Die Mehrheit der Kommission lehne eine vorübergehende Lösung ab und fordere von der Regierung eine definitive Lösung, sagte Christine Egerszegi (FDP/AG) am Montagabend vor den Medien in Bern. In der Frühlingsession wird der Ständerat - und parallel auch der Nationalrat - über das Geschäft entscheiden.
Die vorübergehende Wiedereinführung des Ärztestopps schlägt der Bundesrat vor, um auf den starken Anstieg neuer Arztpraxen - vor allem in den Städten - seit Ende 2011 zu reagieren. Auf diesen Zeitpunkt war der alte Zulassungsstopp ausgelaufen.
Mit der Wiedereinführung erhielten die Kantone wieder die Möglichkeit, die Zulassung von Spezialärzten zu beschränken. Nicht betroffen wären aber unter anderem Allgemeinmediziner, da es bei den Hausärzten eher einen Mangel gibt. Eine langfristige Lösung kündigte der Bundesrat ebenfalls an, jedoch erst für später.
Die Zulassungsbeschränkung soll nach dem Willen des Bundesrates bereits auf den 1. April wieder möglich sein. Dazu müssen National- und Ständerat in der Frühlingssession zustimmen. Auch in der Nationalratskommission ist das Geschäft umstritten: Sie sprach sich mit 12 zu 10 Stimmen bei 2 Enthaltungen dafür aus.
Der Zulassungsstopp war 2002 zum ersten Mal eingeführt worden, um die steigenden Kosten im Gesundheitswesen einzudämmen. Ab 2010 galt der Stopp nur noch für Spezialärzte. Per Ende 2011 liess das Parlament den Zulassungsstopp auslaufen.
SDA, 11.02.2013