Der Nationalrat in Kürze

Bern (sda)

WOHNEN: Die Initiative "Mehr bezahlbare Wohnungen" des Mieterverbands ist im Nationalrat wohl nicht mehrheitsfähig. Das hat die Debatte vom Mittwoch gezeigt. Nur SP und Grüne setzten sich dafür ein. Die grosse Kammer ist aber im Grundsatz bereit, zusätzliche Mittel für den gemeinnützigen Wohnungsbau zu bewilligen. Mit Ausnahme der SVP und eines Teils der FDP sprachen sich alle Fraktionen für einen Rahmenkredit von 250 Millionen Franken zur Aufstockung des Fonds de Roulement aus. Dieser kann Wohnbaugenossenschaften zinsgünstige Darlehen gewähren. Der Nationalrat ist vorerst nur auf diesen indirekten Gegenvorschlag eingetreten. Vor dem Entscheid muss sich die Wirtschaftskommission damit befassen. Die Abstimmungen über die Initiative und den indirekten Gegenvorschlag finden am Freitag statt.

ÄRZTE: Der Nationalrat hat über ein definitives Regime für die Ärztezulassung diskutiert. Kantone sollen Höchst- und Mindestzahlen festlegen, um die Versorgung sicherzustellen und eine Überversorgung zu verhindern. Der Bundesrat kann einheitliche Anforderungen und ein Verfahren für die Zulassung festlegen. Der Nationalrat will mit der Vorlage jedoch auch den Vertragszwang lockern. Zudem sollen Ärztinnen und Ärzte verpflichtet werden, ein elektronisches Patientendossier zu führen. Schliesslich will der Nationalrat die Zulassungssteuerung mit der einheitlichen Finanzierung von ambulanten und stationären Leistungen verknüpfen. Gesundheitsminister Alain Berset warnte vor einer Blockade. Das heutige Regime läuft voraussichtlich Mitte 2021 aus.

FLÜCHTLINGE: National- und Ständerat haben sich auf eine Verschärfung des Heimatreiseverbots für Flüchtlinge geeinigt. Der Nationalrat hat die letzte Differenz ausgeräumt. Damit bleiben Ausnahmen vom Verbot möglich, beispielsweise für den Besuch todkranker Angehöriger. Künftig müssen aber nicht mehr die Behörden beweisen, dass eine Reise unzulässig war. Vielmehr muss der Flüchtling glaubhaft machen, dass er aufgrund eines Zwangs in den Heimatstaat reiste. Neu können auch Reisen in andere Staaten als die Heimatländer verboten werden, insbesondere in Nachbarstaaten. Dies dann, wenn ein begründeter Verdacht besteht, dass das Reiseverbot auf diesem Weg missachtet wird.

AGROSCOPE: Die landwirtschaftliche Forschungsanstalt Agroscope soll weiterhin über mehr als einen Standort verfügen. Auch soll ihr Budget nicht um 20 Prozent gekürzt werden. Das fordert der Nationalrat. Er hat zwei Motionen seiner Finanzkommission oppositionslos angenommen, im Einverständnis mit dem Bundesrat. Die Vorstösse sind inzwischen überholt: Der Bundesrat ist bereits auf die ursprünglichen Pläne zurückgekommen. Ende November hat er neue Pläne bekannt gegeben, die der Stossrichtung der Motionen entsprechen. Agroscope soll künftig aus einem zentralen Forschungscampus in Posieux FR, je einem regionalen Forschungszentrum in Changins VD und Reckenholz ZH sowie aus dezentralen Versuchsstationen bestehen.

FACHHOCHSCHULEN: Der Bundesrat soll dafür sorgen, dass die höheren Fachschulen mit eidgenössisch anerkannten Bildungsgängen und ihre Abschlüsse national und international klar als Teil der schweizerischen Berufsbildung positioniert sind. Der Nationalrat hat einer entsprechenden Forderung aus dem Ständerat zugestimmt. Das Anliegen, dass ein Bezeichnungsschutz, eidgenössische Titel oder Bundesdiplome eingeführt werden sollten, lehnt er jedoch ab. Weil er den Text einer entsprechenden Motion geändert hat, muss sich der Ständerat noch einmal damit befassen.

JAHRESZIELE: Bundespräsident Alain Berset hat im Nationalrat die Jahresziele des Bundesrates für 2019 erläutert. In der laufenden Legislatur sind laut Berset bisher zwei Drittel der Ziele erreicht worden. Hinzu kamen unvorhersehbare Themen. Bis zum Ende der Legislatur sollten 80 Prozent der Ziele umgesetzt sein. Die Leitlinien des Bundesrates für das kommende Jahr sind der Wohlstand, der nationale Zusammenhalt und die Sicherheit der Schweiz. Zur Europapolitik habe der Bundesrat vergangenen Freitag gesagt, was es zu sagen gebe, sagte Berset. Er betonte, wie wichtig stabile Beziehungen zur EU seien. Im kommenden Jahr werde nun die Konsultation zum Rahmenabkommen durchgeführt.

GERICHTE: Die Vereinigte Bundesversammlung hat den Gerichtspräsidenten und die Vizepräsidentin des Bundesgerichts, Ulrich Meyer (SP) und Martha Niquille (CVP), für die Jahre 2019 und 2020 bestätigt. Am Bundesverwaltungsgericht amtet künftig Susanne Genner (SP). Das Parlament wählte sie zur Nachfolgerin von Philippe Weissenberger (GL). Für die Nachfolge von Andrea Blum (SVP) hat es Adrian Urwyler (CVP) zum nebenamtlichen Richter an der Beschwerde- und an der Strafkammer des Bundesstrafgerichts gewählt.

Der Ständerat in Kürze

Bern (sda)

ATOMWAFFEN: Der Bundesrat muss so rasch wie möglich den Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnen und dem Parlament zur Genehmigung vorlegen. Der Ständerat hat am Mittwoch einer Motion von Carlo Sommaruga (SP/GE) aus dem Nationalrat zugestimmt - gegen den Willen des Bundesrates und der Kommission. Letztere hatte gefordert, dass der Bundesrat bis Ende 2020 eine neue Standortbestimmung vornimmt und erst dann entscheidet, ob die Schweiz das Uno-Abkommen unterzeichnet. Die Ratsmehrheit überzeugte dieses Vorgehen nicht. Ohne Unterzeichnung sende die Schweiz ein negatives Signal an die internationale Gemeinschaft aus, argumentierte sie.

PRÄMIEN: Die Prämienregionen sollen unverändert bleiben. Das fordert der Ständerat mit dem Ja zu einer Motion seiner Gesundheitskommission. Damit sollen Prämiensprünge vermieden werden. Die Pläne des Bundesrates zur Neueinteilung der Prämienregionen gaben im Ständerat einmal mehr zu reden. Es brauche einen Schlussstrich unter dieses verunglückte Dossier, sagte Alex Kuprecht (SVP/SZ). Anita Fetz (SP/BS) warf der Ratsmehrheit vor, eine ungerechte Formel zu verteidigen. Die Prämienregionen spiegelten nicht die effektiven Kosten. Gesundheitsminister Alain Berset verteidigte im Ständerat seine Pläne. Es könne nicht sein, dass Versicherte in Städten im Allgemeinen zu hohe Prämien bezahlten und damit Versicherte in ländlichen Gebieten subventionierten. Die Motion geht nun an den Nationalrat.

KRANKENVERSICHERUNG: Der Ständerat sagt Ja zu einer Motion seiner Gesundheitskommission, mit welcher Verkaufsanrufen von Krankenkassenberatern geregelt sowie überzogenen Provisionen für Vermittler von Grundversicherungen ein Riegel geschoben werden soll. Der Bundesrat soll eine entsprechende Vereinbarung unter Krankenversicherern zur Regelung der Provisionen bei der obligatorischen Krankenpflegeversicherung für allgemeinverbindlich erklären können. Versicherer, die sich nicht an die Vorgaben halten, sollen sanktioniert werden können. Zudem soll etwa die telefonische Kaltakquise verboten werden können. Auf eine verbindliche Regelung der Provisionen in der Zusatzversicherung wurde wegen wettbewerbsrechtlicher Bedenken verzichtet. Die Motion geht nun in den Nationalrat.

SCHWEIZ - EU: Der Bundesrat soll Verträge mit europäischen Staaten abschliessen dürfen, um Gelder der Kohäsionsmilliarde für Migrationsprojekte zu verteilen. Der Ständerat hat einer Änderung des Asylgesetzes zugestimmt. Das Geld soll aber nur fliessen, wenn die EU keine diskriminierenden Massnahmen gegen die Schweiz ergreift. Das hatte der Ständerat bereits bei der Genehmigung der Kohäsionsmilliarde entschieden. Der Rahmenkredit Migration von 200 Millionen Franken war im Ständerat unbestritten. Dessen Ziel ist es, effizientere Asylverfahren sowie verbesserte Verfahren zur Aufnahme von Schutzsuchenden und zur Rückkehr zu gewähren. Nun entscheidet noch der Nationalrat.

BUDGET: Das Personalbudget für die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) kommt vor die Einigungskonferenz. Der Ständerat hat bei der Bereinigung des Voranschlages 2019 an dieser letzten Differenz zum Nationalrat festgehalten. Streitpunkt sind 1,97 Millionen Franken, mit denen die EFK ihren Personalbestand um zehn Vollzeit-Stellen auf 118 Stellen erhöhen will. Der Ständerat hielt sich oppositionslos an den Antrag seiner Finanzkommission. Die Stärkung der EFK sei der Kommission zentral erschienen, sagte Kommissionspräsident Hannes Germann (SVP/SH).

BUNDESSTRAFGERICHT: Die Zahl der Stellen für Richterinnen und Richter der Berufungskammer des Bundesstrafgerichtes in Bellinzona kann von zwei auf drei Vollzeitstellen erhöht werden. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat oppositionslos einer Verordnungsänderung zugestimmt. Ziel ist es, die Ressourcen der neuen Berufungskammer so schnell wie möglich zu erhöhen. Zudem werden die Rechtsgrundlagen dahingehend angepasst, dass eine ordentliche Richterstelle französischer Sprache besetzt werden kann.

FAMILIEN: Der Ständerat will wissen, ob angesichts neuer Familienmodelle und Reproduktionsmethoden das Abstammungsrecht angepasst werden muss. Er hat dazu ein Postulat seiner Rechtskommission überwiesen. Das geltende fortpflanzungsmedizinische Verbot der Ei- und der Embryonenspende sowie der Leihmutterschaft soll zwar nicht in Frage stellen. Dass Einwohnerinnen und Einwohner der Schweiz verbotene Reproduktionsmethoden im Ausland in Anspruch nehmen, will die Kommission aber nicht ausser Acht lassen. Der Bundesrat soll im Bericht prüfen, ob und wie das Abstammungsrecht dieser Tatsache Rechnung tragen kann, heisst es im Postulat.

FLÜCHTLINGE: Der Bundesrat wird in einem Bericht Fragen zur Anwendung der Flüchtlingskonvention prüfen. Dazu hat ihn der Ständerat beauftragt. Damian Müller (FDP/LU) forderte mit seinem Postulat, dass der Bundesrat eine Revision der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 prüft. Ihm geht es um eine Anpassung der Fluchtgründe. Der Bundesrat ist einverstanden. Personen, die rein wirtschaftliche Gründe oder ausschliesslich Wehrdienstverweigerung geltend machen, fielen bereits heute nicht unter die Konvention, stellte Justizministerin Simonetta Sommaruga im Rat klar.

GESUNDHEIT: Der Ständerat ist gegen einen Masterplan zur langfristigen Finanzierung der obligatorischen Krankenversicherung bis 2030. Er hat eine Motion aus dem Nationalrat stillschweigend abgelehnt. Damit ist der Vorstoss erledigt. Der Ständerat befürwortet zwar die Kernforderungen der Motion. Seiner Meinung nach hat der Bundesrat das Anliegen aber bereits aufgenommen. Mit dem Expertenbericht über Massnahmen zur Kostendämpfung liege eine Gesamtschau über das Sparpotenzial im Gesundheitswesen vor, befand der Rat. Mit dem Entscheid ist der Vorstoss vom Tisch.

MEDIZINISCHE BEHANDLUNGEN: Der Bundesrat soll Massnahmen ausarbeiten, um die Patientensicherheit bei medizinischen Behandlungen zu erhöhen. Darin ist sich das Parlament einig. Anders als der Nationalrat will der Ständerat aber das Haftpflichtrecht nicht ins Visier nehmen. Er hat eine Motion der nationalrätlichen Gesundheitskommission entsprechend abgeändert. Nach seinem Willen soll der Fokus auf der Prävention gegen schädigende Handlungen liegen. Die neue Version geht nun zurück an den Nationalrat.^

PATIENTENSTEUERUNG: Der Ständerat hat eine Motion aus dem Nationalrat abgelehnt, die eine bessere Steuerung und Koordination der Behandlung von chronisch Kranken verlangt. Solche Programme zur Patientensteuerung sollen gemäss Vorstoss dank einem Experimentierartikel von der obligatorischen Krankenversicherung vergütet werden. Die Gesundheitskommission hatte ihren Antrag für ein Nein damit begründet, dass entsprechende Massnahmen bereits in Arbeit seien. Die Vernehmlassung für Anpassungen im Krankenversicherungsgesetz dauert bis Freitag.

KRANKENVERSICHERUNG: Der Ständerat hat eine Motion aus dem Nationalrat abgelehnt, die ein differenziertes Zulassungs- und Preissystem für Arzneimittel verlangt, die den Krankenkassen vergütet werden müssen. Er folgte dabei der Gesundheitskommission. Der Bundesrat habe die verlangten Anpassungen am Referenzpreissystem bereits an die Hand genommen. Die Vorlage ist bis Freitag in der Vernehmlassung.

APOTHEKEN: Leistungen von Apotheken soll die Grundversicherung auch vergüten können, wenn die Apotheken während einer Behandlung keine Medikamente abgeben. Das verlangt der Ständerat mit Blick auf Sparpotenzial. Eine Motion von Erich Ettlin (CVP/OW) unterstützte er oppositionslos. Apotheken könnten aber bei Behandlungen auch mit Leistungen ohne Medikamentenabgabe Einsparungen herbeiführen, begründete Ettlin den Vorstoss. Als Beispiele nannte er die pharmazeutische Betreuung von Patienten in Heimen im Kanton Freiburg und die so genannte Medication Reconciliation beim Spitalaustritt.

GERICHTE: Die Vereinigte Bundesversammlung hat den Gerichtspräsidenten und die Vizepräsidentin des Bundesgerichts, Ulrich Meyer (SP) und Martha Niquille (CVP), für die Jahre 2019 und 2020 bestätigt. Am Bundesverwaltungsgericht amtet künftig Susanne Genner (SP). Das Parlament wählte sie zur Nachfolgerin von Philippe Weissenberger. Für die Nachfolge von Andrea Blum (SVP) bestimmte es Adrian Urwyler (CVP) zum nebenamtlichen Richter an der Beschwerde- und an der Strafkammer des Bundesstrafgerichts gewählt.

SOZIALVERSICHERUNG: Der Bundesrat wird untersuchen, wie selbstständig Erwerbende sozial besser abgesichert werden können. Der Ständerat hat ein Postulat von Pascale Bruderer Wyss (SP/AG) überwiesen. Untersuchen soll der Bundesrat vor allem, wie digitale Plattformunternehmen zu einer besseren Absicherung beitragen können. Der Bundesrat zeigte sich einverstanden, den Auftrag anzunehmen.

Der Nationalrat in Kürze

Bern (sda)

KLIMA: Nein zum CO2-Gesetz: Nach über zehn Stunden Beratungen hat der Nationalrat die Vorlage am Dienstag abgelehnt. Er hatte sie zuvor derart verwässert, dass die Ratslinke nichts mehr damit anfangen konnte. Die SVP war von Beginn weg dagegen gewesen. Der Entscheid fiel mit 92 zu 60 Stimmen bei 43 Enthaltungen. Die Ablehnung kommt einem Nichteintreten auf das Gesetz gleich. Die Vorlage geht nun an den Ständerat. Tritt er darauf ein, ist erneut der Nationalrat am Zug. Die Beratungen würden von vorne beginnen, alle bisherigen Entscheide sind hinfällig. Gescheitert ist die Vorlage vor allem daran, dass der Nationalrat bei der Reduktion der Treibhausgase auf den Kauf von Emissionszertifikaten im Ausland setzte. Er lehnte es ab, einen Inlandanteil im Gesetz zu verankern.

MIGRATION: Das Parlament soll entscheiden können, ob die Schweiz dem Uno-Migrationspakt zustimmt. Das fordert nach dem Ständerat auch der Nationalrat. Er hat eine Motion mit diesem Ziel angenommen. Das ermögliche dem Parlament, sich vertieft mit dem Migrationspakt zu beschäftigen, befand die Mehrheit. Einen definitiven Verzicht auf die Zustimmung haben beide Räte abgelehnt. Die SVP und die Mehrheit der FDP hätten bereits einen inhaltlichen Entscheid gegen den Pakt fällen wollen. SP, Grüne und Grünliberale wollten den Entscheid über die Zustimmung dem Bundesrat überlassen, der gemäss Verfassung eigentlich dafür zuständig wäre. In der Mitte dominierte die Auffassung, der Inhalt des Migrationspaktes sei zwar unproblematisch, doch sei das Thema sensibel.

UMWELT: Der Nationalrat will etwas gegen Plastikmüll unternehmen. Er möchte den Bundesrat verpflichten, gemeinsam mit den betroffenen Branchen Massnahmen zur Reduktion zu ergreifen. Der Nationalrat hat eine Motion seiner Kommission mit 116 zu 58 Stimmen bei 5 Enthaltungen angenommen. Ziel ist es, die Umweltverschmutzung durch Plastik einzudämmen. Der Bundesrat lehnt die Motion ab. Er wolle in erster Linie auf freiwillige Massnahmen setzen, erklärte Umweltministerin Doris Leuthard. Es war ihr letzter Auftritt im Nationalrat. Der Rat verabschiedete die scheidende Bundesrätin mit grossem Applaus.

BUNDESHAUSHALT: Der Nationalrat hält an der Kürzung des Personalbudgets für die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) fest. Das hat er bei der Bereinigung des Budgets für das nächste Jahr beschlossen. Der zur Debatte stehende Betrag von 1,97 Millionen Franken wird für die Aufstockung um zehn auf 118 Vollzeitstellen bei der EFK gebraucht. Der Ständerat stellte sich bisher gegen die Kürzung. Eine Minderheit des Nationalrates hätte ihm folgen wollen, drang aber nicht durch. Das Budget 2019 geht mit dieser letzten Differenz zurück in den Ständerat.

STAATSBÜRGERSCHAFT: Bundesräte sollen weiterhin eine doppelte Staatsbürgerschaft haben dürfen. Das hat der Nationalrat entschieden und eine parlamentarische Initiative von Marco Chiesa (SVP/TI) abgelehnt. 20 Prozent der Schweizerinnen und Schweizer besässen heute zwei Staatsbürgerschaften, argumentierte Angelo Barrile (SP/ZH) im Namen der Kommission. Es bestehe jedoch kein Anlass, diesen mangelnde Loyalität gegenüber der Schweiz zu unterstellen. Chiesa erklärte, die Rolle eines Bundesrates könne nicht als rein berufliche Aufgabe umschrieben werden. Es müsse auch gewährleistet sein, dass allfällige Loyalitätskonflikte aufgrund von zwei Staatsangehörigkeiten vermieden werden.

NATIONALBANK: Der Nationalrat will die Nationalbank nicht zu Nachhaltigkeit verpflichten. Er hat eine parlamentarische Initiative von Adèle Thorens (Grüne/VD) abgelehnt. Sie verlangte, dass die Nationalbank im Gesamtinteresse des Landes handeln müsse. Dazu gehöre die nachhaltige Entwicklung und die dauerhafte Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen. Mit ihren Investitionen erfülle die Nationalbank diese Anforderungen nicht. Es könne nicht sein, dass sich die Politik um Klimaschutz bemühe - und die Nationalbank tue genau das Gegenteil, kritisierte Beat Jans (SP/BS). Die SNB dürfe nicht politisiert werden, warnte Kommissionssprecher Thomas Aeschi (SVP/ZG).

RECHTSSTREITIGKEITEN: Der Nationalrat will Anwälte nicht vom Berufsgeheimnis befreien, wenn sie mir ihren Klienten vor Gericht über ihre Ansprüche streiten. Er hat eine parlamentarische Initiative von Luzi Stamm (SVP/AG) abgelehnt. Stamm hatte kritisiert, dass sich Anwälte vor Einreichung einer Klage von der kantonalen Aufsichtsbehörde vom Berufsgeheimnis entbinden lassen müssten. Kommissionssprecherin Laurence Fehlmann (SP/GE) warnte, die Annahme der Initiative würde das Anwaltsgeheimnis schwächen. Die Folge wäre ein Vertrauensverlust im Verhältnis von Anwalt und Klient.

ARMEE: Nach Ansicht von SVP-Nationalrat Ueli Vogt (ZH) gibt es heute faktisch ein Wahlrecht für den Zivildienst. Mit einer Verfassungsänderung wollte er die Gewissensprüfung wieder einführen. Damit werde der Militärdienst wieder zum Normalfall, sagte Vogt. Sonst könnten nicht genügend Armeeangehörige rekrutiert werden. Die Schweiz brauche unverändert eine Armee. "Wir leben in einer Zeit grosser Unsicherheit in Europa", sagte Vogt. Die Mehrheit des Nationalrats anerkennt das Problem durchaus. Sie will Lösungen jedoch im Rahmen des Zivildienstgesetzes prüfen. Vogts parlamentarische Initiative lehnte die grosse Kammer daher mit 111 zu 77 Stimmen ab.

Der Ständerat in Kürze

BERNA (ats)

AKTIENRECHT: Der Ständerat will über die Revision des Aktienrechts beraten. Er hat es abgelehnt, die Übung abzubrechen, das Geschäft aber zur Überarbeitung an seine vorberatende Kommission zurückgewiesen. Mit 29 zu 15 Stimmen nahm der Rat einen entsprechenden Antrag von Andrea Caroni (FDP/AR) an. Den Nichteintretensantrag von Ruedi Noser (FDP/ZH) lehnte er mit 23 zu 20 Stimmen ab. Für einen Abbruch der Übung hatte sich Economiesuisse stark gemacht. Justizministerin Simonetta Sommaruga wies darauf hin, dass Economiesuisse die Vorlage nach der Beratung im Nationalrat noch begrüsst habe. Sie zitierte aus der damaligen Medienmitteilung des Wirtschaftsdachverbandes, in welcher von Erleichterungen für Unternehmen die Rede war.

RATSBETRIEB: Der Ständerat will an den Regen für die pauschalen Übernachtungsentschädigungen für die Mitglieder von National- und Ständerat nichts ändern. Er lehnte ein neues Regelwerk ab, gemäss dem nur noch effektiv getätigte Übernachtungen entschädigt worden wären. Den Anstoss zur Vorlage der Staatspolitischen Kommission gegeben hatte Joachim Eder (FDP/ZG) mit einer parlamentarischen Initiative. Ihn störte, dass Ratsmitglieder auch fürs auswärts übernachten entschädigt werden, wenn sie zuhause übernachten.

NEAT: Der Ständerat ist einverstanden, die Neat-Aufsichtsdelegation per Ende der laufenden Legislatur aufzuheben. Ihre Aufgaben sollen künftig bestehende Parlamentskommissionen übernehmen. Die Neat-Aufsichtsdelegation (NAD) habe die Auflösung selbst angestossen, sagte Brigitte Häberli-Koller (CVP) namens der Finanzkommission. Ohne Wortmeldungen hiess der Rat die nötigen Anpassungen im Alptransit-Gesetz gut. Die NAD am Ende der laufenden Legislatur aufgelöst werden und nicht erst wenn voraussichtlich 2020 der Ceneri-Basistunnel fertiggestellt ist.

Der Nationalrat in Kürze

Bern (sda)

KLIMA: Der Nationalrat will keine CO2-Abgabe auf Flugtickets einführen. Das hat er am Montag bei den Beratungen zum CO2-Gesetz beschlossen, mit 93 zu 88 Stimmen bei 8 Enthaltungen. Er folgte damit der Mehrheit seiner Kommission und dem Bundesrat. Gegen eine Abgabe hatten sich die SVP und die FDP gestellt, die CVP war gespalten. Beim Strassenverkehr zeigte der Rat sich damit einverstanden, dass die Hersteller und Importeure fossiler Treibstoffe einen zunehmenden Anteil der CO2-Emissionen aus dem Verkehr kompensieren müssen, und zwar teilweise im Inland. Er will aber den Kostenzuschlag auf dem Benzin bei 8 Rappen pro Liter deckeln. Wer seine Kompensationspflicht nicht erfüllt, soll dem Bund pro nicht kompensierte Tonne CO2 einen Betrag von 160 Franken entrichten müssen. Der Bundesrat möchte den Betrag bei 320 Franken festsetzen.

WAHLVERFAHREN: Das Parlament will den Kantonen freie Hand lassen beim Wahlverfahren für ihre Behörden. Nach dem Ständerat hat sich auch der Nationalrat dafür ausgesprochen. Das letzte Wort wird voraussichtlich das Volk haben. Die Änderung geht auf Standesinitiativen der Kantone Zug und Uri zurück. Ziel ist es, den Kantonen mehr Freiheit einzuräumen beim Verfahren zur Wahl ihrer Behörden. Das Bundesgericht hatte die Anforderungen ans Wahlsystem in den letzten Jahren immer stärker präzisiert. Unter dem Titel "Proporzwahlrecht" sollen nicht faktische Majorzwahlen durchgeführt werden dürfen.

BUNDESSTRAFGERICHT: Die Zahl der Stellen für Richterinnen und Richter der Berufungskammer des Bundesstrafgerichtes in Bellinzona soll von zwei auf drei Vollzeitstellen erhöht werden. Der Nationalrat hat eine parlamentarische Initiative seiner Rechtskommission oppositionslos angenommen. Damit sollen die Ressourcen der neuen Berufungskammer schnellstmöglich erhöht werden. Zudem würden die Rechtsgrundlagen dahingehend angepasst, dass eine ordentliche Richterstelle französischer Sprache besetzt werden kann. Als nächstes entscheidet der Ständerat.

VEREIDIGUNGEN: Zwei neue Mitglieder der SP-Fraktion im Nationalrat haben den Amtseid abgelegt. Es sind der Zürcher Daniel Frei und die Baselbieterin Samira Marti. Sie folgen auf Chantal Galladé (ZH) und Susanne Leutenegger Oberholzer (BL). Frei ist Geschäftsführer des Zweckverbandes Sozialdienste Bezirk Dielsdorf und wechselt aus dem Zürcher Kantonsrat in den Nationalrat. Marti ist Studentin und 24 Jahre alt. Sie ist die zurzeit jüngste Nationalrätin. Bisher hatte diese Rolle der Zürcher Fabian Molina (SP), der im März neu in den Nationalrat gekommen war.

Der Ständerat in Kürze

BERNA (ats)

BESCHAFFUNGEN: Wegen einer Änderung des WTO-Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen (GPA) muss das Beschaffungsgesetz revidiert werden. Der Ständerat hat am Montag über die Vorlage diskutiert. Wie der Nationalrat verfolgte er dabei das Ziel, gleich lange Spiesse für Schweizer Unternehmen zu schaffen. Unter anderem beschloss er, dass bei der Vergabe das Preisniveau im Land berücksichtigt wird, in welchen die Leistung erbracht wird. Damit hätten Schweizer KMU die gleichen Bedingungen wie Anbieter aus Tieflohnländern, sagte Kommissionssprecher Pirmin Bischof (CVP/SO). Finanzminister Ueli Maurer konnte das zwar nachvollziehen. Er warnte aber vor einem "krassen Verstoss gegen WTO-Regeln". Das führe fast mit Sicherheit zu Klagen. Die Vorlage geht nun wieder an den Nationalrat.

BUNDESHAUSHALT: Das Bundesamt für Gesundheit erhält weniger Geld für externe Berater als der Bundesrat budgetiert hat. Für die Sozialhilfe für Asylsuchende und Flüchtlinge stehen 45 Millionen Franken weniger zur Verfügung als vom Bundesrat geplant. Der Ständerat ist bei der Bereinigung des Voranschlages 2019 in diesen beiden Punkten dem Nationalrat gefolgt. Gegenüber dem Entwurf des Bundesrates um 18,99 Millionen Franken auf 4,28 Milliarden Franken gekürzt werden im nächsten Jahr zudem die departementsübergreifenden Sach- und Betriebsausgaben. Strittig bleiben vom Nationalrat beschlossene Kürzungen bei der Eidgenössischen Finanzkontrolle und bei der Vollzugsstelle für den Zivilschutz.

Der Nationalrat in Kürze

Bern (sda)

MIGRATION: Der Nationalrat hat sich am Donnerstag mit parlamentarischen Vorstössen zum Uno-Migrationspakt befasst. Darüber entscheiden wird er aus Zeitgründen erst kommenden Dienstag. Die Meinungen sind aber gemacht. Der Uno-Migrationspakt wird nächste Woche an einer Konferenz in Marrakesch formell verabschiedet. Die Schweiz nimmt daran nicht teil, denn der Bundesrat hat beschlossen, den Ausgang der Debatten im Parlament abzuwarten. Der Ständerat hat sich vergangene Woche mit dem Thema befasst. Er fordert, dass nicht der Bundesrat, sondern das Parlament über die Zustimmung der Schweiz entscheidet. Dieser Ausgang zeichnet sich auch im Nationalrat ab. So könne sich das Parlament vertieft mit dem Migrationspakt zu beschäftigen, lautete der Tenor.

STEUERN: Der Nationalrat hat Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit Sambia, Ecuador, Brasilien und dem Vereinigten Königreich genehmigt. Eigentlich hätte der Rat auch über das DBA mit Saudi-Arabien befinden sollen. Die Wirtschaftskommission hatte dieses aber auf Eis gelegt. Sie will erst darüber befinden, wenn der Bundesrat eine politische Strategie gegenüber Saudi-Arabien vorgelegt hat - voraussichtlich nächstes Jahr. Finanzminister Ueli Maurer stellte eine Auslegeordnung zu Saudi-Arabien in Aussicht. Den Abkommen mit Sambia und Ecuador stimmte der Nationalrat als Zweitrat zu; sie sind bereit für die Schlussabstimmungen. Über die Abkommen mit Brasilien und dem Vereinigten Königreich muss noch der Ständerat befinden.

BUNDESHAUSHALT: Der Nationalrat hält an Kürzungen im Bundesbudget 2019 fest, etwa bei der Finanzkontrolle, dem Bundesamt für Gesundheit und bei den Mitteln für die Sozialhilfe für Asylsuchende, vorläufig Aufgenommene und Flüchtlinge, allerdings mit zum Teil knappen Mehrheiten. Hingegen kommt der Nationalrat dem Ständerat bei den strittigen Forschungsausgaben fast überall entgegen. Nur über die Position von rund 3,05 Millionen Franken zu Gunsten von Forschungseinrichtungen von nationaler Bedeutung sind sich die Kammern noch nicht einig. Nun ist wieder der Ständerat am Zug.

Der Ständerat in Kürze

BERNA (ats)

KAMPFJETS: Das Stimmvolk soll über die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge abstimmen, nicht aber über einen bestimmten Flugzeugtyp. Der Ständerat hat am Donnerstag eine Motion der BDP-Fraktion an den Bundesrat überwiesen. Der Entscheid fiel mit 22 zu 18 Stimmen bei 1 Enthaltung knapp aus. Mit dem Vorstoss fordert die BDP, was der Bundesrat in der Zwischenzeit angekündigt hat: Das Parlament soll in einem Planungsbeschluss über die Beschaffung und den dafür vorgesehenen Betrag abstimmen können. Wird das Referendum ergriffen, kann anschliessend das Stimmvolk entscheiden. Das Paket des Bundesrates enthält neue Kampfjets, die ab 2025 die F/A-18 ablösen sollen, und neue Boden-Luft-Raketen. Die Kosten belaufen sich auf insgesamt maximal 8 Milliarden Franken.

WAFFENEXPORTE: Die Diskussion über Waffenexporte ist noch nicht zu Ende. Der Nationalrat verlangt, dass künftig das Parlament die Bewilligungskriterien festlegt. Der Ständerat hat den Entscheid darüber jedoch aufgeschoben. Eine Motion der BDP-Fraktion, die die Zuständigkeit vom Bundesrat auf das Parlament übertragen will, soll zuerst von der Kommission geprüft und allenfalls angepasst werden. Grund dafür ist, dass sich die Ausgangslage seit Annahme durch den Nationalrat grundlegend verändert hat: Der Bundesrat hat seine Pläne zurückgezogen, die Kriterien für Waffenexporte zu lockern. Ebenfalls an die Kommission geschickt hat der Ständerat eine Motion, die bessere Kontrollen für Kriegsmaterialexporte verlangt.

SPORT: Die Schweiz kann die Maggliner Konvention ratifizieren, das Übereinkommen des Europarats gegen die Manipulation von Sportwettbewerben. Nach dem Nationalrat hat sich auch der Ständerat dafür ausgesprochen. Die Konvention verpflichtet die Staaten, wirksame Strafnormen zu schaffen. Auch soll die Zusammenarbeit und die gegenseitige Rechtshilfe im Kampf gegen Wettkampfmanipulation verstärkt werden. Die erforderlichen Gesetzesbestimmungen hat die Schweiz bereits im Zusammenhang mit dem neuen Geldspielgesetz erlassen.

FREIHANDEL: Der Ständerat verlangt vom Bundesrat, mit den USA ein Freihandelsabkommen oder mindestens ein präferenzielles Handelsabkommen anzustreben. Betroffene Interessengruppen wie Bauern und Konsumentenorganisationen sollen früh einbezogen werden. Die kleine Kammer hat eine Motion mit dieser Forderung angenommen. Damit rannte sie beim Bundesrat offene Türen ein. Volkswirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann erinnerte daran, dass Gespräche bereits im Gang seien. Die letzte Runde hatte er Anfang Woche selber in den USA geführt. Einen Erfolg hatte er aber nicht zu vermelden. Es gebe heikle Aspekte, insbesondere in der Landwirtschaft, die vor Verhandlungen breit abgestützt werden müssten, sagte Schneider-Ammann. Dafür seien weitere Treffen nötig.

ARMEEEINSATZ: Der Armeeeinsatz zum Schutz ausländischer Vertretungen ist Ende 2017 ausgelaufen. Trotzdem bewachen Soldaten auch dieses Jahr Botschaften. Grund dafür ist, dass die zivilen Behörden nicht rasch genug Personal rekrutieren konnten. Nach dem Nationalrat hat der Ständerat diesen Armeeeinsatz gutgeheissen. In Bern und Zürich werden auch noch 2019 Armeeangehörige für den Botschaftsschutz benötigt. Die Räte haben den Einsatz von bis zu 32 Armeeangehörigen bewilligt. Danach sollen die zivilen Behörden definitiv übernehmen.

BÜRGSCHAFTEN: Die Bürgschaftslimite für KMU steigt von einer halben auf eine Million Franken. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat der Änderung des Bundesgesetzes über die Finanzhilfen an gewerbsmässige Bürgschaftsorganisationen zugestimmt. In der Schweiz gibt es drei regionale Bürgschaftsgenossenschaften sowie die gesamtschweizerisch tätige Bürgschaftsgenossenschaft für Frauen. Der Bund trägt das Verlustrisiko der Organisationen zu 65 Prozent und übernimmt einen Teil der Verwaltungskosten. Damit kommen KMU leichter an Kredite.

LANDESVERSORGUNG: Wird in der Schweiz die Versorgung mit Antibiotika knapp, öffnet der Bund das Pflichtlager. Unternehmen, welche solche Pflichtwaren lagern, werden vom Bund finanziell unterstützt. Für die nächsten fünf Jahren beantragt der Bundesrat dafür einen Kredit von 540 Millionen Franken. Der Ständerat ist einverstanden. Er hat dem Verpflichtungskredit oppositionslos zugestimmt. Nun muss noch der Nationalrat entscheiden. In den vergangenen zehn Jahren bewegte sich die Summe zwischen 290 und 480 Millionen Franken. Der für die nächsten Jahre beantragte Kreditrahmen basiert auf der Erwartung, dass in allen Bereichen mehr Waren gelagert werden.

DIENSTBÜCHLEIN: Das Dienstbüchlein wird digital. Der Ständerat hat eine Motion aus dem Nationalrat mit dieser Forderung angenommen. Ein digitales Dienstbüchlein sei schneller ausgefüllt und vermindere damit den zeitlichen Aufwand für alle Beteiligten, sagte Kommissionssprecher Josef Dittli (FDP/UR). Zudem sei die Fehleranfälligkeit geringer, das digitale Dienstbüchlein könne auch nicht verschwinden. Der Ständerat hatte keine Einwände und nahm die Motion einstimmig an.

ARMEE: Der Ständerat ist gegen die Einführung einer neuen Software, um Milizoffiziere administrativ zu entlasten. Er hat eine Motion aus dem Nationalrat stillschweigend abgelehnt. Aus seiner Sicht ist das Anliegen in der Weiterentwicklung der bestehenden Software bereits aufgenommen. Der Vorschlag stammt von Marcel Dobler (FDP/SG). Um den Militärdienst attraktiver zu machen, will er die administrativen Belastungen für Milizoffiziere reduzieren. Zeitaufwendig sei etwa die Koordination der Urlaubsgesuche für die Wiederholungskurse.

LANDWIRTSCHAFT: Das Parlament will das Programm für die graslandbasierte Milch- und Fleischproduktion flexibler handhaben. Die Vorgabe, wie viel Gras und Heu an das Vieh verfüttert werden darf, soll gelockert werden. Der Ständerat überwies stillschweigend eine Motion des Thurgauer SVP-Nationalrates Markus Hausammann an den Bundesrat. Dieser ist ebenfalls einverstanden. Hausammann kritisiert, dass die heutige Vorschrift die Teilnahme am Programm unnötig einschränke. Silofutter, das auf dem Betrieb nicht verwendet werde dürfe, müsse verkauft und im Gegenzug Rauhfutter eingekauft werden.

RÜCKTRITT: Der zurücktretende Bundesrat Johann Schneider-Ammann ist zum letzten Mal im Ständerat aufgetreten. Er habe unablässig für den Wirtschaftsstandort und den Wohlstand in der Schweiz gearbeitet, sagte Ständeratspräsident Jean-René Fournier (CVP/VS). Fournier dankte für die Jahre der guten und von Pragmatismus geprägten Zusammenarbeit. Als Symbol für das von Schneider-Ammann beschworene "Petit Paradis" überreichte er ihm ein Stück des Matterhorns.

Der Nationalrat und der Ständerat in Kürze

Bern (sda)

BUNDESRATSWAHLEN: Die Schweiz hat zwei neue Bundesrätinnen. Die Vereinigte Bundesversammlung wählte am Mittwoch die Walliser CVP-Nationalrätin Viola Amherd und die St. Galler FDP-Ständerätin Karin Keller-Sutter in die Landesregierung. Es ist das erste Mal, das gleichzeitig zwei Frauen in den Bundesrat gewählt worden sind. Damit sitzen künftig wieder drei Frauen im Bundesrat. Mit Spannung war die Wahl der Nachfolge von CVP-Bundesrätin Doris Leuthard erwartet worden. Mit Amherd hatte die Fraktion eine gestandene Bundespolitikerin nominiert. Gleichzeitig hob sie die bis dahin auf dem nationalen Politparkett kaum bekannte Urner Justizdirektorin Heidi Z'graggen auf den Schild. Das Parlament wählte Amherd dann aber im ersten Wahlgang mit 148 von 240 Stimmen, Z'graggen kam auf 60 Stimmen. Weniger überraschend verlief die Ersatzwahl von FDP-Bundesrat Johann Schneider-Ammann. Favoritin Keller-Sutter setzte sich ebenfalls im ersten Wahlgang gegen den Nidwaldner Ständerat Hans Wicki durch. Sie kam auf eine ebenfalls glanzvolle Stimmenzahl von 154 Stimmen. Wicki bekam 56 Stimmen.

BUNDESPRÄSIDIUM: Ueli Maurer ist im kommenden Jahr Bundespräsident, zum zweiten Mal in seiner Karriere. Die Vereinigte Bundesversammlung hat den Zürcher SVP-Politiker mit 201 von 209 gültigen Stimmen in das Amt gewählt, einem ausserordentlich guten Resultat. Der 68-jährige Maurer wurde im Dezember 2008 in die Landesregierung gewählt und ist nach 2013 zum zweiten Mal Bundespräsident. In seiner Antrittsrede begeisterte er das Parlament. "Politik muss Freude und Spass machen", sagte er. Das solle auch die Bevölkerung spüren. Im kommenden Jahr stünden wichtige Projekte an, etwa die seit Jahren auf dem Tisch liegenden Beziehungen mit der EU. Er hoffe, dass sie dort am Ende des Jahres nicht mehr liegen würden und dies keine "Mission Impossible" sei.

Der Nationalrat in Kürze

Bern (sda)

KLIMA: Die Schweiz soll die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 50 Prozent unter das Niveau von 1990 senken. Das hat der Nationalrat am Dienstag bei der Beratung des CO2-Gesetzes beschlossen. Er folgte beim Ziel dem Bundesrat. Anders als der Bundesrat will der Nationalrat aber ermöglichen, dass die Reduktion zu grossen Teilen durch den Kauf von Emissionszertifikaten im Ausland erfolgen kann. Mit 97 zu 95 Stimmen bei einer Enthaltung beschloss er, keinen Inlandanteil im Gesetz zu verankern. SVP und FDP konnten ihre knappe Mehrheit im Rat ausspielen, auch dank zwei Absenzen und zwei Abweichlern in den Reihen der CVP. In anderen Punkten konnten sie sich ebenfalls durchsetzen. Die Beratungen gehen am nächsten Montag weiter.

Der Ständerat in Kürze

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FINANZAUSGLEICH: Die Geberkantone sollen entlastet werden. Der Ständerat hat am Dienstag einer Anpassung des Finanz- und Lastenausgleichs (NFA) zugestimmt. Diese basiert auf einem Kompromiss unter den Kantonen. Neu soll der ressourcenschwächste Kanton auf mindestens 86,5 Prozent der durchschnittlichen Ressourcenausstattung kommen. Das liegt zwischen dem heutigen Ziel von 85 Prozent und der tatsächlichen Ausstattung von über 88 Prozent. Dadurch würde auch der Bund entlastet. Der Betrag, den er einspart, soll aber im System bleiben: 140 Millionen Franken fliessen in den soziodemografischen Lastenausgleich, weitere 140 Millionen Franken gehen während fünf Jahren als Übergangshilfe an die ressourcenschwachen Kantone. Die Vorlage geht nun an den Nationalrat.

STEUERN: Doppelbesteuerungsabkommen sollen nicht nur doppelte Besteuerung, sondern auch Missbrauch durch doppelte Nichtbesteuerung verhindern. Das ist das Ziel eines multilateralen Abkommens im Kampf gegen Steuerflucht. Der Ständerat hat es als Erstrat genehmigt. Es handelt sich um ein Übereinkommen im Rahmen des Projekts zur Bekämpfung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung (Base Erosion and Profit Shifting, BEPS) der OECD. Umgesetzt werden sollen damit Massnahmen im Zusammenhang mit Steuerabkommen. Zunächst werden Doppelbesteuerungsabkommen mit zwölf Ländern angepasst, darunter die Nachbarländer Italien und Österreich.

BANKEN: Systemrelevante Banken sind gezwungen, zusätzliches Eigenkapital aufzubauen. Mit einer Gesetzesänderung will der Bundesrat verhindern, dass dadurch die Steuerbelastung steigt. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat zugestimmt. Bei der Gesetzesänderung geht es um die Kapitalbeschaffungsinstrumente CoCos, Write-off-Bonds und Bail-in-Bonds, die systemrelevante Banken herausgeben müssen, um Eigenkapitalanforderungen zu erfüllen. Ab 2020 muss die Emission durch die Konzernobergesellschaft erfolgen. Um zu verhindern, dass dadurch die Steuerbelastung steigt, soll der Zinsaufwand für Kapitalbeschaffungsinstrumente nicht mehr als Teil des Finanzierungsaufwands behandelt werden, der den Beteiligungsabzug kürzt. Im Parlament war die Änderung weitgehend unbestritten.

HEIRATSSTRAFE: Ständeratsmitglieder haben ihrem Ärger Luft gemacht über die vom Bund nachträglich nach oben korrigierten Zahlen zu von der Heiratsstrafe betroffenen Doppelverdiener-Ehepaaren. Allerdings stehen inzwischen auch die neuen Zahlen in Frage. Finanzminister Ueli Maurer versprach Abhilfe. Allerdings sei es so, dass nur die Kantone und nicht der Bund wüssten, wer direkte Bundessteuern bezahle, sagte er. Ein Teil der Stände verweigere die Daten. Man überlege sich, die Gesetzgebung so anzupassen, dass die Kantone verpflichtet sind, Daten zu liefern.

GRENZWACHE: Der Ständerat hat eine Motion für die Aufstockung des Grenzwachtkorps um 44 Stellen abgelehnt. Die Erhöhung des Stellenetats war allerdings am Vortag von beiden Räten in den Voranschlag 2019 aufgenommen worden. Die Mehrheit der Sicherheitspolitischen Kommission hatte schon zuvor ein Nein empfohlen. Sie wollte auf den laufenden Transformationsprozess bei Grenzwache und Zoll setzen. Durch das Zoll-Programm DaziT sollen personelle Ressourcen frei werden.

Der Nationalrat in Kürze

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KLIMA: Die Schweiz soll ihre Treibhausgasemissionen weiter senken. Der Nationalrat ist im Grundsatz damit einverstanden: Er ist am Montagabend auf die Revision des CO2-Gesetzes eingetreten, gegen den Willen der SVP. Mit 125 zu 62 Stimmen lehnte der Rat den Nichteintretensantrag der SVP ab. Am Dienstag wird er über Ziele und Massnahmen entscheiden. Mit der Totalrevision des CO2-Gesetzes will der Bundesrat die Verpflichtungen aus dem Klimaabkommen von Paris erfüllen und die Klimapolitik nach 2020 festlegen. Geht es nach dem Bundesrat, soll die Schweiz die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 50 Prozent unter das Niveau von 1990 senken. Die Reduktion soll zu mindestens 60 Prozent durch Massnahmen im Inland erreicht werden.

GLEICHSTELLUNG: Grosse Unternehmen müssen künftig prüfen, ob sie Männern und Frauen gleich viel zahlen. Der Nationalrat hat beim revidierten Gleichstellungsgesetz die letzte Differenz ausgeräumt. Die Vorlage ist damit bereit für die Schlussabstimmungen am Ende der Session. Zuletzt war noch umstritten, ab welcher Schwelle die Pflicht zur Lohnanalyse gelten soll. Die Räte haben sich nun darauf geeinigt, Unternehmen ab 100 Beschäftigten zu verpflichten. Lernende werden nicht angerechnet. Der Nationalrat folgte mit 99 zu 88 Stimmen bei 4 Enthaltungen dem Ständerat. Mit der beschlossenen Schwelle müssen 0,9 Prozent der Unternehmen Lohnanalysen durchführen. Diese beschäftigen 46 Prozent der Arbeitnehmenden.

HÄUSLICHE GEWALT: Das Parlament stärkt den Schutz von Opfer von häuslicher Gewalt und Stalking. Es hat einem Gesetzesprojekt des Bundesrates zugestimmt. Der Nationalrat hat die letzte Differenz zum Ständerat ausgeräumt. Die meisten Änderungen im Zivil- und Strafrecht waren unbestritten. Zu den Massnahmen zählen etwa elektronische Fussfesseln für Stalker. Das Gesetz sieht vor, Kontakt- und Rayonverbote besser durchzusetzen. Zudem sollen weniger Strafverfahren im Zusammenhang mit häuslicher Gewalt eingestellt werden.

DISKRIMINIERUNG: Die Anti-Rassismus-Strafnorm stellt künftig auch Aufrufe zu Hass und Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung unter Strafe. Damit stärkt das Parlament den Schutz von homo- und bisexuellen Personen. Der Nationalrat hat die Änderung des Strafgesetzbuches mit 107 zu 77 Stimmen bei 6 Enthaltungen bereinigt. Umstritten war zuletzt noch, ob auch Diskriminierung aufgrund der Geschlechtsidentität unter Strafe gestellt werden sollte. Damit sollten trans- oder intergeschlechtliche Menschen geschützt werden. Der Nationalrat hatte sich zunächst dafür ausgesprochen, der Ständerat war aber dagegen. Nun hat die grosse Kammer eingelenkt.

KLIMA: Der Nationalrat will den Schweizer CO2-Emissionshandel mit jenem der EU verknüpfen. Er befürwortet die Ratifikation eines entsprechenden Abkommens - gegen den Widerstand der SVP und der Grünen. Ziel ist es, die Treibhausgasemissionen zu reduzieren. Weil der Markt in der Schweiz zu klein ist, funktioniert das System schlecht. Von der Verknüpfung verspricht sich der Bundesrat deshalb einen Zugang für Schweizer Unternehmen zu einem grösseren Markt. Mit dem Abkommen werden auch die Emissionen der Luftfahrt ins schweizerische System einbezogen. Das Geschäft geht nun an den Ständerat.

DIGITALISIERUNG: Das Parlament will in Zukunft mit weniger Papier auskommen. Der Nationalrat hat eine Motion gutgeheissen, die die Digitalisierung des Rats- und Kommissionsbetriebs verlangt. Ursprünglich sollte der Ratsbetrieb ab 2020 papierlos abgewickelt werden. Der Ständerat lehnte diese Frist jedoch ab. Er beschloss, die sechsköpfige Verwaltungsdelegation damit zu beauftragen, die Digitalisierung des Rats- und Kommissionsbetriebs voranzutreiben. Der Nationalrat hat dieser Änderung zugestimmt, mit 130 zu 44 Stimmen.

LANDFRIEDENSBRUCH: Der Nationalrat will nicht, dass bei Landfriedensbruch zwingend eine Freiheitsstrafe ausgesprochen wird. Er hat eine Motion von Ständerat Beat Rieder (CVP/VS) stillschweigend abgelehnt. Der Vorstoss ist damit vom Tisch. Rieder verlangte eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren und eine Geldstrafe für Personen, die an einer öffentlichen Zusammenrottung teilnehmen, bei der es zu Gewalt gegen Menschen oder Sachen kommt. Aus Sicht der Gegnerinnen und Gegner wäre es unverhältnismässig, wenn die blosse Teilnahme an einer Veranstaltung, an der Gewalttätigkeiten begangen werden, strenger bestraft würde als beispielsweise eine einfache Körperverletzung.

SOZIALE MEDIEN: Das Parlament will soziale Netzwerke stärker in die Pflicht nehmen. Facebook oder Twitter sollen künftig eine Vertretung oder ein Zustelldomizil in der Schweiz angeben müssen. Ziel ist es, den Strafverfolgungsbehörden die Arbeit zu erleichtern. Die Vertretung soll aber ebenso als Ansprechpartner für Behörden und als Beschwerdestelle für Konsumentinnen und Konsumenten dienen. Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat eine Motion der ständerätlichen Rechtskommission mit dieser Forderung angenommen. Weil die Internetgiganten kaum gezwungen werden können, sich an die Vorgabe zu halten, muss der Bundesrat auf internationaler Ebene eine Lösung für das Problem der Rechtsdurchsetzung anstreben.

ÜBERWACHUNGSVIDEOS: Vor der Abstimmung über Versicherungsdetektive hat Andreas Dummermuth, Direktor der Ausgleichskasse Schwyz, den Medien Überwachungsvideos übergeben. Aus Sicht des Bundesrats ist das problematisch, wie er in der Antwort auf eine Frage in der Fragestunde des Nationalrats schreibt. Die kantonalen IV-Stellen hätten einen gesetzlichen Informationsauftrag. "Ob die Weitergabe des Informationsmaterials durch eine IV-Stelle diesem Auftrag entspricht, ist auch aus Sicht des Bundesrates politisch fraglich." Laut Bundesrat hat Dummermuth auf eigene Initiative gehandelt. Die Beurteilung, ob er damit eine Rechtsverletzungen beging, sei Sache der Gerichte, schreibt die Regierung.

UNO-FLÜCHTLINGSPAKT: Aussenminister Ignazio Cassis hat in der Fragestunde des Nationalrates zum Uno-Migrationspakt und zum Uno-Flüchtlingspakt Stellung genommen. Er wies den Vorwurf zurück, das Parlament übergangen zu haben. Das Parlament sei im Verlauf des Prozesses verschiedentlich informiert und einbezogen worden, sagte Cassis - namentlich im Rahmen der Information über die Prioritäten der Schweiz für die 72. Uno-Generalversammlung, im aussenpolitischen Bericht sowie im Bericht zur Migrationsaussenpolitik. Über den Uno-Flüchtlingspakt wird der Bundesrat noch im Dezember darüber entschieden.

FLÜCHTLINGE: Der Bundesrat kann in einem Bericht Bilanz ziehen über die europäische Zusammenarbeit bei der Aufnahme syrischer Flüchtlinge. Der Nationalrat hat ein Postulat seiner Staatspolitischen Kommission stillschweigend überwiesen - im Einverständnis mit dem Bundesrat. In dem Bericht sollen unter anderem auch Fragen zu Fluchtgründen, Hilfe vor Ort und Möglichkeiten der Öffnung von sicheren Fluchtwegen behandelt werden.

Der Ständerat in Kürze

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BUDGET: Beim Bundesbudget 2019 haben die Räte zwar noch Differenzen, doch nach der Debatte im Ständerat steht das Budget in den groben Zügen. Aufgestockt haben die Räte bei der Bildung, wobei der Ständerat etwas zurückhaltender war als der Nationalrat. Der Ständerat genehmigte den Voranschlag am Montag mit 42 zu 0 Stimmen. Unter dem Strich budgetierte er im Vergleich zum Bundesrat Auslagen von zusätzlich 102,6 Millionen Franken. Der Einnahmenüberschuss in der Version des Ständerates beträgt 1,158 Milliarden Franken. Beim Bundesrat sind es 1,26 Milliarden. Noch offen sind neben einzelnen Positionen aus der Bildung, Forschung und Innovation auch Differenzen zu mehreren Kürzungen, die der Nationalrat vorgenommen hat.

GEBÜHREN: Das Parlament will etwas tun gegen steigende Gebühren. Nach dem Nationalrat hat der Ständerat einer Motion zugestimmt, mit der das Kostendeckungsprinzip und das Äquivalenzprinzip durchgesetzt werden soll. Zudem soll der Preisüberwacher bei Gebührenfestlegungen auf Bundesebene regelmässig und rechtzeitig angehört werden. Heute seien die Fristen für eine Überprüfung der Gebühren oft zu kurz, sagte Kommissionssprecher Hannes Germann (SVP/SH) im Ständerat. Die kleine Kammer nahm die Motion stillschweigend an. Der Bundesrat hatte sich bereit erklärt, den Auftrag entgegenzunehmen.

SCHIEFERGAS: Der Ständerat ist gegen ein 25-jähriges Moratorium für Exploration, Förderung und Import von Schiefergas. Ein solches verlangt der Kanton Genf mit einer Standesinitiative. Die Bevölkerung sei wegen Methoden der Frakturierung verunsichert, sagte Kommissionssprecher Werner Hösli (SVP/GL). Diesen Befürchtungen könne man aber mit gesetzlichen Auflagen begegnen. Ein Technologieverbot sei hingegen nicht sinnvoll. Hösli wies auch darauf hin, dass ein Importverbot mangels Deklarationspflicht gar nicht durchsetzbar wäre. Zudem sei der Untergrund eine kantonale Angelegenheit. Der Genfer Grüne Robert Cramer setzte sich mit dem Hinweis auf die Klimaerwärmung vergeblich für die Initiative ein. Der Ständerat lehnte das Begehren mit 20 zu 12 Stimmen ab.

Der Nationalrat in Kürze

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BUDGET: Der Nationalrat zeigt sich grosszügig mit den Bildungs- und Forschungsstätten in der Schweiz. Er hat im letzten Teil der Budgetdebatte am Donnerstag ihre Mittel stärker erhöht als es der Bundesrat tun will. Insgesamt hat der Bundesrat für 2019 Ausgaben von 72,296 Milliarden Franken und einen Überschuss von 1,26 Milliarden Franken budgetiert. Mit den vom Nationalrat unter dem Strich zusätzlich beschlossenen Ausgaben ist dieser Überschuss nun um 51 Millionen Franken kleiner. Mit 126 gegen 60 Stimmen und 7 Enthaltungen hiess der Rat das Budget gut. Nächste Woche ist der Ständerat am Zug. Seine Finanzkommission beantragt Aufstockungen von 98,2 Millionen Franken bei der Bildung.

ARMEE: Der Nationalrat gibt im Schutzwesten-Streit nach. Er folgte dem Ständerat und stimmte einer Kürzung des Kredits um 29 Millionen Franken auf 170 Millionen Franken für den Kauf des so genannten ballistischen Körperschutzes zu. Damit steht nicht für jeden einzelnen Armeeangehörigen eine Schutzweste in zwei Ausführungen zur Verfügung, aber doch für die ganze jeweils im Einsatz befindliche Truppe. Der Ständerat wollte den Kredit zunächst auf rund 100 Millionen Franken halbieren. Bundesrat Guy Parmelin erklärte sich einverstanden mit dem Kompromiss. Die Armeebotschaft ist damit bereit für die Schlussabstimmung.

VERKEHR: Auf Hauptverkehrsachsen innerorts sollen Tempo-30-Zonen nur aus Sicherheitsgründen eingeführt werden dürfen. Für den Lärmschutz will sie der Nationalrat nicht mehr zulassen. Er hat einer parlamentarischen Initiative von Gregor Rutz (SVP/ZH) zugestimmt. Dieser vermutet, dass hinter vielen mit Lärmschutz begründeten Temporeduktionen politische Gründe stecken. Die Verkehrskommission unterstützte das Anliegen. Es brauche eine Netzhierarchie, sagte ihr Aprecher Thierry Burkart (FDP/AG). Es sei sinnlos, Milliarden in die Verkehrsinfrastruktur zu investieren, wenn die Städte den Verkehr nicht abnehmen könnten.

WINTERSPIELE: Nun sind die olympischen Winterspiele in Sion 2026 auch parlamentarisch beerdigt. Nach dem Ständerat hat der Nationalrat formell beschlossen, nicht über den Beitrag des Bundes zu beraten. Das Walliser Stimmvolk hatte sich im Juni gegen eine Kostenbeteiligung ausgesprochen. Damit war die Kandidatur vom Tisch. Ohne brennendes Walliser Olympiafeuer fänden keine Winterspiele in der Schweiz statt, sagte Kommissionssprecherin Andrea Gmür (CVP/LU). Sportminister Guy Parmelin betonte, dass das kein Signal gegen den Sport oder grosse Sportanlässe in der Schweiz sei.

Der Ständerat in Kürze

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SCHWEIZ - EU: Die Schweiz soll die neuen EU-Staaten im Osten finanziell unterstützen. Der Ständerat hat am Donnerstag die zweite Kohäsionsmilliarde genehmigt. Er will die Zahlungen aber an eine Bedingung knüpfen: Das Geld soll nur fliessen, wenn die EU keine diskriminierenden Massnahmen gegen die Schweiz ergreift. Andernfalls soll der Bundesrat keine Verpflichtungen auf der Grundlage des Rahmenkredits eingehen. Der Ständerat nahm einen entsprechenden Antrag von Ruedi Noser (FDP/ZH) mit 38 zu 1 Stimmen bei 2 Enthaltungen an. Der Rat denkt dabei vor allem an mögliche Massnahmen der EU gegen die Schweizer Börse.

MIGRATION: Das Parlament soll entscheiden, ob die Schweiz dem Uno-Migrationspakt zustimmt. Das will der Ständerat. Er hat entsprechende Vorstösse mit 25 zu 15 Stimmen angenommen. Ausserdem bestellte er beim Bundesrat einen Bericht zur wachsenden Bedeutung von "Soft Law". Nein sagte er zu einem definitiven Verzicht auf die Zustimmung der Schweiz, wie ihn die SVP forderte. Den Vorstoss dazu lehnte er mit 22 zu 14 Stimmen bei 4 Enthaltungen ab. Aussenminister Ignazio Cassis stellte am Ende der Debatte fest, mit dem Pakt werde die Migration weder eingedämmt noch gefördert. Das Ziel sei es, die irreguläre Migration zu Gunsten der regulären zu reduzieren.

Der Nationalrat in Kürze

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Der Nationalrat hat in der Budgetdebatte am Mittwoch mehr Geld und mehr Stellen für das Grenzwachtkorps beschlossen, auf Antrag der Finanzkommission und gegen den Willen des Bundesrates. Das Grenzwachtkorps soll nächstes Jahr 2,8 Millionen Franken mehr zur Verfügung haben und zusätzliche 44 Stellen schaffen können. Bei der weiteren Beratung des Voranschlages folgte der Rat durchwegs der Kommission. Anträge von Rechts und Links für Kürzungen oder weitere Erhöhungen im Voranschlag wurden abgelehnt. Das Gleichstellungsbüro wird deshalb von der Streichung seiner Mittel ebenso verschont wie es für Lohnkontrollen oder den Schutz von Frauen vor Gewalt nicht mehr Geld erhält. Das Budget soll am Donnerstag fertig beraten werden. Danach ist der Ständerat am Zug.

Der Ständerat in Kürze

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FLÜCHTLINGE: Der National- und der Ständerat haben sich beim Heimatreiseverbot für Flüchtlinge noch nicht geeinigt. Umstritten ist, ob es weiterhin Ausnahmen vom Verbot geben soll oder nicht. Der Nationalrat möchte, dass die Flüchtlingseigenschaft bei Reisen in den Heimat- oder Herkunftsstaat in jedem Fall aberkannt wird. Aus Sicht des Bundesrates ist das mit der Genfer Flüchtlingskonvention nicht zu vereinbaren. Der Ständerat will, dass Ausnahmen weiterhin möglich sind. Er beschloss am Mittwoch oppositionslos, an seiner Version festzuhalten. Es gehe beispielsweise um die Teilnahme an der Beerdigung der eigenen Kinder, sagte Kommissionssprecherin Pascale Bruderer (SP/AG).

DISKRIMINIERUNG: Die Anti-Rassismus-Strafnorm soll künftig auch die Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung unter Strafe stellen, nicht aber aufgrund der Geschlechtsidentität. Der Ständerat ist dem Nationalrat nur teilweise gefolgt. Nach Ansicht der Mehrheit ist die Geschlechtsidentität ein zu vages Kriterium, als dass es ins Strafgesetzbuch aufgenommen werden dürfte. Das wäre "Gift für das Strafrecht", warnte Thomas Hefti (FDP/GL). Auch die Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung war umstritten. Andrea Caroni (FDP/AR) sah die Meinungsäusserungsfreiheit in Gefahr. Der Stammtisch sei nicht in Gefahr, hielt ihm Claude Janiak (SP/BL) entgegen. Die Mehrheit schloss sich dieser Meinung an.

HÄUSLICHE GEWALT: Opfer von häuslicher Gewalt und Stalking sollen besser geschützt werden. Das ist das Ziel eines Gesetzesprojektes des Bundesrates. Die meisten Änderungen im Zivil- und Strafrecht sind im Parlament unbestritten. Anders als der Nationalrat will der Ständerat aber nicht, dass der Bundesrat die Wirksamkeit des geplanten Gesetzes nach spätestens vier Jahren überprüft. Er hat an diesem Entscheid festgehalten. Mit dieser Differenz geht das Geschäft nun zurück an den Nationalrat. Eingelenkt hat die kleine Kammer dagegen bei der Kostenüberwälzung für die Überwachung mit elektronischen Fussfesseln. Das Parlament sieht vor, dass dies auch für Gerichtskosten möglich ist. Im Visier hat es vermögende Personen.

POST: Die Post muss spätestens um 12.30 Uhr in allen Briefkästen liegen. Das verlangt das Parlament. Es hat eine Motion von Nationalrat Martin Candinas (CVP/GR) an den Bundesrat überwiesen. Die vorberatende Kommission hatte den Vorstoss abgelehnt. Dank Massnahmen der Post würden abonnierte Tageszeitungen schon heute bis Mittag zugestellt, erklärte Claude Janiak (BL/SP) im Namen der Kommission. Damit sei das Hauptanliegen erfüllt. In anderen Bereichen will der Ständerat nicht eingreifen. Er lehnte drei Motionen aus dem Nationalrat ab. Einige der in den Vorstössen formulierten Anliegen hält er für erfüllt.

GLEICHSTELLUNG: Grosse Unternehmen sollen prüfen müssen, ob sie Männern und Frauen gleich viel zahlen. Dieser Massnahme haben National- und Ständerat bereits zugestimmt. Umstritten ist noch, ab welcher Schwelle die Pflicht zur Lohnanalyse gelten soll. Der Ständerat hat sich nun für einen Kompromiss ausgesprochen. Der Nationalrat hatte in der letzten Session beschlossen, Unternehmen erst ab 100 Vollzeitstellen und nicht ab 100 Arbeitnehmenden zu Lohnanalysen zu verpflichten. Zudem sollen Lernende nicht angerechnet werden. Der Ständerat hat entschieden, beim ersten Punkt an seiner Version festzuhalten: Die Pflicht soll ab 100 Arbeitnehmenden bestehen. Bei den Lernenden dagegen will er dem Nationalrat folgen. Diese sollen nicht angerechnet werden.

STRAFE: Wer gegen das Gesetz verstossen hat, soll sich nicht mehr so leicht wie heute von einer Strafe freikaufen können. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat höhere Hürden für die Wiedergutmachung beschlossen. Diese soll nur möglich sein, wenn als Strafe eine bedingte Freiheitsstrafe von einem Jahr in Frage kommt. Heute sind es zwei Jahre. Neu muss der Täter den Sachverhalt auch gestanden haben. Die Wiedergutmachung hatte in den letzten Jahren im Zusammenhang mit der Strafverfahren gegen Ex-Armeechef Roland Nef oder Viktor Vekselberg und die Investoren Ronny Pecik und Georg Stumpf für Diskussionen gesorgt. Die Rede war von "Checkbuch-Justiz".

WOLF: Der Bundesrat soll einen Bericht zu Auswirkungen von Grossraubtieren auf die Landwirtschaft vorlegen. Das fordert der Ständerat. Er hat oppositionslos ein Postulat seiner Umweltkommission angenommen, im Einverständnis mit der Regierung. Im Bericht soll der Bundesrat die Folgen der Ausbreitung von Grossraubtieren auf die landwirtschaftliche Bewirtschaftung des Berggebietes darlegen. Dabei sollen auch andere Ursachen des Strukturwandels thematisiert werden. Weiter soll der Bundesrat aufzeigen, wie sich die Veränderungen auf die Landschaft, den Tourismus und die Biodiversität auswirken.

VERKEHR: Autos sollen als Anhänger von Fahrzeugkranen, Arbeitsbühnen und anderen Arbeitsmotorwagen mitgeführt werden dürfen. Das hat das Parlament entschieden und eine Motion an den Bundesrat überwiesen. Die geltende Regelung verbietet es, einen Personenwagen mit weissem Kontrollschild an ein Arbeitsfahrzeug mit blauem Kontrollschild anzuhängen. Eine Ausnahmeregelung dürfte das Problem lösen, schreibt der Walliser FDP-Nationalrat Philippe Nantermod in seinem Vorstoss. Der Ständerat erachtet eine Ausnahmeregelung als praktikable Lösung. Damit würden nicht nur Kosten gespart, sondern auch weniger umweltschädliche Abgase verursacht. Er nahm den Vorstoss stillschweigend an.

SCHIESSSTAND: Der Bund soll die Sanierung von Kugelfängen in Schiessanlagen finanziell stärker unterstützen. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat einer Motion mit dieser Forderung zugestimmt. Heute zahlt der Bund für die Sanierung von 300-Meter-Schiessanlagen pro Scheibe 8000 Franken. Das sind rund 40 Prozent der geschätzten Sanierungskosten von 19'000 Franken. Inzwischen hat sich herausgestellt, dass die Sanierungskosten höher sind. Deshalb soll der Bund künftig 40 Prozent der tatsächlichen Kosten tragen.

Der Nationalrat in Kürze

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Der Nationalrat hat am Dienstag die Debatte zum Voranschlag 2019 in Angriff genommen, für die er sich bis und mit Donnerstag drei Vormittage reserviert hat. Um etliche Posten wurde gefeilscht, doch bisher blieb die grosse Kammer auf der Linie der vorberatenden Kommission. Den vor der SVP und einzelnen FDP-Vertretern geforderten 50-Millionen-Schnitt beim Bundespersonal lehnte der Nationalrat ab. Die Landesregierung will für 2019 Gesamteinnahmen von 73,556 und Gesamtausgaben von 72,296 Milliarden Franken budgetieren. Das ergäbe einen Überschuss von 1,260 Milliarden Franken. Die Anträge der Finanzkommission (FK) eingerechnet, läge der Überschuss bei rund 1,331 Milliarden Franken, denn die FK will Kürzungen von unter dem Strich rund 70 Millionen Franken anbringen.

Der Ständerat in Kürze

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FERNMELDEMARKT: Die Swisscom soll nicht verpflichtet werden, anderen Anbieterinnen bei allen Technologien Zugang zu den Teilnehmeranschlüssen zu gewähren. Das hat der Ständerat als Zweitrat am Dienstag bei der Revision des Fernmeldegesetzes beschlossen. Zusätzliche Regulierungen gefährdeten Investitionen in den Netzausbau - besonders in Randregionen, befand eine Mehrheit. Uneinigkeit zwischen den Räten herrscht bei der Netzneutralität. Anders als der Nationalrat will der Ständerat Ausnahmen bei Spezialdiensten schaffen, solange das die Qualität der Internetverbindung nicht verschlechtert. Als nächstes geht das Geschäft wieder an den Nationalrat.

ALTERSVORSORGE: Bei der Reform der Ergänzungsleistungen (EL) nähern sich die Räte einem Kompromiss an. In der dritten Beratungsrunde hat der Ständerat insbesondere beim Lebensbedarf von Kindern Zugeständnisse gemacht. Erneut abgelehnt hat er hingegen die vom Nationalrat beschlossene Vermögensschwelle, über welcher kein EL-Anspruch bestehen soll. Auch bei der Kürzung des EL-Anspruchs im Fall eines Kapitalbezugs und bei den Freibeträgen für die EL-Berechnung hat er nicht nachgegeben. Die Vorlage geht nun ein letztes Mal zurück an den Nationalrat. Danach ist die Einigungskonferenz am Zug.

ÄRZTESTOPP: Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat den provisorischen Zulassungsstopp für Ärzte bis Mitte 2021 verlängert. Das soll den Räten Zeit verschaffen, eine definitive Lösung auszuarbeiten. Der Bundesrat hat bereits entsprechende Vorschläge gemacht. Mit diesen befasst sich der Nationalrat gegen Ende der Wintersession. Das heute geltende Provisorium ist - mit Unterbrechungen - seit 2001 in Kraft.

UMWELT: Die Schweiz soll in den nächsten vier Jahren rund 148 Millionen Franken für den weltweiten Umweltschutz aufwenden. Der Ständerat hat den Rahmenkredit "Globale Umwelt" mit 40 zu 1 Stimmen bei 1 Enthaltung genehmigt. Der Umfang des Rahmenkredits entspricht jenem für die letzten vier Jahre. 118 Millionen Franken sind für den Globalen Umweltfonds GEF bestimmt. Rund 14 Millionen Franken sollen in den multilateralen Ozonfonds fliessen, und 13 Millionen in zwei Klimafonds, die im Zuge der Klimakonvention geschaffen wurden. Hinzu kommt ein Durchführungskredit von rund 3 Millionen Franken. Über den Rahmenkredit muss noch der Nationalrat entscheiden.

FLUGLÄRM: Hauseigentümer, deren Liegenschaften wegen Fluglärms am Wert verlieren, bekommen keine bessere Handhabe gegen die Flughäfen. Der Ständerat ist einverstanden damit, bei der heute geltenden Regelung zu bleiben. Er hat der Abschreibung einer Motion seiner Umweltkommission von 2008 zugestimmt. Diese verlangte eine Verbesserung der nachbarrechtlichen Abwehransprüche wegen übermässiger Fluglärmemissionen, insbesondere bei Änderungen des Betriebsreglements von Flughäfen. Der Ständerat teilt die Meinung des Bundesrats, dass die politische Akzeptanz für eine Neuordnung des Lärmentschädigungssystems fehlt.

JAHRESZIELE: Bundespräsident Alain Berset hat im Ständerat die Jahresziele des Bundesrates für 2019 präsentiert. Dazu gehört ein Rahmenabkommen mit der EU. Der Entscheid des Bundesrates über das weitere Vorgehen wird für Freitag erwartet. Vorläufig bleibt der Abschluss eines Abkommens indes das Ziel: Der Bundesrat wolle 2019 die Verhandlungen für ein institutionelles Abkommen abschliessen und die entsprechende Botschaft verabschieden, sagte Berset. "Wir möchten voran kommen". Der Bundespräsident betonte ferner, wie wichtig dem Bundesrat der Respekt vor den Institutionen und deren Zuständigkeiten sei. Die vorteilhafte Situation, in der sich die Schweiz befinde, sei das Resultat funktionierender Institutionen. Die Stabilität und Verlässlichkeit müsse gepflegt werden.

Der Nationalrat in Kürze

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RATSPRÄSIDIEN: Marina Carobbio ist höchste Schweizerin. Der Nationalrat hat die Tessiner SP-Politikerin am Montag zu Beginn der Wintersession zur 198. Präsidentin gewählt. Auf Carobbio entfielen 154 von 172 gültigen Stimmen. In ihrer Antrittsrede sagte sie, Vielfalt sei auch in der Politik eine Bereicherung. Deshalb müsse es Ziel sein, mehr Frauen in der Politik zu haben. Zudem möchte sie auch das Bild ihres Heimatkantons Tessin besser nach aussen tragen. Carobbio ist seit über elf Jahren Mitglied der Grossen Kammer. 2007 rutschte sie für Franco Cavalli in den Nationalrat nach. Bis zum Beginn der Wintersession 2019 leitet Carobbio nun die Sitzungen der grossen Kammer, legt im Rahmen der Sessionsplanung die Tagesordnung des Rates fest, leitet das Ratsbüro und vertritt den Rat gegen aussen.

FRANCHISEN: Kranke sollen einen grösseren Teil der Arztrechnung selber zahlen müssen. Der Nationalrat stimmte einem Vorschlag des Bundesrats für höhere Franchisen zu: Franchisen und Bruttokosten zu Lasten der Grundversicherung sollen stets im Verhältnis 1:12 gehalten werden. Sobald die Kosten pro Person 13-mal höher liegen als die ordentliche Franchise, müssen alle Erwachsenen-Franchisen um 50 Franken angehoben werden. Tiefere Kosten erhofft sich der Nationalrat auch von einer neuen Regel für Wahlfranchisen: Franchisen über dem heute geltenden Minimum von 300 Franken oder Modelle mit eingeschränkter Arztwahl sollen mindestens drei Jahre beibehalten werden müssen.

Der Ständerat in Kürze

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PRÄSIDIUM: Der Ständerat hat den Unterwalliser Jean-René Fournier (CVP) am Mittwoch zum Ratspräsidenten für das Amtsjahr 2019 gewählt. Erster Vizepräsident des Ständerates und damit voraussichtlicher Nachfolger von Fournier in einem Jahr ist der Berner Sozialdemokrat Hans Stöckli. Vorgesehen für das Amt wäre eigentlich Géraldine Savary (SP/VD) gewesen. Im Nachgang zu einer Spendenaffäre tritt sie 2019 aber nicht zur Wiederwahl an und hätte das Amt 2020 nicht mehr übernehmen können. Zweiter Vizepräsident des Ständerates ist Alex Kuprecht (SVP/SZ).

GELD: Alte Banknoten sollen weiterhin nicht unbefristet eingetauscht werden können. Der Ständerat hat beschlossen, an der geltenden Umtauschfrist von 20 Jahren festzuhalten. Mit 37 zu 4 Stimmen folgte die kleine Kammer ihrer Wirtschaftskommission. Nun muss noch der Nationalrat entscheiden. Der Bundesrat schlägt vor, dass alte Banknoten künftig unbefristet eingetauscht werden können. Gelten soll das ab der sechsten Serie, die ab 1976 in Umlauf gebracht wurde. Die 100-Franken-Note ziert ein Porträt des Architekten Francesco Borromini. Von der Serie sind noch Noten im Wert von über 1 Milliarde Franken im Umlauf. Die Umtauschfrist läuft im Mai 2020 aus.