Der Nationalrat in Kürze

(sda) Zivildienst: Wer nach Beginn der Rekrutenschule in den Zivildienst wechselt, soll sich nur noch die Hälfte der bereits geleisteten Diensttage anrechnen lassen können. Der Nationalrat hat am Donnerstag mit 110 zu 66 Stimmen bei 6 Enthaltungen eine Motion seiner Kommission angenommen, gegen den Willen der Linken. Heute dauert der Zivildienst anderthalb Mal so lange wie der Militärdienst. Mit der neuen Regelung müssten Zivildienstleistende - je nach Zeitpunkt des Wechsels - erheblich länger Dienst leisten. Die Befürworter versprechen sich davon weniger Zivildienstgesuche, die Gegner aus den Reihen der Ratslinken sehen darin eine unangebrachte Bestrafung. Auch der Bundesrat stellt sich dagegen. Aus seiner Sicht ist der Vorstoss unverhältnismässig. Entscheiden wird nun der Ständerat.     

DER Ständerat in Kürze

(sda) FLEISCH: Halalfleisch soll im Verkauf als solches deklariert werden müssen. Zudem soll der Import verteuert werden. Das hat nach dem Nationalrat am Donnerstag auch der Ständerat beschlossen. Die rituelle Schlachtung ohne Betäubung ist in der Schweiz verboten, das Fleisch darf aber importiert werden. CVP-Nationalrat Yannick Buttet (VS) reichte eine parlamentarische Initiative ein mit dem Ziel, dass Konsumenten Halalfleisch erkennen können. Mit höheren Zollabgaben will er zudem einen Wettbewerbsnachteil für Importeure von konventionell geschlachtetem Fleisch beseitigen, da Halalfleisch angeblich günstiger importiert werden kann. Nach Annahme der Initiative kann die Nationalratskommission eine Gesetzesänderung erarbeiten.

POST: Der Unmut über den Abbau des Poststellennetzes wächst. Das Parlament verlangt von der Post, dass sie besser auf die Bedürfnisse der unterschiedlichen Nutzergruppen Rücksicht nimmt. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat zwei gleichlautenden Motionen zugestimmt, die verlangen, dass die Post in allen ganzjährig bewohnten Siedlungen zugestellt wird. Heute kann die Post auf eine Zustellung verzichten, wenn eine Siedlung aus weniger als fünf Häusern auf einer Hektare besteht oder wenn der Weg zu einem Haus länger als zwei Minuten dauert. Stattdessen kann die Post die Sendungen beispielsweise in einem Postfach hinterlegen. Das Parlament will das nun rückgängig machen. Der Bundesrat hat den Auftrag, die Postverordnung entsprechend zu ändern.

BAHN: Anders als der Nationalrat will der Ständerat die Vorlage zur Organisation der Bahninfrastruktur wenn nötig selber korrigieren. Die grosse Kammer hatte diese zurückgewiesen, unter anderem mit dem Auftrag, die Passagierrechte in einer eigenen Vorlage unterzubringen. Auch die Auslagerung von SBB Cargo soll thematisiert werden. Damit ist der Ständerat nicht einverstanden. Er hat die Rückweisung abgelehnt. Zudem hat er vom Bundesrat zwei Berichte bestellt. Einer soll einen Masterplan mit einer langfristigen Vision für das Eisenbahnnetz enthalten. Der zweite soll die Vorfinanzierung von Bahninfrastrukturprojekten prüfen.

FANTRANSPORTE: Sportfans sollen nicht per Gesetz dazu gezwungen werden, in für sie vorgesehenen Zügen oder Bussen an Spiele zu fahren. Das beschloss der Ständerat. Er folgte dem Nationalrat, der das Geschäft schon zuvor abgeschrieben hatte. Zunächst hatte das Parlament die Vorlage an den Bundesrat zurückgewiesen mit dem Auftrag, mit Sportverbänden, Clubs, Fanorganisationen, Verkehrsunternehmen und Kantonen Lösungen zu suchen. Weil in der Zwischenzeit Verbesserungen erreicht wurden, hielten die Räte die Vorlage nicht mehr für nötig.

TREIBHAUSGASE: Der Ständerat möchte, dass der Bundesrat Anreize prüft für den Anschluss von Anlagen ans Fernwärmenetz. Er hat ein Postulat von Konrad Graber (CVP/LU) angenommen. Er regte an, dass der Anschluss an ein Fernwärmenetz noch in der laufenden Periode als CO2-Verminderungsmassnahme angerechnet wird. Umweltministerin Doris Leuthard zeigte sich bereit, das Anliegen aufzunehmen. Vor 2020 sei das aber nicht möglich, weil der geltende Mechanismus mit der Wirtschaft abgesprochen sei.

TIERE: Das Parlament will es erleichtern, auf Bauernhöfen hobbymässig Kleintiere zu halten, beispielsweise Vögel in überdachten Volieren. Der Ständerat hat einer vom Nationalrat abgeänderten Motion zugestimmt. In beiden Räten wiesen die Befürworter darauf hin, dass das Halten von Kleintieren immer stärker eingeschränkt werde. Das Anliegen betreffe Hunderttausende, hiess es. Die Halter und Züchter von Kleintieren leisteten einen wichtigen Beitrag zur Erhaltung der genetischen Ressourcen und der Artenvielfalt. Umweltministerin Doris Leuthard zeigte Verständnis für das Anliegen, bat aber darum, die geplante Revision des Raumplanungsrechts abzuwarten.

RECYCLING: Der Bundesrat muss Massnahmen prüfen, um die schweizerische PET-Branche zu stützen. Der Ständerat hat ein Vorstoss von Robert Cramer (Grüne/GE) mit diesem Anliegen mit 22 zu 12 Stimmen bei einer Enthaltung angenommen. Der Postulant stört sich an der Gemischtsammlung für Kunststoffe von privaten Unternehmen sowie von Gemeinden und Kantonen, die seit kurzem parallel zur bestehenden Separatsammlung von PET angeboten wird. Diese Praxis führe bei der Bevölkerung zu einer gewissen Verwirrung darüber, wie sortiert werde. Er befürchtet, dass die PET-Verwertungsquote von heute 80 auf unter 75 Prozent fallen könnte. Der Bundesrat hielt dagegen, dass bewusst auf regulierende Massnahmen verzichtet werde, da das freiwillige PET-Sammelsystem sehr gut funktioniere. Zudem habe das Parlament in der Vergangenheit keine Einmischung gewünscht. Nun muss die Regierung einen Bericht zum Thema verfassen.

PETITIONEN: Der Ständerat hat beschlossen, einer Petition von Umweltorganisationen für die Schaffung einer Dreckstromabgabe keine Folge zu geben. Die Petenten forderten den Bund auf, für Strom aus Kohle, Gas und Uran eine Abgabe einzuführen, deren Höhe sich nach den Risiken sowie nach den Gesundheits- und Umweltkosten richtet. Die Mehrheit befand, für eine differenzierte Stromabgabe fehle es aktuell an politischer Akzeptanz. Auch drei weitere Petitionen hat der Ständerat verworfen. Eine betraf wie Wiedereinführung eines Numerus clausus an den ETH, eine einen verstärkten diplomatischen Druck auf die Türkei. Eine Petition aus der Jugendsession forderte, dass die Fördergelder der Nuklearforschung im Bereich der Kernspaltung vollständig in die Weiterentwicklung von erneuerbaren Energien verschoben werden.

Der Nationalrat in Kürze

(sda) BAUERN: Der zeitweise hitzig geführte Streit um Steuerprivilegien für Bauern ist vorerst beigelegt. Der Nationalrat hat seine Pläne für den steuerfreien Verkauf von land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken am Mittwoch fallen gelassen. Das Anliegen war im Ständerat chancenlos gewesen. Hintergrund ist ein Bundesgerichtsentscheid von 2011, der den steuerfreien Verkauf auf Liegenschaften nach bäuerlichem Bodenrecht beschränkte. Die bürgerlichen Fraktionen wollten diesen mit einer Gesetzesänderung rückgängig machen. Die Wirtschaftskommission des Nationalrats will den Bundesrat stattdessen beauftragen, Lösungen für die unterschiedliche Besteuerung von Grundstücksverkäufen zu erarbeiten. Dieses Postulat wird voraussichtlich in der Herbstsession behandelt.

WÄHRUNGSFONDS: Die Schweiz soll rund 690 Millionen Franken bereitstellen, damit der Internationale Währungsfonds (IWF) armen Ländern günstige Kredite vergeben kann. Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat grünes Licht zum Darlehen gegeben. Die grosse Kammer folgte in der Gesamtabstimmung mit 118 zu 60 Stimmen ihrer vorberatenden Kommission. Damit ist das Geschäft verabschiedet. Es geht um eine Garantie zu einem Darlehen an den Treuhandfonds für Armutsbekämpfung und Wachstum. Weil für Wechselkursschwankungen ein Puffer von 113 Millionen Franken vorgesehen ist, beläuft sich der beantragte Verpflichtungskredit auf 800 Millionen Franken. Die gesamte vom IWF geplante Aufstockung ist rund 15 Milliarden Franken schwer. Der Schweizer Anteil beläuft sich auf 4,5 Prozent. Die Aufstockung ist nötig, weil der IWF im Juli 2015 die Obergrenzen der Kreditvergabe an ärmere Länder erhöht hat.

BUNDESFINANZEN I: National- und Ständerat sind sich bei den Nachtragskrediten zum Voranschlag 2017 nach drei Runden nicht einig geworden. Die grosse Kammer hat beschlossen, an ihren früheren Beschlüssen festzuhalten. Damit muss das Geschäft in die Einigungskonferenz. Werden sich die Räte am Ende nicht einig, gilt der tiefere Betrag. Es würde sich also die grosse Kammer durchsetzen. Der Nationalrat lehnt zwei Kredite ab. Zum einen stellt er sich gegen einen Zusatzkredit von 10 Millionen Franken für das Informatikprojekt FISCAL-IT der Steuerverwaltung. Zum anderen lehnt der Nationalrat einen Nachtragskredit für die Bundesanwaltschaft im Umfang von 700'000 Franken ab. Über den Vorschlag der Einigungskonferenz entscheidet das Parlament am (morgigen) Donnerstag.

BUNDESFINANZEN II: Immer mehr Ausgaben des Bundes sind stark gebunden, können also nicht kurzfristig gesenkt werden, weil dazu Gesetze oder die Verfassung geändert werden müssten. Der Nationalrat will diese Ausgaben nun um 5 bis 10 Prozent reduzieren. Er hat eine Motion seiner Finanzkommission mit 107 zu 63 Stimmen angenommen. Das Geschäft geht nun an den Ständerat. Kommissionssprecher Hans-Ulrich Bigler (FDP/ZH) sagte im Namen der Mehrheit, dass es in der Finanzpolitik mehr Handlungsspielraum brauche. Sonst bestehe die Gefahr, dass Aufgabengebiete mit schwach gebundenen Ausgaben wie Landwirtschaft und Bildung innerhalb des Bundeshaushalts marginalisiert würden. Gegen den Vorstoss stellten sich die Vertreter der SP, Grünen und der CVP. Für sie ist die Motion nicht zielführend. Sie ziele auf einen Abbau bei AHV, IV, Ergänzungsleistungen und Prämienverbilligungen.

ZOLL: Der Nationalrat hat einen Gesamtkredit von 393 Millionen Franken für das Informatikprojekt DaziT der Eidgenössischen Zollverwaltung (EZV) ohne Gegenstimme genehmigt. Nun ist der Ständerat am Zug. Die grosse Kammer folgte ihrer vorberatenden Finanzkommission. Diese hatte vor ihrer einstimmigen Zustimmung zur Vorlage aber Zusatzinformationen von der Verwaltung verlangt. Das mündete in einer Änderung des Bundesbeschlusses. Demnach sollen die Kreditteile gestaffelt freigeben werden, weil die Planung noch viele Unsicherheiten aufweist. Die Notwendigkeit des Projektes war im Nationalrat aber unbestritten. DaziT soll den Zoll ins digitale Zeitalter überführen. Das soll insbesondere die Wirtschaft entlasten, da die Kosten für die Zollverfahren gesenkt werden können.

ERITREA: Der Nationalrat verlangt vom Bundesrat, umgehend eine Botschaft in Eritreas Hauptstadt Asmara zu eröffnen. Mit grosser Mehrheit hat er eine Motion der SVP mit dieser Forderung angenommen. Die Präsenz soll es der Schweiz erlauben, die Lage in dem Land aus erster Hand zu beurteilen und Kontakte zu knüpfen für die Aushandlung eines Rückübernahmeabkommens. Bei Aussenminister Didier Burkhalter rannte die SVP offene Türen ein. Dieser plädierte jedoch für ein schrittweises Vorgehen, das an ein Entgegenkommen Eritreas geknüpft werden soll. In einem ersten Schritt wird ein Schweizer Attaché Station beziehen in Asmara. Abgelehnt hat der Nationalrat eine weitere Motion aus den Reihen der SVP, die verlangte, dass Entwicklungshilfe mit dem Abschluss eines Rückübernahmeabkommen verknüpft wird.

VISA: Die Schweiz soll die Visumspflicht für Bürgerinnen und Bürger eines Staates auch dann aufheben können, wenn sie mit dem entsprechenden Staat kein Rückübernahmeabkommen abgeschlossen hat. Der Nationalrat will daran nichts ändern. Mit 118 zu 60 Stimmen hat er sich gegen eine parlamentarische Initiative von Nationalrätin Céline Amaudruz (SVP/GE) ausgesprochen. Er folgte damit seiner vorberatenden Kommission. Kommissionssprecher Cédric Wermuth (SP/AG) hielt fest, die Mehrheit anerkenne die Problematik, doch sei es wichtig, völkerrechtliche Verpflichtungen zu respektieren. Würde die Schweiz Rückübernahmeabkommen zur Bedingung machen für die Aufhebung der Visumspflicht, könnte das zur Folge haben, dass die Schengener-Abkommen nicht eingehalten würden. Diese verpflichten die Schweiz, von der EU beschlossene Visumsbefreiungen zu übernehmen.

PANAMA PAPERS: Der Nationalrat sieht in Sachen Panama Papers keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf. Die grosse Kammer hat drei Vorstösse der Grünen-Fraktion deutlich abgelehnt. Eine Mehrheit weist auf bereits getroffene Massnahmen hin und plädiert für ein international koordiniertes Vorgehen. Mit dem Nein sind die Geschäfte vom Tisch. Nur die Ratslinke hielt es für angezeigt, neue Regeln anzustossen. Die Grünen wollten diverse Lücken im Geldwäschereigesetz schliessen. Anwälte, die als Berater von Trusts arbeiten, sollten beispielsweise dem Gesetz unterstellt werden. Die Fraktion hatte zudem eine Aufweichung des Anwaltsgeheimnisses bei Missbrauchsvorwürfen zum Ziel.

STEUERSCHLUPFLÖCHER: Der Bundesrat muss nicht darlegen, wie die Transparenz bei juristischen Personen, bei Rechtskonstruktionen wie Trusts und vergleichbaren Rechtsinstituten und Offshore-Konstruktionen verbessert werden kann. Der Nationalrat hat ein Vorstoss von Susanne Leutenegger Oberholzer (SP/BL) mit dieser Forderung abgelehnt, mit 135 zu 52 Stimmen bei einer Enthaltung. Die Postulantin wollte weiter erreichen, dass diese Informationen öffentlich zugänglich sind. Eine Mehrheit hielt das für unnötig und folgte der Argumentation von Finanzminister Ueli Maurer. Demnach hat die Schweiz bereits Massnahmen in diese Richtung ergriffen. Die geltenden Bestimmungen genügten. Jedoch sehe der Bundesrat "keine Notwendigkeit, jedermann den öffentlichen Zugang zu dieser Art von Informationen zu ermöglichen".

GUTE DIENSTE: Der Bundesrat muss einen Bericht über die guten Dienste der Schweiz verfassen. Der Nationalrat hat ein Postulat von Claude Béglé (CVP/VD) angenommen, der die Allgemeinheit über diese internationalen Aktivitäten der Schweiz aufklären und von den vom Aussendepartement EDA durchgeführten Prozessen überzeugen will. Der Bericht soll daher mit erfolgreichen Einsätzen, schwierigen Fällen oder den angewandten Methoden untermalt werden. Aussenminister Didier Burkhalter zeigte sich gerne bereit, den Auftrag entgegenzunehmen. Die SVP hingegen bekämpfte den Vorstoss. Die Schweiz sei überzeugend, weil sie gute Taten leiste, ohne der Welt die Ohren vollzuschwatzen, sagte Roland Büchel (SVP/SG). "Es wird geliefert, nicht gelafert", sagte er.

UNTERNEHMEN: Der Nationalrat möchte die steuerliche Situation von Start-ups und deren Mitarbeitenden verbessern. Er hat eine Motion seiner Wirtschaftskommission mit diesem Anliegen angenommen, mit 122 zu 48 Stimmen bei 2 Enthaltungen. Finanzminister Ueli Maurer hatte den Rat vergeblich darauf hingewiesen, dass sich bereits eine Arbeitsgruppe mit dem Thema beschäftige. Diese sollte demnächst einen Bericht vorlegen. Der Bundesrat werde dann allenfalls konkrete Massnahmen vorschlagen.

BANKEN: Italienische Treuhandgesellschaften, die der Steuersicherung dienen, sollen von der Umsatzabgabe befreit werden. Das hat der Nationalrat einstimmig beschlossen. Ziel ist es, die Schweizer Banken wettbewerbsfähiger zu machen, vor allem jene im Kanton Tessin. Sind die Wertschriften nämlich bei einer italienischen Bank deponiert, ist keine Umsatzabgabe geschuldet. Finanzminister Ueli Maurer geht von Mindereinnahmen von rund 10 Millionen Franken aus. Diese Ausfälle sollen dank der Befreiung von der Stempelabgabe mehr als wettgemacht werden.

ENTWICKLUNGSHILFE: Das Nahrungsmittelhilfeprogramm mit Schweizer Milchpulver wird nach den Plänen des Bundes Ende Jahr eingestellt. Ab 2018 erhält das UNO-Welternährungsprogramm die entsprechenden Gelder. Eine knappe Mehrheit des Nationalrats ist mit diesem Vorgehen einverstanden. Die grosse Kammer hat eine Motion von Markus Hausammann (SVP/TG) mit 94 zu 93 Stimmen bei 4 Enthaltungen abgelehnt. Der Vorstoss hatte zum Ziel, die Nahrungsmittelhilfe mit Milchpulver in geeigneter Form weiterzuführen. Nach dem knappen Nein muss der Bundesrat nun aber nicht mehr über die Bücher. Die 20 Millionen Franken im Jahr sollen künftig nicht für Exportsubventionen verwendet werden, sondern in ein effizientes Nahrungsmittelhilfeprogramm der UNO fliessen.

FINANZEN: Das Parlament verlangt vom Bundesrat, die Rechnungslegung so anzupassen, dass das Bild des Finanzhaushalts möglichst die tatsächliche Vermögens-, Finanz- und Ertragslage spiegelt. Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat eine Motion mit dieser Forderung stillschweigend angenommen. Diese stammt von Ständerat Peter Hegglin (CVP/ZG). Hintergrund ist der Überschuss des Bundes für das Jahr 2016. Dieser geht auf Vorauszahlungen bei der direkten Bundessteuer zurück und entspricht daher nicht der tatsächlichen Ertragssituation des betreffenden Jahres. Der Bundesrat muss auch prüfen, ob sich Vorteile ergeben, wenn die Haushaltsteuerung über die Erfolgsrechnung anstelle der Finanzierungsrechnung erfolgt. Dies soll die Lesbarkeit der Finanzierungsrechnung verbessern.

SCHWEIZ - RUSSLAND: Der Bundesrat soll die Beziehungen zwischen der Schweiz und Russland nicht erneuern und intensivieren. Ein Vorstoss von Yvette Estermann (SVP/LU) mit diesem Auftrag hat der Nationalrat mit 152 zu 20 Stimmen bei 4 Enthaltungen abgelehnt. Damit ist das Geschäft vom Tisch. Die Motionärin wollte "der verfehlten Sanktionspolitik" des Westens gegen Russland ein Ende setzen. Diese schade beiden Seiten. Als neutrales Land und Nicht-EU-Mitglied sei die Schweiz geradezu prädestiniert, im Interesse des Friedens in Europa als Vermittlerin aufzutreten. Eine Mehrheit im Rat sah das anders und folgte der Argumentation des Bundesrats. Laut Aussenminister Didier Burkhalter ist das Anliegen der Motion bereits erfüllt. Die Beziehungen zwischen der Schweiz und Russland seien gut, vielfältig und intensiv.

SYRIEN-KRIEG: Der Nationalrat lehnt zusätzliche Hilfen der Schweiz im Syrien-Krieg ab. Eine Motion der Grünen-Fraktion, welche die humanitäre Hilfe vor Ort verstärken, die Flüchtlingskontingente erhöhen und privates Flüchtlingssponsoring ermöglichen wollte, lehnte er deutlich ab. Keine der drei vorgeschlagenen Massnahmen erhielt mehr als 71 Stimmen. Damit ist das Geschäft vom Tisch. Eine Mehrheit der grossen Kammer folgte der Argumentation des Bundesrats. Demnach unterstützt die Schweiz die vom Krieg betroffenen Menschen bereits in verschiedener Hinsicht. Neben grossen finanziellen Hilfen setze die Schweiz mit der Aufnahme von syrischen Flüchtlingen ein zusätzliches Zeichen der Solidarität mit den Kriegsopfern. Laut Aussenminister Didier Burkhalter sind die Forderungen der Motion derzeit hinreichend berücksichtigt.

ERBSCHAFTSSTEUER: Der Bundesrat muss kein neues Erbschaftssteuerabkommen mit Frankreich aushandeln. Der Nationalrat hat eine Motion von Jean-Luc Addor (SVP/VS) abgelehnt. Der Entscheid fiel allerdings äusserst knapp aus, mit 93 zu 92 Stimmen bei 3 Enthaltungen. Frankreich hatte das Erbschaftssteuerabkommen mit der Schweiz auf Ende 2014 gekündigt, nachdem das Schweizer Parlament ein vom Bundesrat neu ausgehandeltes, revidiertes Abkommen abgelehnt hatte. Damit herrscht seit 2015 zwischen der Schweiz und Frankreich in Sachen Doppelbesteuerung von Erbschaften ein vertragsloser Zustand. Davon seien Hunderttausende betroffen, sagte Addor. Der Bundesrat wollte indes nichts von neuen Verhandlungen wissen. "Wir werden kein besseres Ergebnis erzielen, wenn Frankreich überhaupt zu Verhandlungen bereit ist", sagte Finanzminister Ueli Maurer.

HOCHSCHULRAT: Die Zusammensetzung des Hochschulrats soll nicht neu überdacht werden. Der Nationalrat hat eine parlamentarische Initiative von Christoph Eymann (LDP/BS) mit 121 zu 50 Stimmen bei 7 Enthaltungen abgelehnt. Dieser wollte erreichen, dass die Regierungen der massgeblichen Hochschulträger künftig von Gesetzes wegen im Hochschulrat vertreten sind - auch diejenige von Baselland, die heute nicht berücksichtigt wird. Welche 14 Regierungsmitglieder Einsitz nehmen, ist im Hochschulkonkordat geregelt und damit Sache der Kantone. Die Mehrheit der grossen Kammer zeigte sich mit der aktuellen Regelung zufrieden. Potenziell könne schon heute jeder Trägerkanton im Hochschulrat vertreten sein.

PANDEMIEN: Der Nationalrat soll nicht Mitglied von Unitaid werden. Er hat ein Postulat von Mathias Reynard (SP/VS), der den Bundesrat mit der Prüfung eines Beitritts beauftragen wollte, abgelehnt - mit 129 zu 61 Stimmen bei einer Enthaltung. Unitaid wurde 2006 von Brasilien, Chile, Frankreich, Norwegen und dem Vereinigten Königreich gegründet. Sie wird von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) in Genf beherbergt und unterstützt weltweit Gesundheitsprogramme in ihrem Kampf gegen HIV, Malaria und Tuberkulose. Laut Aussenminister Didier Burkhalter beteiligt sich die Schweiz schon heute sehr aktiv an der Bekämpfung dieser Krankheiten. Der Bundesrat sehe einen Beitritt zu Unitaid zurzeit nicht vor. Er verfolge aber mit Interesse die innovativen Ansätze der Organisation.

ABSCHIED: Nationalratspräsident Jürg Stahl (SVP/ZH) hat die beiden abtretenden Nationalräte Cesla Amarelle (SP/VD) und Roberto Schmidt (CVP/VS) mit persönlichen Worten aus dem Nationalrat verabschiedet. Beide verlassen den Rat, weil sie in die Regierung ihrer Kantone gewählt worden sind. Stahl wünschte ihnen für die neue Aufgabe viel Erfolg. Der Nationalrat verabschiedete die Ratskollegen mit Applaus und Standing Ovations. Die beiden nachrückenden Nationalräte werden am (morgigen) Donnerstag vereidigt.

SERVICE PUBLIC: Eine gute Grundversorgung für alle: Dieses Ziel war im Nationalrat unbestritten. Trotzdem lehnte die grosse Kammer eine parlamentarische Initiative von Marina Carobbio (SP/TI) ab. Die Initiantin hatte verlangt, Bund und Kantone sollten den Zugang zu einer "ausreichenden, allen zugänglichen Grundversorgung sicherstellen". Ihre Forderung beziehe sich nicht auf Luxusgüter, sondern um Bereiche wie öffentlicher Verkehr oder den Zugang zum Gesundheitswesen oder Internet, sagte Carobbio. Es brauche ein einklagbares Recht auf eine gute Grundversorgung, allenfalls auf Verfassungsstufe, zeigte sich die SP-Nationalrätin überzeugt. Einer Ratsmehrheit ging dies allerdings zu weit. Das Anliegen sei aus praktischen und finanziellen Gründen nicht umsetzbar, sagte Kommissionssprecher Bernhard Guhl (BDP/AG).

MORATORIUM: Der Nationalrat will nichts von einem Moratorium für den Verkauf von Zollgebäuden und deren Nebengebäuden wissen. Er hat eine entsprechende Motion von Roger Golay (MCG/GE) abgelehnt, mit 118 zu 64 Stimmen. Golay begründete seinen Vorstoss mit dem "beträchtlichen Zustrom von Flüchtlingen". Finanzminister Ueli Maurer betonte im Rat, der Bund verkaufe keine Gebäude, die für die Sicherheit wichtig oder für den Zoll oder das Grenzwachtkorps von strategischer Bedeutung seien. Es gebe aber viele Gebäude, die seit Jahren nicht mehr benötigt würden. Es gebe nichts Teureres als ein Gebäude, das nicht mehr benutzt werde, weil die Unterhaltskosten dann entsprechend stiegen.

BUDGET: Der Bundesrat muss keinen Bericht zu einem ausgeglichenen Budget vorlegen. Der Nationalrat hat ein Postulat von Thomas Burgherr (SVP/AG) abgelehnt, mit 123 zu 64 Stimmen. Burgherr hatte einen umfassenden Bericht dazu verlangt, wie ab 2020 ein zwischen Einnahmen und Ausgaben ausgeglichenes Budget ohne Steuer- und Gebührenerhöhungen sowie ohne Kostenabwälzung auf die Kantone möglich wäre. Im Bericht sollten mögliche Massnahmen und allenfalls nötige gesetzliche Anpassungen aufgeführt werden. Was Burgherr fordere, werde faktisch bereits erfüllt, mit der jährlichen Finanzplanung, sagte Finanzminister Ueli Maurer im Rat. Die Schuldenbremse dürfe nicht angetastet werden, das sei klar.

VEREINIGTE BUNDESVERSAMMLUNG

GERICHTE: Das Bundespatentgericht hat einen neuen Präsidenten: Der 44-jährige St. Galler Mark Schweizer ist von der Vereinigten Bundesversammlung zum Nachfolger von Dieter Brändle gewählt worden - mit allen 184 gültigen Stimmen. In den weiteren Wahlgeschäften wurde der 38-jährige Freiburger Gregor Chatton (CVP) für die vakante Stelle des französischsprachigen Bundesverwaltungsrichters gewählt. Ferner wurde die Anzahl Richterstellen am Bundesverwaltungsgericht im Asylbereich vorübergehend von 65 auf 69 aufgestockt. Neu amten: Andrea Berger-Fehr (SVP/SH); Mia Fuchs (SP/BS); Constance Leisinger (SP/GR) sowie Jeannine Scherrer-Bänziger (SVP/AR). Weiter wählte die Bundesversammlung den 37-jährigen Walliser Stéphane Zenger (SP) als neuen ordentlicher Richter am Bundesstrafgericht. Zudem ist der 47-jährige parteilose Olivier Bleicker neuer Ersatzrichter am Militärkassationsgericht.

DER Ständerat in Kürze

(sda) FREIHANDEL: Der Ständerat hat am Mittwoch das Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten (Island, Liechtenstein, Norwegen, Schweiz) und Georgien ohne Gegenstimme angenommen. Nicht einverstanden war die kleine Kammer allerdings mit einem Antrag des Bundesrates, künftig vergleichbare Abkommen nicht mehr dem fakultativen Referendum zu unterstellen. Der Ständerat lehnte eine entsprechende Änderung mit 32 zu 7 Stimmen deutlich ab.

DATEN: Das in die Jahre gekommene System zur Erfassung biometrischer Daten kann ab 2020 ersetzt werden. Mit diesem werden biometrische Daten wie Fingerabdrücke oder Gesichtsbilder für Pässe, Visa und Ausländerausweise erfasst. Das Parlament hat einem Verpflichtungskredit von 33 Millionen Franken zugestimmt. Umstritten war bis zuletzt, ob bei der Beschaffung wo immer möglich Offerten von Schweizer Unternehmen eingeholt werden müssten. Der Nationalrat konnte sich mit dieser Spezialbestimmung schliesslich durchsetzen. Der Ständerat lenkte ein, um das Geschäft nicht weiter zu verzögern.

LANDWIRTSCHAFT: Das Parlament will verhindern, dass Anbindeställe für Rindvieh gegenüber anderen Haltungsformen finanziell benachteiligt werden. Der Ständerat stimmte oppositionslos für eine Motion aus dem Nationalrat, will diese aber abändern. Gemäss der Variante des Ständerates soll der Bundesrat nur im Bereich der Strukturverbesserungsmassnahmen dafür sorgen, dass es zu keinen Benachteiligungen von Anbindeställen gegenüber anderen Stallsystemen wie etwa Freilaufställen kommt. Keine Anpassungen geben soll es hingegen bei den Direktzahlungen. Die Programme "Regelmässiger Auslauf im Freien" (RAUS) und "Besonders tierfreundliche Stallhaltungssysteme" (BTS) könnten damit unverändert weitergeführt werden. Die abgeänderte Motion geht nun zurück an den Nationalrat.

SPRACHEN: Der Ständerat hat sich mit der Dominanz des Englischen in der Wissenschaft befasst. Joachim Eder (FDP/ZG) wollte vom Bundesrat wissen, warum die Landessprachen vernachlässigt würden. Er kritisierte insbesondere, dass Gesuche an den Schweizerischen Nationalfonds (SNF) nur in englischer Sprache akzeptiert würden. Auch Didier Berberat (SP/NE) und Thomas Hefti (FDP/GL) übten Kritik. Der Nationalfonds stellt sich auf den Standpunkt, Gesuche würden durch internationale Expertengruppen geprüft. Deshalb sei es erforderlich, dass der wissenschaftliche Teil in englischer Sprache abgefasst sei. Bildungsminister Johann Schneider-Ammann wies auf das kompetitive internationale Umfeld hin. Die Wissenschaftssprache sei Englisch, daran könne man nicht schrauben.

ERASMUS: Der Ständerat hat über die Pläne des Bundesrates zum EU-Studentenaustauschprogramm Erasmus+ diskutiert. Dass der Bundesrat bis 2020 nicht mehr eine volle Teilnahme der Schweiz anstrebt, stiess auf Kritik. Der Freiburger CVP-Ständerat Beat Vonlanthen hatte sich in einer Interpellation erkundigt, was die Gründe für den Entscheid seien. Von der Antwort des Bundesrates zeigte er sich "ganz und gar nicht befriedigt". Der Bundesrat mache geltend, die Kosten für eine volle Teilnahme seien zu hoch. Diese Überlegungen seien nur schwer nachvollziehbar, kritisierte Vonlanthen. Mit der vom Bundesrat angestrebten "Schweizer Lösung" fielen die Kosten nämlich bei den Schweizer Bildungsinstitutionen an, und die Schweizer Studierenden würden benachteiligt.

CYBER-DEFENCE: Ein Beirat unterstützt die Bundesverwaltung im Umgang mit dem Risiko von Cyber-Attacken. Verteidigungsminister Guy Parmelin erteilte im Ständerat Auskunft zu diesem Gremium. Traktandiert war eine Interpellation von Joachim Eder (FDP/ZG), der sich sorgt, dass die Schweiz nicht genügend gegen Cyber-Attacken gewappnet ist. Unter anderem wollte er wissen, was es mit dem Cyber-Defence-Beirat auf sich habe. Laut Parmelin wurde dieser bereits 2013 geschaffen. Es handle sich um eine Gruppe von Experten aus der Wissenschaft. Vor kurzem sei entschieden worden, das Gremium im Generalsekretariat des Verteidigungsdepartements anzusiedeln, wo der Beirat nun über ein Büro verfüge.

ENTWICKLUNGSHILFE: Der Ständerat hat einen Bericht des Bundesrates zur Entwicklungsfinanzierungsgesellschaft SIFEM zur Kenntnis genommen. Dabei wurde grundsätzliche Kritik an der Institution laut. Im Bericht legt der Bundesrat dar, warum er das Bundesdarlehen an die SIFEM in Aktienkapital umwandeln will. Die Erklärungen überzeugten die vorberatende Ständeratskommission, wie Sprecherin Anita Fetz (SP/BS) sagte. Generelle Zweifel an der SIFEM äusserte Thomas Minder (parteilos/SH). Mit dem komplizierten Konstrukt zur Anlage der Gelder versickerten Millionen, sagte er. Davon profitiere ein Heer von Portfoliomanagern mit hohen Löhnen und Boni. Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann widersprach: Die SIFEM sei ein wertvolles Instrument, aus seiner Sicht die "schlagkräftigste Organisation, um Entwicklungshilfe zu betreiben".

ARBEITSLOSIGKEIT: Wirtschaftsminister Johann Schneider ist bereit, die Verlängerung der Kurzarbeitsentschädigung von 12 auf 18 Monate fortzusetzen, wenn dies in gewissen Branchen oder Regionen nötig sein sollte. Das sagte er im Ständerat bei der Diskussion über eine Interpellation von Karin Keller-Sutter (FDP/SG). Davon profitieren könnten Unternehmen, die per 1. August bereits zwölf oder mehr Bezugsmonate aufweisen. Für eine Verlängerung auf 24 Monate bräuchte es eine Gesetzesänderung. Das habe er bisher nicht für sinnvoll erachtet, sagte Schneider-Ammann. Die Kurzarbeitsentschädigung sei als Hilfsmittel zur Überbrückung gedacht. Strukturerhaltungspolitik sollte nicht betrieben werden.

Der Nationalrat in Kürze

(sda) ALKOHOL: Autofahrer sollen sich künftig auch auf der Autobahn einen Schluck genehmigen können. Der Nationalrat hat am Dienstag eine Motion seiner Verkehrskommission angenommen, die Ausschank und Verkauf von Alkohol auf Raststätten zulassen will. Bisher hatten Sicherheitsbedenken das Parlament davon abgehalten, das seit über fünfzig Jahren geltende Verbot aufzuheben. Für die Mehrheit des Nationalrats wiegt nun aber der Wettbewerbsnachteil für Raststättenbetreiber schwerer. Leidtragende seien auch die Restaurantbesucher, die kein Glas Wein zum Essen trinken könnten, hiess es. Der Bundesrat hatte die Motion mit Hinweis auf die relativ tiefe Zahl von Unfällen auf Autobahnen unterstützt. Diese geht nun an den Ständerat.

KONTROLLEN: Der Nationalrat will Autofahrer erst ab 75 Jahren zur regelmässigen medizinischen Kontrolluntersuchung schicken statt wie heute mit 70 Jahren. Die Mehrheit ist überzeugt, dass die Altersgrenze erhöht werden kann, da die heutige Rentnergeneration generell rüstiger sei. Seniorinnen und Senioren seien gut in der Lage, über ihre Fahrfähigkeit Rechenschaft abzulegen, hiess es. SP und Grüne sprachen sich gegen die Gesetzesänderung aus, der Bundesrat jedoch dafür. Er will aber mit Informations- und Sensibilisierungskampagnen dafür sorgen, dass sich ältere Automobilisten mit ihrer Fahreignung auseinandersetzen. Das Geschäft geht nun an den Ständerat.

BAHN: Die SBB soll bis 2020 keine Drittverkaufsstellen schliessen dürfen. Das fordert der Nationalrat. Er will den Bundesrat beauftragen, der SBB ein Moratorium aufzuerlegen. Die grosse Kammer stimmte einer Motion ihrer Verkehrskommission (KVF) mit 93 zu 79 Stimmen bei 12 Enthaltungen zu. Als nächstes entscheidet der Ständerat über den Vorstoss. Avec-Läden, Migrolino-Shops und private Stationshalter an Bahnhöfen verkaufen heute auf Vertragsbasis mit den Bundesbahnen Billette und Abonnemente, mancherorts fungiert auch die Post als Bahnschalter. Dafür erhalten die sogenannten Drittverkaufsstellen Provisionen. Die SBB hatte vergangenen Herbst angekündigt, dass sie 52 solcher Verkaufsstellen schliessen will. Der Widerstand in den betroffenen Regionen ist gross.

BILLAG: Der Nationalrat verlangt, dass die zu Unrecht erhobene Mehrwertsteuer auf Radio- und Fernsehempfangsgebühren zurückerstattet wird, und zwar rückwirkend auf fünf Jahre. Er hat mit 126 zu 32 Stimmen bei 7 Enthaltungen einer Motion seiner Fernmeldekommission zugestimmt. Das Bundesgericht hatte im April 2015 entschieden, dass die Gebühren nicht der Mehrwertsteuerpflicht unterstehen. Das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) hat gegen diese Urteile beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht. Gegen 4500 Gesuche um Rückerstattung bis Juni 2005 sind derzeit bei der Billag sistiert. Die Nationalrat will mit der Motion verhindern, dass sich alle Gebührenzahlenden einzeln an die Justiz wenden müssen. Als nächstes entscheidet der Ständerat über den Vorstoss.

RAUMPLANUNG: Der Nationalrat will die Einschränkung beim Ausbau von Gebäuden ausserhalb von Bauzonen lockern. Er hat eine Motion von Pierre-André Page (SVP/FR) angenommen, der die Nutzung des ganzen bestehenden Gebäudevolumens erlauben möchte. Heute darf die Bruttogeschossfläche nur um 60 Prozent erweitert werden. Ausserhalb dürfen höchstens 30 Prozent oder 100 Quadratmeter angebaut werden. Bundespräsidentin Doris Leuthard plädierte vergeblich dafür, die Frage im Rahmen der zweite Etappe der Revision des Raumplanungsgesetzes zu behandeln. Die Botschaft dazu will der Bundesrat noch dieses Jahr vorlegen. Über die Motion befindet nun der Ständerat.

TREIBHAUSGASE: Nach 2020 sollen sich Unternehmen aller Wirtschaftszweige von der CO2-Abgabe befreien lassen können. Der Nationalrat hat einer vom Ständerat abgeänderten Motion mit dieser Forderung zugestimmt. Heute können sich jene Unternehmen befreien lassen, die einer dazu berechtigten Branche angehören. Nun sollen alle Unternehmen die Möglichkeit bekommen, sich unter Wahrung der Verhältnismässigkeit von der CO2-Abgabe befreien zu lassen. Die Bedingung hatte der Ständerat eingefügt, was der Nationalrat stillschweigend akzeptierte. Als nächstes muss der Bundesrat eine Gesetzesvorlage ausarbeiten.

NEOPHYTEN: Der Nationalrat will die Liste der verbotenen Invasiven Neophyten ergänzen. Solche gebietsfremde Pflanzen könnten die menschliche Gesundheit, Infrastrukturen oder die Umwelt gefährden, sagte Jean-Luc Addor (SVP/VS), der eine Motion mit diesem Anliegen eingereicht hatte. Gemäss Freisetzungsverordnung ist heute der Verkauf von elf Pflanzen verboten. Addor verlangte, auch die Pflanzen auf der schwarzen Liste des nationalen Informations- und Dokumentationszentrums der Schweizer Flora zu verbieten. Diese umfasst vierzig Pflanzen. Umweltministerin Doris Leuthard war nicht grundsätzlich dagegen. Sie plädierte aber dafür, das Problem im Rahmen der Strategie zu invasiven Gebietsfremden Arten gesamthaft anzugehen. Der Nationalrat nahm die Motion dennoch an, mit 117 zu 60 Stimmen. Diese geht nun an den Ständerat.

UMWELT: Der Nationalrat will kleinste Kunststoffpartikel in Kosmetikprodukten nicht verbieten. Er hat einen entsprechenden Vorstoss von Balthasar Glättli (Grüne/ZH) mit 119 zu 62 Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt. Damit ist der Vorstoss vom Tisch. Glättli forderte ein Verbot aus Umweltgründen. Feines Plastikgranulat finde sich in Peelings, Duschgelen oder Zahnpasta. Derzeit sei eine Filterung in Klärwerken noch nicht möglich, sagte er zur Begründung seiner Motion im Nationalrat. Die Mehrheit im Nationalrat wollte aber nichts von einem Verbot wissen und folgte dem Bundesrat. Umweltministerin Doris Leuthard räumte zwar ein, dass auch in Schweizer Gewässern Mikroplastikteilchen nachgewiesen worden seien. Sie plädierte aber für den Dialog mit der Kosmetikbranche.

INFORMATION: Der Bundesrat darf das Volk auch künftig neben Medienkonferenzen mittels Abstimmungsvideos informieren. Von einem Videoverbot will der Nationalrat nichts wissen. Damit ist der Vorstoss aus den Reihen der SVP vom Tisch. Verankert werden sollte das Verbot im Bundesgesetz über die politischen Rechte. Mit 111 zu 65 Stimmen folgte der Nationalrat aber dem Antrag der Staatspolitischen Kommission und gab der Initiative keine Folge. Argumentiert wurde damit, dass es keine Rolle spiele, welche Informationskanäle der Bundesrat verwende. Nicht nur mit schriftlichen Texten oder mündlichen Erläuterungen könne objektiv informiert werden, sondern auch mit bewegten Bildern.

RADIOAKTIVITÄT: Radioaktive Substanzen und ionisierende Strahlung sollen neben der Strahlenschutz- und Kernenergiegesetzgebung nicht zusätzlich dem Umweltschutzgesetz unterstehen. Der Nationalrat hat einen Vorstoss von Martina Munz (SP/SH) mit dieser Forderung abgelehnt - mit 125 zu 60 Stimmen. Damit ist das Anliegen vom Tisch. Die Motionärin argumentierte, dass radioaktive Abfälle auch chemotoxische Substanzen enthalten könnten. Radiologische Altlasten könnten gleichzeitig auch konventionell belastete Standorte sein. Eine Mehrheit folgte aber den Argumenten von Umweltministerin Doris Leuthard. Demnach hat sich das heutige System der getrennten Prüfungszuständigkeit und der separaten Berichte für Aspekte des Strahlenschutzes und des Umweltschutzes bewährt. Es gebe keinen Handlungsbedarf.

SERVICE PUBLIC: Der Nationalrat will keine Harmonisierung von zentralen rechtlichen und organisatorischen Fragen in den verschiedenen Unternehmungen und Institutionen des Service public. Er hat einen Vorstoss von Susanne Leutenegger Oberholzer (SP/BL) mit 119 zu 49 Stimmen abgelehnt. Damit ist das Anliegen vom Tisch. Heute sind auf Bundesebene die verschiedenen Angebote des Service public sehr uneinheitlich geregelt. Die Postulantin wollte den Bundesrat mit einem Bericht beauftragen, in dem eine Vereinheitlichung geprüft werden sollte, um dem "rechtlichen Wildwuchs" vorzubeugen. Die Mehrheit folgte aber dem Bundesrat, der den Vorstoss zur Ablehnung empfohlen hatte. Seiner Meinung nach ist die heutige Praxis, wonach die rechtlichen und institutionellen Grundlagen der Grundversorgung spezifisch auf jeden Sektor zugeschnitten sind und fallweise je nach Bedarf angepasst werden, sachgerecht und zielführend.

BAUSCHUTT: Der Nationalrat setzt beim Umgang mit Bauschutt auf den Status quo. Er will keine Anreize setzen, damit die Wiederverwendung von Baumaterialien attraktiver wird als das Recycling. Ein Vorstoss von Kathrin Bertschy (Grüne/BE) mit dieser Forderung ist mit 111 zu 71 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt worden. Damit ist das Geschäft vom Tisch. Die Postulantin argumentierte, dass bei Gebäudesanierungen und Abbrüchen Bauteile vernichtet und rezykliert statt wiederverwendet würden, obwohl sie qualitativ hochwertig seien. Die Wiederverwendung von Baumaterialien sei nicht nur ressourceneffizienter, sondern auch ökonomisch sinnvoller als das relativ aufwendige Recycling. Die Mehrheit folgte aber der ablehnenden Haltung des Bundesrats. Demnach soll der Markt entscheiden, bei welchen Bauteilen eine Wiederverwendung sinnvoll ist und wo eine stoffliche Verwertung vorzuziehen wäre.

INITIATIVEN: Die Hürden für Initiativen und Referenden werden nicht erhöht. Der Nationalrat hat eine parlamentarische Initiative der BDP-Fraktion abgelehnt, welche die Zahl der Unterschriften von der Grösse der Bevölkerung abhängig machen wollte. Heute braucht es für Initiativen 100'000 Unterschriften, für Referenden 50'000. Angesichts des Bevölkerungswachstums seit Einführung des Initiativrechts sind diese Anforderungen nach Ansicht von BDP-Präsident Martin Landolt (GL) überholt, was zu einer wachsenden Zahl von Abstimmungsvorlagen führt. Die Initiative fand jedoch ausserhalb der BDP-Fraktion kaum Unterstützung. Das Anliegen ist mit dem Nein des Nationalrats vom Tisch.

ENDLAGER: Der Nationalrat will keinen Plan B für die Entsorgung hoch radioaktiver Abfälle. Er hat ein Postulat der GLP mit dieser Forderung abgelehnt. Dieses wollte den Bundesrat auch die Möglichkeit eines nicht endgültigen, überwachten und sicheren Lagers prüfen lassen. Die heutige verfolgten Pläne für ein Endlager könnten aus geologischen oder politischen Gründen scheitern, sagte Isabelle Chevalley (GLP/VD). Es brauche keinen Plan B, sagte Umweltministerin Doris Leuthard. Stattdessen müsse der Plan A umgesetzt werden. Die Alternativen seien ohnehin schon alle untersucht worden.

BUNDESRAT: Der Nationalrat hat den Jahresbericht des Bundesrats stillschweigend zur Kenntnis genommen. Bundespräsidentin Doris Leuthard hatte bei dessen Erläuterung unter anderem die gut funktionierende Zusammenarbeit mit Italien im Migrationsbereich hervorgehoben. Bei der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative habe das Parlament einen gangbaren Weg gefunden. Als Dauerbrenner erwähnte sie die Gesundheitspolitik. Man könne der Bevölkerung nicht Jahr für Jahr schlechte Nachrichten verkünden. Die bisherigen "kleinen Übungen" seien zwar gut gewesen, doch brauche es jetzt grundlegende Reformen in der Gesundheitspolitik.

BUNDESGERICHT: Das Bundesgericht leidet unter einer konstant hohen Geschäftslast. Die Erwartung, dass die Revision des Bundesgerichtsgesetzes eine Entlastung bringen würde, habe sich nicht erfüllt, sagte Bundesgerichtspräsident Ulrich Meyer bei der Präsentation des Geschäftsberichts im Nationalrat. "Wir sind noch nicht dort, wo wir sein wollen." Er geht davon aus, dass die Zahl der Eingänge im laufenden Jahr weiter steigen wird. Linderung soll die Digitalisierung der Gerichtsbarkeit bringen. Die Schweiz sei im Vergleich zum Ausland extrem im Rückstand, sagte Meyer. Er bat das Parlament daher dringend, die nötigen gesetzlichen Grundlagen zu schaffen. Nach dem Ständerat nahm schliesslich auch der Nationalrat den Geschäftsbericht 2016 des Bundesgerichts entgegen.

NEAT: Nach dem Ständerat hat nun auch der Nationalrat den Jahresbericht der Oberaufsicht über den Bau der NEAT zur Kenntnis genommen. Das Jahrhundertbauprojekt NEAT nähert sich dem Ende. Die parlamentarische Aufsichtsdelegation NAD plant, sich auf Ende der laufenden Legislatur aufzulösen. Die ersten Erfahrungen mit dem Betrieb im Gotthard-Basistunnel seien positiv, heisst es im Bericht. Noch einige Hürden sieht die NAD beim Ceneri-Basistunnel. Dessen Inbetriebnahme war verschoben worden und ist nun auf Ende 2020 geplant. Es besteht jedoch nach Einschätzung des Bundesamtes für Verkehr das Risiko, dass der Tunnel erst ein halbes Jahr später in Betrieb geht.

BAHN: Der Bundesrat wird keinen Einfluss bei der SBB nehmen müssen, um die Verkehrsanbindung von Luzern wieder zu verbessern und die Direktverbindungen in den Süden zu erhöhen. Ein Vorstoss mit dieser Forderung hat der Nationalrat abgelehnt. Damit ist das Anliegen vom Tisch. Die Luzerner CVP-Nationalrätin Andrea Gmür bat den Bundesrat in einer Motion, bei der SBB vorstellig zu werden, damit die Zentralschweiz nicht vom (inter-)nationalen Bahnverkehrssystem abgehängt werde. Sie argumentierte mit dem neuen Fahrplan, der seit der Eröffnung des Neat-Basistunnels gilt. Der Bundesrat beantragte, die Motion abzulehnen. Es treffe zwar zu, dass mit dem Fahrplanwechsel die Zahl der direkten Züge zwischen Luzern und dem Tessin von früher 16 täglichen Zügen auf sieben Züge reduziert worden sei. An alle Züge bestünden in Arth-Goldau SZ aber optimale Anschlüsse aus Luzern

DER Ständerat in Kürze

(sda) ENTWICKLUNGSHILFE: Die Schweiz soll keine Nichtregierungsorganisationen (NGO) unterstützen, die in rassistische, antisemitische und hetzerische Aktionen verwickelt sind. Darauf pocht nach dem Nationalrat auch der Ständerat. Er hat am Dienstag oppositionslos eine Motion von Christian Imark (SVP/SO) angenommen. Der Bundesrat soll demnach die geltenden Bestimmungen überprüfen und gegebenenfalls anpassen. Allerdings will der Ständerat dem Anliegen ohne Eingrenzung auf den Nahostkonflikt Rechnung tragen. Weiter verzichtet er auf die Präzisierung, dass unter hetzerischen Aktionen beispielsweise Kampagnen von NGO zu verstehen sind, die "von souveränen Staaten als Provokation aufgefasst werden können". Mit der geänderten Version zeigte sich der Bundesrat einverstanden.

STIFTUNGSAUFSICHT: Die Eidgenössische Stiftungsaufsicht (ESA) soll vorerst nicht in eine öffentlich-rechtliche Anstalt mit eigener Rechnung ausgelagert werden. Der Ständerat hat sich dagegen ausgesprochen. Mit 31 zu 8 Stimmen bei 4 Enthaltungen beschloss er, nicht auf eine Vorlage des Bundesrates einzutreten. Er folgte damit seiner vorberatenden Kommission. Diese sieht zwar Handlungsbedarf im Stiftungsrecht, wie Sprecher Fabio Abate (FDP/TI) sagte. Sie störte sich aber daran, dass der Bundesrat die Auslagerung der ESA im Rahmen des Stabilisierungsprogramms vorgeschlagen hatte. Bundesrat Alain Berset stellte vergeblich fest, das Hauptziel sei es, die Unabhängigkeit der Stiftungsaufsicht zu gewährleisten.

MEDIKAMENTE: Der Ständerat befürwortet den Beitritt der Schweiz zum Medicrime-Übereinkommen des Europarats. Mit 41 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung hat er der Genehmigung und Umsetzung zugestimmt. Damit soll der Handel mit gefälschten Medikamenten bekämpft werden. Die Schweiz erfüllt die Anforderungen der Konvention weitgehend. Nötig sind nur punktuelle Anpassungen der Strafprozessordnung und des Heilmittelgesetzes, die unbestritten waren. Das Schweizerische Heilmittelinstitut Swissmedic soll künftig Massnahmen zur geheimen Überwachung anordnen können, die von den Strafverfolgungsbehörden durchgeführt werden. Auf Medikamentenschachteln soll es zudem Sicherheitsmerkmale geben, dank derer gefälschte Packungen leichter erkannt werden können.

FINANZMARKT: Grundsätzlich ist die Schaffung eines internationalen Identifikators für Schweizer Finanzdienstleister im Parlament unbestritten. Der Ständerat hiess die Gesetzesrevision als Zweitrat in der Gesamtabstimmung ohne Gegenstimme gut. Ganz unter Dach ist die Revision damit allerdings noch nicht. Der Ständerat fordert abweichend vom Nationalrat eine eindeutigere Formulierung der Pflichten der Unternehmer. Die nationalrätliche Fassung erwecke den Eindruck, dass sich die Unternehmen jedes Jahr aktiv um die Nummer bemühen müssten, sagte Brigitte Häberli-Koller (CVP/TG), Präsidentin der vorberatenden Kommission, im Rat. Dem sei nicht so. Die Zuteilung erfolge automatisch, sie werde aber jährlich in Rechnung gestellt. Die Vorlage geht nun zurück an den Nationalrat.

DATEN: Der Bundesrat soll dafür sorgen, dass Unternehmen nicht die gleichen Daten und Informationen an verschiedene Behörden liefern müssen. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat einer entsprechenden Motion der FDP-Fraktion stillschweigend zugestimmt. Ziel ist es, den Aufwand für die Unternehmen zu reduzieren. Die Digitalisierung biete eine Chance, Doppelspurigkeiten in der Datenerhebung zu beseitigen, heisst es in der Begründung zum Vorstoss. Einerseits werde durch Behörden bei Unternehmen durch statistische Befragungen oft mehrmals dieselben Informationen beschafft. Andererseits werde bei Arbeitgebern durch nichtkoordinierte Kontrollen ebenfalls mehrmals Aufwand generiert.

BILDUNG: Das Netz der Schweizerschulen im Ausland wächst. Nach den Sommerferien eröffnet in Peking eine neue Schule. Weitere Anträge seien hängig, sagte Bundesrat Alain Berset im Ständerat. Projektideen gibt es für Vietnam, Brasilien, Ägypten, Katar und Kuwait, wie der Bundesrat auf eine entsprechende Interpellation von Anne Seydoux-Christe (CVP/JU) schreibt. In Peking wird vorerst mit einer "kleinen Schülerzahl" gerechnet. Ab 2020 werden rund 150 Schülerinnen und Schüler erwartet. Die Schule startet gemäss eigenen Angaben mit Kindergartengruppen und einer 1. und 2. Klasse. Jährlich soll dann eine Klasse dazukommen. Patroniert wird sie vom Kanton Zürich. In der Aufbauphase sei eine Unterstützung aus dem laufenden Kredit möglich, schreibt der Bundesrat. Später geht er von jährlichen Bundesbeiträgen von rund 0,5 Millionen Franken aus.

INSEKTEN: Insekten könnten künftig auch als Futtermittel für Nutztiere wie Geflügel und Schweine zugelassen werden. Der Ständerat hat diskussionslos einer Motion aus dem Nationalrat zugestimmt. Der Bundesrat hatte dem Parlament die Annahme des Vorstosses von Claudia Friedl (SP/SG) beantragt. Ein Teil ist bereits erfüllt: Als Futtermittel für Speisefische können Insekten schon zugelassen werden. Auch der Verfütterung von Insekten an Geflügel oder Schweine stellt sich der Bundesrat nicht entgegen. Er erachtet eine breitere Abstützung der Proteinversorgung für sinnvoll. Eine generelle Zulassung von Insekten in der Futtermittelproduktion will er aber mit der EU koordinieren.

PFLEGE I: National- und Ständerat sind sich bei den Regeln zur Finanzierung von Aufenthalten in ausserkantonalen Pflegeheimen noch nicht ganz einig. Mit der Gesetzesänderung will das Parlament regeln, welcher Kanton für die Restfinanzierung zuständig ist. Grundsätzlich soll der Wohnsitzkanton die ungedeckten Kosten künftig auch dann übernehmen müssen, wenn eine Person in ein Pflegeheim in einem anderen Kanton eintritt. Der Nationalrat will, dass bei der Festsetzung der Restkosten die Regeln des Standortkantons des Heims gelten, sofern die Kantone keine anderslautenden Vereinbarungen abgeschlossen haben. Nach dem Willen des Ständerates soll das nur dann der Fall sein, wenn der Kanton dem oder der Betroffenen keinen Pflegeheimplatz zur Verfügung stellen kann.

PFLEGE II: Der Ständerat sieht bei der Leistungsabrechnung von Pflegeheimen keinen Handlungsbedarf. Er hat eine vom Nationalrat angenommene Motion stillschweigend abgelehnt, sie ist damit vom Tisch. Nationalrätin Ruth Humbel (CVP/AG) hatte verlangt, dass Pflegeheime ihre medizinischen Nebenleistungen selbstständig zu Lasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung abrechnen können. Das Anliegen der Motion sei aufgrund eines Urteils des Bundesverwaltungsgerichts und der daraufhin geänderten Praxis bereits weitgehend erfüllt, sagte Kommissionssprecher Joachim Eder (FDP/ZG) im Ständerat.

Der Nationalrat in Kürze

(sda) Flüchtlinge I: Bei den Aufenthaltsbedingungen für Schutzbedürftige, die heute den Status "Vorläufig aufgenommen" bekommen, soll künftig differenziert werden. Der Nationalrat ist mit einer Motion seiner Staatspolitischen Kommission (SPK) einverstanden. Er nahm den Vorstoss am Montag mit 113 zu 63 Stimmen bei 8 Enthaltungen an. Stimmt auch der Ständerat zu, hat die Regierung den parlamentarischen Auftrag, einen Entwurf mit den nötigen Gesetzesänderungen vorzulegen. Die Vorlage soll in enger Zusammenarbeit mit den Kantonen, Gemeinden und weiteren Betroffenen ausgearbeitet werden. Der neue Status "Geschützt" soll für Personen geschaffen werden, die voraussichtlich länger Schutz benötigen, und ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt verbessern. Für Personen, die voraussichtlich bloss vorübergehend Schutz brauchen, würde nach dem Willen der grossen Kammer ein anderer Status mit weniger Rechten eingeführt.

Flüchtlinge II: Der Nationalrat hat ein Postulat seiner vorberatenden Kommission stillschweigend angenommen. Damit wird der Bundesrat beauftragt, in einem Bericht darzulegen, wie eine bessere und effizientere Arbeitsmarktintegration von anerkannten Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommenen erreicht werden kann. Insbesondere soll er abklären, welche Anreize es für die Kantone braucht, um anerkannte Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene besser im Arbeitsmarkt einzugliedern. Weiter soll abgeklärt werden, wie die Zusammenarbeit zwischen Migrationsämtern und Regionalen Arbeitsvermittlungszentren gestärkt werden kann. Zudem soll geprüft werden, ob es Anreize für die Arbeitgeber benötigt.

Daten: Grundsätzlich sind sich die Räte einig, dass das System zur Erfassung biometrischer Daten ab 2020 ersetzt werden soll. Der Nationalrat beharrt aber auf einer Spezialbestimmung für Schweizer Unternehmer. Geht es nach ihm, sollen für die Systemerneuerung wo immer möglich Offerten von Schweizer Unternehmen eingeholt werden. Er stimmte zum zweiten Mal für einen entsprechenden Zusatz, und damit gegen den Ständerat. Der Entscheid fiel mit 98 zu 66 Stimmen bei 4 Enthaltungen. Es gehe nicht um Heimatschutz, sondern um Sicherheitsbedenken, sagte Balthasar Glättli (Grüne/ZH) im Namen der vorberatenden Kommission. Die Vorlage geht zur Differenzbereinigung zurück an den Ständerat.

Schweiz-Eu I: Die Schweizer Behörden sollen doch nicht systematisch Strafregisterauszüge von zuziehenden EU-Bürgern einholen. Der Nationalrat hat einer Alternativlösung stillschweigend zugestimmt, um einen Konflikt mit der EU zu umgehen. Demnach soll der Bundesrat die Aufnahme von Verhandlungen zum EU-Programm ECRIS (European Criminal Records Information System) prüfen. Über dieses Programm werden Informationen zu Strafverfolgungen ausgetauscht. Der Kanton Tessin hatte mit zwei Standesinitiativen verlangt, dass die Behörden in der ganzen Schweiz einen Strafregisterauszug verlangen dürfen, wenn EU-Bürgerinnen und -Bürger eine Aufenthalts- oder Grenzgängerbewilligung beantragen. Die Kommissionen beider Räte hatten den Standesinitiativen zunächst zugestimmt.

Schweiz - Eu II: Aussenminister Didier Burkhalter spürt bei den Verhandlungen über das umstrittene institutionelle Rahmenabkommen mit der EU keinen Zeitdruck. "Die Qualität der Ergebnisse zählt", sagte er während der Fragestunde im Nationalrat. Es gebe noch wichtige Punkte, die offen seien. Alle bisher erzielten Ergebnisse mit der EU seien "im Rahmen des Schweizer Mandats" gelöst worden. In den Verhandlungen über das institutionelle Rahmenabkommen sei man bei den Fragen über den Mechanismus bei der Streitbeilegung "in wichtigen Punkten vorangeschritten". Das sei lange nicht der Fall gewesen. Wann die verschiedenen Abkommen mit der EU vorgelegt würden, konnte Burkhalter nicht sagen. "Die Verhandlungen befinden sich an unterschiedlichen Punkten und gehen weiter."

E-Voting: Der Bundesrat analysiert in einem Bericht, wie die Umsetzung der papierlosen Stimmabgabe in Zukunft zu verwirklichen ist und welches die gesetzlichen und technischen Bedingungen dafür sind. Der Nationalrat hat ihm diesen Auftrag erteilt. Die grosse Kammer nahm ein entsprechendes Postulat von Marcel Dobler (FDP/SG) mit 87 zu 73 Stimmen bei 12 Enthaltungen an. Im Zentrum des Berichts stehen soll die Sicherheit. Der Ersatz des Stimmrechtsausweises durch ein sicheres Authentifizierungssystem könne nur unter der Bedingung der Wahrung der Verifizierbarkeit und des Stimmgeheimnisses erfolgen, sagte Dobler. Während der Bundesrat das Postulat zur Annahme empfohlen hatte, gab es aus bürgerlichen Kreisen im Nationalrat teilweise Bedenken.

Richter: Der Nationalrat will Lohnungleichheiten bei den Richtern des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts und des Bundespatentgerichts beseitigen. Heute erhalten neu gewählte Richter manchmal einen höheren Lohn als Kollegen, die ihr Amt schon mehrere Jahre ausüben. Der Nationalrat stimmte der Änderung der Richterverordnung mit 111 zu 60 Stimmen zu, gegen den Willen der SVP-Fraktion. Ausgearbeitet hatte sie die Rechtskommission des Nationalrates auf Basis einer parlamentarischen Initiative.

Vernehmlassungen: Vernehmlassungsverfahren sollen einheitlicher und effizienter werden. Der Nationalrat hat ein entsprechendes Postulat von Markus Hausammann (SVP/TG) mit 162 zu 12 Stimmen deutlich angenommen. Eine von der Bundesverwaltung gut strukturierte Vernehmlassung erspare Doppelspurigkeiten bei allen Vernehmlassungsadressaten, begründete Hausammann seinen Vorstoss. Er schlägt mehrere Vereinfachungen vor. Unter anderem soll das Antwortformular immer am gleichen Ort aufgeschaltet werden, die vorgeschlagenen Gesetzesänderungen sollen klar gekennzeichnet werden, und Nummerierungen von Kapiteln sollen in allen Landessprachen übereinstimmen.

Kantonsverfassungen: Die geänderten Verfassungen der Kantone Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Tessin, Genf und Jura können in Kraft treten. Das Parlament hat die Texte oppositionslos genehmigt respektive gewährleistet. Alle Verfassungsänderungen stimmen mit dem Bundesrecht überein. In Basel-Stadt wird das parlamentarische Instrumentarium erweitert. Um die Einführung einer Gewerbeparkkarte sowie die Konstituierung des Landratspräsidiums geht es im Kanton Baselland. Im Tessin werden die Sozialrechte und -ziele angepasst. In Genf werden die Revision der Staatsrechnung durch den Rechnungshof sowie die Seequerung neu geregelt. Nicht zuletzt tritt im Jura die Änderung des kantonalen Initiativ- und Referendumsrechts der Gemeinden in Kraft.

Nachrichtendienst: Daten und Akten des Nachrichtendienstes im Bundesarchiv sollen dann länger geheim gehalten werden können, wenn ausländische Dienste betroffen sind. Das hält der Bundesrat fest. Die Verlängerung der Schutzfrist von fünfzig auf achtzig Jahre hatte er im Entwurf zu einer Verordnung zum neuen Nachrichtendienstgesetz vorgeschlagen. SP-Nationalrätin Nadine Masshardt (BE) wollte in der Fragestunde des Nationalrates nun wissen, was der Grund dafür sei. Der Bundesrat schreibt, im Gesetz sei die Möglichkeit verankert, die Frist zu verlängern, wenn ein betroffener ausländischer Dienst Vorbehalte habe bezüglich der Akteneinsicht. Die Fristverlängerung erlaube dem Nachrichtendienst, seine gesetzliche Pflicht zu erfüllen, wenn ein ausländischer Dienst betroffen sei.

Drohnen: Nach Ansicht des Bundesrats könnte es in Zukunft Regeln zum Schutz vor Drohnen brauchen. Überstürzen will er aber nichts - schon gar nicht im Alleingang. Stattdessen wartet der Bundesrat auf die nächsten Schritte der Europäer. Derzeit verhandeln das Europäische Parlament und der Europäische Rat über die Kompetenz für den Erlass entsprechender Regeln. An einem System, mit dem fliegende Drohnen auf Distanz identifiziert werden können, arbeitet auch die Schweiz mit. Einem Gesetzgebungsvorschlag der Europäischen Agentur für Flugsicherheit steht der Bundesrat hingegen kritisch gegenüber.

Terrorbekämpfung: Der Nationalrat will die geltende Anti-Terror-Strategie der Schweiz nicht über Bord werfen. Er hat eine Motion von Jean-Luc Addor (SVP/VS) mit 127 zu 55 Stimmen bei 6 Enthaltungen abgelehnt. Diese hatte die Schweizer Terrorbekämpfung nach dem Vorbild des französischen "Plan Vigipirate" konzipieren wollen. Nach Ansicht des Motionärs üben die Angehörigen verschiedener Polizeikorps in der Schweiz nicht genug oder nicht auf der richtigen Ebene für den Ernstfall. Die verschiedenen Sicherheitsakteure seien sich zudem nicht genügend im Klaren darüber, wie die Armee in einen grösseren subsidiären Einsatz eingebunden werden könnte. Diese Meinung teilte eine Mehrheit im Nationalrat nicht. Die Kompetenzen zwischen Bund und Kantonen seien bereits heute klar geteilt und definiert, lautete der Tenor. Mit dem Nein ist das Geschäft vom Tisch.

Doppelbürger: Der Nationalrat will das Doppelbürgerrecht beibehalten. Er hat eine Motion von Erich Hess (SVP/BE) mit 110 zu 63 Stimmen bei 16 Enthaltungen abgelehnt, welche einen Verzicht auf das bisherige Bürgerrecht bei neu eingebürgerten Personen vorsah. Damit ist das Anliegen vom Tisch. Laut Hess profitieren Doppelbürger von vielen fragwürdigen Vorteilen. So könnten sie etwa in zwei Ländern abstimmen und müssten sich nicht entscheiden, für welches der beiden Länder ihr Herz wirklich schlägt. Eine Mehrheit der grossen Kammer sah aber keinen Handlungsbedarf. Justizministerin Simonetta Sommaruga gab zu bedenken, dass das Doppelbürgerrecht seit der Einführung im Jahr 1992 in der Praxis zu keinen erheblichen Problemen geführt habe. Auch sei das Doppelbürgerrecht bei verschiedenen Vorlagen in jüngerer Vergangenheit vom Parlament nie infrage gestellt worden.

Kindesunterhalt: Der Nationalrat sieht keinen Handlungsbedarf beim geltenden Unterhaltsrecht. Er hat ein Postulat von Sebastian Frehner (SVP/BS) mit 118 zu 67 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt. Dieser verlangte vom Bundesrat einen Bericht, der die aktuelle gesetzliche Regelung der nachehelichen Unterhaltspflicht auf ihre Vereinbarkeit mit den verfassungsmässigen Geboten der Rechtsgleichheit und der Gleichberechtigung der Geschlechter überprüft. Aus Frehners Sicht werden die Männer benachteiligt. Eine Mehrheit im Rat folgte aber der Argumentation von Justizministerin Simonetta Sommaruga. Demnach wird weder in der Gerichtspraxis noch in der Rechtslehre die Verfassungskonformität des nachehelichen Unterhaltsrechts ernsthaft infrage gestellt. Mit dem Nein ist das Anliegen vom Tisch.

Vorstösse: Der Nationalrat will verschiedene Vorstösse, bei welchen Bundesrat und Ständerat die Abschreibung beantragten, aufrechterhalten. Nicht abschreiben will die grosse Kammer beispielsweise Postulate zur Kosten-Nutzen-Bewertung von medizinischen Leistungen, zu mehr Mitwirkungsrechten für SRG-Gebührenzahler und zu Massnahmen gegen die Überversorgung im Gesundheitswesen sowie Motionen zum Stopp von Verhandlungen mit der EU über ein Freihandelsabkommen im Agrar- und Lebensmittelbereich und zu einem Massnahmenpaket zum Schutz der Bienen. Über verschiedene Anträge entscheidet nun der Ständerat.

DER Ständerat in Kürze

(sda) Energie: In der Bundesverfassung wird definitiv kein Artikel zu Energie-Lenkungsabgaben verankert. Nach dem Nationalrat hat sich auch der Ständerat dagegen ausgesprochen. Der Entscheid vom Montag war nur noch Formsache, eine Abstimmung erübrigte sich. Die Vorlage des Bundesrates ist damit vom Tisch. Zwar lehnen nicht alle Parteien ein Lenkungssystem grundsätzlich ab. Die Befürworter halten aber einen neuen Verfassungsartikel für unnötig oder die vorgeschlagenen Instrumente für unzureichend. Die vorberatende Kommission habe die Weiterverfolgung des Geschäftes als aussichtslos beurteilt, sagte deren Sprecher Werner Luginbühl (BDP/BE). Sie sei sich aber bewusst, dass es mit einer Ablehnung nicht getan sei. Die Energiekommissionen beider Räte hätten die Diskussion aufgenommen.

Nachtragskredit: Die Nachtragskredite zum Voranschlag 2017 bleiben umstritten. Der Ständerat hat die vom Bundesrat beantragten Kredite erneut bestätigt. Der Nationalrat will die Kredite für die Bundesanwaltschaft und die Steuerverwaltung jedoch nicht aufstocken. Mit 700'000 Franken sollen bei der Bundesanwaltschaft Sparmassnahmen rückgängig gemacht werden. Die Steuerverwaltung braucht einen Zusatzkredit von 10 Millionen Franken für das Informatikprojekt FISCAL-IT. Die Vorlage geht nun noch einmal an den Nationalrat. Werden sich die Räte am Ende nicht einig, gilt der tiefere Betrag.

Gewässerschutz: Der Ständerat will den Gewässerschutz nicht weiter lockern. Er hat eine parlamentarische Initiative des ehemaligen Nationalrats und heutigen Bundesrats Guy Parmelin (SVP/VD) oppositionslos abgelehnt. Der Vorstoss ist damit vom Tisch. Parmelin hatte verlangt, dass künftig die Kantone statt der Bund die Breite der Gewässerräume festlegen dürfen. Er begründete das mit Schwierigkeiten bei der Anwendung der Gewässerschutzverordnung. Dazu gab es zahlreiche Vorstösse. In der Zwischenzeit sind die Regeln angepasst worden, die Änderungen traten am 1. Mai in Kraft. Werner Luginbühl (BDP/BE) stellte im Namen der vorberatenden Kommission fest, nun gelte es, die neuen Bestimmungen anzuwenden und den Kantonen die Zeit für die Entwicklung einer Praxis zu lassen.

Bauen: Gemeinden sollen gedeckte Holzlager, Kleintierställe, Unterstände und andere unbedeutende Bauten ausserhalb von Bauzonen nicht selber bewilligen dürfen. Der Ständerat hat eine Standesinitiative aus St. Gallen mit diesem Anliegen einstimmig abgelehnt. Nach Ansicht des Kantons ist der Abklärungsbedarf für Kleinbauten oder unbedeutende Bauten und Anlagen unverhältnismässig. Der Ständerat will daran aber nichts ändern, da mit dem Verfahren eine einheitliche Rechtsanwendung sichergestellt wird.

Behandlungsfristen: Der Ständerat hat zwei Jahre mehr Zeit, eine Standesinitiative des Kantons Tessin zu behandeln. Diese hat höhere Strafen für Gewalt und Drohung gegen Beamte zum Ziel. Die kleine Kammer erwartet, dass der Bundesrat in dieser Zeit im Rahmen einer geplanten Reform des Strafrechts entsprechende Vorschläge macht. Aus dem gleichen Grund hat er auch die Frist für die Behandlung einer Genfer Standesinitiative verlängert. Diese verlangt, dass der Begriff der Vergewaltigung auf Straftaten ausgedehnt wird, die heute als sexuelle Nötigung gelten.

Der Nationalrat in Kürze

(sda) ARMEE: Der Nationalrat will vorerst keine Schweizer Bomber. Er hat es am Donnerstag abgelehnt, das Rüstungsprogramm 2017 um 20 Millionen Franken aufzustocken, um Trainingsmunition für die Kampfjets zu kaufen. Es stimmte aber den vom Bundesrat beantragten Beschaffungen im Umfang von total 900 Millionen Franken zu. Die Hälfte davon wird dafür eingesetzt, die Nutzungsdauer der F/A-18 über 2025 hinaus zu verlängern. Mit 225 Millionen Franken wird Munition für Gewehre und Panzer gekauft. Mit den heutigen Vorräten wäre die Armee nach einem kurzen Einsatz ausgeschossen. Gegen den Willen der Linken genehmigte der Nationalrat auch den Kredit für die Evaluation neuer Kampfjets. Das Immobilienprogramm VBS war unumstritten. Nun entscheidet der Ständerat über die Vorlage.

SWISSCOY: Der Einsatz der Swisscoy im Kosovo wird um drei Jahre verlängert, bis Ende Dezember 2020. Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat dafür gestimmt, mit 100 zu 76 Stimmen bei einer Enthaltung. Die Schweizer Armee beteiligt sich seit Oktober 1999 an der multinationalen KFOR. In den kommenden Jahren will der Bundesrat die Swisscoy verkleinern. Der SVP und den Grünen genügt das nicht: Sie möchten, dass der Swisscoy-Einsatz spätestens 2020 beendet wird. Deshalb beantragten sie, die Vorlage an den Bundesrat zurückzuweisen mit dem Auftrag, den Rückzug vorzusehen. Die Grünen wollten den Bundesrat zusätzlich beauftragen, die Gelder für Entwicklungshilfeprojekte im Kosovo einzusetzen. Ihr Antrag setzte sich gegenüber jenem der SVP durch, wurde am Ende aber deutlich abgelehnt.

ÜBERREGULIERUNG: Der Nationalrat will, dass für jedes neue Gesetz gleichzeitig ein bisheriges aufgehoben werden muss. Er hat eine parlamentarische Initiative von Hans-Ueli Vogt (SVP/ZH) mit 87 zu 85 Stimmen bei 9 Enthaltungen gutgeheissen. Sagt auch der Ständerat Ja, wird eine entsprechende Gesetzesvorlage ausgearbeitet. Vogt argumentierte, Überregulierung sei mehr als nur ein Ärgernis. Sie komme teuer zu stehen und schwäche die Wettbewerbsfähigkeit. Die Regel "one in, one out" würde einen Beitrag zur Deregulierung leisten. Das Prinzip werde in anderen Ländern mit Erfolg angewendet. Die Gegner gaben zu bedenken, im Einzelfall wäre schwierig zu bestimmen, welche Gesetzesbestimmungen als "gleichwertig" zu bezeichnen und aufzuheben wären. Die Regelung würde das Parlament nicht nur daran hindern, nötigenfalls rasch zu legiferieren, sondern sie würde auch die parlamentarische Kompromissfindung erheblich erschweren.

BUNDESFINANZEN: National- und Ständerat sind sich bei den Nachtragskrediten zum Voranschlag 2017 noch nicht einig geworden. Der Nationalrat hat beschlossen, an seinen früheren Beschlüssen festzuhalten. Der Ständerat will sämtliche Nachtragskredite genehmigen, die der Bundesrat beantragt. Der Nationalrat lehnt zwei Kredite ab. Zum einen stellt er sich gegen einen Zusatzkredit von 10 Millionen Franken für das Informatikprojekt FISCAL-IT der Steuerverwaltung. Das hat er mit 91 zu 88 Stimmen bestätigt. Zum anderen lehnt er einen Nachtragskredit für die Bundesanwaltschaft im Umfang von 700'000 Franken ab. Das beschloss er mit 103 zu 72 Stimmen bei 4 Enthaltungen. Werden sich die Räte am Ende nicht einig, werden die Kredite nicht gewährt.

PANAMA PAPERS: Der Nationalrat sieht in Sachen Panama Papers keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf. Seiner Meinung nach genügen die in den vergangenen Jahren umgesetzten internationalen Standards im Geldwäscherei- und im Steuerbereich. Die grosse Kammer hat daher eine parlamentarische Initiative des Genfer SP-Nationalrats Carlo Sommaruga mit 130 zu 49 Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt. Sie folgte dem Antrag ihrer Wirtschaftskommission. Damit ist das Geschäft vom Tisch. Nur die Ratslinke hielt es für angezeigt, neue gesetzliche Regeln anzustossen. Die bürgerliche Mehrheit im Nationalrat versenkte den Vorstoss. Ihrer Meinung nach ist die Schweiz mit dem geltenden Recht gut gerüstet, um auf kriminelle Praktiken angemessen reagieren zu können.

DIENSTPFLICHT: Der Bundesrat muss nicht prüfen, ob und in welcher Form eine Dienstpflicht für Frauen eingeführt werden soll. Der Nationalrat hat ein Postulat von Beat Flach (GLP/AG) mit 122 zu 50 Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt. Flach verlangte eine Prüfung des "norwegischen Modells". Die Studiengruppe Dienstpflichtsystem hatte in einem Bericht empfohlen, dieses weiterzuentwickeln. Demnach sollen nicht möglichst viele Dienst leisten, sondern jene, für welche die Armee- und Zivilschutzorganisationen Bedarf haben. Damit könnten Spezialistinnen und Spezialisten rekrutiert werden, argumentierte Flach. Zugleich setze das Modell die Gleichberechtigung in einem weiteren Bereich durch. Der Bundesrat stellte sich gegen den Vorstoss. Er will erst über die Möglichkeiten diskutieren, bevor er einen weiteren Bericht erstellen lässt.

SPITZENSPORT: Der Bundesrat muss nicht die Möglichkeit einer finanziellen Unterstützung für Lehrbetriebe prüfen, die Spitzensportlerinnen und Spitzensportler oder ausgewiesene Nachwuchstalente im Rahmen der beruflichen Grundbildung anstellen. Der Nationalrat hat ein Postulat von Géraldine Marchand-Balet (CVP/VS) mit 94 zu 69 Stimmen bei 8 Enthaltungen abgelehnt. Damit ist das Anliegen vom Tisch. Die Postulantin argumentierte, dass ein Bundesbeitrag für Lehrbetriebe einen Anreiz schaffe, Lehrstellen zur Verfügung zu stellen. Sportminister Guy Parmelin hielt dagegen, dass die Verbindung von Sport und Berufsbildung sowohl für Lehrbetriebe wie auch für Athletinnen und Athleten ausreichend attraktiv sei. Der Bundesrat sehe daher keinen Handlungsbedarf für eine zusätzliche Unterstützung der Lehrbetriebe, welche Leistungssportler beschäftigen.

DER Ständerat in Kürze

(sda) EU-WAFFENRECHT: Die Verschärfung des EU-Waffenrechts hat die Schweizer Schützen aufgeschreckt. Der Bundesrat werde den Spielraum für eine pragmatische Umsetzung nutzen, versicherte Justizministerin Simonetta Sommaruga am Donnerstag im Ständerat. Schiessveranstaltungen wie Feldschiessen könnten weiterhin durchgeführt werden, sagte die Bundesrätin als Antwort auf eine Interpellation von FDP-Ständerat Philipp Müller (AG). Auch die freiwillige Teilnahme am "Obligatorischen" mit einem Sturmgewehr 57 solle erlaubt bleiben. Zudem soll auch weiterhin kein zentrales Waffenregister eingeführt werden. Jäger seien von der neuen EU-Waffenrichtlinie nicht betroffen, betonte Sommaruga. Die EU reagierte mit den im April verabschiedeten neuen Regelungen auf die Terroranschläge in Paris im November 2015. Die Schweiz muss die neuen Regeln als Schengen-Mitglied übernehmen, ansonsten droht der Ausschluss.

SOZIALHILFE: Der Bundesrat prüft, ob der Bund den Zugang zur Sozialhilfe für Ausländerinnen und Ausländer aus Staaten ausserhalb der EU und der EFTA einschränken oder ausschliessen kann. Den Auftrag dazu hat er vom Ständerat erhalten. Die kleine Kammer nahm ein Postulat ihrer Staatspolitischen Kommission oppositionslos an. Die Regierung soll nun auch Daten erheben etwa zu den Nationalitäten ausländischer Sozialhilfebezüger und deren Status zum Zeitpunkt der Zuwanderung. Der Bundesrat hatte den Antrag auf Annahme des Vorstosses gestellt. Auf Ablehnung stiess im Ständerat dagegen eine Motion aus dem Nationalrat, der gleich einen verbindlichen Auftrag erteilen wollte: Einwanderer aus Staaten ausserhalb der EU und EFTA sollten für eine Dauer von drei bis fünf Jahren von der Sozialhilfe ausgeschlossen werden. Damit ist dieses Geschäft vom Tisch.

TERRORBEKÄMPFUNG: Der Bundesrat nimmt die Ausschaffungsprozesse und den Schutz vor terroristischen Risikopersonen unter die Lupe. Insbesondere soll analysiert werden, wie mit abgewiesenen Asylbewerbern oder Straftätern umgegangen werden soll, die sich einer Rückführung entziehen wollen. Der Ständerat hat ein Postulat von Damian Müller (FDP/LU) oppositionslos angenommen. Auch in der Schweiz gebe es Fälle besonders gefährlicher Personen, die nicht ausgeschafft werden könnten, sagte Müller. Justizministerin Simonetta Sommaruga teilte die Bedenken bezüglich des Umgangs mit Personen, welche die innere und äussere Sicherheit der Schweiz gefährden und zeigte sich von Beginn weg einverstanden mit dem Vorstoss und der Erarbeitung eines entsprechenden Berichts.

E-VOTING: Der Ständerat hat eine vom Nationalrat angenommene Motion von Lukas Reimann (SVP/SG) zur künftigen Zulassung von E-Voting-Systemen stillschweigend abgelehnt. Der Grund: Die vom Vorstoss verlangte Offenlegung des Quellcodes hat der Bundesrat bereits in die Wege geleitet. Nach über 200 erfolgreichen Tests in 14 Kantonen will der Bundesrat das Abstimmen und Wählen per Mausklick flächendeckend ermöglichen, wie er im April bekanntgegeben hat. Bis 2019 sollen zwei Drittel der Kantone die elektronische Stimmabgabe einsetzen. Dazu stösst der Bundesrat eine Änderung des Bundesgesetzes über die politischen Rechte an. Er wird dazu bald eine Vernehmlassungsvorlage präsentieren.

ZUWANDERUNG: Der Ständerat will kein spezielles Visum für ausländische Start-up-Gründer schaffen. Er hat eine entsprechende Motion von Ruedi Noser (FDP/ZH) abgelehnt, mit 20 zu 13 Stimmen bei 7 Enthaltungen. Noser hat eine neue Kategorie von Arbeitsbewilligungen vorgeschlagen. Dank dieser sollten die besten Talente in die Schweiz gelockt werden. Das Zulassungsverfahren sollte möglichst unbürokratisch gestaltet werden. Der Bundesrat sah keinen Handlungsbedarf. Europäer könnten bereits heute problemlos in der Schweiz ein Start-up gründen, sagte Bundesrätin Simonetta Sommaruga im Rat. Für Drittstaatenangehörige gebe es Kontingente. Eine Erhöhung dieser Kontingente sei nach der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative nicht angebracht.

POLITISCHE REDEN: Im Vorfeld der Abstimmung zur türkischen Verfassungsreform sorgten Auftritte türkischer Politiker im Ausland für Schlagzeilen. Der Bundesrat will aber weiterhin nichts von einer Bewilligungspflicht für politische Reden von Ausländern in der Schweiz wissen. Die Wiedereinführung einer generellen Bewilligungspflicht sei unverhältnismässig, sagte Justizministerin Simonetta Sommaruga im Ständerat zu einer Interpellation von Fabio Abate (FDP/TI). Davon betroffen wären auch Politiker umliegender Länder, die etwa an einer Delegiertenversammlung einer Partei oder an einer 1.-August-Feier auftreten wollten. Auch heute gebe es verschiedene Möglichkeiten, Auftritte zu verbieten. So könne etwa ein Einreiseverbot verhängt werden, wenn die innere Sicherheit gefährdet werde.

Der Nationalrat in Kürze

(sda) TIERSCHUTZ: Der Nationalrat fordert ein Importverbot für sämtliche tierquälerisch erzeugte Produkte. Er hat am Mittwoch eine Motion von Matthias Aebischer (SP/BE) mit 97 zu 77 Stimmen bei 17 Enthaltungen angenommen. Stimmt auch der Ständerat dem Vorstoss zu, muss der Bundesrat die rechtlichen Grundlagen für ein Importverbot von Produkten wie Stopfleber und Froschschenkel erarbeiten. Das Landwirtschaftsgesetz ermögliche es, den Import von Tierprodukten einzuschränken oder zu verbieten, die mit in der Schweiz verbotenen Methoden produziert würden, hielt Aebischer im Rat fest. Aus Sicht des Bundesrates wäre ein solches Verbot mit internationalem Recht wohl nicht vereinbar.

SOZIALVERSICHERUNGEN: IV-Bezüger erhalten einen höheren Beitrag an Hörgeräte als AHV-Rentner. Das ist ungerecht, findet das Parlament. Es möchte die Beiträge angleichen. Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat eine Motion von FDP-Ständerat Josef Dittli (UR) angenommen - mit 118 zu 52 Stimmen bei 14 Enthaltungen. Den ursprünglichen Motionstext änderte die grosse Kammer aber ab. Demnach soll der AHV-Betrag - wie bei der Vergütung anderer Hilfsmittel - 75 Prozent des IV-Betrages entsprechen. Diesen Vorschlag brachte Bundesrat Alain Berset in der Nationalratskommission ein. Der Vorstoss geht damit noch einmal zurück an den Ständerat.

STRAHLEN: Bei Laserpointern, Medizinlasern oder in Solarien können gefährliche Strahlen zum Einsatz kommen. Mit einem neuen Gesetz soll die Bevölkerung besser davor geschützt werden. Der Nationalrat hat stillschweigend die letzte Differenz zum Ständerat ausgeräumt. Damit ist das "Gesetz zum Schutz vor Gefährdung durch nichtionisierende Strahlung und Schall" bereit für die Schlussabstimmung.

MUTTERSCHAFT: Muss ein Neugeborenes nach der Geburt für mehr als drei Wochen im Spital bleiben, soll die Mutter länger Mutterschaftsentschädigung erhalten. Der Nationalrat hat als Zweitrat eine entsprechende Motion angenommen. Der Entscheid fiel mit 113 zu 67 Stimmen bei einer Enthaltung. Heute kann eine Frau zwar um einen Aufschub der Mutterschaftsentschädigung ersuchen, wenn ihr Neugeborenes länger im Spital bleiben muss. Sie darf aber in den acht Wochen nach der Niederkunft nicht arbeiten. Damit hat sie bis zur Ausrichtung der Mutterschaftsentschädigung kein gesichertes Einkommen.

AUSGLEICHSFONDS: Der Nationalrat hat die letzte Differenz beim Ausgleichsfondsgesetz bereinigt. Die Vorlage ist bereit für die Schlussabstimmung. Die Pfeiler des neuen Gesetzes waren von Beginn weg unumstritten. Eine öffentlich-rechtliche Anstalt mit Namen compenswiss verwaltet künftig die drei Fonds von AHV, IV und EO. National- und Ständerat sprachen sich für ein gemeinsames rechtliches Dach aus - auch wenn sich die SVP und grosse Teile der FDP dagegenstellten. Sie befürchteten einen zusätzlichen bürokratischen Aufwand.

GESUNDHEIT: National- und Ständerat wollen regeln, welcher Kanton bei ausserkantonalen Aufenthalten in Pflegeheimen für die Restfinanzierung zuständig ist. In einem Punkt sind sie sich noch nicht einig, kommen sich aber etwas näher. Die grosse Kammer entschied mit 132 zu 51 Stimmen bei einer Enthaltung, dass für die Festsetzung der Restkosten die Regeln des Standortkantons des Heims gelten, sofern die Kantone keine anderslautenden Vereinbarungen abgeschlossen haben. Damit folgte sie dem Antrag ihrer Gesundheitskommission und kam dem Ständerat einen Schritt entgegen. Dieser entscheidet als nächstes über die die letzte verbleibende Differenz.

LEBENSMITTEL: Der Nationalrat will weniger Auflagen und Gesetze für die Lebensmittelindustrie, um die Nahrungsmittelverschwendung einzudämmen. Er hat einer entsprechenden Motion seiner Wissenschaftskommission (WBK) mit 161 zu 14 Stimmen bei 10 Enthaltungen zugestimmt. Stimmt auch der Ständerat der Motion zu, wird der Bundesrat beauftragt, die massgebenden Gesetze dahingehend zu vereinfachen, dass in der Lebensmittelindustrie die Lebensmittelverluste reduziert werden können. Die Regierung sieht keinen regulatorischen Anpassungsbedarf, wie Bundesrat Alain Berset im Rat sagte. Die grossen Nahrungsmittelverluste seien zwar ein Problem. Gelöst werden müsse dies aber vorab mit einer Sensibilisierung der Bevölkerung.

TIERE: Der Nationalrat will den Import von Jagdtrophäen bedrohter Tierarten nicht verbieten. Er hat eine Motion aus den Reihen der Grünen abgelehnt. International abgestützte Massnahmen nützten mehr als Importverbote einzelner Staaten, argumentierte eine Mehrheit. Die grosse Kammer lehnte die Motion mit 118 zu 72 Stimmen bei 2 Enthaltungen ab. Damit ist das Geschäft vom Tisch. Bundesrat Alain Berset wies im Rat auf das Artenschutzabkommen CITES hin. Dieses sichere die nachhaltige Nutzung und den Schutz der in seinen Anhängen aufgeführten Tier- und Pflanzenarten und sei für den Artenschutz zielführender als Importverbote einzelner Länder.

ELTERNZEIT: Nur wenige Tage nachdem die Initiative für einen vierwöchigen Vaterschaftsurlaub zustande gekommen ist, beschäftigte das Thema auch den Nationalrat. Dieser lehnte gleich mehrere Vorstösse ab. Rosmarie Quadranti (BDP/ZH), Barbara Schmid-Federer (CVP/ZH) und Kathrin Bertschy (GLP/BE) hatten per Postulat verlangt, dass der Bundesrat eine Kosten-Nutzen-Analyse zu verschiedenen Elternzeitmodellen erstellt. Neben den direkten Kosten sollten darin auch indirekte Kosten berücksichtigt werden, etwa die Auswirkungen auf die Steuereinnahmen oder Sozialhilfe. Die ehemalige Nationalrätin Aline Trede (Grüne/BE) forderte vom Bundesrat zudem eine Umfrage zum Vaterschaftsurlaub in der Schweiz. Auch dieser Vorstoss wurde abgelehnt. Bundesrat Alain Berset verwies in seinen Antworten auf einen bereits bestehenden Bericht zum Thema Elternzeit. Derzeit sehe der Bundesrat keinen Handlungsbedarf für weitere Analysen.

STATISTIK I: Das Budget des Bundesamtes für Statistik (BFS) soll nicht um die Hälfte gekürzt werden. Der Nationalrat hat eine entsprechende Motion mit 105 zu 82 Stimmen bei 4 Enthaltungen abgelehnt. Die SVP-Fraktion wollte den Aufwand des BFS um insgesamt 82 Millionen Franken kürzen. Die Ausgaben seien in diesem Bereich stark angestiegen, begründete die Partei ihren Vorstoss. Bürger und vor allem Unternehmen würden durch die Teilnahme an Erhebungen belastet. Fraktionschef Adrian Amstutz (BE) sprach von einer "Statistikumfrage-Plage". Innenminister Alain Berset ärgerte sich über den erneuten Angriff der SVP auf das Statistikamt. Eine solide Politik lasse sich nicht ohne souveräne Datengrundlage machen, sagte er im Rat. Er werde sich aber gerne mit Amstutz persönlich treffen, um offene Fragen zu klären.

STATISTIK II: Der Bund muss keine Daten im Behindertenbereich erheben und auswerten. Anders als der Ständerat hat der Nationalrat eine entsprechende Motion des FDP-Ständerats Joachim Eder (ZG) abgelehnt. Sie ist damit vom Tisch. Der Entscheid fiel mit 62 zu 122 Stimmen bei 3 Enthaltungen. Gemäss dem Vorstoss sollten alle Institutionen, die Leistungen für Menschen mit Behinderungen erbringen, verpflichtet werden, über ihre Arbeit statistische Angaben zu liefern. Der Bund sollte die Daten auswerten und den Kantonen für die Planung zur Verfügung stellen. Eine neue Statistik sei überflüssig, befand der Bundesrat und eine Mehrheit im Nationalrat. Die Verantwortung für Behinderteneinrichtungen, und somit auch für statistische Daten darüber, obliege den Kantonen.

PRÄVENTION: Der Nationalrat hat es mit 100 zu 90 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt, beim Bundesamt für Gesundheit (BAG) für die Prävention nur noch halb so viel Personal und Geld einzusetzen wie heute. Eine entsprechende Motion von Sebastian Frehner (SVP/BS) wurde verworfen. Laut dem Bundesrat hat das BAG für alle Präventionsprogramme ein Budget von 17 Millionen Franken. Dieser Kredit sei zwischen 2004 und 2014 halbiert worden. Zudem trügen Prävention und Gesundheitsförderung zur Eindämmung des Anstiegs der Gesundheitskosten bei.

SOZIALVERSICHERUNGEN: Der Nationalrat will kein Gesetz, um Vorsorgegelder der zweiten Säule nicht nur bei der Zahlungsunfähigkeit einer Pensionskasse, sondern auch im Falle von Veruntreuung zu sichern. Er hat eine Motion von Margret Kiener Nellen (SP/BE) mit 138 zu 53 Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt. Eine Mehrheit folgte der Argumentation des Bundesrats, wonach bereits heute strenge Anforderungen an die Sorgfaltspflicht der Vorsorgeeinrichtungen gälten. Den Versicherten stünden zudem genügend Rechtsmittel ausserhalb der beruflichen Vorsorge zur Verfügung, um gegen Vertrauensmissbräuche vorzugehen.

ARBEITSLOSE: Der Bundesrat muss keinen Bericht verfassen, indem aufgezeigt wird, wie auf der Basis eines Verfassungsartikels eine Überbrückungsrente für ältere Arbeitslose, die kurz vor dem ordentlichen Rentenalter stehen, ausgestaltet werden könnte. Der Nationalrat hat ein Postulat von Silvia Schenker (SP/BS) mit 114 zu 71 Stimmen bei 7 Enthaltungen abgelehnt.

DER Ständerat in Kürze

(sda) KLIMA: Die Schweiz kann das Pariser Klimaabkommen ratifizieren. Der Ständerat hat sich am Mittwoch als Zweitrat deutlich dafür ausgesprochen, mit 39 zu 3 Stimmen bei 1 Enthaltung. Der Antrag von SVP-Vertretern, das Ziel zur Reduktion der CO2-Emissionen tiefer zu setzen, war chancenlos. Heftig kritisiert wurde im Ständerat der Entscheid von US-Präsident Donald Trump, aus dem Abkommen auszusteigen. Der "himmelschreiende Trump-Entscheid" habe zu Recht die ganze Welt erschüttert, sagte Beat Vonlanthen (CVP/FR). Nur "unverbesserliche Hinterwäldler" erlaubten sich, den Klimawandel in Frage zu stellen. Roberto Zanetti (SP/SO) stellte fest, Umwelt- und Klimaschutz sei eine Frage der politischen Intelligenz. So gesehen erstaune ihn der Entscheid des US-Präsidenten nicht. Viele Rednerinnen und Redner wiesen darauf hin, dass die Schweiz als Alpenland besonders vom Klimawandel betroffen sei.

GENTECH: Gentechnik in der Landwirtschaft bleibt für das Bundesparlament ein rotes Tuch. Die Räte haben die Liberalisierungs-Vorschläge des Bundesrats auf der ganzen Linie abgeschmettert. Das Gentech-Moratorium in der Landwirtschaft wird um vier Jahre verlängert. Der Vorschlag, Grundlagen für eine allfällige spätere Koexistenz zu schaffen, fand jedoch keine Mehrheit. Auch die Freisetzung von Antibiotika-Resistenzgenen in der Forschung bleibt verboten. Die Vorlage, die nun in die Schlussabstimmung kommt, bringt als einzige Neuerungen ein Umweltmonitoring und Verwaltungsmassnahmen bei Widerhandlungen gegen das Gentechnikgesetz.

LUFTFAHRT: Der Ständerat hat die letzten Differenzen zum revidierten Luftfahrtgesetz ausgeräumt. Ziel ist es in erster Linie, die Luftfahrt sicherer zu machen. So wird der Versuch unter Strafe gestellt, eine Waffe in den Sicherheitsbereich zu schmuggeln. Gerichte müssen einschlägige Straftaten von Flughafenangestellten melden. Weiter werden verfahren vereinfacht, und die Datenerhebung wird geregelt. Zuletzt war noch die Standardsprache für den Funkverkehr umstritten gewesen. Die Räte haben sich darauf geeinigt, dass der Funkverkehr grundsätzlich in Englisch zu erfolgen hat, der Bundesrat aber Ausnahmen definieren kann. Damit ist die Vorlage bereit für die Schlussabstimmung.

BUNDESRAT: Der Ständerat hat den Geschäftsbericht des Bundesrates zur Kenntnis genommen. Er zeigte sich insgesamt zufrieden mit der Arbeit von Regierung und Verwaltung. Zu reden gab das Verhältnis zur Aufsicht, namentlich zur Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK). Dieses sei zurzeit "etwas gereizt", sagte Joachim Eder (FDP/ZG). Bundespräsidentin Doris Leuthard stritt das nicht ab. Alle seien sich einig, dass die Aufsicht wichtig sei, sagte sie. "Aber die EFK ist also auch nicht der liebe Gott." Nicht alle Empfehlungen seien sinnvoll. Und die intensive Kommunikationstätigkeit der EFK sei wenig hilfreich. Der Bund habe alles Interesse daran, die Konflikte in einer guten Stimmung zu bewältigen, sagte Leuthard weiter. "Aber es braucht halt immer beide Seiten." Man suche weiterhin das Gespräch mit EFK-Direktor Michel Huissoud.

BUNDESGERICHT: Das Bundesgericht leidet unter einer konstant hohen Geschäftslast. Die Erwartung, dass das die Revision des Bundesgerichtsgesetzes eine Entlastung bringen würde, habe sich nicht erfüllt, sagte Bundesgerichtspräsident Ulrich Meyer bei der Präsentation des Geschäftsberichts im Ständerat. Er geht davon aus, dass die Zahl der Eingänge im laufenden Jahr weiter steigen wird. Linderung soll die Digitalisierung der Gerichtsbarkeit bringen. Die Schweiz sei im Vergleich zum Ausland extrem im Rückstand, sagte Meyer. Er bat das Parlament daher dringend, die nötigen gesetzlichen Grundlagen zu schaffen.

NEAT: Der Ständerat hat den Jahresbericht der Oberaufsicht über den Bau der NEAT zur Kenntnis genommen. Das Jahrhundertbauprojekt NEAT nähert sich dem Ende. Die parlamentarische Aufsichtsdelegation NAD plant, sich auf Ende der laufenden Legislatur aufzulösen. Die ersten Erfahrungen mit dem Betrieb im Gotthard-Basistunnel seien positiv, heisst es im Bericht. Noch einige Hürden sieht die NAD beim Ceneri-Basistunnel. Dessen Inbetriebnahme war verschoben worden und ist nun auf Ende 2020 geplant. Es besteht jedoch nach Einschätzung des Bundesamtes für Verkehr das Risiko, dass der Tunnel erst ein halbes Jahr später in Betrieb geht.

Der Nationalrat in Kürze

(sda) PARLAMENT: Der Nationalrat will weder den Zeitraum zwischen zwei Gesamterneuerungswahlen verlängern, noch eine Amtszeitbeschränkung für Parlamentarier einführen. Er hat am Dienstag zwei Vorstösse von Hans Grunder (BDP/BE) abgelehnt. Damit bleibt alles beim Alten. Grunder begründete seine zwei parlamentarischen Initiativen mit dem steigenden Druck auf das Milizsystem. Mit einer Amtszeitbeschränkung auf beispielsweise zwölf Jahre könnte das System aus seiner Sicht gestärkt werden. Durch die Verlängerung der Amtsperiode auf beispielsweise sechs Jahre müssten Mitglieder des Parlamentes, die neben der politischen Tätigkeit einer beruflichen Arbeit nachgehen, nicht praktisch permanent Wahlkampf betreiben. Eine Mehrheit in der grossen Kammer sah den Nutzen der beiden Vorstösse nicht. Sie lehnte die Initiative für die Verlängerung der Legislaturperiode mit 128 zu 59 Stimmen und die Initiative für die Beschränkung der Amtsdauer mit 144 zu 31 Stimmen bei 12 Enthaltungen ab.

DEMOKRATIE: Der Nationalrat sagt Nein zu einer Stimmpflicht, wie sie der Kanton Schaffhausen kennt. Er hat eine parlamentarische Initiative von BDP-Nationalrat Lorenz Hess (BE) mit 166 zu 13 Stimmen bei 10 Enthaltungen abgelehnt. Damit ist die Vorlage vom Tisch. Der Kanton Schaffhausen kennt die Stimmpflicht bereits seit 1892. Dieses System sei einfach, effizient und könne problemlos übernommen werden, argumentierte Hess. Die Teilnahme an Volksabstimmungen sei keine Pflicht, sondern ein Recht, hielt Kommissionssprecherin Barbara Steinemann (SVP/ZH) erfolgreich dagegen. Das Recht, sich zu äussern, beinhalte auch das Recht zu schweigen.

FAMILIEN: Der Nationalrat nimmt keine Rücksicht auf die jungen Mütter und Väter in den eigenen Reihen. Er hat ein Postulat von Cédric Wermuth (SP/AG) abgelehnt, der verlangte, dass Parlamentsmandat und familiäre Pflichten besser unter einen Hut gebracht werden können. Seiner Meinung nach müssten die Sitzungszeiten, der Sessionsrhythmus oder die Altersvorsorge geprüft werden. Das Büro des Nationalrats verwies auf die unterschiedlichen Bedürfnisse der Ratsmitglieder hin. Zudem habe eine Umfrage gezeigt, dass das Bedürfnis nach Betreuungsangeboten gering sei.

FLEISCH: Der Nationalrat will Werbung für Schweizer Fleisch weiterhin subventionieren. Er lehnt eine parlamentarische Initiative ab, welche die Subventionen von rund sechs Millionen Franken streichen wollte. Der Vorstoss stammte von SP-Nationalrat Beat Jans (BS). Seiner Meinung nach unterläuft die Werbekampagne von Proviande die Klimaschutz- und Gesundheitsvorsorgebemühungen des Bundes. Zudem würden Steuergelder verschwendet, sagte er. Jans zweifelte auch daran, dass es für die Subvention eine Verfassungsgrundlage gibt. Die Mehrheit sprach sich gegen die Initiative aus. Zweck der Werbung sei, dass inländisches statt importiertes Fleisch konsumiert werde, erklärte Kommissionssprecher Leo Müller (CVP/LU).

MEDIEN: Der Nationalrat will Onlinemedien vorerst nicht fördern. Er hat eine parlamentarische Initiative von Edith Graf-Litscher (SP/TG) mit diesem Anliegen abgelehnt. Die Initiantin betonte die Bedeutung der Medien für die Demokratie. Journalistische Onlinemedien müssten daher gezielt gefördert werden können. Es gehe um die journalistische Einordnung und um demokratiegerechte Angebote, die sich heute online nicht finanzieren liessen, sagte Graf-Litscher. Kommissionssprecher Kurt Fluri (FDP/SO) warnte vor dem Eingriff in einem Bereich, in dem der Markt ein vielfältiges Angebot bereitstelle. Zudem werde das Parlament demnächst eine Auslegeordnung zum Thema Medien vornehmen. Laut Fluri wäre es falsch, vor dieser Grundsatzdebatte einen Entscheid zu einem spezifischen Problem zu fällen.

START-UP: Der Nationalrat hat eine parlamentarische Initiative der Zürcher SP-Nationalrätin Jacqueline Badran abgelehnt, welche die steuerliche Begünstigung von Start-ups verlangte. Ziel des Vorstosses war unter anderem die Entlastung von Jungunternehmen in den Gründerjahren sowie attraktivere Bedingungen für Mitarbeiterbeteiligungen. Die aktuellen Regelungen bezeichnete Badran als "stossende Behinderung von Start-ups und Innovation". Die vorberatende Wirtschaftskommission hatte das Anliegen zwar unterstützt, die Initiative aber zur Ablehnung empfohlen, weil diese schon detaillierte Regelungen enthielt. Stattdessen schlug sie eine Motion mit der gleichen Stossrichtung vor. Badran kritisierte, dass damit eine Lösung um Jahre hinausgezögert werde.

DROGEN: Der Nationalrat ist dagegen, sozialwissenschaftliche oder wirtschaftliche Studien im Zusammenhang mit Drogen zu verbieten. Er hat eine parlamentarische Initiative von SVP-Nationalrätin Verena Herzog (TG) abgelehnt. Sie wollte Ausnahmebewilligungen nur noch für naturwissenschaftliche und medizinische Forschungen zulassen. Heute liessen Verfechter politischer Vorhaben Projekte wissenschaftlich begleiten, um diese legal durchführen zu können. Herzogs Vorstoss zielte vor allem auf Cannabis. Dieses werde bereits als neuer Millionen-Markt gesehen, sagte sie. Gleichzeitig komme eine Studie zum Schluss, dass Schweizer Jugendliche Kiffer-Weltmeister seien. Nach Ansicht der Kommission sind die heutigen Auflagen streng genug. Auch der Begriff der wissenschaftlichen Forschung sei ausreichend definiert.

DISKRIMINIERUNG: Wer eine Stelle nicht erhält, weil er militärische Verpflichtungen hat, kann Diskriminierung geltend machen. Das erklärte Justizministerin Simonetta Sommaruga in der Fragestunde des Nationalrates. Vor kurzem waren in einer Stellenanzeige Bewerber gesucht worden, die keinerlei militärische Verpflichtungen haben. Darüber hatten Medien berichtet. Laut Sommaruga stellt das unter Umständen eine Diskriminierung aufgrund des Geschlechts dar, weil nur Männer zu Militärdienst verpflichtet sind. Im Falle einer diskriminierenden Ablehnung habe die betroffene Person Anspruch auf eine Entschädigung.

ERITREA: Der Bund klärt ab, ob ein Schweizer Attaché im eritreischen Asmara in der Vertretung eines EU-Landes einquartiert werden könnte. Das schreibt der Bundesrat in Antworten zur Fragestunde des Nationalrats. Der für Eritrea zuständige Botschafter habe Gespräche über eine verstärkte Präsenz der Schweiz in Asmara aufgenommen, hält er fest. Die eritreische Regierung habe ihre formelle Unterstützung zugesichert. Der Aufbau einer ständigen Schweizer Vertretung in Eritrea sei denkbar, schreibt der Bundesrat weiter. Aufwand und Ertrag sollten jedoch in einem vernünftigen Verhältnis stehen und einen politischen Mehrwert generieren. Der Bundesrat erinnert daran, dass es bislang keinem europäischen Land gelungen sei, ein Rückübernahmeabkommen mit der eritreischen Regierung auszuhandeln, geschweige denn umzusetzen. Das gelte auch für jene Länder, welche seit vielen Jahren über eine Vertretung vor Ort verfügten.

BUNDESGERICHT: Der Nationalrat ist dagegen, dass Bundesrichter künftig vor der Bundesversammlung vereidigt werden. Er hat eine parlamentarische Initiative der SVP mit 111 zu 74 Stimmen bei 4 Enthaltungen abgelehnt. Die Fraktion wollte für Bundesrichter die gleichen Regeln wie für Mitglieder des Parlaments, des Bundesrats und den General einführen. "Wer Verantwortung übernommen hat, soll diese bezeugen gegenüber dem, der sie ihm übertragen hat", sagte SVP-Sprecher Hans-Ueli Vogt (ZH). Zudem sollten die Richter auf Verfassung und Gesetz vereidigt werden und nicht bloss auf "gewissenhafte Pflichterfüllung". Laut Kommissionssprecherin Sibel Arslan (Grüne/BS) ist dies in der Praxis schon heute der Fall. Sie erinnerte auch daran, dass das Parlament bei der Revision des Bundesgerichtsgesetzes darauf verzichtet habe, das Verfahren zu ändern.

GESCHÄFTSBERICHT: Der Nationalrat will die Behandlung des Geschäftsberichts des Bundesrats künftig wieder gleich behandeln wie der Ständerat. Demnach müssen nicht mehr sämtliche Mitglieder des Bundesrats und der Bundeskanzler anwesend sein, um diejenigen Teile des Berichts zu vertreten, welche ihr jeweiliges Departement oder die Bundeskanzlei betreffen. Die grosse Kammer hat eine entsprechende parlamentarische Initiative ihrer Geschäftsprüfungskommission einstimmig angenommen. Stimmt auch der Ständerat zu, wird die seit dem 1. März 2009 geltende Regelung wieder aufgehoben. Nach Ansicht einer Mehrheit des Nationalrats und auch des Bundesrats brachte die Änderung nicht den erhofften Effekt, den Stellenwert der parlamentarischen Kontrolle zu erhöhen.

VERWAHRUNG: Schändung soll nicht zu lebenslanger Verwahrung führen. Der Nationalrat hat eine parlamentarische Initiative von Céline Amaudruz (SVP/GE) abgelehnt. Damit ist das Anliegen vom Tisch. Die grosse Kammer sprach sich mit 101 zu 84 Stimmen bei 4 Enthaltungen gegen den Vorstoss aus und folgte damit ihrer vorberatenden Kommission. Heute ist die lebenslängliche Verwahrung unter anderem bei Vergewaltigung oder sexueller Nötigung vorgesehen, wenn Wiederholungsgefahr besteht und der Täter als nicht therapierbar gilt. Die Mehrheit des Nationalrats war der Auffassung, dass die Einführung der Schändung als neuer Tatbestand für lebenslängliche Verwahrung in der Praxis nichts bringt.

FAMILIENBESTEUERUNG: Status quo bei der Aufteilung des Kinderabzugs zwischen getrennten Eltern mit alternierender Obhut: Der Nationalrat hat mit 137 zu 40 Stimmen bei 2 Enthaltungen Nein gesagt zu einer Flexibilisierung der Besteuerung, wonach der Kinderabzug künftig auch dann hälftig auf beide Eltern aufgeteilt werden sollte, wenn Unterhaltszahlungen steuerlich geltend gemacht werden. Eine Mehrheit sprach sich für die heutige Lösung aus. Sie argumentierte, dass damit eine doppelte steuerliche Entlastung des Alimente zahlenden Elternteils verhindert werde. Auch einer Überbelastung des anderen Elternteils werde vorgebeugt, indem dieser zwar nur einen halben Kinderabzug machen könne, dafür aber auch die Alimente nicht versteuern müsse.

DEBATTEN: Gemäss einer erst vor kurzem neu eingeführten Regelung können die Finanzkommissionen zu Verpflichtungskrediten Mitberichte an die federführenden Sachbereichskommissionen richten und ihre Anträge in den Räten gleichberechtigt mit der federführenden Kommission vertreten. Dies soll auch so bleiben. Der Nationalrat hat eine parlamentarische Initiative der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK) abgelehnt, welche diese Sonderstellung der Finanzkommissionen wieder abschaffen wollte. Bevor eine Bilanz über die Wirkung der neuen Regelung gezogen werden könne, sollten zuerst mehr Erfahrungen gesammelt werden, argumentierte eine Ratsmehrheit. Der Entscheid fiel mit 145 zu 42 Stimmen bei 2 Enthaltungen.

DELEGATIONEN: Der Nationalrat hat den Bericht der Parlamentarierdelegation beim Europarat genehmigt. Berichterstatter Manual Tornare (SP/GE) bezeichnete den Europarat als "Auffangbecken". In diesem Rahmen können etwa über Spannungen zwischen Ländern der ehemaligen Sowjetunion diskutiert werden. Auch mit Grossbritannien würden nach dem Brexit noch Gespräche möglich sein. Stillschweigend nahm der Nationalrat zudem Kenntnis von den Berichten der Delegationen bei der EFTA, der OSZE, bei der Interparlamentarischen Union, der Parlamentarischen Versammlung der Frankophonie sowie bei der Nato.

DER Ständerat in Kürze

(sda) Anders als der Nationalrat stellt sich der Ständerat gegen die Bankgeheimnis-Initiative. Er empfiehlt die Initiative "Ja zum Schutz der Privatsphäre" zur Ablehnung - und will auch nichts von einem Gegenvorschlag wissen. Sowohl die Initiative als auch der vom Nationalrat beschlossene direkte Gegenentwurf wollen das Bankgeheimnis in der Verfassung verankern. Damit soll sichergestellt werden, dass der automatische Informationsaustausch im Inland auch in Zukunft nicht eingeführt wird.

STEUERFLUCHT: Das Parlament will multinationale Konzerne zu Transparenz verpflichten und so verhindern, dass Gewinne in Tiefsteuerländer verschoben werden. Es beschloss aber mildere Sanktionen als der Bundesrat vorgeschlagen hatte. Der Ständerat hat sich oppositionslos in allen noch umstrittenen Punkten dem Nationalrat angeschlossen. Damit sind eine multilaterale Vereinbarung und das Gesetz zu deren Umsetzung bereit für die Schlussabstimmungen. Künftig müssen die Unternehmen jedes Jahr in einem Bericht aufzeigen, wo sie wie viel Umsatz gemacht und Steuern gezahlt haben. Diese länderbezogenen Berichte werden mit anderen Staaten automatisch ausgetauscht.

FINANZKRISEN: Die Schweiz soll sich weiterhin an Massnahmen zur Stabilisierung des internationalen Währungs- und Finanzsystems beteiligen können. Der Ständerat hat als Zweitrat den Währungshilfebeschluss um fünf Jahre verlängert und einer Gesetzesrevision zugestimmt. Der Internationale Währungsfonds (IWF) hatte nach der globalen Finanzkrise sein Instrumentarium und seine Kreditvergabepraxis angepasst. Diesen Änderungen wird nun Rechnung getragen.

NACHTRAGSKREDITE: Der Ständerat will sämtliche Nachtragskredite genehmigen, die der Bundesrat beantragt. Er hat oppositionslos beschlossen, an seinen früheren Beschlüssen festzuhalten. Nun ist wieder der Nationalrat am Zug. Dieser hatte vergangene Woche zwei Kredite abgelehnt. Zum einen stellte er sich gegen einen Zusatzkredit von 10 Millionen Franken für das Informatikprojekt FISCAL-IT der Steuerverwaltung. Zum anderen will er der Bundesanwaltschaft keinen Nachtragskredit im Umfang von 700'000 Franken gewähren. Damit sollen Kürzungen im Rahmen der Sparmassnahmen rückgängig gemacht werden. Die Bundesanwaltschaft begründete das mit den zunehmenden komplexen Fällen, für welche die Ressourcen fehlten.

EINKAUFSTOURISMUS: Der Ständerat will den Einkaufstourismus unter die Lupe nehmen. Er hat eine entsprechende Motion stillschweigend zur Vorprüfung an die zuständige Kommission überwiesen. Werner Hösli (SVP/GL) verlangt mit seinem Vorstoss, dass Einkaufstouristen stärker zur Kasse gebeten werden. Sie sollen nicht wie heute erst ab einem Warenwert von 300 Franken die Schweizer Mehrwertsteuer bezahlen müssen, sondern bereits ab einem Einkauf von 50 Franken. Die Kommission soll nun prüfen, ob diese oder andere Massnahmen die negativen Auswirkungen des Einkaufstourismus eindämmen könnten.

BUNDESVERWALTUNG: Der Bundesrat muss nicht von einer unabhängigen Stelle untersuchen lassen, wie viel Bundesangestellte im Vergleich zu Angestellten in der Privatwirtschaft verdienen. Der Ständerat hat eine Motion von Ruedi Noser (FDP/ZH) mit 21 zu 18 Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt. Der Motionär wollte den Bundesrat auch beauftragen, auf Basis der Untersuchung zu hohe Entschädigungen anzupassen. Finanzminister Ueli Maurer wies darauf hin, dass regelmässig Lohnvergleiche erstellt würden. Diese kämen immer zum gleichen Schluss: Bei den unteren Lohnklassen lägen die Löhne der Bundesverwaltung eher über jenen der Privatwirtschaft, bei den mittleren und oberen darunter. Er habe daher "etwas Respekt vor diesem Stich ins Wespennest", sagte Maurer. Denn wenn die zu hohen Löhne angepasst würden, müssten auch die zu tiefen angepasst werden.

Der Nationalrat in Kürze

(sda) REISEVERBOT: Der Nationalrat will ein Reiseverbot für vorläufig Aufgenommene. Er hat am Donnerstag Vorstösse der FDP- und SVP-Fraktion sowie des CVP-Präsidenten deutlich angenommen. Die drei Vorstösse gehen nun an den Ständerat. Während Gerhard Pfister (CVP/ZG) ein Verbot für Reisen ins Heimatland fordert, will die FDP-Fraktion ein generelles Reiseverbot. Die SVP wiederum verlangt ein "grundsätzliches" Verbot für Auslandreisen. Kurt Fluri (FDP/SO) räumte ein, der Text des FDP-Vorstosses sei "etwas schwarz-weiss" formuliert. Die FDP denke an ein Verbot mit Ausnahmen. Justizministerin Simonetta Sommaruga betonte, auch sie wolle keinen Missbrauch. Der Bund habe eine Meldestelle und gehe jedem einzelnen Verdachtsfall nach. Es sei nicht immer einfach, Missbrauch nachzuweisen. Die Regeln aber seien strikt. Ein generelles Reiseverbot könnte etwa ein Kind treffen, dessen Schulklasse einen Ausflug in den Schwarzwald macht.

DISKRIMINIERUNGEN: Der Bundesrat soll prüfen, wie Daten über Diskriminierungen im Bereich LGBTI und über Mehrfachdiskriminierungen gesammelt werden können. Der Nationalrat hat ein Postulat von Mathias Reynard (SP/VS) mit 116 zu 73 Stimmen angenommen. Die Kombination oder Überschneidung mehrerer Merkmale mache Personen, die Opfer solcher Diskriminierungen werden, umso verletzlicher, argumentierte der Postulant. Heute gebe es ein Defizit an Daten. Der Bundesrat zeigte sich bereit, diese Lücke zu schliessen. Nur die SVP und einzelne CVP-Politiker stellten sich gegen den Vorstoss. Der Bundesrat wird nun einen Bericht erarbeiten.

MEDIEN: Die SRG soll dazu gezwungen werden, ausschliesslich in ihrem Kerngebiet tätig zu sein. Der Nationalrat hat einer parlamentarischen Initiative des Zürcher SVP-Nationalrats Gregor Rutz mit 99 zu 78 Stimmen bei drei Enthaltungen Folge gegeben. Rutz fordert, dass der SRG nichtkonzessionierte Tätigkeiten nur bewilligt werden, wenn dafür eine zwingende volkswirtschaftliche Notwendigkeit besteht und nur Geschäftsfelder betroffen sind, in welchen nicht bereits private Anbieter tätig sind. Die zuständige Kommission des Ständerates hatte sich gegen den Vorstoss ausgesprochen. Nach dem Ja im Nationalrat muss sie sich noch einmal mit dem Geschäft befassen.

ERITREA: Der Nationalrat will den Bundesrat beauftragen, Verhandlungsgespräche mit dem Regierungschef von Eritrea aufzunehmen - mit dem Ziel einer verfolgungsfreien Rückkehr von Eritreern. Er hat eine Motion von SVP-Nationalrätin Andrea Geissbühler (BE) angenommen. Justizministerin Simonetta Sommaruga versicherte, die verfolgungsfreie Rückkehr sei auch ihr Ziel. Die Annahme der Motion ändere aber überhaupt nichts. Der Bund spreche bereits mit Eritrea. Das Land lehne aber weiterhin jegliche Einmischung in innere Angelegenheiten ab und lasse eine Rückkehr nur auf freiwilliger Basis zu.

PARTEIEN: Der Nationalrat will nicht mehr Transparenz bei der Finanzierung von Parteien sowie Wahl- und Abstimmungskampagnen schaffen. Er hat zwei Motionen der Grünen Partei abgelehnt, mit 67 zu 121 respektive 122 Stimmen. Die Grünen hatten mit ihren Vorstössen verlangt, dass Zuwendungen von natürlichen oder juristischen Personen ab einem bestimmten Schwellenwert öffentlich gemacht werden müssen. Die Schweiz sei in unschöner Art ein Sonderfall, begründete Balthasar Glättli (Grüne/ZH) die Vorstösse. Sie werde wegen der Intransparenz Jahr für Jahr von der Staatengruppe gegen die Korruption gemahnt. Der Bundesrat hatte sich gegen die Vorstösse ausgesprochen. Die politische Unterstützung der Parteien sei nicht vorhanden, sagte Bundesrätin Simonetta Sommaruga im Rat. Allerdings werde sich mit der Transparenzinitiative voraussichtlich auch das Volk zur Frage äussern können.

VEREINBARKEIT: Arbeitstätigen Müttern und Vätern soll nach der Geburt eines Kindes auch künftig kein Rechtsanspruch auf eine Beschäftigungsreduktion gewährt werden. Der Nationalrat hat eine parlamentarische Initiative von Nadine Masshardt (SP/BE) abgelehnt. Die grosse Kammer sprach sich mit 110 zu 67 Stimmen bei 3 Enthaltungen gegen das Anliegen aus und folgte damit ihrer Rechtskommission, welche mit 12 zu 11 Stimmen bei einer Enthaltung beantragt hatte, der Initiative keine Folge zu geben. Damit ist das Anliegen vom Tisch. Laut Hans Egloff (SVP/ZH) müssen Unternehmen bereits heute flexible Lösungen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf bieten, um konkurrenzfähig zu bleiben.

GEFÄNGNISAUSBRÜCHE: Wer selbständig aus einem Gefängnis oder einer Anstalt ausbricht, soll auch künftig nicht bestraft werden. Der Nationalrat hat eine Motion von Lukas Reimann (SVP/SG), welche eine Verschärfung im Strafgesetzbuch forderte, abgelehnt. Heute macht sich strafbar, wer zur Befreiung von Gefangenen beiträgt oder ihnen auf der Flucht hilft. Auch wer im Rahmen einer Meuterei aus dem Gefängnis ausbricht, wird unter Strafe gestellt. Nicht direkt strafbar macht sich aber, wer selbstständig aus einem Gefängnis oder einer Anstalt ausbricht. Dies soll auch so bleiben. Die grosse Kammer sieht keinen Handlungsbedarf und hat Reimanns Motion mit 122 zu 65 Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt. Auch der Bundesrat hatte sich gegen den Vorstoss gestellt. Damit ist das Anliegen vom Tisch.

SCHEIDUNGEN: Der Bundesrat muss nicht prüfen, ob die Situation von Kindern in Scheidungskonflikten verbessert werden könnte. Der Nationalrat hat ein Postulat von Barbara Schmid-Federer (CVP/ZH) abgelehnt, mit 96 zu 93 Stimmen. Sie schlug vor, dass wichtige Bezugspersonen ein Besuchsrecht erhalten, wenn dies dem Wohle des Kindes dient. Stabile Beziehungen zu Drittpersonen könnten für Kinder in solchen Konflikten wichtig sein, argumentierte Schmid-Federer. Justizministerin Simonetta Sommaruga pflichtete ihr bei, stellte sich aber gegen den Vorstoss. Ein Besuchsrecht für nicht verwandte Bezugspersonen sei schon heute vorgesehen.

SORGERECHT: Der Nationalrat will kein nationales Register schaffen, das Auskunft über Sorgerechtsvereinbarungen gibt. Er hat eine Motion von Viola Amherd (CVP/VS) abgelehnt. Die Motionärin argumentierte, heute sei bei einem Umzug nicht gewährleistet, dass die Sorgerechtsvereinbarung im neuen Wohnkanton bekannt sei. Das widerspreche den Kindesinteressen. Justizministerin Simonetta Sommaruga sagte, es bestünden verschiedene Möglichkeiten, nachzuweisen, wem das Sorgerecht zustehe. Ob es ein nationales Register nötig sei und wie das zu führen wäre, müsste zuerst geprüft werden.

MEDIEN: Privatradios und -fernsehen sollen auch weiterhin keine politische und religiöse Werbung ausstrahlen dürfen. Der Nationalrat hat sich gegen eine parlamentarische Initiative von Thomas Matter (SVP/ZH) ausgesprochen, mit 94 zu 83 Stimmen bei drei Enthaltungen. Es sei nicht nachvollziehbar, dass das Werbeverbot für private Rundfunkanbieter gilt, während die Print- und Onlinemedien keinen Beschränkungen unterlägen, begründete Matter seinen Vorstoss. Die Mehrheit der Nationalräte wollte von einer Lockerung des Werbeverbotes indes nichts wissen. Eine solche würde die demokratische Willensbildung ungebührlich beeinflussen beeinträchtigen, sagte Kommissionssprecher Martin Candinas (CVP/GR).

RASSISMUS: Die Antirassismus-Strafnorm soll nicht um den Aspekt "Nationalität" ergänzt werden. Mit dem Zusatz sollten Schweizerinnen und Schweizer vor Diskriminierung geschützt werden - dies hatte SVP-Nationalrat Lukas Reimann (SG) mit einem Postulat gefordert. Der Nationalrat hat den Vorstoss mit 126 zu 62 Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt. Der Bundesrat hatte sich gegen das Postulat ausgesprochen. Schweizerinnen und Schweizer seien durch die Antirassismus-Strafnorm genau gleich geschützt wie Personen anderer Nationalitäten, sagte Justizministerin Simonetta Sommaruga im Rat. Sei mit der Nationalität nicht der rechtliche Status gemeint, sondern mit der Nation verknüpfte ethnische Charakteristika, komme die Strafnorm zur Anwendung.

STRAFVERFAHREN: Bei schweren Delikten soll auch künftig nicht zwingend eine DNA-Analyse des Verdächtigen erstellt werden. SVP-Nationalrätin Andrea Geissbühler (BE) hatte mit einer Motion verlangt, dass eine Liste von Delikten erstellt wird, bei denen immer eine Probenahme und DNA-Analyse erstellt werden müsste. Heute würden die Kantone diese Instrumente sehr unterschiedlich anwenden, sagte Geissbühler im Rat. Der Nationalrat wollte davon indes nichts wissen und hat den Vorstoss mit 102 zu 74 Stimmen bei 14 Enthaltungen abgelehnt. Der Bundesrat hatte davor gewarnt, eine Ausweitung führe zu einer ausufernden Datenerfassung. Zudem stellte der Bundesrat die Verhältnismässigkeit infrage. Die Probenahme und DNA-Analyse sei eine Zwangsmassnahme und stelle einen Eingriff in Grundrechte der betroffenen Person dar.

KRANKENAKTEN: Der Nationalrat will das Datenschutzgesetz nicht dahingehend anpassen, dass Angehörige postmortal Zugang zur Krankenakte erhalten. Eine Motion der ehemaligen GLP-Nationalrätin Margrit Kessler (SG) hat die grosse Kammer mit 122 zu 64 Stimmen bei 5 Enthaltungen abgelehnt. Die Befürworter des Vorstosses machten vergeblich darauf aufmerksam, dass das fehlende Einsichtsrecht das Misstrauen gegenüber den Behandelnden erhöhen könne. Manchmal schütze der postmortale Persönlichkeitsschutz nicht die Rechte des Verstorbenen, sondern die Interessen der Behandelnden, die sich nach einem Behandlungsfehler schützen wollten. Justizministerin Simonetta Sommaruga stand für das geltende Recht sein. Nach diesem werde in Streitfällen von Gerichten von Fall zu Fall eine Interessenabwägung vorgenommen. Dabei wird es nach dem Nein nun auch bleiben.

UNGARN: Der Nationalrat will Dublin-Überstellungen nach Ungarn nicht generell stoppen. Er hat eine Motion von Christine Häsler (Grüne/BE) abgelehnt. Justizministerin Simonetta Sommaruga sagte dazu, der Bund sei sich bewusst, dass die Situation in Ungarn für Asylsuchende zurzeit ausserordentlich schwierig sei, und prüfe jeden Einzelfall sorgfältig. Weiter wies sie auf den Entscheid des Bundesverwaltungsgericht vom Februar hin, bis auf weiteres keine Asylsuchende mehr nach Ungarn zu schicken. Die EU-Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eingeleitet.

BUNDESGERICHT: Das Bundesgericht soll keine eigene Abteilung für Abgaberecht erhalten. Ein Postulat, das eine Stärkung der Fachkompetenz in diesem Bereich forderte, ist vom Nationalrat mit 154 zu 30 Stimmen bei 4 Enthaltungen abgelehnt worden. Der Vorstoss von Karl Vogler (CSP/OW) verlangte, eine Neuorganisation des Bundesgerichts auf Gesetzesstufe zu prüfen. Weiter sollte abgeklärt werden, ob die Zahl der Bundesrichter von 38 auf 40 zu erhöhen ist. Justizministerin Simonetta Sommaruga war nicht gewillt, dem Bundesgericht neue Vorgaben zu machen. "Wir wollen uns nicht in seine Autonomie einmischen." Zudem habe das Parlament die Kompetenz, die Bundesrichter zu wählen. Die Gerichtskommissionen stünden in der Verantwortung. Mit dem Nein ist der Vorstoss vom Tisch.

POST: Der Nationalrat hat es abgelehnt, weitere acht behandlungsreife Geschäfte zur Schweizerischen Post in der laufenden Sommersession zu behandeln. Ein Ordnungsantrag der SP-Fraktion mit diesem Anliegen wurde mit 131 zu 47 Stimmen bei 6 Enthaltungen verworfen. Thomas Hardegger (SP/ZH) argumentierte vergeblich, dass wegen der geplanten Poststellenschliessungen bei Behörden und der Bevölkerung Unmut und Beunruhigung herrschten. "Wir müssen über den Umfang der Grundversorgung diskutieren", sagte er. Eine Mehrheit der grossen Kammer folgte dem Ratsbüro, das darauf hinwies, dass zu Beginn der Session bereits eine ausführliche Debatte zur Post geführt worden sei. Auslöser dafür waren Vorstösse der nationalrätlichen Kommission für Fernmeldewesen (KVF).

Der Nationalrat in Kürze

 (sda) Steuerflucht: Das Parlament will multinationale Konzerne zu Transparenz verpflichten und so verhindern, dass Gewinne in Tiefsteuerländer verschoben werden. Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat einer multilateralen Vereinbarung und einem Gesetz zur Umsetzung zugestimmt. Künftig müssen die Unternehmen jedes Jahr in einem Bericht aufzeigen, wo sie wie viel Umsatz gemacht und Steuern gezahlt haben. Die Berichte werden mit anderen Staaten automatisch ausgetauscht. Zu reden gaben vor allem die Strafbestimmungen. Wie schon der Ständerat will auch der Nationalrat auf Bussen verzichten, wenn ein Unternehmen fahrlässig unwahre oder unvollständige Angaben macht. Bei vorsätzlich unwahren Angabe will er die Busse auf 100'000 Franken statt 250'000 Franken beschränken.

Bundesfinanzen I: Anders als der Ständerat hat der Nationalrat nicht allen Nachtragskrediten zum Voranschlag 2017 zugestimmt. Abgelehnt hat die grosse Kammer einen Kredit in Höhe von 700'000 Franken für die Bundesanwaltschaft sowie eine Erhöhung des Verpflichtungskredits für das Informatikprojekt FISCAL-IT um 10 Millionen Franken. Zugestimmt hat der Nationalrat dagegen dem grössten Kredit, jenem von 215 Millionen Franken für die Hochseeschiffe. Zwar war der Unmut gross. Die Mehrheit befand aber, das Parlament habe keine Wahl, es habe der Bürgschaft zugestimmt und müsse nun die Verpflichtung erfüllen.

Bundesfinanzen II: Der Nationalrat hat als Zweitrat die Staatsrechnung 2016 und die Sonderrechnungen genehmigt. Die Rechnung schloss mit einem Überschuss von rund 800 Millionen Franken - 1,3 Milliarden Franken besser als budgetiert. Die Rednerinnen und Redner zeigten sich erfreut über das positive Resultat. Viele wiesen indes darauf hin, dass ohne die Auswirkungen der Negativzinsen ein Defizit resultiert hätte. Die Debatte nutzten die Fraktionen auch dazu, ihre grundsätzlichen Positionen darzulegen. So sagte SVP-Vertreter Peter Keller (NW), die Ausgaben für die Entwicklungshilfe seien zu hoch. Alois Gmür (CVP/SZ) befand, das Ausgabenwachstum sei in vielen Bereichen übertrieben. SP-Nationalrätin Margret Kiener Nellen (BE) sprach sich für eine Reform der Schuldenbremse aus.

Bundesfinanzen III: Der Nationalrat möchte weiterhin die Überschüsse im Bundeshaushalt vollständig für den Schuldenabbau einsetzen. Eine Motion von Leo Müller (CVP/LU), die mehr gesetzlichen Spielraum verlangte, hat er mit 109 zu 81 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt. Die Idee des Motionärs war es, das Ertragsplus künftig zur Hälfte für den AHV-Ausgleichsfonds zu verwenden, sofern die Netto-Schuldenquote maximal 10 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) beträgt. Mit dem Nein des Nationalrats ist das Geschäft vom Tisch.

Häusliche Gewalt: Das Parlament setzt ein Zeichen gegen Gewalt an Frauen. Der Nationalrat hat als Zweitrat dem Beitritt zur Konvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt zugestimmt. Der Entscheid fiel mit 123 zu 50 Stimmen bei 10 Enthaltungen. Die sogenannte Istanbul-Konvention verpflichtet die Vertragsstaaten, Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt zu verhüten, zu bekämpfen und zu verfolgen. Konkrete Auswirkungen hat der Beitritt zur Konvention keine, wie Justizministerin Simonetta Sommaruga betonte. Die Schweiz erfülle die Vorgaben bereits. Für die Ratifizierung brauche es keine Gesetzesanpassungen.

Kronzeugen: Gerichte sollen Mitglieder terroristischer Organisationen milder bestrafen können, wenn diese den Behörden wertvolle Informationen liefern. Nach dem Ständerat hat sich auch der Nationalrat dafür ausgesprochen. Er nahm eine Motion seiner Rechtskommission an. Abgelehnt hat er eine Motion von Ständerat Claude Janiak (SP/BL), die weitergegangen wäre. Nach geltendem Recht kann Mitgliedern krimineller Organisationen für ihre Kooperation Strafmilderung gewährt werden. Diese "kleine Kronzeugenregelung" gilt allerdings nicht für Mitglieder von Gruppierungen wie dem Islamischen Staat oder Al-Kaida. Das soll nun geändert werden. Über eine Strafmilderung würde in jedem Fall das Gericht entscheiden. Die Staatsanwaltschaft könnte nichts verbindlich zusichern.

Tourismus I: Das Steuerprivileg für Hotels wird um zehn Jahre bis 2027 verlängert. Der Nationalrat ist stillschweigend auf die Linie des Ständerats eingeschwenkt. Das Geschäft ist damit unter Dach und Fach. Der Sondersatz für die Hotellerie gilt seit 1996: Die Mehrwertsteuer wurde von den üblichen 8 auf 3,8 Prozent gesenkt. Dem Bund entgehen dadurch jährlich Einnahmen von rund 200 Millionen Franken. Ursprünglich nur als vorübergehende Massnahme zur Stützung der kriselnden Hotelbranche gedacht, wurde der Sondersatz bereits fünf Mal verlängert. Ende Jahr wäre das Steuerprivileg abermals ausgelaufen.

Tourismus II: Ein Steuerabzug für Ferien in der Schweiz, um den hiesigen Tourismus zu fördern, kommt für den Nationalrat nicht infrage. Er hat eine entsprechende Motion von Lukas Reimann (SVP/SG) deutlich abgelehnt. Mit dem Vorstoss wollte Reimann die negativen Auswirkungen des starken Frankens auf den Schweizer Tourismus teilweise kompensieren. "Ein Steuerabzug wäre unbürokratisch und wirksam", sagte er. Den Schweiz-Bonus würde aus seiner Sicht jeder Bürger beim Ausfüllen der Steuerklärung spüren. Doch Reimann konnte nur wenige Nationalräte von seinem Anliegen überzeugen. 33 Volksvertreter, mehrheitlich aus den Reihen der SVP, stimmten der Motion zu. 153 lehnten den Vorstoss ab, sechs enthielten sich der Stimme.

Steuern: Für die direkte Bundessteuer, die Mehrwertsteuer und weitere vom Bund erhobene Steuern und Abgaben sollen einheitliche Verzugs- und Vergütungszinsen gelten. Dieser Referenzzinssatz soll zudem fest an die Marktentwicklung angebunden werden. Der Nationalrat hat einer entsprechenden Motion von Matthias Jauslin (FDP/AG) zugestimmt, mit 138 zu 49 Stimmen bei einer Enthaltung. Auf Anlagen auf Bank- und Postkonti erhalte man heute kaum mehr Zins, begründete Jauslin seinen Vorstoss. Teils würden gar Negativzinsen in Rechnung gestellt. Dennoch erhebe der Bund Verzugszinsen, die weit über den Marktkonditionen lägen.

Strafrecht: Der Nationalrat will die Strafrahmen in einer Gesamtschau harmonisieren. Eine entsprechende Motion seiner Rechtskommission ist oppositionslos angenommen worden. Die Vorlage zur Harmonisierung des Strafrechts ist schon länger geplant. Bereits vor fünf Jahren wurde das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) damit beauftragt, eine Botschaft auszuarbeiten. Das EJPD ist laut Bundesrätin Simonetta Sommaruga daran, diese zu überarbeiten. Die Vorlage werde sicherlich vor dem in der verabschiedeten Motion festgesetzten Termin, also vor Mitte 2018, dem Parlament vorgelegt.

Register: Der Nationalrat hat die Vorlage zur Modernisierung des Grundbuchs an die Rechtskommission zurückgewiesen. Grund waren Einzelanträge und die Eingaben verschiedener Kantone. Umstritten ist vor allem die Verwendung der AHV-Nummer für die Identifikation von Personen. Der Ständerat hatte letzten Dezember beschlossen, eine zentrale Datenbank über die im Grundbuch geführten Personen zu schaffen. Diese soll die AHV-Nummer verwenden, aber nur intern. Für andere Zwecke soll den in der Datenbank verzeichneten Personen eine Grundbuchidentifikationsnummer zugeteilt werden. Zunächst war die Kommission damit einverstanden, in der Ratssitzung beantragte sie dann aber selber die Rückweisung.

Handelsregister: Der Bundesrat muss in einem Bericht darlegen, ob der Umsatzschwellenwert von 100'000 Franken während eines Geschäftsjahres als Voraussetzung für die Eintragungspflicht von Einzelunternehmen in das Handelsregister noch zeitgemäss ist. Der Nationalrat hat ein entsprechendes Postulat seiner Rechtskommission stillschweigend angenommen. Der Bundesrat hatte nichts gegen den parlamentarischen Auftrag einzuwenden.

DER Ständerat in Kürze

(sda) ERGÄNZUNGSLEISTUNGEN: Der Ständerat hat am Mittwoch einen Schritt gemacht, um das rasche Kostenwachstum bei den Ergänzungsleistungen (EL) zu bremsen. Für die Krankenkasse soll künftig ein tieferer Pauschalbetrag ausgerichtet werden. Vermögen und Einkommen werden bei der Berechnung des EL-Anspruchs stärker berücksichtigt. Auch der Kapitalbezug von Pensionskassenguthaben wird eingeschränkt. Auf der anderen Seite sollen bedürftige Rentnerinnen und Rentner künftig mehr Geld für die Wohnung erhalten. Mit den heute angerechneten Beträgen kann nur noch ein Teil der Haushalte die effektiven Kosten decken. Unter dem Strich sparen damit vor allem die Kantone, für den Bund wird die EL sogar teurer. Die Vorlage geht nun an den Nationalrat.

SPRACHENSTREIT: Der Ständerat will eine ausserparlamentarische Kommission für Sprachenfragen ins Leben rufen. Er hat eine Motion von Stefan Engler (CVP/GR) mit 17 zu 16 Stimmen bei 5 Enthaltungen angenommen. Nach dem Willen Englers soll sich die Kommission mit der Verständigung und dem Austausch zwischen den Sprachengemeinschaften beschäftigen und den Bundesrat in allen Fragen der Sprachenpolitik beraten, die in die Kompetenz des Bundes fallen. Als nächstes befasst sich der Nationalrat mit der Motion. Stimmt auch er zu, muss der Bundesrat eine Vorlage ausarbeiten. Die Regierung lehnt eine Kommission ab, mit dem Argument, das nötige Fachwissen in der Bundesverwaltung sei bereits vorhanden.

SOZIALVERSICHERUNGEN: In weiten Teilen des Ausgleichsfondsgesetzes sind sich National- und Ständerat einig. Eine öffentlich-rechtliche Anstalt mit Namen compenswiss verwaltet künftig die drei Fonds von AHV, IV und EO. In einem Punkt beharrt die kleine Kammer aber auf ihrem Vorschlag. Einstimmig hat sie an der Vorgabe festgehalten, das Organisationsreglement von compenswiss aus Gründen der Good Governance dem Eidgenössischen Departement des Innern (EDI) zur Genehmigung zu unterbreiten. Der Nationalrat hingegen möchte darauf verzichten. Die Vorlage geht mit dieser Differenz nun zurück an den Nationalrat. Bei den übrigen umstrittenen Punkten schwenkte der Ständerat auf die Linie des Nationalrats ein. 

Der Nationalrat in Kürze

 (sda) WASSERKRAFT: Der Nationalrat hat am Dienstag die gesetzlichen Grundlagen zum Um- und Ausbau der Stromnetze gutgeheissen. Dabei verzichtete er darauf, Massnahmen zur Unterstützung der Wasserkraft einzubauen. Erst sollen die Konsequenzen geklärt werden. Mit 131 zu 58 Stimmen bei 3 Enthaltungen nahm der Rat einen entsprechenden Antrag von FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen (BE) an. Damit entschied er gegen den Vorschlag seiner Energiekommission, den die Grünen sowie Teile der SP und der CVP unterstützten. Energieministerin Doris Leuthard befand, das Vorgehen der Kommission sei nicht seriös. Diese sei wie der Ständerat auf Unternehmen "hereingefallen", die nach einem Bundesgerichtsurteil Geld zurückerstatten müssten. Nun ist wieder der Ständerat am Zug.

POST: Im Nationalrat regt sich Unmut über den Abbau des Poststellennetzes. Die grosse Kammer will den Bundesrat beauftragen, das Angebot der Agenturen den Poststellen anzugleichen. Agenturen sollen künftig auch Bargeld oder Massensendungen entgegennehmen müssen. Damit sollen Post-Dienstleistungen inklusive Zahlungsverkehr in allen Landesteilen besser erreichbar werden. Mit einer weiteren Motion will der Nationalrat die Post-Konkurrenz im liberalisierten Markt stärken. Die Unternehmen sollen unter anderem einfacher Zugang zu Postfächern oder zu Hausbriefkästen bekommen. Auch bestimmte Rabatte, die die Post heute gewährt, sollen verboten werden. Die Vorstösse gehen nun an den Ständerat.

INTERNET: Der Nationalrat will die Grundversorgung mit Breitbandinternet von heute zwei auf mindestens zehn Megabit pro Sekunde erhöhen. Er hat eine Motion von Martin Candinas (CVP/GR) mit dieser Forderung mit 102 zu 86 Stimmen angenommen. Er befürchtet einen digitalen Graben zwischen ländlichen Gebieten und den Zentren, wo bis zu 500 Mal höhere Geschwindigkeiten angeboten werden. Candinas sprach von einem "Marktversagen sondergleichen". Kommunikationsministerin Doris Leuthard erinnerte vergeblich daran, dass die minimalen Übertragungsraten laufend erhöht würden. Der nächste Schritt sei die Erhöhung von zwei auf drei Megabit pro Sekunde.

KONSUMENTENSCHUTZ: Der Nationalrat will ausländischen Unternehmen verbieten, mit Schweizer Telefonnummern eine wirtschaftliche Tätigkeit in der Schweiz vorzuspiegeln. Auch die Klagerechte der Konsumenten sollen ausgebaut werden. Die grosse Kammer nahm eine Motion aus den Reihen der SP-Fraktion mit diesen Forderungen mit 110 zu 76 Stimmen an. Jacques-André Maire (NE), der den Vorstoss vertrat, ging es um das lästige Phänomen des Telefonmarketings. Dieses könne mit einer Sperrung ausländischer Nummern unterbunden werden, erklärte er. Darum verlangten die Firmen nun Schweizer Nummern. Leuthard anerkannte eine "Lücke". Das Problem lasse sich technisch aber nicht so lösen wie von der Motion verlangt.

LÄRM: Der Nationalrat will die Lärmmessmethoden ändern und so den Lärmschutz lockern. Er hat eine Motion von Beat Flach (GLP/AG) angenommen. Heute können Baubewilligungen grundsätzlich nur erteilt werden, wenn die Grenzwerte für Lärmimmissionen an allen Fenstern von lärmempfindlichen Räumen eingehalten werden. In der Praxis wird die Lärmbelastung zuweilen nur an jenem Fenster gemessen, bei welchem der Lärm am schwächsten ist. Das Bundesgericht hat diese sogenannte Lüftungsfensterpraxis jedoch für unzulässig erklärt. Das führe dazu, dass an lärmbelasteten Orten kaum noch Siedlungsverdichtung nach innen erfolgen könne, sagte Flach. Ob die Lüftungsfensterpraxis erlaubt wird, entscheidet nun der Ständerat. Der Bundesrat ist dagegen.

AKW I: Der Nationalrat will die AKW-Betreiber bei den Zahlungen in den Stilllegungs- und den Entsorgungsfonds nicht schonen. Er hat eine Motion von Christian Imark (SVP/SO) abgelehnt. Der Motionär verlangte, dass der Sicherheitszuschlag gestrichen wird. Diesen Zuschlag von dreissig Prozent hatte der Bundesrat angesichts der finanziellen Unsicherheiten eingeführt. Damit soll das Risiko vermindert werden, dass sich der Bund an den Stilllegungskosten beteiligen muss. Imark argumentierte, der Zuschlag lasse sich nicht rechtfertigen. Gingen AKW-Betreiber wegen zu hoher Belastungen pleite, müssten die Steuerzahler die Zeche zahlen. Das wäre um ein Vielfaches teurer. Die Gegner widersprachen. Energieministerin Doris Leuthard sagte, die Kostenschätzungen würden alle fünf Jahren überprüft und aufgrund der Erfahrungen in anderen Ländern angepasst.

AKW II: Der Nationalrat will die Annahmen für die Erdbebengefährdung der Schweizer AKW nicht von einer unabhängigen Stelle prüfen lassen. Er hat eine Motion von SP-Nationalrätin Martina Munz (SH) mit 133 zu 59 Stimmen Stimmen abgelehnt. Munz bezeichnete die aktuellen Grundlagen als "Trauerspiel". Zwischen der Feststellung eines Mangels und dessen Behebung dürften nicht 30 Jahre vergehen. Energieministerin Doris Leuthard erinnerte daran, dass die Aufsichtsbehörde ENSI nach dem Unglück von Fukushima zusätzliche Nachweise verlangt habe.

WASSERKRAFT: Der Bundesrat muss nicht dafür sorgen, dass die Wasserkraftwerke im Besitz von Schweizer Unternehmen bleiben, an welchen ausschliesslich die öffentliche Hand beteiligt ist. Der Nationalrat hat eine Motion von Martina Munz (SP/SH) abgelehnt. Die Motionärin argumentierte, die Betreiber Alpiq und Axpo schrieben Verluste und wollten nun die Wasserkraftwerke abstossen. Die Wasserkraft sei aber "too important to fail". Der Bundesrat stellte sich gegen die Motion. Die Unternehmen seien nicht systemrelevant, sagte Energieministerin Doris Leuthard. In wessen Händen die Energieanlagen seien, spiele für die Stromproduktion keine Rolle. Auch bei einem Konkurs käme es nicht zu Produktionsausfällen, da eine Auffanggesellschaft übernehmen würde.

DROHNEN: Der Bundesrat muss dem Parlament keine gesetzlichen Grundlagen zum Schutz der Bevölkerung vor Drohnen vorlegen. Der Nationalrat hat eine Motion von Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer (SP/BL) abgelehnt. Diese gab zu bedenken, der Einsatz von Drohnen nehme stetig zu. Bereits sei es im Flugverkehr zu gefährlichen Situationen gekommen. Es gebe auch Probleme mit dem Datenschutz. Dem Bundesrat warf die Motionärin vor, die Risiken kleinzureden. Verkehrsministerin Doris Leuthard verwies auf einen Bericht. Der Bund sei zum Schluss gekommen, dass eine sofortige Gesetzesanpassung nicht zwingend sei. Die Schweiz habe bereits strenge Regeln und engagiere sich auf internationaler Ebene.

STRESS: Der Nationalrat will keinen Bericht über die Gesundheit am Arbeitsplatz in den bundesnahen Unternehmen SBB, Post und Swisscom. Er hat ein Postulat von Jean Christoph Schwaab (SP/VD) abgelehnt. Nach seinem Willen sollte der Bericht vor allem auf den Stress am Arbeitsplatz und krankheitsbedingte Arbeitsausfälle eingehen. Die Mitarbeitenden gerieten wegen häufiger Umstrukturierungen zunehmend unter Druck, argumentierte er. Es handle sich längst nicht mehr um Einzelfälle. Der Bundesrat lehnte den Vorstoss ab. Bundespräsidentin Doris Leuthard stellte fest, das Thema sei wichtig, doch sei der Bundesrat nicht zuständig. Die Verantwortung liege bei den Unternehmen und den Sozialpartnern.

DER Ständerat in Kürze

 (sda) TOURISMUS: Hotels sollen weiterhin weniger Mehrwertsteuer bezahlen als andere Betriebe. Der Ständerat hat am Dienstag beschlossen, den 1996 erstmals eingeführten Sondersatz von 3,8 Prozent um weitere zehn Jahre bis 2027 zu verlängern. Die Lage in der Hotellerie sei weiterhin angespannt, betonten mehrere Redner. Vor allem in den Berggebieten sei die Situation dramatisch. Die kleine Kammer stellt sich mit ihrem Entscheid gegen den Nationalrat. Dieser will das Steuerprivileg für die Hotellerie gleich dauerhaft ins Gesetz schreiben. Die Vorlage geht nun zur Differenzbereinigung zurück an den Nationalrat.

BUNDESFINANZEN I: Millionen-Mehrausgaben für ein IT-Projekt und die in Schieflage geratenen Schweizer Hochseeschiffe: Der Ständerat hat dem ersten Nachtrag zum Voranschlag 2017 oppositionslos zugestimmt. Es geht um zehn Kredite im Umfang von insgesamt 252 Millionen Franken. Gegen den mit Abstand grössten Posten, den Nachtragskredit für die Schweizer Hochseeflotte in Höhe von 215 Millionen Franken, gab es in der kleinen Kammer keinen Widerstand. Zwar bedauerten einige Ständeräte die falsche Risikoeinschätzung. Sie wiesen aber darauf hin, dass das Parlament die Bürgschaften mit grosser Mehrheit befürwortet hatte. Die Nachtragskredite dürften am (morgigen) Mittwoch im Nationalrat noch zu reden geben. Dessen vorberatende Finanzkommission will diese nur teilweise genehmigen. Die Aufstockung der Mittel für FISCAL-IT lehnt sie ab. Mit 15 zu 8 Stimmen wehrt sich die Kommission ferner gegen den Nachtragskredit für die Bundesanwaltschaft.

BUNDESFINANZEN II: Der Bund soll die direkte Bundessteuer und die Mehrwertsteuer auch nach 2020 erheben dürfen. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat einer Verlängerung bis 2035 zugestimmt. Die kleine Kammer folgte oppositionslos ihrer vorberatenden Wirtschaftskommission, welche sich mit 10 zu 0 Stimmen bei einer Enthaltung für die neue Finanzordnung 2021 ausgesprochen hatte. Die Vorlage ist damit bereit für die Schlussabstimmung. Da die neue Finanzordnung 2021 eine Veränderung der Verfassung darstellt, muss sie obligatorisch Volk und Ständen zur Abstimmung unterbreitet werden. Sie soll auf den 1. Januar 2021 in Kraft treten.

BUNDESFINANZEN III: Der Ständerat hat die Staatsrechnung 2016 des Bundes sowie die drei Sonderrechnungen einstimmig angenommen. Die Rechnung schloss mit einem Überschuss von rund 800 Millionen Franken. Auch der Nationalrat dürfte der Rechnung voraussichtlich am (morgigen) Mittwoch zustimmen. Dies beantragt seine Kommission einstimmig. Mit grosser Mehrheit werden auch die Sonderrechnungen unterstützt. Der Bundesrat plant trotz des grossen Plus in der letztjährigen Rechnung weitere Sparmassnahmen. Das positive Resultat führt er auf die Negativzinsen zurück. Ohne die Auswirkungen der Negativzinsen hätte ein Defizit resultiert. Weil das Geld beim Bund besser angelegt war, zahlten viele die Steuern im Voraus. Der Bund hat darauf reagiert und per 2017 den Vergütungszins auf Vorauszahlungen auf Null gesenkt.

Der Nationalrat in Kürze

 (sda) Stromnetze: Der Nationalrat hat am Montag mit den Beratungen über den Ausbau der Stromnetze begonnen und erste Entscheide gefällt. Zu reden gibt vor allem die Soforthilfe für die Wasserkraft, welche die Kommission vorschlägt. Darüber befindet der Rat jedoch erst am Dienstag. Er dürfte beschliessen, erst die Konsequenzen abklären zu lassen. Mit dem Gesetz über den Um- und Ausbau der Stromnetze will der Bundesrat die Leitungen für die Energiewende fit machen. Unter anderem sollen die Bewilligungsverfahren optimiert und beschleunigt werden. Auch wird geregelt, wann die Leitungen in den Boden verlegt werden. Im Nationalrat war diese Frage umstritten. Mit 94 zu 90 Stimmen bei 4 Enthaltungen beschloss der Rat jedoch, im wesentlichen Punkt dem Bundesrat und dem Ständerat zu folgen.

Luftfahrt: Bei der Revision des Luftfahrtgesetzes kommt der Nationalrat dem Ständerat teilweise entgegen: Im Schweizer Luftraum soll der Funkverkehr grundsätzlich auf Englisch abgewickelt werden. Die grosse Kammer will den Bundesrat jedoch ermächtigen, Ausnahmen zu machen. Bisher war sie gegen die Englisch-Pflicht, weil sonst selbst Piloten der Leicht- und Sportaviatik entsprechende Prüfungen ablegen müssten. Heute kann der Funkverkehr in einer Landessprache oder in Englisch erfolgen. Bei den übrigen Differenzen lenkte der Nationalrat ein. Die Vorlage soll unter anderem die Sicherheit in der Luftfahrt verbessern.

Schwermetall: Die Schweiz muss Schwermetall-Emissionen weiter reduzieren, vor allem Blei, Cadmium und Quecksilber. Dazu ist sie aufgrund des Übereinkommens über grenzüberschreitende Luftverunreinigung mit Schwermetallen verpflichtet. Die Normen sind nun an die technische Entwicklung angepasst worden. Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat den Änderungen zugestimmt. Für die Schweiz hat das keine Konsequenzen, weil die Rechtsgrundlagen im Bereich Luftreinhaltung und Chemikalien diese bereits abdecken.

DER Ständerat in Kürze

 (sda) Glücksspiele: Lottomillionäre und -millionärinnen sollen ihren Gewinn weiterhin versteuern müssen. Anders als der Nationalrat und der Bundesrat will der Ständerat Gewinne aus Geldspielen nicht generell von der Steuer befreien. Die kleine Kammer hat bei der zweiten Beratung des Geldspielgesetzes am Montag an ihrem früheren Beschluss festgehalten. Sie folgte mit 30 zu 12 Stimmen ihrer vorberatenden Rechtskommission. Demnach sollen nur Gewinne von unter einer Million Franken von den Steuern befreit werden. Casino-Gewinne sind bereits heute von den Steuern befreit. Gewinne von mehr als 1000 Franken aus Sportwetten und Lotterie müssen dagegen versteuert werden. Als nächstes beugt sich der Nationalrat über diese und weitere verbleibenden Differenzen.

Daten: Das System zur Erfassung biometrischer Daten soll ab 2020 ersetzt werden. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat einen Verpflichtungskredit von 33 Millionen Franken gutgeheissen. Uneins sind die Räte darin, ob Schweizer Unternehmen bei der Vergabe besonders berücksichtigt werden sollen. Das heutige System wurde 2010 in Betrieb genommen und dient zur Erfassung von Fingerabdrücken oder Gesichtsbildern. Die biometrischen Daten werden zum Beispiel für Pässe, Visa oder Ausländerausweise benötigt. Das Geschäft geht zurück an den Nationalrat.

Justiz: Nach geltendem Recht wird bestraft, wer geheime Akten oder Verhandlungen einer Behörde veröffentlicht. Der Richter kann nur dann von einer Strafe absehen, wenn das Geheimnis "von geringer Bedeutung" ist. Nach dem Willen des Parlaments wird künftig nur noch bei einem zwingendem Geheimhaltungsinteresse eine Strafe ausgesprochen. Eine gerichtliche Abwägung zwischen dem Geheimhaltungsinteresse und dem Veröffentlichungsinteresse wird gesetzlich vorgeschrieben. Der Ständerat hat als Zweitrat einer entsprechenden Änderung des Strafgesetzbuches zugestimmt.

Zuwanderung I: Der Bundesrat muss die Auswirkungen der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative überwachen. Bei ausbleibender Wirkung muss er dem Parlament weitere Massnahmen unterbreiten. Der Ständerat hat eine Motion der CVP-Fraktion als Zweitrat an den Bundesrat überwiesen. Die CVP begründete ihren Vorstoss damit, dass die Wirkung der im vergangenen Dezember beschlossenen Umsetzungsgesetzgebung fraglich sei. Gemäss dieser sollen Stellensuchende, die bei der Arbeitsvermittlung gemeldet sind, bevorzugt behandelt werden.

Zuwanderung II: Der Bundesrat will noch vor der Sommerpause die Vernehmlassung zu den Verordnungen zur Masseneinwanderungsinitiative (MEI) starten. Welchen Schwellenwert für die Zuwanderung der Bundesrat darin festlegen werde, sei noch offen, sagte Justizministerin Simonetta Sommaruga in einer Debatte zur MEI-Umsetzung im Ständerat. Sie stellte aber klar: Wenn die Massnahmen eine Wirkung erzielen sollten, würden dies die Unternehmen spüren.

Pauschalreisen: Pauschalreisende sollen besser geschützt werden. Geht ein Veranstalter von Pauschalreisen Konkurs, sollen die Kunden bereits bezahlte Beträge zurückerhalten. Zudem sollen sie nicht auf eigene Kosten heimreisen müssen. Der Ständerat hat als Zweitrat einer Verschärfung der Vorschriften für die Reisebranche oppositionslos zugestimmt. Damit ist nun der Bundesrat am Zug. Er soll Sanktionsmechanismen einführen. Es gehe darum, die Konsumenten besser zu schützen und innerhalb der Branche für gleich lange Spiesse zu sorgen, betonte Kommissionssprecher Martin Schmid (FDP/GR) im Ständerat.

Kantonsverfassungen: Die geänderten Verfassungen der Kantone Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Tessin, Genf und Jura können voraussichtlich bald in Kraft treten. Der Ständerat hat die Texte oppositionslos genehmigt respektive gewährleistet. Alle Verfassungsänderungen stimmen mit dem Bundesrecht überein. In Basel-Stadt wird das parlamentarische Instrumentarium erweitert. Um die Einführung einer Gewerbeparkkarte sowie die Konstituierung des Landratspräsidiums geht es im Kanton Baselland. Im Tessin werden die Sozialrechte und -ziele angepasst. In Genf werden die Revision der Staatsrechnung durch den Rechnungshof sowie die Seequerung neu geregelt. Nicht zuletzt tritt im Jura die Änderung des kantonalen Initiativ- und Referendumsrechts der Gemeinden in Kraft. Über die Gewährleistung der geänderten Verfassungen entscheidet nun noch der Nationalrat.

Inkasso: Schuldner sollen auch in Zukunft nicht sämtliche Inkassokosten tragen. Der Ständerat hat eine Motion von Nationalrat Peter Schilliger (FDP/LU) oppositionslos abgelehnt. In der Wirtschaft sei es üblich, dass Schulden durch mandatierte Inkassofirmen eingetrieben würden, hatte Schilliger seinen Vorstoss begründet. Die vom Nationalrat in der Herbstsession 2016 angenommene Motion wollte nun die Kosten sämtlicher Inkassomassnahmen auf den Schuldner abwälzen. Der Ständerat lehnte diese Forderung ab. Bereits heute gelte der Grundsatz, dass der Schuldner für den Schaden aufkomme, den er verursache, lautete der Tenor in der kleinen Kammer. Mit dem Nein ist das Geschäft vom Tisch.