Auswärtssitzung der Kommission für Rechtsfragen und Menschenrechte in Bern und Neuenburg

Erstmals seit 2019 tagte die Kommission für Rechtsfragen und Menschenrechte der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PVER) ausserhalb ihrer offiziellen Sitze. Unter der Leitung von Nationalrat und Kommissionspräsident Damien Cottier wurde in Bern und Neuenburg unter anderem die Lage in der Ukraine sowie allfällige von Russland während des militärischen Angriffs begangene Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit thematisiert.

Einmal pro Jahr tagen die Kommissionen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ausserhalb ihrer offiziellen Sitze in Paris und Strassburg. Nationalrat Damien Cottier (FDP, NE) präsidiert seit Januar 2022 die Kommission für Rechtsfragen und Menschenrechte der PVER, weshalb sich die Kommissionsmitglieder am 5. und 6. September 2022 in der Schweiz trafen.

Rund 60 Parlamentsmitglieder aus 30 Mitgliedstaaten des Europarates haben die Erkenntnisse ihrer Subkommission, die Ende Juni Kiew, Buka und Irpin besucht hatte, um Hinweisen über mögliche Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die im Zuge des militärischen Angriffs Russlands auf die Ukraine begannen wurden, nachzugehen, diskutiert und den Bericht dazu verabschiedet.

Des Weiteren befasste sich die Kommission mit Fragen der Diskriminierung aufgrund des Impfstatus sowie den Auswirkungen der Covid-19-Beschränkungen auf die Zivilgesellschaft. Sie führte zudem eine öffentliche Anhörung mit dem Hohen Kommissar für Menschenrechte der UNO, Tim Engelhardt und Lars Patrick Berg, Mitglied des Europäischen Parlaments zu geheimen staatlichen Überwachungen mittels Spionagesoftwares wie «Pegasus» durch. Ebenfalls tauschte sich die Kommission mit Prof. Helen Keller, ehemalige Schweizer Richterin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und Professorin für Europa- und Völkerrecht der Universität Zürich und Simona Granata-Menghini, Sekretärin der Venedig-Kommission über das Verhältnis zwischen den nationalen Verfassungen und der Europäischen Menschenrechtskonvention aus. Schliesslich führte die zuständige Subkommission für Menschenrechte Anhörungen über die Möglichkeit der Einrichtung eines Ad-hoc-Strafgerichtshofs zur Verfolgung des Verbrechens der Aggression im Zuge des Angriffskriegs der Russischen Föderation gegen die Ukraine durch. Sie hörte dazu James Goldston von der Open Society Foundation und Professor Dapo Akande von der Oxford Universität an. Ausserdem befasste sie sich mit dem Einfluss der Covid-19 Pandemie auf Gefängnisinsassen und tauschte sich mit Professor Marcelo Aebi von der Universität Lausanne, Professor Hans Wolff, Vize-Präsident des Europäischen Komitees zur Verhütung von Folter (CPT) und Triona Lenihan von Penal Reform International an.

Eröffnet wurde die Sitzung von Ständeratspräsident Thomas Hefti, welcher die Bedeutung des Europarates und der Europäischen Menschenrechtskonvention hervorhob. Er erinnerte auch daran, dass die Schweiz im Jahr 2023 das 60-jährige Jubiläum ihres Beitritts zum Europarat feiern wird. Das Schweizer Parlament wird dieses Jubiläum u.a. im Rahmen einer gemeinsam mit der PVER organisierten Konferenz zum Thema «Wahlen in Krisenzeiten» begehen.

In einer Aussprache mit der Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements, Bundesrätin Karin Keller-Sutter wurden die aktuellen Entwicklungen und Herausforderungen im Verhältnis der Schweiz und des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) diskutiert.

Den Abschluss der Auswärtssitzung bildete ein Besuch in Neuenburg, wo die Kommission vom Vizepräsident des Staatsrats, Alain Ribaux (FDP, NE) begrüsst wurde. Der Präsident der Conférence latine des chefs de départements de justice et police, der zwischen 1994 und 1995 als Ermittler für den Internationalen Strafgerichtshof für Ruanda tätig war, tauschte sich mit der Kommission über Fragen der internationalen Strafgerichtsbarkeit aus. Im Anschluss hörte die Kommission einen Vortrag von Prof. Nesa Zimmermann vom Lehrstuhl für Schweizerisches und Vergleichendes Verfassungsrecht der Universität Neuenburg über das Neuenburger Kolloquium an, das in den 1990er Jahren zur Reform des EGMR führte (11. Zusatzprotokoll zur EMRK) und die damit verbundenen aktuellen Herausforderungen des Gerichtshofs. Die Kommission hörte sodann einen Vortrag von Prof. Yves Sandoz, Experte für humanitäres Völkerrecht, über die Bedeutung des Neuenburger Rechtsgelehrten aus dem 18. Jahrhundert Emer de Vattel an, der nach der Veröffentlichung seines Hauptwerks «Droits des gens» zu den Vätern des Völkerrechts gehörte.

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