Der Nationalrat in Kürze

Bern (sda)

STRAFPROZESS: Der Nationalrat hat die revidierte Strafprozessordnung gutgeheissen. Im Gegensatz zum Bundesrat schränkt er aber das Teilnahmerecht von Beschuldigten an Beweiserhebungen nicht ein, und er will das Konzept der restaurativen Gerechtigkeit in die Vorlage aufnehmen. Angepasst werden sollen mit der Vorlage einzelne Punkte in der erst zehnjährigen Strafprozessordnung. Schon kurz nach deren Inkrafttreten wies die Praxis auf Probleme hin. Am Donnerstag sagte der Nationalrat mit 139 zu 54 Stimmen und ohne Enthaltung Ja zur Vorlage, an deren Details er während Stunden gefeilt hatte. Die Vorlage geht an den Ständerat.

COVID-19-GESETZ: Nach intensiven, teils gehässigen Debatten und grosser Uneinigkeit zwischen den Räten hat das Parlament bei der Revision des Covid-19-Gesetzes im letzten Moment doch noch eine Lösung gefunden. In der Einigungskonferenz setzte sich weitgehend der Ständerat durch - zur Freude des Bundesrats. Zur Unterstützung von Härtefällen stehen etwas mehr als 10 Milliarden Franken zur Verfügung. Abgesagte Festivals, Messen und weitere Publikumsanlässe will das Parlament zusätzlich unterstützen. Laut Finanzminister Ueli Maurer umfasst das neue Unterstützungspaket Finanzhilfen im Umfang von rund 12 Milliarden Franken. Die Vorlage ist damit bereit für die Schlussabstimmung. Die Revision soll bereits am Samstag in Kraft treten. Die dazugehörige Verordnung wird laut Maurer am 31. März vom Bundesrat verabschiedet.

LANDWIRTSCHAFT: Das Parlament will mit neuen Vorschriften die Risiken, die mit dem Einsatz von Pestiziden verbunden sind, reduzieren. Vorgeschrieben wird neu, dass die Gefahren für Flüsse und Seen, naturnahe Lebensräume und als Trinkwasser genutztes Grundwasser reduziert werden sollen. Drei Monate vor der Abstimmung über die Trinkwasser- und die Pestizidverbotsinitiative haben die Räte ihre Vorlage bereinigt, mit einem Vorschlag der Einigungskonferenz. Diese hatte beim letzten umstrittenen Punkt die Version des Ständerats beantragt. Gestrichen wurde, dass die Kantone verpflichtet werden, bis 2035 zusätzliche Zuströmbereiche von Grundwasserfassungen zu bezeichnen. Das Geschäft ist bereit für die Schlussabstimmung.

KADERLÖHNE: Die Topkader und Verwaltungsräte bei den Bundesunternehmen SBB, Post, Ruag, Skyguide, Suva, SRG und Swisscom sollen jährlich nicht mehr als eine Million Franken Entgelt beziehen können. Der Nationalrat hat eine entsprechende Vorlage mit 139 zu 44 Stimmen bei 4 Enthaltungen angenommen. Die teilweise hohen Löhne würden in der Bevölkerung auf Unverständnis stossen, sagte Gerhard Pfister (CVP/ZG) im Namen der Staatspolitischen Kommission (SPK-N). Seitens der Fraktionen war nur die FDP-Fraktion gegen die Gesetzesänderungen. Die Vorlage sei sachlich falsch, indem sie ein einheitliches Mass für alle Betriebe festlege. Das Geschäft geht an den Ständerat.

Der Ständerat in Kürze

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COVID-19-GESETZ: Nach intensiven, teils gehässigen Debatten und grosser Uneinigkeit zwischen den Räten hat das Parlament bei der Revision des Covid-19-Gesetzes am Donnerstag doch noch eine Lösung gefunden. In der Einigungskonferenz setzte sich weitgehend der Ständerat durch - zur Freude des Bundesrats. Zur Unterstützung von Härtefällen stehen etwas mehr als 10 Milliarden Franken zur Verfügung. Abgesagte Festivals, Messen und weitere Publikumsanlässe will das Parlament zusätzlich unterstützen. Laut Finanzminister Ueli Maurer umfasst das neue Unterstützungspaket Finanzhilfen im Umfang von rund 12 Milliarden Franken. Die Vorlage ist damit bereit für die Schlussabstimmung. Die Revision soll bereits am Samstag in Kraft treten. Die dazugehörigen Verordnungen werden laut Maurer am 31. März vom Bundesrat verabschiedet.

LANDWIRTSCHAFT: Das Parlament will mit neuen Vorschriften die Risiken, die mit dem Einsatz von Pestiziden verbunden sind, reduzieren. Vorgeschrieben wird neu, dass die Gefahren für Flüsse und Seen, naturnahe Lebensräume und als Trinkwasser genutztes Grundwasser reduziert werden sollen. Drei Monate vor der Abstimmung über die Trinkwasser- und die Pestizidverbotsinitiative haben die Räte ihre Vorlage bereinigt, mit einem Vorschlag der Einigungskonferenz. Diese hatte beim letzten umstrittenen Punkt die Version des Ständerats beantragt. Gestrichen wurde, dass die Kantone verpflichtet werden, bis 2035 zusätzliche Zuströmbereiche von Grundwasserfassungen zu bezeichnen. Das Geschäft ist bereit für die Schlussabstimmung.

PFLEGE: Das Parlament hat die Arbeiten am indirekten Gegenvorschlag zur Pflegeinitiative abgeschlossen. Kern des Gegenvorschlags ist eine Ausbildungsoffensive. Die Kantone werden verpflichtet, angehenden Pflegefachkräften Beiträge an die Lebenshaltungskosten zu leisten. Zudem gibt es für Spitäler, Pflegeheime und Spitexorganisationen neu eine Ausbildungsverpflichtung. Die Kantone müssen den Leistungserbringern dafür die ungedeckten Kosten teilweise finanzieren. Die Pflegenden können künftig auch Leistungen zum Teil selbst zulasten der Krankenkassen abrechnen. Mit dem indirekten Gegenvorschlag nimmt das Parlament Anliegen der Initianten der Pflegeinitiative auf. Ob die Pflegeinitiative zurückgezogen wird, entscheidet das Initiativkomitee nach der Sommersession. Dann berät der Ständerat die Volksinitiative.

HOCHSCHULEN: Der ETH-Rat kann bei Anstellungs- und Wahlgeschäften sowie bei der Mittelzuteilung künftig abschliessend entscheiden. Die Institutionen der ETH haben dort kein Beschwerderecht mehr. In anderen Bereichen steht ihnen ein solches zu. Dies hat das Parlament mit der Revision des ETH-Gesetzes geregelt. Die Mitglieder der ETH-Beschwerdekommission werden neu vom Bundesrat und nicht mehr vom ETH-Rat gewählt. Zudem können künftig befristete Anstellungen verlängert werden, wenn die Angestellten wegen Mutterschaft, Krankheit, Unfall, Adoption oder anderen wichtigen Gründen längere Zeit abwesend waren. Das Geschäft ist bereit für die Schlussabstimmung.

SOZIALWERKE: Wegen der Corona-Krise verzögert sich die finanzielle Stabilisierung der Invalidenversicherung (IV). Dies hat nun auch Auswirkungen auf die AHV. Die IV hat seit Jahren eine Darlehensschuld bei der AHV. Die Rückzahlung dieser Schuld verzögert sich um mindestens zwei Jahre auf 2024, wie Sozialminister Alain Berset sagte. Seit dem Betriebsjahr 2017 verharrt die IV-Schuld bei der AHV bei rund 10,3 Milliarden Franken. Der Bundesrat prüfe derzeit Alternativen für die Finanzierung der IV. Geprüft werde auch eine Mittelaufnahme am Kapitalmarkt. Die Vorschläge würden Ende des Jahres dem Parlament unterbreitet.

LONG-COVID-PATIENTEN: Der Bundesrat muss in einem Bericht darlegen, welche Kosten wegen Long-Covid-Patienten auf die Invalidenversicherung zukommen könnten. Der Ständerat hat ein Postulat, das einen Bericht verlangt, oppositionslos an den Bundesrat überwiesen. Ausserdem sollen in den Bericht Daten erhoben werden, die aufzeigen, wie sich der Einbruch der Wirtschaft im Zusammenhang mit der Pandemie auf die Sozialwerke auswirkt. Sozialminister Alain Berset erklärte sich mit der Annahme des Postulats einverstanden. Das Geschäft geht an den Bundesrat.

PARLAMENTSGESETZ: Der Ständerat hat einer Änderung des Parlamentsgesetzes zugestimmt, die das Differenzverfahren bei Motionen neu regelt. Stimmt auch der Nationalrat dem neuen Verfahren zu, müssen die Räte bei einigen Geschäften künftig eine zusätzliche Etappe einlegen. Wenn der Erstrat eine Motion angenommen hat und diese dann durch den Zweitrat abgeändert wird, kann der Erstrat heute in der zweiten Lesung nur die abgeänderte Fassung annehmen oder die Motion als Ganzes ablehnen. Mit der Änderung des Parlamentsgesetzes erhält der Zweitrat nun die Möglichkeit, in der zweiten Lesung an seinem Beschluss festzuhalten, die Motion in ihrer ursprünglichen Fassung anzunehmen. Das Geschäft geht an den Nationalrat.

SCHWARZARBEIT: Sämtliche Sozialversicherungen und Steuern für Angestellte im Haushalt sollen in Zukunft bei einer Stelle abgerechnet werden können. Der Ständerat hat einer Motion zugestimmt, die vom Bundesrat verlangt, die dafür notwendigen Voraussetzungen zu schaffen. Sozialminister Alain Berset erklärte, die dafür notwendigen Arbeiten seien im Gang. Der Ständerat nahm die Motion stillschweigend an. Das Geschäft geht an den Nationalrat.

DISKRIMINIERUNG: Für sexuelle Belästigung soll es keine Beweislasterleichterung geben. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat eine Initiative des Kantons Genf abgelehnt, die eine entsprechende Gesetzesänderung verlangte. Damit ist das Geschäft erledigt. Die Mehrheit unterstütze zwar das übergeordnete Anliegen der Initiative, gegen sexuelle Belästigung vorzugehen, sagte Kommissionspräsident Hannes Germann (SVP/SH). Die Beweislasterleichterung für sexuelle Belästigung im Gleichstellungsgesetz einzuführen, erachte die Mehrheit jedoch nicht als den geeigneten Weg, da dies für die belästigende Person keine direkten Konsequenzen hätte.

ALTERSVORSORGE I: Der Ständerat hat eine Motion der CVP-Fraktion aus dem Jahr 2016 abgelehnt, die verlangte, die Benachteiligungen von Ehepaaren und Paaren in eingetragener Partnerschaft gegenüber Nichtverheirateten in der AHV zu eliminieren. Der Entscheid fiel mit 25 zu 18 Stimmen bei einer Enthaltung. Am vergangenen Montag hatte die kleine Kammer im Rahmen der AHV-Reform beschlossen, den Plafond für die Renten von Ehepaaren nicht von 150 auf 155 Prozent anzuheben. Verbesserungen für Ehepaare erachtete die Mehrheit des Ständerats angesichts der finanziellen Auswirkungen auf die AHV als nicht opportun. Die vom Nationalrat angenommene Motion ist somit vom Tisch.

ALTERSVORSORGE II: Personen, die Anspruch auf eine ordentliche Altersrente haben, sollen den Beginn des Rentenbezugs nicht beliebig lange aufschieben können. Der Ständerat hat eine parlamentarische Initiative aus dem Jahr 2012 oppositionslos abgelehnt, die keine Frist setzen wollte. Anfang Woche hatte die kleine Kammer im Rahmen der AHV-Reform beschlossen, dass der Rentenbezug flexibler werden soll. Eine noch weitere Flexibilisierung erachtet der Ständerat als unnötig. Die parlamentarische Initiative von alt Nationalrat Jacques Neirynck (CVP/VD) ist somit erledigt.

LANDWIRTSCHAFT: Der Ständerat hat eine Motion zum Sozialversicherungsschutz für Bauernfamilien an die zuständige Kommission zur Vorprüfung überwiesen. Motionärin Johanna Gapany (FDP/FR) verlangt, dass das Landwirtschaftsgesetz angepasst wird, damit Ehepartner von Personen, die auf dem Bauernbetrieb arbeiten, besser sozial abgesichert sind. So sollen die Risiken bei Krankheit, Unfall oder Invalidität reduziert werden. Die zuständige Kommission solle sich mit diesen Fragen beschäftigen, sagte Olivier Français (FDP/VD). Gapany war einverstanden damit.

ARBEITSVERTRÄGE: Der Ständerat hat eine Motion von Erich Ettlin (CVP/OW) zur Vorberatung an die Wirtschaftskommission überwiesen. Ettlin verlangt eine Änderung des Gesetzes über die Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Gesamtarbeitsverträgen (AVEG), um eine Rechtsunsicherheit im Bereich des Arbeitsrechts zu beheben und die Sozialpartnerschaft zu stärken. Diese drohe durch kantonale Gesetze und internationale Verträge zu erodieren. Es handle sich dabei um ein sehr sensibles Thema, sagte Christian Levrat (SP/FR). Er beantragte daher, das Ganze im Detail in der Wirtschaftskommission zu beraten. Ettlin war einverstanden damit.

AUFSICHTSKOMMISSIONEN: Der Ständerat hat den Jahresbericht der Geschäftsprüfungskommissionen (GPK) und der Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel) zur Kenntnis genommen. Die beiden GPK haben im Jahr 2020 mit der Aufarbeitung der Massnahmen des Bundesrats zur Bewältigung der Covid-19-Pandemie begonnen. Die GPDel befasste sich unter anderem mit der Crypto-Affäre. Ihr Bericht bestätigte die Vorwürfe, dass sich die Schweiz an der Spionage teilweise beteiligt hat. Der Nationalrat hatte den Bericht der Aufsichtskommissionen bereits zur Kenntnis genommen.

AUSSENWIRTSCHAFTSPOLITIK: Der Ständerat hat den Bericht des Bundesrats zur Aussenwirtschaftspolitik für das Jahr 2020 zur Kenntnis genommen. Auch in der Aussenwirtschaftspolitik war die Bewältigung der Corona-Pandemie ein zentrales Thema. Der Bundesrat habe sofort Massnahmen ergriffen, sodass es zu keinen Lieferproblemen gekommen sei - abgesehen vom Handel mit medizinischen Gütern zu Beginn der Pandemie, sagte Kommissionssprecher Damian Müller (FDP/LU). Insgesamt sei die Schweiz deutlich besser durch die Krise gekommen als etwa Deutschland oder die USA. Der Nationalrat hatte den Bericht bereits zur Kenntnis genommen.

ASERBAIDSCHAN: Die Finanzflüsse der staatlichen aserbaidschanischen Ölgesellschaft Socar mit Sitz in der Schweiz werden nicht überprüft. Der Ständerat hat mit 22 zu 2 Stimmen ein Postulat abgelehnt, das vom Bundesrat einen Bericht zu Socar verlangte. Im Krieg in Bergkarabach werde die Zivilbevölkerung attackiert - und die Schweiz spiele dabei eine Rolle, sagte Carlo Sommaruga (SP/GE), der das Postulat eingereicht hatte. Wirtschaftsminister Guy Parmelin erklärte hingegen, dass die Schweiz die Rückführung von Unternehmensgewinnen ins Ausland im Einzelfall nicht analysiere. Im Falle von Socar fehle zudem eine gesetzliche Grundlage für eine Intervention. Das Geschäft ist erledigt.

TRINKWASSER: Der Ständerat hat einen Vorstoss von Beat Jans (SP/BS) abgelehnt, der Pestizide aus dem Verkehr ziehen wollte, die die Gewässer sowie das Trink- und Grundwasser belasten. Der Ständerat gab dem Vorstoss keine Folge, weil sich das Anliegen mit der parlamentarischen Initiative der Wirtschaftskommission deckt, wie Ruedi Noser (FDP/ZH) sagte. Diese parlamentarische Initiative geht am Freitag in die Schlussabstimmung. Eine Minderheit um Roberto Zanetti (SP/SO) befürchtete jedoch, dass die Vorlage noch abgelehnt werden könnte. Er beantragte daher, dass der Vorstoss von Jans angenommen wird. Der Rat lehnte den Vorstoss aber mit 27 zu 15 Stimmen ab. Er ist damit erledigt.

PFLANZENSCHUTZMITTEL: Ständerätin Maya Graf (Grüne/BL) will mit einer Motion erreichen, dass toxische Pflanzenschutzmittel nicht mehr an Hobbygärtnerinnen und Hobbygärtner verkauft werden dürfen. Der Verkauf dieser Produkte soll nur noch zu beruflichen Zwecken erlaubt sein. Werner Salzmann (SVP/BE) beantragte im Rat, die Motion an die zuständige Kommission zur Vorprüfung zu überweisen. Es sei alles andere als klar, war der Begriff "toxisch" umfasse. Im Text der Motion steht, dass es um Pflanzenschutzmitteln geht, die "für Menschen, Insekten oder Gewässerlebewesen toxisch sind". Graf zeigte sich mit dem Antrag einverstanden.

PETITION: Der Ständerat hat über zehn Petitionen entschieden und alle abgelehnt. Zu Diskussionen führte einzig die Petition vom Solidaritätsnetz zur Seenotrettung auf dem Mittelmeer. Die Petition forderte von Bundesrat und Parlament, umgehend Massnahmen zu ergreifen, damit Geflüchtete gerettet werden und rasch und dezentral in Europa und in der Schweiz aufgenommen werden können. Eine Mehrheit befand, dass die Schweiz genügend Engagement zeige. Daniel Jositsch (SP/ZH) argumentierte hingegen, dass es sich bei der Flüchtlingssituation um ein Unrecht handle, das behoben werden müsse. Die Schweiz müsse ihre Verantwortung wahrnehmen. Die Petition wurde schliesslich mit 25 zu 13 Stimmen bei 6 Enthaltungen abgelehnt.

Der Nationalrat in Kürze

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COVID-19-GESETZ: Die zweite Revision des Covid-19-Gesetzes spaltet das Parlament. Nach je drei Beratungsrunden haben sich National- und Ständerat in mehreren Punkten nicht einigen können. In der Einigungskonferenz zum Covid-19-Gesetz hat sich am Mittwoch mehrheitlich die sparsamere Linie des Ständerats durchgesetzt. Zur Unterstützung von Härtefällen sollen maximal 10 Milliarden Franken zur Verfügung stehen. Einen Kompromiss hat die Einigungskonferenz für abgesagte Veranstaltungen "von überkantonaler Bedeutung" gefunden. Sie sollen mit einem Gesuch beim Bund die Abgeltung ungedeckter Kosten verlangen können, falls der Kanton die Hälfte der Kosten übernimmt. Über den Antrag der Einigungskonferenz entscheiden die Räte am Donnerstag. Ein Nein kann praktisch ausgeschlossen werden.

CORONAVIRUS - SCHWEIZ: Der Nationalrat hat eine Debatte zur Corona-Pandemie geführt - unter anderen zum Thema Öffnungsschritte. "Würde mich jemand fragen, ob ich in vier Wochen einen Regenschirm brauche, die ehrliche Antwort wäre: Ich weiss es nicht." Mit diesem Beispiel wollte Jörg Mäder (GLP/ZH) aufzeigen, dass Prognosen im Umgang mit der Corona-Pandemie nur "Wunschzettel an den Weihnachtsmann" seien. "Es geht hier um mehr als um Wetterprognosen", entgegnete Roland Rino Büchel (SVP/SG). Es gehe ums Klima, das sei längerfristig. Aus Sicht der Grünen gilt es derweil, angesichts einer dritten Welle den Fehler vom vergangenen Jahr nicht ein zweites Mal zu machen und gute Vorbereitungen zu treffen. Gesundheitsminister Alain Berset sagte dazu, die Situation sei schwierig. "Wir wollen jetzt nicht öffnen und dann wieder schliessen müssen", sagte er mit Blick auf Nachbarländer.

TABAKPRODUKTE: Ein lückenloses Verbot für Tabakwerbung hält eine bürgerliche Mehrheit im Nationalrat für übertrieben. Sie empfiehlt die Tabakwerbeverbotsinitiative zur Ablehnung. Trotzdem dürften einige Anliegen des Volksbegehrens umgesetzt werden - auf Gesetzesweg. Die vom Bundesrat erarbeitete Revision des Tabakproduktegesetzes befindet sich im Differenzbereinigungsverfahren zwischen den beiden Räten. Die Initiative geht dem Nationalrat zu weit. Eine Mehrheit aus SVP-, FDP- und Mitte-Fraktion empfahl das Volksbegehren zur Ablehnung. Der Entscheid fiel mit 96 zu 84 Stimmen bei 7 Enthaltungen. Der Ständerat wird seine Abstimmungsempfehlung in den kommenden Monaten treffen. Auch das Tabakproduktegesetz kommt demnächst erneut in den Ständerat.

JUGENDSCHUTZ: Minderjährige sollen vor Medieninhalten in Filmen und Videospielen geschützt werden, die ihre körperliche, geistige, psychische, sittliche oder soziale Entwicklung gefährden könnten. Der Nationalrat ist auf ein neues Gesetz eingetreten, das Kinos, Onlinehändler und Plattformen wie Youtube zu Alterskennzeichnungen verpflichtet. Die meisten Fraktionen befürworteten ein neues Gesetz. Von der SVP und dem Grossteil der FDP kam Widerstand. Die Branchen seien längst tätig geworden, sagte Eva Herzog (SVP/TG). Es brauche keine überflüssige Regulierung und auch keine Bevormundung der Eltern. Es liege doch in deren Verantwortung, zu entscheiden, was altersgerecht und sinnvoll für ihre Kinder sei. Der Nationalrat trat schliesslich mit 115 zu 69 Stimmen bei 2 Enthaltungen auf die Vorlage ein. Die Detailberatung konnte er am Mittwoch aus Zeitgründen nicht mehr führen. Sie soll in einer der nächsten Sessionen erfolgen.

PFLEGE: Der Gegenvorschlag zur Pflegeinitiative ist auf der Zielgeraden. Der Nationalrat hat als Erstrat mit 175 zu 2 Stimmen bei 2 dem Vorschlag der Einigungskonferenz zugestimmt. Pflegefachpersonen, Spitexorganisationen und Pflegeheime sollen von der selbstständigen Abrechnung profitieren können. Die Verbände der Leistungserbringer und der Versicherer schliessen dabei gesamtschweizerisch geltende Verträge ab, mit welchen die mengenmässige Entwicklung der Pflegeleistungen, die ohne ärztliche Anordnung erbracht werden, überwacht werden. Die Bedingung, dass Pflegefachpersonen, Spitexorganisationen und Pflegeheime dafür vorgängig eine Vereinbarung mit den Krankenversicherern abschliessen müssen, wurde gestrichen. Am Donnerstag entscheidet der Ständerat noch darüber.

CORONAVIRUS - SCHWEIZ: Apotheken sollen serologische Tests zur Bestimmung einer Corona-Infektion durchführen dürfen. Der Nationalrat hat eine Motion von Olivier Feller (FDP/VD) mit 182 ohne Gegenstimme angenommen. Auch wenn die Tests noch nicht ganz verlässlich seien, werden sie es bald sein, sagte Feller. Dafür müsse vorgesorgt werden. "Wir verfolgen das weiterhin intensiv", sagte auch Gesundheitsminister Alain Berset.

Der Ständerat und die Vereinigte Bundesversammlung in Kürze

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BUNDESANWALTSCHAFT: Der künftige Bundesanwalt oder die Bundesanwältin soll bis zum 68. Altersjahr im Amt bleiben dürfen statt wie heute bis zum 64. respektive 65. Altersjahr. Der Ständerat unterstützt am Mitwoch eine Initiative seiner Rechtskommission (RK-S). Diese geht nun an den Nationalrat. Dessen Rechtskommission beantragt mit knappem Mehr eine Ablehnung. Seit dem Abgang von Michael Lauber ist die Stelle des Bundesanwalts nicht besetzt. Die zuständige parlamentarische Gerichtskommission hat nach zwei Ausschreibungen keine überzeugende Kandidatur gefunden. Sie will den Posten ein drittes Mal ausschreiben, zunächst aber den Entscheid des Parlaments zum Höchstalter abwarten.

SOZIALPARTNERSCHAFTEN: Die Anforderungen an die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen (GAV) werden definitiv nicht gesenkt. Der Ständerat hat zwei gleichlautenden Vorstössen mit dem Anliegen mit 26 zu 12 Stimmen bei 3 Enthaltungen keine Folge gegeben. Die Vorstösse verlangten, dass die heutigen 50/50 Quoren gesenkt werden. Wenn mindesten 35 Prozent aller Arbeitgeber, die mindestens 65 Prozent aller Arbeitnehmenden eines Wirtschaftszweigs beschäftigen, dem Vertrag angehören, sollte die Allgemeinverbindlichkeit gelten. Eine Mehrheit des Rates argumentierte, dass wenige Arbeitgeber der Mehrheit nicht Regeln aufzwingen dürften. Das Geschäft ist damit vom Tisch.

AUSLÄNDERGESETZ: Vorläufig in der Schweiz aufgenommene Personen sollen grundsätzlich nicht mehr ins Ausland reisen dürfen. Gleichzeitig soll ihnen der Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtert werden. Der Ständerat ist mit 25 zu 14 Stimmen bei 4 Enthaltungen auf die Vorlage des Bundesrats mit den entsprechenden Gesetzesänderungen eingetreten. Mit dem Reiseverbot sei er auch nicht einverstanden, sagte Daniel Jositsch (SP/ZH). Mit dem Eintreten befinde man sich jedoch am Anfang des Gesetzgebungsprozesses. Die Vorlage könne sich auch noch verändern. Die Vorlage geht zurück an den Nationalrat.

ASYLGESETZ: Asylsuchende aus dem Nahen Osten sollen weder interniert noch überwacht werden. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat einen entsprechenden Vorstoss der SVP-Fraktion abgelehnt. Die Regelung sollte auch für Personen gelten, deren Identität nicht nachgewiesen werden kann. Wie vorgesehen fortsetzen kann die Schweiz zudem ihre Beteiligung am Resettlement-Programm der Uno-Flüchtlingsorganisation UNHCR. Die SVP wollte mit einer zweiten Motion verhindern, dass Flüchtlinge aus dem Nahen Osten vom Programm ausgeschlossen werden. Die Motionen haben sich damit erledigt.

VORSORGEAUFTRÄGE: Die Kantone sollen eine Stelle schaffen, bei der Vorsorgeaufträge hinterlegt werden können. Nach dem Nationalrat hat am Mittwoch auch der Ständerat einem entsprechenden Vorstoss oppositionslos zugestimmt. Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (Kesb) wird verpflichtet, sich jeweils an diese Stelle zu wenden, wenn eine Person urteilsunfähig wird. Für Testamente existiert bereits eine entsprechende Regelung. Das Geschäft geht an den Bundesrat.

HANDELSREGISTER: Die Daten im elektronischen Handelsregister Zefix sollen auch in der elektronischen Form ihre rechtliche Wirkung haben. Der Ständerat hat stillschweigend einer entsprechenden Motion zugestimmt. Zuvor hatte bereits der Nationalrat den Vorstoss angenommen. Heute muss eine Kopie des Handelsregisterauszugs auf Papier angefordert werden, damit die Daten Rechtswirkung entfalten. Mit der nun verabschiedeten Motion wird der Bundesrat beauftragt, die Handelsregisterverordnung sowie alle gesetzlichen Grundlagen anzupassen, damit auch die elektronischen Daten auf zefix.ch rechtlich wirksam sind. Das Geschäft geht an den Bundesrat.

BETREIBUNGEN: Der Ständerat will im Zusammenhang mit dem Online-Handel das Betreibungsrecht nicht anpassen. Er hat eine Motion von FDP-Nationalrat und Digitec-Gründer Marcel Dobler (SG) mit 35 zu 9 Stimmen abgelehnt. Dobler hatte verlangt, die im Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs festgehaltene Voraussetzung für eine vereinfachte Durchsetzung von anerkannten Forderungen an die heutige Geschäftspraxis anzupassen. Eine grosse Zahl von Bestellungen werde heute über Internetplattformen und Online-Shops abgewickelt. Die Mehrheit der Rechtskommission lehnte die Motion ab, der Bundesrat wäre bereit gewesen, sie anzunehmen.

STRAFGESETZBUCH: Der Ständerat hat eine Motion von Marina Carobbio Guscetti (SP/TI) mit 24 zu 20 Stimmen abgelehnt, die verlangt, den Artikel 113 in der französisch- und italienischsprachigen Version des Strafgesetzbuches anzupassen. Der Ausdruck, der das Wort "Leidenschaft" (passione, passion) enthält, sollte durch einen neutralen Ausdruck ersetzt werden, der dem deutschen "Totschlag" entspricht. Im Artikel 113 geht es um Tötungsdelikte, die "in einer nach den Umständen entschuldbaren heftigen Gemütsbewegung oder unter grosser seelischer Belastung" begangen worden sind. Die Mehrheit der Rechtskommission und der Bundesrat lehnten die Motion ab. Der Vorstoss ist vom Tisch.

WEIN: Der Ständerat hat eine Genfer Standesinitiative abgelehnt, die verlangt, das Importkontingent für ausländische Weine um 50 Prozent zu senken, unter anderem, weil der Weinkonsum in der Schweiz zurückgeht. Der Ständerat entschied allerdings aus formalen Gründen, denn die Initiative fordert die Unterstützung einer Motion aus dem Nationalrat, die eben dies verlangt. Die Mehrheit der Wirtschaftskommission war der Ansicht, dass die Unterstützung für eine Motion dem Zweck einer Standesinitiative widerspreche.

Vereinigte Bundesversammlung

GERICHTE: Die Vereinigte Bundesversammlung hat Chiara Piras (Grüne) und Alexander Misic (GLP) als neue Richterin und neuen Richter deutscher Sprache ans Bundesverwaltungsgericht gewählt - mit 186 von 192 gültigen Stimmen. Chiara Piras ist Anwältin und als Gerichtsschreiberin und Einzelrichterin für Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht am Baselbieter Kantonsgericht tätig. Der promovierte Jurist Alexander Misic ist als Gerichtsschreiber am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) tätig. Alle Fraktionen unterstützten die Vorschläge der Gerichtskommission. Ersetzt werden Sylvie Cossy (Grüne) und Daniel Riedo (SVP). Cossy trat zurück, Riedo wird pensioniert. Die Vereinigte Bundesversammlung verabschiedete zudem Bundesrichter Andreas Zünd. Er wurde an den EGMR in Strassburg gewählt.

Der Nationalrat in Kürze

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LANDWIRTSCHAFT I: Die Räte haben Entscheide über die Zukunft der Landwirtschaft vertagt. Nach dem Ständerat hat am Dienstag auch der Nationalrat die Agrarpolitik 2022+ auf Eis gelegt. Der Nationalrat folgte der Mehrheit der Wirtschaftskommission (WAK-N) und dem Ständerat. Die Diskussion über gesetzliche Grundlagen zur künftigen Ausrichtung der Agrarpolitik soll erst stattfinden, nachdem der Bundesrat eine Auslegeordnung dazu vorgelegt hat. Die Vorlage, in deren Zentrum eine ökologischere Landwirtschaft steht, dürfte sich um Jahre verzögern. Eine Minderheit von SP, Grünen, GLP und einigen Mitgliedern der FDP-Fraktion hätte die Vorlage beraten wollen.

LANDWIRTSCHAFT II: Der Nationalrat hat zwar die Agrarpolitik 2022+ sistiert, aber den Zahlungsrahmen für die Landwirtschaft bewilligt. Dieser erstreckt sich über die Jahre 2022 bis 2025 und umfasst insgesamt rund 14 Milliarden Franken. Mit 144 zu 14 Stimmen bei 38 Enthaltungen - namentlich von Mitgliedern der SP und der Grünen - folgte der Nationalrat beim Zahlungsrahmen im Wesentlichen dem Ständerat. Eine Minderheit hätte die finanziellen Mittel statt für vier Jahre lediglich für 2022 und 2023 bewilligen wollen. Sie wollte eine erneute Debatte ermöglichen, auf Grund der neuen Vorlage zur Agrarpolitik. Die Vorlage geht zurück an den Ständerat.

PREISE: Das Parlament will die "Hochpreisinsel Schweiz" bekämpfen, mit Massnahmen gegen die hohen Preise für importierte Produkte. Die beschlossenen Gesetzesänderungen sind im Sinn der Initianten der Fair-Preis-Initiative. Sie wollen ihr Begehren zurückziehen, wenn der Gegenvorschlag die Schlussabstimmungen übersteht. Zuletzt einigten sich die Räte darauf, ein Verbot für Geoblocking in die Vorlage zu schreiben. Auf eine Reimportklausel hingegen verzichteten die Räte schliesslich. Die Klausel hätte verhindern sollen, dass exportierte Produkte zum tieferen Preis ins Herstellungsland zurück importiert und dort ohne weitere Bearbeitung verkauft werden.

LANDWIRTSCHAFT II: Das Parlament will die mit dem Einsatz von Pestiziden verbundenen Risiken mit neuen Vorschriften vermindern. Noch bleibt aber eine Differenz in der Vorlage, die die Räte der Trinkwasser- und der Pestizidverbotsinitiative entgegenstellen wollen. Offen ist, ob es zur Bestimmung von zusätzlichen Zuströmbereichen für Gundwasserfassungen eine Vernehmlassung braucht, oder ob die Bestimmung direkt in die Vorlage aufgenommen werden soll. Bei der Offenlegungspflicht für Nährstofflieferungen an Landwirtschaftsbetriebe schwenkte der Nationalrat hingegen auf den Kompromissvorschlag des Ständerates um. Die Vorlage geht zurück an den Ständerat.

HOCHSCHULEN: Die Revision des ETH-Gesetzes ist auf der Zielgeraden. Der Nationalrat stimmte den Anträgen der Einigungskonferenz mit 166 zu 0 Stimmen zu. So sollen die Institutionen der ETH gegen Entscheide des ETH-Rats in gewissen Bereichen Beschwerde einreichen können. Bei Anstellungen und Wahlen sowie bei Entscheiden über Mittelzuweisungen soll jedoch der Beschluss des ETH-Rats abschliessend sein. Wahlbehörde der ETH-Beschwerdekommission soll zudem der Bundesrat sein. Der Nationalrat folgte in diesem Punkt dem Ständerat. Zudem soll auch der Bundesrat die Geschäftsordnung erlassen. Der Ständerat muss über den Antrag der Einigungskonferenz noch entscheiden.

BELÄSTIGUNGEN: An den Eidgenössisch-Technischen Hochschulen (ETH) sollen Belästigungen mit einer Sensibilisierungskampagne bekämpft werden. Der Nationalrat hat die entsprechende Motion seiner Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WAK-N) diskussionslos gutgeheissen. Auch der Bundesrat war dafür. Laut dem Vorstoss soll der Bundesrat den ETH-Rat mit der Umsetzung der Kampagne beauftragen. Geschehen soll dies im Rahmen der Strategischen Ziele des Bundesrates für den ETH-Bereich für die Jahre 2021-2024. In den vergangenen Monaten wurden wiederholt Belästigungsfälle an den beiden ETH publik. Die ETH Zürich ist bereits selbst tätig geworden.

BERUFSBILDUNG: Die Transparenz für die Verwendung von Bundesmitteln im Bildungsbereich soll verbessert werden. Der Nationalrat hat zwei entsprechende Kommissions-Vorstösse einstimmig akzeptiert. Analysiert werden soll insbesondere, wie sich zusätzliche Bundesgelder auf die Kostenbeteiligung der Kantone auswirken. Der Bundesrat hatte sich bereit erklärt, in Zusammenarbeit mit den Kantonen die geforderte Gesamtschau über die Entwicklung der Mittel und der Lastenverteilung in den Bereichen zu erstellen, die gemeinsam verantwortet werden. Einen verbindlichen Auftrag für eine bessere Steuerung und Planbarkeit der Berufsbildungsfinanzierung durch die Kantone lehnte die Landesregierung aber ab. Dies sei grundsätzlich gewährleistet.

Der Ständerat in Kürze

Bern (sda)

Der Ständerat will Jugendliche ab 16 Jahren ans Steuer von vierrädrigen Leichtmotorfahrzeugen mit einer Höchstgeschwindigkeit von maximal 45 Kilometern pro Stunde (km/h) lassen. Er hat am Dienstag eine Motion von Olivier Français (FDP/VD) mit 28 zu 5 Stimmen bei 5 Enthaltungen angenommen. Durch eine Anpassung würden die Vorschriften für die verschiedenen Verkehrsteilnehmer besser aufeinander abgestimmt, begründete Français den Vorstoss. Man müsse auch an jene Jugendliche denken, die morgens um drei Uhr in eine Bäckerstube fahren müssten, fügte Werner Salzmann (SVP/BE) an. Das Geschäft geht an den Nationalrat.

SICHERHEITSPOLITIK: Die Schweiz soll auf das französische Satellitensystem zugreifen können, um zu hochwertigem Bildmaterial zu gelangen. Der Ständerat hat mit 41 zu 0 Stimmen einem entsprechenden bilateralen Abkommen und einem Verpflichtungskredit vom 82 Millionen Franken zugestimmt. Der Kredit garantiert den Zugang zu den Bildern für mindestens die nächsten zehn Jahre. Vom Weltall aus können mit den Satelliten Panzer, militärische Flugzeuge und Schiffe entdeckt und militärische Anlagen analysiert werden. Für den Betrieb und Unterhalt rechnet der Bundesrat mit 2,5 Millionen Franken im Jahr. Das Geschäft geht an den Nationalrat.

SCHWERVERKEHRSABGABE: Lieferwagen, die für den gewerbsmässigen Gütertransport eingesetzt werden, sollen in das Abgabesystem der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) integriert werden. Dieser Meinung ist der Ständerat. Er hat einer Motion mit dem Anliegen oppositionslos zugestimmt. Der Bundesrat teile das Anliegen, sagte Verkehrsministerin Simonetta Sommaruga. Auch angesichts des wachsenden Onlinehandels sei eine Abgabe für Lieferwagen begrüssenswert. Das Geschäft geht an den Nationalrat.

VERKEHRSSICHERHEIT: Im gewerbsmässigen Strassengüterverkehr sollen sich Fahrer von leichten Lieferwagen analog zum Schwerverkehr an Ruhezeiten halten müssen. Der Ständerat hat einem entsprechenden Vorstoss oppositionslos zugestimmt. Der Bundesrat beantragte die Annahme der Motion. Leichte Nutzfahrzeuge könnten heute teilweise 12 Stunden unablässig unterwegs sein, sagte Verkehrsministerin Simonetta Sommaruga. Rechtlich sei dies möglich. Als nächstes berät der Nationalrat das Geschäft.

NOTRUFE: In der Schweiz soll gesetzlich geklärt werden, wer verantwortlich ist, dass die Notrufnummern immer erreichbar sind und es nicht zu technischen Pannen kommt. Der Ständerat hat oppositionslos eine Motion angenommen, die verlangt, eine Systemführerschaft einzuführen und das Fernmeldegesetz entsprechend anzupassen. Verkehrsministerin Simonetta Sommaruga sagte im Rat, dass das Fernmeldegesetz heute die Garantie der Erreichbarkeit nicht regle. Eine technische Systemführerschaft sei wegen der Sicherheit, aber auch wegen der digitalen Entwicklung sinnvoll. Als nächstes entscheidet der Nationalrat.

BAHNEN: Der Bundesrat soll dafür sorgen, dass die SBB die über dreissig wegen der Coronakrise sistierten Immobilienprojekte weiterführen kann. Dafür soll er die Verschuldungsobergrenze der SBB vorübergehend anheben. Der Ständerat hat eine entsprechende Motion seiner Finanzkommission (FK-S) mit 30 zu 8 Stimmen bei 2 Enthaltungen gutgeheissen. Damit sollen jene Immobilienprojekte abgesichert werden, die bereits öffentlich aufgelegt wurden und bei denen erwiesen ist, dass sie wirtschaftlich tragfähig sind. Aus Sicht des Bundesrats ist der Motionstext erfüllt, wie Verkehrsministerin Simonetta Sommaruga sagte. Die Motion geht an den Nationalrat.

REGIONALFLUGHÄFEN: Der jährliche Bundesbeitrag an die Regionalflughäfen soll gesetzlich verankert und keine neue Verbundaufgabe mit den Kantonen werden. Der Ständerat hat diskussionslos eine entsprechende Motion angenommen. Im Rahmen der Berichterstattung zur Staatsrechnung 2019 war festgehalten worden, dass die Grundlagen für die Bundesbeiträge überprüft und die Mittel zurückgefahren werden sollen. Der Vorstoss solle diese Diskussionen beenden, sagte Benedikt Würth (CVP/SG). Der Bundesrat beantragte die Annahme der Motion. Der Vorstoss geht an den Nationalrat.

UMWELT: Der Bundesrat soll aufzeigen, wie sich Recyclingunternehmen in der Schweiz entwickeln können. Der Ständerat hat den Bundesrat beauftragt, einen entsprechenden Bericht zu verfassen. Die Recyclingbranche könne massgeblich zur Umsetzung der Energiestrategie und zum Aufbau einer Kreislaufwirtschaft beitragen, sagte Johanna Gapany (FDP/FR), die den Bericht angestossen hatte. Der Bundesrat soll daher aufzeigen, welche öffentlichen Interessen berücksichtigt werden müssen, und in welcher Nutzungszone sich solche Betriebe befinden müssten, damit deren Entwicklung und Wachstum auf lange Frist gewährleistet ist. Der Bundesrat ist einverstanden, einen Bericht vorzulegen.

DIGITALISIERUNG: Der Bundesrat muss einen Aktionsplan "Digitalisierung des geologischen Untergrunds" erstellen. Das verlangt das Parlament mit einer Motion, die nach dem Nationalrat auch der Ständerat angenommen hat. Die Nutzung des Untergrundes gewinne stetig an Bedeutung, hatte alt Nationalrat Karl Vogler (CSP/OW) die Motion begründet. Auf Antrag der vorberatenden Kommission fügte der Ständerat zwei Ergänzungen an. So soll der Aktionsplan zwingend in Zusammenarbeit mit den Kantonen erstellt werden, und die Rechte der heutigen Eigentümer der Daten müssen vollständig berücksichtigt werden. Der Nationalrat muss über die Ergänzungen noch entscheiden. Der Bundesrat ist mit den Auftrag einverstanden.

RAUMPLANUNG: Der Ständerat schickt eine Motion zu Bauvorhaben ausserhalb von Bauzonen zur Vorberatung an die zuständige Kommission überwiesen. Werner Salzmann (SVP/BE) verlangt mit der Motion, dass neben zentralen auch dezentrale kantonale Behörden geschaffen werden, die entscheiden, ob ein Vorhaben zonenkonform ist oder eine Ausnahmebewilligung benötigt. Salzmann will damit gegen die "Verbürokratisierung" im Bauwesen vorgehen. Nun muss sich zunächst die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie mit dem Vorstoss befassen.

ABFALLSTEUER: Einwegverpackungen für Getränke und Putzmittel sollen nicht mit einer neuen Steuer versehen werden. Der Ständerat lehnte eine Motion der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrats (Urek-N) ab. Es seien bereits umfassendere Arbeiten dazu im Gange, so die Meinung des Rats. Auch der Bundesrat will die bereits laufenden Arbeiten ergebnisoffen fortführen, wie Umweltministerin Simonetta Sommaruga sagte. Neue Vorstösse würden nicht viel bringen. Die Motion verlangte ab 2025 eine Steuer von 25 Prozent auf Kunststoffverpackungen, die zu weniger als 25 Prozent wiederverwertbar sind. Die Motion ist damit vom Tisch.

TUNNELSANIERUNG. Der Ständerat hat eine Motion von Werner Salzmann (SVP/BE) zur Sanierung des Lötschberg-Scheiteltunnels an die vorberatende Kommission überwiesen. Bei der Sanierung des Tunnels haben grössere Aushubmengen Mehrkosten verursacht. Der Sanierungsplan musste geändert werden. Salzmann will mit der Motion erreichen, dass die Sanierung trotzdem "vollständig, zeitnah, in sehr guter Qualität und zu tiefstmöglichen Kosten" erfolgt. Weil der Bundesrat vorschlug, den Entscheid über die Sanierung der Verkehrskommission vorlegen werde, wurde die Motion an diese Kommission überwiesen.

SOFT LAW: Das Parlament soll künftig bei internationalen Vereinbarungen auch dann konsultiert werden, wenn diese nicht dem zwingenden Völkerrecht unterliegen. Der Ständerat hält eine Mitwirkung des Parlaments im Bereich Soft Law weiter für notwendig. Eine Motion mit dem Anliegen aus dem Nationalrat hat der Ständerat jedoch diskussionslos abgelehnt, weil sich bereits eine Subkommission beider Räte mit dem Anliegen beschäftigt.

ATOMWAFFENVERBOTSVERTRAG: Der Ständerat hat anlässlich einer Interpellation den Beitritt der Schweiz zum Abkommen diskutiert. Die Interpellation eingereicht hatte Ständerat Carlo Sommaruga (SP/GE). Er warf dem Bundesrat vor, einen verbindlichen politischen Auftrag des Parlaments nicht umzusetzen. 2018 habe das Parlament mit einer Motion den Bundesrat beauftragt, das Abkommen zu unterzeichnen und umgehend zu ratifizieren. Aussenminister Ignazio Cassis bekräftigte die Haltung des Bundesrats, vorerst abzuwarten. Zuerst müsse geprüft werden, welchen Einfluss der Atomwaffenverbotsvertrag auf den Atomwaffensperrvertrag (NPT) habe, sagte Cassis. Frühestens Ende des Jahres sei mit einer Entwicklung zu rechnen.

SCHWEIZ - CHINA: Der Bundesrat muss in seiner aussenpolitischen Strategie 2020-2023 festhalten, welchen Einfluss die Politik der Gegenpole USA und China und die fortschreitende Marginalisierung der EU auf die Schweiz haben. Der Ständerat hat stillschweigend eine Motion von Yves Nidegger (SVP/GE) mit dem Anliegen angenommen. Zuvor hatte bereits der Nationalrat dem Vorstoss zugestimmt. Im Bericht abgewogen werden soll der Abschluss vieler bilateraler Freihandelsabkommen gegenüber Abkommen im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO).

Der Nationalrat in Kürze

Bern (sda)

ÖFFENTLICHKEITSGESETZ: Amtliche Dokumente sollen kostenlos eingesehen werden können. Der Nationalrat hat am Montag eine entsprechende Gesetzesänderung gutgeheissen. Zu diskutieren gab die Frage, wie die Ausnahmeregelung ausgestaltet werden soll. Der Nationalrat entschied sich dafür, dass bei Gesuchen, die in der Bundesverwaltung einen hohen Aufwand verursachen, die Höhe der Gebühren bei maximal 2000 Franken festgesetzt werden soll - und dass dieser Betrag im Gesetz festgeschrieben werden muss. Die Gesuchstellenden müssen vorab über diese Gebühr informiert werden. Der Nationalrat nahm die Gesetzesrevision seiner Staatspolitischen Kommission (SPK-N) mit 136 zu 54 Stimmen bei 3 Enthaltungen an. Die Vorlage geht an den Ständerat.

ASYLGESETZ: Asylsuchende aus dem Nahen Osten sollen weder systematisch interniert noch überwacht werden. Der Nationalrat hat einen Vorstoss der SVP abgelehnt, der alle Asylsuchende, die aus Gebieten stammen, in denen radikale Gruppierungen wie der IS tätig sind, speziell behandeln wollte. Die Massnahmen sollten jeweils so lange aufrechterhalten werden, bis das Gefährdungspotenzial der Asylsuchenden abgeklärt ist. Mit 139 zu 53 Stimmen lehnte der Rat den Vorstoss ab. Alle Fraktionen sprachen sich gegen eine Gesetzesänderung aus. Die Motion hat sich erledigt.

RESETTLEMENT-PROGRAMM: Die Schweiz kann ihre Beteiligung am Programm der Vereinten Nationen (UNHCR) für besonders schutzbedürftige Flüchtlinge wie vorgesehen fortführen. Der Nationalrat hat mit 139 zu 53 Stimmen einen Vorstoss der SVP abgelehnt, der Personen aus dem Nahen Osten aus dem Programm ausschliessen wollte. Die SVP machte Sicherheitsbedenken geltend. Alle anderen Fraktionen lehnten den Vorstoss ab. Die Motion ist damit vom Tisch.

EXIL-TIBETER: Die Situation der Tibeterinnen und Tibeter in der Schweiz wird in einem Bericht dargelegt. Der Nationalrat hat ein Postulat mit 134 zu 48 Stimmen bei 5 Enthaltungen - gegen den Willen der SVP - an den Bundesrat überwiesen. Seit Jahren berichten Tibeter, sie würden in der Schweiz von Chinas Regierung überwacht und in ihrer Meinungsäusserungsfreiheit eingeschränkt. Justizministerin Karin Keller-Sutter erklärte, der Bundesrat sei bereit, das Postulat anzunehmen - "auch, um Klarheit zu schaffen".

GEHEIMDIENSTAFFÄRE: Die Affäre um manipulierte Verschlüsselungsgeräte der Zuger Firma Crypto soll nicht von einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) untersucht werden. Der Nationalrat hat zwei gleichlautende parlamentarische Initiativen der Grünen- und der SP-Fraktion mit 123 zu 66 respektive mit 122 zu 67 Stimmen abgelehnt. Sie sind damit vom Tisch. Der Bericht der Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel) habe die Angelegenheit genügend beleuchtet, befand die Mehrheit des Nationalrats. Grünen-Präsident Balthasar Glättli (ZH) sah dies anders. Es gebe etwa Diskrepanzen zwischen den Aussagen von alt Bundesrat Kaspar Villiger und alt Bundesrichter Niklaus Oberholzer und dem, was im CIA-Bericht stehe. Die SP-Fraktion ihrerseits wollte mit einer PUK verhindern, dass sich eine solche Geschichte wiederholen kann, wie SP-Fraktionspräsident Roger Nordmann (VD) sagte.

HOCHSEESCHIFFFAHRT: Der Nationalrat will die Ereignisse um die Bürgschaften für die Hochseeschifffahrt nicht mit einer parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) aufarbeiten. Seit 2015 und 2017 würden sich die Geschäftsprüfungskommissionen (GPK) und die Finanzdelegation der eidgenössischen Räte (Findel) mit der Angelegenheit beschäftigen, sagte Edith Graf-Litscher (SP/TG) im Namen des vorberatenden Ratsbüros. Einige Untersuchungen hätten auch die genannte Zeitspanne betroffen, andere seien noch am Laufen. Eine PUK könne aus Sicht des Büros keine weiteren Erkenntnisse liefern. Der Nationalrat lehnte den entsprechenden Vorstoss der SVP-Fraktion mit 110 zu 77 Stimmen bei 3 Enthaltungen ab. Er ist damit vom Tisch.

LOBBYISMUS: Der Nationalrat hat einen Vorstoss abgelehnt, der bei der Ausarbeitung von Gesetzesvorlagen mehr Transparenz verlangte. So sollte etwa dokumentiert werden, welche Experten und Organisationen zur Ausarbeitung eines Gesetzestextes angehört wurden. Wer wann und wie auf die Ausarbeitung eines Gesetzes Einfluss genommen hat, sollte transparent dargestellt werden, forderte Regula Rytz (Grüne/BE) mit einer parlamentarischen Initiative. Sie sei überzeugt, dass der Gesetzgebungsprozess verbessert werde, wenn dieser unsichtbare Teil sichtbar gemacht werde. Der Nationalrat lehnte den Vorstoss jedoch mit 122 zu 68 Stimmen ab. Die vorberatende Kommission befürchtete einen zu hohen administrativen Aufwand, wie Kommissionssprecher Gerhard Pfister (CVP/ZG) sagte.

BURKA-VERBOT: Sollten die Kantone es wünschen, könnte der Bund die gesetzlichen Bestimmungen erlassen für die Umsetzung des landesweiten Verbotes, sich das Gesicht zu verhüllen. Grundsätzlich seien die Kantone zuständig für die gesetzliche Regelung des Verhüllungsverbots und nicht der Bund, sagte Justizministerin Karin Keller-Sutter in der Fragestunde des Nationalrates. Es handle sich um eine klassische polizeiliche Aufgabe. Der Bundesrat wolle gewährleisten, dass die neue Bestimmung in der Verfassung rasch umgesetzt werden könne, betonte Keller-Sutter. Sollten die Kantone allerdings auf ihre Kompetenz verzichten, würde der Bund subsidiär gesetzgeberisch tätig werden. Um keine Zeit zu verlieren, habe sie beim Bundesamt für Justiz bereits Vorarbeiten in Auftrag gegeben.

COVID-GESETZ: Würde das Covid-19-Gesetz in der Referendumsabstimmung am 13. Juni abgelehnt, wäre es noch bis 25. September gültig und es kann nicht mehr erneuert werden. Das hält der Bundesrat in einer Antwort zur Fragestunde im Nationalrat fest. Alle Änderungen, die die Bundesversammlung nach dem vergangenen 25. September beschlossen und für dringlich erklärt hat, würden ab dem kommenden 25. September dahinfallen, heisst es in der Antwort weiter. Dies würde auch für die Anpassungen gelten, die die Räte in der laufenden Session beraten.

APPELL DES NATIONALRATSPRÄSIDENTEN: Nationalratspräsident Andreas Aebi (SVP/BE) rief dazu auf, das Gebot der Fairness im Parlament nicht zu verletzten. Mehrere Anliegen in der Fragestunde enthielten "mehr oder weniger persönliche Angriffe auf namentlich erwähnte Mitarbeitende". Die Fragestunde dürfe nicht dazu benutzt werden, einzelne Bundesangestellte an den Pranger zu stellen. Der Kommentar bezog sich auf sechs Fragen seines Parteikollegen Thomas Aeschi (SVP/ZG). Der Fraktionspräsident reichte Fragen zur Impfstoffbeschaffung ein, die in den Zuständigkeitsbereich von Nora Kronig, Leiterin der Abteilung Internationales beim Bundesamt für Gesundheit (BAG), fallen.

Der Ständerat in Kürze

Bern (sda)

ALTERSVORSORGE: Der Ständerat hat die AHV-Revision gutgeheissen. Frauen müssen nach seinem Willen ein Jahr länger arbeiten bis sie ihre Rente beziehen können. Denn die Vorlage bringt für Frauen das Rentenalter 65. Der Ständerat hiess die Änderungen des AHV-Gesetzes am Montagabend mit 31 zu 13 Stimmen gut. Die Nein-Stimmen kamen von Vertreterinnen und Vertretern von SP und Grünen. Für die Frauen der Übergangs-Jahrgänge, die nach dem Inkrafttreten der Reform zuerst pensioniert werden, beschloss der Rat Ausgleichsmassnahmen. Abgelehnt hat der Ständerat einen Antrag seiner Sozialkommission (SGK-S), der die Rente für Ehepaare hätte aufstocken wollen. Finanziert werden soll die AHV-Reform mit einer Erhöhung der Mehrwertsteuer. Diese will der Ständerat weniger stark erhöhen als der Bundesrat. Zum Normalsatz will er 0,3 Prozentpunkte schlagen, zum reduzierten Satz und zum Sondersatz für die Hotellerie je 0,1 Prozentpunkte. Die Vorlage geht nun an den Nationalrat.

COVID-GESETZ: Die zweite Revision des Covid-19-Gesetzes, namentlich die Ausgestaltung des Härtefallprogramms, bleibt eine Knacknuss. Nach der dritten und letzten Beratung im Ständerat bestehen in zentralen Punkten teilweise grosse Differenzen zwischen den Räten. Konkret lehnt es der Ständerat weiterhin ab, die Definition von Härtefällen auszudehnen. Wie heute soll ein Unternehmen als Härtefall gelten, das einen Umsatzeinbruch von mindestens 40 Prozent verzeichnet. Die Vorlage geht nun zurück an den Nationalrat, der am Mittwoch wieder darüber befindet. Danach ist die Einigungskonferenz gefordert, einen mehrheitsfähigen Kompromiss zu finden. Das revidierte Gesetz soll am Freitag parlamentarisch unter Dach und Fach gebracht werden.

Der Nationalrat in Kürze

Bern (sda)

CORONA-HÄRTEFÄLLE: Die Diskussionen um den Umfang des Corona-Härtefallprogramms gehen in die nächste Runde. Nach je zwei Beratungen haben sich die Räte in zahlreichen Punkten noch nicht einigen können. Es geht um mehrere Milliarden Franken an Hilfsgeldern. Konkret hat der Nationalrat am Donnerstag daran festgehalten, die Definition von Härtefällen auszudehnen. Ein Härtefall soll vorliegen, wenn der Umsatzeinbruch in der Corona-Krise mehr als 30 Prozent beträgt. Der Ständerat will beim geltenden Recht und damit bei 40 Prozent bleiben. Die grosse Kammer sieht weiter vor, dass beispielsweise Restaurants À-fonds-perdu-Beiträge im Umfang von höchstens 30 Prozent des durchschnittlichen Umsatzes in der gleichen Jahresperiode in den Jahren 2018 und 2019 beziehen können. Der Ständerat lehnte das bisher ab. Er ist am kommenden Montag wieder an der Reihe.

CORONA-WIRTSCHAFTSHILFEN: Im Rahmen der Differenzbereinigung im Covid-19-Gesetz hielt der Nationalrat zudem daran fest, Mieterinnen und Mieter verstärkt vor Kündigungen zu schützen. Auch bei den Finanzhilfen für Selbstständige ist er grosszügiger als der Ständerat. Gemäss Beschluss des Nationalrats sollen Personen als massgeblich eingeschränkt gelten, die in ihrer Unternehmung eine Umsatzeinbusse von mindestens 20 Prozent im Vergleich zum durchschnittlichen Umsatz in den Jahren 2015 bis 2019 haben. Die kleine Kammer hatte am Mittwoch knapp am geltenden Recht festgehalten, wonach ein Umsatzminus von mindestens 40 Prozent massgebend ist.

FINANZHAUSHALTGESETZ: Der Nationalrat ist dem Ständerat gefolgt und hat einer Teilrevision des Finanzhaushaltgesetzes mit 142 zu 51 Stimmen zugestimmt. Gegen jegliche Änderungen sprach sich die SVP aus. Ziel der Revision ist es, dass die Rechnungslegung verständlicher und besser lesbar wird. Der Bund passt sich nun den Kantonen und Gemeinden an. Die Schuldenbremse wird neu aus der Erfolgsrechnung statt aus der Finanzierungsrechnung abgeleitet. Abgerechnet werden kann neu periodengerecht, und es können Abgrenzungen gemacht werden. Das Geschäft ist bereit für die Schlussabstimmungen.

Der Nationalrat in Kürze

Bern (sda)

TIERVERSUCHE: Der Nationalrat lehnt die Volksinitiative "Ja zum Tier- und Menschenversuchsverbot" oppositionslos ab. Er stuft das Volksbegehren als zu radikal ein. Die Initiative verlangt ein bedingungsloses Verbot von Tier- und Menschenversuchen. Bestehende oder neue Produkte, für die Tierversuche durchgeführt werden müssen, dürften weder gehandelt noch ein- oder ausgeführt werden. Rund drei Stunden Zeit nahm sich der Nationalrat für die Initiative. Trotz des in der Debatte mehrfach angesprochenen Leidens von Versuchstieren: Das verlangte Verbot von Tierversuchen ohne Wenn und Aber war allen Fraktionen zu radikal. Anträge für einen direkten oder indirekten Gegenvorschlag lehnte der Rat ab. Das Geschäft geht an den Ständerat.

KRANKENKASSEN: Das Parlament ist sich bei den Massnahmen zur Senkung der Gesundheitskosten noch nicht einig. Umstritten ist, ob es für Projekte im Rahmen eines Experimentierartikels einen Blanko-Check geben soll oder nicht. Der Experimentierartikel soll es erlauben, vom geltenden Recht abzuweichen, um günstigere oder bessere Modelle zur Kostendämpfung zu erproben. Dazu zählt zum Beispiel die Einführung kantonaler Krankenkassen. Uneinig sind sich die Räte, ob im Gesetz Bereiche aufgelistet werden sollen, in welchen Pilotprojekte vom Gesetz abweichen dürfen. Der Ständerat ist dagegen, der Nationalrat sprach sich mit 111 zu 80 erneut dafür aus. Der Ständerat muss nun wieder darüber beraten.

WÖLFE: Das Parlament will nach dem Nein des Stimmvolks zum revidierten Jagdgesetz keine neue Vorlage lancieren. Es fordert jedoch Massnahmen per Verordnung, damit Wölfe in Schranken gehalten und Herden geschützt werden können. Der Nationalrat hat eine entsprechende Motion seiner Umweltkommission (Urek-N) mit 136 zu 36 Stimmen und bei 17 Enthaltungen gutgeheissen. Der Ständerat hatte zuvor eine identische Motion seiner Urek-S angenommen. Die Räte verlangen Vorschriften im Rahmen der geltenden Gesetze, damit Wölfe, die Nutztiere gerissen haben, rascher geschossen werden dürfen und Nutztiere besser geschützt sind. Umweltministerin Simonetta Sommaruga erklärte sich bereit, die Aufgabe anzugehen.

WALD: Der Wald in der Schweiz soll dem Klimawandel widerstehen können. Das Parlament will den Waldbesitzern Mittel in die Hand geben, um die Waldfunktionen für das Klima, die Wohlfahrt und die Holzversorgung zu erhalten. Es geht um mindestens 25 Millionen Franken in vier Jahren. Der Nationalrat hiess stillschweigend eine Motion aus dem Ständerat gut, schrieb aber zusätzlich hinein, dass für das laufende Jahr bei Bedarf Nachtragskredite bereitgestellt werden sollen. Die Umweltkommission (Urek-N) fand, dass rasch gehandelt werden müsse.

ENERGIE: Das Parlament wünscht sich gesetzliche Grundlagen, die garantieren, dass Biomasseanlagen zur Stromproduktion wirtschaftlich betrieben werden können. Der Nationalrat überwies oppositionslos eine Motion von Ständerat Daniel Fässler (CVP/AI) und folgte damit der Mehrheit ihrer Umweltkommission (Urek-N). Biomasseanlagen nutzten brach liegende Ressourcen und könnten namentlich im Winterhalbjahr zur sicheren Stromversorgung beitragen, fand die Urek-N. Biomasseanlagen produzieren Gas, Strom und Wärme aus Hofdünger und Grüngut oder Holz.

UMWELT: Für Fahrzeuge von Klein- und Nischenmarken gelten künftig dieselben CO2-Zielwerte wie für andere Fahrzeuge. Das Parlament will die Verordnung zum CO2-Gesetz entsprechend ergänzen. Der Nationalrat nahm eine Motion von Damian Müller (FDP/LU) mit 123 zu 54 Stimmen bei 3 Enthaltungen. Zur Reduktion der Treibhausgasemissionen müssten alle Marken beitragen, fand diese. Müller macht in der Motion geltend, dass Fahrzeuge kleinerer Marken und Nischenmarken in der Schweiz mehr Marktanteil hätten als in der EU. Dass diese Marken bei den Sanktionen für das Nichteinhalten der CO2-Vorschriften nicht gleich behandelt würden wie grosse Marken, sei stossend. Der Bundesrat ist mit dem Anliegen einverstanden. Er kann sich nun an die Umsetzung machen.

TRINKWASSER: Das Parlament will beim Trinkwasserschutz die Kantone zusätzlich in die Pflicht nehmen. Sie sollen Zuströmbereiche für mehr Grundwasserfassungen bestimmen, bei denen Gefahr durch Verunreinigung besteht. Der Bund soll die Kantone finanziell unterstützen. Der Nationalrat hat mit 130 zu 50 Stimmen eine abgeänderte Motion von Ständerat Roberto Zanetti (SP/SO) angenommen. Der Nationalrat hat als zusätzliche Bedingung eingefügt, dass die Arbeit bis Ende 2030 abgeschlossen sein muss, damit Geld fliesst. Die Motion geht zurück an den Ständerat.

STRASSENLÄRM: Der Bundesrat soll strengere Massnahmen gegen übermässigen Motorenlärm ergreifen. Er soll etwa aufzeigen, wie Lärm verursachendes Tuning an Autos besser sanktioniert werden kann. Der Nationalrat hat dazu eine Motion der Verkehrskommission mit 119 zu 65 Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen. Dabei soll der Bundesrat neben höheren Bussen auch den Führerausweisentzug, die Beschlagnahme des Fahrzeugs sowie ein generelles Fahrverbot für besonders laute Fahrzeuge auf gewissen Strecken in Betracht ziehen. Eine Minderheit um Walter Wobmann (SVP/SO) beantragte, die Motion abzulehnen. Die Lärmbekämpfung sei im Gang, und so solle es weiterhin sein. Der Bundesrat ist bereit, den Vorstoss anzunehmen. Er geht an den Ständerat.

GESUNDHEIT: Der Bundesrat soll die Einführung des elektronischen Patientendossiers (EPD) fördern. Es zeichne sich ab, dass die Verbreitung und damit Wirkung des EPD ungenügend sein werde, sagte Lorenz Hess (BDP/BE) im Nationalrat. Das EPD, "mit welchem wir uns schon lange herumschlagen und dessen Projekt harzt" solle daher innerhalb des Krankenversicherungsgesetzes Vertragsbestandteil von alternativen Versicherungsmodelle werden, forderte Hess mit einer Motion. Heute sei das nicht möglich. Auch die Expertenkommission des Bundesrates schlage Massnahmen vor, um das EPD zu fördern. Die Freiwilligkeit für beide Seiten bleibe gewährleistet, sagte Hess. Der Nationalrat hat die Motion mit 118 zu 66 Stimmen bei einer Enthaltung angenommen. Sie geht an den Ständerat.

LANDWIRTSCHAFT: Ehegattinnen und eingetragene Partnerinnen von Landwirtinnen und Landwirten sollen künftig eine Mutterschaftsentschädigung erhalten. Der Nationalrat hat eine entsprechende Motion der ehemaligen BDP-Fraktion mit 98 zu 84 Stimmen bei 9 Enthaltungen angenommen. Als eine Möglichkeit wird vorgeschlagen, dass der Partnerin ein Barlohn ausgerichtet wird, welcher bei der AHV deklariert und auf ein auf sie lautendes Konto einbezahlt wird. Ein andere Möglichkeit wäre, dass die Partnerin sich als Selbstständigerwerbende bei der Ausgleichskasse anmeldet. Das Einkommen werde dann unter beiden Partnern aufgeteilt und bei der AHV deklariert. Die Motion geht an den Ständerat.

LUXUSPRODUKTE: Reptilienleder und Produkte aus Reptilienleder sollen mit einer Deklarationspflicht versehen werden. Der Nationalrat hat eine entsprechende Motion von Martina Munz (SP/SH) mit 110 zu 78 Stimmen bei 4 Enthaltungen angenommen. Die Schweiz sei eine Drehscheibe für tierquälerisch hergestellte Produkte, sagte Munz im Rat. Die Produkte würden vor allem in der Uhrenindustrie zum Einsatz kommen. Ähnlich wie beim Pelz solle unter anderem die Gewinnungsart deklariert werden. Dadurch könnten Konsumentinnen und Konsumenten einen bewussten Kaufentscheid fällen. Die Motion geht an den Ständerat.

ARZNEIMITTELPREISE I: Zur Senkung der Arzneimittelpreise will der Nationalrat Parallelimporte erleichtern. Er hat dazu eine Motion von Philippe Nantermod (FDP/VS) mit 137 zu 33 Stimmen angenommen. Die Motion verlangt, den Parallelimport von Medikamenten aus Ländern im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) zuzulassen. Von der obligatorischen Krankenversicherung sollen höchstens die in der Schweiz geltenden Tarife bezahlt werden. Der Bundesrat lehnt den Vorstoss ab. Er verweist auf die schon heute mögliche vereinfachte Zulassung für Parallelimporte. Diese Möglichkeit werde aber selten genutzt. Die Motion geht an den Ständerat.

ARZNEIMITTELPREISE II: Der Nationalrat verlangt vom Bundesrat einen Bericht zu den kostendämpfenden Massnahmen im Bereich Arzneimittel. Der Bericht soll aufzeigen, welche Schritte in den nächsten fünf Jahren notwendig seien. Ebenso soll der Bundesrat darlegen, wie er mit teuren patentgeschützten Medikamenten umgehen will. Der Nationalrat hat dazu mit 108 zu 80 Stimmen ein Postulat von Angelo Barrile (SP/ZH) überwiesen.

IMPFSTOFFE: Der Nationalrat will dafür sorgen, dass die Schweiz besser mit Impfstoff verbessert wird. Er hat mit 180 zu 1 Stimme und 2 Enthaltungen einen Vorstoss aus der SP-Fraktion angenommen. Eingereicht wurde die Motion vor der Coronavirus-Pandemie. Im Vorstoss wird unter anderem vorgeschlagen, zwischen dem Heilmittelinstitut Swissmedic und der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA) eine Harmonisierung der Zulassungskriterien anzustreben und Importregelungen zu vereinfachen. Die Motion geht an den Ständerat.

KRANKENVERSICHERUNG: Der Nationalrat verlangt mit einer Motion der SVP-Fraktion, dass wie im stationären auch im ambulanten Bereich Bestimmungen zur Erhebung, Bearbeitung und Weitergabe der Diagnosen respektive die Kodierung schweizweit anwendbarer Klassifikationen festgelegt werden. Der Rat unterstützte die Motion mit 123 zu 66 Stimmen. Der Auftrag dazu laufe seit Jahren, hiess es im Text. Im stationären Bereich habe sich diese Praxis bewährt, sagte Thomas de Courten (SVP/BL). Dass immer mehr Behandlungen ambulant statt stationär durchgeführt würden, mache das Anliegen umso dringlicher. Auch im ambulanten Bereich solle man erfahren, was wofür vergütet werde. Der Bundesrat lehnt die Motion ab. Sie geht an den Ständerat.

JAGD: Jagdtrophäen von gefährdeten Tierarten sollen nicht in die Schweiz eingeführt werden dürfen. Dies soll dazu beitragen, den Bestand dieser Arten zu schützen. Der Nationalrat unterstützte eine Motion von Isabelle Chevalley (GLP/VD) mit 121 zu 60 Stimmen. Der Vorstoss verlangt ausserdem, dass solche Trophäen in der Schweiz nicht hergestellt werden dürfen. Als Beispiele nannte Chevalley die Mendesantilope, den Afrikanischen Elefanten und den Tukan auf. "Jagen ist ein Sport aus einer andren Zeit", sagte Chevalley im Rat. Der Bundesrat lehnt die Motion ab. Er will auf andere Massnahmen setzen zum Schutz gefährdeter Arten. Innenminister Alain Berset plädierte zudem für eine differenzierte Betrachtung der einzelnen Tierarten nach Gefährdungsrad.

MUTTERSCHAFT: Frauen sollen bei Mutterschaft von der Erwerbsersatzordnung gleich hoch entschädigt werden wie Militärdienstleistende. Das fordert der Nationalrat mit einer Motion, die er mit 132 zu 52 Stimmen angenommen hat. Die maximale Entschädigung bei Mutterschaft beträgt 196 Franken pro Tag, während die EO bei Militärdienst bis zu 245 Franken am Tag entrichtet. Der Bundesrat verwies in seiner ablehnenden Stellungnahme auf den Willen des Gesetzgebers bei der Unterscheidung. Er wollte andere familienpolitische Projekte mit der EO - etwa für die Betreuung von Angehörigen - nicht mit den erwarteten Mehrkosten gefährden.

TIERGESTÜTZTE THERAPIEN: Der Bundesrat soll aufzeigen, welche Auswirkungen die Zulassung der pferdegestützten Therapien in der Landwirtschaftszone haben würde. Diese ist heute in der Landwirtschaftszone nicht zonenkonform. Aus diesem Grund würden Anbieter in die Gewerbe- und Industriezone ausweichen, begründet die Umweltkommission des Nationalrats (Urek-N) ihre Motion. Dort sei aber eine artgerechte Tierhaltung nicht oder nur sehr schwer möglich. Der Bundesrat soll zudem prüfen, ob andere tiergestützte Therapieformen ebenfalls von dieser Regelung betroffen sind. So könne eine allfällige Änderung im Raumplanungsgesetz für alle Therapietiere formuliert werden. Der Nationalrat stimmte der Motion stillschweigend zu. Der Bundesrat ist bereit, sie anzunehmen. Sie geht in den Ständerat.

BUNDESANWALTSCHAFT: Der Nationalrat hat einen Vorschlag der SVP-Fraktion abgelehnt, der die Aufsicht über die Bundesanwaltschaft neu regeln wollte. Der Entscheid fiel mit 137 zu 49 Stimmen. Die SVP schlug in ihrem Vorstoss vor, die administrative Aufsicht dem Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) zu übertragen. Für den fachlichen Bereich soll das Bundesgericht zuständig werden. Die Mehrheit der Rechtskommission (RK-N) sah zwar ebenfalls Reformbedarf, wollte aber einen anderen Weg wählen. Der Vorstoss ist vom Tisch.

SOZIALZIELE: Der Nationalrat will nicht, dass sich der Bundesrat in seinen Botschaften explizit zur Einhaltung der in der Bundesverfassung festgelegten Sozialziele äussern muss. Der Nationalrat lehnte eine entsprechende Motion von alt-Nationalrätin Silvia Schenker (SP/BS) mit 115 zu 70 Stimmen ab. Die Sozialziele seien wichtig, weil sie das Prinzip der Chancengleichheit garantierten, sagte Yvonne Feri (SP/AG) im Name der Motionärin. Aus Sicht der Ratsmehrheit ist das Anliegen bereits erfüllt, weil in den Botschaften jeweils die Auswirkungen auf Wirtschaft, Gesellschaft, Umwelt und künftige Generationen erläutert werden müssen. Die Sozialziele seien darin enthalten.

Der Ständerat in Kürze

Bern (sda)

COVID-GESETZ: Nach zwei emotionalen Marathondebatten geht das Feilschen um das Covid-19-Gesetz in den Räten weiter. Im Fokus stehen bei der Differenzbereinigung die Finanzhilfen für Härtefälle. Der Ständerat will weit weniger Geld sprechen als der Nationalrat. Die kleine Kammer hat am Mittwoch verschiedene Ausweitungen des Härtefallprogramms abgelehnt. Beispielsweise will sie bei der Definition von Härtefällen beim geltenden Recht bleiben: Ein Härtefall liegt demnach vor, wenn der Umsatzeinbruch in der Corona-Krise mehr als 40 Prozent beträgt. Der Nationalrat will diese Schwelle auf 25 Prozent senken. Die Vorlage geht mit zahlreichen weiteren Differenzen zurück an den Nationalrat, der am Donnerstag wieder an der Reihe ist.

CORONA-NACHTRAGSKREDITE: Das Parlament will zur Bewältigung der Corona-Pandemie weitere 14,375 Milliarden Franken an Bundesgeldern zur Verfügung stellen. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat entsprechende Nachtragskredite zum Budget 2021 bewilligt. Dabei fallen die Erhöhung des Bundesbetrags für die kantonalen Härtefallmassnahmen (6,3 Milliarden Franken) und der Beitrag an die Arbeitslosenversicherung zur Deckung der Kurzarbeitsentschädigung im Jahr 2021 (6 Milliarden Franken) am meisten ins Gewicht. Die Kredite waren sowohl in den vorberatenden Finanzkommissionen als auch in den Räten weitgehend unbestritten.

GELDWÄSCHEREI: Das Parlament will das Geldwäschereigesetz in einigen Punkten verschärfen, lehnt aber neue Regeln für Anwälte, Notare und andere Berater ab. Nun hat der Ständerat die letzte Differenz in der Vorlage bereinigt. Diese ist nun bereit für die Schlussabstimmungen. Den Weg für eine mehrheitsfähige Lösung ebnete vergangene Woche der Nationalrat, indem er weitgehend den Vorschlägen des Ständerats folgte. Schliesslich setzte sich in beiden Räten eine bürgerliche Mehrheit durch, die dem Credo folgte: "Lieber eine kleine Reform als keine Reform." Die Kritiker werden nun nicht verstummen. "Aufgeschoben ist nicht aufgehoben: Wir werden ihnen bald die nächste Revision unterbreiten mit neuen Lösungen", sagte Finanzminister Ueli Maurer.

ERDBEBENVERSICHERUNG: Der Ständerat nimmt einen neuen Anlauf für die Einführung einer schweizweiten Erdbebenversicherung. Mit einer Eventualversicherung sollen alle Hausbesitzer verpflichtet werden, bei einem schweren Erdbeben eine Prämie zu zahlen. Bleiben schwere Erdbeben aus, entstehen für die Hausbesitzer keine Kosten. Ebenfalls angenommen hat der Ständerat eine Standesinitiative, die eine nationale obligatorische Erdbebenversicherung einführen will. Beide Geschäfte gehen an den Nationalrat.

AUSSCHAFFUNGSHAFT: In der Schweiz dürfen minderjährige Asylsuchende zwischen 15 und 18 Jahren weiterhin in Ausschaffungshaft gesetzt werden. Der Ständerat hat zum zweiten Mal einen Vorstoss, der dies den Kantonen verbieten wollte, abgelehnt. Der Entscheid fiel mit 17 zu 16 Stimmen allerdings knapp aus. Der Vorstoss ist damit vom Tisch.

DOPPELBESTEUERUNG: Der Ständerat hat die Revision des Bundesgesetzes über internationale Abkommen im Steuerbereich beraten und ist den Änderungsanträgen des Bundesrats weitgehend gefolgt. Das Gesetz aus dem Jahr 1951 ist veraltet. Kern der Revision sind die Bestimmungen zum Verständigungsverfahren. Diese Verfahren dienen dazu, Fälle von Doppelbesteuerungen zwischen zwei Staaten einvernehmlich zu beseitigen. Das Gesetz geht mit wenigen Änderungen an den Nationalrat.

STEUERN: Umweltfreundliche Investitionen in Neubauten sollen schneller von den Steuern abgezogen werden können. Der Ständerat und der Bundesrat sind damit einverstanden, zu prüfen, wie die sogenannte Karenzfrist verkürzt werden könnte. Die kleine Kammer hat einen entsprechenden Vorstoss von Roberto Zanetti (SP/SO) angenommen. Heute dürfen umweltfreundliche Investitionen in Neubauten erst nach fünf Jahren von den Steuern abgezogen werden. Die Kantone legen diese Karenzfrist allerdings unterschiedlich aus. Die Motion geht an den Nationalrat.

HOMEOFFICE: Der Bund soll die Arbeitsplätze der Verwaltung im Zuge der Digitalisierung verstärkt dezentralisieren. Dieser Meinung ist der Ständerat. Er hat ein entsprechendes Postulat von Hansjörg Knecht (SVP/AG) oppositionslos an den Bundesrat überwiesen. Dieser beantragte die Annahme des Vorstosses. Das Anliegen entspreche jenem der Regierung, künftig vermehrt flexible Arbeitsformen zu entwickeln. In den nächsten Monaten werde eine Reihe von Massnahmen folgen.
Im Ständerat findet am Donnerstag keine Sitzung statt.

Der Nationalrat in Kürze

Bern (sda)

JUSTIZ-INITIATIVE: Der Nationalrat lehnt die Justizinitiative deutlich ab. Die Initiative sieht vor, dass Bundesrichterinnen und Bundesrichter künftig per Los bestimmt werden. Auch Vorschläge, das Wahlverfahren mit anderen Verfassungs- oder Gesetzesänderungen zu erneuern oder anzupassen, fanden keine Mehrheit. Die Volksinitiative "Bestimmung der Bundesrichterinnen und Bundesrichter im Losverfahren (Justizinitiative)" verlangt zudem, dass Bundesrichterinnen und -richter künftig bis fünf Jahre nach Erreichen des ordentlichen Rentenalters im Amt bleiben sollen. Nur bei schweren Verletzungen der Amtspflicht oder Krankheit soll es ein Abberufungsrecht durch die Vereinigte Bundesversammlung geben. Die Einführung des Losentscheides sei systemfremd, sagte Justiziministerin Karin Keller-Sutter im Rat. Losverfahren würden der politischen Tradition der Schweiz widersprechen und wären Fremdkörper in der Gesetzgebung. Nun ist der Ständerat am Zug.

CHINA-CH: Der Bundesrat wird dem Parlament über seinen Menschenrechtsdialog mit China Rechenschaft ablegen. Er hat einen entsprechenden Vorstoss aus dem Parlament angenommen. Der Vorstoss war von der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats (APK-N) eingereicht worden. Der Bundesrat soll in dem Bericht festhalten, wie er bei der Umsetzung des Menschenrechtsdialogs mit China vorgeht, was bisher erreicht wurde und welche Schritte bevorstehen. Mit dem Vorstoss nahm die Kommission ein Anliegen der Gesellschaft für bedrohte Völker auf, die sich für die Tibeterinnen und Tibeter einsetzt.

AUSSENPOLITIK: Der Nationalrat hat den Aussenpolitischen Bericht 2020 des Bundesrats zur Kenntnis genommen. Die Fraktionen nahmen den Bericht zum Anlass, ihre Forderungen zum EU-Rahmenvertrag im Parlament zu wiederholen. Die SVP verlangte, dass das Dossier an das Parlament überwiesen wird. Hans-Peter Portmann (FDP/ZH) appellierte an den Bundesrat: "Bitte gehen sie sorgfältig mit der Schweiz um und sorgfältig mit dem Rahmenabkommen mit der EU. Wir brauchen es." Aussenminister Cassis sagte schliesslich: "Die Konsolidierung des bilateralen Wegs mit der EU ist schwierig. Ob wir die letzte Etappe erreichen, ist ungewiss."

SCHWEIZ - KUBA: Der Nationalrat verlangt einen besonderen Effort der Schweiz zur Aufweichung der US-Wirtschaftsblockade gegen Kuba. Die Schweiz müsse in den Uno-Gremien eine aktivere Rolle spielen und direkt mit Kuba Handel betreiben und investieren. Der Rat hat einen entsprechenden Prüfauftrag seiner Aussenpolitischen Kommission (APK-N) mit 98 zu 89 Stimmen angenommen. Der Bundesrat lehnte das Postulat ab. Er erachtete die Schaffung eines spezifischen Instruments zur Förderung des Handels mit Kuba derzeit als nicht opportun, sagte Aussenminister Ignazio Cassis im Rat. Zudem nutze die Schweiz vorhandene Instrumente zugunsten Kubas bereits sinnvoll.

SCHWEIZ - EU: Das Rahmenabkommen soll nicht an die EU zurückgewiesen werden. Der Nationalrat einen Vorstoss der SVP-Fraktion deutlich abgelehnt. Der Entscheid fiel mit 134 zu 52 Stimmen. Nur die SVP stimmte dafür. Auf die Frage, wann über die Verhandlungen mit Brüssel informiert werde, antwortete Aussenminister Ignazio Cassis diplomatisch: "Wir diskutieren derzeit mit der EU über die Differenzen. Wir befinden uns in der Schlussphase dieser Diskussionen."

Der Ständerat in Kürze

Bern (sda)

PREISE: In den indirekten Gegenvorschlag zur Fair-Preis-Initiative wird auch das sogenannte Geoblocking-Verbot für den Onlinehandel aufgenommen. Der Ständerat hat am Dienstag den Vorschlag des Nationalrates weitgehend übernommen. Allerdings gibt es eine Differenz: In der Fassung des Nationalrates muss der Bundesrat auf Verordnungsstufe Ausnahmen vom Geoblocking-Verbot bestimmen. Der Ständerat dagegen will die Ausnahmen abschliessend ins Gesetz über den unlauteren Wettbewerb (UWG) schreiben. Den Vorschlag der Mehrheit seiner Wirtschaftskommission, das Geoblocking-Verbot aus der Vorlage heraus zu trennen und zuerst eine Vernehmlassung durchzuführen, lehnte der Ständerat ab. Die Vorlage geht zurück an den Nationalrat.

LANDWIRTSCHAFT I: In der Vorlage des Parlaments zur Verminderung von Pestizid-Risiken für das Trinkwasser sind noch zwei Punkte offen. Einer betrifft die Offenlegungspflicht für Nährstofflieferungen. Transparenz über die Lieferungen von Futter und Dünger an Bauernbetriebe soll die Grundlage sein für die Erstellung von Nährstoffbilanzen. Der Ständerat will - auf Antrag einer Minderheit - Dünger und Kraftfutter erfassen. Der Nationalrat hingegen will neben Dünger alles Futter einbeziehen. Ebenfalls noch umstritten ist, ob die Kantone gegenüber heute mehr Zuströmbereiche für mehr Grundwasserfassungen bestimmen müssen. Die Vorlage geht wieder an den Nationalrat.

WÖLFE: Der Ständerat fordert nach dem Nein zum revidierten Jagdgesetz Massnahmen per Verordnung, damit Wölfe in Schranken gehalten und Herden geschützt werden können. Der Ständerat hiess eine Motion seiner Umweltkommission (Urek-S) gut. Der Nationalrat hat noch über einen gleich lautenden Vorstoss seiner Umweltkommission zu entscheiden. Die Motion verlangt unter dem Titel "geregelte Koexistenz zwischen Menschen, Grossraubtieren und Nutztieren" im Rahmen des geltenden Gesetzes angepasste Kriterien, damit Wölfe, die Nutztiere gerissen haben, rascher geschossen werden dürfen. Nutztiere sollen besser geschützt werden.

UMWELT: Das Parlament will das Potenzial für Plastik-Recycling besser nutzen. Der Ständerat hat stillschweigend eine Motion aus dem Nationalrat überwiesen, die flächendeckende separate Sammlungen und eine hochwertige Wiederverwertung verlangt. Der Bundesrat soll dies per Verordnung vorschreiben. Kunststoffe würden in der Schweiz zwar an einigen Orten gesammelt und der Wiederverwertung zugeführt, schrieb die Kommission. Doch die Sammlungen seien vergleichsweise teuer. Die Motion verlangt, private und öffentliche Lösungen für die Kunststoff-Wiederverwertung zu prüfen. Der Bundesrat ist mit dem Auftrag einverstanden.

HOCHSCHULEN I: Die Revision des ETH-Gesetzes muss in die Einigungskonferenz. Der Ständerat zeigte sich unnachgiebig und hält an seinem Vermittlungsantrag fest, wonach das Beschwerderecht nur noch in zwei Bereichen eingeschränkt werden soll - bei Anstellungen und Wahlen sowie bei Entscheiden über Mittelzuweisungen. Der Nationalrat wünscht ein umfassenderes Beschwerderecht. Uneinig sind sich die Räte zudem weiterhin bei der Frage, wer die Mitglieder der ETH-Beschwerdekommission wählen soll. Der Ständerat will, dass der Bundesrat Wahlbehörde ist, Nationalrat und Bundesrat möchten diese Aufgabe beim ETH-Rat belassen.

HOCHSCHULEN II: Der Ständerat lehnt es ab, Studierenden an Hochschulen mehr Mitsprache zu geben. Er hat eine entsprechende Motion von Elisabeth Baume-Schneider (SP/JU) mit 23 zu 13 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt. Die gesetzlichen Grundlagen würden den Studierenden bereits sehr weitgehende Mitwirkungsrechte gewähren, hiess es im Rat. Baume-Schneider verlangte, dass der Hochschulrat zur Vorbereitung von Entscheiden zusätzlich zu den bestehenden ständigen Ausschüssen einen ständigen Ausschuss aus Vertreterinnen und Vertretern der Studierenden schafft. Das Anliegen ist vom Tisch.

ARTENVIELFALT: Das Parlament verlangt Massnahmen gegen das Insektensterben. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat eine entsprechende Motion oppositionslos angenommen. Der Vorstoss wurde von der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrats (Urek-N) eingereicht. Damit wird der Bundesrat beauftragt, die Aktionspläne Biodiversität, Bienengesundheit und Pflanzenschutzmittel sicherzustellen. Zudem soll aufgrund wissenschaftlicher Studien umgehend festgelegt werden, welche Massnahmen gegen das Insektensterben kurz-, mittel- und langfristig ergriffen werden müssen. Der Bundesrat beantragte die Annahme der Motion. Es muss sich nun an die Umsetzung machen.

GEFAHRGUT: Der Bundesrat soll den Bericht über die Verlagerung des alpenquerenden Güterverkehrs mit Zahlen zum Gefahrguttransport ergänzen. Das verlangt das Parlament mit einer Motion, die nach dem Nationalrat auch der Ständerat stillschweigend angenommen hat. Motionärin und Nationalrätin Isabelle Pasquier-Eichenberger (Grüne/GE) kritisierte, dass der Bundesrat die Publikation der Angaben über Gefahrentransporte eingestellt hat. Er muss sich den Bericht nun wie gewünscht umsetzen.

BERGGEBIETE: Das Parlament möchte, dass der Bundesrat alle vier Jahre einen Aktionsplan mit konkreten Massnahmen für Berggebiete vorlegt. Der Ständerat hat dazu oppositionslos eine Motion aus dem Nationalrat an den Bundesrat überwiesen. Der geforderte Aktionsplan soll die Politik des Bundes für die ländlichen Räume und Berggebiete konkretisieren. Die Motion stammt vom früheren Walliser Nationalrat Thomas Egger (CSP), dem Direktor der Schweizerischen Arbeitsgemeinschaft für die Berggebiete. Der Bundesrat ist mit dem Anliegen einverstanden.

FAHRZEUGE: Das Parlament will die Verbreitung umweltfreundlicherer Nutzfahrzeuge fördern. Der Bundesrat soll die entsprechenden Gesetze und Verordnungen deshalb regelmässig den neuen technologischen Entwicklungen anpassen. Der Ständerat hat eine Motion seiner Verkehrskommission (KVF-S) angenommen, die der Nationalrat abgeändert hatte. Hatte der Ständerat zunächst Fahrzeuge mit alternativem Antrieb von der Schwerverkehrsabgabe (LSVA) befreien wollen, wollte der Nationalrat konkreter für fossilfrei angetriebene Fahrzeuge eine reduzierte LSVA. Damit war der Bundesrat einverstanden.

LANDWIRTSCHAFT II: Gewässerräume in Landwirtschaftszonen sollen verkleinert werden können, wenn sie die Futtergrundlage eines landwirtschaftlichen Betriebs gefährden. Der Ständerat hat eine entsprechende Motion mit 26 zu 18 Stimmen angenommen. Die oft recht gross festgelegten Gewässerräume in der Landwirtschaft würden gerade in Kantonen mit engen Verhältnissen im Talboden oft einen Grossteil der Futtergrundlage für die Betriebe entziehen, lautete die Begründung der Motion von alt-Ständerat Werner Hösli (SVP/GL). Die Ratsmehrheit sieht diesen Handlungsbedarf. Aus Sicht der Gegner wird der Gewässerschutz geschwächt. Die Motion geht an den Nationalrat.

SERVICE PUBLIC: Mit einem neuen Gesetz soll die Oberaufsicht über Unternehmen mit einem Grundversorgungsauftrag (Service public) neu geregelt werden. Das fordert der Ständerat mit einer Motion seiner Verkehrskommission (KFV-S). Diese ist der Ansicht, dass die strategische Führung und Aufsicht bei bundesnahen Betriebe in der heutigen Gesetzgebung nur lückenhaft geregelt seien. Diese Lücken müssten gestopft und ein Rahmen gesetzt werden. Der Bundesrat empfahl die Motion zur Ablehnung. Diese geht nun an den Nationalrat.

UMWELT: Gefährliche Chemikalien sollen in der Schweiz unter Bedingungen weiterverwendet werden dürfen. Der Ständerat hat sich mit 26 zu 14 Stimmen bei 1 Enthaltung für eine Anpassung der Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung ausgesprochen. So sollen gefährliche Chemikalien innerhalb der chemisch-pharmazeutischen Industrie weiter verwendet werden können, sofern die Produktion in geschlossenen Systemen erfolgt und die fraglichen Chemikalien in den Endprodukten nicht mehr in relevanten Konzentrationen vorkommen. Bei der Anpassung der Verordnung soll darauf verzichtet werden, direkt auf das Chemikalienrecht der EU Bezug zu nehmen. Die Motion geht an den Nationalrat.

RADIO: Der Ständerat hat aus Formgründen eine Motion abgelehnt, die wegen der Corona-Krise mehr Geld für DAB+-Radios forderte. Das Anliegen ist bereits erfüllt: Das Bundesamt für Kommunikation hat in Absprache mit der Branche die Beiträge an die Kosten genannter Radioveranstalter für das Jahr 2021 von den ursprünglich vorgesehen 30 Prozent auf 50 Prozent erhöht.

REISEBUSSE: Der Ständerat hat eine Motion aus dem Nationalrat abgelehnt, die wegen der Pandemie zusätzliche Unterstützung für die private Reisebusbranche forderte. Er tat dies oppositionslos. Die Minderheit, die die Motion zunächst unterstützen wollte, zog ihren Antrag zurück. Mit den jüngsten Entscheiden des Parlaments für Hilfen an von der Krise besonders hart getroffene Unternehmen könnten auch die Carunternehmen mehr Hilfe erhalten, begründete Minderheitssprecher Thierry Burkart (FDP/AG) den Schritt. Die im August 2020 eingereichte Motion ist nun vom Tisch.

LANDWIRTSCHAFT III: Kälber sowie Jung- und Mastvieh sollen öfter auf die Weide dürfen und den Tierhaltern soll der Aufwand dafür abgegolten werden. Der Ständerat hat eine Motion mit diesem Anliegen angenommen, auf Antrag seiner Wirtschaftskommission. Das Anliegen sei bereits erfüllt, schrieb die Kommission. Für den Weidegang diese Tiere würden seit Anfang 2019 die entsprechenden Beiträge ausgerichtet.

Der Nationalrat in Kürze

Bern (sda)

LOCKERUNGEN: Der Nationalrat macht ernst und verankert im Covid-19-Gesetz verschiedene Grundsätze, auf die der Bundesrat künftig seine Corona-Politik stützen soll. Deutlich gescheitert ist der Antrag, den 22. März als Öffnungsdatum ins Gesetz zu schreiben. Die SVP hielt am Montag am Antrag fest. Weil die FDP- und die Mitte-Fraktion es aber mehrheitlich ablehnten, den 22. März als Öffnungsdatum für Restaurants und andere Branchen gesetzlich zu verankern, kam am Ende keine Mehrheit zustande. Die Entscheide zur Öffnung fielen letztlich deutlich mit jeweils über 120 Nein-Stimmen. Das Thema ist damit erledigt.

STRATEGIE: Künftig muss der Bundesrat seine Strategie auf "die mildest- und kürzestmögliche Einschränkung des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens" ausrichten. Vor möglichen Schliessungen sollen Bund und Kantone sämtliche Möglichkeiten von Schutzkonzepten, von Test- und Impfstrategien sowie der Kontaktverfolgung ausschöpfen. Das Parlament will zudem regionalen Entwicklungen der epidemiologischen Lage vermehrt Rechnung tragen. Der Bundesrat soll "vorbildlichen" Kantonen Erleichterungen der Corona-Massnahmen gewähren. Künftig muss der Bundesrat zudem die Kantonsregierungen in die Erarbeitung der Massnahmen miteinbeziehen. Ein Vetorecht für die zuständigen parlamentarischen Kommissionen lehnte das Parlament jedoch ab.

IMPFUNGEN: Das Parlament stimmte dem Antrag zu, dass Personen, die sich gegen Covid-19 geimpft haben, von allfälligen Quarantänemassnahmen befreit werden. Der Entscheid im Nationalrat fiel mit Stichentscheid des Präsidenten Andreas Aebi (SVP/BE). Zudem verlangt die grosse Kammer vom Bundesrat die Einführung eines Covid-19-Impf- und Testnachweises, der die Ein- und Ausreise in andere Länder erleichtern soll. Darüber muss noch der Ständerat befinden.

TASKFORCE: Nichts wissen will der Nationalrat von einem Maulkorb für die wissenschaftliche Taskforce des Bundes. Nach Meinung einer Kommissionsmehrheit sollte diese nur noch mit ihrem Präsidenten in der Öffentlichkeit in Erscheinung treten. Eine deutliche Mehrheit des Nationalrats lehnte dies ab - mit 116 zu 78 Stimmen bei einer Enthaltung. Ursprünglich wollte es eine Kommissionsmehrheit der Taskforce ganz verbieten, öffentlich Stellung zu nehmen. Die Kommission kam dann aber auf ihren Antrag zurück und überarbeitete ihn - nun scheiterte er trotzdem.

HÄRTEFALLMASSNAHMEN: Der Nationalrat will die Härtefallhilfe für Unternehmen deutlich ausbauen. Er hat gegenüber dem Bundesrat Änderungen des Covid-19-Gesetzes beschlossen, die laut Finanzminister Maurer zu Mehrausgaben von 9 Milliarden Franken führen. Die meisten Kosten verursacht, dass der Nationalrat die Bedingungen für den Bezug von Härtefallgeldern lockern will. Als Härtefall gelten heute Unternehmen, die auf Anordnung des Bundesrats schliessen mussten oder Einsatzbussen von mindestens 40 Prozent im Vergleich zu früheren Geschäftsjahren verzeichnen. Der Nationalrat will diese Schwelle nun von 40 Prozent auf 25 Prozent senken. Nun ist wieder der Ständerat am Zug.

FINANZIERUNG: Der Bundesanteil zur Finanzierung der Härtefallmassnahmen soll laut dem Nationalrat nicht erhöht werden. Für die Unterstützung der Unternehmen mit einem Umsatz von bis zu 5 Millionen Franken soll der Bund weiterhin 70 Prozent der Kosten übernehmen. Der Entscheid fiel mit 141 zu 44 Stimmen bei 9 Enthaltungen deutlich aus. Der Ständerat wollte 80 Prozent ins Gesetz schreiben.

SONNTAGSVERKÄUFE: Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat entschieden, keine zusätzlichen Verkaufssonntage ins Gesetz zu schreiben. Der Entscheid fiel mit 96 zu 93 bei 4 Enthaltungen knapp aus. Bis zu 24 Sonntagsverkäufe innerhalb von zwei Jahren wollte die Wirtschaftskommission den Kantonen erlauben. Mit den zusätzlichen Verkaufstagen sollten die Geschäfte ihre Umsatzeinbussen, die sie während des Shutdown erlitten, kompensieren. Der Vorschlag ist vom Tisch.

ARBEITSLOSENVERSICHERUNG: Bei der Kurzarbeit und den Taggeldern ist das Parlament weitgehend dem Bundesrat gefolgt. So soll die Anzahl Taggelder für versicherte Personen um 66 Taggelder für die Monate März bis Mai 2021 erhöht werden. Das gilt für alle jene, die am 1. März noch anspruchsberechtigt sind. Die Massnahmen zur Kurzarbeit werden verlängert. Minderheitsanträge von SP und Grünen im Nationalrat, die einen weiteren Ausbau verlangten, wurden abgelehnt. So etwa die Kurzarbeitsentschädigung während des Bezugs von Ferien oder eine Erhöhung der Beiträge für tiefe Einkommen.

EVENTBRANCHE: Der Nationalrat will die Eventbranche im laufenden Jahr mit zusätzlichen 350 Millionen Franken unterstützen. Dieser Entscheid fiel mit 132 zu 55 Stimmen bei 6 Enthaltungen. Der Bund soll damit der Pandemie zum Opfer gefallene Veranstaltungen, Messen, Gewerbeausstellungen und Jahrmärkte auf Gesuch hin mit einer Ausfallentschädigung unterstützen können. Der Ständerat muss darüber noch entscheiden.

SELBSTSTÄNDIGE: Laut dem Nationalrat sollen auch mehr Selbstständige an Erwerbsausfallentschädigungen kommen. Als massgeblich eingeschränkt sollen neu Personen gelten, die in ihrer Unternehmung eine Umsatzeinbusse von mindestens 20 statt 40 Prozent im Vergleich zum durchschnittlichen Umsatz in den Jahren 2015 bis 2019 haben. Der Ständerat muss der Ausweitung des Erwerbsausfalls noch zustimmen.

MIETRECHT: Ja sagte die grosse Kammer zu zusätzlichen Erleichterungen für Mieterinnen und Mieter, die mit der Bezahlung ihrer Mietzinsen und Nebenkosten im Rückstand sind. Der Ratslinken gelang es zusammen mit der GLP und einem Teil der Mitte-Fraktion, die Zahlungsfrist für Betroffene auszudehnen und Mietvertragskündigungen innerhalb von sechs Monaten nach Aufhebung des Shutdown als nichtig zu erklären. Der Ständerat muss darüber noch befinden.

LEX KOLLER: Der Nationalrat sieht zudem Anzeichen dafür, dass die Grundstückpreise wegen der Corona-Krise unter Druck geraten könnten. Damit sich ausländische Unternehmen keine Grundstücke von notleidenden Schweizer Unternehmen unter den Nagel reissen können, sollen Verkäufe für zwei Jahre nach Ende der besonderen oder ausserordentlichen Lage bewilligungspflichtig werden. Der Nationalrat stimmte dieser Änderung der "Lex Koller" zu - mit 113 zu 80 Stimmen bei einer Enthaltung. Der Ständerat ist am Zug.

SPORTKLUBS: Nicht einverstanden ist der Nationalrat mit dem Ständerat bei der Unterstützung der Sportklubs. Um einfacher an À-fonds-perdu-Beiträge zu kommen, sollen die Klubs nach dem Willen der kleinen Kammer nicht mehr zu Lohnsenkungen gezwungen werden, wenn sie Unterstützungsgelder beantragen. Dies lehnte eine Mehrheit im Nationalrat ab - mit 130 zu 48 Stimmen bei 11 Enthaltungen.

KULTUR: Im Einklang mit dem Ständerat beschloss die grosse Kammer, die Obergrenze für Beiträge an Kultur und Kulturschaffende zu streichen. So vergrössert sich der Spielraum, sollten Nachtragskredite nötig werden. Zudem sollen auch freischaffende Künstler Ausfallentschädigungen erhalten können. Nur die SVP-Fraktion war dagegen.

KITAS: Weiter können von den Corona-Finanzhilfen für die familienergänzende Kinderbetreuung künftig mehr Institutionen profitieren. Konkret werden rückwirkend auch im Frühjahr 2020 geschlossene Institutionen berücksichtigt, die vom Kanton oder von der Gemeinde Subventionen erhalten oder von der öffentlichen Hand betrieben werden. Bisher wurden nur private Kitas unterstützt. Nach dem Ständerat stimmte auch der Nationalrat den damit einhergehenden Mehrkosten in Höhe von 20 Millionen Franken zu.

MEDIEN: Einig sind sich die Räte schliesslich bei der Medienhilfe. Der Bund kann deshalb nun auch private Radio- und Fernsehunternehmen mit Mitteln aus der Abgabe für Radio und Fernsehen unterstützen.

POLTISCHE RECHTE: Erleichterungen sieht der Nationalrat bei den politischen Rechten vor. So sollen nicht nur bei Referenden, sondern auch bei Volksinitiativen die gesammelten Unterschriften auch ohne Stimmrechtsbescheinigung innerhalb der Fristen eingereicht werden können. Der Ständerat muss noch darüber befinden.

GRUNDEINKOMMEN: Der Nationalrat hat weiter beschlossen, dass der Bund keine finanziellen Beiträge an kantonale Grundeinkommen beisteuern soll. Der Kanton Zürich hat kürzlich solche Finanzhilfen für Kulturschaffende beschlossen, um die Existenz der Betroffenen zu sichern. Der Entscheid fiel mit 100 zu 92 Stimmen bei einer Enthaltung. Der Ständerat muss darüber noch befinden.

NACHTRAGSKREDITE: Der Nationalrat hat Nachtragskrediten im Umfang von mehr als 14 Milliarden Franken im Zusammenhang mit der Corona-Krise bewilligt. Mehr als 6,3 Milliarden Franken sind für kantonale Härtefallmassnahmen vorgesehen.

FRAGESTUNDE

HÄRTEFALL-HILFEN: Rund 31'000 Härtefallgesuche von Unternehmen sind bis Ende Februar bei den Kantonen eingegangen. Davon wurden gegen 14'000 behandelt und genehmigt. Rund 500 Millionen Franken wurden ausbezahlt. Hauptsächlich erhielten die Unternehmen À-fonds-perdu-Beiträge, wie das Wirtschaftsdepartement auf eine Frage aus dem Nationalrat bekanntgab. Zudem wurden für gegen 200 Millionen Franken Verpflichtungen eingegangen. Die Kantone müssen dem Bund regelmässig über die Härtefallhilfe Bericht erstatten.

SWISS-COVID-APP: Die Swiss-Covid-App, die ihre Nutzer nach Kontakten mit infizierten Personen warnt, ist bisher knapp 3 Millionen Mal heruntergeladen worden. Zahlen des Winters zeigen, dass rund drei von vier generierten Covid-Codes eingegeben und so weitere Nutzer alarmiert wurden. Das gab das Departement des Innern auf eine Frage aus dem Nationalrat bekannt. Zwischen dem 1. Dezember 2020 und dem 2. März wurden 44’548 Covid-Codes generiert und 30’176 Codes eingegeben. Insgesamt wurden seit Beginn der Pandemie rund 103'600 Codes generiert. Aktuell sind rund 1,7 Millionen Apps aktiv.

Der Ständerat in Kürze

Bern (sda)

PFLEGE: Der indirekte Gegenvorschlag zur Pflegeinitiative muss in die Einigungskonferenz. Zu diskutieren ist ein Kompromissvorschlag des Ständerats, wonach die Verbände der Leistungserbringer und der Versicherer gesamtschweizerische Verträge abschliessen sollen. Mit diesen soll die mengenmässige Entwicklung der Pflegeleistungen überwacht werden, die ohne ärztliche Anordnung erbracht werden. Für den Fall von ungerechtfertigtem Mengenwachstum müssen vorab Massnahmen zur Korrektur vereinbart werden. Einigen konnten sich die Räte bei einem zweiten offenen Punkt: So sollen die Kantone verpflichtet werden, angehenden Pflegefachkräften Beiträge an die Lebenshaltungskosten zu leisten.

GESUNDHEIT: Wer auf Cannabis-Arzneimittel angewiesen ist, kann dieses künftig einfacher von der Ärztin oder dem Arzt beziehen. Das Parlament hat einer Änderung des Betäubungsmittelgesetzes zugestimmt. Demnach können Ärztinnen und Ärzte Cannabis-Arzneimittel künftig direkt auf Rezept verschreiben. Sie bleiben verpflichtet, Behandlungen dem BAG zu melden. Heute müssen sie vor einer Verschreibung eine Ausnahmebewilligung beim Bundesamt für Gesundheit (BAG) einholen. Der Ständerat nahm die Gesetzesanpassung einstimmig an. Der Nationalrat stimmte bereits in der Wintersession zu. Das Geschäft ist damit bereit für die Schlussabstimmung.

CORONAVIRUS - SCHWEIZ I: Der Bundesrat soll aufzeigen, wie die Situation von Patientinnen und Patienten mit Langzeitfolgen einer Corona-Erkrankung in der Schweiz aussieht. Der Ständerat verlangt mit 27 zu 10 Stimmen 2 Stimmen einen Bericht zur Versorgung, Finanzierung und zu den nötigen Massnahmen für die Behandlung von "Long Covid"-Patienten. Das Virus und seine Folgen würden das Gesundheitswesen noch lange beschäftigen, sagte Kommissionssprecherin Marina Carobbio Guscetti (SP/TI). Daher sei es wichtig, die Situation zu kennen.

CORONAVIRUS - SCHWEIZ II: Der Bundesrat soll aus der Corona-Pandemie in vier Bereichen Lehren für das Gesundheitswesen ziehen: Bei den Versorgungsstrukturen, der Digitalisierung, der Finanzierung von indirekten Kosten sowie bei der Durchsetzbarkeit des Pandemieplans. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat einer entsprechenden Motion der Mitte-Fraktion stillschweigend zugestimmt. Auch der Bundesrat ist einverstanden mit dem Auftrag. Die Motion fordert eine Analyse der Notfallversorgung in Spitälern und Arztpraxen. Zudem verlangt sie, dass Indirekte Kosten wie Einnahmeausfälle wegen verschobenen Eingriffen nicht den Prämienzahlerinnen und -Zahler aufgebürdet werden.

KRANKENKASSEN I: Bei den Änderungen im Bundesgesetz über die Krankenversicherungen, mit denen die Kosten gedämpft werden sollen, sind sich die Räte weiterhin uneinig. Umstritten ist namentlich der Experimentierartikel. Einen solchen Artikel, der es erlaubt, vom geltenden Recht abzuweichen, um günstigere oder bessere Modelle zur Kostendämpfung zu erproben, wollen grundsätzlich beide Räte. Uneinig sind sie sich über Einzelheiten, etwa die Voraussetzungen für die Durchführung von Pilotprojekte. Der Nationalrat ist wieder am Zug.

GESUNDHEITSWESEN: Der Bundesrat soll den Digitalisierungsprozess im Gesundheitswesen beschleunigen. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat eine Motion der FDP-Fraktion gutgeheissen, diese geht an den Bundesrat. Sie verlangt, dass das elektronische Patientendossier im Gesundheitswesen für alle Akteure rasch zur Norm wird. Zudem muss der Einsatz der Telemedizin gefördert werden und jede Art von Korrespondenz zwischen den Akteuren im Gesundheitswesen soll in Zukunft digital erfolgen.

PATIENTENDOSSIER: Das Parlament setzt Druck auf bei der Einführung des elektronischen Patientendossiers. Nicht nur stationäre Einrichtungen wie etwa Spitäler sollen so rasch wie möglich elektronische Dossiers einführen müssen, sondern alle Gesundheitsfachpersonen. Die Motion der Gesundheitskommission des Nationalrates, die der Ständerat dem Bundesrat mit 34 zu 0 Stimmen überwiesen hat, verlangt eine möglichst schnelle Einführung des elektronischen Dossiers. Der Bundesrat muss den Auftrag nun umsetzen. Den Anstoss zur Motion hatte die Jugendsession gegeben.

SCHWEIZ - BOSNIEN: Das Parlament sagt Ja zum neuen Sozialversicherungsabkommen mit Bosnien und Herzegowina, das unter anderem die Auszahlung von Renten im Ausland regelt. Der Ständerat stimmte als Zweitrat mit 39 zu 0 Stimmen und ohne Enthaltung zu. Der Nationalrat hatte im Dezember mit 137 zu 51 Stimmen bei einer Enthaltung Ja gesagt. Das im Herbst 2018 unterzeichnete Abkommen ist damit bereit für die Schlussabstimmung. Das Abkommen soll die zurzeit noch angewendeten Vereinbarungen mit dem ehemaligen Jugoslawien ablösen. Bosnien und Herzegowina ist einer der Nachfolgestaaten Jugoslawiens.

KRANKENKASSEN II: Kinder sollen nicht darunter leiden müssen, wenn ihre Eltern die Krankenkassenprämien nicht bezahlt haben. Sie sollen weiterhin uneingeschränkten Zugang zu medizinischen Leistungen haben. Der Ständerat hat eine Motion von SP-Nationalrat Angelo Barrile (SP) oppositionslos überwiesen. Entsprechende gesetzliche Vorgaben dazu sind bereits in Arbeit. Einige Kantone setzen säumige Prämienzahler auf eine schwarze Liste. Diese haben danach nur noch Anspruch auf Notfallbehandlungen. Das kann auch Kinder treffen; die Kassen bezahlen für sie ebenfalls nur noch in Notfällen. Barrile hatte im Vorstoss auf Fälle verwiesen, in welchen Kindern medizinische Behandlungen verweigert wurden.

KRANKENKASSEN III: Der Ständerat hat Initiativen aus den Kantonen Tessin, Genf, Jura, Freiburg und Neuenburg angenommen, die verlangen, dass Kantone vor der Genehmigung der Prämientarife gegenüber den Versicherern und der Aufsichtsbehörde nicht nur zu den für ihren Kanton geschätzten Kosten, sondern auch zu den für ihren Kanton vorgesehenen Tarifen Stellung nehmen können. Der Rat nahm die Vorlagen äusserst knapp mit 21 zu 20 Stimmen bei einer Enthaltung an. Zudem stimmte der Rat einer Motion seines ehemaligen Mitglieds Filippo Lombardi (CVP/TI) zu, mit welcher das Krankenversicherungsgesetz (KVG) geändert werden soll. Die Kantone sollen wieder das Recht haben, auf die Buchhaltungsdaten zuzugreifen, die der Prämienberechnung der Versicherer zugrunde liegen. Die Vorlagen gehen an den Nationalrat.

KRANKENKASSEN IV: Der Ständerat hat eine Motion aus dem Nationalrat abgelehnt, die verlangt, dass Ärzte und Spitäler sanktioniert werden, wenn sie sich konsequent weigern, den Patienten eine Rechnungskopie zuzustellen. Grund ist, dass das Anliegen im Massnahmenpaket zur Kostendämpfung im Gesundheitswesen umgesetzt wird. Laut von Motionär Lorenz Hess (BDP/BE) zitierten Zahlen des Krankenkassenverbandes Santésuisse fallen die Rechnungen im Mittel um über 10 Prozent oder 28 Franken zu hoch aus. Bei 107 Millionen Rechnungen im Jahr ergebe das 3 Milliarden Franken.

DIGITALISIERUNG: Die Bundesbehörden sollen ihre Daten maschinenlesbar in einem zentralen, elektronischen System sichern. Damit soll der Austausch zwischen den Bundesbehörden und den Behörden anderer Staatsebenen, der Wirtschaft und der Zivilgesellschaft verbessert werden. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat eine entsprechende Motion der Finanzkommission des Nationalrats angenommen. Die Dokumente im "Daten Hub" sollen in Echtzeit und über alle Departemente hinweg zugänglich sein, fordert die Finanzkommission. So könne insbesondere auch das "Once-Only"-Prinzip realisiert werden, sodass Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen bestimmte Standardinformationen den Behörden und Verwaltungen nur einmal mitteilen müssen.

CORONAVIRUS: Der Ständerat will keine zusätzlichen Massnahmen verlangen, um in der Pandemie-Krise das Risiko von Armut und von Abhängigkeit von der Sozialhilfe zu vermindern. Er hat eine Motion von Marina Carobbio Guscetti (SP/TI) mit 28 zu 14 Stimmen abgelehnt. Diese ist damit vom Tisch. Menschen, die in unsicheren Verhältnissen lebten, würden von der Krise am härtesten getroffen, begründete Carobbio die Motion. Mögliche Sofortmassnahmen wären eine höhere Verbilligung der Krankenkassenprämien oder einmalige und nicht rückzahlbare Direktzahlungen an Familien.

BERUFLICHE VORSORGE: Guthaben von bis zu 5000 Franken aus der beruflichen Vorsorge, die auf Konten von Freizügigkeitsstiftungen liegen, sollen sich Versicherte unter gewissen Voraussetzungen einfacher auszahlen lassen können. Der Ständerat lässt eine Motion von Peter Hegglin (CVP/ZG) mit dieser Forderung von der vorberatenden Kommission prüfen. Hegglin will verhindern, dass kleine Beiträge bei der Freizügigkeitsstiftung vergessen gehen, wenn die Besitzerinnen und Besitzer keine Adressdaten hinterlassen.

GEWALT: Die Corona-Krise hat gemäss Experten zu einem höheren Risiko für häusliche Gewalt geführt. Opfer sowie Angehörige sollen daher bessere Hilfe bekommen. Der Ständerat hat eine entsprechende Motion oppositionslos gutgeheissen. Ständerätin Eva Herzog (SP/BS) verlangt ein schweizweites professionelles Beratungsangebot. Dieses soll Opfern von Gewalt und mitbetroffenen Personen während 24 Stunden an sieben Tagen telefonisch und online zur Verfügung stehen. Herzog stützte sich auf die Istanbul-Konvention, dem Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt.

Der Nationalrat in Kürze

Bern (sda)

PREISE: Beim indirekten Gegenvorschlag zur Fair-Preis-Initiative streiten sich die Räte über ein Verbot des sogenannten Geoblocking. Der Nationalrat hat in der zweiten Beratungsrunde am Donnerstag darauf bestanden und seinen Vorschlag angepasst. Der Ständerat war bisher gegen ein solches Verbot; er hat nun wieder das Wort. Umstritten ist auch die Re-Importklausel, der marktbeherrschende und auch relativ marktmächtige Anbieter unterstellt werden sollen. Der Nationalrat möchte sie in die Vorlage schreiben, der Ständerat bisher nicht. Die Initiative "Stop der Hochpreisinsel - für faire Preise" hat den Schweiz-Zuschlag im Visier. Parlament und Bundesrat empfehlen ein Nein.

LANDWIRTSCHAFT: In der Vorlage zur Verminderung von Pestizid-Risiken für das Trinkwasser sind nach wie vor zwei Punkte umstritten. Noch nicht einig sind sich die Räte, wie weit die Offenlegungspflicht für Dünger- und Futterlieferungen gehen soll. Diese soll Grundlage sein für die Erstellung von Nährstoffbilanzen. Der Nationalrat will eine Offenlegungspflicht für Dünger und für an Landwirtschaftsbetriebe gelieferte Futtermittel. Der Ständerat will nur Düngemittel einbeziehen, aber nicht das Futter. Umstritten ist auch, ob die Kantone mehr Zuströmbereiche von Grundwasserfassungen festlegen müssen, damit das Trinkwasser besser geschützt werden kann.

HOCHSCHULEN: Bei der Revision des ETH-Gesetzes sind sich National- und Ständerat auch in der dritten Runde in kleinen Details nicht einig. Der Nationalrat hält daran fest, dass die Institutionen ein Beschwerderecht gegen Entscheide de ETH-Rats haben sollen, der Ständerat lehnt dies ab. Der Nationalrat blieb mit 109 zu 79 Stimmen auf seiner Linie. Uneinig sind sich die Räte zudem noch bei der Frage, wer die Mitglieder der ETH-Beschwerdekommission wählen soll. Der Ständerat möchte, dass der Bundesrat Wahlbehörde ist, Nationalrat und Bundesrat möchten diese Aufgabe beim ETH-Rat belassen. Auch hier blieb der Nationalrat bei seiner Position, mit 119 zu 62 Stimmen. Das Geschäft geht zurück an den Ständerat.

LANDESVERSORGUNG: Das Parlament will die Versorgung der Schweiz in künftigen Krisen verbessern. Der Nationalrat eine Motion mit diesem Ziel überwiesen. Die Motion verlangt vom Bundesrat, die Schweiz unabhängiger vom Import essenzieller Güter zu machen. Die Corona-Krise habe gezeigt, dass in gewissen Bereichen Handlungsbedarf bestehe, sagte Kommissionssprecher Martin Candinas (CVP/GR). Der Vorstoss stammt aus der Feder von Ständerätin Brigitte Häberli-Koller (CVP/TG). Ihr Rat hatte der Motion bereits zugestimmt, der Nationalrat folgte mit 130 zu 54 mit 4 Enthaltungen. Der Bundesrat muss sich damit an die Umsetzung machen.

AUSSENWIRTSCHAFTSPOLITIK: Der Nationalrat hat den Bericht des Bundesrats zur Aussenwirtschaftspolitik für das Jahr 2020 zur Kenntnis genommen. Auch in der Aussenwirtschaftspolitik war die Bewältigung der Corona-Pandemie ein zentrales Thema. Der Einbruch des Bruttoinlandproduktes sei in der Schweiz im Vergleich zu anderen europäischen Ländern relativ gering gewesen, sagte Kommissionssprecher Roland Fischer (GLP/LU). Thema im Bericht war zude etwa die Beziehung zur europäischen Union. Dabei sei dem Rahmenabkommen zu wenig Raum gegeben worden, hat die Kommission gemäss Fischer moniert. Es handle sich um ein sehr wichtiges Thema, zu welchem mehr Ausführungen gewünscht worden wären.

AUFSICHTSKOMMISSIONEN: Der Nationalrat hat die Jahresberichte der Geschäftsprüfungskommissionen (GPK) beider Kammern und der Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel) zu Kenntnis genommen. Die GPK des Nationalrates war in einer Untersuchung zum Schluss gekommen, dass es zurzeit keine Hinweise auf eine unrechtmässige Anwendung von Notrecht durch den Bundesrat in der Corona-Krise gebe. Die Geschäftsprüfungsdelegation ihrerseits befasste sich unter anderem mit der Crypto-Affäre, wie GPDel-Präsident Alfred Heer (SVP/ZH) ausführte. Der Bericht bestätigte die Vorwürfe, wonach die Schweiz mit den Geräten gewissermassen Spionage mitbetrieben hat.

MEDIZIN: Der Nationalrat hat mit 98 zu 92 Stimmen eine Motion von Ständerätin Marina Carobbio Guscetti (SP/TI) abgelehnt, die vor dem Hintergrund der Pandemie Massnahmen für die Ausbildung von mehr Ärztinnen und Ärzten in der Schweiz fordert. Verlangt wurden unter anderem eine Überprüfung der Zulassungsbedingungen zum Studium oder ein grösseres Weiterbildungsangebot. Die Mehrheit im Nationalrat verwies auf die bisherigen Massnahmen für die Behebung des Ärztemangels hin sowie auf die Kompetenz der Kantone. Die befürwortende Minderheit verwies auf den personellen Notstand im Gesundheitswesen. Die Schweiz sei bei der Rekrutierung auf das Ausland angewiesen. Die bisherigen Massnahmen genügten nicht. Die Motion ist vom Tisch.

ARBEITSMARKT I: Das Parlament will das Bonus-Malus-System für Arbeitslosenkassen anpassen. Beide Räte haben eine Motion überwiesen, die verlangt, dass sehr effiziente Kassen effektiv belohnt und sehr ineffiziente Kassen sanktioniert werden. Der Nationalrat sagte mit 115 zu 60 Stimmen bei einer Enthaltung Ja zur Motion von Ständerat Damian Müller (FDP/LU). Er verlangt klare Richtlinien für die Leistungsvereinbarungen zwischen dem Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) und den Arbeitslosenkassen. Der Bundesrat muss das Anliegen nun umsetzen.

ARBEITSMARKT II: Der Nationalrat will die Stellenmeldepflicht nicht lockern zu Gunsten von Betrieben mit Saisonarbeit. Er lehnte mit 145 zu 31 Stimmen eine Motion von Ständerat Beat Rieder (CVP/VS) ab. Der Vorstoss ist damit vom Tisch. Rieder hatte "unnötigen bürokratischen Leerlauf" für die Betriebe vermeiden wollen. Der grösste Teil der betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wohne bereits in der Schweiz. Eine Wiederanstellung von Saison zu Saison sei für die Betriebe interessant, weil diese Menschen die Betriebe und die Arbeit kennen würden. Die Stellenmeldepflicht wurde Mitte 2018 zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative der SVP eingeführt.

CORONAVIRUS - SCHWEIZ: Der Nationalrat stellt in der dritten Woche der Frühjahrssession das Coronavirus in den Fokus. Das Büro des Nationalrats hat entschieden, fünf eingereichte Vorstösse als dringlich zu behandeln. Die Interpellationen werden am 17. März behandelt, wie die Parlamentsdienste mitteilten. Es handelt sich um vier Interpellationen von Fraktionen und eine des St. Galler SVP-Nationalrats Roland Rino Büchel. Der Bundesrat wird sich vielen Fragen stellen müssen. Es geht um die Datenerfassung, mögliche Ausstiegs-Strategien, das Einführen eines elektronischen "Covid-free Nachweises" oder um die Frage, ob der Bundesrat den Forderungen nach dem Öffnungsschritt vom 22. März nachkommt.

Der Ständerat in Kürze

Bern (sda)

CORONA-STRATEGIE: Der Ständerat will das Prinzip der Verhältnismässigkeit der Massnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus ausweiten. Er hat am Donnerstag einen Absatz ins Covid-19-Gesetz aufgenommen, wonach der Bundesrat seine Strategie auf mildest- und kürzestmögliche Einschränkungen ausrichten soll. Keine Chance hatte ein Antrag, dem Parlament ein Vetorecht einzuräumen. Thomas Minder (parteilos/SH) verlangte, dass im Falle eines Lockdown die zuständigen Kommissionen das letzte Wort haben sollen. Deutlich angenommen hat der Rat, dass der Bundesrat bei den Corona-Massnahmen die Kantonsregierungen einbeziehen soll, nicht nur die Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren.

Weitere Entscheide zum Covid-Gesetz und verwandten Geschäften:

KANTONALE LOCKERUNGEN: Der Ständerat will regionalen Entwicklungen der epidemiologischen Lage vermehrt Rechnung tragen. Der Bundesrat soll "vorbildlichen" Kantonen Erleichterungen der Corona-Massnahmen gewähren. Die kleine Kammer nahm einen entsprechenden Einzelantrag von Martin Schmid (FDP/GR) an, mit 30 zu 13 Stimmen. Die bürgerliche Mehrheit sieht in der kantonalen Steuerung von Massnahmen die Chance, das Vertrauen der Bevölkerung zurückzugewinnen. Viele sähen den Sinn von drastischen Massnahmen nicht, wenn in ihrer Region das Virus unter Kontrolle sei.

IMPFUNGEN: Der Ständerat hat beschlossen, dass Personen, die sich gegen Covid-19 geimpft haben, von allfälligen Quarantänemassnahmen befreit werden sollen. Die kleine Kammer stimmte einem Einzelantrag von Thomas Minder (parteilos/SH) zu - mit 19 zu 18 Stimmen bei 6 Enthaltungen. Der Bundesrat kann Ausnahmen vorsehen. Abgelehnt hat der Ständerat einen weiteren Antrag Minders, der die Freiwilligkeit der Covid-Impfung im Gesetz verankern wollte. Finanzminister Ueli Maurer betonte erfolgreich, dass der Bund keine Impfpflicht vorsehe. Es liefen aber derzeit Gespräche über die Details mit dem Umgang mit geimpften Personen. Dieser Diskussion solle nicht vorgegriffen werden.

TESTS: Oppositionslos angenommen hat die kleine Kammer einen weiteren Passus, wonach der Bund die Durchführung von Corona-Tests fördern und die ungedeckten Kosten tragen soll. Der Bundesrat solle die Einzelheiten mit den Kantonen regeln.

HÄRTEFALLMASSNAHMEN: Bei den Hilfsgeldern für Unternehmen mit einem Jahresumsatz von bis zu 5 Millionen Franken will der Ständerat die Kantone entlasten. So soll sich der Bund mit einem Finanzierungsanteil von 80 Prozent an den Kosten beteiligen. Der Bundesrat sah einen Finanzierungsanteil von 70 Prozent vor. Mehr Unterstützung sollen Grossfirmen erhalten. Für grosse Unternehmen mit einem Umsatzrückgang von mehr als 70 Prozent soll nach dem Willen des Ständerats der Bundesrat auch mehr als 10 Millionen Franken zahlen können.

SONNTAGSVERKÄUFE: Der Ständerat lehnt es ab, zwölf Verkaufssonntage pro Jahr in das Covid-Gesetz zu schreiben. Er hat einen entsprechenden Antrag seiner Wirtschaftskommission mit 23 zu 18 Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt.

TAGGELDER: Bei der Arbeitslosenversicherung hat der Ständerat einer Erhöhung auf 66 Tage für die Monate März bis Mai 2021 zugestimmt. Eine linke Minderheit, welche die Taggelder zusätzlich rückwirkend für den Januar und Februar auf höchstens 107 erhöhen wollte, scheiterte mit 24 zu 14 Stimmen bei 3 Enthaltungen. Der Ständerat folgte dem Antrag des Bundesrats.

SPORT: Der Ständerat will es professionellen oder halbprofessionellen Sportklubs erleichtern, an À-fonds-perdu-Beiträge zu kommen. Er hat einem entsprechenden Antrag zugestimmt. Der Entscheid fiel mit 20 zu 20 Stimmen und dem Stichentscheid von Ständeratspräsident Alex Kuprecht (SVP/SZ). Stimmt auch der Nationalrat dem neuen Passus zu, sollen die Klubs nicht mehr zu Lohnsenkungen gezwungen werden, wenn sie Corona-Gelder beantragen. Dafür darf die Gesamtlohnsumme während fünf Jahren höchstens im Umfang der Erhöhung des Landesindexes der Konsumentenpreise steigen.

MEDIEN: Weiter soll der Bund nach Meinung des Ständerats auch private Radio- und Fernsehunternehmen mit Mitteln aus der Abgabe für Radio und Fernsehen unterstützen können.

KULTUR: Der Ständerat hat beschlossen, die Obergrenze für Beiträge an Kultur und Kulturschaffende zu streichen. So vergrössert sich der Spielraum, sollten Nachtragskredite nötig werden. Die kleine Kammer folgte oppositionslos den Vorschlägen ihrer vorberatenden Kommissionen.

NACHTRAGSKREDITE: Der Ständerat will zur Bewältigung der Corona-Pandemie weitere 14,975 Milliarden Franken an Bundesgeldern zur Verfügung stellen. Er hat entsprechende Nachtragskredite zum Budget 2021 bewilligt. Dabei fallen die Erhöhung des Bundesbetrags für die kantonalen Härtefallmassnahmen (6,9 Milliarden Franken) und der Beitrag an die Arbeitslosenversicherung zur Deckung der Kurzarbeitsentschädigung im Jahr 2021 (6 Milliarden Franken) am meisten ins Gewicht. Zusätzliche 50 Millionen Franken sieht die kleine Kammer zugunsten des Nachwuchs- und Breitensports vor.

Alle Geschäfte gehen nun in den Nationalrat, der sich am kommenden Montag mit der Corona-Politik des Bundes befassen wird.

Der Nationalrat in Kürze

Bern (sda)

CORONA-LOCKERUNGEN: Der Nationalrat erhöht den Druck auf den Bundesrat für schnellere Lockerungen der Corona-Massnahmen: Die Regierung soll am 22. März Gastro-, Freizeit-, Kultur- und Sportbetriebe öffnen. Zudem soll sie etwa die Fünf-Personen-Regel in Innenräumen per sofort aufheben und die massvolle Nutzung von Terrassen für den Take-away-Betrieb umgehend ermöglichen. Das fordert die grosse Kammer mit einer Erklärung, die sie am Mittwoch knapp mit 97 zu 90 Stimmen bei 6 Enthaltungen angenommen hat. Die Erklärung hat keinen bindenden Charakter für den Bundesrat, er muss nicht danach handeln. Mit der Erklärung werde der Ärger der Menschen transportiert, der sich in Briefen an die Parlamentarierinnen und Parlamentarier äussere, sagte Martin Landolt (BDP/GL) im Namen der Wirtschaftskommission.

PARTEISPENDEN: Der Nationalrat hat einem Gesetzesentwurf für mehr Transparenz zugestimmt. Das Votum fiel mit 113 zu 78 Stimmen bei 3 Enthaltungen, die Nein-Stimmen kamen von der SVP und einem grossen Teil der Mitte-Fraktion. Das Kernstück der Vorlage ist die Höhe des Schwellenwerts, ab welchem Spenden an Parteien und Politikerinnen und Politiker offengelegt werden müssen. Der Nationalrat legte den Wert bei 15'000 Franken fest. Er sprach sich weiter etwa dafür aus, dass auch Mitglieder des Ständerats ihre Wahlkampfbudgets offenlegen müssen. Mit dem Gesetzesentwurf sollen die Urheber der Transparenzinitiative dazu bewogen werden, ihre Initiative zurückzuziehen. Das Geschäft geht an den Ständerat.

BUNDESRICHTERWAHL: Die Justizinitiative, die Bundesrichterinnen und Bundesrichter künftig per Los bestimmen will, hat im Nationalrat wenig Rückhalt. Auch Vorschläge, das Wahlverfahren mit anderen Verfassungs- oder Gesetzesänderungen zu erneuern, dürften keine Mehrheit finden. Zwar hat die grosse Kammer nach der gut zweistündigen Debatte noch keine materiellen Entscheide getroffen. Die Stimmungslage ist aber deutlich: Die Mehrheit sieht keinen unmittelbaren Handlungsbedarf und will die Initiative deutlich zur Ablehnung empfehlen. Wie heute sollen Bundesrichterinnen und -richter von der Vereinigten Bundesversammlung gewählt werden. Auch die von der Ratslinken eingebrachten Anträge für direkte oder indirekte Gegenvorschläge geniessen bei der bürgerlichen Mehrheit wenig Sympathien. Definitiv entscheiden über die Initiative und die Anträge wird der Nationalrat am kommenden Dienstag.

MARKENSCHUTZ: Schweizer Produzenten können geografische Angaben zu ihren Produkten international künftig einfacher schützen lassen - zum Beispiel "Zuger Kirschtorte", "Bündnerfleisch" oder "Tête de Moine". Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat dem Beitritt zur Genfer Akte des Lissabonner Abkommens einstimmig zugestimmt. Damit können bei Schweizer Produkten die geografischen Angaben einfacher und in mehreren Staaten gleichzeitig geschützt werden. Heute müssen Schweizer Produzenten für den Schutz ihrer geografischen Angaben in jedem Staat einen separaten Antrag stellen. Mit der Zustimmung beider Räte wird das Schweizer Markenschutzgesetz um einige Punkte ergänzt, etwa zur Registrierung und zu Berechtigungen und Regelungen für Gebühren und Kompetenzen.

FLÜCHTLINGE: Schutzbedürftige Menschen - also Personen mit S-Status - können ihre Familien wie anerkannte Flüchtlinge mit Asylstatus auch künftig sofort zusammenführen. Der Nationalrat hat eine Praxisänderung, wie sie der Ständerat wollte, zum zweiten Mal abgelehnt. Die grosse Kammer folgte der knappen Mehrheit ihrer Staatspolitischen Kommission (SGK-N) und trat nicht auf einen Gesetzesentwurf ein. Der Entscheid fiel mit 110 zu 81 Stimmen. Mit dem neuerlichen Nein ist die Vorlage vom Tisch. Der Entwurf des Ständerats sah vor, dass für schutzbedürftige Personen beim Familiennachzug die gleichen Voraussetzungen gelten sollten wie bei vorläufig Aufgenommenen. Betroffene sollten ihre Familien erst nach drei Jahren in die Schweiz holen dürfen.

UMWELT: Das Parlament will den illegalen Handel mit international geschützten Tieren und Pflanzen härter bestrafen. Es hat dafür das Bundesgesetz über den Verkehr mit Tieren und Pflanzen geschützter Arten verschärft. Damit werden künftig schwere Fälle von illegalem Handel als Verbrechen behandelt. Ein schwerer Fall liegt vor, wenn eine "grosse Anzahl" von geschützten Exemplaren vorliegt - beispielsweise hundert Kilogramm Elfenbein oder mehr als fünfzig Schals der Tibetantilope. Die Höchststrafe soll bis zu fünf Jahre Gefängnis betragen. Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat dem Geschäft zugestimmt. Das Votum fiel mit 175 zu 0 Stimmen bei 18 Enthaltungen. Die Enthaltungen kamen aus den Reihen der SVP. Die Vorlage ist bereit für die Schlussabstimmung.

PFLEGE: Das Parlament will den Pflegeberuf mit einer Ausbildungsoffensive und neuen Kompetenzen stärken. Das sieht der Gegenvorschlag zur Pflegeinitiative vor. In zwei Punkten sind sich die Räte aber weiterhin nicht einig. Einerseits geht es um die kantonale Zuständigkeit bei den Ausbildungsbeiträgen. Der Nationalrat will die Kantone verpflichten, angehenden Pflegefachkräften Beiträge an die Lebenshaltungskosten zu leisten und veranschlagt dafür 469 Millionen Franken. Der Ständerat will diese Leistung jedoch als freiwillig gestalten und beantragt 369 Millionen Franken. Die zweite Differenz dreht sich um die Frage, für welche Pflegende, die selbstständig abrechnen wollen, eine Vertragspflicht gelten soll. Die Vorlage geht nun ein letztes Mal zurück an den Ständerat.

INVALIDENVERSICHERUNG: Die Invalidenversicherung zahlt in Zukunft auch für Kinder und Jugendliche Beiträge für Assistenzhunde. Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat eine Motion des Luzerner FDP-Ständerats Damian Müller oppositionslos angenommen. Für Assistenzhunde zahlt die Invalidenversicherung einen Pauschalbetrag von 15'500 Franken. Allerdings haben heute nur Erwachsene ein Anrecht auf die Hilfe der Tiere. Das Parlament beschloss nun, dass auch für Kinder Beiträge möglich sind. Der Einsatz von Assistenzhunden erlaube betroffenen jungen Menschen eine Entwicklung durchzumachen, die letztlich zu einem selbstbestimmten Leben führen könne, wurde in der vorberatenden Nationalratskommission argumentiert. Der Bundesrat war einverstanden mit der Änderung. Er muss den Parlamentsbeschluss nun umsetzen.

ERNÄHRUNG: Junge Menschen in der Schweiz sollen lernen, wie man sich ohne negative Folgen für Gesundheit und Wohlbefinden ernährt. Vorbild dafür sollen die Programme Jugend und Sport respektive Jugend und Kultur sein. Der Nationalrat unterstützte eine parlamentarische Initiative von Laurent Wehrli (FDP/VD). Seine Bildungskommission hatte sich mit Stichentscheid von Präsident Mathias Reynard (SP/VS) hinter die Initiative gestellt. Sie sah Handlungsbedarf bei Kindern und Jugendlichen. Der Vorstoss geht an die Bildungskommission des Ständerates.

GLEICHSTELLUNG: Der Bundesrat muss dafür sorgen, dass alle massgeblichen Statistiken und Studien des Bundes nach Geschlechtern aufgeschlüsselt sind. Auswirkungen von Situationen auf die Geschlechter sollen untersucht und dargestellt werden. Das fordert das Parlament. Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat eine Motion von Ständerätin Eva Herzog (SP/BS) angenommen - mit 115 zu 69 Stimmen bei 5 Enthaltungen. Der Vorstoss ist damit überwiesen. Motionärin Herzog hatte als Beispiel Erhebungen zur Jugendarbeitslosigkeit genannt oder zur Kurzarbeit in der Corona-Krise. Die Folgen davon für Frauen und Männer könnten unterschiedlich sein. Eine umfassende Datenbasis sei ein wichtiger Schritt zur Gleichstellung.

URHEBERRECHT: Der Nationalrat ist der Ansicht, dass beispielsweise Hotels, Spitäler und Gefängnisse keine Urheberrechtsentschädigung bezahlen müssen, wenn öffentliche Werke wie Filme oder Musik in ihren privaten Räumen verwendet werden. Er will das Urheberrechtsgesetz entsprechend anpassen. Der Rat entschied sich mit 119 zu 65 Stimmen und bei einer Enthaltung, einer parlamentarischen Initiative von Philippe Nantermod (FDP/VS) Folge zu geben. Eine Minderheit der Rechtskommission war gegen den Vorstoss, weil sie den im Urheberrechtsgesetz getroffenen Kompromiss nicht gefährden wollte. Nun ist die Ständeratskommission am Zug.

KRANKENKASSEN: Bei der Aufsicht über die Krankenkassen wird der Datenschutz verbessert. Der Nationalrat hat die letzten Differenzen zum entsprechenden Gesetz ausgeräumt. Das Geschäft ist damit nach fünf Jahren Beratung bereit für die Schlussabstimmung. Der Vorstoss geht zurück auf eine parlamentarische Initiative von alt Ständerat Joachim Eder (FDP/ZG) aus dem Jahr 2016. Er verlangte, dass das Krankenversicherungsaufsichtsgesetz (KVAG) dahingehend angepasst werden soll, dass der persönliche Datenschutz gewährleistet ist. Weil eine formalgesetzliche Grundlage hierzu fehlte, wurden die Vorgaben des Datenschutzes verletzt. Dies haben National- und Ständerat nun mit dieser Vorlage korrigiert.

CORONA-LEHREN: Der Bundesrat soll aus der Corona-Pandemie in vier Bereichen Lehren für das Gesundheitswesen ziehen: Bei den Versorgungsstrukturen, der Digitalisierung, der Finanzierung von indirekten Kosten sowie bei der Durchsetzbarkeit des Pandemieplans. Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat einer entsprechenden Motion stillschweigend zugestimmt. Auch der Bundesrat ist einverstanden mit dem Auftrag. Er muss die Motion von Erich Ettlin (CVP/OW) nun umsetzen.

BACKWAREN: Das Parlament führt für Brot und Backwaren eine Deklarationspflicht ein: Das Produktionsland soll an einem für Kundinnen und Kunden gut sichtbaren Platz angegeben werden. Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat einen entsprechenden Vorstoss angenommen. Die grosse Kammer stimmte mit 166 zu 14 Stimmen bei 3 Enthaltungen für die Motion der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerats (WBK-S). Der Bundesrat ist ebenfalls damit einverstanden. Er kann sich damit an die Anpassung der Gesetze machen. Nicht deklariert werden sollen Pizzas und Paniermehl, dafür aber beispielsweise Aufbackbrötchen und Sandwiches. Die Branchenverbände unterstützen die Motion.

SOZIALER STATUS. Der Nationalrat hat eine Motion abgelehnt, welche Statistiken zu den Risiken für eine erhöhte Sterblichkeit oder eine Invalidität je nach sozialer Lage fordert. Die Erkenntnisse würden helfen, die Wirksamkeit der staatlichen Massnahmen beurteilen zu können, begründete Felix Wettstein (Grüne/SO) die Motion der Finanzkommission des Nationalrats. Diese Evaluation sei auch für die politische Debatte über das Gesundheits- und das Rentensystem von grundlegender Bedeutung. Es sei übertrieben, diese Risiken statistisch zu erheben, sagte jedoch Alois Gmür (CVP/SZ). Auch der Bundesrat lehnte die Motion ab. Der Aufwand, diese Daten zu erheben, sei enorm. Der Nationalrat lehnte die Motion mit 106 zu 85 Stimmen ab. Sie ist damit vom Tisch.

EINBÜRGERUNG: Gespräche bei einem Einbürgerungsverfahren mit den Behörden sollen nicht protokolliert werden. Der Nationalrat hat eine entsprechende Motion von Cédric Wermuth (SP/AG) abgelehnt. Sie ist damit vom Tisch. Wermuth verlangte, dass Gespräche bei Behörden auf allen Staatsebenen standardmässig protokolliert werden. Die Einbürgerungskandidatinnen und -kandidaten hätten das Protokoll automatisch zugestellt bekommen sollen. Die Protokolle hätten nur mit Zustimmung der Betroffenen veröffentlicht werden dürfen. Der Rat lehnte das Anliegen mit 126 zu 64 Stimmen ab.

ZIVILRECHT: Beide Partner sollen nach einer Scheidung einer Ehe weiterhin Anspruch auf Beibehaltung des ehelichen Lebensstandards haben - unabhängig davon, ob die schlechter gestellte Person selber entschieden hat, die Ehe zu verlassen. Der Nationalrat will daran festhalten. Die grosse Kammer hat eine parlamentarische Initiative von alt SVP-Nationalrat Sebastian Frehner (BS) abgelehnt, die eine Änderung des Unterhaltsrechts im Zivilgesetzbuch vorsah. Der Entscheid fiel mit 117 zu 68 Stimmen bei 7 Enthaltungen. Damit ist die Initiative vom Tisch.

Der Ständerat in Kürze

Bern (sda)

FREIHANDEL: Das Parlament will die Handelsbeziehungen mit Grossbritannien nach dem Brexit vertiefen. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat am Mittwoch einer Motion zugestimmt, die den Bundesrat beauftragt, die Verhandlungen um ein Freihandelsabkommen aufzunehmen. Der Entscheid im Ständerat fiel oppositionslos. Der Bundesrat begrüsste den Vorstoss. Schliesslich gehe es darum, eine Benachteiligung der Schweizer Unternehmen gegenüber Unternehmen in der EU zu verhindern, sagte Wirtschaftsminister Guy Parmelin.

ZWANGSARBEIT: Waren, die unter Zwangsarbeit hergestellt wurden, dürfen weiterhin in die Schweiz importiert werden. Der Ständerat hat einen Vorstoss, der ein explizites Importverbot für solche Produkte einführen wollte, abgelehnt. Der Entscheid fiel mit 25 zu 13 Stimmen. Der Grundsatz, dass Zwangsarbeit bekämpft werden muss, wurde in der grossen Kammer nicht in Frage gestellt. Eine Mehrheit des Rats war jedoch der Meinung, dass ein Importverbot nicht zielführend sei und in der Wirtschaft zu Rechtsunsicherheit führe. Die Motion ist damit vom Tisch.

TOURISMUS: Die Sanierung von Hotels, Herbergen und anderen Beherbergungsbetrieben im alpinen Raum soll staatlich unterstützt werden. Der Ständerat hat einen Vorstoss, der ein entsprechendes Impulsprogramm verlangt, mit 28 zu 17 Stimmen angenommen. Der Bundesrat lehnte den Vorstoss ab. Heute ein solches Programm zu lancieren sei verfrüht, argumentierte Wirtschaftsminister Guy Parmelin. Es müsse abgewartet werden, wie sich der Tourismus nach der Pandemie entwickle. Die Situation nach der Pandemie sei für die künftige finanzielle Unterstützung der Tourismusbranche schliesslich ausschlaggebend. Die Motion geht an den Nationalrat.

WOHNBAUFÖRDERUNG: Das Parlament hat den Rahmenkredit für die Wohnbauförderung in den Jahren 2021 bis 2017 genehmigt. Nach dem Nationalrat ist auch der Ständerat dem Antrag des Bundesrats gefolgt, 1,7 Milliarden Franken für Bürgschaften bereitzustellen. Der Rahmenkredit gilt ab dem 1. Juli 2021 und bis zum 31. Dezember 2027. Der Kredit dient vor allem der Verbürgung von Anleihen der Emissionszentrale für gemeinnützige Wohnbauträger (EGW). Die Mittel werden nur ausgegeben, wenn eine Bürgschaft eingelöst werden muss. Seit Inkrafttreten des Wohnraumförderungsgesetzes 2003 war dies noch nie der Fall. Das Geschäft ist damit abgeschlossen.

LANDWIRTSCHAFT I: In der Vorlage zur Verminderung von Pestizid-Risiken für Trinkwasser gibt es noch umstrittene Punkte. Offen ist, ob die Kantone mehr Grundwasserfassungen als heute benennen müssen, damit diese besser geschützt werden können. Der Nationalrat will diese Vorgabe aufnehmen. Der Ständerat will dies nicht, weil er die Bestimmung nicht ohne Vernehmlassung einführen will. Nicht ganz einverstanden ist der Ständerat auch mit der Offenlegungspflicht. Wer Dünger und Futtermittel in Verkehr bringt, müsste gemäss einem Entscheid des Nationalrats dem Bund Daten zur Abgabe an Bauern melden. Der Ständerat strich nun die Futtermittel aus dem Passus. Die Vorlage geht wieder an den Nationalrat.

LANDWIRTSCHAFT II: Der Ständerat will Importeure von ausländischen Weinen nicht verpflichten, auch Schweizer Weine in den Handel zu bringen, um durch die Pandemie geschädigte Produzenten zu unterstützen. Er lehnte eine Motion von Marianne Maret (CVP/VS) ab. Der Vorstoss ist damit vom Tisch. Die Mehrheit der Wirtschaftskommission liess sich nicht gewinnen für das Anliegen. Die Massnahme würde eine Neuverhandlung der WTO-Verpflichtungen erfordern. Das berge die Gefahr, dass sich die Schweiz zu Import-und Exportkompensationen für andere Agrarprodukte verpflichten müsse, schrieb die Kommission. Auch der Bundesrat lehnte die Motion ab.

Der Nationalrat in Kürze

Bern (sda)

MEDIEN: Der Nationalrat hat in einer fünfstündigen Debatte die künftige Ausgestaltung der Medienförderung in der Schweiz konkretisiert. Er will neu auch Onlinemedien fördern und hat dafür jährlich 30 Millionen Franken beschlossen. Darüber hinaus will er die Früh- und Sonntagszustellung von Zeitungen mit 40 Millionen Franken verbilligen. Die Beiträge an die Ermässigung der Zustellungstarife für abonnierte Zeitungen hat die grosse Kammer von 30 auf 50 Millionen Franken jährlich erhöht. Die Mitgliedschafts- und Stiftungspresse soll neu 30 statt 20 Millionen Franken erhalten. Zudem beschloss der Nationalrat, die Onlinetextbeiträge der SRG weiter einzuschränken. Die Vorlage geht nun zurück an den Ständerat.

Der Ständerat in Kürze

Bern (sda)

KAPITALSTEUERN: Wie der Nationalrat und der Bundesrat lehnt auch der Ständerat die 99-Prozent-Initiative der Juso ab. Diese verlangt, dass Kapitaleinkommen, das einen bestimmten Betrag übersteigt, im Umfang von 150 Prozent besteuert wird. Mit den Mehreinnahmen sollen entweder die Steuern von Personen mit tiefen und mittleren Löhnen gesenkt werden oder die Mehreinnahmen sollen in die soziale Wohlfahrt fliessen . Es gebe bereits heute eine beträchtliche Umverteilung der Steuern, sagte Kommissionssprecher Hannes Germann (SVP/SH) am Dienstag bei der Beratung im Ständerat. Es brauche keine Anpassung. Aus Sicht der Minderheit ist die Besteuerung jedoch so ungerecht, dass es eine Änderung nötig ist. Der Ständerat folgte der Mehrheit mit 32 zu 13 Stimmen. Die Ja-Stimmen kamen von der SP und den Grünen. Der Nationalrat hatte seine Nein-Empfehlung bereits früher gefasst. Das Geschäft ist bereit für die Schlussabstimmung.

BUNDESHAUSHALT: Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat strukturellen Reformen zum Bundeshaushalt verabschiedet. Mit den Gesetzesänderungen sollen Arbeitsabläufe beim Bund verbessert und die Effizienz gesteigert werden. Die Vorlage des Bundesrats war im Rat unbestritten. Die Einsparungen beliefen sich bei diesen Anpassungen auf einen tiefen Betrag, sagte Finanzminister Ueli Maurer. Die Überprüfung der Prozesse führe jedoch zu einer Entlastung der Verwaltung. Die Vorlage ist bereit für die Schlussabstimmung.

ALKOHOLWERBUNG: Die Spirituosenbranche soll weiterhin die Entwürfe ihrer Werbung kostenlos der Bundesverwaltung zur Prüfung vorlegen können. Der Ständerat ist dem Nationalrat gefolgt und hat einen entsprechenden Vorstoss angenommen. Die Spirituosenbranche legt der Eidgenössischen Alkoholverwaltung seit Jahren ihre Werbeentwürfe freiwillig zur Vorprüfung vor. Die Oberzolldirektion will diese Vorprüfung kostenpflichtig machen. Finanzminister Ueli Maurer argumentierte vergebens, dass mit der Einführung einer Abgabe die Zahl der Gesuche gebremst werden könnte. Jährlich würden immer mehr Werbeentwürfe der Verwaltung vorgelegt. Die Motion geht an den Bundesrat.

TABAKPRODUKTE: Das Parlament knüpft die Besteuerung von E-Zigaretten an die Inkraftsetzung des Tabakproduktegesetzes. Der Ständerat hat eine entsprechende Motion ohne Gegenstimme angenommen. Die Verknüpfung hat die Gesundheitskommission des Nationalrats (SGK-N) vorgeschlagen. Die grosse Kammer hat dem Anliegen bereits zugestimmt. Aus Sicht der SGK des Ständerats sei die Verknüpfung sinnvoll, sagte Sprecher Josef Dittli (FDP/UR). Auch der Bundesrat sieht dies so. Finanzminister Ueli Maurer erklärte, dass E-Zigaretten zunächst von der Steuer befreit worden seien, weil angenommen worden sei, dass sie den Ausstieg aus den Tabakprodukten fördern könnten. Jetzt gehe es um die Koordination der Besteuerung mit dem Tabakproduktegesetz.

MEHRSPRACHIGKEIT: Der Bundesrat soll ein Monitoring der Bewerbungen bei den offenen Stellen bei der Bundesverwaltung durchführen. Eruiert werden soll, welche Sprachen die Bewerbenden sprechen und aus welchen Kantonen sie stammen. Die Förderung der Mehrsprachigkeit in der Bundesverwaltung sei in der Verfassung festgeschrieben und es sei verpflichtend für den Bund, diese Mehrsprachigkeit abzusichern, sagte Kommissionssprecher Stefan Engler (CVP/GR). Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat eine entsprechende Motion der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats (SPK-N) ohne Gegenstimme angenommen. Der Bundesrat muss das Anliegen nun umsetzen.

DOPPELBESTEUERUNG: Der Ständerat hat den Doppelbesteuerungsabkommen mit den Staaten Bahrain, Kuweit, Liechtenstein, Malta und Zypern einstimmig zugestimmt. Mit Bahrain gab es bisher noch kein solches Abkommen, bei den anderen handelt es sich um eine Aktualisierung. Die Abkommen mit Bahrain und Kuwait sind bereit für die Schlussabstimmung, die drei anderen gehen an den Nationalrat.

INNOVATIONSFÖRDERUNG: Der Ständerat hat eine Motion aus dem Jahr 2015 abgelehnt, die es KMU durch eine Steuerreform ermöglichen sollte, mehr Geld in die Forschung- und Entwicklung zu investieren. Bundesrat und Ständerat waren sich einig, dass das Anliegen unterdessen in der Vorlage Steuerreform und AHV-Finanzierung (STAF) aufgenommen wurde. Die Motion von Nationalrätin Jacqueline Badran (SP/ZH) hat sich damit erledigt.

CORONAVIRUS - SCHWEIZ: Der Ständerat hat einer Initiative aus dem Kanton Jura keine Folge gegeben, die einen Fonds zur finanziellen Unterstützung der Sport-, Kultur-und Freizeitvereine forderte, die von den Corona-Massnahmen besonders stark betroffen sind. Dem Anliegen sei inzwischen durch die verschiedenen Unterstützungsmassnahmen des Bundes zur Abfederung der Auswirkungen der Covid-19-Krise genügend Rechnung getragen worden, sagte Kommissionssprecher Hannes Germann (SVP/SH). Der Rat war gleicher Meinung und lehnte den Vorstoss ohne Gegenstimme ab. Die Standesinitiative geht an den Nationalrat.

Der Nationalrat in Kürze

Bern (sda)

GELDWÄSCHEREI: Das Parlament will das Geldwäschereigesetz punktuell verschärfen, lehnt aber neue Regeln für Anwälte, Notare und andere Berater ab. Der Nationalrat ist am Montag weitgehend den Vorschlägen des Ständerats gefolgt. In der Gesamtabstimmung stimmte er mit 123 zu 67 Stimmen bei einer Enthaltung für die Vorlage. Die kleine Kammer hatte im Herbst der Kritik der Rechtsbranche Rechnung getragen, dass auch Anwältinnen und Anwälte unter das geänderte Gesetz fallen sollten. Sie strich die entsprechenden Bestimmungen aus der Vorlage. Unter dem Strich verbleiben nur noch wenige gewichtige Anpassungen gegenüber heute. Offen bleibt die Frage, wann Banken und andere Finanzintermediäre einen Verdacht auf Geldwäscherei melden müssen. Damit beschäftigt sich nun wieder der Ständerat.

SESSIONSAUFTAKT: Mahnende Worte hat Nationalratspräsident Andreas Aebi (SVP/BE) zum Beginn der Frühjahrssession an seine Kolleginnen und Kollegen gerichtet und sie zu fairem Handeln in der Corona-Krise aufgerufen. Die Stimmung werde zunehmend aggressiver und kompromissloser. "Wir sind Teil dieser Entwicklung", stellte Aebi fest. "Wir treiben diese Stimmung aber häufig auch an." Es gebe diskreditierende Äusserungen, Indiskretionen, unredliche Behauptungen und Vergleiche oder gar Aufrufe zum Gesetzesbruch. Die Parlamentarier könnten es eigentlich besser. Er ermahnte sie, die richtigen Instrumente zu nutzen, um Einfluss zu nehmen.

FINANZDIENSTLEISTER: Der Nationalrat ist einverstanden damit, Zinsen auf sogenannten "Too big to fail"-Instrumenten (TBTF) von Banken weitere fünf Jahre lang von der Verrechnungssteuer auszunehmen. Er hat die entsprechende Gesetzesänderung mit 146 zu 0 Stimmen und bei 40 Enthaltungen gutgeheissen. Die geltende Ausnahme der TBTF-Instrumente von der Verrechnungssteuer läuft Ende 2021 aus. Die längere Befreiung soll ab 2022 und bis 2026 gelten. Sie gebe den Banken Stabilität in dieser Frage, schrieb der Bundesrat zur Vorlage. Diese geht nun an den Ständerat.

STEUERN I: Der Nationalrat will die Kantone verpflichten, neben dem schriftlichen auch ein rein elektronisches Verfahren für die Steuererklärung anzubieten. Ständerat und Bundesrat wollen die Kantone nur dazu ermächtigen. Es ist die letzte Differenz zwischen den Räten beim Bundesgesetz über elektronische Verfahren im Steuerbereich. Die grosse Kammer hielt an ihrem ursprünglichen Beschluss fest - mit 135 zu 51 Stimmen. Bei den beiden weiteren Differenzen folgte der Nationalrat oppositionslos dem Ständerat. So will das Parlament dem Bundesrat die Kompetenz über den Entscheid erteilen, ab wann genau elektronische Verfahren bei der Mehrwertsteuer und der Stempelsteuer obligatorisch sein sollen. Die Vorlage geht zurück an den Ständerat.

STEUERN II: Unternehmen sollen künftig Verluste aus zehn statt sieben der Steuerperiode vorangegangenen Geschäftsjahren abziehen können. Das fordert der Nationalrat mit einer Motion. Er stimmte einer Fristerstreckung mit 117 zu 59 Stimmen bei 8 Enthaltungen zu. Heute können Unternehmen Verluste aus sieben der Steuerperiode vorangegangenen Geschäftsjahren abziehen. Dies kann dazu führen, dass Unternehmen einen Teil der Verluste nicht verrechnen können. Die Ratslinke lehnte den Vorstoss ab. Dieser nütze insbesondere den Grossbanken, die aktuell nicht zu den krisengeschädigten Unternehmen gehörten, argumentierte Prisca Birrer-Heimo (SP/LU). Die entsprechende Motion geht nun an den Ständerat.

RUAG-VERKAUF: Der Nationalrat will den Verkauf der Ruag Ammotec stoppen. Er hat eine Motion aus der SVP-Fraktion mit 110 zu 79 Stimmen und bei 2 Enthaltungen angenommen. Der Ständerat allerdings hat dem verlangten Verkaufsstopp bereits eine Absage erteilt; er ist nun wieder am Zug. Der Bundesrat stellte sich gegen die Motion. Der Verkauf mache es möglich, den in Schwierigkeiten steckenden Mutterkonzern zu sanieren, führte Finanzminister Ueli Maurer aus. Der Bundesrat sei aufgrund des Interesses an der Munitionsfabrik zuversichtlich, dass die Arbeitsplätze in Thun BE bestehen blieben.

BESCHAFFUNGEN: Das Parlament will, dass die Sicherheit und Verlässlichkeit von Lieferketten neu als Zuschlagskriterium für Beschaffungen von öffentlichen Unternehmen des Bundes gilt. Der Bundesrat will im Rahmen seiner Eignergespräche darauf hinwirken. Der Nationalrat überwies dazu oppositionslos und stillschweigend eine Motion von Ständerat Benedikt Würth (CVP/SG). Die kleine Kammer hatte ihn in der Herbstsession stillschweigend unterstützt. Auch der Bundesrat war mit dem Anliegen einverstanden.

BUNDESVERWALTUNG: In der Bundesverwaltung sollen einheitliche Bestimmungen zur sogenannten Telearbeit gelten, und jede Angestellte und jeder Angestellte soll das Recht haben, ausserhalb seines Büros zu arbeiten. Das fordert der Nationalrat. Er nahm dazu eine Motion von Marco Romano (CVP/TI) an. Die geforderten Bestimmungen sollen es Bundesangestellten erlauben, ausserhalb der Verwaltungsbüros zu arbeiten, wenn es mit der Ausübung ihrer Funktion vereinbar ist. Ob ausserhalb der Büros gearbeitet werden darf, solle beispielsweise nicht von Vorgesetzten abhängen. Der Bundesrat war mit der Motion einverstanden, diese geht an den Ständerat.

MEHRSPRACHIGKEIT: Der Nationalrat verlangt ein detailliertes Monitoring zur Mehrsprachigkeit in der Bundesverwaltung. Er hat dazu eine Motion von Marco Romano (CVP/TI) mit 106 zu 78 Stimmen und bei 7 Enthaltungen angenommen. Die Motion verlangt für jedes Jahr Angaben der Sprachenanteile, nach Departementen, Verwaltungseinheiten und Kaderlohnklassen. Geliefert werden sollen die Zahlen an die Geschäftsprüfungs- und Finanzkommissionen der Räte. Sie sollen auch öffentlich zugänglich sein. Der Bundesrat beantragte Ablehnung der Motion. Diese geht an den Ständerat.

MISSBRAUCH: Der Nationalrat doppelt nach in der Frage, ob es für die Meldung von Missbräuchen bei vom Bund kontrollierten Betrieben eine unabhängige nationale Anlaufstelle braucht. Zuständig wäre sie zum Beispiel bei körperlicher und sexueller Gewalt, Mobbing oder Machtmissbrauch. Mit einem Postulat seiner Bildungskommission erteilte er dem Bundesrat einen Prüfsauftrag. Die Stelle soll für Einrichtungen des Bundes und vom Bund kontrollierten Einrichtungen zuständig sein, unabhängig von deren Tätigkeit.

LEBENSMITTEL: Der Nationalrat will nichts wissen vom Vorschlag, dass es sich bei den Steuern lohnen soll, Lebensmittel gemeinnützigen Organisationen zu überlassen statt sie wegzuwerfen. Er hat eine Motion von Ständerat Peter Hegglin (CVP/ZG) stillschweigend abgelehnt. Die kleine Kammer hatte sich mit knappem Mehr für den Vorstoss ausgesprochen, der das Gesetz über die Bundessteuern entsprechend anpassen wollte. Auch Finanzminister Ueli Maurer lehnte eine Lösung des Problems über die Steuern ab und verwies auf die Revision des Lebensmittelgesetzes. Dort könne das Anliegen aufgenommen werden.

Der Ständerat in Kürze

Bern (sda)

PRÄVENTIVHAFT: Dschihad-Rückkehrer dürfen nicht auf Verdacht präventiv inhaftiert werden. Der Ständerat hat am Montag mit 37 zu 5 Stimmen bei 1 Enthaltung eine Motion der SVP-Fraktion abgelehnt, die eine generelle Sicherheitshaft für Gefährder einführen wollte. Eine Mehrheit des Rats argumentierte, dass eine generelle präventive Inhaftierung nicht mit dem Rechtsstaat vereinbar sei. Ein Rechtsgutachten war zuvor zum Schluss gekommen, dass ein entsprechendes Gesetz nicht gemäss der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) umgesetzt werden kann. Der Nationalrat hatte für eine Annahme der Motion votiert. Mit dem Nein des Ständerats ist der Vorstoss definitiv gescheitert.

STRAFRECHT: Die Bedingungen für eine frühzeitige Entlassung bei einer lebenslangen Freiheitsstrafe sollen laut dem Willen des Ständerats verschärft werden. Wer zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt wird, kann nach 15 Jahren wieder auf freien Fuss gesetzt werden. Dem Ständerat ist dies zu früh. Er hat eine Motion von FDP-Ständerat Andrea Caroni (AR) angenommen, die eine Verschärfung für eine frühzeitige Entlassung verlangt. Der Vorstoss geht an den Nationalrat.

FLÜCHTLINGE: Der Ständerat hat eine Motion abgelehnt, die es Asylsuchenden ermöglichen sollte, ihre Lehre trotz negativen Asylentscheids zu beenden. Die Motion gehe von einer Problematik aus, die sich nach der Revision des Asylgesetzes im Jahr 2019 nicht mehr stellen sollte, argumentierte die Ratsmehrheit. Die Dauer der Asylverfahren sei verkürzt worden und sollte nicht mehr so lange dauern, dass vorher noch Lehrverträge abgeschlossen würden. Auch der Bundesrat lehnte eine Praxisänderung ab. Der Entscheid fiel mit 24 zu 18 Stimmen bei 3 Enthaltungen. Das Anliegen ist damit vom Tisch.

BUNDESASYLZENTREN: Der Zugang zur Gesundheitsversorgung ist für Asylsuchende in Bundesasylzentren ausreichend gewährleistet. Dieser Auffassung ist der Ständerat. Er hat eine Motion abgelehnt, die Verbesserungen für von Gewalt betroffene Asylsuchende verlangt. Für den Vorstoss stimmten SP und Grüne. Anders als der Ständerat hatte der Nationalrat die Motion in der vergangenen Wintersession angenommen. Mit der Ablehnung im Ständerat ist der Vorstoss vom Tisch.

STRAFVERFOLGUNG: Der Ständerat hat das Rechtshilfeabkommen in Strafsachen zwischen der Schweiz und Indonesien genehmigt. Der Entscheid fiel ohne Gegenstimme. Der Inkraftsetzung des Vertrags war in der Wintersession bereits vom Nationalrat mit deutlicher Mehrheit zugestimmt worden. Da Indonesien die Todesstrafe kennt, setzt die Schweiz die Rechtshilfe bei drohender unmenschliche Behandlung aus. Der Vertrag kann mit der Genehmigung nun in Kraft treten.

SCHWEIZ- EU: Die europäischen Behörden sollen künftig mit einem Mausklick alle Schengen- und Dublin-Datenbanken gleichzeitig abfragen können - auch in der Schweiz. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat die Vorlage des Bundesrats zur Interoperabilität zwischen EU-Informationssystemen angenommen, mit 42 zu 0 Stimmen bei einer Enthaltung. Das Abkommen sei unumgänglich etwa im Kampf gegen die Kriminalität, sagte Kommissionssprecher Charles Juillard (CVP/JU). Das Geschäft ist bereit für die Schlussabstimmung.

FLÜCHTLINGE: Der Bundesrat soll die Möglichkeit aufgleisen, bei zwangsweisen Rückführungen von Personen nach Algerien den Seeweg benützen zu können. Dafür soll er mit Algerien eine Vereinbarung verhandeln und bei einem Transitland wie Frankreich, Italien oder Spanien eine Bewilligung für den Meer-Zugang anfragen. Der Ständerat stimmte der Motion von Damian Müller (FDP/LU) mit 25 zu 16 Stimmen bei drei Enthaltungen zu. Justizministerin Karin Keller-Sutter winkte zuvor vergeblich ab. Frankreich sei das einzige europäische Land, das Rückführungen auf dem Seeweg durchführen dürfe. Eine Bewilligung um Meereszugang anzufragen würde erst dann Sinn machen, wenn Algerien diese Form der Rückführung generell zulassen würde. Das Geschäft geht an den Nationalrat.

BUNDESGERICHT: Der Bundesrat soll aufzeigen, wie die Belastung des Bundesgerichts reduziert und der Rechtsschutz optimiert werden können. Der Ständerat stimmte einem Prüfauftrag von Andrea Caroni (FDP/AR) ohne Gegenstimme zu. Das Bundesgericht sei heute in vielerlei Hinsicht falsch belastet, begründet Caroni seinen Vorstoss. Auf der einen Seite müsse es Fälle ohne grundsätzliche Bedeutung behandeln, auf der anderen seien ganze Rechtsbereiche vom bundesgerichtlichen Rechtsschutz ausgenommen. Der Bundesrat ist mit dem Prüfauftrag einverstanden.

CORONAVIRUS - SCHWEIZ: Ständeratspräsident Alex Kuprecht (SVP/SZ) hat zu Beginn der Frühlingssession an den Anstand und die Zuversicht in der Bevölkerung appelliert. Drohungen gegen Magistratspersonen und Angehörige des Parlaments und deren Familien entsprächen nicht dem Anstand und dem Willen der Gesellschaft, sagt Kuprecht. Und mit Tiraden lasse sich das Virus nicht vertreiben, sagte der Schwyzer. Das gelinge nur, wenn alle zusammenstehen würden. Zudem dürfe man die Optik der Zuversicht nicht vergessen, sagte Kuprecht, auch wenn das schwierig sei.

CORONAVIRUS - SCHWEIZ: Um an der Frühlingssession Ansteckungen mit dem Coronavirus zu verhindern, haben die Ratsmitglieder ein Speicheltest-Kit nach Hause geschickt bekommen. Diese wurden in einem Schreiben aufgefordert, vor Beginn der Session selber eine Probe zu entnehmen und diese bei der Ankunft im Parlamentsgebäude abzugeben. Die Resultate sollten per SMS mitgeteilt werden. Am Mittwoch sollen die Ratsmitglieder das Prozedere wiederholen. In den kommenden zwei Wochen können sich die Ratsmitglieder montags und mittwochs testen lassen. Das Testmaterial wird in den Ratssälen verteilt und sind freiwillig. Über den Rücklauf und die Testresultate gab es am Montag noch keine Auskunft.