Der Nationalrat in Kürze
Bern (sda)
WOLF: Der Nationalrat will den Schutz des Wolfes in der Schweiz stark lockern - stärker als der Bundesrat. Künftig soll der Bestand reguliert werden können: Die Behörden sollen Tiere zum Abschuss freigeben dürfen, wenn Schaden droht. Nach dem Willen des Nationalrates soll das auch dann möglich sein, wenn keine Herdenschutzmassnahmen ergriffen wurden. Die Ratslinke kritisierte vergeblich, damit werde der Wolfsschutz völlig ausgehöhlt. Doch nicht nur dem Wolf geht es an den Kragen. Auch die Bestände anderer geschützter Tiere sollen reguliert werden. Der Nationalrat will dies für den Biber, der Ständerat für Luchs und Biber. Das letzte Wort könnte das Stimmvolk haben.
MEDIEN: Der Nationalrat will das geplante Gesetz über elektronische Medien nicht auf die gedruckte Presse ausweiten. Er hat eine Motion der SP-Fraktion mit dieser Forderung mit 126 zu 51 Stimmen abgelehnt. Diese wollte damit die Förderung aller Medien ermöglichen, aber auch Transparenz über Eigentumsverhältnisse und eine Regulierung der Medienkonzentration durchsetzen. Medienministerin Simonetta Sommaruga anerkannte die Probleme der Medien. Nach ihren Angaben wäre aber zur Umsetzung der Motion eine Verfassungsänderung nötig. Der Bund habe heute keine Grundlage für die direkte Förderung gedruckter Medien. Ihr Departement prüfe aber mögliche Ansätze.
UMWELT: Der Nationalrat will keinen Bericht erstellen lassen zum Thema Stickoxid. Er hat ein Postulat der Grünen Lisa Mazzone (GE) mit 117 zu 60 Stimmen abgelehnt. Sie hatte den Vorstoss kurz nach Bekanntwerden des Dieselskandals eingereicht. Die von diesen Fahrzeugen ausgestossenen Stickoxide seien vor allem in den Städten ein Problem. Sie wollte den Bundesrat daher auch beauftragen, ein Verbot von Dieselfahrzeugen in Innenstädten zu prüfen. Der Bundesrat habe vor einem Jahr die Anforderungen der Luftreinhalteverordnung verschärft, rief Umweltministerin Simonetta Sommaruga in Erinnerung. Spezielle Umweltzonen hingegen seien vor wenigen Jahren in einer Vernehmlassung auf grossen Widerstand gestossen.
FLIEGEN: Der Nationalrat will keine Strategie ausarbeiten lassen, um Kurzstreckenflüge auf andere Verkehrsträger zu verlagern. Er hat eine Motion von Thomas Hardegger (SP/ZH) mit 110 zu 66 Stimmen abgelehnt. Hardegger erinnerte an die negativen Auswirkungen des Luftverkehrs für Menschen und Umwelt. Das Wachstum sei ungebremst, wobei das Ziel fast der Hälfte aller Flüge im nahen Ausland liege. Hardegger verlangte daher Massnahmen, um die Zahl von Kurzstreckenflügen zu reduzieren. Diese soll vor allem beim Preis ansetzen. Oft sei es nämlich nicht die Reisedauer, die für die Wahl des Verkehrsmittels entscheidend sei, sondern der Preis, sagte er. Mit diesem Ansatz soll zugleich die Bahn attraktiver werden. Umweltministerin Simontetta Sommaruga empfahl, beim CO2-Gesetz Nägel mit Köpfen zu machen.
KLIMA: Der Bundesrat muss nicht prüfen, wie Produkte von Ländern, welche sich nicht um den Klimaschutz bemühen, mit einer CO2-Abgabe belegt werden können. Der Nationalrat hat ein Postulat der grünen Fraktion mit dem Titel "Climate first" abgelehnt. Den Grünen ging es um Länder, die beim Abkommen von Paris nicht mitmachen. Es gehe nicht an, dass diese auf Kosten der Zukunft profitieren könnten, argumentierten sie. Umweltministerin Simonetta Schweiz stellte fest, erst müsse die Schweiz ihre Hausaufgaben machen, bevor sie auf andere zeigen könne. Sonst sei sie nicht glaubwürdig.
ATOMKRAFTWERKE: Der Bundesrat muss keinen neuen AKW-Bericht schreiben. Der Nationalrat hat ein entsprechendes Postulat der Grünen mit 119 zu 60 Stimmen abgelehnt. Die Fraktion verlangte eine Untersuchung zur Sicherheit der alternden Atomkraftwerke. Zudem sollte der Bundesrat dafür sorgen, dass die Stilllegungs- und Entsorgungskosten sichergestellt sind. Es gebe keine Antwort auf die Frage, wie ein geordneter Ausstieg aussehen könnte, sagte Bastien Girod (ZH). Das Parlament habe im Zusammenhang mit der Energiestrategie 2050 klargestellt, dass das geltende Recht für einen langfristig sicheren Betrieb ausreiche, sagte Energieministerin Simonetta Sommaruga. Bei den Stilllegungs- und Entsorgungskosten gelte das Verursacherprinzip, dafür würden zwei Fonds geäufnet.
AUTOFAHRER: Der Bundesrat muss nicht prüfen, ob die verkehrsmedizinische Untersuchung für ältere Autofahrerinnen und Autofahrer ersetzt werden soll, beispielsweise durch einen Kurs. Der Nationalrat hat ein Postulat aus den Reihen der SVP abgelehnt. Pierre-André Page (SVP/FR) argumentierte vergeblich, die heutige Lösung mit der ärztlichen Untersuchung sei unbefriedigend. Diese eigne sich nicht dazu, die Fahrkompetenzen zu beurteilen, sagte er. Es könne auch nicht ausgeschlossen werden, dass es zu Gefälligkeiten komme. Während eines Fahrtrainings könnte man sich ein besseres Bild machen.