Die Sitzungen in Kürze (SDA) - Frühjahrssession 2016

 

Alle aufklappen

Freitag, 18. März 2016

 

Der Nationalrat und der Ständerat in Kürze

(sda) SCHLUSSABSTIMMUNGEN: Mit den Schlussabstimmungen zu 19 Vorlagen haben die eidgenössischen Räte am Freitag die Frühjahrssession abgeschlossen. Parlamentarisch unter Dach und Fach kamen unter anderem das revidierte Gesetz zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) und die Armeereform. Ja sagten die Räte auch zum Heilmittelgesetz, zum Ordnungsbussengesetz oder zum Waldgesetz. Verabschiedet wurde weiter der Beschluss über die Atomausstiegsinitiative der Grünen, welche das Parlament zur Ablehnung empfiehlt.

KRANKENVERSICHERUNG: Krankenkassen dürfen Grund- und Zusatzversicherung weiterhin unter einem rechtlichen Dach führen. Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat eine Standesinitiative des Kantons Genf abgelehnt, die eine Trennung von Grund- und Privatversicherung forderte. Die Grosse Kammer verwarf die Initiative mit 109 zu 77 Stimmen bei 3 Enthaltungen. Die Befürworter argumentierten vergeblich, die Trennung würde für mehr Transparenz sorgen. Die Gegner stellten fest, die meisten Kassen hätten die Trennung inzwischen vorgenommen. Das Parlament hatte schon einen Vorschlag des Bundesrates für eine Trennung abgelehnt.

WAHLRECHT: Die Kantone sollen bei der Ausgestaltung ihrer Wahlsysteme mehr Freiheiten erhalten. Dieser Ansicht ist der Nationalrat. Er hat zwei Standesinitiativen der Kantone Uri und Zug gutgeheissen, die eine entsprechende Verfassungsänderung verlangen. Mit ihren Standesinitiativen reagierten die beiden Kantone auf das Bundesgericht, das das Wahlsystem mehrerer Kantone gerügt hatte. Durch diese Rechtssprechung werde der Spielraum der Kantone beschnitten, kritisierten die beiden Kantone. Der Nationalrat stimmte den beiden Standesinitiativen mit 99 zu 87 Stimmen sowie mit 98 zu 90 Stimmen zu. Die Staatspolitische Kommission des Ständerats hatte den beiden Standesinitiativen ebenfalls Folge gegeben. Sie kann nun einen Entwurf ausarbeiten.

ARMEE: Die Armeeausgaben werden nicht ans Bruttoinlandprodukt (BIP) gekoppelt. Der Nationalrat hat als Zweitrat eine Standesinitiative des Kantons Bern abgelehnt, mit 120 zu 72 Stimmen bei einer Enthaltung. Der Kanton forderte, dass die Armeeausgaben in den nächsten zehn Jahren auf mindestens 1,2 Prozent des BIP erhöht werden. Das wären rund 7,5 Milliarden Franken. Die Gegner argumentierten, die Kosten seien viel zu hoch. Die Mehrwertsteuer müsste erhöht werden. Die Befürworter plädierten für Kürzungen bei den Sozialausgaben und in der Entwicklungshilfe. Nach dem Willen des Parlaments sollen die Armee in den nächsten Jahren jährlich rund 5 Milliarden Franken ausgeben dürfen.

EIZELLENSPENDE: Der Nationalrat will nicht selber gesetzgeberisch tätig werden, um die Eizellenspende zu erlauben. Er folgte stillschweigend seiner Kommission, die beantragt hatte, eine parlamentarische Initiative abzuschreiben. Das sei nicht gleichzusetzen mit einem Nein zur Eizellenspende, betonte Martina Munz (SP/SH) im Namen der Kommission. Die Frage der Eizellenspende werde das Parlament bald wieder beschäftigen. In der Kommission habe sich aber gezeigt, dass der Weg der parlamentarischen Initiative nicht adäquat sei. Das Thema sei zu komplex. Um die Eizellenspende zu erlauben, müssten rund 30 Gesetzesartikel geändert werden.

PETITIONEN: Der Nationalrat hat drei Petitionen aus der Jugendsession abgelehnt. Das Jugendparlament forderte unter anderem mehr politische Rechte für Jugendliche: Wer das 16. Altersjahr vollendet hat, soll Volksinitiativen lancieren und unterschreiben dürfen. Der Nationalrat stimmte mit 125 zu 65 Stimmen bei 3 Enthaltungen gegen das Anliegen. Keine Chance hatte auch eine weitere Petition aus der Jugendsession, die zusätzliche Massnahmen für die Erreichung des Verlagerungsziel forderte. Ebenfalls abgelehnt hat der Nationalrat sechs Petitionen von Vereinen und Privatpersonen, die unter anderem ein Verbot der Verwahrung, die Gleichbehandlung m Alter und die Aktualisierung der Religionsbezeichnungen forderten.

 

Donnerstag, 17. März 2016

 

Der Nationalrat in Kürze

(sda) STEUERN: Der Nationalrat hat am Donnerstag die am Vortag unterbrochene Debatte zur Unternehmenssteuerreform III abgeschlossen. Um die Vorlage nicht zusätzlich zu belasten, verzichtete er auf die Abschaffung der Emissionsabgabe auf Eigenkapitel. Den Anteil der Kantone an der direkten Bundessteuer legte er wie vom Bundesrat beantragt bei 20,5 Prozent fest. Zuvor hatte der Nationalrat zusätzliche Steuererleichterungen beschlossen, darunter eine zinsbereinigte Gewinnsteuer auf überdurchschnittlich hohem Eigenkapital und eine spezielle Steuer für Schifffahrtsunternehmen. Der Patentbox, den Forschungsabzügen und den Regeln für die Aufdeckung stiller Reserven stimmte er zu. Der Bundesrat hatte diese Begünstigungen vorgeschlagen, weil die Schweiz unter dem Druck des Auslands Steuerprivilegien für Statusgesellschaften aufgeben muss.

STROMEFFIZIENZ: Der Nationalrat empfiehlt die Stromeffizienz-Initiative zur Ablehnung. Er teilt die Meinung des Bundesrats, wonach die Energiestrategie 2050 das Anliegen bereits regle. Die grosse Kammer sprach sich als Erstrat mit 106 zu 71 Stimmen bei 6 Enthaltungen gegen die Volksinitiative "Für eine sichere und wirtschaftliche Stromversorgung" aus. Diese verlangt, dass der Stromverbrauch in der Schweiz dank Effizienzmassnahmen bis 2035 das Niveau von 2011 nicht überschreitet. Unterstützung fand das Volksbegehren bei einer Allianz aus SP, Grünen, Grünliberalen und BDP. Aber auch einzelne Abweichler der Rechten begrüssten das Anliegen. Sie wollen die Initiative unterstützen, bis die Energiestrategie 2050 unter Dach und Fach ist.

WALD: Nach langem Hin und Her hat das Parlament das neue Waldgesetz unter Dach und Fach gebracht. National- und Ständerat folgten dem Antrag der Einigungskonferenz einstimmig. Mit der Gesetzesrevision soll der Schweizer Wald besser vor Schädlingen wie dem Asiatischen Laubholzbockkäfer geschützt und für Klimaveränderungen gewappnet werden. Unterstützung erhält zudem die Waldwirtschaft: Der Bund wird verpflichtet, den Absatz von nachhaltig produziertem Holz zu fördern und beim Bau von eigenen Gebäuden soweit geeignet nachhaltig produziertes Holz zu verwenden. Als Zankapfel erwies sich bei den Beratungen eine Massnahme zur Verbesserung der Arbeitssicherheit, die der Bundesrat einführen wollte. Durchgesetzt hat sich schliesslich ein Kompromiss: Holzschlagunternehmen müssen künftig nachweisen, dass ihre Mitarbeitenden einen Kurs zur Sensibilisierung über die Gefahren von Holzerntearbeiten besucht haben.

BUNDESVERWALTUNG: Das Parlament hat grünes Licht gegeben für einen Verpflichtungskredit von 67 Millionen Franken für ein IT-Projekt. Mit dem Geld soll ein neues Produkt für die elektronische Geschäftsverwaltung (GEVER) realisiert und in der zentralen Bundesverwaltung flächendeckend eingeführt werden. Der Nationalrat hiess den Kredit als Zweitrat mit 168 zu 5 Stimmen bei 4 Enthaltungen gut. Bisher existieren in der Bundesverwaltung vier verschiedene Produkte, die nicht miteinander kompatibel sind, wie Kommissionssprecher Albert Vitali (FDP/LU) sagte. Die vorgesehene Standardisierung bringe Optimierungen und Einsparungen. Die Kosten pro Benutzer sinken gemäss Botschaft von 1270 auf 750 Franken pro Jahr.

DIREKTIMPORT: Hersteller sollen ihren Vertriebspartnern in der Schweiz erlauben, für Produkte auch dann Garantie- und Installationsarbeiten durchzuführen, wenn diese im Ausland eingekauft wurden. Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat eine Motion mit dieser Forderung angenommen. Heute ist bei vielen Maschinen und Geräten, die durch Fachleute montiert, installiert oder gewartet werden müssen, der Direkteinkauf im Ausland nicht möglich. Auf Druck der Hersteller und Importeure verweigern Handwerker vielfach solche Dienstleistungen, was die Preise in die Höhe treibt. Dagegen muss der Bundesrat nun etwas unternehmen.

NATIONALRAT: Die Nationalräte und Nationalrätinnen werden auch künftig ihre Sitzungen eine Viertelstunde vor ihren Kollegen im Ständerat beginnen. Der Nationalrat hat es mit 92 zu 73 Stimmen bei 9 Enthaltungen abgelehnt, den Sitzungsbeginn von 8 Uhr auf 8.15 Uhr zu verschieben. Damit ist die parlamentarische Initiative der ehemaligen Genfer SP-Nationalrätin Maria Bernasconi vom Tisch. Die bürgerliche Mehrheit wollte nichts wissen von einem späteren Sitzungsbeginn. Roland Büchel (SVP/SG) sprach von einer "Schlafmützen-Initiative". Er riet seinen Ratskollegen in Anspielung auf den "Frischmilch"-Vorstoss von Toni Brunner (SVP/SG), am Morgen ein Glas Milch zu trinken - dann seien sie bereit, um 8 Uhr mit der Sitzung zu beginnen.

GEWERBE: Die Bürgschaftslimite von Organisationen, die Finanzhilfe an KMU leisten, soll von 500'000 Franken auf eine Million Franken angehoben werden. Der Nationalrat sprach sich als Zweitrat mit 169 zu 5 Stimmen für eine Motion von Ständerat Raphaël Comte (FDP/NE) aus. Der Bundesrat wird damit beauftragt, das entsprechende Bundesgesetz vom 6. Oktober 2006 anzupassen. Der starke Franken und die wirtschaftlichen Unsicherheiten stellten Schweizer Unternehmen derzeit vor grosse Herausforderungen, lautete das Argument des Motionärs. Um den KMU in dieser heiklen Situation zusätzliche Instrumente in die Hand zu geben, wäre eine Erhöhung der Bürgschaftsobergrenze von grossem Nutzen.

DEMONSTRATIONEN: Das Parlament will keine gesetzliche Grundlage schaffen, damit Behörden Personen identifizieren können, die im Internet anonym zu unbewilligten Demonstrationen und Grossanlässen aufrufen. Der Nationalrat hat als Zweitrat eine Standesinitiative des Kantons Bern abgelehnt. Das Berner Kantonsparlament hatte die Initiative nach den Ausschreitungen von 2013 im Rahmen der Veranstaltung "Tanz dich frei" beschlossen. Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates bestellte in der Folge einen Bericht beim Bundesrat. Sie wollte wissen, wie das Anliegen des Kantons Bern allenfalls umgesetzt werden könnte. Der Bundesrat spielte den Ball an die Kantone zurück: Diese seien für die polizeilichen Ermittlungen zuständig.

ENERGIEWENDE: Weil die Forderungen bereits im Zuge der Energiestrategie 2050 erfüllt werden sollen, hat der Nationalrat eine Standesinitiative zur Förderung von Grosswasserkraftwerken stillschweigend abgelehnt. Der Kanton Graubünden hatte kritisiert, das bestehende Fördermodell für erneuerbare Energien verzerre den Strommarkt und mache die Wasserkraft weniger rentabel. Die vorberatende Kommission verwies darauf, dass die Forderung bereits aufgenommen wurde: National- und Ständerat haben sich bei den Beratungen über die Energiestrategie 2050 beide für Subventionen für bestehende Grosswasserkraftwerke ausgesprochen. Über das Modell sind sie sich allerdings noch nicht einig.

KRANKENKASSEN I: Wechselt ein Versicherter die Krankenkasse, werden auch künftig keine Sicherheitsreserven zur neuen Kasse übertragen. Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat eine Standesinitiative des Kantons Genf abgelehnt, welche die Einführung einer portablen Sicherheitsreserve forderte. Der Kanton Genf kritisierte, die Kassen müssten heute für jeden neuen Versicherten Reserven aufbauen und die Prämien entsprechend erhöhen. Die Gegner wiesen darauf hin, dass die Reserven nicht für einzelne Versicherte, sondern für jeden Krankenversicherer insgesamt gebildet werden.

KRANKENKASSEN II: Die Krankenkassen sollen ihre Betriebsrechnung nicht nach Kantonen aufschlüsseln müssen. Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat eine Standesinitiative des Kantons Tessin mit dieser Forderung abgelehnt. Heute bestünden grosse Ungerechtigkeiten zwischen den Kantonen, was sich letztlich auf die Glaubwürdigkeit des gesamten Systems auswirke, begründete der Kanton seine Forderung. Der Nationalrat war aber wie der Ständerat der Meinung, dass keine kantonalen Betriebsrechnungen verlangt werden sollen, da die Krankenversicherer nationale Unternehmen seien.

KRANKENKASSEN III: Das Parlament ist gegen kantonale Krankenkassen. Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat zwei Standesinitiativen aus der Westschweiz und eine Initiative der Grünen mit diesem Anliegen abgelehnt. Kommissionssprecherin Barbara Schmid-Federer (CVP/ZH) warnte vor einem teuren und komplizierten "Parallelsystem", das nicht zu besseren Leistungen führe. Die Befürworter argumentierten, die Kantone müssten ihren eigenen Weg gehen können, um etwas gegen die hohen Prämien zu unternehmen. Die meisten Westschweizer Kantone hatten die Initiative für eine öffentliche Krankenkasse 2014 angenommen.

VERKEHRSENGPÄSSE: Mit dem Bevölkerungswachstum nimmt in der Schweiz der Verkehr zu, und mit dem Verkehr der Stau. Dennoch soll der Verkehrsengpass auf der Autobahn A6 zwischen Bern-Wankdorf und Muri nicht vorzeitig beseitigt werden, und auch der Abschnitt der A1 zwischen Aarau Ost und Birrfeld im Kanton Aargau soll nicht früher als vorgesehen auf sechs Spuren ausgebaut werden. Der Nationalrat ist dem Ständerat gefolgt und hat zwei entsprechende Standesinitiativen der Kantone Bern und Aargau mit 90 zu 75 Stimmen respektive 93 zu 69 Stimmen abgelehnt. Die beiden Strassenabschnitte würden wie alle anderen Engpässe im Rahmen des strategischen Entwicklungsprogramms Nationalstrassen behandelt, sagte Martin Candinas (CVP/GR) im Namen der Kommission. Gewisse Strecken auszuklammern und separat zu diskutieren sei nicht vorgesehen.

STANDORTWAHL: Bei der Wahl ihrer Standorte müssen bundesnahe Betriebe wie die SBB oder die Post nicht darauf achten, dass sie die regionale Standortpolitik des Bundesrates einhalten. Der Nationalrat stimmte als Zweitrat mit 89 zu 82 Stimmen gegen eine entsprechende Motion von Ständerat Alex Kuprecht (SVP/SZ). Die Standortpolitik des Bundes strebt ein Wirtschaftswachstum an, das vorhandene Infrastrukturen und Arbeitskräfte besser nutzt und regionale Entwicklungsperspektiven schafft. Die Motion forderte, diese Standortpolitik auch auf die bundesnahen Betriebe anzuwenden. Durch das Nein des Nationalrats ist der Vorstoss nun vom Tisch.

MEDIKAMENTE: Der Nationalrat hat eine Standesinitiative des Kantons Thurgau zu Arzneimitteln abgelehnt. Der Kanton wollte mit Blick auf die Revision des Heilmittelgesetzes sicherstellen, dass Ärztinnen und Ärzte weiterhin Medikamente abgeben dürfen. Das Anliegen ist erfüllt, das revidierte Heilmittelgesetz ändert nichts an der Abgabeberechtigung für Medikamente. STRAFEN: Der Nationalrat will das Strafgesetzbuch nicht erneut ändern. Er hat als Zweitrat Standesinitiativen aus Genf und St. Gallen abgelehnt. Damit sind diese vom Tisch. Beide Standesinitiativen hatten die Geldstrafen im Visier. Aus Sicht der Mehrheit im Nationalrat sind die Anliegen mit dem revidierten Sanktionenrecht erfüllt.

 

Der Ständerat in Kürze

(sda) GENF: Das Parlament hat ein Darlehen von 54,4 Millionen Franken für Bauten im internationalen Genf bewilligt. Der Ständerat hat am Donnerstag als Zweitrat zugestimmt. Das Darlehen geht an die Immobilienstiftung für die internationalen Organisationen FIPOI, die wegen Führungsmängeln in die Kritik geraten war. Die Probleme seien erkannt und Massnahmen eingeleitet, hiess es im Rat. Aussenminister Didier Burkhalter betonte, es gehe nicht um die FIPOI, sondern um die Frage, ob das Gebäude der Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmondgesellschaften (IFRC) neu gebaut werden solle oder nicht. Genf sei die "humanitäre Hauptstadt der Welt", und das Gebäude sei das Herz von Genf. Mit dem zinslosen Darlehen sollen die Abrissarbeiten sowie der Neubau finanziert werden. Es ist innerhalb von fünfzig Jahren rückzahlbar.

SOZIALCHARTA: Die Schweiz soll die europäische Sozialcharta nicht ratifizieren. Der Ständerat hat sich gegen eine Petition der Landeskirchen gestellt. Paul Rechsteiner (SP/SG) bezeichnete es als "Absurdität", dass die Schweiz zu den wenigen Ländern gehört, welche die Charta nicht ratifiziert haben. Er erinnerte daran, dass keine Gesetzesänderungen nötig wären. Nein sagte der Ständerat auch zu weiteren Petitionen, darunter eine aus der Jugendsession. Das Jugendparlament fordert mehr politische Rechte für Jugendliche: Wer das 16. Altersjahr vollendet hat, soll Volksinitiativen lancieren und unterschreiben dürfen. Die Ständeratskommission hatte sich dagegen gestellt. Sie sei der Auffassung, dass Rechte und Pflichten einhergehen müssten, sagte Peter Föhn (SVP/SZ). Die Kommission anerkenne aber die motivierte Arbeit der Jugendsession.

AUSSENPOLITIK: Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat vom Aussenpolitischen Bericht 2015 Kenntnis genommen. Dieser thematisiert unter anderem die Suche nach einer Lösung zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative. Aussenminister Didier Burkhalter bekräftigte, dass der Bundesrat eine einvernehmliche Lösung mit der EU anstrebe. Nach der Abstimmung in Grossbritannien über den Verbleib in der EU könnte eine Einigung möglich werden. Dargestellt wird im Bericht auch das Schweizer Engagement für die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht.

AUSSENWIRTSCHAFT: Der Ständerat hat Kenntnis genommen vom Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 2015. Zu reden gab das geplante transatlantische Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA. Die Schweiz bereite sich darauf vor, versicherte Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann. Ihr werde wenig Zeit bleiben, wenn TTIP vorliege. Oppositionslos genehmigte der Ständerat Änderungen der Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Serbien sowie Albanien. Auch hiess er den Beitritt Guatemalas zum Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und den zentralamerikanischen Staaten gut.

FREIHANDELSABKOMMEN: Der Ständerat hat Kenntnis genommen von einem Bericht, den er vom Bundesrat im Zusammenhang mit der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative bestellt hatte. Er wollte wissen, welches die Vor- und Nachteile eines umfassenden Freihandelsabkommens mit der EU anstelle der heutigen bilateralen Abkommen wären. Der Bundesrat betrachtet ein umfassendes Freihandelsabkommen nicht als gute Alternative. Der Wegfall der bilateralen Verträge wäre ein klarer Rückschritt, bekräftigte Aussenminister Didier Burkhalter im Rat.

ERITREA: Aussenminister Didier Burkhalter hat sich im Ständerat zu den Beziehungen zwischen der Schweiz und Eritrea geäussert. Es gebe Fortschritte, doch sei der Weg noch lang, sagte er. Für einen Dialog brauche es den Willen von beiden Seiten. Der Ständerat befasste sich mit einem Vorstoss der FDP-Fraktion zum Verdacht, das Generalkonsulat von Eritrea in Genf treibe unrechtmässig Steuern von Eritreern in der Schweiz ein. Die FDP verlangte, dass der Bundesrat interveniert und das Generalkonsulat schliesst, falls sich der Verdacht bestätigt. Der Ständerat lehnte den Vorstoss oppositionslos ab, weil er das Anliegen als erfüllt betrachtet. Die Ermittlungen hatten zu keinem Strafverfahren geführt. Der Verdacht habe sich nicht erhärtet, sagte Burkhalter. Er wies ferner darauf hin, dass es sich bei der Vertretung in Genf nicht um ein Konsulat handle, sondern um eine Mission bei der UNO.

 

Mittwoch, 16. März 2016

 

Der Nationalrat in Kürze

(sda) UNTERNEHMEN: Die Schweiz muss international nicht mehr akzeptierte Steuerprivilegien für Unternehmen aufgeben. Diese können dank der Unternehmenssteuerreform III aber mit neuen Begünstigungen rechnen. Der Nationalrat hat am Mittwoch als Zweitrat zusätzliche Steuererleichterungen beschlossen. Er fügte eine spezielle Besteuerung für Schifffahrtsunternehmen und eine zinsbereinigte Gewinnsteuer in die Vorlage ein. Dadurch erhöhen sich die Kosten der Reform allein für den Bund um mehrere hundert Millionen Franken. Im übrigen ist der Nationalrat weitgehend den Beschlüssen des Ständerats gefolgt. Im Zentrum stehen die sogenannte Patentbox und die Abzüge für Forschung und Entwicklung. Über die Abschaffung der Emissionsabgabe auf Eigenkapital wird der Nationalrat erst am Donnerstag entscheiden.

BÜPF: Die Strafverfolgungsbehörden sollen künftig Trojaner in Computer einschleusen dürfen, um Skype-Gespräche Krimineller mithören zu können. Das revidierte Gesetz zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) ist unter Dach und Fach. National- und Ständerat haben dem Vorschlag der Einigungskonferenz zugestimmt und die letzte Differenz ausgeräumt. Damit ist das Geschäft bereit für die Schlussabstimmung am Freitag. Das letzte Wort könnte indes das Stimmvolk haben, die Gegner haben ein Referendum angekündigt. Das hat bereits Wirkung gezeigt: Mit Blick auf eine mögliche Abstimmung verzichtete das Parlament im Einverständnis mit dem Bundesrat darauf, die Vorratsdatenspeicherung zu verlängern. Die Diskussion dürfte sich nun auf die sogenannten Staatstrojaner konzentrieren - und auf die Frage, wie stark der Schutz der Privatsphäre zum Zweck der Verbrechensbekämpfung eingeschränkt werden darf.

WIRTSCHAFTSLAGE: Der Nationalrat hat sich mit den wirtschaftspolitischen Herausforderungen auseinandergesetzt. Linke und Grünen übten scharfe Kritik am Bundesrat. Sie warfen Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann Untätigkeit vor und forderten Massnahmen gegen die Deindustrialisierung der Schweiz. Die Grünen fordern wirksame Massnahmen gegen die Frankenstärke. Er wolle keine interventionistische Industriepolitik, hielt Bundesrat Schneider-Ammann fest. Im internationalen Vergleich stehe die Schweizer Industrie nach wie vor sehr gut da. Aber es gebe Risiken, er wolle nicht "zu schön malen". Für die Geld- und Währungspolitik sei jedoch die Nationalbank zuständig. "Wir müssen den Mut haben, die Nationalbank in Unabhängigkeit ihren Job zugunsten der Wirtschaft machen zu lassen", sagte der Wirtschaftsminister.

MEHRWERTSTEUER: Der Nationalrat hat eine Motion der FDP abgelehnt, welche die Einführung eines Mehrwertsteuer-Einheitssatzes von 6 bis 6.5 Prozent forderte. Grundnahrungsmittel, Medikamente und Bildungsangebote, Zeitungen, Zeitschriften sowie Bücher wären neu von der Steuer ausgenommen worden. Der Bundesrat beantragte die Ablehnung der Motion. Zwar unterstütze er eine Vereinfachung des Mehrwertsteuersystems, sagte Bundesrat Ueli Maurer. Einen Einheitssatz unter den von der FDP skizzierten Bedingungen halte er aber nicht für realistisch. Ein solcher hätte massive Steuerausfälle zur Folge und würde die kleinen Unternehmen einseitig belasten. Die grosse Kammer sprach sich mit 134 zu 49 Stimmen gegen den Vorstoss aus.

AUSGABENBREMSE: Die bestehende Schuldenbremse genügt aus Sicht des Nationalrats. Einer Motion der SVP, welche eine zusätzliche Ausgabenwachstumsbremse einführen wollte, erteilte er mit 115 zu 69 Stimmen eine Abfuhr. Die Bremse sollte sich am Wirtschaftswachstum orientieren. "Das Ziel dieser Vorlage ist, dass sich die Staatsquote des Bundes zuerst stabilisiert, und dann langfristig reduziert", begründete Thomas Matter (SVP/ZH) den Vorstoss. Der Bundesrat riet von diesem Ansinnen ab. Die Motion wolle sämtliche Ausgaben auf das BIP-Wachstum beschränken. Dies würde eine unvertretbare Einschränkung der finanzpolitischen Handlungsfreiheit bedeuten.

 

Entscheide der Vereinigten Bundesversammlung:

DATENSCHUTZ: Der neue eidgenössische Datenschützer heisst Adrian Lobsiger. Die Vereinigte Bundesversammlung hat die Wahl des 56-Jährigen diskussionslos bestätigt. Lobsiger erhielt 139 von 198 gültigen Stimmen. 54 Parlamentsmitglieder stimmten gegen den Kandidaten, 5 legten den Wahlzettel leer ein. Der Bundesrat hatte Lobsiger im vergangenen November als Nachfolger von Hanspeter Thür vorgeschlagen, der Ende letzten Jahres nach 14 Jahren aus dem Amt ausgeschieden ist. Bisher war Lobsiger stellvertretender Direktor des Bundesamtes für Polizei. Aus dem Parlament waren im Vorfeld deshalb Zweifel an seiner Eignung laut geworden. Als Vertreter der Strafverfolgung habe er ein Interesse daran gehabt, möglichst viele Daten zu sammeln, monierten die Kritiker. Die Wahl eines "Polizisten" in das Amt könnte den Datenschutz schwächen.

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT: Die Vereinigte Bundesversammlung hat zwei neue Richter für das Bundesverwaltungsgericht bestimmt. Die Wahl von Viktoria Helfenstein (CVP) und Simon Thurnheer (SVP) wurde von allen Fraktionen unterstützt. Helfenstein erhielt 193 von 199 gültigen Stimmen, Thurnheer 188. Helfenstein und Thurnheer folgen auf Martin Zoller (CVP) und Frank Seethaler (Grüne), die ihren Rücktritt eingereicht haben. Die parteipolitische Zusammensetzung am Bundesverwaltungsgericht ändert sich durch die Wahl: Mit Thurnheer folgt ein SVP-Mitglied auf den Grünen Seethaler. Die Gerichtskommission begründete dies damit, dass die SVP derzeit am Bundesverwaltungsgericht untervertreten sei.

 

Der Ständerat in Kürze

(sda) KRANKENVERSICHERUNG: Versicherte sollen im ambulanten Bereich ihren Arzt in der Schweiz frei wählen können, ohne dass ihnen dadurch finanzielle Nachteile entstehen. Der Ständerat hat am Mittwoch eine Revision des Krankenversicherungsgesetzes als Erstrat einstimmig gutgeheissen. Mit der Revision soll auch die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Gesundheitswesen verstärkt werden. Heute kann die Grundversicherung die Kosten von medizinischen Behandlungen im grenznahen Ausland nur im Rahmen von befristeten Pilotprojekten übernehmen. Weitere Änderungen betreffen Grenzgänger und andere Personen, die in einem EU-Staat wohnen und in der Schweiz versichert sind.

SPORTFÖRDERUNG: Der Ständerat hält nichts von der Idee, mindestens drei nationale Zentren für Schneesport zugunsten des Breitensports zu schaffen. Er hat eine Motion aus dem Nationalrat mit 33 zu 9 Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt. Diese ist damit vom Tisch. Motionär Christian Lohr (CVP/TG) hatte kritisiert, das geplante Schneesportzentrum auf der Lenzerheide GR reiche für Schneesportler aus der Westschweiz, dem Wallis und anderen Regionen nicht. Die Mehrheit des Ständerats und der Bundesrat stellten sich jedoch dagegen, insbesondere aus finanziellen Gründen. Drei Zentren seien weder nötig noch finanzierbar, sagte Sportminister Guy Parmelin.

WALD: Die Revision des Waldgesetzes biegt nach dreimaligem Hin und Her zwischen den Räten auf die Zielgerade ein. Der Ständerat hat dem Antrag der Einigungskonferenz zugestimmt. Übrig blieb am Schluss nur noch eine Differenz: Der Ständerat wollte von den Holzschlagunternehmen den Nachweis verlangen, dass ihre Mitarbeitenden eine vom Bund anerkannte Ausbildung haben; der Nationalrat lehnte dies ab. Die Einigungskonferenz schlägt nun einen Kompromiss vor: Statt einer Ausbildung soll lediglich ein Kurs zur Sensibilisierung über die Gefahren von Holzerntearbeiten verlangt werden. Stimmt der Nationalrat zu, ist die Vorlage unter Dach und Fach.

BABYSITTING: Die AHV-Bestimmungen für Babysitting werden nicht weiter gelockert. Der Ständerat hat eine parlamentarische Initiative aus dem Nationalrat oppositionslos abgelehnt. Diese ist damit erledigt. Für Sackgeldjobs von Jugendlichen gibt es bereits eine Ausnahme: Seit Anfang letzten Jahres sind Einkommen von Personen bis 25 Jahre, die in Privathaushalten angestellt sind und deren Lohn weniger als 750 Franken im Jahr beträgt, von der AHV-Beitragspflicht befreit. Das genüge, fand der Ständerat. Eine weiterführende Lockerung würde in der Umsetzung Abgrenzungsprobleme schaffen und das Risiko von Schwarzarbeit erhöhen. Der Nationalrat hatte der Initiative von Nadja Pieren (SVP/BE) für eine weitergehende Lockerung zugestimmt.

PROSTITUTION: Die Gerichte sollen entscheiden, ob Prostituierte ihren Lohn vor Gericht einfordern können oder ob das nicht möglich ist, weil Prostitution sittenwidrig ist. Dieser Auffassung ist der Ständerat. Er will keine neuen Regeln erlassen. Die kleine Kammer hat oppositionslos beschlossen, eine Standesinitiative des Kantons Bern abzuschreiben. Nun muss noch der Nationalrat entscheiden. Der Kanton Bern fordert vom Bund eine gesetzliche Bestimmung, die sicherstellt, dass der Vertrag zur Erbringung sexueller Handlungen gegen Entgelt rechtsgültig ist. Die Ständeratskommission hatte die Standesinitiative zunächst angenommen. Dass diese nun abgeschrieben werden soll, begründet die Kommission mit einem Entscheid des Bezirksgerichts Horgen vom Juli 2013. Das Gericht entschied, dass die Sittenwidrigkeit bei der Forderung einer Prostituierten gegenüber ihrem Freier nicht bejaht werden könne.

ENERGIE: Der Ständerat hat eine Standesinitiative des Kantons Jura zur Förderung erneuerbarer Energien abgelehnt. Der Kanton forderte, dass mehr Mittel für die kostendeckende Einspeisevergütung (KEV) eingesetzt werden. Aus Sicht des Ständerates haben der Bundesrat und das Parlament inzwischen im Sinne des Anliegens gehandelt. Die Initiative des Kantons Jura war vor der Vorlage zur Energiestrategie eingereicht worden. Diese sieht eine Erhöhung der Mittel für die KEV vor: Der Netzzuschlag zur Finanzierung der KEV soll auf 2,3 Rappen pro Kilowattstunde steigen. National- und Ständerat haben dem zugestimmt.

WAHLEN: Leer eingelegte Wahlzettel sollen nach Ansicht von Liliane Maury Pasquier (SP/GE) künftig als gültige Stimmen gezählt werden. Ihre Motion, die sie nach den letzten Bundesratswahlen eingegeben hatte, zog Maury Pasquier zwar zurück. Sie kündigte aber an, stattdessen eine parlamentarische Initiative einzureichen. Denn wer leer einlege, habe durchaus die Absicht zu wählen, betrachte aber die vorgeschlagene Auswahl als ungenügend. Die Parlamentarier müssten die Möglichkeit haben, ihre "Missbilligung durch einen leeren Wahlzettel auszudrücken".

 

Entscheide der Vereinigten Bundesversammlung:

DATENSCHUTZ: Der neue eidgenössische Datenschützer heisst Adrian Lobsiger. Die Vereinigte Bundesversammlung hat die Wahl des 56-Jährigen diskussionslos bestätigt. Lobsiger erhielt 139 von 198 gültigen Stimmen. 54 Parlamentsmitglieder stimmten gegen den Kandidaten, 5 legten den Wahlzettel leer ein. Der Bundesrat hatte Lobsiger im vergangenen November als Nachfolger von Hanspeter Thür vorgeschlagen, der Ende letzten Jahres nach 14 Jahren aus dem Amt ausgeschieden ist. Bisher war Lobsiger stellvertretender Direktor des Bundesamtes für Polizei. Aus dem Parlament waren im Vorfeld deshalb Zweifel an seiner Eignung laut geworden. Als Vertreter der Strafverfolgung habe er ein Interesse daran gehabt, möglichst viele Daten zu sammeln, monierten die Kritiker. Die Wahl eines "Polizisten" in das Amt könnte den Datenschutz schwächen.

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT: Die Vereinigte Bundesversammlung hat zwei neue Richter für das Bundesverwaltungsgericht bestimmt. Die Wahl von Viktoria Helfenstein (CVP) und Simon Thurnheer (SVP) wurde von allen Fraktionen unterstützt. Helfenstein erhielt 193 von 199 gültigen Stimmen, Thurnheer 188. Helfenstein und Thurnheer folgen auf Martin Zoller (CVP) und Frank Seethaler (Grüne), die ihren Rücktritt eingereicht haben. Die parteipolitische Zusammensetzung am Bundesverwaltungsgericht ändert sich durch die Wahl: Mit Thurnheer folgt ein SVP-Mitglied auf den Grünen Seethaler. Die Gerichtskommission begründete dies damit, dass die SVP derzeit am Bundesverwaltungsgericht untervertreten sei.

 

Dienstag, 15. März 2016

 

Der Nationalrat in Kürze

(sda) FAMILIENRECHT: Der Nationalrat hat einen ersten Schritt gemacht, um das Familienrecht der heutigen Zeit anzupassen. Er beauftragte am Dienstag den Bundesrat, die Einführung eines "Pacte civil de solidarité" (PACS) - einer Art "Ehe light" - zu prüfen. Zwei Postulate mit diesem Anliegen hiess die grosse Kammer mit 96 zu 83 Stimmen bei 7 Enthaltungen beziehungsweise 96 zu 82 Stimmen bei 9 Enthaltungen gut. Dagegen stellten sich CVP und SVP. Die Ehe sei keinesfalls ein Auslaufmodell, sagte Verena Herzog (SVP/TG). Yannick Buttet (CVP/VS) befand, eine Einführung des PACS sei unnötig. Justizministerin Simonetta Sommaruga sagte, der Erfolg des PACS in Frankreich zeige aber, dass dieser offenbar gewünscht werde.

STRAFRECHT: Der Nationalrat hat sich als Zweitrat dafür ausgesprochen, dass der Zugang zum Strafregister mit einem entsprechenden Gesetz neu geregelt wird. Nein sagte die grosse Kammer wie schon der Ständerat zur Einführung eines Strafregisters für Unternehmen. Heute ist es nicht möglich, juristische Personen im Strafregister-Informationssystem VOSTRA einzutragen. Der Nationalrat stellte sich in dieser Frage mit 127 zu 55 Stimmen gegen den Bundesrat. Die Vorlage sei in diesem Bereich nicht ausgereift, argumentierte etwa die FDP. Der Nationalrat nahm zudem einen Antrag seiner Kommission an, wonach der Strafregistereintrag bei bestimmten schweren Gewalt- und Sexualstraftaten lebenslänglich bestehen bleibt und nur beim Tod des Täters entfernt wird. Die Vorlage geht nun zurück an den Ständerat.

GESUNDHEIT: Der Bundesrat soll dem Parlament neue Lösungen zur Steuerung der Ärztedichte in der Schweiz vorlegen. Das fordert der Nationalrat mit einer Motion. Als Alternativen zum geltenden Ärztestopp sieht er zwei Möglichkeiten: die Aufhebung der freien Arztwahl oder die Steuerung der Ärztedichte über unterschiedliche Tarife. Stimmt auch der Ständerat der Motion der nationalrätlichen Gesundheitskommission zu, muss der Bundesrat entsprechende Vorschläge zur Änderung des Krankenversicherungsgesetzes (KVG) vorlegen. Der Zulassungsstopp, der seit 2001 gilt, läuft Mitte 2016 aus. SVP und FDP hatten in der Wintersession verhindert, dass der Ärztestopp als dauerhafte Lösung ins Gesetz geschrieben wird. Voraussichtlich wird die Regelung aber noch einmal um drei Jahre verlängert.

KREBSREGISTER: Der Einführung eines nationalen Krebsregisters steht nichts mehr im Weg. Der Nationalrat räumte eine kleine formale Differenz zum Ständerat aus. Die kleine Kammer hielt an der Formulierung des Bundesrates fest, wonach die Herausgabe der Zugangsdaten für die Teilnahme an der Datenbank durch das kantonale Gesetz und nicht durch das kantonale Recht geregelt werde. Die Kommission des Nationalrats entschied sich für eine Angleichung an den Ständerat. Zur Einführung der Datenbank, die der Bundesrat vorgeschlagen hat, haben beide Kammern bereits zugestimmt. Mit dem Register sollen Krebserkrankungen künftig schweizweit einheitlich registriert werden. Erfasst werden Basisdaten zur Person, zur Diagnose und Erstbehandlung sowie zum Krankheitsverlauf.

TIERSCHUTZ: Der illegale Handel mit bedrohten Tier- und Pflanzenarten soll härter bestraft werden. Der Bundesrat soll das Bundesgesetz über den Verkehr mit Tieren und Pflanzen geschützter Arten so anpassen, dass die strafrechtlichen Sanktionen verschärft werden. Das verlangt eine Motion von Guillaume Barazzone (CVP/GE), die der Nationalrat mit 122 zu 57 Stimmen annahm. Eine Vielzahl von Tier- und Pflanzenarten sei in der ganzen Welt vom Aussterben bedroht - an Land oder im Wasser, argumentierte der Motionär. Diese Tiere würden vor allem durch die Wilderei, die Fischerei und den illegalen Handel mit diesen Arten bedroht. In der Schweiz würden der grossangelegte illegale Handel mit bedrohten Arten jedoch nur als Vergehen betrachtet oder sogar lediglich mit einer Busse geahndet. Im internationalen Vergleich seien die Höchststrafen niedrig.

KRANKENKASSEN: Bei den unerwünschten Werbeanrufen von Krankenkassen sieht der Nationalrat derzeit keinen Handlungsbedarf. Er will den Bundesrat daher nicht beauftragen, die Wirkung der Selbstregulierung der Kassen zu überprüfen. Der Nationalrat lehnte ein Postulat von Prisca Birrer-Heimo (SP/LU) mit 97 zu 88 Stimmen bei 4 Enthaltungen ab. Es bestünden berechtigte Zweifel am Funktionieren einer Selbstregulierung, begründete die Präsidentin der Stiftung für Konsumentenschutz (SKS) ihr Postulat, das auch der Bundesrat unterstützte. Sebastian Frehner (SVP/BS) hingegen argumentierte, es sei falsch, jetzt über die Bücher zu gehen. Das neue Krankenversicherungsaufsichtsgesetz, in dem die Selbstregulierung verankert wurde, sei noch nicht lange in Kraft. Zudem handle es sich um einen typischen Fall von Selbstregulierung.

FAHRENDE: Der Bundesrat muss den Nationalrat nicht mit einem Bericht über die Resultate der Arbeitsgruppe zur Verbesserung der Rahmenbedingungen von Jenischen, Sinti und Roma informieren. Die Gruppe hatte ihre Arbeit im vergangenen Jahr aufgenommen. Der Nationalrat lehnte ein entsprechendes Postulat von Barbara Gysi (SP/SG) mit 119 zu 65 Stimmen ab. "Wir müssen uns den Minderheiten im eigenen Land annehmen", begründete Gysi ihr Anliegen. Dazu gehörten auch Menschen mit einer fahrenden Lebensweise. Der Bericht solle sowohl die Thematik der fahrenden Lebensweise wie Stand- und Durchgangsplatzproblematik als auch generell die Förderung der Kultur und Sprache dieser Minderheiten beleuchten. Der Bundesrat hatte die Annahme des Postulates empfohlen.

SCHULE: Der Bundesrat muss nicht in einem Bericht aufzeigen, wie Krippen und Kindertagesstätten bei fremdsprachigen Kinder das Erlernen der lokalen Sprache vor der Einschulung fördern. Der Nationalrat hat ein Postulat aus den Reihen der SP abgelehnt. Es sei allgemein bekannt, dass sich zu Beginn der Schulzeit die Schere öffne, argumentierte Mattea Meyer (SP/ZH). Verena Herzog (SVP/TG) hingegen befand, es sei kein Bericht zu diesem Thema nötig, vielmehr solle vor Ort in den Gemeinden nach Bedarf gehandelt werden. Bundesrat Alain Berset unterstützte das Postulat. Er verwies darauf, dass heute nicht bekannt sei, wie ausserschulische Kinderbetreuungsangebote den Spracherwerb förderten.

 

Der Ständerat in Kürze

(sda) STRASSE: Geht es nach dem Ständerat, zahlt der Bund künftig mehr an die Nationalstrassen. Er hat am Dienstag dem Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) zugestimmt, mit dem Betrieb, Unterhalt und Ausbau des Nationalstrassennetzes finanziert werden sollen. Daran sollen sich die Autofahrer mit einem höheren Benzinpreis beteiligen. Der Ständerat erhöhte den Zuschlag aber weniger als vom Bundesrat gewünscht. Als Ausgleich beschloss er, 125 Millionen pro Jahr aus der Bundeskasse abzuzweigen. Den gleichen Betrag soll der Bund für die Integration von 400 Kilometer Kantonsstrasse ins Nationalstrassennetz zahlen. Die Kantone steuern 60 Millionen Franken zur Umsetzung dieses Netzbeschlusses bei. Die Vorlage geht nun an den Nationalrat.

ATOMKRAFTWERKE: Abgebrannte Brennelemente aus Schweizer Atomkraftwerken sollen weiterhin nicht zur Wiederaufbereitung exportiert werden dürfen. Der Ständerat hat sich oppositionslos dafür ausgesprochen, das Moratorium um zehn Jahre zu verlängern. Nun muss noch der Nationalrat zustimmen. Ohne Verlängerung wäre die Wiederaufarbeitung abgebrannter Brennelemente ab dem 1. Juli wieder zulässig - zumindest solange, bis das erste Massnahmenpaket zur Energiestrategie 2050 in Kraft tritt. Dieses enthält ein unbefristetes Verbot der Wiederaufbereitung. Die Vorlage ist jedoch noch in der Differenzbereinigung zwischen den Räten und wird nicht rechtzeitig in Kraft treten.

ELEKTROHEIZUNGEN: Der Ständerat will keine gesamtschweizerischen Regeln zum Ersatz von Elektroheizungen erlassen. Er hat eine Motion aus dem Nationalrat mit 31 zu 1 Stimmen abgelehnt. Der Vorstoss ist damit vom Tisch. Bei einem Ja hätten die Heizungen bis 2025 ersetzt werden müssen. Dass Elektroheizungen Stromfresser sind, war im Ständerat nicht umstritten. Die Mehrheit befand aber, die Kantone seien zuständig - und auch im Begriff, Regulierungen zu erlassen. Energieministerin Doris Leuthard vertraut ebenfalls auf die Zusammenarbeit mit den Kantonen. Es bestehe aber nach wie vor Handlungsbedarf, sagte sie. Die Elektroheizungen verbrauchten mehr Strom als das AKW Mühleberg produziere.

LÄRM: Der Bund soll Strassenlärmsanierungsprojekte länger unterstützen als vorgesehen. Das verlangt der Ständerat vom Bundesrat. Die Unterstützung läuft Ende März 2018 aus. Es zeichne sich ab, dass viele Kantone, Städte und Gemeinden diese Frist nicht einhalten könnten, sagte Filippo Lombardi (CVP/TI). Als Gründe nannte er beschränkten Planungskapazitäten oder Rekurse. Nach Ansicht von Bundesrätin Doris Leuthard sind die Kantone aber auch nicht aktiv genug. Für die Verlängerung der Subvention fehle zudem die gesetzliche Grundlage. Der Ständerat stimmte der Motion aber mit bloss 5 Gegenstimmen zu.

VIGNETTE: Der Bundesrat muss bis Ende 2017 eine Vorlage für die Einführung der E-Vignette ausarbeiten. Das hat der Ständerat bei der Diskussion über den Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) beschlossen. Mit der E-Vignette ist auch die Hoffnung auf einen höheren Vignettenpreis verbunden. Eine Erhöhung von 40 auf 100 Franken zur Finanzierung des Netzbeschlusses hatte in der Volksabstimmung von 2013 keine Chance.

CO2-ABGABE: Die Regeln zur Befreiung energieintensiver Unternehmen von der CO2-Abgabe sollen vereinheitlicht und vereinfacht werden. Der Ständerat hat oppositionslos eine Motion aus dem Nationalrat angenommen, im Einverständnis mit dem Bundesrat. Den Vorstoss eingereicht hatte die FDP-Fraktion. Heute würden einzelne Unternehmen mit bis zu drei Befreiungsinstrumenten konfrontiert, argumentierte sie. Mit allen möglichen Kombinationen gebe es neun verschiedene Vollzugsvarianten. Laut dem Bundesrat sind Bestrebungen für eine Vereinfachung bereits in Gang.

ENERGIESTRATEGIE: Der Bundesrat muss keinen Rat zur Energiepolitik einsetzen, der die Entwicklung verfolgt und regelmässig Bericht erstattet über die Wirkungen der Massnahmen zur Energiestrategie. Der Ständerat hat eine Motion aus dem Nationalrat abgelehnt. Der Vorstoss ist damit erledigt. Eine Evaluation der Energiestrategie sei ohnehin vorgesehen, befand die kleine Kammer. Dafür brauche es keinen neuen Rat. Nach dem Willen des Nationalrates sollten in diesem Rat die wichtigsten Akteure der Branche vertreten sein.

GEBÄUDE: Der Ständerat will erst über die Förderung von Plus-Energie-Bauten entscheiden, wenn seine Kommission sich mit den Details befasst hat. Er hat einen Vorstoss des Schaffhauser SVP-Vertreters Hannes Germann zur Vorprüfung an die Kommission überwiesen. Germann verlangt eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für Plus-Energie-Bauten und Finanzhilfen für Kantone, die solche Baustandards fördern.

 

Montag, 14. März 2016

 

Der Nationalrat in Kürze

(sda) EINBÜRGERUNG: Der Nationalrat will, dass für eingetragene Partnerschaften künftig die gleichen Einbürgerungsregeln gelten wie bei einer Ehe. Gleichgeschlechtliche Partner in eingetragenen Partnerschaften sollen wie Eheleute ein Recht auf erleichterte Einbürgerungen haben. Die grosse Kammer will Verfassung und Gesetz entsprechend anpassen. Sie stimmte am Montag mit 122 zu 62 Stimmen bei 8 Enthaltungen für eine entsprechende Vorlage. Zwar gilt bei eingetragenen Partnerschaften schon heute die verkürzte Dauer von fünf Jahren Wohnsitz in der Schweiz und drei Jahren eingetragener Partnerschaft. Mit der vorgeschlagenen Revision würde aber das ordentliche Einbürgerungsverfahren entfallen, in dem auch die Vertrautheit mit den schweizerischen Verhältnissen getestet wird und bei dem Kanton und Gemeinde mehr mitreden können.

TELEFONÜBERWACHUNG: Das Gesetz zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) wird zum Fall für die Einigungskonferenz. National- und Ständerat fanden auch in der dritten Beratungsrunde in einem Punkt keine Einigung. Umstritten ist nur noch, ob die Fernmeldedienstanbieter verpflichtet werden sollten, die Telefonranddaten in der Schweiz aufzubewahren. Ständerat und Bundesrat lehnen dies ab, der Nationalrat aber beharrte auf dieser Bestimmung. Der Entscheid in der grossen Kammer fiel mit 84 zu 73 Stimmen bei 35 Enthaltungen. Bereits geeinigt haben sich die Räte darauf, dass die Randdaten weiterhin sechs Monate lang aufbewahrt werden. Der Bundesrat wollte die Frist ursprünglich auf zwölf Monate verlängern. Um die Vorlage nicht zu gefährden, verzichtete er aber am Ende darauf.

WALD: Die Revision des Waldgesetzes spaltet die Räte. Der Nationalrat schwenkte zwar in drei strittigen Punkten auf die Linie des Ständerats ein, in einem blieb er jedoch hart. Damit kommt nun die Einigungskonferenz zum Zug. Als letzte Differenz verbleibt die Ausbildungspflicht bei Holzarbeiten, die Ständerat und Bundesrat im Gesetz verankern möchten. Der Nationalrat lehnte diese auch in der dritten Beratungsrunde mit 98 zu 96 Stimmen knapp ab. Mit den übrigen Änderungen am Waldgesetz haben sich beide Kammern längst einverstanden erklärt. Die Anpassungen sind in den Augen des Bundesrats nötig, damit der Wald seine Funktion auch in Zukunft erfüllen kann.

MENSCHENRECHTE: Der Nationalrat hat als Zweitrat einen Bericht des Bundesrates zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) zur Kenntnis genommen, den das Parlament anlässlich des EMRK-Beitritts der Schweiz vor 40 Jahren bestellt hatte. Die SVP nutzte die Gelegenheit, ihre bekannte Kritik an der EMRK anzubringen. Mit ihrer Haltung stand sie jedoch allein auf weiter Flur. Die anderen Fraktionssprecher verwiesen ebenso wie Justizministerin Simonetta Sommaruga auf die grosse Bedeutung der EMRK. Eine Kündigung sei für den Bundesrat keine Option - aus innen- wie auch aussenpolitischen Gründen, sagte Sommaruga.

ATOMKRAFTWERKE: Der Bundesrat zieht nicht in Betracht, Schweizer Atomkraftwerke zu verstaatlichen. Das schreibt er in seinen Antworten zur Fragestunde des Nationalrates. Die wirtschaftliche Lage einer privatrechtlich organisierten Gesellschaft alleine sei kein Argument für die Übernahme durch den Bund, argumentiert der Bundesrat. "Hierzu besteht auch keine rechtliche Grundlage." Die Diskussion um eine mögliche Verstaatlichung von Atomkraftwerken war vergangene Woche entbrannt, nachdem Alpiq die Geschäftszahlen bekannt gegeben hatte. Diese zeigten, dass ein Konkurs nicht ausgeschlossen ist. Strategen und Politiker schlugen in der Folge vor, der Bund könnte die Atomkraftwerke über eine Auffanggesellschaft übernehmen. Alpiq hält 40 Prozent der Aktien des AKW Gösgen und rund 27 Prozent der Aktien des AKW Leibstadt.

FESSENHEIM: Nach einem Störfall im elsässischen Atomkraftwerk Fessenheim sieht der Bundesrat keinen Anlass dafür, bei den französischen Behörden zu intervenieren. Das hat er zu Fragen aus dem Nationalrat festgehalten. Der Störfall im ältesten französischen AKW hatte sich im April 2014 ereignet. Vor rund zehn Tagen berichtete die "Süddeutsche Zeitung" über Details. Dem Bericht zufolge waren die Ereignisse dramatischer als bislang angenommen. Aus Sicht des Bundesrates fehlen die rechtlichen Grundlagen für eine Intervention. Zudem hält er die Einstufung des Störfalls auf der niedrigsten Stufe der Skala durch die französischen Behörden für plausibel.

PLUTONIUM: Aus den 20 Kilogramm Plutonium, die während Jahrzehnten in der Schweiz lagerten, hätten keine Atombomben gebaut werden können. Nach Angaben des Bundesrats wurde das Material in einer nicht waffenfähigen Form aufbewahrt. Das Plutonium sei in pulverförmigem Zustand gelagert worden, der Anteil Plutonium 239 habe unter 92 Prozent gelegen, schreibt der Bundesrat in der Antwort auf eine Frage aus der Fragestunde des Nationalrats. Das Material hätte nur mit massivem technischem Aufwand in waffenfähiges Material umgewandelt werden können.

REITSCHULE: Der Bundesrat verurteilt die Gewalt gegen Polizeikräfte vor der Berner Reitschule "in aller Schärfe". Das sagte Justizministerin Simonetta Sommaruga in der Fragestunde des Nationalrates. Erkundigt hatte sich Fabio Regazzi (CVP/TI). Er stellte fest, solche Vorfälle von Gewalt gegenüber den Behörden und den Polizeikräften hätten in der Schweiz in den letzten Jahren zugenommen und fragte, welche Massnahmen der Bundesrat zu treffen gedenke. Sommaruga widersprach: Die Anzeigen wegen Gewalt oder Drohungen gegen Beamte hätten in den letzten Jahren nicht zugenommen. Sie seien zwei Jahre in Folge zurückgegangen. Der Bundesrat prüfe jedoch Massnahmen, um Staatsangestellte besser schützen zu können.

 

Der Ständerat in Kürze

(sda) Die Schweiz soll den EU-Staaten regelmässig Informationen zu Bankkonten von EU-Bürgern übermitteln. Auch Australien soll solche Informationen erhalten. Der Ständerat hat am Montag als Erstrat Abkommen zum automatischen Informationsaustausch (AIA) gutgeheissen. Das Ende des Bankgeheimnisses für die Kundinnen und Kunden der betroffenen Staaten stiess nur auf geringen Widerstand. Mit 35 zu 1 Stimmen bei 3 Enthaltungen sagte der Ständerat Ja zum AIA mit der EU. Den Austausch mit Australien hiess er oppositionslos gut. Finanzminister Ueli Maurer stellte fest, die Schweiz habe zunächst unter Druck gehandelt. Inzwischen müsse man aber feststellen, dass es für einen internationalen Finanzplatz absolut notwendig sei, die internationalen Standards zu erfüllen. "Wir machen das heute nicht mehr unter Zwang, sondern aus Überzeugung", sagte Maurer.

LOBBYING: Der Ständerat will Einschränkungen für Lobbyisten im Bundeshaus. Mit 20 zu 17 Stimmen hat er sich für eine parlamentarische Initiative ausgesprochen, die eine Akkreditierung für Lobbyisten verlangt. In einem öffentlich einsehbaren Register sollen Arbeitgeber und Mandate ausgewiesen werden. Die Initiative des Neuenburger SP-Ständerats Didier Berberat verlangt auch, dass die Zahl der Einflüsterer unter der Bundeshauskuppel begrenzt werden kann. Die Gegner befürchten, dass dadurch noch mehr Lobbyisten der Zugang zum Bundeshaus gestattet werden muss. Heute kann jeder Parlamentarier zwei Zutrittsausweise vergeben. Ein Teil dieser Badges ist in den Händen von Interessenvertretern von Verbänden und Unternehmen.

SPARPAKET: Ab 2017 will der Bundesrat jährlich rund 1 Milliarde Franken pro Jahr sparen. Dabei soll es bleiben. Der Ständerat hat eine Motion von Didier Berberat (SP/NE) abgelehnt, der das geplante Stabilisierungsprogramm um mindestens ein Jahr verschieben wollte. Bei schwachem Wirtschaftswachstums und wachsender Arbeitslosigkeit komme das Sparpaket zum falschen Zeitpunkt, sagte er. Er erinnerte auch an den überraschend hohen Überschuss von 2,3 Milliarden Franken, den der Bund 2015 geschrieben hatte. Die Aussichten seien aber nicht so rosig, erwiderte Finanzminister Ueli Maurer. Das Stabilisierungsprogramm sei nötig.

 

Donnerstag, 10. März 2016

 

Der Nationalrat in Kürze

(sda) STEUERN: Nach dem knappen Nein zur CVP-Initiative gegen die "Heiratsstrafe" wird weiter um die Besteuerung von Ehepaaren gerungen. Geht es nach dem Nationalrat, sollen Ehepartner künftig getrennt besteuert werden. Er möchte den Bundesrat beauftragen, dem Parlament eine entsprechende Steuerreform vorzulegen. Mit 92 zu 88 Stimmen bei 6 Enthaltungen hat er einer Motion seiner Finanzkommission zugestimmt. Der Vorstoss geht nun an den Ständerat. Im Nationalrat argumentierten die Befürworter, die Individualbesteuerung sei das gerechteste Modell und würde Frauen auf den Arbeitsmarkt bringen. Die gemeinsame Besteuerung halte Frauen von der Erwerbsarbeit ab, da das zweite Einkommen wegen der Progression stärker belastet werde. Gegen den Vorstoss stellten sich die SVP und die CVP. Die Fronten blieben also dieselben wie im Abstimmungskampf.

MILITÄRSTRAFPROZESSE: Der Nationalrat will eine Schwachstelle des Militärstrafprozessrechts beheben, die im Zuge des tödlichen Unglücks an der Jungfrau von 2007 aufgedeckt wurde: Im Strafverfahren sollen künftig die Opfer und ihre Angehörigen als Privatkläger auftreten können. Als solche hätten die Opfer oder ihre Angehörigen mehr Rechte. So könnten sie Urteile anfechten oder im Strafverfahren zivilrechtliche Ansprüche gegen den Täter geltend machen. Bisher ist das - anders als in zivilen Verfahren - bei Militärstrafprozessen nicht möglich. Der Nationalrat hiess eine Gesetzesänderung einstimmig gut. Die Vorlage geht nun an den Ständerat.

SÖLDNER: Der Nationalrat fordert höhere Strafen für Personen, die sich im Ausland an Kampfhandlungen beteiligen. Er hat eine Motion aus den Reihen der CVP mit 95 zu 89 Stimmen angenommen. Stimmt der Ständerat ebenfalls zu, muss der Bundesrat das Strafmass für die Teilnahme an Kampfhandlungen im Ausland von heute drei auf mindestens zehn Jahre erhöhen. Ida Glanzmann (CVP/LU) wies auf das Problem der Dschihadreisenden hin, die im Dienst des "Islamischen Staates" (IS) kämpfen. Das Strafmass müsse zur Abschreckung deutlich angehoben werden. Der Bundesrat stellte sich gegen den Vorstoss. Eine drastische Anhebung des Strafmasses wäre unverhältnismässig. Verübe ein Schweizer im Ausland schwere Straftaten, so falle er unter die entsprechenden Bestimmungen des Strafgesetzbuches oder des Militärstrafrechts und könne mit bis zu lebenslänglicher Freiheitsstrafe bestraft werden.

SICHERHEIT: Wie viele Grenzwächter die Schweiz braucht und was ihre Aufgaben sind, muss der Bundesrat bis Ende Mai in einem Bericht aufzeigen. Diesen Auftrag hat ihm der Nationalrat erteilt. Es sei wichtig, weg von der "Pflästerlipolitik" hin zu einer Gesamtschau zu kommen, begründete Kommissionssprecherin Edit Graf-Litscher (SP/TG) das Postulat, das die Sicherheitspolitischen Kommission eingereicht hatte. Abgelehnt hat der Nationalrat eine Standesinitiative aus Basel-Stadt, welches eine Aufstockung des Grenzwachtkorps forderte. Die Kommission teile zwar das Anliegen, sagte Hans-Ulrich Bigler (FDP/ZH). Die Kommissionsmehrheit sei aber der Ansicht, dass die Standesinitiative der falsche Weg sei.

MILCH: Der Nationalrat will das Frühstück in der Armee regulieren. Er hat eine Motion von Toni Brunner mit 112 zu 68 Stimmen bei 10 Enthaltungen angenommen. Der St. Galler SVP-Nationalrat fordert, dass Soldaten künftig in der Regel Frischmilch statt Pulvermilch zum Frühstück erhalten. "Wässrige Pulvermilch verdirbt einem den Tag", sagte Brunner. Verteidigungsminister Guy Parmelin wies vergeblich darauf hin, dass die Armeeangehörigen bereits heute frische Schweizer Milch erhielten, solange die Truppe stationär untergebracht sei. Nur während Übungen im Feld werde zuweilen Schokoladenmilchpulver abgegeben. "Aus praktischen Gründen", erklärte Parmelin. Der Vorstoss geht nun an den Ständerat.

GESUNDHEIT: Der Bundesrat muss prüfen, wie die Blutstammzellenspende in der Schweizer Armee gefördert werden könnte. Der Nationalrat überwies ein entsprechende Postulat des ehemaligen Nationalrats Christophe Darbellay (CVP/VS) mit 110 zu 68 Stimmen bei 11 Enthaltungen an den Bundesrat. Dieser hatte die Forderung abgelehnt. Eine wesentliche Verbesserung der Stammzellenspende durch die Armee könne nur mit einem Obligatorium erreicht werden. Dafür aber gebe es keine gesetzliche Grundlage, sagte Verteidigungsminister Guy Parmelin.

KOOPERATION: Die Schweiz soll sich weiter am NATO-Programm "Partnership for Peace" beteiligen. Der Nationalrat hat mit 111 zu 69 Stimmen bei 6 Enthaltungen eine Motion der SVP-Fraktion abgelehnt, welche den Austritt aus dem Programm forderte. Die Motion ist damit vom Tisch. Aus Sicht der SVP widerspricht die Teilnahme am NATO-Programm der Neutralität der Schweiz. Der Unterschied zwischen einer NATO-Mitgliedschaft und der Teilnahme am erwähnten Programm sei nicht mehr gross, vor allem in der öffentlichen Wahrnehmung, sagte Pirmin Schwander (SVP/SZ). Verteidigungsminister Guy Parmelin entgegnete, die Schweiz nehme seit 18 Jahren am Programm teil, und das habe der Neutralität nicht geschadet.

LUFTRAUM: Der Nationalrat hält es nicht für nötig, vom Bundesrat einen Bericht zur Sicherung des Luftraums zu verlangen. Er hat ein Postulat des ehemaligen Nationalrats Roland Fischer (GLP/LU) mit 127 zu 60 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt. Fischer forderte, der Bundesrat müsse die Abhängigkeit der Schweiz von der internationalen Luftraumsicherheit klären und die Möglichkeiten einer Kooperation mit anderen Ländern darlegen. Verteidigungsminister Guy Parmelin sah jedoch wie die Mehrheit des Nationalrats keine Notwendigkeit, das Postulat anzunehmen.

BUNDESRATSFLUGZEUG: Der Nationalrat will die Beschaffung von Bundesratsjets und anderen zivilen Flugzeugen nicht dem üblichen Vergaberecht des Bundes unterstellen. Er hat eine Motion von Edith Graf-Litscher (SP/TG) mit diesem Anliegen mit 138 zu 52 Stimmen abgelehnt. Diese ist damit vom Tisch. Die Motionärin kritisierte, die Beschaffung von Flugzeugen sei grundsätzlich nicht dem WTO-Verfahren unterstellt, auch wenn es sich um Flugzeuge für zivile Zwecke handle. Das sei unbefriedigend. Der Bundesrat stellte sich gegen die Motion. Die Ausnahme müsse erhalten bleiben, sagte Verteidigungsminister Guy Parmelin. Der Bundesratsjet fliege auch militärische Einsätze, zum Beispiel Personen- und Materialtransporte für die Armee. Auch handle es sich um ein Schweizer Flugzeug, was ein Zeichen zugunsten der Schweizer Wirtschaft setze.

GEWALTEXTREMISMUS: Der Nationalrat will den Bundesrat nicht beauftragen, in einem Bericht darzulegen, wie die Prävention von Gewaltextremismus gestärkt werden könnte. Er hat ein Postulat aus den Reihen der CVP abgelehnt. Verteidigungsminister Guy Parmelin wies auf die bereits getroffenen Massnahmen hin, etwa die verstärkte Überwachung von dschihadistischen Aktivitäten im Internet. Mehrmals seien gewaltbereite Extremisten präventiv angesprochen worden. Parmelin erwähnte auch die Bedeutung der internationalen Zusammenarbeit.

RISIKEN: Der Nationalrat sieht keine Notwendigkeit darin, die Sicherheitsrisiken für die Schweiz wissenschaftlich analysieren zu lassen. Er hat ein Postulat aus den Reihen der Grünliberalen abgelehnt, mit dem der Bundesrat beauftragt werden sollte, eine unabhängige Risikoanalyse erarbeiten zu lassen. Dabei sollte der mögliche Schadenumfang und die Eintretenswahrscheinlichkeit gewichtet werden. Der Bericht sollte zeigen, mit welchen Risiken die Schweiz rechnen muss und welche Einsatzszenarien sich daraus ergeben. Verteidigungsminister Guy Parmelin warnte davor, Risiken verschiedener Art miteinander zu vergleichen.

SPORT: Der Nationalrat will den Bundesrat nicht beauftragen, in einem Bericht eine geschlechtsspezifische Budgetanalyse der Abteilung "Jugend und Sport" im Bundesamt für Sport darzulegen. Er hat ein Postulat der ehemaligen Nationalrätin Aline Trede (Grüne/BE) abgelehnt. Trede hatte auf eine Analyse im Jahr 2000 hingewiesen. Diese habe gezeigt, dass die Gelder ungleich verteilt seien. In "Jugend und Sport"-Angebote für Knaben und Männer fliesse erheblich mehr Geld als in Angebote, von denen Mädchen und Frauen profitierten. Der Bundesrat erklärt dies damit, dass Mädchen weniger Sport treiben als Knaben. Er sieht keine Notwendigkeit für eine neue Analyse.

BÜRGERPFLICHT: Der Bundesrat muss nicht in einem Bericht darlegen, wie ein allgemeiner Bürgerdienst aussehen könnte. Der Nationalrat hat ein Postulat der GLP-Fraktion mit 172 zu 13 Stimmen bei 4 Enthaltungen abgelehnt. Es brauche eine ganzheitliche Überprüfung des Dienstpflichtssystems der Schweiz, begründete Beat Flach (GLP/AG) den Vorstoss. Aus Sicht der GLP müsste ein Bürgerdienst eingeführt werden, der für Männer, Frauen und niedergelassene Ausländer obligatorisch wäre. Verteidigungsminister Guy Parmelin sagte, der Bundesrat habe zu diesem Thema bereits eine Arbeitsgruppe eingesetzt. Diese werde noch vor den Sommerferien einen Bericht vorlegen. Parmelin verwies zudem darauf, dass das Parlament sich in der Vergangenheit gegen einen Bürgerdienst ausgesprochen hatte.

ARMEE: Der Bundesrat muss nicht aufzeigen, wie die Armee sich aktiv an der wissenschaftlichen Forschung und der Innovation beteiligen könnte. Der Nationalrat stellte sich mit 154 zu 34 Stimmen bei 2 Enthaltungen gegen ein Postulat von Fathi Derder (FDP/VD). Die Armee könne wesentlich zur schweizerischen Innovation beitragen, befand Derder. Er verwies auf die USA, wo eine Forschungsagentur des Pentagons Erfindungen wie das GPS hervorgebracht hat. Der Bundesrat sah hingegen keinen Handlungsbedarf. Die Armee arbeite bereits mit Partnern aus Wissenschaft und Industrie zusammen; ihre Rolle sei jedoch grundsätzlich eine indirekte. Der Bundesrat sehe keine Veranlassung, dies zu ändern.

ARMEEEINSATZ: Der Nationalrat hat Kenntnis genommen vom Bericht des Bundesrates zu einem Armeeeinsatz im vergangenen Sommer. Die Armee hatte die Kantone Waadt und Freiburg bei der Wasserversorgung von Nutztieren auf Alpweiden unterstützt. Weil die Unterstützung länger als drei Wochen dauerte, musste der Bundesrat dem Parlament Bericht erstatten. Die Armee sei sehr rasch einsatzbereit gewesen, sagte Verteidigungsminister Guy Parmelin. Während der Assistenzdiensteinsätze leistete die Armee 1216 Manntage und flog in 318 Flugstunden mit gleichzeitig zwei bis vier Transporthelikoptern rund 2220 Kubikmeter Wasser in die Gebiete. Die Armee entnahm dabei auch Wasser in Frankreich. Gemäss dem früheren Verteidigungsminister Ueli Maurer handelte es sich dabei um ein Missverständnis. Die Sache habe mit einigen Flaschen Wein bereinigt werden können.

 

Der Ständerat in Kürze

(sda) LANDESVERSORGUNG: Das geltende Landesversorgungsgesetz muss modernisiert und auf die globalisierte Wirtschaft ausgerichtet werden. Darüber herrscht Einigkeit. Streit gibt es im Parlament darüber, welche Lasten die Wirtschaft und welche der Bund zu tragen hat. Anders als der Nationalrat will der Ständerat Garantiefonds-Beiträge auch auf inländischen Nahrungs- und Futtermitteln sowie auf Saat- und Pflanzgut erheben. Das hat er am Donnerstag einstimmig beschlossen. Zudem will er die Waldwirtschaft verpflichten, für die vermehrte Nutzung des Waldes einen Ausgleichsfonds zu bilden. Nun ist wieder der Nationalrat am Zug.

AUSBILDUNG: Der Aufwand für die Betreuung von Lehrlingen ist nach Ansicht des Parlaments zu hoch. Es hat den Bundesrat beauftragt, Massnahmen zu ergreifen, um den administrativen und finanziellen Aufwand für die Betriebe zu senken. Der Ständerat hiess als Zweitrat die Motion von Nationalrat Albert Rösti (SVP/BE) oppositionslos gut. Rösti hatte geltend gemacht, für viele KMU lohne es sich wegen des vorgeschriebenen Betreuungsaufwandes nicht mehr, Lehrlinge auszubilden. Der Bundesrat hatte sich für die Motion ausgesprochen.

BAUERN: Wer verheiratet ist oder mit einem Partner zusammenlebt, soll dennoch unabhängig einen Landwirtschaftsbetrieb führen dürfen. Das hatte Nationalrat Andreas Aebi (SVP/BE) mit einer Motion gefordert. Er stellte fest, dass sich wegen des geltenden Regimes Paare formell trennten, um je einen Betrieb führen zu können. Der Ständerat lehnte diesen Vorstoss ab, aber nicht, weil er das Anliegen nicht unterstützt hätte. Vielmehr hat der Bundesrat die Forderung inzwischen bereits mit einer Verordnungsänderung umgesetzt, wie Kommissionssprecher Martin Schmid (FDP/GR) sagte.

PREISE: Der Bundesrat muss die Ursachen für die Hochpreisinsel Schweiz noch einmal untersuchen. Der Ständerat hat ein Postulat des Wallisers Jean-René Fournier (CVP) angenommen. Für die hohen Preise gebe es viele Gründe, darum brauche es eine Gesamtschau und eine Strategie, sagte Fournier. Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann verwies vergeblich auf vorhandene Analysen und die bereits ergriffenen Massnahmen. Als Beispiele nannte er den Abbau technischer Handelshemmnisse oder die Vereinfachung der Zollabwicklung. Er erinnerte jedoch auch an die gescheiterte Kartellgesetz-Revision und den hohen Grenzschutz. Massnahmen gegen die Hochpreisinsel seien eine Frage des politischen Willens, sagte Schneider-Ammann.

EXPORT: Wegen des Ukraine-Konflikts untersagt der Bund die Ausfuhr von Kriegsmaterial nach Russland und in die Ukraine. Eingeschränkt ist auch die Ausfuhr von zivil und militärisch nutzbaren Gütern, so genannten Dual-Use-Gütern. Der Bund sei bei der Bewilligung strenger als die EU, kritisierte Ständerätin Karin Keller-Sutter (FDP/SG), die deswegen eine Interpellation an den Bundesrat gerichtet hatte. Das gefährde Arbeitsplätze in der Schweiz. Inzwischen hätten blockierte Bewilligungen aber abgebaut werden können, sagte Keller-Sutter. Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann erinnerte daran, dass bei der Bewilligung keine ideologischen Prüfkriterien angewendet werden dürften, sondern nur sachliche.

 

Mittwoch, 9. März 2016

 

Der Nationalrat in Kürze

(sda) LANDWIRTSCHAFT: Der Nationalrat hat sich für die Volksinitiative "Für Ernährungssicherheit" des Bauernverbandes ausgesprochen. Er empfiehlt das Volksbegehren mit 91 zu 83 Stimmen bei 19 Enthaltungen zur Annahme. Die knappe Mehrheit kam am Mittwoch durch die Stimmen von CVP, BDP und einer SVP-Mehrheit zustande sowie durch die Enthaltung der Grünen. Der Abstimmung war eine gut siebenstündige Debatte vorausgegangen. Das Volksbegehren verlangt, dass der Bund die Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln "aus vielfältiger und nachhaltiger einheimischer Produktion" stärkt. Zu diesem Zweck soll der Bund wirksame Massnahmen ergreifen, insbesondere gegen den Verlust von Kulturland. Die Gegner argumentierten vergeblich, die Initiative wolle etwas, das bereits in der Verfassung stehe. Was bei einem Ja ändern würde, bleibe damit ein Rätsel. Die Initiative geht nun an den Ständerat.

LANDESVERSORGUNG: Das geltende Landesversorgungsgesetz ist noch vom kalten Krieg geprägt. Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat einer Modernisierung zugestimmt. Mit den neuen Rechtsgrundlagen können die Behörden rascher reagieren und müssen nicht zuerst eine tatsächliche Mangellage abwarten. Auch das Funktionieren wichtiger Infrastrukturen wird gesichert. Bewährte Mechanismen der Landesversorgung wie das Subsidiaritätsprinzip, das Milizsystem und die Vorratshaltung von lebenswichtigen Gütern werden beibehalten. Weil sich die Räte nicht in allen Punkten einig sind, geht die Vorlage zurück an den Ständerat.

BILDUNG: Der Bund soll Bildung, Forschung und Innovation (BFI) als prioritäre Aufgaben behandeln. Dafür soll ausreichend Geld zur Verfügung stehen. Das verlangt das Parlament mit einer Motion. Der Nationalrat hat dem Vorstoss zugestimmt, den der Ständerat in diesem Sinn abgeändert hat. Ursprünglich wollte die grosse Kammer den Bundesrat auf ein Ausgabenwachstum von 3,9 Prozent in den Jahren 2017-2020 verpflichten. Der Ständerat lehnte ein fixes Ziel aber ab. Ende Februar hat der Bundesrat die BFI-Botschaft für diese Periode festgelegt. Er schlägt ein Wachstum von 2 Prozent vor. Nun ist das Parlament am Zug.

 

Der Ständerat in Kürze

(sda) WOLF: Der Wolf darf in der Schweiz auch in Zukunft nicht gejagt werden. Der Ständerat hat am Mittwoch einen Vorstoss des ehemaligen Walliser CVP-Ständerats René Imoberdorf abgelehnt. Der Entscheid fiel nach einer emotionalen Debatte mit 26 zu 17 Stimmen. Die Motion ist damit vom Tisch. Nein sagte der Ständerat auch zu einer Standesinitiative des Kantons Wallis mit demselben Anliegen. Hätten National- und Ständerat zugestimmt, wäre der Schutz des Wolfes aufgehoben worden. Die Schweiz hätte die Berner Konvention zum Artenschutz kündigen müssen. Die Befürworter argumentierten, die Zunahme der Wölfe müsse im Interesse der Berggebiete gebremst werden. Die Gegner wiesen darauf hin, dass jährlich rund 200 Schafe von Wölfen gerissen würden, während Tausende verunfallten, erkrankten oder geschlachtet würden.

ATOMKRAFTWERKE: Die Schweizer Atomkraftwerke sollen nicht nach 45 Jahren vom Netz gehen. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat beschlossen, die Atomausstiegsinitiative der Grünen zur Ablehnung zu empfehlen. Die kleine Kammer sprach sich mit 30 zu 12 Stimmen bei einer Enthaltung gegen das Volksbegehren aus. Die Initianten verlangen, dass alle AKW spätestens nach 45 Betriebsjahren stillgelegt werden. Beznau I müsste ein Jahr nach Annahme der Initiative vom Netz gehen. Die Gegner der Initiative verwiesen auf die Energiestrategie 2050 und das erste Massnahmenpaket dazu. Dieses sehe einen schrittweisen Ausstieg aus der Atomenergie vor. So bestehe ausreichend Zeit, den Atomstrom zu ersetzen. Die Befürworter argumentierten, diese würde Sicherheit bringen für die Bevölkerung und für die AKW-Betreiber.

WALD: Das neue Waldgesetz spaltet National- und Ständerat. Zankapfel sind die Fördermassnahmen für die Schweizer Holzbranche, welche der Nationalrat im Gesetz verankern möchte. Der Ständerat lehnte diese auch bei der dritten Beratung ab - und zwar deutlich: Kein einziger Ständerat unterstützte die vom Nationalrat befürwortete Absatzförderung für Schweizer Holz. Der Ständerat möchte den Bund lediglich verpflichten, den Absatz von nachhaltig produziertem Holz zu fördern. Auch in drei weiteren Punkten konnten sich die Räte bisher nicht einigen. Die Vorlage geht nun zurück an den Nationalrat. Beharrt dieser erneut auf seiner Version, muss die Einigungskonferenz ans Werk.

UMWELT: Wenn Biber Strassen, Kanalböschungen und andere Infrastrukturen beschädigen, soll auch in Zukunft der Bund nicht zahlen müssen. Der Ständerat hat eine Standesinitiative aus dem Thurgau mit dieser Forderung mit 20 zu 17 Stimmen abgelehnt. "Der Schadensdruck ist zu gross geworden", begründete der Thurgauer Roland Eberle (SVP) die Standesinitiative. Immer häufiger verursachten die Biber Schäden an Strassen, Dämmen oder Drainagen. Die Mehrheit des Ständerats folgte jedoch der Argumentation der vorberatenden Kommission. Diese befand, angesichts der finanziellen Lage des Bundes sei es nicht angebracht, ihm neue Kosten aufzubürden. Vielmehr sollten die Massnahmen zur Verhinderung von Schäden vorangetrieben werden.

LANDWIRTSCHAFT: Häusliches Abwasser von Landwirtschaftsbetrieben soll künftig vermehrt mit der Gülle vermischt statt in die Kanalisation geleitet werden. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat einer Motion mit diesem Anliegen zugestimmt. Eigentlich muss in der Schweiz häusliches Abwasser in die Kanalisation eingeleitet werden. Für Landwirtschaftsbetriebe mit einem erheblichen Bestand an Rindern oder Schweinen gilt jedoch eine Ausnahme: Diese Bauern dürfen ihr Abwasser aus dem Haus der Gülle beimischen und landwirtschaftlich verwerten. Künftig soll es nun auch Ausnahmen für Betriebe mit einem grösseren Bestand an Schafen, Ziegen oder Pferden geben.

VERKEHR: Der Bundesrat kann weiterhin über Änderungen eines internationalen Vertrags entscheiden, der die Ruhezeitvorschriften für Berufschauffeure regelt. Das Parlament hat ihm dazu die Kompetenz erteilt. Über diese verfügte der Bundesrat bereits in der Vergangenheit, das entsprechende Gesetz war jedoch auf 15 Jahre befristet und lief Ende Januar 2016 aus. Nach dem Nationalrat gab nun auch der Ständerat grünes Licht für die Aufhebung dieser Befristung. Beim Vertrag handelt es sich um das Europäische Übereinkommen über die Arbeit des im internationalen Strassenverkehr beschäftigten Fahrpersonals (AETR). Dieses sieht bei Vertragsänderungen eine sehr kurze Einsprachefrist vor.

RAUMPLANUNG: Der Ständerat will die Vorschriften für den Umbau von Hotels ausserhalb der Bauzonen lockern. Er hat eine Motion seiner Raumplanungskommission (UKEK) stillschweigend angenommen. Der Tourismus in den Alpen stehe vor grossen Herausforderungen, sagte der Bündner Martin Schmid (FDP) im Namen der Kommission. Das bestehende touristische Angebot müsse angepasst werden. Nach Ansicht der UREK verhindern die geltenden Vorschriften aber eine massvolle touristische Entwicklung. Stimmt auch der Nationalrat der Motion zu, muss der Bundesrat die Bestimmungen für Bauten ausserhalb der Bauzonen so anpassen, dass ein Hotel im Rahmen eines Umbaus oder Wiederaufbaus entsprechend den heutigen Anforderungen erweitert werden kann.

TELEKOMMUNIKATION: Die Werbeallianz von Swisscom, SRG und Ringier hat im Ständerat eine Diskussion über die "Expansionspolitik" der Swisscom ausgelöst. Alex Kuprecht (SVP/SZ) forderte, der Bundesrat müsse prüfen, ob die Swisscom beliebig in neue inländische Geschäftsfelder vorstossen solle. Der Ständerat nahm Kuprechts Postulat jedoch nicht an, sondern überwies es an die Kommissionen für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF) zur Vorprüfung. Das Postulat enthalte Punkte, welche die KVF regelmässig behandle, sagte Konrad Graber (CVP/LU). Die Kommission könne prüfen, ob das Postulat neue Fragen aufwerfe.

STABILISIERUNGSPROGRAMM: Der Ständerat will nicht einzelne Punkte des geplanten Sparprogramms herausgreifen und vorgezogen darüber beraten. Er hat einen Vorstoss jener vorberatenden Kommission zugewiesen, die sich mit dem Stabilisierungsprogramm befassen wird. Der Vorstoss betrifft Swissinfo. Ständerat Filippo Lombardi (CVP/TI) möchte den Bundesrat beauftragen, auf Kürzungen bei Swissinfo zu verzichten.

 

Dienstag, 8. März 2016

 

Der Nationalrat in Kürze

(sda) STEUERN: Der Nationalrat hat sich als Erstrat grundsätzlich für eine Gesetzesänderung bei der Quellenbesteuerung ausgesprochen. Mit der Vorlage sollen Ungleichbehandlungen beseitigt und ein Konflikt mit dem Personenfreizügigkeitsabkommen ausgeräumt werden. Im Nationalrat wurde dieses Anliegen am Dienstag von links bis rechts begrüsst. Die grosse Kammer brachte jedoch verschiedene Änderungen an der Vorlage an, die nun an den Ständerat geht. Der Quellenbesteuerung unterliegen alle ausländischen Arbeitnehmenden, die keine Niederlassungsbewilligung haben. Das sind heute rund 760'000 Personen.

FINANZPLATZ: Gewisse Finanzinstrumente von Schweizer Banken sind bis Ende 2021 von der Verrechnungssteuer befreit. Nachdem sich Stände- und Nationalrat bereits für eine Verlängerung der geltenden Ausnahme um fünf Jahre ausgesprochen hatten, räumte der Nationalrat am Dienstag eine letzte kleine Differenz zur kleinen Kammer aus. Damit ist die Änderung des Verrechnungssteuergesetzes unter Dach und Fach und bereit für die Schlussabstimmung. Zwei Finanzinstrumente, nämlich Pflichtwandelanleihen (CoCos) und Anleihen mit Forderungsverzicht (Write-off-Bonds), sind bereits heute von der Verrechnungssteuer befreit. Neu werden zudem auch Bail-in-Bonds von der Verrechnungssteuer befreit.

STEUERABKOMMEN: Der Nationalrat hat Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit Liechtenstein und Oman genehmigt sowie Steuerinformationsabkommen mit den zentralamerikanischen Kleinstaaten Belize und Grenada. Zudem hiess er Änderungen an den bestehenden DBAs mit Norwegen und Albanien gut. "Doppelbesteuerungsabkommen sind ein wichtiges Mittel der Steuerpolitik", sagte Kommissionssprecherin Petra Gössi (FDP/SZ). Sie dienten dazu, Steuerkonflikte zu vermeiden. Die Kommission beantragte die Genehmigung aller Abkommen. Die grosse Kammer folgte dieser Empfehlung und nahm alle Anträge an, nur die SVP stimmte jeweils mehrheitlich dagegen.

INFORMATIK: Die Computer-Arbeitsplätze in der Bundesverwaltung werden bis 2020 auf die nächste Windows-Generation aufgerüstet. Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat einen Verpflichtungskredit über 70 Millionen Franken angenommen. Damit ist die Vorlage unter Dach und Fach. Grund für die Aufrüstung ist das Lebensende von Windows 7 von Microsoft per Ende 2019. Damit endet auch der Produktsupport des Lieferanten. Deshalb werden die Arbeitsplatzsysteme der Bundesverwaltung auf Windows 10 migriert.

SCHWERVERKEHR: Terminals für den kombinierten Verkehr, die im grenznahen Ausland liegen, sollen auch künftig von einer Rückerstattung der LSVA profitieren. Der Nationalrat stimmte mit 118 zu 68 Stimmen gegen eine Motion von Ständerat Claude Janiak (SP/BL), welche dies ändern wollte. Fuhrhalter bekommen die LSVA zurück, wenn sie einen Container von einem Umschlagterminal in der Schweiz zum Kunden bringen. Damit soll ein Anreiz geschaffen werden, dass Güter so weit wie möglich auf der Schiene transportiert werden. Davon profitieren auch einige deutsche Terminals, die nahe der Grenze liegen. Damit würden ausländische Fuhrhalter mit deutlich günstigeren Kostenstrukturen begünstigt, kritisierte Janiak. Er schlug vor, Umschlagterminals im grenznahen Ausland von der Rückerstattung der LSVA auszuschliessen.

FINANZAUSGLEICH: Der Nationalrat hat zwei Postulate gutgeheissen, welche die Vorgaben des Finanzausgleichs (NFA) ins Visier nehmen. Heute ist das Ziel des NFA, jedem Kanton so viele finanzielle Ressourcen zur Verfügung zu stellen, dass diese sich auf mindestens 85 Prozent des schweizerischen Durchschnitts belaufen. Der Nationalrat könnte sich statt einer fixen Zahl auch eine Bandbreite vorstellen. Er hiess ein Postulat des ehemaligen Nationalrats Roland Fischer (GLP/LU) gut, das die Prüfung einer Bandbreite von 83 bis 87 Prozent fordert. Auch ein Postulat von Petra Gössi (FDP/SZ) zum gleichen Thema überwies der Nationalrat an den Bundesrat. Dieser muss somit auch prüfen, ob der ressourcenschwächste Kanton immer exakt auf die Mindestausstattung von 85 Prozent kommen soll.

ZOLL: Das Grenzwachtkorps in der Ostschweiz muss nach Ansicht des Nationalrats aufgestockt werden. Die grosse Kammer hat eine Motion des St. Gallers Walter Müller (FDP) gutgeheissen. Auslöser für die Einreichung der Motion im März 2014 sei eine Aussage des Chefs der Grenzwacht in der Sicherheitskommission gewesen, sagte Müller. Dieser habe erklärt, die Ostschweiz werde mit "dem Mut zur Lücke vernachlässigt". Bundesrat Ueli Maurer entgegnete, die Grenzwacht sei jeweils dort verstärkt präsent, wo die grösste Gefahr bestehe. Zum Zeitpunkt der Einreichung der Motion sei der "Hotspot" das Tessin gewesen, dies wegen der Flüchtlingsströme. Momentan sei das Grenzwachtkorps an der Nord- und der Ostgrenze stärker präsent. Die Motion geht nun an den Ständerat.

WÄHRUNGSPOLITIK: Der Bundesrat muss in einem Bericht darlegen, welche währungspolitische Strategie die Schweiz auf lange Sicht verfolgt. Der Nationalrat hat ein Postulat von Susanne Leutenegger Oberholzer (SP/BL) stillschweigend gutgeheissen. Die internationale Währungsordnung und -politik befinde sich im Umbruch, begründete sie ihren Antrag. Auch der Bundesrat sollte daher ein Interesse an einer Auslegeordnung haben. Der Bundesrat unterstützte den Vorstoss. Es sei unerlässlich, dass die Schweiz die Entwicklungen des internationalen Finanz- und Währungssystems aufmerksam verfolge und dabei insbesondere auch auf eine langfristige Nachhaltigkeit dieses Systems hinwirke.

STAATSFONDS: Der Bundesrat muss die Schaffung eines Staatsfonds nicht prüfen. Der Nationalrat hat ein entsprechendes Postulat der BDP-Fraktion mit 117 zu 76 Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt. Die Schweizerische Nationalbank (SNB) investiere einen grossen Teil ihrer Reserven in Staatsanleihen, begründete Martin Landolt (BDP/GL) den Vorstoss. Gegen das Postulat stellten sich CVP, FDP und SVP. Thomas Aeschi (SVP/ZG) warnte davor, der SNB vorzuschreiben, wie sie ihre Geld anlegen möchte. Dadurch werde die Unabhängigkeit der SNB in Frage gestellt. Der Bundesrat stehe der Bildung eines Staatsfonds kritisch gegenüber, sagte Finanzminister Ueli Maurer. Die finanziellen Risiken seien nicht zu unterschätzen. Dennoch zeigte sich der Bundesrat bereit, das Postulat anzunehmen.

NATIONALBANK I: Die Schweizerische Nationalbank (SNB) soll nicht davon abgehalten werden, Anlagen in Konzernen zu tätigen, welche fossile Energieträger wie Erdöl, Erdgas oder Kohle fördern. Der Nationalrat stimmte mit 141 zu 57 Stimmen gegen eine Motion von Susanne Leutenegger Oberholzer (SP/BL). Wenn die Staaten mit ihren Klimazielen ernst machten, drohe Wertpapieren von solchen Konzernen ein Werteverlust, argumentierte sie. Zudem unterliefen Investitionen in fossile Brenn- und Treibstoffe die Klimaschutzziele der Schweiz. Der Bundesrat beantragte die Ablehnung der Motion. Die Schweiz sei punkto "Green Finance" durchaus aktiv und sensibilisiert, sagte Finanzminister Ueli Maurer. Es sei jedoch nicht angezeigt, der SNB Vorschriften zu machen, wie sie ihre Anlagen zu tätigen habe.

NATIONALBANK II: Gewinnausschüttungen der Schweizerischen Nationalbank (SNB) an den Bund dürfen auch künftig in der ordentlichen Rechnung budgetiert werden. Mit einer Motion wollte die FDP-Fraktion erreichen, dass Gewinnausschüttungen stattdessen für den Schuldenabbau verwendet werden. Gewinnausschüttungen der SNB zu erwarten, um positive Budgets zu erstellen, schwäche die Lage des Bundes und führe zu Instabilitäten im Finanzhaushalt. Damit könnte die Schuldenbremse umgangen werden, was inakzeptabel ist, argumentierte die FDP. "Der Bundesrat ist der Ansicht, dass ordentliche Einnahmen auch als ordentliche Ausgaben budgetiert werden können", sagte Finanzminister Ueli Maurer. Der Nationalrat sprach sich mit 100 zu 96 Stimmen gegen den Vorstoss aus.

STEUEROASEN I: Der Bund soll nicht ermächtigt werden, eine Steuer für direkte und indirekte Geldübertragungen aus und in Steueroasen zu erheben. Der Nationalrat stimmte mit 141 zu 57 Stimmen gegen eine Motion von Louis Schelbert (Grüne/LU), die dies anregen wollte. Weltweit seien exorbitant hohe Vermögen in Steueroasen angelegt, sagte Schelbert. Dadurch entstünden den Staaten jährlich Steuerausfälle in der Höhe von mindestens 250 Milliarden Franken. Die Motion sei gut gemeint, müsse aber abgelehnt werden, sagte Finanzminister Ueli Maurer. Bemühungen in diese Richtung unternehme die Schweiz bereits im Rahmen der internationalen Standards zur Bekämpfung der Steuervermeidung von multinationalen Unternehmen (BEPS). Zum selben Thema nun einen Alleingang aufzugleisen, sei nicht angebracht.

STEUEROASEN II: Der Bundesrat wird nicht beauftragt, bei schweizerischen Unternehmen mit Offshore-Gesellschaften Steuerlücken zu schliessen. Der Nationalrat stimmte mit 140 zu 57 Stimmen gegen eine Motion der SP-Fraktion, die Steuervermeidungsstrukturen einen Riegel schieben wollte. Die Schweizer Gesetzgebung solle auf das Niveau der meisten Länder mit CFC (Controlled Foreign Corporations)-Gesetzgebungen anzuheben, forderte Margret Kiener Nellen (SP/BE) im Namen der Fraktion. Andere Länder wie Frankreich oder die USA seien der Schweiz bei der Bekämpfung aggressiver Steuervermeidungs-Tricks um einiges voraus. Bundesrat Ueli Maurer sprach sich gegen die Motion aus. Im Rahmen des BEPS-Projekts arbeite die Schweiz bereits an diesem Thema. Hier im Alleingang vorzupreschen wäre kontraproduktiv.

 

Der Ständerat in Kürze

(sda) ADOPTION: Homosexuelle sollen künftig Kinder ihrer Partner oder Partnerinnen adoptieren dürfen. Der Ständerat hat Dienstag als Erstrat einer Modernisierung des Adoptionsrechts zugestimmt. Die Stiefkindadoption soll künftig in allen Paarbeziehungen möglich sein, unabhängig vom Zivilstand und von der sexuellen Orientierung. Ausgeschlossen bleibt für gleichgeschlechtliche Paare die Adoption fremder Kinder. Justizministerin Simonetta Sommaruga betonte, es gehe um das Wohl des Kindes. Zur Debatte stehe, ob Kinder - beispielsweise im Fall des Todes der leiblichen Mutter oder des leiblichen Vaters - rechtlich abgesichert seien. Die Gegner sprachen von Salamitaktik. Nicht umstritten waren die übrigen Änderungen. Unter anderem soll das Mindestalter für die Adoption von 35 auf 28 Jahre gesenkt werden.

STRAFEN: Heute können nur Verkehrssünder und Kiffer mit Ordnungbussen bestraft werden. In Zukunft wird dieses Verfahren auch bei anderen Straftaten angewendet. Stillschweigend hat der Ständerat die letzten Differenzen zur Änderung des Ordnungsbussengesetzes ausgeräumt. Das einfache und effiziente Verfahren kann damit bei insgesamt 17 Gesetzen angewendet werden. Welche Bagatelldelikte genau mit Ordnungsbussen bestraft werden, bestimmt der Bundesrat.

ÜBERWACHUNG: Fernmeldedienstanbieter sollen nicht verpflichtet werden, die Telefonranddaten in der Schweiz aufzubewahren. Der Ständerat hat mit 25 zu 17 beschlossen, an seinem früheren Entscheid festzuhalten. Das Gesetz zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) geht damit ein drittes Mal an den Nationalrat, der auf einer Aufbewahrung der Daten in der Schweiz pocht. Im Ständerat folgte die Mehrheit dagegen Justizministerin Simonetta Sommaruga. Sie gab zu bedenken, es lasse sich gar nicht überprüfen, ob die Daten in der Schweiz gespeichert würden. Telefonranddaten geben Auskunft darüber, wer wann mit wem wie lange telefoniert hat. Bereits geeinigt haben sich die Räte darauf, dass diese Daten weiterhin sechs Monate lang aufbewahrt werden.

KAPITALMARKT: Investoren auf dem Schweizer Kapitalmarkt müssen auch dann geschützt werden, wenn das Unternehmen, in das sie investieren, seinen Sitz im Ausland hat. Im Interesse des Kapitalmarkts sollen nun Abstriche gemacht werden an den geltenden Aufsichtsregeln. Das hat der Ständerat beschlossen. Beispielsweise sollen ausländische Revisionsunternehmen künftig eine Schweizer Zulassung beantragen können, wenn es im betreffenden Land keine anerkannte Revisionsaufsichtsbehörde gibt. Alternativ können die Investoren auf die fehlende staatliche Beaufsichtigung des Revisionsunternehmens hingewiesen werden. Die Gesetzesänderung geht nun an den Nationalrat.

 

Montag, 7. März 2016

 

Der Nationalrat in Kürze

(sda) INNOVATION: Die Kommission für Technologie und Innovation (KTI) soll in die öffentlich-rechtliche Agentur Innosuisse umgewandelt werden. Der Nationalrat sprach sich am Montag als Erstrat mit 126 zu 55 Stimmen bei 12 Enthaltungen für ein entsprechendes Gesetz aus. Aufgabe der neuen Agentur wird es bleiben, den für die Wettbewerbsfähigkeit zentralen Wissenstransfer zwischen der Forschung und den Unternehmen sicherzustellen. Als neue Aufgabe kommt die Förderung von hochqualifizierten Hochschulabsolventen im Innovationsbereich hinzu. Dem Vorschlag einer starken Kommissionsminderheit um Hans-Ulrich Bigler (FDP/ZH), den Nachwuchs nicht nur mit Stipendien, sondern auch mit zinslosen Darlehen zu fördern, stimmte der Nationalrat mit 125 zu 64 Stimmen bei 3 Enthaltungen zu. Das Geschäft geht nun an den Ständerat.

FLÜCHTLINGE: Das Staatssekretariat für Migration (SEM) hat die Entscheide über Rückführungen von Asylsuchenden nach Ungarn nicht ausgesetzt. Es treffe weiterhin Rückführungsentscheide, sagte Justizministerin Simonetta Sommaruga in der Fragestunde des Nationalrates. Die Fragen bezogen sich auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom Februar. Das Gericht hatte entschieden, angesichts der aktuellen Lage in Ungarn vorerst keine Rückführungen in das Land zuzulassen. Beschwerden blieben hängig, bis Klarheit herrsche, hielt es fest. Sommaruga sagte dazu, das SEM sei nicht offiziell über den Entscheid des Gerichts informiert worden. Der Bund gehe davon aus, dass Ungarn seine internationalen Verpflichtungen erfülle.

PLUTONIUM: Unter strengen Sicherheitsvorkehrungen sind Anfang Jahr 20 Kilogramm Plutonium aus der Schweiz in die USA transportiert worden. Der geheime Transport kostete den Bund rund 10 Millionen Franken. Das sagte Bundespräsident Johann Schneider-Ammann in der Fragestunde des Nationalrats. Sein Departement hatte die Öffentlichkeit am 26. Februar über den Transport informiert. Die Information erfolgte früher als geplant, weil die "Schweiz am Sonntag" Wind von dem erfolgten Plutonium-Transport bekommen hatte. Die 20 Kilogramm Plutonium stammen aus den wiederaufbereiteten Brennstäben des Forschungsreaktors Diorit. Dieser wurde von 1960 bis 1977 betrieben.

SNUS: Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) will das Verbot des Tabakprodukts Snus präzisieren. Es werde eine Weisung erlassen, schreibt der Bundesrat in seiner Antwort auf eine Frage von Nationalrat Lukas Reimann (SVP/SG). Snus wird über die Mundschleimhaut konsumiert. In der Schweiz sind solche Tabakprodukte seit 1995 verboten. Vom Verbot ausgenommen sind "Erzeugnisse zum Kauen". Seit rund einem Jahr sind laut dem Bundesrat nun aber Produkte auf dem Markt, bei welchen fraglich ist, ob es sich dabei um erlaubten Kautabak oder um verbotenen Snus handelt, der als Kautabak gekennzeichnet ist. Die Weisung soll nun klarstellen, wie das geltende Verbot umzusetzen ist.

UNVERHÄLTNISMÄSSIG: Die Ausweisung eines Schweizer Diplomaten aus Venezuela stösst beim Aussendepartement (EDA) auf Kritik. Der Entscheid sei harsch und unverhältnismässig gewesen, findet das EDA. Bénédict de Cerjat, Chargé d'affaires ad interim in Caracas, war von der venezolanischen Regierung wegen seiner Tweets zur "Persona non grata" erklärt worden. Die Tweets seien als "Einmischung in innere Angelegenheiten" wahrgenommen worden, schreibt der Bundesrat in seiner schriftlich nachgereichten Antwort zur Fragestunde im Nationalrat. Das EDA hat inzwischen den venezolanischen Botschafter in der Schweiz zu einer Aussprache einbestellt. Dabei habe der Staatssekretär das Unverständnis der Schweiz manifestiert. De Cerjat hat Venezuela anfangs Februar verlassen.

WIEDEREINSTIEG: Wer sich für mehrere Jahre vom Arbeitsmarkt zurückgezogen hat und dann einen Wiedereinstieg ins Berufslegen anstrebt, soll auch künftig nicht Anspruch auf Bildungsmassnahmen gemäss dem Arbeitslosenversicherungsgesetz haben. Der Nationalrat hat eine Motion aus der SP-Fraktion mit 137 zu 52 Stimmen abgelehnt. Die Befürworter hatten vor allem Frauen im Blick, die eine Kinderpause einlegen. Sie hätten die Änderung auch als Massnahme gegen den Fachkräftemangel gesehen.

PESTIZIDE: Der Nationalrat ist gegen ein Verbot besonders umwelt- und gesundheitsgefährdender Pestizide. Er hat einen Vorstoss aus den Reihen der Grünen mit 122 zu 60 Stimmen bei 7 Enthaltungen abgelehnt. Der Bundesrat war ebenfalls der Auffassung, die geltenden Gesetze genügten. Einen weiteren Vorstoss zogen die Grünen zurück, weil Bundespräsident Johann Schneider-Ammann zuvor in der Fragestunde des Nationalrats einen Bericht zum Thema angekündigt hatte. Mit dem zweiten Vorstoss verlangten die Grünen eine Lenkungsabgabe auf Pestiziden.

 

Der Ständerat in Kürze

(sda) ARMEE I: In der Öffentlichkeit sorgt die Sanierung der Duro-Flotte für rote Köpfe. Auch im Ständerat gab das Geschäft viel zu reden. Schliesslich stimmte die kleine Kammer als Zweitrat der Erneuerung der geländegängigen Lastwagen am Montag aber klar zu. Damit können 558 Millionen Franken in die gut 20-jährigen Fahrzeuge investiert werden. Unter anderem werden Überrollbügel, neue Sicherheitsgurten und ein neuer Motor inklusive Partikelfilter eingebaut. Die Gegner halten diesen Preis für überrissen. Sie zweifeln auch daran, dass die Investition in so alte Fahrzeuge sinnvoll ist. Die Mehrheit des Ständerats war davon überzeugt. Laut Verteidigungsminister Guy Parmelin können die Lastwagen nach der Erneuerung bis 2040 eingesetzt werden. Die Duro-Erneuerung ist Teil des insgesamt 874 Millionen Franken schweren zusätzlichen Rüstungsprogramms 2015.

ARMEE II: Die Armee soll in den nächsten vier Jahren insgesamt 20 Milliarden Franken bekommen. Das hat der Ständerat mit 30 zu 10 Stimmen beschlossen. Damit ist die Armeereform unter Dach und Fach. Der Nationalrat hatte dem Zahlungsrahmen bereits zugestimmt. Über die Reform ist ebenfalls eine Einigung zu Stande gekommen: Die Truppe wird auf einen Sollbestand von 100'000 Armeeangehörigen verkleinert, wobei der Effektivbestand 140'000 beträgt. Diese sollen gut ausgebildet, voll ausgerüstet und rasch mobilisierbar sein. Ziel ist es, innerhalb von zehn Tagen 35'000 Mann einsetzen zu können.

E-VOTING: Die Einführung von E-Voting kommt nach Ansicht vieler Ständeräte nur schleppend voran. Dennoch will die kleine Kammer die Kantone nicht dazu drängen, rascher vorwärts zu machen. Sie lehnte eine Motion von Filippo Lombardi (CVP/TI) mit 22 zu 18 Stimmen bei 2 Enthaltungen ab. Damit ist diese vom Tisch. Lombardi (CVP/TI) hatte alle Kantone verpflichten wollen, Auslandschweizern bis spätestens zu den nächsten Eidgenössischen Wahlen im Jahr 2019 die Möglichkeit des E-Voting anzubieten. Bei den Wahlen letzten Herbst hatten Auslandschweizer lediglich in vier Kantonen - Basel-Stadt, Luzern, Genf und Neuenburg - per Mausklick wählen können.

 

Donnerstag, 3. März 2016

 

Der Nationalrat in Kürze

(sda) VORRATSDATENSPEICHERUNG: Telefonranddaten werden in der Schweiz weiterhin sechs Monate lang aufbewahrt. Nach dem Ständerat hat sich am Donnerstag auch der Nationalrat dafür ausgesprochen, bei der geltenden Frist zu bleiben. Damit ist das revidierte Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) auf der Zielgeraden. Der Bundesrat wollte die Aufbewahrungsdauer ursprünglich auf zwölf Monate verlängern, verzichtete aber angesichts des Widerstands darauf. Ihm sei wichtiger, dass das revidierte Gesetz rasch in Kraft treten könne, sagte Justizministerin Simonetta Sommaruga. Mit der Gesetzesrevision will der Bundesrat die Überwachung verschlüsselter Kommunikation im Rahmen von Strafverfahren ermöglichen. Die Vorlage geht nun mit einer letzten Differenz zurück an den Ständerat. Umstritten bleibt, ob die Randdaten in der Schweiz aufbewahrt werden müssen oder nicht.

ORDNUNGSBUSSEN: Heute werden nur Verkehrssünder und Kiffer mit Ordnungsbussen von bis zu 300 Franken bestraft, formlos und ohne Verfahren. Bei allen anderen Delikten eröffnen die Behörden ein Strafverfahren. Das soll sich ändern. Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat einer Ausweitung des Ordnungsbussenverfahrens auf 17 weitere Gesetze zugestimmt. Darunter sind das Asylgesetz, das Waffengesetz oder das Umweltschutzgesetz. Welche Verstösse genau mit Ordnungsbussen bestraft werden, legt der Bundesrat fest. In der Botschaft hatte der Bundesrat Beispiele genannt, was mit Busse bestraft werden könnte, etwa das Sammeln geschützter Pflanzen, das Fangen von zu kleinen Fischen oder die Missachtung der Leinenpflicht für Hunde in gewissen Wäldern.

STRAFVOLLZUG: Der Bundesrat soll Mindeststandards für einen einheitlichen Vollzug der Strafen von gefährlichen Tätern festlegen. Dabei soll er mit den Kantonen zusammenarbeiten und die Konkordate berücksichtigen. Das verlangt der Nationalrat. Mit 156 zu 3 Stimmen bei 1 Enthaltung hat er eine Motion seiner Rechtskommission angekommen. In den Kantonen herrschten sehr unterschiedliche Praktiken vor, sagte der Kommissionssprecher. Die Motion geht nun an den Ständerat. Der Bundesrat hatte sich dagegen gestellt. Justizministerin Simonetta Sommaruga zeigte zwar Verständnis für das Anliegen. Sie wies jedoch darauf hin, dass die Kantone für den Vollzug von Strafen verantwortlich seien.

DNA-PROFILE: Der Bundesrat muss prüfen, wie lange DNA-Profile von verurteilten Straftätern gespeichert werden sollen. Der Nationalrat hat ein Postulat seiner Rechtskommission stillschweigend angenommen. Heute sind die Löschfristen für DNA-Profile von vielen Faktoren abhängig und können sich bei einem Täter mehrmals ändern. Die geltenden Regeln seien administrativ aufwändig, sagte Justizministerin Sommaruga. Es sei sinnvoll, Vereinfachungen zu prüfen.

KINDERPORNOGRAFIE: Der Handel mit Nacktaufnahmen von Kindern soll strafbar werden. Der Nationalrat hat stillschweigend eine Motion von Natalie Rickli (SVP/ZH) angenommen. Der Bundesrat hatte sich dafür ausgesprochen, wies allerdings in seiner Antwort auf den Vorstoss auf heikle Abgrenzungsschwierigkeiten hin. Solche erwähnte auch Rickli. Auf der einen Seite müsse sichergestellt werden, dass Fotos fürs Familienalbum nicht kriminalisiert würden. Auf der anderen Seite dürfe aber nicht ausser Acht gelassen werden, dass sich viele Täter im Familienumfeld befänden. Die Motion geht nun an den Ständerat. Heute gelten Bilder, die nicht explizit Geschlechtsteile oder Kinder in sexuellen Posen zeigen, nicht als Kinderpornografie.

FLÜCHTLINGE: Der Bundesrat muss prüfen, wie Asylsuchende und Flüchtlinge besser in den Arbeitsmarkt integriert werden können. Der Nationalrat hat ein Postulat von Gerhard Pfister (CVP/ZG) mit diesem Auftrag angenommen. Wenn diese Personen arbeiteten, seien sie besser integriert und nicht mehr von der Fürsorge abhängig, sagte Pfister. Auch der Bundesrat unterstützte den Vorstoss. Damit lasse sich glaubwürdige Flüchtlingspolitik machen, sagte Justizministerin Simonetta Sommaruga versicherte. Zudem werde die Sozialhilfe entlastet. Die SVP lehnte das Postulat ab. Sie befürchtet, dass die Schweiz dadurch für Flüchtlinge noch attraktiver wird.

RASSISMUS: Der Nationalrat will die Antirassismus-Strafnorm nicht abschaffen. Er hat eine Motion der SVP mit dieser Forderung klar abgelehnt. Nach Ansicht der Fraktion hat sich der Artikel nicht bewährt. Er führe zu Rechtsunsicherheit, zu Konflikten mit der Meinungsäusserungsfreiheit und immer wieder zu nicht nachvollziehbaren Prozessen. Justizministerin Simonetta Sommaruga hielt diese Bedenken für unbegründet. Ausserdem sei die Strafnorm wichtig für die Bekämpfung des Rassismus, sagte sie. SVP-Politiker geraten immer wieder mit der Antirassismus-Strafnorm in Konflikt. Letztes Jahr wurden der Generalsekretär der Partei und seine Stellvertreterin wegen des Messerstecher-Plakats erstinstanzlich verurteilt. Das Verfahren vor dem Berner Obergericht findet nächste Woche statt.

NOTARE: Für Notare gelten weiterhin kantonal unterschiedliche Regeln. Der Nationalrat hat ein Postulat von Kathrin Bertschy (GLP/BE) abgelehnt. Sie wollte den Bundesrat beauftragen, eine Liberalisierung zu prüfen. Der fehlende Wettbewerb führe heute zu überhöhten Preisen, argumentiert sie. Bertschy sprach von einer "geschützten Werkstatt" und "Planwirtschaft". Das heutige System diene nur dazu, die Pfründe der Notarinnen und Notare zu sichern. Es gehe um sensible Lebens- und Rechtsbereiche, erwiderte Hans Egloff (SVP/ZH). Ausserdem funktioniere das Notariatswesen gut. Der Bundesrat hätte den Auftrag entgegengenommen: Es sei an der Zeit, gewisse Fragen eingehend zu prüfen, sagte Justizministerin Simonetta Sommaruga.

ZWANGSEHE: Der Bundesrat muss keinen Bericht zu arrangierten und erzwungenen Ehen verfassen. Er hat ein Postulat von Sebastian Frehner (SVP/BS) abgelehnt. Nach Ansicht von Frehner sind solche Ehen in archaisch-paternalistisch geprägten Familien nicht unüblich. Das schränke Frauen und Männer in ihrer verfassungsmässig garantierten Ehefreiheit ein. Frehner verwies auch auf die Regeln in den Niederlanden und in Dänemark. Diese lassen den Familiennachzug von Ehegatten erst ab einem Alter zu, in dem eine gewisse Selbständigkeit gesichert ist. Das Parlament habe dazu erst vor kurzem ein Gesetz geschaffen, sagte Justizministerin Simonetta Sommaruga. Dabei sei auch die vorgeschlagene Massnahme diskutiert und verworfen worden.

ZUWANDERUNG: Der Bundesrat soll keinen neuen Bericht vorlegen zur Zuwanderung in die Sozialwerke und wie diese verhindert werden könnte. Der Nationalrat hat ein Postulat der SVP-Fraktion mit 122 zu 68 Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt. Justizministerin Simonetta Sommaruga wies auf die bereits existierenden Berichte zum Thema hin. Weiter stellte sie fest, die Gesamtbilanz der ausländischen Wohnbevölkerung aus dem EU-Raum falle für die Sozialwerke positiv aus. Die Zuwanderer zahlten mehr Leistungen in die Sozialversicherungen ein als sie daraus bezögen.

VOLKSRECHTE: Vor drei Jahren machte der Bundesrat konkrete Vorschläge, wie der Konflikt von Völkerrecht und Landesrecht entschärft werden könnte. Nach Kritik in der Vernehmlassung liess er die Idee fallen. Der Nationalrat hat das Projekt nun auch formell beerdigt. Das Thema ist damit aber nicht vom Tisch. Die Staatspolitischen Kommissionen beider Räte arbeiten weiterhin an einer Lösung für das Problem. Auch für den Bundesrat sei das Thema nicht erledigt, sagte Justizministerin Simonetta Sommaruga im Nationalrat. Die SVP ihrerseits sammelt Unterschriften für eine Initiative, mit der der Vorrang des Landesrechts vor Völkerrecht in die Verfassung geschrieben würde.

KANTONSVERFASSUNGEN: Das Parlament hat die geänderten Verfassungen der Kantone Luzern, Schwyz, Glarus, Solothurn, Basel-Stadt und Appenzell Innerrhoden gewährleistet. Der Nationalrat hat als Zweitrat stillschweigend zugestimmt. Der Bundesrat war zum Schluss gekommen, dass alle Verfassungsänderungen mit dem Bundesrecht übereinstimmten. Im Kanton Schwyz wurde das Kantonsrats-Wahlverfahren revidiert, in Basel-Stadt die Zuständigkeit zur Einbürgerung geändert und in Luzern die kantonale Aufsicht über die Gemeinden neu organisiert.

 

Der Ständerat in Kürze

(sda) MEHRWERTSTEUER: Bei der Mehrwertsteuer sollen Schweizer Unternehmen nicht mehr gegenüber ausländischen benachteiligt werden. Der Ständerat hat am Donnerstag als Zweitrat grünes Licht für diese Änderung des Mehrwertsteuergesetzes gegeben. Massgeblich für die Steuerpflicht soll künftig der gesamte Umsatz sein, nicht nur der in der Schweiz erwirtschaftete. Damit wird grundsätzlich jedes Unternehmen mehrwertsteuerpflichtig, das in der Schweiz Leistungen erbringt, sofern es nicht nachweist, dass es weltweit weniger als 100'000 Franken Umsatz erzielt. Die Neuregelung betrifft auch Online-Händler. Schweizer Unternehmen profitierten indirekt, indem ein Wettbewerbsvorteil der ausländischen Konkurrenz wegfällt. Weil der Ständerat an der Vorlage mehrere Änderungen anbrachte, geht diese zurück an den Nationalrat.

ZOLL I: Die Standesvertreter aus der Ostschweiz haben an den Plänen des Bundes, im Rahmen der Sparmassnahmen landesweit zwölf Zollstellen zu schliessen, harsche Kritik geübt. Der Abbau ginge unverhältnismässig zulasten der Ostschweiz und schade der regionalen Volkswirtschaft, kritisierten Ständeräte aus Schaffhausen, Thurgau und St. Gallen. Die Schliessung der zwölf Zollstellen sei wirtschaftsfeindlich, da sie längere Fahrtwege und längere Wartezeiten an den verbleibenden Zollstellen verursache. Bundesrat Ueli Maurer sagte, er nehme das Anliegen ernst. Beim Stabilisierungsprogramm des Bundes 2017-2019 handle es sich aber um einen Auftrag, den der Bundesrat im Auftrag des Parlaments auszuführen habe. "Bekanntlich kann man den Bär nicht waschen, ohne dass das Fell nass wird", sagte Maurer.

ZOLL II: Kosten, die entstehen, wenn der Zoll Postsendungen zur Kontrolle öffnet, sollen künftig vom Bund übernommen werden. Die Kunden sollen für ihre diesbezüglichen Auslagen einen Pauschalbetrag vom Bund zurückfordern können. Der Ständerat sprach sich mit 20 zu 14 Stimmen bei 5 Enthaltungen für eine Motion von Erich Ettlin (CVP/OW) aus. Diese beauftragt den Bundesrat, das Zollgesetz entsprechend zu ändern. Die Post, welche im Auftrag des Schweizer Zolls Pakete aus dem Ausland stichprobenartig überprüft, darf nach geltendem Recht die dadurch entstandenen Kosten per Gesetz nicht dem Zoll verrechnen. Stattdessen überwälzt sie diese Revisionsgebühr in der Höhe von 13 Franken heute auf den Endverbraucher.

BERUFSBILDUNG: Der Bund wird nicht beauftragt, zur Bekämpfung des Fachkräftemangels zusätzliche Mittel in die berufliche Grundbildung zu investieren. Der Ständerat hat eine parlamentarische Initiative zur beruflichen Grundbildung von Nationalrat Felix Müri (SVP/LU) mit 21 zu 17 Stimmen abgelehnt. Damit ist diese vom Tisch. Müri hatte verlangt, dass der Bund angesichts des Fachkräftemangels während vier Jahren jährlich 50 Millionen Franken in die berufliche Grundbildung investiert. Mit dem Geld sollten die Kantone das Nachholen eines Lehrabschlusses oder den beruflichen Wiedereinstieg unterstützen. Der Nationalrat war mit dem Anliegen einverstanden gewesen.

TOURISMUS: Die Zunahme von Angeboten wie Airbnb macht den Hotels und anderen traditionellen Beherbungsformen zu schaffen. Die Wirtschaftskommission (WAK) des Ständerats will sich diesem Problem nun annehmen. Eine Standesinitiative des Tourismuskantons Wallis lehnte der Ständerat zwar ab, da diese nicht zielführend sei. Die WAK werde im zweiten Quartal aber ein Kommissionspostulat dazu ausarbeiten, sagte Karin Keller-Sutter (FDP/SG) im Ständerat. Der Staat müsse für gleich lange Spiesse sorgen, forderte der Walliser CVP-Ständerat Beat Rieder. Hoteliers seien einer "wahren Flut" an Regulierung ausgesetzt, die private Anbieter nicht treffen würden.

PENDLER-PAUSCHALE: Angestellte, die den Arbeitsweg mit einem Geschäftsfahrzeug zurücklegen, dürfen wie alle anderen Unselbstständigen auf der Steuererklärung nicht mehr als 3000 Franken vom Einkommen für Fahrkosten abziehen. Dies ist eine Folge der Vorlage zur Finanzierung der Eisenbahninfrastruktur (FABI), die am 1. Januar in Kraft getreten ist. Eine Motion von Erich Ettlin (CVP/OW), die das ändern will, muss von der zuständigen Kommission des Ständerats zuerst vertieft geprüft werden, bevor die kleine Kammer darüber abstimmt. Das Anliegen sei komplex und noch nicht ausgereift, befand eine Mehrheit und gab einem entsprechenden Ordnungsantrag statt.

 

Mittwoch, 2. März 2016

 

Der Nationalrat in Kürze 

(sda) ENERGIEWENDE: Die Laufzeit von Atomkraftwerken wird nicht begrenzt. Auch müssen die Betreiber alter AKW keine strengeren Auflagen erfüllen. Der Nationalrat hat am Mittwoch bei den Beratungen zur Energiestrategie seine früheren Entscheide dazu umgestossen. Eine Laufzeitbeschränkung verwarf er mit 131 zu 64 Stimmen, das Langzeitbetriebskonzept für Atomkraftwerke ab 40 Jahren mit 118 zu 77 Stimmen. Der Nationalrat schloss sich auch in anderen Punkten dem Ständerat an. So sagte er Ja zu Subventionen für bestehende Grosswasserkraftwerke und strich Effizienzmassnahmen. Umstritten bleiben die Ziele für die Produktion von Strom aus erneuerbaren Energien, die Förderung kleinster Wasserkraftwerke und Steuerabzüge für Ersatzneubauten. Die Vorlage geht zurück an den Ständerat.

WALD: Der Nationalrat möchte der Holzbranche unter die Arme greifen. Der Bund soll den Absatz von Schweizer Holz fördern und bei den eigenen Bauten mit gutem Beispiel vorangehen. Beides hatte der Ständerat abgelehnt, ebenso wie der Bundesrat. Der Nationalrat blieb jedoch auch bei der zweiten Beratung über das Waldgesetz in allen strittigen Punkten hart. So sprach er sich erneut deutlich - mit 118 zu 71 Stimmen - für eine Absatzförderung für Schweizer Holz aus. Die Vorlage geht nun zurück an den Ständerat.

VERLAGERUNGSZIEL: Der Bundesrat soll prüfen, ob und wie das Ziel zur Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene im Gesetz angepasst werden könnte. Der Nationalrat hat ein Postulat der FDP-Fraktion angenommen, mit 91 zu 90 Stimmen bei 7 Enthaltungen. Kurt Fluri (FDP/SO) begründete das Anliegen damit, dass das heutige Verlagerungsziel illusorisch sei. Bereits das Zwischenziel sei verfehlt worden. Die Gegner erwiderten, wenn ein Ziel nicht erreicht werde, dürfe nicht am Ziel geschraubt werden. Vielmehr müssten Massnahmen ergriffen werden, um es zu erreichen. Sie erinnerten auch an den Abstimmungskampf zur zweiten Gotthardröhre. Die Befürworter hätten eben erst versichert, an der Verlagerungspolitik festzuhalten. Verkehrsministerin Doris Leuthard stellte fest, diese Politik sei unbestritten. Aber der Bundesrat mache seit Jahren darauf aufmerksam, dass das Ziel bis 2018 nicht erreichbar sei.

TIERE: Der Schutz der Schwäne soll in der Schweiz gelockert werden. Darin sind sich National- und Ständerat einig. Von Höchstzahlen für die Schwäne, wie sie die kleine Kammer fordert, hält der Nationalrat allerdings wenig. Er will stattdessen eine Lösung, wie es das Parlament zur Regulierung des Wolfsbestandes beschlossen hat. Der Höckerschwan soll demnach grundsätzlich eine geschützte Tierart bleiben. Bei konkreten Problemen sollen die Kantone beim Bundesamt für Umwelt (BAFU) eine Abschussgenehmigung einholen können. Der Nationalrat stimmte einer abgeänderten Motion mit 91 zu 74 Stimmen bei 16 Enthaltungen zu. Nun ist der Ständerat wieder am Zug.

ÖFFENTLICHER VERKEHR: Das Arbeitszeitgesetz für Angestellte im öffentlichen Verkehr soll modernisiert werden. Der Nationalrat hat den Gesetzesänderungen zugestimmt. Er will aber nicht, dass die Regeln auch für Drittfirmen gelten, die im öffentlichen Verkehr sicherheitsrelevante Tätigkeiten ausführen. Geändert werden sollen unter anderem die Pausen- und Ruhetagsregelungen. Zudem soll die Zahl möglicher Nachtarbeitseinsätze erhöht werden. Es handle sich um einen Kompromiss zwischen den Transportunternehmen und den Gewerkschaften, hiess es im Nationalrat. Die Vorlage geht nun an den Ständerat.

KULTURLAND: Der Bundesrat muss in einem Bericht den Kulturlandschutz unter die Lupe nehmen. Der Nationalrat hiess ein Postulat seiner Geschäftsprüfungskommission (GPK) stillschweigend gut. Jedes Jahr gehen in der Schweiz rund 3400 Hektaren landwirtschaftliches Kulturland verloren, was fast dem Stadtgebiet von St. Gallen entspricht. Die GPK kritisierte vergangenen November in einem Bericht zum Thema, dass der Kulturlandschutz gesetzlich nur schwach verankert sei und der Bund seine Aufsichtsfunktion nur zurückhaltend wahrnehme. Der Bundesrat hatte sich bereit erklärt, das Postulat anzunehmen.

LÄRM: Der Bundesrat soll dem Parlament einen neuen Massnahmenplan zur Verringerung von Lärm vorzulegen. Diese Massnahmen würden diejenigen ergänzen, die bereits in der Lärmschutz-Verordnung vorgesehen sind. Der Nationalrat hat ein entsprechendes Postulat von von Guillaume Barazzone (CVP/GE) angenommen. In der Schweiz seien 1,3 Millionen Personen von Lärmbelastung betroffen, argumentierte Barazzone. Dies verursache Kosten von insgesamt ungefähr 1,2 Milliarden Franken, unter anderem Gesundheitskosten. Der Bundesrat hatte die Annahme des Postulats beantragt. Dagegen stellte sich die SVP. Es handle sich um ein "Durchsetzungspostulat", kritisierte sie. Die Arbeiten seien bereits in Gang.

NETZZUSCHLAG: Der Bundesrat soll in einem Bericht aufzeigen, wie viele Unternehmen den Netzzuschlag für die Förderung erneuerbarer Energien zurückerstattet erhalten und in welchem Umfang dies erfolgt. Auch soll er darlegen, welche Effizienzsteigerungen mit den Zielvereinbarungen erreicht werden können, die mit solchen Unternehmen abgeschlossen werden. Der Nationalrat hat oppositionslos ein Postulat angenommen. Der Bundesrat hatte die Annahme beantragt. Den Netzzuschlag erhalten energieintensive Unternehmen zurückerstattet.

 

Der Ständerat in Kürze

(sda) KREBSREGISTER: Die Schweiz erhält ein nationales Krebsregister. Auch der Ständerat befürwortet die Einführung der Datenbank, die der Bundesrat vorgeschlagen hat. Die kleine Kammer stimmte am Mittwoch als Zweitrat der entsprechenden Vorlage oppositionslos zu. Mit dem Register sollen Krebserkrankungen künftig schweizweit einheitlich registriert werden. Erfasst werden Basisdaten zur Person, zur Diagnose und Erstbehandlung sowie zum Krankheitsverlauf. Im Gegensatz zum Bundesrat beschloss der Ständerat analog zum Nationalrat, dass die Daten bis zu 80 Jahre lang aufbewahrt werden müssen. Trotz der grundsätzlichen Einigung ist die Vorlage noch nicht bereit für die Schlussabstimmung. Wegen einer kleinen formalen Differenz geht sie zur Bereinigung nochmals zurück an den Nationalrat.

GESUNDHEITSBERUFE: Der Ständerat befürwortet die Schaffung eines nationalen Registers für Ergotherapeuten, Hebammen und andere Gesundheitsberufe. Er hat das neue Gesundheitsberufegesetz als Erstrat einstimmig gutgeheissen. Dieses formuliert unter anderem auch landesweit einheitliche Anforderungen an Ausbildungen in Pflege, Physiotherapie, Ergotherapie, Hebamme sowie Ernährung und Diätetik auf Bachelor-Stufe. Die Vorlage wurde im Ständerat von links bis rechts begrüsst. Die kleine Kammer diskutierte zwar verschiedene Änderungsvorschläge, verwarf jedoch alle. Die Vorlage geht nun an den Nationalrat.

STATISTIK: Der Ständerat will nicht auf statistische Daten von Unternehmen verzichten. Er hat zwei Motionen aus dem Nationalrat abgelehnt, die verlangten, dass Unternehmen bis zu einer gewissen Grösse vom Statistikaufwand befreit werden. Unbestritten war, dass das die Unternehmen entlasten würde. Doch hätte es bei einer Annahme zu 98 Prozent der Firmen und etwa der Hälfte der Angestellten kein statistisches Material mehr gegeben. Die Ratsmehrheit hielt dies für unverantwortlich. Die Daten nützten den Unternehmen, sagte Bundesrat Alain Berset. Sie dienten als Grundlage vieler staatlichen Aufgaben. Ohne diese könne die Nationalbank auch keine Geldpolitik machen.

HEILMITTEL: Bei der Revision des Heilmittelgesetzes muss die Einigungskonferenz ans Werk. Auch in der dritten Beratungsrunde konnten die Räte nicht alle Differenzen ausräumen. Der Ständerat hat detaillierte Formerfordernisse für ärztliche Rezepte erneut abgelehnt. Auch bei den Vorschriften über die Annahme von geldwerten Vorteilen blieb er bei seinen bisherigen Beschlüssen. Insbesondere will er diese nur auf verschreibungspflichtige Medikamente und nicht auf alle Heilmittel anwenden. Nur beim Unterlagenschutz für Medikamente gegen seltene Krankheiten schwenkte der Ständerat auf den vom Nationalrat ausgearbeiteten Kompromiss ein. Statt Marktexklusivität gibt es nun eine auf 15 Jahre verlängerte Schutzdauer.

MEDIKAMENTE: Der Bundesrat erhält vom Parlament den Auftrag, die Zulassungsverfahren bei Änderungen von Medikamenten zu vereinfachen und zu beschleunigen. Das Heilmittelrecht muss entsprechend angepasst werden. Der Ständerat nahm als Zweitrat eine Motion von Nationalrat Ignazio Cassis (FDP/TI) oppositionslos an. Bei Änderungen von Arzneimitteln und Indikationen über die Einsatzmöglichkeit der Medikamente dauerten die Zulassungsverfahren in der Schweiz rund 150 Tage länger als in der EU und in den USA, stellte der Motionär fest. Der Bundesrat will die Anpassung der Schweizer Praxis an jene der EU im Rahmen der Revision des Heilmittelgesetzes prüfen.

FRANCHISEN: Der Bundesrat möchte den Prämienrabatt senken, den Krankenkassen bei hohen Franchisen gewähren können. Dadurch würden Gesunde stärker zur Kasse gebeten. Die Mehrheit des Ständerats hingegen hat eine Motion unterzeichnet, die die Erhöhung der Minimalfranchisen fordert. Das würde Kranke zusätzlich belastet. Der Bundesrat hat seine Pläne nach Kritik in der Vernehmlassung auf Eis gelegt und sammelt derzeit zusätzliche Informationen. Der Ständerat seinerseits hat die Motion nicht gutgeheissen, sondern an die Gesundheitskommission überwiesen. Diese soll sich vertieft damit befassen und den Zusammenhang der beiden Vorlagen klären.

ÄRZTE: Heute verhindert der Zulassungsstopp, dass sich allzu viele ausländische Ärzte in der Schweiz niederlassen. Als dauerhafte Lösung ist er aber nicht mehrheitsfähig. Nun wird das Regime voraussichtlich noch einmal um drei Jahre verlängert. In der Zeit muss der Bundesrat Alternativen ausarbeiten. Der Ständerat hat ein Postulat mit dieser Forderung gutgeheissen. Das Ergebnis wollte er nicht vorwegnehmen. Er lehnte eine SVP-Motion aus dem Nationalrat ab, die ab einer gewissen Ärztedichte Vertragsfreiheit verlangt. Das würde bedeuten, dass die Krankenkassen nicht mehr die Leistungen aller zugelassenen Ärzte vergüten müssten.

AUFSICHT: Der Ständerat hat den Jahresbericht der Geschäftsprüfungskommissionen zur Kenntnis genommen. Der mehr als 80-seitige Bericht gibt Aufschluss über alle Arbeiten der beiden Geschäftsprüfungskommissionen (GPK), ihrer Subkommissionen sowie der Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel). Thema waren etwa die Aufsicht der FINMA über die HSBC Schweiz oder die Zusammenarbeit der Schweiz mit anderen Ländern in Rüstungsfragen. "Die Verwaltung leistet insgesamt eine sehr gute Arbeit", zeigte sich GPK-S-Präsident Hans Stöckli (SP/BE) erfreut.

 

Dienstag, 1. März 2016

 

Der Nationalrat in Kürze

(sda) ZUWANDERUNG: Um die Wirksamkeit der flankierenden Massnahmen zu verbessern, will der Nationalrat fehlbare Arbeitgeber schärfer bestrafen. Die Obergrenze der Bussen für Verstösse gegen minimale Lohn- und Arbeitsbedingungen soll von heute 5000 Franken auf 30'000 Franken erhöht werden. Der Nationalrat hiess eine entsprechende Änderung des Entsendegesetzes am Dienstag als Erstrat mit 126 zu 65 Stimmen gut. Die Obergrenze von 5000 Franken habe nicht die geplante abschreckende Wirkung entfacht, begründete Kommissionssprecher Corrado Pardini (SP/BE) die Erhöhung.

EU-BEITRITTSGESUCH: Der Nationalrat hat sich dafür ausgesprochen, dass der Bundesrat das Schweizer Beitrittsgesuch zur EU aus dem Jahr 1992 zurückzieht. Die grosse Kammer nahm eine Motion von Nationalrat Lukas Reimann (SVP/SG) an. Aussenminister Didier Burkhalter wies vergeblich darauf hin, dass das Beitrittsgesuch zur EU (damals noch EG) nach dem Nein von Volk und Ständen zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) vom 6. Dezember 1992 gegenstandslos geworden sei. Der Motionär sieht dies anders. Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU geschähen vor dem Hintergrund, dass das Beitrittsgesuch in Brüssel deponiert sei. Im Hinblick auf neue EU-Verhandlungen sei es allerhöchste Zeit, das EU-Beitrittsgesuch formell und offiziell zurückzuziehen.

EU-POLITIK: Der Bundesrat muss keinen neuen Bericht darüber erstellen, welche Szenarien für die Zusammenarbeit der Schweiz mit der EU denkbar sind und wie für die verschiedenen Optionen die Kosten-Nutzen-Rechnung ausfällt. Der Nationalrat lehnte ein Postulat der SP-Fraktion mit 100 zu 72 Stimmen bei 19 Enthaltungen ab. Es gehe um eine Entscheidungsgrundlage, begründete Nationalrätin Claudia Friedl (SP/SG) den Vorstoss. Mit dieser könnten Parlament und Volk dann entscheiden, welche EU-Politik der Schweiz mittel- und langfristig am besten diene. "Die SP will eine neue EU-Beitritts-Diskussion - nichts mehr und nichts weniger", kritisierte Nationalrat Walter Müller (FDP/SG). Jetzt brauche es keine Berichte, sondern Lösungen.

AUSSENWIRTSCHAFT: Von links und rechts hat der Bundesrat im Nationalrat Kritik an seinem Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 2015 eingesteckt, den die grosse Kammer am Dienstag zur Kenntnis nahm. Die SP kritisierte, der Bericht hätte dem Entscheid der Nationalbank, den Euro-Mindestkurs aufzuheben, mehr Gewicht beimessen müssen. Aus Sicht der SVP wiederum fehlte der Aspekt, dass es der Schweiz wirtschaftlich besser gehe als den EU-Ländern, weil sie nicht in der EU sei. Einig waren sich die Redner darin, dass die Schweizer Wirtschaft vor grossen Herausforderungen stehe. Der Nationalrat stimmte zudem einer Änderung der Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Serbien sowie Albanien. Neu in die Abkommen aufgenommen wurden Bestimmungen über Handel und nachhaltige Entwicklung - gegen den Willen der SVP.

AUSSENPOLITIK: Der Nationalrat hat den Aussenpolitischen Bericht 2015 zur Kenntnis genommen. Im Fokus der Diskussion standen die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU und die Suche nach einer Lösung, um das Personenfreizügigkeitsabkommen mit dem neuen Verfassungsartikel zur Zuwanderung in Einklang zu bringen. Auch die Herausforderungen, die der Staatengemeinschaft durch die Migrationsströme aus den Krisengebieten entstehen, wurden immer wieder erwähnt. Die Sprecher der Fraktionen würdigten das aussenpolitische Engagement des Bundesrats und nutzten die Gelegenheit, die europapolitische Position ihrer Partei zu bekräftigen. Aussenminister Didier Burkhalter legte ein gutes Wort für die Schweizer Diplomatie ein. Diplomatisches Engagement müsse nicht teuer sein und könne wichtige Fortschritte bringen, wie etwa der Abschluss des Atomvertrags mit dem Iran gezeigt habe.

SYRIEN: Mit Hilfe vor Ort soll die Situation der Vertriebenen in Syrien und den Flüchtlingen in den Nachbarländern verbessert werden. Der Nationalrat hat den Bundesrat aufgefordert, dazu konkrete Massnahmen zur Not- und Wiederaufbauhilfe auszuarbeiten. Er hiess ein Postulat von Barbara Schmid-Federer (CVP/ZH) mit 121 zu 67 Stimmen gegen den Willen der SVP gut. Damit setzte der Nationalrat vor allem ein Zeichen - denn der Ständerat hatte ein Postulat von Joachim Eder (FDP/ZG) mit dem gleichen Inhalt bereits letzten Sommer einstimmig an den Bundesrat überwiesen.

BERUFSBILDUNG: Der Bundesrat muss nicht prüfen, ob sich die Schweiz stärker als bisher in der Berufsbildung in Entwicklungsländern engagieren könnte. Der Nationalrat lehnte ein Postulat von Bea Heim (SP/SO) mit 96 zu 94 Stimmen ganz knapp ab. Bekämpft hatte den Vorstoss Peter Keller (SVP/NW). Er argumentierte, der Bundesrat habe das Anliegen bereits erkannt, teilweise schon umgesetzt und auch zugesagt, sich weiter zu engagieren. Das Postulat sei daher unnötig. Zudem sah Keller in der vorgesehenen Einbindung der Unternehmen eine "staatliche Zwängerei". Der Bundesrat hatte sich für das Postulat ausgesprochen. Bundesrat Didier Burkhalter betonte die Bedeutung von Bildung, um für junge Menschen Perspektiven zu schaffen und Extremismus entgegenzutreten.

 

Der Ständerat in Kürze

(sda) MINERALÖLSTEUER: Pistenfahrzeuge werden teilweise von der Mineralölsteuer befreit. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat dieser Neuerung zugestimmt. Das Parlament will damit den Bergtourismus unterstützen. Die kleine Kammer hiess die Änderung des Mineralölsteuergesetzes am Dienstag oppositionslos gut. Das Geschäft ist nun bereit für die Schlussabstimmungen am Ende der Session. Die Gesetzesänderung geht auf einen Vorstoss von Isidor Baumann (CVP/UR) zurück. Der Bundesrat schlug vor, jene Fahrzeuge stärker zu begünstigen, die weniger Schadstoffe ausstossen. Davon wollte das Parlament aber nichts wissen. Auch Pistenfahrzeuge ohne Partikelfilter werden nun teilweise von der Mineralölsteuer befreit.

VERRECHUNGSSTEUER: Die geltende Ausnahme bei der Verrechnungssteuer für gewisse Finanzinstrumente soll verlängert werden. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat einer Änderung des Verrechnungssteuergesetzes zugestimmt. Er hiess die Vorlage oppositionslos gut, brachte jedoch eine Änderung an: Bail-in-Bonds sollen auch auf Ebene der Konzerngesellschaften und nicht nur der Konzernobergesellschaften ausgegeben werden können. Finanzminister Ueli Maurer kündigte im Rat an, dass er bis Ende Jahr Vorschläge für eine umfassende Reform der Verrechnungssteuer vorlegen werde. Der Bundesrat hatte ursprünglich den Ausgang der Abstimmung zur Bankgeheimnis-Initiative abwarten wollen. Weil sich diese wegen eines möglichen Gegenvorschlags verzögern könnte, will Maurer nun aber vorher tätig werden.

ITALIEN: Das geänderte Doppelbesteuerungsabkommen mit Italien ist unter Dach und Fach. Der Ständerat hat sich als Zweitrat einstimmig dafür ausgesprochen. Damit erhält künftig auch Italien auf Anfrage Informationen über Steuersünder. Das Abkommen sei eines unter vielen, stellte Finanzminister Ueli Maurer fest. Weil Italien ein wichtiger Partner sei, habe es dennoch Bedeutung. Das geänderte Doppelbesteuerungsabkommen erleichtert es italienischen Bürgerinnen und Bürgern mit Bankkonten in der Schweiz, am italienischen Selbstanzeigeprogramm teilzunehmen.

ZOLL: Die Schweiz soll auch in Zukunft mindestens gleich viele Grenzwächter haben wie 2003. Bei der Änderung des Zollgesetzes hat nach dem Nationalrat auch der Ständerat die Streichung des Mindestbestandes aus dem Gesetz abgelehnt. Dieser war im Zusammenhang mit der Schengen-Assoziierung festgelegt worden. Die kleine Kammer hat auch die übrigen Differenzen zur Gesetzesrevision bereinigt. Mit dieser werden verschiedene Lücken im Zollgesetz geschlossen. Auf ein strengeres Regime für Zollfreilager hatte der Bundesrat nach Kritik in der Vernehmlassung allerdings verzichtet. Diese können zur Einlagerung illegaler Güter sowie für Geldwäscherei und Steuerhinterziehung genutzt zu werden.

VERSICHERUNG: Oppositionslos hat der Ständerat als Zweitrat ein Abkommen mit Liechtenstein über die Elementarschadenversicherung gutgeheissen. Dieses soll die Rechtssicherheit und die Transparenz im grenzüberschreitenden Versicherungsgeschäft bei Schäden erhöhen, die durch Naturereignisse verursacht werden. Liechtenstein wird damit in den sogenannten Solidaritätskreis aufgenommen. Dieser sorgt im Rahmen der privat organisierten Elementarschadenversicherung dafür, dass vergleichbare Gefahren zu denselben Prämiensätzen versichert werden. Die Vorlage ist damit bereit für die Schlussabstimmung.

E-GOVERNMENT: Der Bundesrat muss die Digitalisierung der Verwaltung vorantreiben. Der Ständerat hat eine Motion aus dem Nationalrat mit dieser Forderung oppositionslos gutgeheissen. Die Online-Abwicklung von Behördengängen sorge für mehr Bürgernähe und weniger Bürokratie, sagte Kommissionssprecher Peter Föhn (SVP/SZ). Finanzminister Ueli Maurer erinnerte daran, dass es bereits eine Arbeitsgruppe E-Government gebe. Dieses Projekt sei gut in Schwung gekommen. Allerdings brauche jeder Schritt Zeit, nicht zuletzt wegen der Sicherheit. Als Beispiele für Anwendungen, an welchen gearbeitet wird, nannte Maurer das E-Voting oder die elektronische Mehrwertsteuerabrechnung.

 

 

Montag, 29. Februar 2016

 

Der Nationalrat in Kürze

(sda) LADENÖFFNUNGSZEITEN: Der Nationalrat will das Einkaufen nach Feierabend ermöglichen. Er hat am Montag ein Gesetz angenommen, das längere Öffnungszeiten in rund der Hälfte der Kantone zur Folge hätte. Der Ständerat hatte sich mit Stichentscheid des Ratspräsidenten dagegen ausgesprochen. Im Nationalrat war der Entscheid deutlicher: Der Rat hiess das Gesetz mit 122 zu 64 Stimmen bei 5 Enthaltungen gut, gegen den Willen von SP und Grünen. Nun ist wieder der Ständerat am Zug. Die Befürworter sehen längere Öffnungszeiten als Konsumentenbedürfnis und als Massnahme gegen den Einkaufstourismus. Die Gegner wiesen auf die Folgen für das Verkaufspersonal hin un gaben zu bedenken, dass sich das Stimmvolk in mehreren Kantonen gegen längere Öffnungszeiten ausgesprochen hat.

VEREIDIGUNG: Zum Auftakt der Frühjahrssession ist Alice Glauser als Nationalrätin vereidigt worden. Die Waadtländer SVP-Politikerin folgt auf Guy Parmelin, den das Parlament im Dezember zum Bundesrat gewählt hatte. Durch die Wahl Parmelins rutscht Glauser in den Nationalrat nach, dem sie bereits von 2007 bis 2011 angehört hatte. Weil die SVP 2011 im Waadtland einen Sitz an die Grünliberalen abgeben musste, verlor Glauser damals ihr Mandat. Es sei eine grosse Freude, nach Bern zurückzukehren, sagte sie im Vorfeld. Glauser ist 61 Jahre alt und kommt aus Champvent VD. Die Landwirtin ist verheiratet und hat vier Kinder.

WELTHANDEL: Der Bundesrat muss aufzeigen, welche Chancen sich für die Wirtschaft aus der Neuordnung des Welthandels ergeben. Der Nationalrat hat einen Bericht dazu bestellt: Er hiess ein Postulat von Gerhard Pfister mit 142 zu 49 Stimmen gut. Darin verlangt der Zuger CVP-Nationalrat vom Bundesrat eine Strategie für den Fall, dass die transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zwischen der EU und den USA und das neue Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (Tisa) zustande kommen. Es wäre fahrlässig, nicht darüber nachzudenken, sagte Pfister. Vorstösse der Grünen, die die schädlichen Auswirkungen der Abkommen beleuchten wollten, scheiterten hingegen.

FOOD WASTE: Der Bundesrat soll beauftragt werden, Massnahmen zu treffen, um die Lebensmittelverluste in der Schweiz bis 2020 um mindestens 30 Prozent zu reduzieren. Der Nationalrat hat eine Motion von Markus Hausammann (SVP/TG) mit 116 zu 72 Stimmen bei 4 Enthaltungen angenommen. Ein Drittel der produzierten Lebensmittel gehe irgendwo entlang der Lebensmittelkette verloren, stellte der Motionär fest. Das sei weder wirtschaftlich noch ethisch verantwortbar. Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann pflichtete ihm bei, wies aber auf die bereits laufenden Arbeiten hin, namentlich den Aktionsplan für eine grüne Wirtschaft. Die Motion geht nun an den Ständerat.

KROATIEN: Der Bundesrat will "in diesen Tagen" die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Schweiz nicht längerfristig aus dem EU-Forschungsprogramm Horizon 2020 ausgeschlossen wird. Das sagte Bundespräsident Johann Schneider-Ammann im Nationalrat. Es geht um die Unterzeichnung des Protokolls zur Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien. Sollte die vollständige Assoziierung an Horizon 2020 nicht gelingen, werde der Bundesrat dem Parlament rechtzeitig Vorschläge für das weitere Vorgehen vorlegen, sagte Schneider-Ammann. Daher sei es nicht nötig, die Regierung mit einem Massnahmenplan zu beauftragen. Der Nationalrat lehnte eine entsprechende Motion der SP-Fraktion mit 102 zu 89 Stimmen bei 1 Enthaltung ab.

MARKT: Der Bundesrat muss einen Bericht über die so genannte partizipative Ökonomie verfassen. Damit sind Marktplätze wie Airbnb und Uber, aber auch Crowdfunding gemeint. Dadurch würden bisherige Wirtschaftsmodelle grundlegend umgekrempelt, begründete Fathi Derder (FDP/VD) sein Postulat. Das hinterlasse Schäden, eröffne aber auch Perspektiven. Der Bericht soll eine Gesamtschau auf die partizipative Ökonomie ermöglichen und die Weichen für die Schweiz stellen. Nach Ansicht von Bundespräsident Johann Schneider-Ammann ist es wichtig, das Thema genauer anzuschauen, schon nur wegen der Schweizer Finanzindustrie. Die Schweiz können sich diesen Entwicklungen nicht entziehen, sagte er.

VIEHZUCHT: Der Nationalrat möchte die Bisonzucht fördern. Er hat eine Motion von Céline Amaudruz (SVP/GE) mit 104 zu 75 Stimmen bei 11 Enthaltungen angenommen. Amaudruz hatte auf die schwierige wirtschaftliche Situation der Züchter nach der Streichung der tierbezogenen Beiträge mit der Agrarpolitik 2014-2017 hingewiesen. Bisons und Rinder erbrächten die gleiche Leistung zur Fleischproduktion aus Gras, sagte Landwirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann. Darum würden sie bei den Direktzahlungen ab 2016 gleich behandelt. Beiträge für die Haltung von Bisons in den Alpen seien aber nicht möglich, weil diese nicht gleich wie Rinder gehalten werden könnten.

BILDUNG: Der Bundesrat muss einen Bericht zur Förderung der Landessprachen in der Berufsbildung verfassen. Darin soll er auch prüfen, ob die Sprachkenntnisse im eidgenössischen Fähigkeitszeugnis vermerkt und wie Lernende für Fremdsprachen begeistert werden können. Der Nationalrat hat ein Postulat mit dieser Forderung mit 115 zu 75 Stimmen angenommen. Heute hätte Lernende weniger Anreize als Gymnasiasten, ihre Kenntnisse einer anderen Landessprache zu vertiefen, begründete Christine Bulliard-Marbach (CVP/FR) ihren Vorstoss. Das habe mit der Ausbildungspraxis zu tun. Die SVP bekämpfte das Postulat. Der Eintrag mache keinen Sinn, fand Felix Müri (LU). Sonst müssten auch noch andere Kompetenzen vermerkt werden.

WAFFEN: Der Nationalrat will kein absolutes Verbot der Finanzierung von untersagtem Kriegsmaterial. Ein solches hatte Evi Allemann (SP/BE) mit einer Motion verlangt. Heute sei die direkte Finanzierung gesetzlich verboten, die Beteiligung an den entsprechenden Firmen aber nur insoweit, als sie der Umgehung des Finanzierungsverbot diene, sagte sie. Gemäss einem Bericht liege Geld der Nationalbank und der Grossbanken bei Produzenten von Streumunition oder Atomwaffen. Das sei "politisch unhaltbar", das Schlupfloch müsse gestopft werden. Laut Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann stellen Produzenten von verbotenem Kriegsmaterial regelmässig auch zivile Güter her. Als Beispiel nannte er den Flugzeugbauer Boeing. Ein Verbot der Beteiligung an Mischkonzernen käme einem Investitionsverbot gleich, sagte er. Das sei nicht das Ziel des Kriegsmaterialgesetzes.

NACHHALTIGKEIT: Die Bundesbeiträge an die Stiftung Education 21 werden nicht gestrichen. Der Nationalrat hat eine Motion von Peter Keller (SVP/NW) abgelehnt. Der Zweck der Stiftung Education 21 ist es, die Bildung zum Thema "nachhaltige Entwicklung" zu fördern. Keller befand, die Stiftung sei "ein Hort ideologischer und abgehobener Ideen", die im Schulalltag nichts verloren hätten. Bildungsminister Johann Schneider-Ammann erwiderte, die nachhaltige Entwicklung gehöre zu den Staatszielen. Die Gründung der Stiftung sei ein Anliegen der Kantone gewesen, die auf ein Bedürfnis der Schulen reagiert hätten.

MEDIKAMENTE: Der Bundesrat wird keinen Bericht darüber erstellen, wie viele staatliche Gelder Universitäten und halbstaatlichen Einrichtungen für die Forschung nach neuen Wirkstoffen zur Verfügung gestellt werden. Der Nationalrat hat ein entsprechendes Postulat der ehemaligen Nationalrätin Margrit Kessler (GLP/SG) abgelehnt. Nach ihrem Willen sollte der Bericht auch Auskunft darüber geben, wie viele Medikamente aus der Forschung entstanden sind, zu welchen Gewinnen dies führte und wie der Staat daran beteiligt werden könnte. Heute würden die Gewinne privatisiert und die Kosten sozialisiert, kritisierte Thomas Weibel (GLP/ZH). Thomas de Courten (SVP/BL) erwiderte, es gehe lediglich darum, die Wirtschaft zu schröpfen.

BILATERALE: Der Bundesrat hat bereits untersuchen lassen, welche Folgen der Wegfall der bilateralen Verträge mit der EU oder eines Teils davon für die Wirtschaft hätte. Damit ist ein Postulat von Fabio Regazzi (CVP/TI), welchem der Nationalrat zugestimmt hat, aus Sicht von Bundespräsident Johann Schneider-Ammann erfüllt. Die Studien hätten gezeigt, dass der Wegfall der Bilateralen mit hohen Kosten für die Volkswirtschaft verbunden wäre, sagte Schneider-Ammann. Gegen den bereits erfüllten Auftrag an den Bundesrat stellte sich die SVP. Luzi Stamm (SVP/AG) zog in Zweifel, dass sich die Kosten beziffern lassen.

GESUNDHEITSPERSONAL: Der Nationalrat will den Bundesrat nicht beauftragen, einen Bericht über das Personal im Gesundheitswesen vorzulegen. Er hat ein Postulat abgelehnt, das Silvia Schenker (SP/BS) nach dem Ja zur Masseneinwanderungsinitiative eingereicht hatte. Schenker befürchtet, dass Spitäler und andere Pflegeinstitutionen von einer möglichen Kontingentierung ausländischer Arbeitskräfte stark betroffen wären. Laut Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann sind die Daten aber grundsätzlich vorhanden und Berichte bereits in Arbeit.

GEBÄUDE: Der Bundesrat wird nicht beauftragt, in einem Bericht Massnahmen zur besseren Ausnützung bestehender Gebäude zu präsentieren. Der Nationalrat hat ein Postulat von Adèle Thorens (Grüne/VD) abgelehnt. Nach ihrem Willen sollte insbesondere untersucht werden, wie der modulare und evolutive Wohnraum gefördert werden könnte. Der Bundesrat stellte sich gegen den Auftrag. Die Anliegen des Postulats würden bereits berücksichtigt, sagte Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann.

PRAKTIKA: Praktika sollen auch in Zukunft länger als ein Jahr dauern können. Der Nationalrat hat eine Motion der SVP zur Begrenzung der Praktikumsdauer mit 96 zu 71 Stimmen abgelehnt, jedoch bei 25 Enthaltungen der Ratslinken. Nach Ansicht der SVP bieten Unternehmen zunehmend Praktika an, um Personalkosten zu sparen. Es bestehe die Gefahr, dass Praktikanten zu ewigen Praktikanten würden, sagte Thomas Aeschi (SVP/ZG). Die Grundidee eines Praktikums, nämlich Berufserfahrung zu sammeln, werde damit untergraben. Das Praktikum unterstehe grundsätzlich den gleichen Bestimmungen wie ein Arbeitsvertrag, sagte Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann. Darum sei auch die Aneinanderreihung befristeter Arbeitsverhältnisse verboten. Es gebe denn auch keinen Anhaltspunkt für Missbräuche von Lohn- und Arbeitsbedingungen.

AUSBILDUNG: Der Nationalrat will Lernenden nicht das Recht einräumen, während der Grundbildung den Unterricht der integrierten Berufsmaturität zu besuchen. Diese Abschlüsse gingen im Vergleich zu jenen Maturitäten zurück, die mit einem zusätzlichen Unterrichtsjahr nach dem Lehrabschluss erworben würden, begründete Mathias Reynard (SP/VS) die Motion. Er sieht den Grund dafür darin, dass für die integrierte Maturität die Zustimmung des Lehrmeisters nötig ist. Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann warnte, dass Lehrmeister wegen der neuen Vorschrift aus der Ausbildung aussteigen könnten. Für die Firmen sei es anspruchsvoll und teuer, Schule und Praxis zu organisieren.

SPITÄLER: Nicht in allen Spitälern wird das Arbeitsgesetz eingehalten. Der Nationalrat will trotzdem keine flächendeckenden Kontrollen durchsetzen. Er hat eine Motion von Marianne Streiff-Feller (EVP/BE) mit 117 zu 74 Stimmen abgelehnt. Sie hatte auf die Ergebnisse der Kontrollen im Kanton Bern hingewiesen. Dabei wurden systematische Verletzungen des Arbeitsgesetzes festgestellt. Das dürfe der Staat nicht einfach dulden, sagte Streiff-Feller. Zudem seien die langen Arbeitszeiten ein Risiko für die Patienten. Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann wies darauf hin, dass die Durchsetzung des Arbeitsgesetzes Aufgabe der Kantone sei.

 

Ständerat in Kürze

(sda) VOLKSRECHTE: Volk und Stände sollen auf jeden Fall über Staatsverträge mit verfassungsmässigem Charakter abstimmen können. Das Parlament will diese heute schon geltende Regel explizit in der Verfassung verankern. Nach dem Nationalrat stimmte am Montag auch der Ständerat einer entsprechenden Motion von Andrea Caroni (FDP/AR) mit 36 zu 9 Stimmen zu. Der Bundesrat muss dem Parlament nun eine entsprechende Revision der Verfassung vorlegen.

GESCHÄFTSVERKEHR: Firmen und Behörden sollen künftig mit neuen Formen der elektronischen Signatur arbeiten können. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat eine Gesetzesrevision gutgeheissen, welche den elektronischen Geschäftsverkehr vereinfachen soll. Heute steht die qualifizierte elektronische Signatur, welche der eigenhändigen Unterschrift gleichgestellt ist, nur natürlichen Personen offen. Künftig sollen auch juristische Personen mit geregelten Zertifikaten arbeiten können. Die Gesetzesrevision gibt dem Bundesrat die Kompetenz, zwei weitere Anwendungen von elektronischen Zertifikaten zu regeln. Die Vorlage ist nun bereit für die Schlussabstimmung.

GRUNDBUCH: Bodenbesitzer sollen einsehen dürfen, wer im elektronischen Grundbuch Anfragen zu ihren Grundstücken tätigt. Nach dem Nationalrat stimmte auch der Ständerat für eine entsprechende Motion. Der Bundesrat erhält dadurch den Auftrag, die Grundbuchverordnung anzupassen. Der Ständerat nahm die Motion des Zürcher SVP-Nationalrats Hans Egloff stillschweigend an. Derzeit können sich Behörden, zugriffsberechtigte Firmen und Berufsleute via das Onlineportal Terravis ohne einen Interessensnachweis beliebig über Grundstücke informieren. Mit dem Einsichtsrecht soll allfälliger Datenmissbrauch bekämpft werden. Es soll auf das eigene Grundstück und einen definierten Zeitraum beschränkt werden.

FLÜCHTLINGE: Der Ständerat stellt sich gegen die Forderung des Kantons Luzern, die Praxis gegenüber Asylsuchenden aus Eritrea zu ändern. Das Parlament sei der falsche Adressat, befand die kleine Kammer. Sie lehnte eine entsprechende Standesinitiative mit 31 zu 4 Stimmen bei 5 Enthaltungen ab. Die Forderung aus Luzern hatte letzten Sommer für Schlagzeilen gesorgt. Der Luzerner Regierungsrat hatte den Bundesrat damals in einem Brief aufgefordert, Asylsuchende aus Eritrea nicht mehr als Flüchtlinge anzuerkennen. Zum selben Thema hatte der Kanton eine Standesinitiative eingereicht.

MENSCHENRECHTE: Die Schweiz kann ein weiteres Zusatzprotokoll zur Europäischen Menschenrechtskonvention ratifizieren. Nach dem Nationalrat hat sich auch der Ständerat für die Genehmigung des Protokolls 15 ausgesprochen. Dieses will den Ermessensspielraum der Vertragsstaaten stärken und den Menschenrechtsgerichtshof in Strassburg entlasten. Am Ende der Präambel der Konvention soll neu ein Bekenntnis zum Subsidiaritätsprinzip eingefügt werden. Weitere Änderungen betreffen die Organisation und das Verfahren des Strassburger Gerichtshofs. Die Beschwerdefrist wird von sechs auf vier Monate verkürzt. Das Widerspruchsrecht gegen die Abgabe eines Falles an die Grosse Kammer wird abgeschafft.

JUSTIZ: Dank Zusatzprotokollen zum Europäischen Auslieferungsübereinkommen sollen Auslieferungsverfahren beschleunigt werden. Wie der Nationalrat hat auch der Ständerat der Ratifizierung zugestimmt. Das Auslieferungsübereinkommen von 1957 ist die Grundlage für die meisten Auslieferungsverfahren mit Europarats-Staaten. Das Auslieferungsübereinkommen habe sich bewährt, müsse nun aber der Zeit angepasst werden, sagte Justizministerin Simonetta Sommaruga. Mit zwei Zusatzprotokollen sollen die Verfahren vereinfacht und beschleunigt werden. Der Ständerat hiess die Vorlage ohne Gegenstimme gut. Diese ist nun bereit für die Schlussabstimmung.

STALKING: Der Ständerat hat eine Motion von Nationalrätin Doris Fiala (FDP/ZH) abgelehnt, die einen besseren Schutz für Stalkingopfer forderte. Das Anliegen sei bereits erfüllt, befand der Ständerat. Der Bundesrat hatte im Oktober Vorschläge auf den Tisch gelegt, wie Opfer von häuslicher Gewalt und Stalking besser geschützt werden können. Das Anliegen der Motion sei vollumfänglich erfüllt, sagte Justizministerin Simonetta Sommaruga. "Wir haben die Motionärin links oder rechts überholt." Der Ständerat folgte dem Bundesrat stillschweigend und lehnte die Motion ab. Diese ist damit vom Tisch.

ASYL: Eine Mehrheit des Ständerates teilt die Meinung des Bundesrats, wonach die Zusammenarbeit zwischen dem Staatssekretariat für Migration und dem Nachrichtendienst des Bundes bei der Prüfung von Asylanträgen aus Risikostaaten bereits gut funktioniert. Eine Motion von Thomas Minder (parteilos/SH) zur Änderung des Asylgesetzes lehnte sie ab. Die Kooperation zwischen dem SEM und dem NDB sei in den vergangenen Jahren intensiviert worden, sagte Justizministerin Simonetta Sommaruga. Sie fusse auf mehreren, bereits vorhandenen Rechtsgrundlagen. Entsprechend sei eine zusätzliche Verankerung der Zusammenarbeit im Gesetz aus Sicht des Bundesrats nicht notwendig.

KANTONSVERFASSUNG: Der Ständerat hat auf Antrag des Bundesrats die geänderten Verfassungen der Kantone Luzern, Schwyz, Glarus, Solothurn, Basel-Stadt und Appenzell Innerrhoden gutgeheissen. Der Bundesrat war zum Schluss gekommen, dass alle Verfassungsänderungen mit dem Bundesrecht übereinstimmten, und empfahl dem Parlament deren Gutheissung. Nun muss noch der Nationalrat zustimmen. Die Verfassungsänderungen betreffen ganz unterschiedliche Themen. Im Kanton Schwyz wurde etwa das Kantonsrats-Wahlverfahren revidiert, in Basel-Stadt die Zuständigkeit zur Einbürgerung geändert und in Luzern die kantonale Aufsicht über die Gemeinden neu organisiert.

FUSSFESSEL: Mit der Revision des Strafgesetzbuches, welche das Parlament im vergangenen Sommer beschlossen hat, werden zwei Standesinitiativen zum Einsatz von elektronischen Fussfesseln überflüssig. Nach dem Nationalrat hat deshalb auch der Ständerat die Initiativen aus Basel-Stadt und Basel-Landschaft zu den Akten gelegt. Die Kantone wollten die gesetzliche Grundlage für den Einsatz von elektronischen Fussfesseln schaffen. Das angepasste Strafrecht sieht jedoch bereits vor, dass die Vollzugsbehörde unter gewissen Voraussetzungen den Einsatz elektronischer Fussfesseln anordnen kann.