Der Donnerstag, 20. März 2008 im Parlament

Bern (sda) Zu 21 Bundeserlassen haben die eidgenössischen Räte am Donnerstag die Schlussabstimmungen durchgeführt. Parlamentarisch unter Dach kamen:

  • mit 94:90 bei 10 Enthaltungen (Nationalrat) und 30:9 bei 3  Enthaltungen (Ständerat) der Bundesbeschluss, der Volk und Ständen die Ablehnung der Volksinitiative «Verbandsbeschwerderecht: Schluss mit der Verhinderungspolitik - Mehr Wachstum für die Schweiz» empfiehlt;
  • mit 129:6 bei 59 Enthaltungen und 39:0 der Bundesbeschluss, der Volk und Ständen die Ablehnung der Volksinitiative «Rettet den Schweizer Wald» empfiehlt;
  • mit 111:73 bei 10 Enthaltungen und 19:18 bei 4 Enthaltungen der Bundesbeschluss, der Volk und Ständen die Ablehnung der Volksinitiative «für eine vernünftige Hanf-Politik mit wirksamem Jugendschutz empfiehlt;
  • mit 114:68 bei 12 Enthaltungen und 42:0 die Teilrevision des Betäubungsmittelgesetzes, mit der die vier Säulen Prävention, Therapie, Überlebenshilfe und Repression sowie die Heroinabgabe an Schwerstsüchtige verankert werden;
  • mit 123:61 bei 10 Enthaltungen und 26:9 bei 7 Enthaltungen das Zwangsanwendungsgesetz, das den Einsatz von Polizeigewalt insbesondere bei Ausschaffungen regelt;
  • mit 127:66 bei 1 Enthaltung und 37:3 bei 3 Enthaltungen das Gesetz über die straflose Selbstanzeige und die erleichterte Nachbesteuerung der Erben bei Steuerhinterziehung (Mini-Steueramnestie);
  • mit 194:0 und 42:0 die Verschärfung der Insiderstrafnorm im Strafgesetzbuch durch die Erweiterung auf alle kursrelevanten Tatsachen und auf Gewinnwarnungen;
  • mit 100:92 bei 3 Enthaltungen und 41:0 die Änderung des Strassenverkehrsgesetzes (Folgen eines ausländischen Führerausweisentzugs in der Schweiz);
  • mit 184:8 und 41:0 das Bundesgesetz über die Ausrichtung von Finanzhilfen an das Verkehrshaus der Schweiz in Luzern;
  • mit 194:0 und 42:0 das Bundesgesetz zur formellen Bereinigung des Bundesrechts;
  • mit 194:0 bei Enthaltungen und 41:0 die gesetzliche Neuordnung der ausserparlamentarischen Kommissionen;
  • mit 168:22 und 40:0 bei 2 Enthaltungen das Übereinkommen über Menschenrechte und Biomedizin;
  • mit 189:0 bei 4 Enthaltungen und 41:0 das Zusatzprotokoll zum Biomedizinübereinkommen über das Verbot des Klonens menschlicher Lebewesen;
  • mit 180:5 bei 8 Enthaltungen und 42:0 die Ergänzung des UNO-Übereinkommens gegen die Diskriminierung der Frau um neue Verfahrensbestimmungen zum Kontrollmechanismus;
  • mit 150:40 bei 4 Enthaltungen und 41:0 das UNESCO-Übereinkommen zur Bewahrung des immateriellen Kulturerbes;
  • mit 134:53 bei 8 Enthaltungen und 41:0 das UNESCO-Übereinkommen über den Schutz und die Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen;
  • mit 139:1 bei 54 Enthaltungen und 40:0 bei 1 Enthaltung ein Rechtshilfeabkommen mit Mexiko;
  • mit 108:74 bei 10 Enthaltungen und 41:0 bei 1 Enthaltung die Verordnung der Bundesversammlung über den Teuerungsausgleich auf Einkommen und Entschädigungen für die Ratsmitglieder;
  • mit 115:68 bei 9 Enthaltungen und 40:0 bei 1 Enthaltung eine Änderung der Verordnung der Bundesversammlung zum Parlamentsressourcengesetz betreffend die Entschädigung der von Ratskommissionen angehörten Experten;
  • mit 119:69 bei 5 Enthaltungen und 40:0 bei 1 Enthaltung eine Änderung des Parlamentsressourcengesetzes (Erhöhung der Jahresentschädigung für Personal- und Sachausgaben der Ratsmitglieder);
  • mit 39:1 bei 1 Enthaltung (nur Ständerat) die Auflösung der Ständeratskommission für öffentliche Bauten.

Über die Hanf-Initiative und die Volksinitiative zur Einschränkung des Verbandsbeschwerderechts muss der Souverän entscheiden. Die Waldinitiative wird von den Initianten zurückgezogen, nachdem das Parlament auf die Totalrevision des Waldgesetzes verzichtet hat.

Mit Ausnahme der Parlamentsverordnungen zu den Entschädigungen und des Ständeratsbeschlusses zur Bautenkommission unterstehen alle andern Erlasse dem fakultativen Referendum. Die SVP und die EDU kündigten im Nationalrat das Referendum gegen die Revision des Betäubungsmittelgesetzes an.

 

 

Der Mittwoch, 19. März 2008 im Parlament

Die Vereinigte Bundeversammlung hat

  • Yves Donzallaz (SVP) ans Bundesgericht gewählt;
  • Pietro Angeli-Busi (CVP), Emilia Antonioni (Grüne) und Gabriela Freihofer (SVP) ans Bundesverwaltungsgericht gewählt.

 

Der Nationalrat hat

  • dringliche Interpellationen zur globalen Finanzmarktkrise, zum Druck der EU auf das Schweizer Steuersystem, zum Bankengeheimnis und zum "Steuerfluchthafen" Schweiz behandelt;
  • mit 108:45 die Verfassungsvorlage für einen befristeten MWST-Zuschlag zugunsten der IV und mit 123:54 das Bundesgesetz zur Sanierung der IV gutgeheissen;
  • die Differenz bei der Änderung des Strassenverkehrsgesetzes (Folgen eine ausländischen Führerausweisentzugs in der Schweiz) bereinigt;
  • dringliche Interpellationen zum Abbau bei SBB Cargo behandelt;
  • mit 110:61 die Spezialfinanzierung für den Luftverkehr aus der Kerosinsteuer gutgeheissen;
  • parlamentarische Initiativen behandelt.

 

Der Ständerat hat

  • nach dem Nein des Nationalrates den erneuten Entscheid über die Verlängerung des Ärztezulassungsstopps auf die Sommersession verschoben;
  • die Differenzen bei der Teilrevision des Betäubungsmittelgesetzes bereinigt;
  • mit 30:0 der Erweiterung des SBB-Netzes um die neue Verbindung Mendrisio-Varese (Landesgrenze) zugestimmt;
  • eine Interpellation zum Autoverlad am Gotthard behandelt;
  • mit 22:0 ein Postulat für einen besseren Haftpflichtschutz bei Experimentalflugzeugen überwiesen;
  • eine Motion für ein Konzept zur Gewährleistung der langfristigen Sicherheit vor Naturgefahren angenommen;
  • eine Interpellation zum Hochwasserabfluss am Bielersee behandelt;
  • eine Motion für angemessene Wasserzinsen zur Überarbeitung an die Kommission weitergeleitet;
  • mit 24:13 eine Standesinitiative des Kantons Zürich zur Abschaffung des Verbandsbeschwerderechts abgelehnt;
  • Petitionen behandelt.

 


Der Dienstag, 18. März 2008 im Parlament

Der Nationalrat hat

  • mit 97:89 die 11. AHV-Revision gutgeheissen;
  • Nichteintreten auf die Vorlage des Bundesrates für eine Vorruhestandsleistung beschlossen;
  • mit 123:66 die Volksinitiative "für ein flexibles AHV-Alter" abgelehnt;
  • beim Zwangsanwendungsgesetz mit 115:71 den Antrag der Einigungskonferenz gutgeheissen (Zulässigkeit des Tasers);
  • Rückweisungsanträge der SVP zur IV-Zusatzfinanzierung abgelehnt und die Detailberatung aufgenommen;

 

Der Ständerat hat

  • beim Zwangsanwendungsgesetz mit 26:13 den Antrag der Einigungskonferenz gutgeheissen (Zulässigkeit des Tasers);
  • eine parlamentarische Initiative zur Änderung des Spielbankengesetzes abgeschrieben;
  • eine Differenz beim Bundesgesetz über Polizeiliche Informationssysteme des Bundes stehen lassen;
  • die Frist zur Behandlung der Volksinitiative für die Unverjährbarkeit pornografischer Straftaten bis Ende August 2009 verlängert;
  • an einer Differenz bei der Änderung des Strassenverkehrsgesetzes (Folgen eines Führerausweisentzugs im Ausland) festgehalten;
  • vom Jahresbericht 2007 der GPK und der Geschäftsprüfungsdelegation Kenntnis genommen;
  • den Bericht der Schweizer Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung der NATO zur Kenntnis genommen;
  • mit 28:6 eine parlamentarische Initiative zur Begrenzung der Ausgaben für Wahlen abgelehnt.


 

Der Montag, 17. März 2008 im Parlament

Der Nationalrat hat

  • die Fragestunde durchgeführt;
  • an Differenzen beim Bundesgesetz über polizeiliche Informationssysteme des Bundes festgehalten;
  • mit 154:33 Rückweisung der 11. AHV-Revision an den Bundesrat abgelehnt und die Detailberatung aufgenommen.

 

Der Ständerat hat

  • mit 31:0 ein Abkommen mit Österreich über die Sicherung des Luftraums gegen nichtmilitärische Bedrohungen gutgeheissen;
  • mit 34:0 den Beitritt zur UNESCO-Konvention gegen Doping genehmigt;
  • ein Postulat der Rechtskommission zur Prävention von Gewalt an Sportveranstaltungen überwiesen;
  • eine Nationalratsmotion für Verhandlungen mit der Türkei über die Leistung des Militärdienstes überwiesen;
  • eine Interpellation zur Frage behandelt, ob in der Schweiz die Armee oder die demokratischen Institutionen bestimmen.
     

 

Der Donnerstag, 13. März 2008 im Parlament

Der Nationalrat hat

  • den Jahresbericht 2007 der Geschäftsprüfungskommission und der Geschäftsprüfungsdelegation zur Kenntnis genommen;
  • bei der Änderung des Strassenverkehrsgesetzes (Folgen eines ausländischen Führerausweisentzugs in der Schweiz) an einer Differenz festgehalten;
  • mit 88:84 die Volksinitiative zur Einschränkung des Verbandsbeschwerderechts Volk und Ständen zur Ablehnung empfohlen;
  • eine Motion der Rechtskommission zur Verbesserung der Wirkungseffizienz im Umweltschutz angenommen;
  • mit 115:68 eine Motion der Rechtskommission zur besseren Koordination zwischen Raumplanung und Umweltschutz angenommen;
  • mit 104:80 eine parlamentarische Initiative zur Abschaffung des Verbandsbeschwerderechts abgelehnt;
  • eine Ständeratsmotion zur Anpassung der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung überwiesen;
  • mit 154:2 ein Abkommen mit Liechtenstein über die Direktversicherung genehmigt;
  • mit 164:0 die Verschärfung der Insiderstrafnorm im Strafgesetzbuch gutgeheissen;
  • eine Ständeratsmotion zur Totalrevision des Insiderstrafrechts überwiesen;
  • parlamentarische Initiativen behandelt.

 

Der Ständerat hat

  • mit 28:0 das Bundesgesetz über die Museen und Sammlungen des Bundes gutgeheissen;
  • mit 12:10 eine Motion abgelehnt, die mehr Mittel für das Toxikologische Informationszentrum verlangte;
  • mit 24:0 ein Fakultativprotokoll zur UNO-Konvention gegen die Diskriminierung der Frau genehmigt.


 

Der Mittwoch, 12. März 2008 im Parlament

Der Nationalrat hat

  • mit 120:50 den Bundesbeschluss über biometrische Pässe und Reisedokumente gutgeheissen;
  • eine Ständeratsmotion für Massnahmen gegen Zwangsheiraten und arrangierte Heiraten überwiesen;
  • eine Kommissionsmotion zur Verlängerung der Verjährungsfristen im Haftpflichtrecht gutgeheissen;
  • mit 153:2 der Verlängerung der Teilnahme der Schweiz an den Allgemeinen Kreditvereinbarungen des IWF zugestimmt;
  • mit 115:62 gegen den Widerstand des Ständerates an parlamentarischen Initativen festgehalten, die den Kantonen das steuerbegünstigte Bausparen erlauben wollen;
  • vom Bericht über die Auslagerung und Steuerung von Bundesaufgaben Kenntnis genommen;
  • ein GPK-Postulat für einen Zusatzbericht zur Interessenvertretung des Bundes in privatrechtlichen AG überwiesen;
  • ein GPK-Postulat zur angemessenen Vertretung der Geschlechter und Sprachregionen in Anforderungsprofilen von Verwaltungs- und Institutsräten überwiesen;
  • ein GPK-Postulat für ergänzende Leitsätze zu Personalpolitik und Pensionskassen überwiesen;
  • ein Postulat der Finanzkommission für zusätzliche Leitsätze des Bundesrates im Corporate-Governance-Bericht überwiesen;
  • eine vom Ständerat abgeänderte Nationalratskommission für Transparenz über die Beteiligungen des Bundes an privatrechtlichen Gesellschaften überwiesen;
  • mit 99:53 eine Motion der Finanzkommission zur Beschleunigung des Verfahrens bei Streitigkeiten zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer im Bundespersonalrecht angenommen;
  • mit 115:67 die Vorlage zur Aufhebung des Bundesgesetz über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (Lex Koller) an den Bundesrat zurückgewiesen;
  • mit 93:92 die Rückweisung der Vorlage für flankierende Massnahmen zur Aufhebung der Lex Koller im Raumplanungsgesetz an den Bundesrat abgelehnt;
  • die Beratungen über die Volksinitiative zur Einschränkung des Verbandsbeschwerderechts fortgesetzt.

 

Der Ständerat hat

  • stillschweigend Nichteintreten auf das neue Waldgesetz beschlossen und die vor dem Rückzug stehende Volksinitiative "Rettet den Schweizer Wald" abgelehnt;
  • mit 30:0 eine Änderung des Strassenverkehrsgesetzes gutgeheissen (Wirkung eines ausländischen Führerausweisentzuges in der Schweiz);
  • mit 29:8 eine Kommissionsmotion für einen schweizweit einheitlichen obligatorischen Gebäudeenergieausweis angenommen;
  • eine Kommissionsmotion für Verbrauchsvorschriften bei Büro- und Haushaltgeräten, Leuchtmitteln, elektrischen Normmotoren sowie haustechnischen Anlagen angenommen;
  • eine Kommissionsmotion für eine perodisch aufdatierbare Energietikette für Elektroanlagen, Fahrzeuge und Geräte angenommen;
  • eine Nationalratsmotion für ein umfassendes Programm zur Einsparung und Substitution von Heizöl abgelehnt;
  • eine Nationalratsmotion zur verstärkten Förderung von Minergiebauten abgelehnt;
  • eine Nationalratsmotion zu energiesparenden Gebäuden für die Zukunft abgelehnt;
  • eine Nationalratsmotion für eine aktive Klimapolitik nach Kyoto überwiesen;
  • eine Interpellation zur Reduktion von Treibhausgasen vor allem im Ausland behandelt;
  • eine Nationalratsmotion zur Reduktion der Restwassermengen im Gewässerschutzgesetz abgelehnt;
  • eine Nationalratsmotion zur Motivation der Kantone für verbrauchsabhängige Motorfahrzeugsteuern abgelehnt;
  • eine Ständeratsmotion zur besten Abgastechnologie für alle Dieselmotoren mit einer Korrektur des Nationalrates überwiesen;
  • eine Nationalratsmotion zur Liberalisierung gewerbsmässiger Personentransporte in Tourismusgebiete überwiesen.


 

Der Dienstag, 11. März 2008 im Parlament

Der Nationalrat hat

  • mit 118:62 das Bundesgesetz über die Sicherheitsorgane der Transportunternehmen im öffentlichen Verkehr gutgeheissen (erste Tranche Bahnreform 2);
  • mit 113:55 das Bundesgesetz zur Revision mehrerer Erlasse im Rahmen der ersten Tranche der Bahnreform 2 angenommen;
  • die Beratungen über die Volksinitiative zur Einschränkung des Verbandsbeschwerderechts aufgenommen.

 

Der Ständerat hat

  • mit 38:0 das Bundesgesetz über die polizeilichen Informationssysteme des Bundes gutgeheissen;
  • mit 21:0 den Bundesbeschluss zur Anpassung des Schengener Informationssystems (Weiterentwicklug des Schengen-Besitzstandes) gutgeheissen;
  • eine Nationalratsmotion, die eine periodische gerichtliche Kontrolle von Vermögenssperren im Rahmen der Rechtshilfe verlangte, als erfüllt abgelehnt;
  • mit 29:0 ein Rechtshilfeabkommen mit Mexiko genehmigt;
  • mit 26:0 ein Abkommen mit Bosnien-Herzegowina zur Bekämpfung der Kriminalität genehmigt;
  • mit 27:1 die Übernahme des Schengener Grenzkodexes und mit 24:0 Anpassungen des Ausländerrechts zur Umsetzung des Schengen- und Dublin-Besitzstandes gutgeheissen;
  • im Sinne des Nationalrates eine Ständeratsmotion für ein Bundes-Rahmengesetz zur Integration der Ausländerinnen und Ausländer als Prüfungsauftrag überwiesen;
  • eine formale Differenz bei der Vorlage über Finanzhilfen an das Verkehrshaus der Schweiz ausgeräumt;
  • mit 18:16 die Volksinitiative für eine vernünftige Hanfpolitik mit wirksamem Jugendschutz Volk und Ständen zur Ablehnung empfohlen.
     

 

Der Montag, 10. März 2008 im Parlament

Der Nationalrat hat

  • die Fragestunde durchgeführt;
  • mit 94:72 eine Änderung des Strassenverkehrsgesetzes gutgeheissen (Wirkung eines ausländische Führerausweisentzugs in der Schweiz);
  • die Beratungen über Teilvorlagen der Bahnreform 2 aufgenommen (Kernpunkt Sicherheitsdienste).

 

Der Ständerat hat

  • Differenzen bei der gesetzlichen Neuordnung der ausserparlamentarische Kommissionen bereinigt;
  • eine Interpellation zu Meinungsumfragen während Abstimmungs- und Wahlkämpfen behandelt;
  • Standesinitiativen der Kantone Luzern und Aargau zum Einbürgerungsverfahren keine Folge gegeben;
  • einer Standesinitiative des Kantons Aargau zur Abschaffung der Heiratsstrafe in der AHV-Gesetzgebung keine Folge gegeben;
  • mit 32:1 eine Änderung des Geschäftsreglementes gutgeheissen, mit der die Ständeratskommission für öffentliche Bauten aufgelöst wird.
  • das Gesuch um Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Nationalrat Christian Waber (EDU/BE) abgelehnt.
     

 

Der Donnerstag, 6. März 2008 im Parlament

Der Nationalrat hat

  • einem Vorbehalt des Ständerates zum Übereinkommen über Menschenrechte und Biomedizin zugestimmt und damit eine formale Differenz bereinigt;
  • beim Zwangsanwendungsgesetz mit 92:85 an der Möglichkeit von Taser-Einsätzen festgehalten, so dass die Vorlage in die Einigungskonferenz muss;
  • Verfassungsänderungen der Kantone Uri, Schwyz, Zug, Basel-Landschaft, Schaffhausen, Appenzell Innerrhoden, St. Gallen, Graubünden, Aargau und Wallis gewährleistet;
  • mit 137:40 die Volksinitiative für die Unverjährbarkeit pornografischer Straftaten an Kindern abgelehnt und mit 178:0 eine Gesetzesrevision gutgeheissen, welche die Bedenkzeit der Opfer für eine Anzeige verlängert;
  • mit 94:83 eine parlamentarische Initiative abgelehnt, nach der Verurteilungen wegen Pädophilie nicht mehr aus dem Strafregister gestrichen werden sollten;
  • mit 97:79 einer parlamentarischen Initiative für einen obligatorischen Strafregisterauszug von Personen, die mit Kindern arbeiten, Folge gegeben;
  • mit 94:86 einer parlamentarische Initiative Folge gegeben, die pädophilen Straftätern die Ausübung von Berufen mit Kindern verbieten will.

 

Der Ständerat hat

  • eine Nationalratsmotion für mehr Forschung im Obstbau überwiesen;
  • eine Interpellation zu den Wursthüllen aus Rinderdärmen (Cervelat) behandelt;
  • eine Nationalratsmotion zum Rückzug des Bundes aus der Sapomp Wohnbau AG überwiesen;
  • mit 24:12 eine Motion für ein ausgewogeneres und wirksameres Sanktionssystem im Kartellrecht angenommen;
  • eine Interpellation zur Ausbildung in der Krankenpflege behandelt.

 


Der Mittwoch, 5. März 2008 im Parlament

Der Nationalrat hat

  • mit 116:67 Nichteintreten auf die Ständeratsvorlage zur Verlängerung des Zulassungsstopps für neue Arztpraxen bis Ende 2010 beschlossen;
  • mit 119:65 eine Standesinitiative des Kantons Genf zur Übernahme von Kranken- und Rettungstransportkosten durch die obligatorische Krankenversicherung abgelehnt;
  • die Teilrevision des Betäubungsmittelgesetzes mit einer letzten kleinen Differenz in den Ständerat zurückgeschickt;
  • mit 158:3 ein befristetes neues Gesetz zur Unterstützung des Verkehrshauses in Luzern und eine entsprechende Finanzhilfe von 5,3 Millionen Franken für die Jahre 2008 bis 2011 gutgeheissen;
  • eine Ständeratsmotion für Anreize zugunsten einer längeren Erwerbstätigkeit überwiesen;
  • eine Kommissionsmotion zur Zulassungspraxis von Swissmedic gutgeheissen;
  • eine Ständeratsmotion zur Klärung von Artikel 33 des Heilmittelgesetzes über die Zulässigkeit von Rabatten auf Medikamenten überwiesen;
  • mit 106:57 eine Motion der GPK zum Ausweis der Überschussbeteiligung in der beruflichen Vorsorge auf dem persönlichen Versicherungsdokument gutgeheissen;
  • mit 124:36 eine Motion der GPK zur Aufnahme der liechtensteinischen Vorsorgeeinrichtungen in der Sicherheitsfonds gutgeheissen;
  • mit 95:78 der Verlängerung des Swisscoy-Einsatzes in der multinationalen Kosovo Force (KFOR) bis Ende 2011 zugestimmt
  • parlamentarische Vorstösse behandelt.

 

Der Ständerat hat

  • die Differenzen bei der straflosen Selbstanzeige und der vereinfachten Erben-Nachbesteuerung in Fällen von Steuerhinterziehung (Mini-Steueramnestie) ausgeräumt;
  • mit 33:0 die Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens mit Argentinien gutgeheissen;
  • mit 21:0 die Anpassung des Geldwäschereigesetzes an die revidierten Empfehlungen des Groupe d´action financière angenommen;
  • mit 32:0 dem Verzicht auf die Mehrwertsteuer auf den Tunnelgebühren am Grossen St. Bernhard zugestimmt;
  • eine Nationalratsmotion für eine jährliche Erhebung zur Gebührenbelastung in der Schweiz überwiesen;
  • eine Nationalratsmotion, derzufolge die Verteidigung des Steuerföderalismus und des Steuerwettbewerbs zu den Legislaturzielen 2008-2011 gehören soll, als erfüllt abgelehnt;
  • mit 33:7 eine Nationalratsmotion abgelehnt, die eine Reduktion des Gewinnsteuersatzes für Unternehmen bei der direkten Bundessteuer von 8,5 auf 5 Prozent verlangte;
  • mit 32:10 eine von der Wirtschaftskommmission abgeänderte Nationalratsmotion zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit durch eine Senkung der Unternehmensgewinnsteuer angenommen;
  • eine Nationalratsmotion zur Verschärfung der gesetzlichen Anforderungen an die Amts- und Rechtshilfe abgelehnt;
  • eine Nationalratsmotion zur Zentralisierung der IT-Leistungserbringer der Bundesverwaltung überwiesen;
  • eine Nationalratsmotion zur Verwirklichung des elektronischen Behördenverkehrs in modifizierter Form angenommen;
  • eine Interpellation zur Verwaltungsreform und zur Neugliederung der Departemente behandelt.

 

 

Der Dienstag, 4. März 2008 im Parlament

Der Nationalrat hat

  • mit 123:50 einen neuen Rahmenkredit von 240 Millionen Franken für die Weiterführung der Massnahmen zur zivilen Friedensförderung und Stärkung der Menschenrechte gutgeheissen;   
  • mit 139:6 einen Verpflichtungskredit von 20 Millionen Franken für die Teilnahme der Schweiz an der Weltausstellung 2010 in Shanghai genehmigt;   
  • den Aussenpolitischen Bericht 2007 des Bundesrates zur Kenntnis genommen;   
  • oppositionslos ein Übereinkommen gegen Nuklearterrorismus sowie die Änderung älterer Übereinkommen zum Schutz von Kernmaterial, der Seeschifffahrt und fester Plattformen vor terroristischen Handlungen gutgeheissen;   
  • mit 127:40 ein Darlehen von 20 Millionen Franken an die Immobilienstiftung für die internationalen Organisationen (FIPOI) genehmigt, das zur Finanzierung eines neuen Verwaltungsgebäudes der Union zur Erhaltung der Natur und der natürlichen Lebensräume (UICN) in Gland VD dient.

 

Der Ständerat hat

  • mit 37:0 die UNESCO-Konvention zur Bewahrung des immateriellen Kulturerbes genehmigt;   
  • mit 39:0 die UNESCO-Konvention zum Schutz und zur Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen genehmigt;   
  • eine Nationalratsmotion zur Vertiefung und Ausweitung der Wirkungsprüfung im Forschungsbereich als erfüllt abgelehnt;   
  • eine Differenz bei der KVG-Revision betreffend die Medikamentenpreise stehen lassen;   
  • bei der Neuordnung der Pflegefinanzierung an mehreren Differenzen festgehalten;   
  • mit 36:0 eine Revision des Heilmittelgesetzes betreffend Spitalpräparate gutgeheissen;   
  • mit 25:9 das Gesetz zum Schutz vor dem Passivrauchen angenommen.

 

 

Der Montag, 3. März 2008 im Parlament

Der Nationalrat hat

  • mit 153:2 die Erneuerung des Bürgschaftskredits für die schweizerische Hochseeflotte gutgeheissen;    
  • vom Aussenwirtschaftsbericht 2007 Kenntnis genommen und internationale Wirtschaftsvereinbarungen genehmigt;   
  • mit 95:58 eine Ständeratsmotion zur Marktordnung für Schlachtvieh und Fleisch überwiesen;   
  • mitt 159:0 er formellen Bereinigung des Bundesrechts zugestimmt;   
  • mit 160:0 eine Ständeratsmotion zu Entrümpelung des Bundesrechts überwiesen;   
  • mit 154:0 die gesetzliche Neuordnung der ausserparlamentarischen Kommissionen gutgeheissen;   
  • mit 99:59 den Teuerungsausgleich auf den Einkommen und Entschädigungen der Ratsmitglieder gutgeheissen;   
  • zwei parlamentarische Initiativen behandelt.

 

Der Ständerat hat

  • als neues Ratsmitglied Pankraz Freitag (FDP/GL) vereidigt;   
  • Verfassungsänderungen der Kantone Uri, Schwyz, Zug, Basel-Landschaft, Schaffhausen, Appenzell Innerrhoden, St.Gallen, Graubünden, Aargau und Wallis gewährleistet;   
  • mit 39:0 die Weiterführung der Zusammenarbeit der Schweiz mit internationalen Kriegsverbrechertribunalen gutgeheissen;   
  • eine Interpellation zur Weitergabe vertraulicher Bankkundendaten an ausländische Behörden (Datenbank SWIFT) behandelt.

 

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