24. bis 25. September 2012

​Am 24. und 25. September 2012 empfing die von Fulvio Pelli (FDP/TI) präsidierte Delegation für die Beziehungen zum italienischen Parlament die italienisch-schweizerische Freundschaftssektion des italienischen Parlaments. Diese für die Beziehungen zum Schweizer Parlament zuständige Delegation wird vom Abgeordneten Fabio Evangelisti (Italia dei Valori) präsidiert.

Die Schweizer Delegationsmitglieder nutzten die Gelegenheit, um ihren italienischen Gästen die Positionen der Schweiz in verschiedenen aktuellen Themenbereichen näherzubringen. Die beiden Delegationen unterhielten sich insbesondere über die Energiepolitik. Dieser Bereich steht in der Schweiz derzeit stark im Fokus, zum einen wegen des Entscheids zum Atomausstieg und zum andern wegen der bevorstehenden Präsentation der Energiestrategie 2050 durch den Bundesrat.

Ebenfalls thematisiert wurden verkehrspolitische Fragen, namentlich die Schweizer Konzepte für den alpenquerenden Verkehr. Das Bundesamt für Verkehr präsentierte das Alptransit-Projekt und die Finanzierung der Grossprojekte im Bereich der Mobilität. Die italienischen Parlamentarier betonten die Bedeutung der EU-Verkehrsstrategie und erinnerten daran, dass mehrere der europäischen Verkehrskorridore durch bzw. nach Italien führen, darunter der Korridor Rotterdam-Genua, der direkt durch die Schweiz verläuft.

Die Gespräche über Finanz- und Steuerfragen waren auch aufgrund der jüngsten Wiederaufnahme der diesbezüglichen Verhandlungen zwischen der Schweiz und Italien sehr angeregt. Ziel dieser Verhandlungen ist es, die Beziehungen der beiden Länder in den Bereichen Steuer- und Finanzpolitik zu normalisieren. Die beiden Delegationen sprachen über die Situation der Grenzgängerinnen und Grenzgänger, die sich im Laufe der Zeit verändert hat, und diskutierten dabei insbesondere über die Probleme und Chancen, welche die Personenfreizügigkeit mit sich bringt. Das Integrationsbüro stellte die europäische Integrationspolitik der Schweiz vor und erläuterte, warum sich die Schweiz für den bilateralen Weg entschieden hat.

Das Treffen der beiden Delegationen endete mit einer Führung durch das Bundeshaus und mit Besuchen auf den Tribünen der beiden Räte. Von dort konnten die italienischen Gäste beobachten, wie sich das politische Leben in einem mehrsprachigen Land gestaltet: So kann im Nationalrat jedes Ratsmitglied in seiner Muttersprache sprechen und das Gesagte wird von den Simultandolmetscherinnen und -dolmetschern dann in die anderen Amtssprachen übertragen. Und auch im Ständerat, in dem nicht gedolmetscht wird, führte es zu keinerlei Irritation, als Vizepräsident Filippo Lombardi die italienische Delegation in ihrer Muttersprache begrüsste.

Mit diesem Treffen sollten die Beziehungen zwischen der Bundesversammlung und dem italienischen Parlament weiter vertieft werden. Die Mitglieder der beiden Parlamente sollten die Möglichkeit haben, sich über aktuelle Themen von beiderseitigem Interesse auszutauschen.

Neben ihrem Präsidenten, Nationalrat Fulvio Pelli (FDP/TI), gehörten der Schweizer Delegation die Nationalrätinnen Ada Marra (Vizepräsidentin, SP/VD) und Kathy Riklin (CVP/ZH), die Nationalräte Corrado Pardini (SP/BE), Lorenzo Quadri (Lega/TI) und Pierre Rusconi (SVP/TI) sowie die Ständeräte Filippo Lombardi (CVP/TI) und Claude Janiak (SP/BL) an.

Die italienische Delegation setzte sich zusammen aus den Abgeordneten Fabio Evangelisti (Präsident, Italia dei Valori), Daniele Toto (Futuro e libertà per il terzo polo), Jonny Crosio (Lega Nord) und Franco Narducci (Partito democratico) sowie Senator Valter Zanetta (Popolo della Libertà).​