Der Nationalrat in Kürze

Bern (sda) -

GESUNDHEIT: Mit einer Ausbildungsoffensive und mehr Verantwortung für Pflegende will der Nationalrat den Pflegeberuf stärken. Er lehnt zwar die Pflegeinitiative ab, kommt aber beim indirekten Gegenvorschlag den Initianten entgegen. Der Berufsverband der Pflegefachfrauen und -männer fordert mit der Pflegeinitiative mehr Pflegepersonal und eine Stärkung der Pflege. Der Nationalrat empfiehlt sie mit 107 zu 82 Stimmen bei 6 Enthaltungen zur Ablehnung. Die Ja-Stimmen kamen von SP und Grünen, aber auch aus der FDP und der Mitte-Fraktion von CVP, BDP und EVP. Mit 124 zu 68 Stimmen bei 4 Enthaltungen angenommen hat der Nationalrat am Dienstag den indirekten Gegenvorschlag seiner Gesundheitskommission (SGK). Dieser kommt in einem zentralen Punkt, nämlich der Möglichkeit für Pflegende, Leistungen direkt mit den Kassen abzurechnen, den Initiantinnen und Initianten entgegen. Die Kommission hätte diese Bestimmung enger fassen wollen und eine Vereinbarung zwischen Leistungserbringer und Versicherung als Voraussetzung gewollt.

Der Ständerat in Kürze:

Bern (sda) -

STRASSENVERKEHR: Der Ständerat unterstützt die Einführung einer freiwilligen E-Vignette. Eine solche schlägt der Bundesrat vor: Statt einer Autobahnvignette zum Aufkleben sollen Fahrzeughalterinnen und Fahrzeughalter künftig auch eine elektronische Vignette (E-Vignette) kaufen können. Ursprünglich wollte der Bundesrat die Klebevignette ganz abschaffen. Damit war er in der Vernehmlassung aber aufgelaufen, weshalb er dem Parlament nun eine freiwillige E-Vignette vorschlägt. Diese soll 2022 eingeführt werden. Erst wenn der Anteil der Klebevignetten dereinst 10 Prozent oder weniger betragen sollte, würden diese abgeschafft, sagte Finanzminister Ueli Maurer. Der Ständerat hat diesen Plänen am Dienstag mit 39 zu 2 Stimmen zugestimmt. Der Nationalrat muss darüber noch befinden.

HEIRATSSTRAFE: Der Vorlage des Bundesrats zur Beseitigung der Heiratsstrafe droht im Parlament der Absturz. Die ständerätliche Wirtschaftskommission (WAK) hat deswegen eine Übergangslösung mittels Motion vorgeschlagen. Doch diese hat die kleine Kammer abgelehnt. Mit 26 zu 15 Stimmen sprach sich der Ständerat gegen den Vorstoss aus. Dieser ist damit vom Tisch. Die WAK hatte als Übergangslösung eine Erhöhung des Sozialabzugs oder des Zweiverdienerabzugs für Ehepaare vorgeschlagen. Damit sollten Verheiratete um rund 1,4 Milliarden Franken entlastet werden. Bereits am (morgigen) Mittwoch wird sich der Nationalrat mit der eigentlichen Vorlage befassen. Wie der Ständerat in der Herbstsession sprach sich auch die vorberatende Kommission für die Rückweisung an den Bundesrat aus.

FINANZPLATZ: Der Ständerat will nachhaltige Finanzprodukte von der Verrechnungs- und der Stempelsteuer befreien. Er hat eine Motion von Ruedi Noser (FDP/ZH) mit diesem Anliegen angenommen - mit 24 zu 17 Stimmen. Der Vorstoss geht damit an den Nationalrat. Stimmt auch dieser zu, muss der Bundesrat sogenannte Green-Finance-Produkte von den Steuern befreien. Anlegerinnen und Anleger wollten vermehrt ökologisch sinnvolle Investitionen tätigen, machte Motionär Noser geltend. In der Schweiz wachse der Markt für nachhaltige Anlagen stark an. Das Gesamtvolumen sei 2018 um 83 Prozent auf 716,6 Milliarden Schweizer Franken angestiegen. Der Bundesrat steht dem Anliegen kritisch gegenüber.

TV-ABGABE: Unternehmen werden nicht von der Radio- und Fernsehabgabe befreit. Der Ständerat hat eine parlamentarische Initiative aus dem Nationalrat abgelehnt, mit 20 zu 14 Stimmen bei einer Enthaltung. Der Vorstoss ist damit vom Tisch. Kommissionssprecher Stefan Engler (CVP/GR) erinnerte daran, dass das Erhebungssystem erst Anfang Jahr eingeführt worden ist. Würden Unternehmen von der Abgabe befreit, müssten ausserdem Privathaushalte mehr zahlen. Für den Vorstoss machte sich Hannes Germann (SVP/SH) stark. Er begründete das auch mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes von vergangener Woche. Das Gericht war zum Schluss gekommen, dass das geltende Tarifsystem der Radio- und Fernsehabgabe für Unternehmen der Verfassung widerspricht. Der Bundesrat hat für kommendes Jahr eine Analyse des Tarifsystems angekündigt.

BUNDESBAUTEN. Das Parlament hat grünes Licht gegeben für drei neue Bundesasylzentren. Der Ständerat hiess die Immobilienbotschaft 2019 oppositionslos gut. Der Bundesrat beantragte dem Parlament im laufenden Jahr für zivile Bundesbauten insgesamt rund 432 Millionen Franken. Er legte ihm einen Gesamtkredit für zivile Bauten von rund 316 Millionen und einen Gesamtkredit für Bundesasylzentren von rund 94 Millionen Franken vor. Hinzu kommen 22 Millionen Franken für das Bundesgericht in Luzern. Die Gelder für die Bundesasylzentren teilen sich auf drei Zentren auf: Altstätten SG (43 Millionen Franken), Le Grand-Saconnex GE (27,3 Millionen Franken) und Schwyz (24,1 Millionen Franken).

KAMPFFLUGZEUGE: Über den Kauf neuer Kampfjets wird dereinst das Volk abstimmen, doch bereits im Parlament herrscht grosse Uneinigkeit. Der Ständerat beharrt darauf, dass 80 Prozent des ins Ausland vergebenen Vertragsvolumens durch Aufträge in der Schweiz kompensiert werden muss. Der Nationalrat will jedoch nur 60 Prozent durch sogenannte Offset-Geschäfte ausgleichen, weil solche die Kampfjets teurer machen. Er ist nun noch einmal am Zug. Ein Einlenken zeichnet sich nicht ab, deshalb kommt die Beschaffung voraussichtlich in die Einigungskonferenz. Einig sind sich die Räte über den Grundsatz, dass für 6 Milliarden Franken neue Kampfjets gekauft werden sollen.

BUNDESGERICHT: Der Ständerat hält es nach Entscheiden des Nationalrats nicht mehr für sinnvoll, das Bundesgerichtsgesetz zu revidieren. Er ist nicht auf eine entsprechende Gesetzesvorlage eingetreten. Nun geht die Vorlage zurück an den Nationalrat. Hält er am Reformprojekt fest, entscheidet der Ständerat ein zweites Mal. Träte die kleine Kammer dann zum zweiten Mal nicht ein, wäre die Vorlage erledigt. Ziel dieser Revision ist es, das Bundesgericht von einfachen Fällen zu entlasten. Das geschehe nun mit der Vorlage aber nicht, sagte Kommissionssprecher Beat Rieder (CVP/VS). Das Bundesgericht habe sich durch die Abschaffung der subsidiären Verfassungsbeschwerde eine Entlastung erhofft. Ohne diesen Punkt verliere die Revision ihren Sinn und Zweck.

ZOLL: Die Eidgenössische Zollverwaltung soll zu einer weniger strengen Strafpraxis zurückkehren. Das Parlament fordert eine Gesetzesänderung, die das ermöglicht. Der Ständerat hat oppositionslos eine Motion von SVP-Nationalrat Thomas de Courten (BL) überwiesen. Der Bundesrat zeigte sich bereit, dem Parlament eine Änderung des Zollgesetzes zu unterbreiten. Eine vorgezogene Regelung will er prüfen, wie Finanzminister Ueli Maurer sagte. Die Zollverwaltung verschärfte ihre Praxis 2017, weil die Eidgenössische Finanzkontrolle zum Schluss gekommen war, die alte Praxis sei mit dem Legalitätsprinzip unvereinbar und stelle eine Verletzung des Rechtsgleichheitsgebots dar.

FINANZKONTROLLE: Die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) soll teilprivatisierte Unternehmen des Bundes wie die Swisscom nicht mehr kontrollieren dürfen. Der Ständerat hat eine Motion von Erich Ettlin (CVP/OW) oppositionslos angenommen. Dieser argumentierte mit der Gleichbehandlung der Aktionäre. Der Bundesrat zeigte sich einverstanden mit einer Änderung. Finanzminister Ueli Maurer sagte, neben der Swisscom seien auch Skyguide und Identitas betroffen. Im Sinne der Gouvernanz sei es nicht zulässig, wenn der Hauptaktionär ein zusätzliches Kontrollinstrument einsetze und sich dadurch allenfalls einen Vorteil verschaffen könne. Die Motion geht nun an den Nationalrat.

GRENZWACHE: Die Kantone Graubünden und Wallis verlangen die Aufstockung sowie eine bessere Ausrüstung des Grenzwachtkorps. Eine Mehrheit im Ständerat hält die Forderung für erfüllt. Die kleine Kammer hat zwei entsprechende Standesinitiativen abgelehnt beziehungsweise abgeschrieben. Damit sind die Vorstösse vom Tisch, das Thema aber nicht. Die personelle Besetzung des Grenzwachtkorps beschäftigt Bundesrat und Parlament seit Jahren. Es sind weitere Anliegen hängig. Im vergangenen April hatte der Bundesrat zudem beschlossen, dass Zoll und Grenzwache zusammengelegt werden sollen. Das Transformationsprogramm DaziT soll Personal von administrativen Aufgaben entlasten, sodass es an der Grenze eingesetzt werden kann.

WELTWIRTSCHAFT: Negativzinsen, massiv überschuldete Staaten in Europa, wankende Konjunktur: Alt Ständerat Filippo Lombardi (CVP/TI) zeigt sich besorgt über die turbulenten Zeiten in der Weltwirtschaft. Er schlug dem Bundesrat deshalb vor, die Herausforderungen für Wirtschaft und Gesellschaft in der Legislaturplanung 2019-2023 zu antizipieren und sich auf verschiedene Szenarien vorzubereiten. Der Ständerat hat eine entsprechende Motion aber mit 26 zu 15 Stimmen abgelehnt. Der Vorstoss ist damit vom Tisch. Finanzminister Ueli Maurer überzeugte die Mehrheit davon, dass der Bundesrat die wirtschaftlichen Probleme erkannt habe. Er plane bereits seit längerem eine "eine Reihe von Massnahmen zur weiteren Verbesserung der wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen".

Der Nationalrat in Kürze

Bern (sda) -
GESUNDHEIT: Eine Ausbildungsoffensive und mehr Kompetenzen sollen mehr Menschen dazu bringen, sich zu Pflegefachleuten ausbilden zu lassen und den Beruf auszuüben. Der Nationalrat hat am Montag die Debatte über die Pflegeinitiative und einen indirekten Gegenvorschlag dazu aufgenommen. Die Vorschläge sind umstritten. SVP, FDP, GLP sowie die Mehrheit der Mitte-Fraktion wollen die Initiative zur Ablehnung empfehlen. Eine Minderheit der Mitte-Fraktion sowie SP und Grüne wollen für ein Ja eintreten. Der indirekte Gegenvorschlag der Gesundheitskommission stösst zwar auf mehr Sympathien, aber nicht auf vorbehaltlose Gegenliebe. SP, FDP, Grüne, die Mitte-Fraktion mit CVP, BDP und EVP sowie die GLP wollen ihn grundsätzlich mittragen, aber teilweise abändern. Nicht darauf eintreten will die SVP.

KAMPFJETS: Über den Kauf neuer Kampfjets für 6 Milliarden Franken haben sich die Räte bereits geeinigt. Umstritten ist noch, welcher Anteil des Vertragsvolumens durch Aufträge in der Schweiz kompensiert werden muss. Der Ständerat hatte zunächst eine vollständige Kompensation beschlossen und dann als Kompromiss 80 Prozent angeboten. Der Nationalrat ist jedoch bei 60 Prozent geblieben. Es gehe um ein Rüstungsgeschäft und nicht um Industriesubventionen, lautete der Tenor. Nun ist wieder der Ständerat am Zug.

KÜRZUNG: Der Solidaritätsbeitrag soll für Verdingkinder und andere Opfer fürsorgerischer Zwangsmassnahmen keine Nachteile mit sich bringen. Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat eine Gesetzesänderung verabschiedet, die eine Kürzung der Ergänzungsleistungen verhindert. Nach geltendem Recht werden die Ergänzungsleistungen (EL) gekürzt, wenn der Solidaritätsbeitrag von 25'000 Franken zusammen mit einem allfälligen Vermögen die Summe von 37'500 Franken übersteigt. Künftig werden nun die Solidaritätsbeiträge sowie Erträge daraus bei der Berechnung der EL ausgeklammert. Bereits erfolgte EL-Kürzungen werden zurückerstattet.

DATEN: Der Nationalrat hat fünf Motionen seiner Staatspolitischen Kommission von der Tagesordnung gestrichen. Die Kommission verlangt, dass Versicherer zusätzliche Daten von Kranken- und Unfallversicherung sowie IV oder Altersvorsoge erhalten. Die Versicherungen würden dadurch zusätzliche Aufgaben übernehmen. Aus terminlichen Gründen konnten sich die zuständigen Kommissionen jedoch noch nicht mit den Forderungen befassen. Dafür sollen sie nun Zeit erhalten. Die Motionen werden in der Frühjahrssession wieder traktandiert.

PARLAMENT: Ausscheidende Parlamentsmitglieder und Mitarbeitende des Parlaments sollen künftig neben einem Blumenstrauss zwei Flaschen Wein als Dankeschön erhalten. Das Büro des Nationalrats zeigt sich mit einem entsprechenden Vorschlag einverstanden. Die Idee dazu stammt von Nationalrat und Landwirt Jacques Nicolet (SVP/VD). Das Büro unterstützt diese Geste im Grundsatz, wie es in einer Antwort auf eine Frage schreibt. Jedoch hält es fest, das Alkohol als Geschenk nicht in jedem Fall dem Wunsch der Adressaten entspreche. "Es ist daher im Hinblick auf die Verabschiedung mit den betreffenden Personen Rücksprache zu nehmen, ob sie Wein oder eine passende Alternative wie etwa Pralinen wünschen." Wenn Wein gewünscht werde, werde "der jeweilige Präsidentinnen- oder Präsidentenwein" übergeben.

Der Ständerat in Kürze:

Bern (sda) -
TRANSPARENZ: Der Ständerat will bei der Finanzierung von Parteien und Kampagnen in der Schweiz etwas Licht ins Dunkel bringen. Er hat am Montag einen indirekten Gegenvorschlag zur sogenannten Transparenzinitiative gutgeheissen. Das Volksbegehren geht ihm aber zu weit. Mit 32 zu 12 Stimmen hat die kleine Kammer die Initiative "Für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung" Volk und Ständen zur Ablehnung empfohlen. Der von der Staatspolitischen Kommission des Ständerats (SPK) entworfene indirekte Gegenentwurf fand im Rat dagegen eine komfortable Mehrheit. Schliesslich stimmten 29 Mitglieder des Ständerats dafür, 13 dagegen, 2 enthielten sich der Stimme. Der Vorschlag sieht unter anderem vor, dass die in der Bundesversammlung vertretenen politischen Parteien einmal im Jahr ihre Einnahmen sowie Zuwendungen im Wert von mehr als 25'000 Franken pro Person und Jahr offenlegen müssen. Bei der Initiative liegt der Schwellenwert in diesem Punkt bei 10'000 Franken. Als nächstes entscheidet der Nationalrat über Initiative und Gegenvorschlag.

WHISTLEBLOWER: Der Ständerat will regeln, wie Whistleblower vorgehen müssen, damit sie sich nicht strafbar machen. Er hat eine Vorlage des Bundesrats mit 26 zu 16 Stimmen bei 2 Enthaltungen gutgeheissen. Ein Kündigungsschutz für Whistleblower ist nicht vorgesehen. Nun ist wieder der Nationalrat am Zug, der sich gegen eine Regelung ausgesprochen hatte. Lehnt er die Vorlage ein zweites Mal ab, ist sie vom Tisch. Gemäss dem Vorschlag des Bundesrats müsste der Arbeitnehmer den Missstand zunächst intern melden. Wenn der Arbeitgeber auf eine Meldung nicht reagiert oder wenn dem Arbeitnehmer gekündigt wurde, dürfte sich dieser an die Behörden wenden. Der Gang an die Öffentlichkeit wäre erst als letztes Mittel erlaubt.

SICHERHEITSFIRMEN: Der Ständerat stellt sich gegen schweizweit einheitliche Regeln für private Sicherheitsunternehmen. Er hat eine Motion von SP-Nationalrätin Priska Seiler Graf (ZH) abgelehnt, mit 23 zu 21 Stimmen bei einer Enthaltung. Der Vorstoss ist damit vom Tisch. Heute sind die privaten Sicherheitsdienstleistungen je nach Kanton unterschiedlich geregelt. Die Firmen können sich in Kantonen mit niedrigem Standard niederlassen. Damit sei das Risiko gross, dass der Kanton mit dem niedrigsten Regelungsniveau den Standard für die gesamte Schweiz diktiere, schrieb Seiler Graf in ihrem Vorstoss. Ein Konkordat der Kantone ist in der Deutschschweiz gescheitert. Deshalb befürwortete auch der Bundesrat eine Bundeslösung.

AKTIENRECHT: Der Ständerat will Interessenkonflikte von Stimmrechtsberatern bei börsenkotierten Aktiengesellschaften offenlegen und vermeiden. Er hat eine Motion von Thomas Minder (parteilos/SH) mit diesem Anliegen oppositionslos angenommen. Der Bundesrat ist einverstanden damit. Stimmt auch der Nationalrat Ja, muss die Regierung zu den sogenannten "Proxy Advisors" eine Gesetzesänderung vorlegen - unter Berücksichtigung der internationalen Entwicklung. Im Rahmen der Aktienrechtsrevision lehnte das Parlament eine Offenlegungslösung ab, jedoch aus formellen Gründen. Es erscheine sachgerecht, eine alternative gesetzliche Regelung zur Lösung dieser Frage zu prüfen und vorzuschlagen, schrieb der Bundesrat denn auch in seiner Antwort auf Minders Vorstoss. Er sei bereit, Lösungen zu suchen.

Der Nationalrat in Kürze

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BURKAVERBOT: Das Parlament will eine gesetzliche Pflicht einführen, das Gesicht zu zeigen, wenn eine Person identifiziert werden muss. Nach dem Ständerat hat sich am Donnerstag auch der Nationalrat für einen indirekten Gegenvorschlag zur Burkainitiative ausgesprochen. Konkret will das Parlament die Kompetenz für Verhüllungsverbote bei den Kantonen belassen. Mit dem indirekten Gegenvorschlag wollen die Räte aber eine gesetzliche Pflicht einführen, beispielsweise für eine Billettkontrolle das Gesicht zu zeigen. Der Nationalrat nahm zudem verschiedene Punkte auf, die Frauen besser stellen sollen. Als nächstes entscheidet der Ständerat über die Differenzen. Erst nach deren Bereinigung wird der Nationalrat über die Volksinitiative "Ja zum Verhüllungsverbot" debattieren.

TRINKWASSER: Der neu zusammengesetzte Nationalrat will Gesetzesänderungen, um Gewässer sowie das Trink- und Grundwasser belastende synthetische Pestizide aus dem Verkehr zu ziehen. In alter Besetzung hatte er einen Gegenvorschlag zur Trinkwasserinitiative noch abgelehnt. Der Nationalrat gab einem Vorstoss aus der SP-Fraktion mit 105 zu 88 Stimmen bei 3 Enthaltungen Folge, entgegen dem Antrag seiner Umweltkommission. Die Ja-Stimmen kamen von SP, Grünen und GLP sowie aus der FDP- und der Mitte-Fraktion. Mit dem Vorstoss befasst sich nun die Umweltkommission des Ständerates und dann der Ständerat.

BUNDESFINANZEN: Der Voranschlag 2020 des Bundes ist unter Dach und Fach. Der Nationalrat hat die letzten Differenzen bereinigt. Der Bund budgetiert einen Überschuss von rund 344 Millionen Franken, bei Einnahmen von 75,666 Milliarden und Ausgaben von 75,323 Milliarden Franken. Der Bundesrat hatte ein Plus von 435 Millionen Franken budgetiert. Das Parlament stockte vor allem die Mittel für Bildung und Forschung auf. Die Landwirtschaft erhält zusätzliche 6 Millionen Franken. Um rund 40 Millionen Franken gekürzt wird auf Grund der tieferen Zahl von Asylgesuchen beim Asyl.

SCHWEIZ - EU: Als Schengen-Staat übernimmt die Schweiz EU-Recht im Bereich der inneren Sicherheit. Dafür müssen Datenbanken weiterentwickelt oder neu konzipiert werden. Der Nationalrat hat dafür 99 Millionen Franken für die nächsten fünf Jahre bewilligt. Er stimmte dem Verpflichtungskredit mit 137 zu 56 Stimmen zu; die Nein-Stimmen kamen vorwiegend aus der SVP-Fraktion. Mit dem Verpflichtungskredit befasst sich nun der Ständerat. Die SVP hatte das Geschäft bis zu einer Klärung der offenen Fragen zum Rahmenabkommen sistieren wollen, war damit aber nicht durchgedrungen.

PATENTE: Das Schweizer Patentrecht soll modernisiert werden. Das fordert nach dem Ständerat auch der Nationalrat. Er hat eine Motion von Thomas Hefti (FDP/GL) angenommen, im Einverständnis mit dem Bundesrat. Der Entscheid fiel mit 133 zu 55 Stimmen. Nur die SVP stemmte sich gegen die Überweisung des Vorstosses. Dieser bedeute einen erheblichen Ausbau der Verwaltung, das Kosten-Nutzen-Verhältnis sei negativ, sagte Hans-Ueli Vogt (ZH) im Namen seiner Fraktion. Die Mehrheit folgte aber dem Motionär. Hefti fordert eine Patentprüfung, die internationalen Standards entspricht.

WOHNEN: Die Bestimmungen im Zivilgesetzbuch zum Stockwerkeigentum sollen modernisiert werden. Der Nationalrat überwies dazu stillschweigend eine Motion von FDP-Ständerat Andrea Caroni. Das Stockwerkeigentum gebe es seit bald 55 Jahren, hatte der Ausserrhoder argumentiert. Es präge die Wohnsituation von unzähligen Menschen in der Schweiz und habe sich etabliert. Doch es sei Zeit für ein Update, schrieb Caroni und bezog sich auf einen Bericht, den der Bundesrat im Auftrag des Parlaments bereits erstellt hat. Der Bundesrat will den Auftrag entgegennehmen.

MEDIEN: Der Nationalrat hat sich gegen eine parlamentarische Initiative ausgesprochen, die eine Medienförderung verlangt für Betreiber von Online-Plattformen, die gratis journalistische Inhalte von Dritten anbieten. Mit dem Vorstoss forderte Michael Töngi (Grüne/LU) die entsprechenden Gesetzesgrundlagen. Gelten sollten diese Bestimmungen für Betreiber von digitalen Plattformen im In- oder Ausland. Grundlage für die Erhebung sollte der in der Schweiz erzielte Umsatz sein. Töngi sprach von "echter Hilfe" für die Medien. Die SP unterstützte den Vorstoss. "Es wird Zeit, dass die Trittbrettfahrer ihren Teil leisten für die Medienvielfalt", sagte Matthias Aebischer (BE). Der Rat folgte aber der Mehrheit und gab der Initiative keine Folge. Diese ist damit vom Tisch.

ARBEITSLOSIGKEIT: Der Nationalrat will nicht, dass ein Teil der Nationalbankgewinne für die Wiedereingliederung älterer Arbeitsloser und für die Eingliederung junger Menschen in den Arbeitsmarkt verwendet wird. Er hat eine parlamentarische Initiative von alt Nationalrat Carlo Sommaruga (SP/GE) abgelehnt. Die grosse Kammer folgte mit 121 zu 69 Stimmen bei 6 Enthaltungen ihrer vorberatenden Bildungskommission. Nur bei Links-Grün stiess das Anliegen auf Sympathie. Der Vorstoss ist damit vom Tisch. Sommaruga forderte, dass pro Jahr 300 Millionen Franken aus der Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank an den Bund in einen Fonds für Weiterbildung und berufliche Eingliederung fliessen.

BUNDESSTRAFGERICHT: Der Nationalrat will, dass Richterinnen und Richter des Bundesstrafgerichts künftig grundsätzlich auch als Anwältinnen und Anwälte tätig sein dürfen. Er hat stillschweigend eine Motion seiner Kommission zu einer Änderung des Strafbehördenorganisationsgesetzes angenommen. Demnach soll die Unvereinbarkeit auf die Vertretung vor dem Bundesstrafgericht eingegrenzt werden. Der Vorstoss geht nun an den Ständerat.

Der Ständerat in Kürze:

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ARBEIT: Ausgesteuerte Arbeitslose über 60 sollen künftig Überbrückungsleistungen erhalten. Der Ständerat hat ein entsprechendes Gesetz angenommen. Allerdings hat er die Vorlage erheblich abgeändert. Nach dem Vorschlag des Bundesrates würde die Überbrückungsleistung (ÜL) bis zur ordentlichen Pensionierung ausgerichtet. Der Ständerat dagegen will sie nur bis zur Frühpensionierung ausrichten - bis der Vorbezug einer Altersrente möglich ist. Er hat einen Antrag von Ruedi Noser (FDP/ZH) mit 23 zu 21 Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen. Ausserdem will der Ständerat eine tiefere Obergrenze festlegen als der Bundesrat vorschlägt.

KAMPFFLUGZEUGE: Über den Kauf neuer Kampfjets für 6 Milliarden Franken haben sich National- und Ständerat bereits geeinigt. Umstritten ist noch, welcher Anteil des Vertragsvolumens durch Aufträge in der Schweiz kompensiert werden muss. Der Ständerat hatte zunächst eine vollständige Kompensation beschlossen, der Nationalrat bewilligte aber nur 60 Prozent. Im Sinne eines Kompromisses hat der Ständerat in der zweiten Beratungsrunde in 80 Prozent eingewilligt. Die Mehrheit argumentierte, dass die Westschweiz sonst zu kurz käme, weil es dort wenig Sicherheits- und Rüstungsindustrie gibt. Eine Minderheit und mit ihr Verteidigungsministerin Viola Amherd warnte, dass diese Industrieförderung in der Volksabstimmung zum Stolperstein werden könnte.

VERDINGKINDER: Der Solidaritätsbeitrag für Verdingkinder und andere Opfer fürsorgerischer Zwangsmassnahmen soll nicht zu einer Kürzung der Ergänzungsleistungen führen. Der Ständerat hat eine Gesetzesänderung dazu oppositionslos angenommen. Nach geltendem Recht werden die Ergänzungsleistungen (EL) gekürzt, wenn der Solidaritätsbeitrag von 25'000 Franken zusammen mit einem allfälligen Vermögen die Summe von 37'500 Franken übersteigt. Künftig sollen nun die Solidaritätsbeiträge sowie Erträge daraus bei der Berechnung der EL ausgeklammert werden. Bereits erfolgte EL-Kürzungen sollen zurückerstattet werden.

PFLEGE: Trotz geringen Pflegeaufwands werden betagte Menschen oft ins Heim eingewiesen. Mit betreutem Wohnen könnte ein Heimeintritt verzögert oder ganz vermieden werden. Daher wollen National- und Ständerat diese Wohnform fördern. Die kleine Kammer hat eine Motion überwiesen, die verlangt, dass die Finanzierung von betreutem Wohnen über Ergänzungsleistungen (EL) sichergestellt wird. Der Nationalrat hatte eine entsprechende Bestimmung bereits im Rahmen der letzten EL-Reform beschlossen. Der Ständerat bestand damals aber auf einer ordentlichen Prüfung und Vernehmlassung zu dem Thema.

KINDERMEDIZIN I: Der Ständerat will den Bundesrat beauftragen, für eine bessere Vergütung der Leistungen in der Kinder- und Jugendmedizin zu sorgen. Er hat eine Motion von Damian Müller (FDP/LU) angenommen, mit 25 zu 10 Stimmen bei 4 Enthaltungen. Müller argumentierte, die Behandlung von Kindern und Jugendlichen nehme viel Zeit in Anspruch, da Gespräche wichtig seien, um ein Vertrauensverhältnis aufzubauen. Das müsse auch in den Sozialversicherungstarifen abgebildet werden. Zeitliche Limitationen dürften nicht dazu führen, dass die Zeit nur noch für kurative Leistungen reiche. Die Motion geht nun an den Nationalrat.

KINDERMEDIZIN II: Der Ständerat hat eine Motion angenommen mit dem Ziel, Medikationsfehler in der Kindermedizin zu vermeiden. Ärzte und Spitäler sollen E-Health einsetzen müssen. Medikationsfehler träten in der Kindermedizin zehnmal häufiger auf als bei den Erwachsenen, begründete Damian Müller (FDP/LU) den Handlungsbedarf. Die Motion soll Druck ausüben auf Ärzte und Spitäler, damit diese für eine Verbesserung der Medikation von Kindern E-Health-Instrumente einsetzen.

MUTTERSCHAFT: Selbständigerwerbende sollen im Falle einer Mutterschaft Anspruch auf Betriebeszulagen erhalten. Das will der Ständerat. Er hat eine Motion aus der SP-Fraktion angenommen. Mit Betriebszulagen wird ein Teil der Kosten entschädigt, die trotz Mutterschaft weiterhin anfallen. Wehrdienstpflichtige erhalten dafür zusätzlich 67 Franken pro Tag. Es sei nicht einzusehen, warum das für Selbstständigerwerbende bei Mutterschaft anders sein sollte, heisst es in der Begründung zur Motion. Der Bundesrat hatte sich mit dem Vorstoss einverstanden gezeigt. Die Änderung sei bereits in Arbeit, sagte Sozialminister Alain Berset.

GLEICHSTELLUNG: Der Bundesrat wird in einem Bericht darlegen, welche Normen des Bundesrechts direkt nach Geschlecht unterscheiden. Dabei soll er auch aufzeigen, inwiefern solche Normen eine Benachteiligung oder Besserstellung von Frauen beziehungsweise Männern beinhalten. Der Ständerat hat ein Postulat von Andrea Caroni (FDP/AR) angenommen.

Die Vereinigte Bundesversammlung in Kürze

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BUNDESRATSWAHLEN: Die Vereinigte Bundesversammlung hat am Mittwoch sämtliche Mitglieder des Bundesrats im Amt bestätigt. Kampfkandidatin Regula Rytz von den Grünen hatte keine Chance. Die Grünen waren gegen die FDP angetreten. Diese konnte ihre beiden Sitze jedoch problemlos verteidigen. Aussenminister Ignazio Cassis kam bei einem absoluten Mehr von 120 Stimmen auf 145 Stimmen. Herausforderin Rytz erreichte 82 Stimmen. SP und Grüne zusammen haben in der Bundesversammlung 83 Stimmen. Die Wiederwahl von FDP-Bundesrätin Karin Keller-Sutter war ebenfalls ungefährdet; die fünf übrigen amtierenden Regierungsmitglieder wurden problemlos wiedergewählt.

BUNDESPRÄSIDENTIN: Simonetta Sommaruga ist im kommenden Jahr Bundespräsidentin, zum zweiten Mal in ihrer Karriere. Die Vereinigte Bundesversammlung wählte die 59-jährige SP-Politikerin mit 186 von 200 gültigen Stimmen in das Amt. Es ist das achte Mal, dass eine Frau Bundespräsidentin ist. Zum Vizepräsidenten des Bundesrates wählte das Parlament Guy Parmelin. Er erhielt 168 von 183 gültigen Stimmen. Parmelin wird damit voraussichtlich in einem Jahr zum Bundespräsidenten des Jahres 2021 gewählt.

BUNDESKANZLER: Bundeskanzler Walter Thurnherr (CVP) kann eine zweite Amtsdauer antreten. Die Vereinigte Bundesversammlung hat ihn mit 219 von 224 gültigen Stimmen wiedergewählt. Thurnherr ist seit Anfang 2016 Bundeskanzler und damit Stabschef des Bundesrates. Der 1963 geborene Aargauer ist studierter Physiker und trat später in den diplomatischen Dienst ein. Von 2002 an war er zunächst Generalsekretär im Aussendepartement EDA, danach im Wirtschaftsdepartement (WBF) und schliesslich im Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek). Seit 2016 ist er Bundeskanzler.

Der Nationalrat In Kürze

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CANNABIS: Der Nationalrat befürwortet Versuche zur kontrollierten Abgabe von Cannabis grundsätzlich. Mit 100 zu 85 Stimmen bei 2 Enthaltungen ist er am Montag auf eine entsprechende Gesetzesvorlage eingetreten. Bevor er über die Details beraten kann, muss sich nun erneut die Gesundheitskommission damit befassen. Gegen den Experimentierartikel stellten sich die SVP und die Mehrheit der Mitte-Fraktion aus CVP, BDP und EVP. Das Geld solle besser für Drogenprävention zu Gunsten einer gesunden Jugend ausgegeben werden, sagte Verena Herzog (SVP/TG). Die Befürworterinnen und Befürworter argumentierten, es sei nötig, neue Wege in der Cannabispolitik zu prüfen. Die heutige Situation sei unbefriedigend.

IV-REVISION: IV-Rentnerinnen und -Rentner sollen für ihre Kinder nicht weniger Geld erhalten. Der Nationalrat verzichtet in neuer Zusammensetzung nach den Wahlen darauf, die Kinderrenten um einen Viertel zu senken. Im Ständerat war eine Kürzung chancenlos gewesen. Am Dienstag ist der Nationalrat nun mit 134 zu 51 Stimmen bei 5 Enthaltungen dem Ständerat gefolgt, gegen den Willen seiner Kommission. Eine Kürzung der Kinderrenten von 40 auf 30 Prozent einer IV-Rente ist damit vom Tisch. Der Nationalrat hält jedoch daran fest, die Kinderrenten umzubenennen. Sie sollen neu "Zusatzrente für Eltern" heissen. Nun ist wieder der Ständerat am Zug.

ORGANHANDEL: Die Schweiz soll dem Abkommen des Europarats zur Bekämpfung des Organhandels beitreten. Der Nationalrat hat dieses als Erstrat genehmigt und Gesetzesanpassungen zugestimmt. Die Schweiz erfüllt die Anforderungen der Konvention bereits weitgehend. Es gibt aber Lücken. In Zukunft sollen Personen, die sich in der Schweiz aufhalten, auch dann verfolgt werden können, wenn sie im Ausland Organhandelsdelikte begangen haben. Das Abkommen sieht ausserdem vor, alle Taten in Zusammenhang mit Organhandel unter Strafe zu stellen.

TIERE: Der Nationalrat hat Änderungen beim Tierseuchengesetz beschlossen. Diese hatte der Bundesrat vorgeschlagen. Unter anderem geht es um die Rolle des Bundes bei der Tierverkehrsdatenbank. Der Bund hat heute die Aktienmehrheit der Identitas AG. Das wird nun im Gesetz festgehalten. Weitere Präzisierungen betreffen die Datenbearbeitung und die Bestimmungen zum nationalen Überwachungsprogramm. Diese Anpassungen waren im Nationalrat unbestritten. Die Vorlage geht nun an den Ständerat.

KATZEN: Katzenhalterinnen und -halter sollen nicht dazu verpflichtet werden, ihren Tieren einen elektronischen Chip einsetzen zu lassen. Der Nationalrat hat eine Motion seiner Wissenschaftskommission mit 97 zu 88 Stimmen abgelehnt. Diese ist damit vom Tisch. Die Kommission forderte eine Pflicht zur elektronischen Identifizierung aller Katzen. Nicht identifizierte Katzen sollten ohne Einverständnis der Besitzerin oder des Besitzers sterilisiert werden dürfen. In der Schweiz gebe es über 100'000 Streunerkatzen, argumentierte die Kommission. Die Gegnerinnen und Gegner appellierten an die Eigenverantwortung der Halter.

FINANZMARKT: Der Nationalrat will Gesellschaften bestrafen, wenn sie in einem Angebotsprospekt unwahre oder unvollständige Angaben machen. Er hat eine parlamentarische Initiative von Hans-Ueli Vogt (SVP/ZH) mit 125 zu 66 Stimmen angenommen. Dieser machte geltend, es bestehe eine Gesetzeslücke, die bei Übernahmen zu Täuschungen führe. Nur für Zielgesellschaften seien Strafen vorgesehen. Die Gegnerinnen und Gegner argumentierten, die Übernahmekommission sei gesetzlich verpflichtet, den Prospekt zu prüfen. Auch störte sie der Begriff "unvollständig". Das Finanzdepartement sei ausserdem dabei, das neue Finanzinfrastrukturgesetz zu überprüfen. Der Vorstoss geht nun an den Ständerat.

PFLEGE: Die Finanzierung des Gesundheitswesens steht vor einem Systemwechsel. Die Kosten für ambulante und stationäre Behandlungen sollen neu unter Krankenkassen und Kantonen aufgeteilt werden. Unter anderem wegen ungeklärter Fragen zur Langzeitpflege leisten die Kantone Widerstand. Der Nationalrat will im Moment trotzdem keine Garantien abgeben. Er hat eine parlamentarische Initiative seiner Gesundheitskommission abgelehnt, die den Bundesrat beauftragen sollte, die Langzeitpflege in die sogenannte einheitliche Finanzierung aufzunehmen, sobald die Grundlagen dafür vorhanden sind. Mit dieser Zusicherung sollte die Vorlage deblockiert werden. Die Mehrheit war dagegen. Es können nicht sein, dass die Kantone den Kontakt vorgäben, hiess es.

TARIFE: Wenn Tarifpartner wie Ärzte, Spitäler oder Krankenkassen über Tarife verhandeln, sollen sie nicht nur über den Preis, sondern auch über die Menge sprechen. Das verlangt das Parlament. Der Nationalrat hat eine Motion aus dem Ständerat mit diesem Anliegen angenommen. Neben der Alterung der Bevölkerung und dem technischen Fortschritt ist die Mengenausweitung ein Grund für die steigenden Gesundheitskosten. Darüber wird heute aber nicht verhandelt. Das veranlasse die Leistungserbringer nicht, wirtschaftlich und effizient zu behandeln, befand die Mehrheit. Der Bundesrat war gegen die Motion. Er hat dem Parlament bereits entsprechende Vorschläge vorgelegt.

FRANCHISEN: Der Nationalrat will nicht, dass die Krankenkassenprämien in Bezug auf eine Referenzfranchise von 1500 Franken berechnet werden. Er hat eine parlamentarische Initiative von Philippe Nantermod (FDP/VS) mit 115 zu 26 Stimmen bei 45 Enthaltungen abgelehnt. Aus Sicht der der Mehrheit würde dies zu höheren Prämien für jene führen, welche wegen hoher Gesundheitskosten eine tiefe Franchise gewählt haben. Das widerspreche dem Grundgedanken der Solidarität, befanden die Gegner. Lorenz Hess (BDP/BE) warnte auch vor Unglaubwürdigkeit. Kurz vor den Wahlen habe der Rat in einer "spektakulären Kehrtwende" eine Erhöhung der Franchisen abgelehnt. Nantermod gab zu bedenken, mit seinem Vorschlag könnten weiterhin tiefere Franchisen gewählt werden.

KRANKHEIT: Der Nationalrat ist dagegen, die integrierte Behandlung chronischer Krankheiten zu fördern. Er hat eine Initiative von Philippe Nantermod (FDP/VS) mit 111 zu 76 Stimmen abgelehnt. Mit der Befreiung von der Kostenbeteiligung wollte er einen Anreiz für Patientinnen und Patienten schaffen, die verschriebene Behandlung einzuhalten. Ein grosser Teil der chronisch Kranken halte sich heute nicht daran, was hohe Zusatzkosten zur Folge habe, argumentierte Nantermod. Die Mehrheit anerkannte den Handlungsbedarf, hielt das Anliegen aber für nicht umsetzbar. Dafür müsste etwa sichergestellt werden, dass Medikamente regelmässig eingenommen würden, sagte Kommissionssprecherin Yvonne Feri (SP/AG). Das führe ebenfalls zu Kosten. Zudem müsste der Bund als Tarifpartner auftreten.

Der Ständerat in Kürze

Bern (sda) -

BUNDESFINANZEN: Im Voranschlag 2020 des Bundes sind fast alle Differenzen bereinigt. Der Ständerat ist dem Nationalrat in der zweiten Beratungsrunde in weiten Teilen gefolgt. Umstritten ist noch der Beitrag des Bundes für Projekte zu Gunsten von ehemaligen Verdingkindern. Der Ständerat will an einer Aufstockung des Budgets für diese Projekte um 1,85 auf 2 Millionen Franken festhalten. Bundesrat und Nationalrat beantragen für 2020 150'000 Franken und gemäss Finanzplan für 2021 noch 30'000 Franken. Fast geeinigt haben sich die Kammern beim Budget für Bildung und Forschung. Der Bereich soll 101,1 Millionen Franken mehr erhalten als der Bundesrat veranschlagt hat. Der Ständerat hat sich dem Konzept des Nationalrates angeschlossen. Dieses stützt sich auf vom Bundesrat nicht übernommene Zahlen aus dem Budget 2019. Offen ist allerdings noch ein Betrag aus dem BFI-Bereich.

KRIEGSVERBRECHEN: Die Anwendung von biologischen und blind machenden Laserwaffen sowie von Waffen, die durch Splitter verletzen oder die im Körper durch Röntgenstrahlen nicht entdeckt werden können, soll als Kriegsverbrechen eingestuft werden. Das hat das Parlament entschieden. Der Ständerat hat als Zweitrat mit 38 zu 0 Stimmen die entsprechende Änderung des Römer Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs gutgeheissen. Damit ist die Vorlage bereit für die Schlussabstimmungen. In der Schweiz und im humanitären Völkerrecht steht die Verwendung dieser drei Waffentypen schon seit 2011 unter Strafe. Das Römer Statut von 1998 ist die völkerrechtliche Grundlage des Internationalen Strafgerichtshofs. Dieser ist für die Beurteilung der schwersten Verbrechen zuständig, welche die Gemeinschaft als Ganzes berühren.

STEUERN: Die Schweiz kann den Automatischen Informationsaustausch (AIA) in Steuersachen mit 18 weiteren Staaten einführen. Das hat der Ständerat als Zweitrat gutgeheissen. Es ging um 18 von 19 Bundesbeschlüssen für Albanien, Aserbaidschan, Brunei, Dominica, Ghana, Kasachstan, Libanon, Macao, die Malediven, Nigeria, Niue, Pakistan, Peru, Samoa, Sint Maarten, Trinidad und Tobago, Vanuatu und Oman. Ausgeklammert bleibt der AIA mit der Türkei. Die Wirtschaftskommission hatte diesen Beschluss auf Eis gelegt und dies mit der militärischen Intervention in Syrien vom Oktober begründet. Der Bundesrat habe diese Intervention aufs Schärfste verurteilt, sagte Kommissionspräsident Pirmin Bischof (CVP/SO). Ein AIA mit der Türkei wäre deshalb ein falsches Signal.

PILATUS: Die Mehrheit des Ständerats stellt sich auf die Seite der Pilatus-Flugzeugwerke in Stans. Die kleine Kammer hat gegen den Willen von Rot-Grün und des Bundesrats zwei Motionen angenommen, die Anpassungen des Söldnergesetzes fordern. Diese Vorstösse fordern, das Bundesgesetz über die im Ausland erbrachten privaten Sicherheitsdienstleistungen (BPS) oder kurz Söldnergesetz abzuändern. Fast ausschliesslich Vertreter der Zentralschweizer Kantone äusserten sich und unterstützten die Vorstösse. Es gehe um Rechtssicherheit für die Unternehmen in der Schweiz, argumentierten sie. Aussenminister Ignazio Cassis lehnte die Motionen ab. Diese verlangten einen Weg, der möglicherweise nicht der zielführendste sein könnte und verwies auf die Arbeit einer interdepartementalen Arbeitsgruppe. Diese werde im kommenden Jahr einen Bericht zu der Frage vorlegen.

SCHWEIZ - CHINA: Der Bundesrat soll eine kohärente aussenpolitische Strategie für China entwickeln. So hat es der Nationalrat verlangt. Der Ständerat hat nun aber die entsprechende Motion von SP-Nationalrat Fabian Molina (ZH) mit 25 zu 14 Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt. Er folgte einer Minderheit der vorberatenden Kommission. Der Vorstoss ist mit dem Nein vom Tisch. Doch der Bundesrat, der sich mit der Motion einverstanden erklärte, ist bereits daran, seine China-Strategie aufzudatieren. Eine Minderheit um den Schaffhauser SVP-Ständerat Hannes Germann erachtete die Motion angesichts der laufenden Arbeiten als überflüssig.

JAHRESZIELE: Bundespräsident Ueli Maurer hat auch im Ständerat die Jahresziele des Bundesrates für 2020 präsentiert. Dazu gehört der Abschluss eines Rahmenabkommens mit der EU - ein Ziel, das sich der Bundesrat schon für das laufende Jahr gesetzt hatte. Es müsse eine Lösung bei den institutionellen Fragen gefunden werden, damit der bilaterale Weg im Interesse der Schweiz fortgeführt werden könne, sagte Maurer. Der Bundesrat werde den Prozess im kommenden Jahr weiterführen. Als weitere Schwerpunkte hat der Bundesrat das Klima und die Digitalisierung in seine Ziele aufgenommen. Kommendes Jahr will er eine langfristige Klimastrategie verabschieden, die im Einklang mit dem Klimaabkommen von Paris steht und den Möglichkeiten der Schweiz Rechnung trägt, wie Maurer erklärte.

INTERNATIONALES: Der Bund kann drei Genfer Zentren für Sicherheits- und Friedenspolitik weiterhin finanziell unterstützen. Der Ständerat hat die Vorlage bereinigt. Der Bundesrat legte dem Parlament einen Rahmenkredit von 128 Millionen Franken für die Jahre 2020 bis 2023 vor. Dies sind 4 Millionen Franken mehr als in der laufenden Periode. Der Mehrbedarf wird im Aussendepartement (EDA) kompensiert. Unterstützt werden das Genfer Zentrum für Sicherheitspolitik (GCSP), das Genfer internationale Zentrum für humanitäre Minenräumung (GICHD) und das Genfer Zentrum für die demokratische Kontrolle der Streitkräfte (DCAF).

VÖLKERRECHT: Der Bundesrat erstattet der Bundesversammlung jährlich Bericht über die von ihm, von den Departementen, den Gruppen oder den Bundesämtern abgeschlossenen völkerrechtlichen Verträge. Im vergangenen Jahr wurden 799 Verträge abgeschlossen oder geändert. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat vom entsprechenden Bericht Kenntnis genommen. Die der parlamentarischen Genehmigung unterliegenden Verträge sind von der Pflicht zur Berichterstattung nicht betroffen und sind daher im Bericht nicht enthalten.

Der Nationalrat In Kürze

Bern (sda) -

KAMPFFLUGZEUGE: Nach dem Ständerat hat am Montag auch der Nationalrat dem Kauf neuer Kampfflugzeuge für 6 Milliarden Franken zugestimmt. Die Linke konnte sich nicht durchsetzen mit der Idee, für den Luftpolizeidienst statt Kampfjets Trainingsflugzeuge zu kaufen. Damit sollten die Kosten auf 4 Milliarden Franken gedrückt werden, inklusive Flugabwehrraketen und Radar. Umstritten bleibt der Anteil der Kompensationsgeschäfte. Der Ständerat will das ganze Vertragsvolumen durch Geschäfte im Inland kompensieren. Um den Kauf der Flugzeuge nicht unnötig zu verteuern, hat der Nationalrat jedoch eine Kompensation von 60 Prozent beschlossen. Alles andere sei eine Industriesubvention, hiess. Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen. Die FDP peilt einen Kompromiss mit dem Ständerat an, damit mehr Unternehmen von den so genannten Offset-Geschäften profitieren können. Nun ist wieder die kleine Kammer am Zug.

TREIBSTOFFE: Auf Erdgas, Flüssiggas und biogenen Treibstoffen sollen weiterhin und bis Ende 2023 Steuererleichterungen gewährt werden. Das hat das Parlament entschieden. Der Nationalrat folgte stillschweigend dem Ständerat und bereinigte die Vorlage für die Schlussabstimmungen. Dieser hatte die Steuererleichterungen nicht wie von der Umweltkommission des Nationalrates zunächst beantragt nur bis Ende 2021 beibehalten wollen. Mit der Verlängerung bis Ende 2023 sollen Parlament und Branche genügend Zeit für die neue Regelung erhalten.

PARLAMENT: Nur noch abgewählte und ohne ihr Ratseinkommen bedürftige Parlamentsmitglieder sollen künftig finanzielle Überbrückungshilfe erhalten, und dies höchstens noch sechs Monate lang. Das hat der Nationalrat entschieden. Er ging damit weniger weit als die Mehrheit seiner Staatspolitischen Kommission (SPK) beantragt hatte, und hiess die Vorlage mit 97 zu 87 Stimmen gut. Angestossen hatte die Neuerung die frühere Nationalrätin Natalie Rickli (SVP/ZH). Sie und die Mehrheit hatten allerdings verlangt, die Überbrückungshilfe ganz zu streichen. Mit der Kürzung folgte der Rat einem Minderheitsantrag von CVP, SP, Grünen und GLP. Nun ist der Ständerat am Zug.

E-VOTING: Nach massiver Kritik hatte der Bundesrat beschlossen, E-Voting vorerst nicht als ordentlichen Stimmkanal zuzulassen. Den Versuchsbetrieb liess er aber weiterlaufen. Dem will der Nationalrat nun ein Ende machen. Er hat eine parlamentarische Initiative angenommen, die eine Einstellung des Versuchsbetriebs fordert. Zuerst müsse der Bundesrat nachweisen, dass die bestehenden Sicherheitsprobleme gelöst seien, sagte Franz Grüter (SVP/LU). Es brauche einen Marschhalt. Kommissionssprecherin Valérie Piller Carrard (SP/FR) erinnerte vergebens daran, dass es den Kantonen freigestellt sei, Versuche mit E-Voting durchzuführen.

SOZIALPARTNER: Der Nationalrat möchte neue Regeln für die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen (GAV) erlassen. Er hat zwei gleichlautenden parlamentarischen Initiativen Folge gegeben. Mit der Allgemeinverbindlicherklärung wird der Geltungsbereich eines GAV ausgedehnt auf alle Arbeitnehmer und Arbeitgeber der betreffenden Branche. Die Quoren, wie viele Arbeitnehmer und Arbeitgeber dafür nötig sind, sollen nun angepasst werden. Die Initiative geht an den Ständerat.

LÄRM: Das Parlament fordert vom Bundesrat weitere Massnahmen, um die Bevölkerung vor Strassenlärm zu schützen. Kantone und Gemeinden sollen auch in Zukunft finanziell unterstützt werden. Dieser Meinung ist nach dem Ständerat auch der Nationalrat. Er folgte seiner Verkehrskommission und überwies eine Motion des früheren Ständerates Claude Hêche (SP/JU) mit 136 zu 50 Stimmen aus der SVP-Fraktion. Der Bundesrat war einverstanden mit der Motion und zeigte sich bereit, den Nationalen Massnahmenplan zur Verringerung der Lärmbelastung weiterzuführen.

STROM: Der Bundesrat muss den Strommarkt so gestalten, dass die Versorgungssicherheit langfristig mit einheimischem Strom gesichert werden kann. Das verlangt das Parlament. Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat eine Motion mit dieser Forderung angenommen. Diese stammt von der ständerätlichen Energiekommission. Sie sieht mehrere Herausforderungen, darunter den Ausstieg aus der Atomenergie, die Ziele der Klimapolitik und der Energiestrategie 2050, die sinkende Exportfähigkeit der Nachbarländer oder das fehlende Stromabkommen mit der EU. Zudem sind die Zuständigkeiten für die Versorgungssicherheit nicht eindeutig genug. Nun soll der Bundesrat bei der Revision des Stromversorgungsgesetzes Gegensteuer geben.

PASSAGIERDATEN: Der Nationalrat will die Bearbeitung und Bekanntgabe von Flugpassagierdaten auf neue gesetzliche Beine stellen. Die rechtliche Basis, auf der diese Daten heute erhoben werden, genügen in den Augen der Ratsmehrheit nicht. Laut der mit 132 zu 50 Stimmen aus der SVP und bei 3 Enthaltungen angenommenen Motion der Staatspolitischen Kommission soll das Luftfahrtgesetz in Sachen Datenbearbeitung und -weitergabe angepasst werden. Der Bundesrat lehnt die Motion ab, unter anderem weil er eine Erweiterung der Datenbearbeitungskompetenz für die Flughafenhalter nicht für nötig hält. Nun ist der Ständerat am Zug.

ARMEE: Die Armee überprüft die Regeln, wann dienstpflichtige Väter die Geburt ihres Kindes als Verschiebungsgrund angeben können. Das sagte Verteidigungsministerin Viola Amherd im Nationalrat. Sie beantwortete damit eine Frage von Mattea Meyer (SP/ZH). Nach dem Parlamentsentscheid für zwei Wochen Vaterschaftsurlaub will das Eidg. Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) die Weisungen des Chefs der Armee präzisieren, wie Amherd ausführte. Konkretisiert werden solle, wann das persönliche Interesse höher zu gewichten sei als das öffentliche. Unter diese Bestimmungen könnte neu auch die Geburt eines Kindes während einer Militärdienstleistung aufgenommen werden.

GELDTRANSPORTE: Der Bundesrat bekräftigte in einer publizierten Antwort auf eine Frage aus dem Nationalrat, dass er die Angriffe auf die Geldtransporter aufs Schärfste verurteile. Die Bundesbehörden seien in engem Kontakt mit den Kantonspolizeien, "um Gegenmassnahmen zu entwickeln und umzusetzen". Auch die Sicherheitsunternehmen müssten mithelfen. Der Bundesrat beobachte die Situation aufmerksam. Laut der Landesregierung löst eine Lockerung des Nachtfahrverbots das Problem der Überfälle indes nur bedingt. Der Überfall in der Vorwoche sei um kurz vor acht Uhr erfolgt.

MEDIEN: Der Nationalrat ist gegen die Ausweitung des Medienartikels in der Bundesverfassung. Er hat vier parlamentarische Initiativen mit dieser Stossrichtung abgelehnt. Heute ist der Bund zuständig für Radio und Fernsehen, nicht aber für die Presse. Er kann daher für gedruckte Medien weder Regeln erlassen noch darf er diese direkt fördern. Die indirekte Medienförderung erfolgt heute über die Verbilligung der Zustelltarife. Die Zuständigkeit für den Online-Bereich ist umstritten.

UNTERNEHMENSBESTEUERUNG: Der Nationalrat will keine Vorlage zur rechtsform-neutralen Besteuerung von Unternehmen ausarbeiten lassen. In Frage stand die Teilbesteuerung von Dividenden. Mit einer rechtsform-neutralen Besteuerung würden Grossaktionäre im Grundsatz für dasselbe Einkommen die gleiche Steuer bezahlen wie ein Angestellter oder ein selbständig Erwerbender mit Einzelfirma, verteidigte Jürg Grossen (GLP/BE) seine parlamentarische Initiative. Eine knappe Mehrheit sprach sich dagegen aus und obsiegte mit 116 zu 68 Stimmen. Die Initiative ist damit vom Tisch. Die Unterschiede bei der Besteuerung je nach Grösse und der Firma und Kanton ergäben sich aus dem Föderalismus, den es zu wahren gelte, und die Umsetzung des Anliegens sei komplex, fand sie. Die Frage sei bereits im Zusammenhang mit der Staf-Vorlage diskutiert und abgelehnt worden, erinnerte Kommissionssprecher Leo Müller (CVP/LU).

JUSTIZ: Der Nationalrat hat zwei parlamentarische Initiativen aus der SVP abgelehnt, die die Höchstdauer von Freiheitsstrafen verlängern wollten. Beide sind nun vom Tisch. Die Mehrheit der Rechtskommission empfahl, den Initiativen nicht Folge zu geben. Sie verwies auf bereits eingereichte Vorstösse und das Vorhaben des Bundesrates für die Harmonisierung der Strafrahmen. Dort könnten die Anliegen eingebracht werden, sagte Sprecher Beat Flach (GLP/AG). Eine Minderheit hätte den Initiativen Folge geben wollen, "im Sinn von mehr Opferschutz und weniger Täterschutz", wie Sprecherin Andrea Geissbühler (SVP/BE) sagte. In den Augen der Minderheit ist das aktuelle Rechtssystem unbefriedigend und nicht nachvollziehbar für die Bevölkerung.

GESUNDHEIT: Der Nationalrat ist gegen eine Gebühr, die bei jeder neuen Konsultation in einer Arztpraxis oder einem Spitalambulatorium in bar bezahlt werden müsste. Er hat einer parlamentarischen Initiative von Ratsmitglied Thomas Burgherr (SVP/AG) keine Folge gegeben. Der Entscheid fiel mit 136 zu 52 Stimmen bei 1 Enthaltung. Mit dem Nein ist der Vorstoss vom Tisch. Burgherr sprach von 30 bis 40 Franken im Spital und 15 bis 20 Franken in Arztpraxen. "Der Betrag soll spürbar sein, aber nicht wehtun." Anders hatte der Nationalrat bei einer ähnlichen parlamentarischen Initiative vor Wochenfrist entschieden Wer die Notaufnahme eines Spitals aufsucht, soll demnach künftig eine Gebühr von rund 50 Franken bezahlen müssen - es sei denn, er oder sie muss hinterher stationär behandelt werden.

BUNDESVERWALTUNG: Der Bundesrat ist bereit, den Weiterverkauf von kostenlos abgegebenen Publikationen des Bundes durch Dritte zu unterbinden. Das sagte Bundespräsident und Finanzminister Ueli Maurer in der Fragestunde des Nationalrates. Mattea Meyer (SP/ZH) hatte in ihrer Frage festgestellt, dass Pro Libertate den vom Bund gratis via Internet verteilten Bericht "Sicherheit Schweiz 2019" für zehn Franken das Stück anbiete. Sie wollte wissen, ob der Bundesrat etwas dagegen unternehme.

VEREIDIGUNG: Der Nationalrat hat ein neues Mitglied: Florence Brenzikofer (Grüne/BL) ist am Montag als Nachfolgerin von Maya Graf (Grüne/BL) vereidigt worden. Graf ist Ende November in den Ständerat gewählt worden und hat bereits am vergangenen Mittwoch von der grossen in die kleine Kammer gewechselt. Ihre Nachfolgerin ist 44-jährig, Sekundarlehrerin und wohnt in Oltingen. Sie ist Vizepräsidentin der Grünen Schweiz und Vorstandsmitglied der Grünen im Baselbiet.

Der Ständerat in Kürze

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TERRORISMUS: Der Ständerat entscheidet vorerst weder über härtere Strafen für Terroristen noch über Hausarrest für terroristische Gefährder. Er hat am Montag zwei Vorlagen zurückgewiesen. Dies wegen der geplanten internationalen Zusammenarbeit. Der Ständerat verlangt, dass sich nicht nur die Sicherheitspolitische Kommission, sondern auch die Rechtskommission damit befasst. Das hatte Beat Rieder (CVP/VS) beantragt. Die Vorlage gehe weit über die Terrorismusbekämpfung hinaus, insbesondere im Bereich der Rechtshilfe, argumentierte er. Den Staatsanwälten werde erlaubt, vorzeitig Informationen an ausländische Strafermittlungsbehörden auszuhändigen. Zudem könnten zusammen mit anderen Staaten gemeinsame Ermittlungsgruppen geschaffen werden. Damit gebe die Schweiz Kompetenzen an "schwer kontrollierbare supranationale Organe" ab.

ZUWANDERUNG: Eine der wichtigsten europapolitischen Abstimmungen rückt näher. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat die Begrenzungsinitiative zur Ablehnung empfohlen. Der Entscheid fiel mit 38 zu 4 Stimmen bei 3 Enthaltungen. Die Fronten sind geklärt: Es kämpfen alle gegen die SVP. Diese Ausgangslage gab es schon mehrmals. Dieses Mal lässt der Initiativtext keinen Interpretationsspielraum offen: Bei einem Ja müsste die Personenfreizügigkeit mit der EU innerhalb eines Jahres neu verhandelt werden. Gelänge das nicht, was so gut wie sicher ist, müsste die Schweiz das Abkommen kündigen. Damit träten wegen der Guillotine-Klausel alle weiteren Verträge der Bilateralen I ausser Kraft. Das, wovor die Gegner der Initiative am meisten warnen, ist für die Befürworter eine Chance.

SCHWEIZ - EU: Der Bundesrat soll die Parlamentskommissionen konsultieren müssen, bevor er im Zusammenhang mit dem Rahmenkredit Migration Verträge mit anderen Staaten abschliesst. Das fordert das Parlament. Konkret geht es um 190 Millionen Franken, welche die Räte kürzlich bewilligt haben. Dieser Betrag soll an Staaten gehen, die besonders von Migration betroffen sind. Diese sollen in ihren Anstrengungen unterstützt werden, die Asylstrukturen zu stärken und ein effizienteres Asyl- und Rückkehrverfahren aufzubauen. Nun hat nach dem Nationalrat auch der Ständerat die Umsetzungsgesetzgebung verabschiedet. Das Geschäft ist bereit für die Schlussabstimmungen.

POLIZEI: Das Parlament beauftragt den Bundesrat, eine zentrale nationale Polizeidatenbank oder eine Vernetzungsplattform für die bestehenden kantonalen Polizeidatenbanken zu schaffen. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat eine Motion von alt Nationalrätin Corina Eichenberger (FDP/AG) diskussionslos angenommen. Der Bundesrat hat sich dafür ausgesprochen. Derzeit werde mit den Kantonen eine Vorstudie für eine nationale polizeiliche Abfrageplattform erarbeitet, schrieb er in seiner Stellungnahme zum Vorstoss. Je nach Ausgestaltung brauche es Gesetzesänderungen. Eine zentrale Datenerfassung und -bearbeitung stehe aber nicht zur Diskussion.

Der Nationalrat In Kürze

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BUNDESFINANZEN: Der Nationalrat ist im Voranschlag 2020 grosszügig gegenüber der Bildung. Auf Antrag von Minderheiten beschloss er am Donnerstag für den BFI-Bereich insgesamt 102,2 Millionen mehr als der Bundesrat und die Finanzkommission beantragt hatten. Damit liegt der Nationalrat nahe an der Position des Ständerates, der für den BFI-Bereich ebenfalls mehr Mittel gesprochen hatte. Das Budget gemäss Antrag des Bundesrats sieht Ausgaben von 75,231 Milliarden Franken und Einnahmen von 75,666 Milliarden Franken vor, woraus ein Überschuss von rund 435 Millionen Franken resultiert. Mit dem vom Nationalrat darüber hinaus beschlossenen Ausgaben ist der Überschuss nun auf 344 Millionen Franken geschrumpft. In der Version des Ständerats, der nun wieder am Zug ist, beläuft sich der Überschuss auf 313 Millionen Franken.

INSEKTEN: Der Nationalrat wird vorderhand nicht über Massnahmen gegen das Insektensterben diskutieren. Er lehnte mit 108 zu 85 Stimmen einen Ordnungsantrag von SP-Fraktionschef Roger Nordmann (VD) ab, der verlangt hatte, die vom Ratsbüro von der Traktandenliste gestrichene Motion der Umweltkommission wieder auf die Geschäftsliste zu nehmen. CVP-Fraktionschef Leo Müller (LU) plädierte für Ablehnung des Ordnungsantrages. Die Motion tangiere Sachbereiche, die andere Kommissionen stark beträfen, begründete er dies. Unter anderem sei dies bei der Agrarpolitik 22+ der Fall, zu der der Bundesrat die Botschaft kommendes Jahr präsentieren werde.

Der Ständerat in Kürze

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ENTEIGNUNGEN: Landwirtschaftliche Kulturlandbesitzer können künftig auf mehr Geld hoffen, wenn sie vom Bund enteignet werden. Nach dem Nationalrat hat am Donnerstag auch der Ständerat einer Spezialregelung im revidierten Bundesgesetz über die Enteignung zugestimmt. Der Nationalrat hatte während seiner Beratung sechs Mal höhere Entschädigungen bei einer Enteignung von Kulturland beschlossen. Konkret: Wenn heute bei einem Verkauf von landwirtschaftlichem Kulturland ein Preis von 6 bis 9 Franken pro Quadratmeter bezahlt beziehungsweise bewilligt wird, würde die Entschädigung künftig 36 bis 54 Franken betragen. Nach Ansicht des Ständerats soll eine drei Mal höhere Entschädigung ausgerichtet werden. In der Gesamtabstimmung nahm der Ständerat die Vorlage mit 38 zu 1 Stimmen bei 3 Enthaltungen an. Das Geschäft geht nun wieder an den Nationalrat.

HOCHWASSER: Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat über eine Milliarde Franken für die zweite Etappe der 3. Rhonekorrektion bewilligt. Es handelt sich um das grösste Hochwasserschutzprojekt der Schweiz mit einem Umfang von insgesamt 3,6 Milliarden Franken. Die dringlichsten Massnahmen waren in der ersten Etappe 2009-2019 angepackt worden. Die zweite Etappe erstreckt sich über 20 Jahre von 2020-2039 und hat ein finanzielles Volumen von 1,642 Milliarden Franken. Bauherren sind die Kantone Waadt und Wallis, der Bund steuert aber 1,022 Milliarden Franken bei. Der Ständerat hat den Gesamtkredit ohne Gegenstimme gutgeheissen.

PILOTEN: Hobbypiloten in der Schweiz müssen bei Sichtflug nicht in Englisch funken. Sie können auch eine ortsübliche Landessprache sprechen. Der Ständerat hat oppositionslos einer Motion aus dem Nationalrat zugestimmt. Der Bundesrat passt nun die Verordnung an. Bundesrätin Simonetta Sommaruga sagte, sie wehre sich nicht mehr dagegen. Gleichzeitig betonte sie, der Entscheid "no more English only" gehe zu Lasten der Sicherheit. Die Aufregung komme ihr "etwas merkwürdig" vor, stellte Sommaruga fest. Auf etlichen Regionalflugplätzen werde die Englisch-Regelung bereits umgesetzt. Gewehrt hatte sich vor allem der Flugplatz Sitten.

MITHOLZ: Der Ständerat will den Bundesrat beauftragen, beim Munitionslager Mitholz im Berner Oberland eine Strasse zur Umfahrung des Gefahrengebiets zu erstellen. Er hat eine Motion von Beat Rieder (CVP/VS) angenommen, mit 24 zu 15 Stimmen bei 2 Enthaltungen. Darüber muss noch der Nationalrat befinden. Der Bundesrat soll die Strassenverbindung von Frutigen nach Kandersteg und ins Wallis mit der heutigen Kapazität dauerhaft sicherstellen. Dazu sei so rasch wie möglich eine zweispurige neue Strasse zur Umfahrung des Gefahrengebiets zu erstellen, heisst es im Motionstext. In der Diskussion zeigte sich Rieder auch mit gleichwertigen Alternativen einverstanden.

STRASSE: Fährt ein Lastwagenchauffeur mit seinem Motorrad zu schnell, wird ihm unter Umständen der Führerausweis entzogen, und zwar auch für den Lastwagen. Das soll sich ändern, aber nur in leichten Fällen. Nach dem Nationalrat hat sich auch der Ständerat für eine Motion mit diesem Ziel ausgesprochen. Die Behörden sollten die Möglichkeit erhalten, bei leichten Widerhandlungen von Berufschauffeuren zwischen den Fahrzeugkategorien zu differenzieren, den Ausweis also nur für eine bestimmte Kategorie zu entziehen. Damit sollen faktische Berufsverbote vermieden werden. Bei schweren Verstössen gibt es auch in Zukunft keinen Spielraum. Eine zweite Motion, die weiter gehen wollte, lehnte die kleine Kammer ab.

POST: Die Postkommission (Postcom) soll prüfen, ob die Post bei den Preisen für Massensendungen den Grundsatz der Gleichbehandlung aller Kundinnen und Kunden einhält. Das will das Parlament explizit festlegen. Der Ständerat hat eine Motion aus dem Nationalrat überwiesen. Der Bundesrat muss damit Massnahmen treffen. Er hatte sich einverstanden gezeigt. Die Postcom ist gesetzlich verpflichtet, die Einhaltung der rechtlichen Vorgaben zu den Preisen in der Grundversorgung zu überwachen. Ob das auch für Massensendungen gilt, ist umstritten. Der Gesetzgeber habe dies gewollt, schrieb Motionär Olivier Feller (FDP/VD) zu seinem Vorstoss. Die Postcom weigere sich jedoch.

TELEKOMMUNIKATION: Der Bundesrat soll in einem neuen Bericht klären, wie nachhaltig ein einheitliches Mobilfunknetz sowie ein Ausbau des Glasfasernetzes wäre. Der Ständerat hat ein entsprechendes Postulat von Brigitte Häberli-Koller (CVP/TG) mit 25 zu 16 Stimmen angenommen. Der Bericht des Bundesrats soll die Machbarkeit und die Auswirkungen eines Ausbaus der Mobilfunknetze ins Zentrum stellen, fordert Häberli-Koller. Sie wünscht sich "konkrete Aussagen zur Weiterentwicklung des Mobilfunknetzes". Bundesrätin Simonetta Sommaruga machte erfolglos darauf aufmerksam, dass der Bundesrat bereits vor vier Jahren ähnliche Berichte verfasst und veröffentlicht habe.

HOLZ: Das Parlament beauftragt den Bundesrat, das Holzenergiepotenzial und damit die Energieressource Holz auszuschöpfen. Insbesondere sollen Auflagen und Bedingungen die Weiterentwicklung nicht behindern. Ausserdem sollen Holzwärmeverbünde vorangetrieben werden. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat eine Motion von Erich von Siebenthal (SVP/BE) mit diesem Anliegen stillschweigend angenommen. Holzenergie könne nicht nur einen höheren Beitrag zur Unabhängigkeit der Schweiz vom ausländischen Strommarkt leisten, sondern auch zur Senkung der CO2-Emissionen, schreibt von Siebenthal. Der Bundesrat hatte sich bereiterklärt, den Auftrag entgegenzunehmen.

UMWELT: Der Ständerat verlangt vom Bundesrat eine Gesamtstrategie für die Anpassung des Waldes an den Klimawandel. Er hat eine entsprechende Motion von alt Ständerat Claude Hêche (SP/JU) oppositionslos angenommen. Als nächstes entscheidet der Nationalrat. Die Strategie soll die Problematik als Ganze berücksichtigen. Dazu gehören etwa die Schadenbewältigung und die Jungwaldpflege sowie Auswirkungen des Klimawandels auf die Waldfunktionen und die Waldwirtschaft. Zudem sollen mit dem Konzept auch die finanziellen Mittel festgelegt werden, die erforderlich sind, um die Multifunktionalität und die Nachhaltigkeit des Waldes in der Schweiz zu garantieren. Umweltministerin Simonetta Sommaruga zeigte sich mit dem Vorstoss einverstanden.

GEWÄSSER: Der Ständerat ist dagegen, den Gewässerschutz zu Gunsten der Wasserkraft aufzuweichen. Er hat eine Standesinitiative des Kantons Wallis mit dieser Forderung abgelehnt. Der Entscheid fiel mit 26 zu 11 Stimmen bei 2 Enthaltungen. Hintergrund ist ein Bundesgerichtsurteils, das nach Ansicht des Walliser Kantonsrats eine übermässige Einschränkung der Produktion bedeutet. Laut Kommissionssprecher Roberto Zanetti (SP/SO) lassen sich die Ausbauziele jedoch mit den geltenden Umweltschutzvorschriften erreichen.

KLIMASCHUTZ: Der Ständerat fordert vom Bund keinen weiteren Aktionsplan gegen die Manipulation von Abgasanlagen beim Schwerverkehr auf Schweizer Strassen. Er hat eine Motion von Nationalrätin Regula Rytz (Grüne/BE) stillschweigend abgelehnt. Inhaltlich habe die Kommission keine Differenzen mit der Motionärin, sagte Sprecher Martin Schmid (FDP/GR). Der Bund setze den geforderten Aktionsplan aber bereits um. So seien die Kontrollen von Lastwagen in den vergangenen Jahren verschärft worden. Auch Umweltministerin Simonetta Sommaruga bezeichnete den Vorstoss als "wichtiges Anliegen im Interesse von uns allen". Sie setze alles daran, manipulierte Abgasanlagen aus dem Verkehr zu ziehen.

CYBERRISIKEN: Aus Sicht des Ständerats haben die Behörden genügend unternommen, damit kritische Strominfrastrukturen besser vor Cyberangriffen geschützt werden. Die kleine Kammer hat einen Vorstoss aus dem Nationalrat oppositionslos abgelehnt. Der Nationalrat wollte den Bundesrat beauftragen, die Betreiber kritischer Strominfrastrukturen zu einem Grundschutz vor Cyberangriffen und Naturgefahren zu verpflichten. Die Ständeratskommission verwies auf die "Nationale Strategie zum Schutz kritischer Infrastrukturen 2018-2022".

Der Nationalrat In Kürze

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BUNDESFINANZEN: Der Nationalrat hat am Mittwoch die Debatte über den Voranschlag des Bundes und die Nachtragskredite zu 2019 begonnen, aber noch keine Entscheide gefällt. Aufrufe zum Sparen trotz guter Finanzlage und Appelle für Investitionen in den Klimaschutz prägten zu Beginn die Debatte. Bis zu neun Stunden hat das Ratsbüro für das Budget eingeplant, wie Nationalratspräsidentin Isabelle Moret (FDP/VD) sagte. Über mehr als 30 Minderheitsanträge hat die grosse Kammer zu befinden. Die Debatte wird am Donnerstag und gegebenenfalls am Montag fortgesetzt. Bundespräsident und Finanzminister Ueli Maurer bat um Vorsicht bei neuen Ausgaben und Subventionen. "Eine einmal beschlossene Ausgabe rückgängig zu machen, ist fast nicht möglich."

JAHRESZIELE: Bundespräsident Ueli Maurer hat im Nationalrat die Jahresziele des Bundesrates für 2020 präsentiert. Dazu gehört der Abschluss eines Rahmenabkommens mit der EU - ein Ziel, das sich der Bundesrat schon für das laufende Jahr gesetzt hatte. Es müsse eine Lösung gefunden werden, damit der bilaterale Weg fortgeführt werden könne, sagte Maurer. Der Bundesrat werde den Prozess im kommenden Jahr weiterführen, "mit Blick auf den Abschluss eines institutionellen Abkommens". Unter anderem will der Bundesrat zudem kommendes Jahr eine langfristige Klimastrategie verabschieden.

Der Ständerat in Kürze

Bern (sda) -

BETREUUNG: Wer Angehörige betreut, soll dafür bis zu zehn Tage bezahlten Urlaub pro Jahr erhalten, pro Ereignis höchstens drei Tage. Eltern schwerkranker Kinder sollen bis zu 14 Wochen Betreuungsurlaub nehmen können. Das hat das Parlament beschlossen. Nach dem Nationalrat hat am Mittwoch auch der Ständerat dem Bundesgesetz über die Verbesserung der Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Angehörigenbetreuung zugestimmt. Eine Differenz zwischen den Räten besteht noch. Bei den Ergänzungsleistungen (EL) beschloss der Ständerat stillschweigend, die mit der letzten EL-Reform im Frühjahr eingeführten Mitzinsmaxima anzupassen und einen garantierten Mietzinsbetrag für jene EL-Bezügerinnen und -Bezüger festzulegen, die in Wohngemeinschaften leben.

GESUNDHEIT: Bei den neuen Regeln für die Zulassung von Ärztinnen und Ärzten sind die Räte weit von einer Einigung entfernt. Eine der bedeutendsten Differenzen betrifft die vom Nationalrat beschlossene Verknüpfung mit der Vorlage zur einheitlichen Finanzierung des Gesundheitswesens. Der Ständerat lehnt das ab, weil die Kantone mit dem geplanten Systemwechsel nicht einverstanden sind. Daneben gibt es weitere Differenzen. So hat der Ständerat etwa den zwingenden Zulassungsstopp für den Fall eines überdurchschnittlichen Kostenanstiegs in einem medizinischen Fachgebiet abgelehnt. Die Vorlage geht nun ein letztes Mal zurück an den Nationalrat.

ZIVILSCHUTZ: Beim revidierten Zivilschutzgesetz haben National- und Ständerat eine Einigung erzielt. Der Ständerat hat die letzte Differenz ausgeräumt. Das Gesetz ist damit bereit für die Schlussabstimmungen. Umstritten war zum Schluss noch, wofür bei privaten Schutzräumen Gelder aus den Ersatzbeiträgen für Schutzräume verwendet werden können. Der Ständerat ist nun dem Nationalrat gefolgt: Die Gelder können nur für die Erneuerung von Schutzräumen eingesetzt werden. Dazu gehört beispielsweise die Erneuerung der Lüftung - aber nicht nur, wie der Kommissionssprecher Josef Dittli (FDP/UR) erläuterte. Auch Reparaturen der Bausubstanz - etwa der Panzertüre - fielen darunter.

KINDERSPITAL: Die heutigen Tarifstrukturen decken die Leistungen von Kinderspitälern oft ungenügend ab, in den Kassen fehlen Millionen. Mit einer Motion will der Ständerat den Bundesrat beauftragen, Abhilfe zu schaffen und die Finanzierungslücken zu schliessen. Hintergrund sind vier Standesinitiativen. Die Gesundheitskommission fasste die Anliegen in einem eigenen Vorstoss zusammen. Für die ungenügende Finanzierung gibt es laut Kommissionssprecherin Brigitte Häberli-Koller (CVP/TG) verschiedene Ursachen. Dazu gehört nach ihren Angaben etwa, dass die Leistungen für Patienten und Patientinnen mit schweren Geburtsgebrechen in den Tarifen nicht adäquat abgebildet werden. Der Bundesrat ist bereit, das Problem anzupacken. Nun muss noch der Nationalrat entscheiden.

PRÄMIEN: Junge Erwachsene sollen nicht dafür geradestehen müssen, dass ihre Eltern die Krankenkassenprämien nicht bezahlten, als sie noch Kinder waren. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat zwei Motionen mit diesem Anliegen angenommen. Eine davon stammt aus dem Jahr 2017. Damals war der Bundesrat noch skeptisch. Er machte unter anderem Umsetzungsprobleme geltend und beantragte Ablehnung. Inzwischen sind die unbezahlten Prämien stark gestiegen. Daher anerkennt nun auch der Bundesrat den Handlungsbedarf. Er beantragte, einen neuen Vorstoss mit dem gleichen Anliegen anzunehmen. Im Gesetz soll verankert werden, dass die Eltern Schuldner der Prämien des Kindes bleiben, wenn das Kind volljährig wird und die Unterhaltspflicht endet.

KORANVERTEILUNG: Der Ständerat lehnt ein separates Gesetz ab, das ein Verbot der Organisation "Lies!" und die Verbreitung von dschihadistischem Gedankengut vorsieht. Er verweist wie der Bundesrat auf die bevorstehende Beratung zu zwei Vorlagen zur Terrorbekämpfung. Der Bundesrat hat zur Bekämpfung von Terrorismus diverse Gesetzesänderungen in die Wege geleitet. Zum einen will er das strafrechtliche Instrumentarium verschärfen. Zum anderen soll die Polizei ausserhalb von Strafverfahren mehr Mittel gegen sogenannte Gefährder erhalten. Am kommenden Montag debattiert die kleine Kammer über diese Gesetzesänderungen. Die vorberatende Kommission beantragt, den beiden Vorlagen zuzustimmen.

SCHNEESPORT: 2016 hatte der Bundesrat das Projekt eines nationalen Schneesportzentrums bis 2023 sistiert. Der Entscheid hatte vorwiegend finanzielle Gründe. Nun macht sich im Ständerat Ungeduld breit. Mit einem Postulat von Stefan Engler (CVP/GR) bestellte die kleine Kammer vom Bundesrat einen Bericht zur Realisierung von drei bis vier regionalen Wintersportzentren. Diese sollen nicht vom Bund, sondern von lokalen Trägerschaften gebaut und betrieben werden. Bei der Wahl der Standorte will der Ständerat an die Evaluation im Zusammenhang mit dem nationalen Schneesportzentrum anknüpfen. Damals war Lenzerheide in Englers Heimatkanton auf dem ersten Platz gelandet. Sportministerin Viola Amherd zeigte sich offen. Einzig das von Engler vorgegebene Tempo will sie nicht einhalten. Statt Mitte 2020 soll der Bericht Ende Jahr vorliegen.

GESUNDHEIT: Der Bundesrat soll prüfen, ob der Bund die Preise einzelner Hilfsmittel für Behinderte selber festsetzen könnte, so wie dies bei den Arzneimitteln geschieht, die auf der Spezialitätenliste figurieren. Der Ständerat hat ein entsprechendes Postulat gutgeheissen. Ziel sei es, Menschen mit Behinderungen den Zugang zum technologischen Fortschritt bei Hilfsmitteln zu gewähren, sagte Kommissionssprecherin Brigitte Häberli-Koller (CVP/TG). Im Zentrum stehen Prothesen, die oft teuer sind. Heute werden nur die Kosten von Hilfsmitteln übernommen, die einfach, zweckmässig und wirtschaftlich sind.

MITHOLZ: Die Behörden nehmen aus Sicht des Ständerates die Gefahr genügend ernst, die vom ehemaligen Munitionslager der Armee in Mitholz im Berner Oberland ausgeht. Die kleine Kammer sieht keinen Handlungsbedarf für das Parlament. Sie hat eine Motion des Berner GLP-Nationalrats Jürg Grossen abgelehnt. Der Vorstoss ist damit vom Tisch. Die vom Bundesrat eingesetzte Arbeitsgruppe Mitholz hatte Ende September über den aktuellen Stand informiert. Das Projektteam empfiehlt verschiedene Varianten zur vertieften Prüfung, die alle eine vollständige oder teilweise Räumung zum Ziel haben. Im Frühjahr 2020 wird sich die Bevölkerung dazu äussern können.

SCHAFE: Ab kommendem Jahr gelten neue Regeln für die Halterinnen und Halter von Schafen und Ziegen. Sie müssen der Tierverkehrsdatenbank sämtliche Geburten, Zu- und Abgänge, Ein- und Ausfuhren sowie den Tod der Tiere melden. Die Tiere müssen zwei Ohrmarken tragen. Der Ständerat betrachtet damit eine Forderung aus dem Nationalrat als erfüllt. Er hat eine Motion des Berner SVP-Nationalrats Andreas Aebi abgelehnt. Dieser hatte gefordert, dass für Schafe dieselben Vorgaben gelten wie für Rinder und Pferde. Mit der Änderung der Tierseuchenverordnung sei diese Forderung inzwischen umgesetzt, stellte die Ständeratskommission fest.

VEREIDIGUNG: Nun ist der Ständerat komplett: Die beiden letzten Mitglieder der kleinen Kammer sind vereidigt worden. Es handelt sich um die Grüne Maya Graf aus dem Kanton Basel-Landschaft und um den Schwyzer CVP-Vertreter Othmar Reichmuth. Sie wurden erst im zweiten Wahlgang gewählt. Ihre Wahl in den Kantonen konnte bisher wegen der Rekursfristen noch nicht bestätigt werden. Im Ständerat sind viele neue Gesichter zu sehen. 22 Mitglieder - fast die Hälfte der 46-köpfigen kleinen Kammer - sind neu gewählt.

Der Nationalrat In Kürze

Bern (sda) -

KOHÄSIONSMILLIARDE: Die Kohäsionsmilliarde ist bereit für die Schlussabstimmungen. Der Nationalrat hat am Dienstag die letzten Differenzen ausgeräumt. Vorerst dürfte aber kein Geld an die EU fliessen. Schon vor der letzten Beratungsrunde im Parlament hatte der Bundesrat deutlich gemacht, dass keine Gelder ausbezahlt werden, solange die EU die Schweizer Börsenregulierung nicht als gleichwertig anerkennt. Noch in der letzten Legislatur hatten beide Räte einer Auszahlung unter Bedingungen zugestimmt. Insgesamt geht es um 1,3 Milliarden Franken, die über zehn Jahre ausbezahlt werden sollen. Der grösste Teil ist für Projekte in Osteuropa vorgesehen. 190 Millionen Franken sollen an Staaten gehen, die besonders von Migration betroffen sind.

BAUEN: Das Parlament möchte die Vorschriften für das Bauen ausserhalb von Bauzonen lockern. Der Bundesrat hat eine Lösung ausgearbeitet, um das heikle Anliegen zu erfüllen. Sein Vorschlag ist aber im Nationalrat nicht gut angekommen. Die grosse Kammer hat eine weitere Teilrevision des Raumplanungsgesetzes mit 108 zu 83 Stimmen bei 6 Enthaltungen abgelehnt. Der Handlungsbedarf war unbestritten. Die Mehrheit hielt die Vorschläge des Bundesrats aber für nicht umsetzbar und zu kostspielig. Die Kritik betraf insbesondere die geplante Kompensationspflicht und die Pflicht zum Rückbau beim Wegfall der Bewilligungen. Links-Grün wollte die Pläne des Bundesrats weiter verfolgen. Die Bevölkerung erwarte Antworten, hiess es.

NOTFALL: Wer die Notaufnahme eines Spitals aufsucht, soll künftig eine Gebühr von rund 50 Franken bezahlen müssen - es sei denn, er oder sie muss hinterher stationär behandelt werden. Das will der Nationalrat. Die Gebühr soll verhindern, dass Patientinnen und Patienten wegen Bagatellen gleich ins Spital gehen. Der Nationalrat hiess mit 108 zu 85 Stimmen bei einer Enthaltung eine parlamentarische Initiative des ehemaligen GLP-Nationalrates Thomas Weibel (ZH) gut. Darüber muss noch der Ständerat befinden. Stimmt die kleine Kammer zu, kann eine rechtliche Grundlage geschaffen werden für Kantone, die eine Gebühr einführen möchten.

INSTA: Die Räte verlangen vom Bundesrat Zusatzverhandlungen zum institutionellen Abkommen mit der EU. Darauf haben sie sich bereits im Rahmen einer Motion geeinigt. Der Auftrag betrifft den Lohnschutz, die staatlichen Beihilfen und die Unionsbürgerrichtlinie. Dem Nationalrat reicht das aus. Er hat eine Motion aus dem Ständerat abgelehnt. Diese verlangt darüber hinaus Zusatzverhandlungen über die Zuständigkeiten des geplanten Schiedsgerichts. Zudem soll eine Anschlussgesetzgebung sicherstellen, dass die demokratischen Mitwirkungsrechte gewahrt werden. Schliesslich möchte der Ständerat die Abstimmung über die Kündigungsinitiative vorziehen.

PILATUS: Pilatus soll weiterhin in Saudi-Arabien und in den Vereinigten Arabischen Emiraten Flugzeuge warten dürfen. Das will der Nationalrat. Er hat mit 106 zu 87 Stimmen eine Motion angenommen, die eine andere Interpretation des Söldnergesetzes verlangt. Der Bundesrat soll der aktuellen Interpretation umgehend Einhalt gebieten, so dass Dienstleistungen an exportierten Gütern vorerst weiterhin erlaubt sind. Über den Vorstoss muss noch der Ständerat befinden. Die Gegnerinnen und Gegner sehen die Gewaltenteilung verletzt. "Wenn wir das machen, sind wir definitiv auf Stufe Bananenrepublik angekommen", sagte Priska Seiler Graf (SP/ZH).

ZIVILSCHUTZ: Bei der Revision des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes nähern sich National- und Ständerat einer Einigung an. Der Nationalrat hat fast alle verbleibenden Differenzen ausgeräumt. Umstritten bleibt, wie der Unterhalt von privaten Schutzräumen finanziert werden soll. Der Ständerat möchte, dass Gelder aus der Wehrpflichtersatzabgabe zur Deckung sämtlicher Kosten eingesetzt werden können, die nach der Errichtung privater Schutzräume anfallen. Das würde auch Reinigungs- und Unterhaltskosten umfassen. Nach dem Willen des Nationalrates sollen die Gelder nur zur Erneuerung von Schutzräumen eingesetzt werden dürfen.

PARLAMENT: Zwischen Parlamentskommissionen und der Leitung der Parlamentsdienste ist es zu Konflikten gekommen. Der Nationalrat will nun die Kompetenzen und Hierarchien neu regeln. Er hat eine parlamentarische Initiative seiner Staatspolitischen Kommission (SPK) dazu angenommen. Diese verlangt unter anderem klarer geregelte Zuständigkeiten und den Anspruch der einzelnen Ratsmitglieder auf fachliche Unterstützung durch die Dienststellen der Parlamentsdienste. Die Ständeratskommission hatte die Initiative abgelehnt, sie muss sich nun noch einmal damit befassen.

STEUER: Der Nationalrat ist dagegen, die Umsatzgrenze für die Mehrwertsteuerpflicht von 100'000 Franken auf 150'000 Franken anzuheben. Er hat eine parlamentarische Initiative von Nationalrat Erich Hess (SVP/BE) mit 106 zu 78 Stimmen abgelehnt. Die Wirtschaftskommission des Nationalrats hatte die Initiative noch in alter Zusammensetzung gutgeheissen. Der Aufwand für die Mehrwertsteuerabrechnung sei sehr hoch, argumentierte Hess. Gerade Kleinbetriebe seien damit überfordert. Leo Müller (CVP/LU), der die Kommissionsminderheit vertrat, warnte vor Wettbewerbsverzerrungen. Er erinnerte auch an die drohenden Steuerausfälle. Diese werden auf rund 100 Millionen Franken geschätzt.

Der Ständerat in Kürze

Bern (sda) -

BUSSEN: Ausländische Geldstrafen und Bussen sollen dann steuerlich abzugsfähig sein, wenn sie gegen den schweizerischen Ordre public verstossen oder "wenn die steuerpflichtige Person glaubhaft darlegt, dass sie alles Zumutbare unternommen hat, um sich rechtskonform zu verhalten". Das schlägt der Ständerat vor. Er möchte auf diesem Weg dem Bundesgesetz über die steuerliche Behandlung finanzieller Sanktionen zum Durchbruch verhelfen. Die Vorlage wird seit drei Jahren kontrovers diskutiert. Die Debatte ging am Dienstag in die nächste Runde. Schliesslich stimmte die kleine Kammer mit 26 zu 14 Stimmen dem Vorschlag der vorberatenden Kommission zu. Heute ist nicht explizit geregelt, ob Unternehmen Bussen von den Steuern abziehen dürfen oder nicht. Die Vorlage geht nun zurück an den Nationalrat. Dieser wollte bis anhin Unternehmen steuerlich entlasten, wenn diese für eine Handlung sanktioniert werden, die in der Schweiz nicht sanktionierbar wäre und wenn die Strafe das Höchstmass übersteigt, welches das schweizerische Recht für den betreffenden Rechtsverstoss verhängt.

BUNDESFINANZEN: Fast 100 Millionen Franken zusätzlich will der Ständerat für die Bildung gewähren, gegen den Willen des Bundesrates. Das Geld soll dem ETH-Bereich, Universitäten und Fachhochschulen, dem Nationalfonds sowie der Aus- und Weiterbildung zur Verfügung stehen. Der Ständerat bewilligte die insgesamt 99,1 Millionen Franken auf Antrag einer Kommissionsmehrheit und schuf eine zusätzliche Differenz zum Nationalrat, der das Budget vom (morgigen) Mittwoch an beraten wird. Das Budget insgesamt hiess der Ständerat mit 41 zu 0 Stimmen gut. Insgesamt gewährte er - jeweils auf Antrag seiner Finanzkommission - Mehrausgaben von rund 122 Millionen Franken.

NACHTRAGSKREDITE: Der Ständerat hat bei der Beratung des Voranschlages für 2020 auch Nachtragskredite zum Voranschlag 2019 bewilligt, insgesamt 221,7 Millionen Franken. Gut die Hälfte der Summe - 128,7 Millionen Franken - werden für Bürgschaften des Bundes für acht Hochseeschiffe gebraucht, die in wirtschaftlichen Schwierigkeiten sind. Ein Nachtrag von 57 Millionen Franken zum Budget 2019 ist wegen der Anpassung der Buchungsmethode beim Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds nötig. Ein weiterer Nachtrag von 25 Millionen Franken betrifft den Bundesbeitrag an die Ergänzungsleistungen zur IV.

VEREIDIGUNG: Seit dem zweiten Sessionstag arbeitet der Ständerat mit 44 Mitgliedern. Der im zweiten Wahlgang in Zug gewählte Matthias Michel (FDP) hat am Dienstag seinen Amtseid abgelegt, nachdem die Zuger Kantonsregierung am selben Morgen seine Wahl validiert hatte. Michel übernimmt den Sitz des zurückgetretenen Zuger Freisinnigen Joachim Eder. In der Stichwahl hatte der frühere Regierungsrat Michel seinen Hauptgegner Heinz Tännler von der SVP deutlich hinter sich gelassen. Tännler ist zurzeit Finanzdirektor im Kanton Zug. Die Vereidigung der letzten zwei neu gewählten Ständeratsmitglieder soll am Mittwoch stattfinden.

Der Nationalrat In Kürze

Bern (sda) -
LEGISLATURAUFTAKT: Die Waadtländer FDP-Nationalrätin Isabelle Moret ist höchste Schweizerin. Die 48-Jährige wurde am Montag mit einem Rekordergebnis von 193 von 198 gültigen Stimmen zur neuen Nationalratspräsidentin gewählt. Andreas Aebi (SVP/BE) wird sie in einem Jahr voraussichtlich beerben. Vor der Wahl hatte Alterspräsidentin Maya Graf (Grüne/BL) die Wintersession und damit die 51. Legislatur seit der Gründung des Bundesstaates eröffnet. Sie sprach von einer "historischen Legislatur". Noch nie sei ein Parlament so weiblich, so ökologisch und so jung gewesen. Es sei ein hoffnungsvoller Aufbruch in eine neue Zeit. Zuvor war der neu zusammengesetzte Nationalrat vereidigt worden. Ein Drittel der Sitze ist mit neu Gewählten besetzt.

LOBBYING: Bereits beim ersten Sachgeschäft der neuen Legislatur hat der frisch zusammengesetzte Nationalrat ein erstes Zeichen gesetzt. Anders als bisher will die grosse Kammer nun neue Regeln für Bundeshauslobbyisten diskutieren. Eine Allianz aus SP, Grünen und GLP setzte sich zusammen mit Stimmen der FDP durch. Mit 107 zu 66 Stimmen bei 4 Enthaltungen sprach sich der Nationalrat deutlich für neue Regeln aus. Nun sei "offensichtlich, dass in der Frage der Transparenz Handlungsbedarf besteht", sagte Matthias Jauslin (FDP/AG). Nach dem Eintretens-Entscheid befasst sich nun die Staatspolitische Kommission im Detail mit der Vorlage. Die konkrete Ausgestaltung des Gesetzes dürfte derweil weiter zu reden geben.

Der Ständerat in Kürze

Bern (sda)

RATSPRÄSIDIUM: Hans Stöckli ist Ständeratspräsident. Die kleine Kammer wählte den Berner SP-Ständerat am Montag mit 39 von 41 gültigen Stimmen. Er freue sich auf den jüngeren, weiblicheren und grüneren Ständerat, sagte Stöckli. Der 67-jährige Bieler ist der 15. Ständeratspräsident aus dem Kanton Bern. Er nannte drei Schwerpunkte für sein Präsidialjahr: die Mehrsprachigkeit, die politische Bildung und die Stärkung der Identität des Ständerats. Stöcklis voraussichtlicher Nachfolger wird Alex Kuprecht (SVP/SZ) sein, der mit 42 Stimmen zum ersten Vizepräsidenten gewählt wurde. Mit ebenfalls 42 Stimmen wurde Thomas Hefti (FDP/GL) zum zweiten Vizepräsidenten gewählt.

VEREIDIGUNG: Zu Beginn der Wintersession haben 19 der 22 im Herbst neu gewählten Mitglieder der kleinen Kammer den Amtseid respektive das Gelübde abgelegt. Noch nicht vereidigt sind Maya Graf (Grüne/BL), Matthias Michel (FDP/ZG) und Othmar Reichmuth (CVP/SZ), weil ihre Wahl in den Kantonen wegen Rekursfristen noch nicht bestätigt worden ist. Alle drei sind in zweiten Wahlgängen am 17. respektive am 24. November gewählt worden und müssen noch auf die Amtseinsetzung warten. Michel wird am Dienstag vereidigt, Graf und Reichmuth am Mittwoch. Graf begann am Montag die Session im Nationalrat und eröffnete als Alterspräsidentin die 51. Legislatur.

WASSERKRAFT: Die Betreiber von Wasserkraftwerken sollen bei Konzessionserneuerungen in der Zukunft weniger Umweltmassnahmen ergreifen müssen als heute. Das hat der Ständerat als Zweitrat entschieden, gegen den Willen einer rot-grünen Minderheit. Die Vorlage dreht sich um Ausgleichs- und Ersatzmassnahmen bei der Nutzung von Wasserkraft. Kern der Änderung des Wasserrechtsgesetzes ist, dass bei der Umweltverträglichkeitsprüfung für die Erneuerung einer Wasserkraft-Konzession nicht mehr vom ursprünglichen Zustand vor dem Bestehen der Anlage ausgegangen werden muss. Stattdessen soll der Ist-Zustand zum Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs um Neukonzessionierung Referenzgrösse sein für die Frage, welche Wiederherstellungs- und Ersatzmassnahmen zu leisten sind. Die Vorlage ist bereit für die Schlussabstimmungen.

KLIMA: Der Ständerat will nicht mit gesetzlichen Mitteln sicherstellen, dass die Schweiz beim CO2-Ausstoss auf dem Absenkpfad bleibt, wenn das revidierte CO2-Gesetz verzögert in Kraft tritt. Er hat Vorschläge seiner Kommission für ein "Klimagesetz light" als Übergangslösung abgelehnt. Er reduzierte die Vorlage auf den Punkt, um den es ursprünglich ging: Steuererleichterungen für umweltschonende Treibstoffe, die seit Juli 2008 gewährt werden. Wie der Nationalrat hat sich der Ständerat dafür ausgesprochen, die geltenden Regeln zu verlängern: Auf Erdgas, Flüssiggas und biogenen Treibstoffen sollen weiterhin Steuererleichterungen gewährt werden. Der Ständerat will aber die Steuererleichterungen nicht nur bis Ende 2021, sondern bis Ende 2023 verlängern.