Nationalrat

Bern (sda)

GESCHÄFTSMIETEN: Noch im Sommer war das Parlament für einen Teilerlass von Geschäftsmieten während der ersten Corona-Welle. Ein halbes Jahr später ist die entsprechende Vorlage akut gefährdet. Der Nationalrat lehnte am Montag das Covid-Geschäftsmietegesetz in der Gesamtabstimmung ab. Der Entscheid fiel mit 100 zu 87 Stimmen bei 7 Enthaltungen. Durchgesetzt hat sich eine Allianz aus SVP-, FDP-, der Mehrheit der Mitte-Fraktion und einigen GLP-Vertreterinnen und -Vertretern. Auch im Ständerat dürfte das Gesetz einen schweren Stand haben. Die vorberatende Kommission empfiehlt mit 8 zu 5 Stimmen, nicht darauf einzutreten. Schliesst sich die kleine Kammer an, ist die Vorlage erledigt.

RATSPRÄSIDIUM: Der Berner SVP-Politiker Andreas Aebi ist neuer Präsident des Nationalrats und damit formell höchster Schweizer. Sein Amtsjahr will er unter das Motto Zusammenhalt, Zuversicht und Zufriedenheit stellen. Aebi wurde mit 178 von 183 gültigen Stimmen zum Nationalratspräsidenten gewählt. Das ist im langjährigen Vergleich ein überdurchschnittliches Resultat, zumal sich lediglich 190 Ratsmitglieder einen Wahlzettel hatten aushändigen lassen. Neue erste Vizepräsidentin des Nationalrates ist Irène Kälin (Grüne/AG), zweiter Vizepräsident Martin Candinas (CVP/GR).

POLITISCHE GESCHÄFTE: Der Nationalrat will vier Motionen nicht abschreiben, die der Bundesrat und der Ständerat als erfüllt oder erledigt betrachten. Er hat in Zusammenhang mit dem Bericht zu den Motionen und Postulaten der gesetzgebenden Räte im Jahr 2019 an seinen ursprünglichen Entscheiden festgehalten. Nicht abschreiben will die grosse Kammer Motionen zu den Themen Elektromobilität, Vermeidung von Bürokratie, Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt sowie zum Thema SRG-Konzession. Das Geschäft geht nun zurück an den Ständerat.

CORONAVIRUS: Der Nationalrat verzichtet auf einen Bericht des Bundesrats zur Abhängigkeit der Versorgung der Schweiz vom Ausland und zu Möglichkeiten, diese zu verringern. Auch die Auswirkungen der Corona-Krise auf die Frauen will er nicht näher untersuchen lassen. Er lehnte zwei Postulate ab; das erste von Lukas Reimann (SVP/SG) mit 87 zu 83 Stimmen bei 17 Enthaltungen und ein zweites aus der Feder von Ursula Schneider Schüttel (SP/FR) mit 102 zu 83 Stimmen. Die Vorstösse sind damit vom Tisch. Der Bundesrat wäre bereit gewesen, die verlangten Berichte zu verfassen.

Ständerat

Bern (sda)

RATSPRÄSIDIEN: Alex Kuprecht ist für die nächsten zwölf Monate Ständeratspräsident. Die kleine Kammer wählte den Schwyzer SVP-Politiker am Montag mit 43 von 43 gültigen Stimmen. Er wolle die Tugenden der "Chambre de réflexion" hochhalten, wobei Sachlichkeit, Augenmass, Weitblick und Kollegialität die prägenden Faktoren seien, sagte er in seiner Antrittsrede. Sein Vorgänger Hans Stöckli (BE/SP) hat sich zuvor aus dem Amt verabschiedet. Gewählt wurden zudem Thomas Hefti (FDP/GL) zum Vizepräsidenten, Brigitte Häberli-Koller (CVP/TG) zur zweiten Vizepräsidentin, Elisabeth Baume-Schneider (SP/JU) zur Stimmenzählerin und Lisa Mazzone (Grüne/GE) zur Ersatz-Stimmenzählerin.

PFLEGE: Das Parlament will den Pflegeberuf stärken. So sollen Pflegende gewisse Leistungen neu selber abrechnen können. Dabei will der Ständerat, dass nur jene Pflegefachpersonen, Spitexorganisationen und Pflegeheime davon profitieren können, die mit den Krankenversicherern vorgängig eine Vereinbarung abgeschlossen haben. Er hielt mit 23 zu 18 Stimmen an diesem Zusatz fest, welchen der Nationalrat im Herbst ablehnte. Ebenfalls uneinig sind sich die Räte bei der kantonalen Zuständigkeit bei den Ausbildungsbeiträgen. Der Nationalrat will die Kantone verpflichten, angehenden Pflegefachkräften Beiträge an die Lebenshaltungskosten zu leisten und veranschlagt dafür 469 Millionen Franken. Der Ständerat will diese Leistung als freiwillig gestalten und beantragt 369 Millionen Franken. Auch hier ist der Ständerat auf seiner Linie geblieben, mit 29 zu 14 Stimmen. Die Vorlage geht zurück an den Nationalrat.

SOZIALVERSICHERUNG: Wenn ein krankes Baby nach der Geburt länger im Spital bleiben muss, soll die Mutter länger Mutterschaftsurlaub beziehen können. Dieser Meinung sind Ständerat und Nationalrat. Der Ständerat hat die beiden letzten Differenzen zum Nationalrat ausgeräumt. Die Verlängerung des Mutterschaftsurlaubs tritt nach einem zweiwöchigen Aufenthalt des kranken Neugeborenen ein. Grundsätzlich Anspruch haben jedoch nur Mütter, die zum Zeitpunkt der Geburt darlegten, die Erwerbstätigkeit wieder aufzunehmen. Das Geschäft ist bereit für die Schlussabstimmung.

GESUNDHEIT: Die Krankenkassen sollen die Kosten für Behandlungen von Schwangeren übernehmen, die in den ersten drei Schwangerschaftsmonaten eine Fehlgeburt erleiden oder Komplikationen haben. Heute müssen sich schwangere Frauen in dieser Zeitspanne an den Kosten beteiligen, die Krankenkassen übernehmen die Kosten erst nach den ersten drei Monaten der Schwangerschaft. Nach dem Nationalrat hat sich auch der Ständerat ohne Gegenstimme für eine entsprechende Änderung ausgesprochen. Auch der Bundesrat sieht wegen der Ungleichbehandlung der Patientinnen Handlungsbedarf, wie Gesundheitsminister Alain Berset sagte. Er muss sich nun mit der Gesetzesanpassung befassen.

KRANKENVERSICHERUNG: Stände- und Nationalrat sind sich noch nicht einig, wie der Persönlichkeitsschutz bei der Aufsicht über die Krankenkassen gewährleistet werden soll. Umstritten sind die Daten, welche an das Bundesamt für Gesundheit (BAG) weitergegeben werden. Diesbezüglich bestehen weiterhin Differenzen. Der Ständerat hielt an seinen Vorschlägen fest. Nun geht das Geschäft wieder an den Nationalrat.