von wichtigem waffentechnischem Know how der Armee, sagte Minder weiter. Ebenfalls befassen muss sich die SiK mit der Frage, ob es klug ist, eine "Bundes-Industrieperle" zu verkaufen, wie Minder es nannte.

BAHNVERKEHR: Der Ständerat hat Kenntnis genommen vom letzten Bericht der Oberaufsicht über den Bau der Neuen Eisenbahn-Alpentransversalen (Neat). Nach 21 Jahren ist die Arbeit der Neat-Aufsichtsdelegation der eidgenössischen Räte abgeschlossen. Berichterstatter Olivier Français (FDP/VD) nannte die Neat "eines der ambitioniertesten Projekte der Schweiz". In all den Jahren habe es viele technische Entwicklungen gegeben, die Sicherheit habe immer an oberster Stelle gestanden. Die beiden Basistunnel im Lötschberg und am Gotthard wurden in den Jahren 2007 respektive 2016 eröffnet; auf den Fahrplanwechsel im laufenden Jahr soll der dritte Tunnel durch den Ceneri in Betrieb genommen werden. Die Aufgaben bis zur Fertigstellung der Neat sind der Finanzdelegation, der Finanzkommissionen und den Geschäftsprüfungskommissionen übergeben worden.

OBERAUFSICHT: Der Ständerat hat Kenntnis genommen vom Jahresbericht 2019 der Geschäftsprüfungskommissionen und der Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel) der Räte. Die parlamentarische Oberaufsicht kommt im Papier zum Schluss, dass der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) nach wie vor mehr Informationen sammelt als ihm das Gesetz erlaubt. Zu diesem Schluss kommt die parlamentarische Oberaufsicht. Auch Politikerinnen und Politiker werden überwacht. Unter anderem verstiess der NDB gegen das Gesetz, indem er Tausende nicht benötigte Zeitungsartikel, Agenturmeldungen und Texte von Internetseiten sammelte. Das gleiche gilt für die täglichen Ereignisübersichten, die die GPDel analysiert hat. Ihren Jahresbericht hatten die Kommissionen Ende Januar veröffentlicht.

Mittwoch, 04. März 2020

Der Nationalrat in Kürze

Bern (sda) -
ARBEIT: Das Parlament versucht bei der Schaffung einer Überbrückungsrente für ältere Arbeitslose den Spagat: Es will die Altersarmut senken, ohne Fehlanreize im Arbeitsmarkt zu schaffen. Im Nationalrat hat sich ein breit abgestützter Kompromiss durchgesetzt. Die grosse Kammer stimmte am Mittwoch dem Bundesgesetz in der Gesamtabstimmung klar zu - mit 131 zu 57 Stimmen bei 9 Enthaltungen. Der Nationalrat widerspricht dem Ständerat teilweise diametral. Er will ausgesteuerten Arbeitslosen über 60 stärker unter die Arme greifen. Die Lösung sieht neben der Ausweitung des Empfängerkreises vor, dass die Überbrückungsleistung gleich berechnet wird wie eine Ergänzungsleistung: Ihre Höhe entspricht der Differenz zwischen den anerkannten Ausgaben und den anrechenbaren Einnahmen. Das Geschäft geht nun wieder an den Ständerat.

INVALIDENVERSICHERUNG: Die IV-Revision ist bereit für die Schlussabstimmung. Der Nationalrat hat die letzte Differenz ausgeräumt: Er verzichtete darauf, die Kinderrente in "Zusatzrente für Eltern" umzubenennen. Mit der IV-Revision wird für Rentnerinnen und Rentner mit einem Invaliditätsgrad zwischen 40 und 69 Prozent ein stufenloses Rentensystem eingeführt. Eine Vollrente wird weiterhin ab einem Invaliditätsgrad von 70 Prozent zugesprochen. Bei Jugendlichen und psychisch Kranken soll früher eingegriffen und die Betroffenen besser begleitet werden, um neue Renten zu vermeiden. Neue Regeln haben die Räte auch für Gutachten beschlossen.

UNTERNEHMEN: Der Nationalrat hält an seinem Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative fest, der den Initianten entgegenkommt. Damit bleibt der strittige Punkt mit dem Ständerat bestehen, denn dieser will die vom Nationalrat beschlossenen Haftungsregeln nicht. Die Räte sind damit noch weit von einer Einigung entfernt. Der Nationalrat entschied sich mit 102 gegen 91 Stimmen bei vier Enthaltungen für sein eigenes und gegen das von einer Minderheit aufgenommene Konzept des Ständerates. Der Ständerat und auch der Bundesrat wollen einen Gegenvorschlag ohne Haftungsregeln. Die Konzernverantwortungsinitiative selbst empfiehlt der Nationalrat zur Ablehnung. Auf den von Beat Flach (GLP/AG) beantragten direkten Gegenvorschlag trat die Mehrheit nicht ein. Ein Nein zur Initiative empfiehlt auch der Ständerat.

ARBEITSKRÄFTE: Der Nationalrat sieht Handlungsbedarf bei der Regelung der Zuwanderung aus Drittstaaten. Er hat den Bundesrat beauftragt, Varianten zum heutigen Kontingentsmodell auszuarbeiten. Dieses soll entweder verbessert oder durch ein stärker auf die Bedürfnisse der Wirtschaft ausgerichtetes System ersetzt werden. Im Fokus stehen die Hightech-Branchen, in denen ein Mangel an Arbeitskräften herrscht. Der Bundesrat erklärte sich bereit, die Frage zu prüfen. Im Vordergrund stehe aber die Ausschöpfung des einheimischen Arbeitskräftepotenzials, sagte Justizministerin Karin Keller-Sutter.

TRANSPARENZ: Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat die Frist für die Behandlung der sogenannten Transparenzinitiative um ein Jahr, das heisst bis zum 10. April 2021, verlängert. Die kleine Kammer hatte im vergangenen Dezember einen indirekten Gegenentwurf zur Volksinitiative "Für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung" beschlossen. Sie will bei der Finanzierung von Parteien und Kampagnen in der Schweiz etwas Licht ins Dunkel bringen. Das Volksbegehren ging dem Ständerat aber zu weit. Nur SP und Grüne stimmten dafür. Voraussichtlich in der Sommersession beugt sich der Nationalrat über die Transparenzinitiative und den Gegenentwurf.

PERSÖNLICHKEITSRECHTE: Der Nationalrat will trotz rasch kursierender Namen und Informationen in den sozialen Medien die Regeln über das Veröffentlichen von Namen in hängigen Strafverfahren nicht lockern. Er lehnte eine Motion des ehemaligen Tessiner FDP-Ständerats Fabio Abate mit 132 zu 52 Stimmen ab. Die Voraussetzungen, unter denen die Öffentlichkeit über ein hängiges Verfahren informiert werden darf, seien so restriktiv, dass sie kaum je erfüllt seien, lautete seine Kritik. Der Nationalrat will dies jedoch nicht ändern. Eine Lockerung würde dazu führen, dass die Persönlichkeitsrechte von Beschuldigten und Opfern verletzt würden, hielt Kommissionssprecher Christian Lüscher (FDP/GE) fest. Auch der Bundesrat ist gegen eine Anpassung. Mit dem Nein des Nationalrats ist die Motion erledigt.

KONSUMKREDITE: Der Bundesrat soll in einem Bericht aufzeigen, wie ein Konsumkredit in einer digitalen Form abgeschlossen und widerrufen werden kann. Der Nationalrat hat ein entsprechendes Postulat mit 119 zu 72 Stimmen gutgeheissen. Bislang sei dies digital nicht möglich, die Unterlagen müssten noch eigenhändig unterzeichnet und abgeschickt werden, sagte Postulant Marcel Dobler (FDP/SG). Das führe zu unnötigem Aufwand. Weil das Postulat ausdrücklich festhalte, dass das heutige Schutzniveau für Konsumenten erhalten bleiben soll, sei der Bundesrat bereit, einen neuen Weg zu suchen, sagte Justizministerin Karin Keller-Sutter. Prisca Birrer-Heimo (SP/LU) wehrte sich vergeblich für einen besseren Schutz der Konsumenten. Mit der digitalen Möglichkeit würde eine Hemmschwelle dafür wegfallen, einen Kredit aufzunehmen.

DIGITALISIERUNG: Das Betreibungsrecht hat mit der Digitalisierung bisher nicht Schritt gehalten. So gelten heute nur unterschriebene Dokumente als Schuldanerkennungen, die eine vereinfachte Pfändung erlauben, nicht aber eine Onlinebestellung. Der Nationalrat will das ändern. Er hat eine Motion von FDP-Nationalrat Marcel Dobler (SG) angenommen - mit 123 zu 38 Stimmen bei 29 Enthaltungen. Der Vorstoss geht nun an den Ständerat. Der Bundesrat zeigt sich bereit, den Vorstoss umzusetzen. Heute gebe es in dem Zusammenhang verschiedene Unsicherheiten, sagte Justizministerin Karin Keller-Sutter. Das betreffe namentlich das Erfordernis der eigenhändigen Unterschrift.

KONSUM: Der Nationalrat will nicht im Obligationenrecht verankern, dass integrierte Bestandteile von elektronischen Geräten, etwa Akkus oder Kameras von Smartphones, nicht von Garantieleistungen ausgenommen werden dürfen. Der Nationalrat hat einen Vorstoss dazu mit 119 zu 72 Stimmen abgelehnt. Von der Garantie müssten alle Bestandteile, von denen das Funktionieren eines Geräts abhänge, erfasst werden, begründete Samuel Bendahan (SP/VD) die parlamentarische Initiative. Es sei heute legal, bestimmte Bestandteile auszunehmen. Die Mehrheit zweifelte an der Umsetzbarkeit der Initiative und lehnte sie ab. Die Gewährleistung könne auch für den ganzen Gegenstand wegbedungen werden, führte sie an. Auch stammten die Komponenten oft von verschiedenen Lieferanten. Eine rot-grüne Minderheit hätte der Initiative Folge geben wollen.

MEDIEN: Seit Herbst ist die Fernmeldekommission im Parlament vollständig für die Medienpolitik zuständig. Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats will das Thema Medienvielfalt aber bei sich haben. "Die Medienpolitik ist eine staatspolitische Kernaufgabe", sagte deren Sprecher Cédric Wermuth (SP/AG). Die Zuteilung des Bereichs "Medien und Medienvielfalt" an die Kommission für Fernmeldewesen sei "eindeutig sachfremd". Es bleibt aber beim Status quo, wie der Nationalrat entschieden hat. Mit 137 zu 41 Stimmen bei 10 Enthaltungen lehnte er das Begehren ab. Die Motion ist damit erledigt.

ASYL: Der Nationalrat ist dagegen, Asyl- und Schutzsuchende in Hilfszentren oder Schutzzonen im Ausland unterzubringen. Er hat eine parlamentarische Initiative von alt SVP-Nationalrat Luzi Stamm (AG) abgelehnt. Stamm wollte in der Verfassung festschreiben, dass sich die Schweiz an Schutzzonen im Ausland beteiligen soll. In diesen sollten Asyl- und Schutzsuchende möglichst nahe am Krisengebiet untergebracht, beschützt und verpflegt werden können. Nach Ansicht der Ratsmehrheit liesse sich die Forderung von der Schweiz nicht umsetzen. Zudem engagiere sich die Schweiz schon heute beim Schutz von Flüchtlingen vor Ort.

FLÜCHTLINGE: Der Nationalrat hat die parlamentarische Initiative "Solidarität nicht mehr kriminalisieren" von Ständerätin Lisa Mazzone (Grüne/GE) mit 102 zu 89 Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt. Sie ist damit vom Tisch. Mit der parlamentarischen Initiative sollten "Personen, die Hilfe leisten, sich nicht strafbar machen, wenn sie dies aus achtenswerten Gründen tun". Konkret ging es etwa um Personen, welche die Ausländerinnen und Ausländern beim der rechtswidrigen Ein- oder Ausreise oder den rechtswidrigen Aufenthalt in der Schweiz helfen. Die Ratsmehrheit war dagegen. Die Richter hätten bereits heute die Möglichkeit, nach Ermessen auf eine Verurteilung zu verzichten, wie Kommissionssprecher Gerhard Pfister (CVP/ZG) sagte.

GEWALT: Der Nationalrat ist dagegen, höhere Strafen anzudrohen, wenn es sich beim Opfer einer Gewalttat um eine Frau oder um ein Mitglied einer Polizeibehörde handelt. Die grosse Kammer hat zwei parlamentarische Initiativen von Nationalrätin Céline Amaudruz (SVP/GE) abgelehnt. Sie wollte, dass die Strafe verschärft werden muss, wenn das Opfer eine Frau, ein Polizeiangehöriger oder ein Angehöriger einer anderen Blaulichtorganisation ist. Zudem sollte im Strafgesetzbuch ein neuer Artikel eingeführt werden, mit welchem gewisse an diesen Personengruppen verübte Delikte künftig mit einer Mindeststrafe von vier Jahren bestraft werden sollen. Der Rat lehnte beide Initiativen ab. Diese sind damit erledigt.

Der Ständerat in Kürze

Bern (sda) -

AKTIENRECHT: Bei der Revision des Aktienrechts nähern sich sich National- und Ständerat einander an. Es bleiben aber noch etliche und auch gewichtige Differenzen für die bevorstehende dritte Beratungsrunde. Uneinig sind sich die Räte beispielsweise noch in der Frage, ob Loyalitätsaktien eingeführt werden sollen. Mit Loyalitätsaktien würden Aktionäre, die Aktien über eine gewisse Zeit halten, von Vorzugsrechten profitieren und höhere Dividenden erhalten. Der Ständerat entschied am Mittwoch ohne Diskussion, an dieser Differenz zum Nationalrat festzuhalten. Dieser ist nun wieder am Zug.

WIEDERGUTMACHUNG: Ehemalige Verdingkinder und administrativ Versorgte sollen auch nach Ablauf der ursprünglichen Frist ein Gesuch um einen Solidaritätsbeitrag stellen können. Der Ständerat hat einer Gesetzesänderung mit 44 zu 0 Stimmen und bei einer Enthaltung zugestimmt. Mit dieser soll die Frist für das Einreichen eines Gesuches um einen Solidaritätsbeitrag aufgehoben werden. Auch der Nationalrat soll in der Frühlingssession noch darüber befinden. Dessen Rechtskommission hat sich ebenfalls für die Anpassungen ausgesprochen. Ursprünglich war diese Möglichkeit bis Ende März 2018 befristet gewesen. Neu soll zudem die Höhe des Solidaritätsbeitrags von 25'000 Franken nicht mehr als Maximalhöhe, sondern als Fixbetrag definiert werden.

SCHIEDSGERICHTE: Die Schweiz soll als Standort für internationale Schiedsgerichte gestärkt werden. Der Ständerat hat dafür einer entsprechenden Gesetzesänderung einstimmig zugestimmt. Er lehnte allerdings Ergänzungen des Bundesrats und des Nationalrats ab. Dabei geht es um die Frage, ob Rechtsschriften auch in englischer Sprache eingereicht werden können. Dies verlangte der Bundesrat. Der Nationalrat beantragte zudem, dass das Bundesgericht auf Antrag und Kosten einer Partei eine beglaubigte englische Übersetzung des Entscheids erstellen lassen muss. Der Rat strich diese Ergänzungen jedoch mit 29 zu 14 Stimmen. Eine Minderheit beantragte ausserdem, dass das Schiedsgericht bei Verdacht auf Korruption ergänzende Beweise einfordern kann. Der Rat stimmte mit 31 zu 13 Stimmen dagegen. Das Geschäft geht zurück an den Nationalrat.

KANTONSVERFASSUNGEN: Der Ständerat hat Verfassungsänderungen in den fünf Kantonen Uri, Tessin, Waadt, Wallis und Genf genehmigt. Zu reden gab das Wahlsystem für den Urner Landrat, das Kantonsparlament. Es ist ein Mischsystem; einige Gemeinden wählen ihre Vertretungen im Proporzverfahren, andere im Majorzverfahren. Die Staatspolitische Kommission des Ständerates hatte sich nach ausgiebiger Diskussion mit 10 zu 2 Stimmen zugunsten der Änderung der Urner Verfassung ausgesprochen. Der Rat folgte, ohne dass er über einen Gegenantrag abstimmen musste. Zu den fünf Verfassungen hat sich nun noch der Nationalrat zu äussern.

AUSWEISE: Der Ständerat hält nichts von Gesetzesbestimmungen, um verurteilten pädosexuellen Straftätern den Pass entziehen zu können. Er hat eine Motion aus dem Nationalrat abgelehnt, die auch der Bundesrat nicht unterstützt hatte. Die Staatspolitische Kommission (SPK) hatte angeführt, dass im Ausland begangene pädosexuelle Straftaten auch nach schweizerischem Recht strafbar seien. Das hiesige Rechtssystem enthalte zudem bereits Reiseverbote und die Möglichkeit des Passentzuges. Der Nationalrat hätte mit dem Ausweisentzug verhindern wollen, dass Pädophile ins Ausland reisen, um dort mit Minderjährigen Sex zu haben. Dort profitierten sie von Armut und Korruption, sagte Motionär Fabio Regazzi (CVP/TI).

Dienstag, 03. März 2020

Der Nationalrat in Kürze

Bern (sda) -

UNTERNEHMEN: Das Parlament will die Schweizer Wirtschaft mit besseren Kontrollen vor schädlichen internationalen Übernahmen schützen. Es hat den Bundesrat beauftragt, ein Gesetz für eine Genehmigungsbehörde auszuarbeiten, die ausländische Investitionen prüfen soll. Mit 96 zu 82 Stimmen bei 15 Enthaltungen nahm die grosse Kammer am Dienstag eine Motion von Ständerat Beat Rieder (CVP/VS) an. Die Fraktionen von SP, Grünen und Mitte setzten sich dank einzelnen Stimmen der SVP knapp durch. Die vorberatende Kommission hatte sich - noch in alter Zusammensetzung - gegen die Motion ausgesprochen. Leo Müller (CVP/LU) sagte im Namen der letztlich obsiegenden Minderheit, dass es nicht um ein Verbot gehe, sondern um Kontrollen wie sie in zahlreichen Industrieländern bereits existierten. "Der Bundesrat hat die Möglichkeit, dem Parlament eine massgeschneiderte Lösung vorzuschlagen."

GÜTERKONTROLLE: Der Bundesrat soll die Ausfuhr von Geräten und Software zur Internet- und Mobilfunküberwachung weiterhin verweigern können, wenn Grund zur Annahme besteht, dass diese zur Repression genutzt werden. Der Nationalrat ist dafür, eine Gesetzesgrundlage zu schaffen. Die grosse Kammer hat mit 193 zu 0 Stimmen bei einer Enthaltung einer Änderung des Güterkontrollgesetzes zugestimmt. Sie erachtet es als notwendig, die zurzeit geltende befristete Verordnung ins ordentliche Recht zu überführen. In den Details folgte der Nationalrat dem Vorschlag des Bundesrats. Über die Regelung wird nun der Ständerat entscheiden.

ÄRZTESTOPP: Der Nationalrat macht den Weg frei für eine definitive Regelung zur Zulassung von Ärztinnen und Ärzten. Er hat in zwei wichtigen Punkten nachgegeben: Die Zulassungsvorlage soll nicht mit der Vorlage über die einheitliche Finanzierung von ambulanten und stationären Leistungen verknüpft werden. Letztere stösst bei den Kantonen auf Widerstand, es droht eine Blockade. Zudem will der Nationalrat die Kantone nicht verpflichten, bei überdurchschnittlichem Kostenanstieg die Zulassung von Ärztinnen und Ärzten zu stoppen. Festgehalten hat er am Beschwerderecht für Krankenkassen und an deren Aufsicht über die bereits zugelassenen Leistungserbringer. Die Vorlage geht nun noch einmal zurück an den Ständerat.

AUSSENWIRTSCHAFT: Der Nationalrat hat vom bundesrätlichen Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 2019 Kenntnis genommen. Gleichzeitig genehmigte er mehrere internationale Abkommen. Es sind ein Landwirtschaftsabkommen zwischen der Schweiz und Israel sowie ein Abkommen mit der Türkei im Rahmen des Allgemeinen Präferenzsystems. Es erlaubt Produzenten aus Entwicklungsländern, Vormaterialien aus der Türkei oder der Schweiz zu verwenden, ohne dass ihre Produkte die Ursprungseigenschaft und damit die präferenzielle Zollbehandlung verlieren. Der Bundesbeschluss zum Handelsabkommen zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich schliesst ein Zusatzabkommen über die Einbeziehung Liechtensteins mit ein. Die Vorlage geht nun an den Ständerat.

LANDWIRTSCHAFT: Der Bundesrat soll bei der Branchenorganisation Milch darauf hinwirken, dass die Milchpreise in den höheren Segmenten für mindestens drei Monate festgelegt werden. Die Produzenten sollen aber auch künftig frei entscheiden können, ob sie Milch in den tieferen Segmenten zu einem tieferen Preis abgeben wollen. Der Nationalrat hat einer entsprechenden Motion der ständerätlichen Wirtschaftskommission als Zweitrat ohne Gegenstimme zugestimmt. Der Vorstoss wurde damit an den Bundesrat überwiesen. Er fordert im Landwirtschaftsgesetz einen Standardvertrag für den Milchhandel.

LEBENSMITTEL: Der Nationalrat verlangt eine präzise statistische Untersuchung der Lebensmittelpreise. Diese Preise sollen gründlich und gänzlich transparent beleuchtet werden: von der Produktion bis zur Vermarktung, über die Verarbeitung, den Grosshandel und den Detailhandel. Die grosse Kammer hat einer entsprechenden Motion von alt Nationalrätin Alice Glauser-Zufferey (SVP/VD) zugestimmt - mit 147 zu 37 Stimmen. Die Motionärin macht deutlich, dass dabei den Anforderungen des Datenschutzes und der unternehmerischen Freiheit Rechnung zu tragen sei. Aus ebendiesen Gründen lehnt der Bundesrat den Vorstoss ab. Detaillierte Aussagen zu Verteilungen von Margen, die Unternehmen mit einzelnen Produkten erwirtschaften, seien nicht zielführend. Das Risiko einer wettbewerbsbeschränkenden Wirkung sei hoch. Als nächstes entscheidet der Ständerat über den Vorstoss.

ARBEITSLOSENVERSICHERUNG: Bei Anpassungen des Arbeitslosenversicherungsgesetzes haben sich die Räte über eine letzte Differenz noch nicht geeinigt. Es geht um die Bestimmung, die es Kantonen weiterhin erlaubt, die Informationssysteme des Bundes gegen Entschädigung der Kosten zu benutzen. Der Nationalrat möchte davon nichts wissen. Oppositionslos strich er die vom Ständerat in die Vorlage aufgenommene Bestimmung wieder. Der Nationalrat folgte dabei seiner Wirtschaftskommission, die eine Sonderlösung für Kantone für unnötig hielt. Sie verwies auf eine Umfrage, in der sich 23 Kantone gegen das Vorhaben ausgesprochen hätten. Nun ist wieder die kleine Kammer am Zug.

ARBEITSLOSIGKEIT: Ausgesteuerte sollen im Gegensatz zu heute in der Schweizer Statistik zur Arbeitslosigkeit erscheinen. Der Nationalrat hat eine Motion aus der SVP-Fraktion mit 141 zu 39 Stimmen angenommen, gegen den Willen des Bundesrates. Motionär Franz Grüter (SVP/LU) verwies auf die Statistik der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO). Die Zahlen, die die ILO veröffentliche, stellten die Lage weniger rosig dar als die offizielle Schweizer Arbeitslosenstatistik. Es brauche deshalb Zahlen, die die Realität besser darstellten. Der Vorstoss geht nun an den Ständerat.

INLÄNDERVORRANG: Stellensuchende der Invalidenversicherung sollen vom Inländervorrang bei der Arbeitsvermittlung ebenso profitieren wie andere Stellensuchende. Der Nationalrat hat dazu eine Motion aus dem Ständerat oppositionslos überwiesen. Der Mechanismus, der zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative beschlossen worden sei, schliesse Menschen mit Behinderung, die nicht bei einem Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) gemeldet seien, aus, hatte die frühere Ständerätin Pascale Bruderer (SP/AG) ihre Motion begründet. Sie sollten denselben Zugang erhalten wie alle Arbeitsuchenden. Volkswirtschaftsminister Guy Parmelin hatte schon im Ständerat versprochen, dem Anliegen im Rahmen einer laufenden Gesetzesrevision und bei der Zusammenarbeit mit den Kantonen Rechnung zu tragen.

SCHWEIZ - CHINA: Der Bundesrat muss keinen Bericht erstellen zu den Auswirkungen des Freihandelsabkommens zwischen der Schweiz und China in Bezug auf die Einhaltung der Menschen- und Minderheitenrechte. Der Nationalrat hat ein entsprechendes Postulat der heutigen Ständerätin Maya Graf (Grüne/BL) abgelehnt, mit 106 zu 84 Stimmen. Der Vorstoss ist damit erledigt. Wirtschaftsminister Guy Parmelin konnte eine Mehrheit davon überzeugen, dass das Freihandelsabkommen keine Fragen in Bezug auf Minderheitenrechte regle, weder in der Schweiz noch in China. Die Schweiz äussere gegenüber den chinesischen Behörden aber regelmässig ihre Bedenken auf bilateraler wie auch multilateraler Ebene, insbesondere im Uno-Menschenrechtsrat.

LANDWIRTSCHAFT: Der Nationalrat will nicht, dass der Bund den Anbau von Futtergetreide in der Schweiz mit Beiträgen zusätzlich gezielt fördert. Er lehnt eine Motion von Jacques Nicolet (SVP/VD) mit 96 zu 87 Stimmen bei 2 Enthaltungen ab. Wegen sinkender Preise und des Rückgangs der bewirtschafteten Fläche sei der Anbau dieser Futterpflanzen zurückgegangen, führte der unfallbedingt abwesende Nicolet schriftlich zum Vorstoss aus. Würden sie mehr in der Schweiz angebaut, seien weniger Importe nötig. Der Bundesrat lehnte den Vorstoss ab. Landwirtschaftsminister Guy Parmelin verwies auf die begrenzt vorhandenen Ackerflächen und bereits geleistete Förderbeiträge. Auch sei der Trend zum Rückgang der Futtergetreide-Produktion gebrochen.

BÜROKRATIE: Der Nationalrat verzichtet darauf, vom Bundesrat erneut ein "One in, two out"-Prinzip für neue Bundeserlasse zu verlangen. Er lehnte eine entsprechende Motion von Magdalena Martullo-Blocher (SVP/GR) mit 135 zu 51 Stimmen bei 1 Enthaltung ab. Pro neu in Kraft tretenden Erlass hätten gemäss Motion bisherige Erlasse mit doppelt so hohen Regulierungsfolgekosten ausser Kraft gesetzt werden müssen. "Der Regulierungsaufwand beläuft sich auf jährlich 10 Prozent des BIP", sagte Martullo-Blocher. Dies belaste die Unternehmen und die Wettbewerbsfähigkeit. Der Bundesrat lehnte die Motion ab. Mit einer vor einem Jahr überwiesenen Motion bestellte das Parlament bereits eine "Regulierungsbremse". Alarm geschlagen wegen der administrativen Belastung und damit verbundenen Kosten hat vor Kurzem auch die ausserparlamentarische Kommission KMU-Forum.

Der Ständerat in Kürze

Bern (sda) -

BURKA-VERBOT: Im indirekten Gegenvorschlag zur Burka-Initiative sollen Bestimmungen zur Gleichstellung von Frau und Mann aufgenommen werden. Der Ständerat hat am Dienstag Ergänzungen des Nationalrats zugestimmt. So soll im Ausländer- und Integrationsgesetz festgehalten werden, dass bei vom Bund geförderten Integrationsprogrammen den besonderen Anliegen von Frauen, Kindern und Jugendlichen Rechnung getragen wird. Weil sich der Nationalrat auf die Frauen beschränkt hatte, muss er noch einmal darüber befinden. Abgesegnet wurden zudem Ergänzungen im Gleichstellungsgesetz und im Bundesgesetz über die internationale Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe. Auch der Bundesrat unterstützt die Ergänzungen. Dem indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative "Ja zu Verhüllungsverbot" haben beide Räte zugestimmt. Gegen die Volksinitiative haben sich Ständerat und Bundesrat ausgesprochen - im Nationalrat steht der Entscheid noch aus.

VERSICHERUNGEN: Bei der Revision des Versicherungsvertragsgesetzes zeichnet sich noch keine Einigung ab. Der Ständerat hält in den meisten umstrittenen Punkten an seinen früheren Entscheiden fest. Dazu gehört die versicherungsfreundliche Kündigungsregel bei falschen Angaben, das direkte Forderungsrecht des Geschädigten oder die Nachhaftung. Dem Nationalrat gefolgt ist der Ständerat bei der obligatorischen Haftpflichtversicherung: Die geschädigte Person soll auch dann von der Versicherung entschädigt werden, wenn die schadensverursachende Person die Prämie nicht bezahlt hat. Die Vorlage geht nun zurück an den Nationalrat.

BANKEN: Der Ständerat hat dem Automatischen Informationsaustausch (AIA) mit der Türkei zugestimmt. Zunächst hatte er das Abkommen wegen der türkischen Militäroffensive in Nordsyrien sistiert. Nun ist er zum Schluss gekommen, dass es sich um eine wirtschafts- und nicht um eine aussenpolitische Frage handelt. Der AIA sei nicht das richtige Mittel sei, um Aussenpolitik zu betreiben, sagte Finanzminister Ueli Maurer. Der Nationalrat hat dem Abkommen bereits zugestimmt.

LANDWIRTSCHAFT: Der Ständerat will Bauern keine zeitlich begrenzten Rückstellungen bei Steuern ermöglichen. Mit diesen sollten Ausschläge im landwirtschaftlichen Einkommen geglättet werden, die durch das Klima verursacht werden. Kommissionssprecher Martin Schmid (FDP/GR) argumentierte, dass auch Tourismus oder Bergbahnen von den Auswirkungen des Klimas betroffen seien. Unter anderem aus Gründen der Diskriminierung empfehle die Kommission daher, der Motion keine Folge zu geben. Auch Finanzminister Ueli Maurer empfahl, das Anliegen abzulehnen. Der Ständerat folgte der Empfehlung mit 27 zu 12 Stimmen bei einer Enthaltung. Vergeblich argumentierte Peter Hegglin (CVP/ZG), dass das Risiko für die Landwirtschaft nicht vergleichbar mit anderen Branchen sei. Mit dem Nein des Ständerats ist die Motion erledigt.

STEMPELABGABEN: Der Ständerat hatte die Abschaffung der Emissionsabgabe auf Eigenkapital im Jahr 2014 auf Eis gelegt. Dabei bleibt es vorläufig. Die kleine Kammer hat beschlossen, den Gesetzentwurf weiterhin zu sistieren. Bevor er sich damit befasst, will er das Vernehmlassungsresultat von zwei anderen Vorentwürfen abwarten. Mit diesen sollen die beiden anderen Stempelsteuern, die Umsatz- und der Versicherungsabgabe, abgeschafft werden. Die Steuerausfälle werden auf gut 2 Milliarden Franken geschätzt. Der Nationalrat hat die Abschaffung der Emissionsabgabe schon 2013 beschlossen. Die Steuerausfälle werden auf 250 Millionen Franken pro Jahr veranschlagt.

PERSONAL: Der Ständerat will im Bundespersonalgesetz festhalten, dass der Bund Personalverleihverträge abschliessen kann. Aufträge und Werkverträge sollen aber Vorrang vor der Anstellung von Temporär-Arbeitskräften haben. Die Forderung stammt von der Geschäftsprüfungskommission des Ständerats. Die kleine Kammer hat deren Motion mit 36 zu 6 Stimmen angenommen. Finanzminister Ueli Maurer wehrte sich erfolglos gegen den Auftrag. Das gehöre auf keinen Fall ins Bundespersonalgesetz, sagte er. Die Möglichkeit sei im Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes genügend geregelt.

Montag, 02. März 2020

Der Nationalrat in Kürze

Bern (sda) -
GELDWÄSCHEREI: Der Nationalrat will keine neuen Regeln gegen Geldwäscherei. Er ist am Montag nicht auf eine Gesetzesänderung des Bundesrats eingetreten, die unter anderem eine Ausweitung der Sorgfaltspflichten für Anwälte, Notare und weitere Berater vorsieht. Der Entscheid fiel mit 107 zu 89 Stimmen. Gegen ein verschärftes Geldwäschereigesetz stimmten mit Ausnahme einer Handvoll Abweichler die bürgerlichen Fraktionen von SVP, FDP und Mitte. Die Allianz aus SP, Grünen, Grünliberalen unterlag. Als nächstes entscheidet der Ständerat über die Vorlage. Tritt auch er nicht auf das Geschäft ein, ist dieses vom Tisch. Entscheidet er für Eintreten, muss sich der Nationalrat noch einmal mit der Frage beschäftigen.

GEWALT: Gewalttaten gegenüber Polizisten, Vertretern von Blaulichtorganisationen, Behördenleuten und auch Zugpersonal sollen härter bestraft werden. Das verlangen zwei parlamentarische Initiativen, denen der Nationalrat mit 109 zu 77 Stimmen Folge gegeben hat. Die Vorstösse stammen aus der Feder des früheren Aargauer BDP-Nationalrats Bernhard Guhl und von Marco Romano (CVP/TI). Begehen "zusammengerottete Haufen" die Taten, müssten alle Beteiligten mit Freiheits- oder Geldstrafen bestraft werden, verlangen die Initiativen zudem. Diverse Fälle von Gewalt gegen Staatsangestellte erforderten eine "spürbare Verschärfung" der Strafandrohungen, schrieb die vorberatende Kommission. Die Ständeratskommission will das Anliegen bei der Beratung der Vorlage zur Harmonisierung der Strafrahmen aufnehmen.

BUSSEN: Unternehmen sollen im Ausland verhängte Bussen dann von den Steuern abziehen können, wenn die Sanktionen gegen den schweizerischen Ordre public verstossen oder wenn die steuerpflichtige Person glaubhaft darlegt, dass sie alles Zumutbare unternommen hat, um sich rechtskonform zu verhalten. Diesen Bedingungen stimmte der Nationalrat mit 108 zu 86 Stimmen zu. Damit ist das Gesetz über die steuerliche Behandlung finanzieller Sanktionen unter Dach und Fach. Eine rot-grüne Minderheit hatte sich bis zum Schluss gegen diese Ausnahmeregelung gewehrt. Sie wollte dem Vorschlag des Bundesrats folgen, welcher vorsah, dass ausländische Bussen mit Strafcharakter nicht von den Steuern abgezogen werden können. Das Geschäft kommt in die Schlussabstimmung.

STEUERN: Der Nationalrat befürwortet das Doppelbesteuerungsabkommen mit Saudi-Arabien. Wie andere ähnliche Abkommen soll es eine Doppelbesteuerung bei Einkommens- und Vermögenssteuern verhindern. Nach dem Mord am saudischen Journalisten Jamal Khashoggi hatte die vorberatende Kommission das Abkommen während eines Jahres auf Eis gelegt. Sie wartete einen Bericht des Bundesrats ab, der offene Fragen rund um Menschenrechtsverletzungen im Königreich klären sollte. Nun hat die grosse Kammer als Erstrat dem Steuerabkommen zugestimmt - mit 111 zu 78 Stimmen bei 5 Enthaltungen. Damit das Doppelbesteuerungsabkommen in Kraft treten kann, muss es noch vom Ständerat genehmigt werden.

FINANZPLATZ: Der Nationalrat ist einverstanden damit, den automatischen Informationsaustausch in Steuersachen (AIA) anzupassen. Er sprach sich mit 190 zu 2 Stimmen für die Änderung aus. Diese sei wichtig, damit die Schweiz bei der diesjährigen Prüfung des Global Forum der OECD eine genügende Note erhalte, wie Kommissionssprecher Cédric Wermuth (SP/AG) im Rat sagte. Eine Vorprüfung ergab, dass in der Schweiz Anpassungen nötig sind. Die Noten werden von den G20-Staaten, der OECD und der EU als Kriterien herangezogen, um zu beurteilen, ob ein Staat kooperativ ist oder nicht. Nicht kooperative Staaten werden auf schwarze Listen gesetzt, welche die Grundlage für Massnahmen sein können. Als nächstes berät der Ständerat das Geschäft.

STEUERN: Der Bundesrat soll Zweifel bei der Anwendung des Doppelbesteuerungsabkommen mit Italien ausmerzen. Der Nationalrat hat einer Motion des Tessiner CVP-Nationalrats Marco Romano mit 121 zu 64 Stimmen zugestimmt. Der Motion ging eine Offensive von italienischen Finanzbehörden voraus, mit welcher italienische Finanzbehörden Informationen über die Geschäfte von Schweizer Banken in Italien verlangten. Basis war ein Passus im Doppelbesteuerungsabkommen mit Italien. Der Bundesrat müsse daher die zweifelhaften Artikel im Doppelbesteuerungsabkommen klären. Dieser ist bereit, die Motion anzunehmen. Als nächstes befasst sich der Ständerat mit dem Vorstoss.

FINANZPLATZ I: Der Nationalrat verlangt vom Bundesrat eine transparentere Datengrundlage für Investitionen in nachhaltige Anlagen. Die grosse Kammer hat eine entsprechende Motion von Leo Müller (CVP/LU) mit 134 zu 52 Stimmen angenommen. Forderungen nach nachhaltigen Finanzflüssen würden immer stärker - sowohl von politischer Seite als auch von den Kundinnen und Kunden selbst, sagte Müller. Er schlägt als möglichen Ansatz vor, die Offenlegungspflichten von Schweizer Unternehmen zu verbessern und dem Aspekt der Nachhaltigkeit genügend Rechnung zu tragen. Der Vorstoss geht nun an den Ständerat.

FINANZPLATZ II: Der Nationalrat hat ein Postulat der heutigen Ständerätin Adèle Thorens Goumaz (Grüne/VD) an den Bundesrat überwiesen. Sie verlangt, dass die Regierung die internationalen Entwicklungen bezüglich nachhaltigen Finanzplatz nicht aus den Augen verlieren soll. Abgelehnt hat der Nationalrat eine Motion von Hans-Peter Portmann (FDP/ZH), die staatliche Erleichterungen für Unternehmen forderte, die punkto Nachhaltigkeit eine Vorreiterrolle übernehmen. Mit dem Nein ist dieser Vorstoss vom Tisch.

CORONAVIRUS: Das Coronavirus hat auch unter der Bundeshauskuppel zu reden gegeben. Nationalratspräsidentin Isabelle Moret (FDP/VD) verbot SVP-Nationalrätin Magdalena Martullo-Blocher (GR), im Ratssaal eine Schutzmaske zu tragen. Sie setzte damit einen Entscheid der Verwaltungsdelegation um. Martullo-Blocher hatte dafür kein Verständnis. Im Nationalrat, wo man lange Zeit und eng beieinandersitze, herrsche ein erhöhtes Ansteckungsrisiko. Die Verwaltungsdelegation hat auch Publikumsbesuche während der Session verboten und den Zutritt für Journalistinnen und Journalisten eingeschränkt.

VEREIDIGUNG: Der Aargauer SVP-Politiker Alois Huber sitzt ab sofort unter der Bundeshauskuppel. Er ersetzt in der grossen Kammer Jean-Pierre Gallati, der im November in den Aargauer Regierungsrat gewählt worden ist. Huber legte zu Beginn der Frühjahrssession den Amtseid ab. Es handelt sich um die erste Mutation der neuen Legislatur. Der 57-jährige Meisterlandwirt aus Möriken-Wildegg ist Präsident des Bauernverbands Aargau und sitzt im Vorstand des Schweizer Bauernverbands. Huber gehörte acht Jahre dem Kantonsparlament an.

Der Ständerat in Kürze

Bern (sda) -
MUTTERSCHAFT: Wenn ein krankes Baby nach der Geburt länger als drei Wochen im Spital bleiben muss, soll die Mutter länger Mutterschaftsentschädigung erhalten. Der Ständerat hat am Montag einer entsprechenden Änderung des Erwerbsersatzgesetzes zugestimmt. Damit würde die Dauer des Anspruchs auf Mutterschaftsentschädigung um maximal 56 Tage auf höchstens 154 Tage verlängert. Der Bundesrat schätzt die Mehrkosten auf rund 6 Millionen Franken. Nun ist der Nationalrat am Zug.

NUTZTIERE: Die Mehrheitsbeteiligung des Bundes an der Tierverkehrsdatenbank wird im Tierseuchengesetz verankert. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat die Revision des Tierseuchengesetzes gutgeheissen, mit 42 zu 1 Stimme. Die Vorlage ist bereit für die Schlussabstimmung. Um Tierseuchen vorzubeugen und zu bekämpfen, führt die Identitas AG im Auftrag des Bundes die Kontrolle des Tierverkehrs durch und wird dies weiterhin tun. Der Bund hält seit 2002 51 Prozent des Aktienkapitals an der Firma. Die übrigen Aktien sind auf 16 Organisationen aus der Vieh- und Fleischbranche verteilt. Das Tierseuchengesetz wurde zudem punktuell angepasst. Die Vorlage ist bereit für die Schlussabstimmungen.

ORGANHANDEL: Die Schweiz soll dem Abkommen des Europarats zur Bekämpfung des Organhandels beitreten. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat das Abkommen genehmigt und den zur Umsetzung nötigen Gesetzesänderungen zugestimmt. Die Schweiz erfüllt die Anforderungen der Konvention bereits weitgehend. Allerdings untersagt das Gesetz den Organhandel heute nur dann, wenn er in der Schweiz oder von der Schweiz aus erfolgt. In Zukunft sollen Personen, die sich in der Schweiz aufhalten, verfolgt werden können, wenn sie im Ausland Organhandelsdelikte begangen haben. Das Geschäft ist bereit für die Schlussabstimmung.

INVALIDENVERSICHERUNG: Die Rente, die IV-Bezügerinnen und -Bezüger für ihre Kinder erhalten, soll weiterhin "Kinderrente" heissen. So will es der Ständerat, und er hält in der Beratung der IV-Revision an dieser Differenz zum Nationalrat fest. Der Ständerat folgte in der Differenzbereinigung stillschweigend dem einstimmigen Antrag seiner Sozialkommission. Der Nationalrat dagegen möchte den Begriff im Rahmen der IV-Revision durch "Zusatzrente für Eltern" ersetzen. Er ist nun wieder am Zug. Der Ständerat will allerdings Begriffe in der Gesetzgebung zur Invalidenversicherung (IV) überprüfen, gegebenenfalls modernisieren und in das Sozialversicherungsrecht übernehmen. Er nahm dazu ein Postulat an.

Die Sitzungen in Kürze (Keystone - SDA), Frühjahrssession, 02. - 12. März 2020

Der Nationalrat in Kürze

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