Die Delegation für die Beziehungen zum Deutschen Bundestag (DEL-D) hat vom 10. bis 12. April 2019 Berlin besucht und sich mit deutschen Parlamentarierinnen und Parlamentariern über die bilateralen Beziehungen und europa- und verkehrspolitische Themen ausgetauscht.

​In Berlin wurde die Delegation von der Deutsch-Schweizerischen Parlamentariergruppe empfangen, unter der Leitung des Vorsitzenden der Gruppe, Felix Schreiner. Ziel des Aufenthalts war es, die Beziehungen zwischen den beiden Parlamenten zu pflegen und sich über verschiedene bilaterale Anliegen auszutauschen. Neben den aktuellen europapolitischen Fragen (Brexit, institutionelles Rahmenabkommen) standen Verkehrsthemen (u.a. das An- und Abflugregime auf dem Flughafen Zürich und die NEAT-Zulaufstrecken) sowie der Empfang der SRG-Programme in Deutschland im Zentrum der Gespräche.

Die beiden Parlamentariergruppen haben zur Kenntnis genommen, dass die SRG beabsichtigt, die Ausstrahlung ihrer Programme via DVB-T zum 3. Juni 2019 einzustellen. Dies hätte zur Folge, dass diese Sender im nahen Deutschland nicht mehr zu empfangen wären, was den kulturellen und informativen Austausch schmälern würde. Mit dem Ziel, den unverschlüsselten Empfang des Schweizer Fernsehens in Deutschland weiter zu ermöglichen, haben der Präsident der DEL-D, Ständerat Joachim Eder, und der Vorsitzende der Deutsch-Schweizerischen Parlamentariergruppe, Felix Schreiner, eine gemeinsame Erklärung abgegeben.

Neben den Treffen mit der Deutsch-Schweizerischen Parlamentariergruppe fanden in Berlin Gespräche mit Mitgliedern des Europa-Ausschusses, des Auswärtigen Ausschusses und des Verkehrsausschusses statt. Ausserdem wurde die Delegation von Bundesratspräsident Daniel Günther, von Hans-Peter Friedrich, Vizepräsident des Bundestages, sowie von Niels Annen, Staatsminister des Auswärtigen Amtes, empfangen. Darüber hinaus tauschte sich die Delegation mit der Landesvertretung Baden-Württembergs aus und wohnte dem Festakt «300 Jahre Fürstentum Liechtenstein» in der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft bei.

Die Delegation für die Beziehungen zum Deutschen Bundestag wurde angeführt von Ständerat Joachim Eder (FDP, ZG). Ferner nahmen am Treffen Nationalrat Thomas Hardegger (SP, ZH; Vizepräsident), Nationalrat Adrian Amstutz (SVP, BE), Nationalrat Albert Rösti (SVP, BE), Nationalrätin Kathy Riklin (CVP, ZH) und Nationalrat Peter Schilliger (FDP, LU) teil.