Die WAK hiess den Übergang zur euro-regionalen Erschöpfung von Patenten mit 8 gegen 5 Stimmen aus dem Lager von FDP, SVP und BDP gut. Demgegenüber hatte der Nationalrat im Juni mit 93 zu 88 Stimmen an der nationalen Erschöpfung und damit am Verbot von Importen am offiziellen Vertriebskanal vorbei festgehalten.
Für die Kommissionsmehrheit sei die regional-europäische Erschöpfung "fester Bestandteil einer liberalen Wirtschaftsordnung", sagte WAK-Präsidentin Simonetta Sommaruga (SP/BE) am Dienstag vor den Medien in Bern. Parallelimporte belebten den Wettbewerb und trügen damit zu tieferen Preisen bei.
Kein Schaden befürchtet
Die Minderheit erachtet das Preissenkungspotenzial als unbedeutend. Bedeutend seien hingegen die Nachteile für Schweizer Unternehmen, die ihre Produkte heute dank höheren Inlandpreisen im Ausland billiger anbieten könnten. Laut Sommeruga dienen günstige Einkäufe der Konkurrenzfähigkeit dieser Unternehmen mehr.
Die Kommissionsmehrheit befürchtet auch keinen Schaden für den Forschungsstandort Schweiz. Nach Auskunft der Verwaltung seien die Auswirkungen hier gering, sagte Sommaruga. Gemäss einer Risikoanalyse zur Völkerrechts- und WTO-Konformität laufe die Schweiz auch kaum Gefahr einer Klage.
Für Waren von ausserhalb des europäischen Wirtschaftsraums führte die WAK mit 9 zu 0 Stimmen bei 4 Enthaltungen eine Missbrauchsregelung ins Patentgesetz ein. Danach sind in Einzelfällen Parallelimporte möglich, wenn der Patentschutz "für die funktionelle Beschaffenheit der Ware nur untergeordnete Bedeutung" hat.
Eine Lex Pharma
Mit 7 zu 5 Stimmen bei 1 Enthaltung bekräftigte die WAK das Parallelimportverbot für Waren, deren Preise staatlich festgelegt werden. Konkret betrifft dies die Arzneimittel, bei denen nach Ansicht der Kommissionsmehrheit kein echter Wettbewerb spielen kann. Für diese "Lex Pharma" hatte sich schon im Nationalrat vorab die CVP stark gemacht.
Mit der Rücksicht auf die Pharmaindustrie suche die WAK vor allem eine "politisch machbare Lösung", sagte Sommaruga. Die Minderheit will keine Ausnahme für eine einzelne Branche. Gerade bei den Medikamenten seien zudem die Preisdifferenzen und damit das Sparpotenzial am grössten, hält sie fest.
Oppositionslos strich die WAK schliesslich aus dem Heilmittelgesetz die Bestimmung, dass Swissmedic ein Arzneimittel so lange nicht vereinfacht zulassen darf, als das Originalpräparat patentgeschützt ist. Das Heilmittelinstitut übernehme hier Aufgaben, die den Zivilgerichten zustünden, sagte Sommaruga.
2. September 2008