Die Sitzungen in Kürze (SDA) – Herbstsession 2016

 

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Freitag, 30. September 2016

Herbstsession - Das Parlament verabschiedet 21 Vorlagen

(sda) Mit den Schlussabstimmungen haben die eidgenössischen Räte am Freitag die Herbstsession abgeschlossen. 21 Vorlagen kamen parlamentarisch unter Dach und Fach:

- mit 120 zu 72 Stimmen bei 6 Enthaltungen (Nationalrat) und 35 zu 6 Stimmen bei 3 Enthaltungen (Ständerat) das erste Massnahmenpaket zur Energiestrategie 2050, mit dem der Bau neuer Atomkraftwerke verboten und die Förderung erneuerbarer Energien verstärkt wird;

- mit 136 zu 5 Stimmen bei 57 Enthaltungen und 29 zu 3 Stimmen bei 12 Enthaltungen der Bundesbeschluss über die Wiedergutmachungsinitiative, mit dem die Räte das Volksbegehren zur Ablehnung empfehlen, und mit 149 zu 47 Stimmen bei 2 Enthaltungen und 39 zu 1 Stimme bei 4 Enthaltungen der indirekte Gegenvorschlag dazu, der ehemalige Verdingkinder und andere Opfer fürsorgerischer Zwangsmassnahmen zu einem Solidaritätsbeitrag von 20'000 bis 25'000 Franken berechtigt;

- mit 122 zu 75 Stimmen und 25 zu 19 Stimmen der Bundesbeschluss über die erleichterte Einbürgerung von Personen der dritten Ausländergeneration und mit 123 zu 75 Stimmen und 25 zu 19 Stimmen das entsprechend revidierte Bürgerrechtsgesetz;

- mit 146 zu 48 Stimmen bei 4 Enthaltungen und 41 zu 1 Stimme bei 2 Enthaltungen der Bundesbeschluss über die Schaffung eines Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr (NAF) und mit 196 zu 2 Stimmen und 44 zu 0 Stimmen das entsprechende Bundesgesetz;

- mit 110 zu 86 Stimmen bei 2 Enthaltungen und 30 zu 13 Stimmen bei 1 Enthaltung Änderungen des Entsendegesetzes, mit welchen die flankierenden Massnahmen verschärft werden;

- mit 134 zu 64 Stimmen und 29 zu 15 Stimmen der Bundesbeschluss über die Stromeffizienz-Initiative, mit dem die Räte das Volksbegehren zur Ablehnung empfehlen;

- mit 196 zu 1 Stimme bei 1 Enthaltung und 44 zu 0 Stimmen das Gesundheitsberufegesetz, mit dem mehr und besser qualifizierte Gesundheitsfachleute ausgebildet werden sollen;

- mit 134 zu 57 Stimmen bei 7 Enthaltungen und 31 zu 12 Stimmen bei 1 Enthaltung Änderungen des Verrechnungssteuergesetzes, die rückwirkend gelten;

- mit 198 zu 0 Stimmen und 44 zu 0 Stimmen eine Teilrevision des Mehrwertsteuergesetzes;

- mit 198 zu 0 Stimmen und 44 zu 0 Stimmen Änderungen des Revisionsaufsichtsgesetzes, mit welchen die Aufsicht über ausländische Revisionsunternehmen gelockert wird;

- mit 195 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung und 43 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung Änderungen des Krankenversicherungsgesetzes, mit welchen die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Gesundheitswesen verstärkt werden soll;

- mit 129 zu 68 Stimmen bei 1 Enthaltung und 37 zu 6 Stimmen bei 1 Enthaltung Änderungen des Gesetzes über die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas, welche die Evaluation durch externe Experten betreffen;

- mit 198 zu 0 Stimmen und 44 zu 0 Stimmen Änderungen des ETH-Gesetzes, mit welchen die ETH von Studierenden aus dem Ausland höhere Studiengebühren erheben können;

- mit 198 zu 0 Stimmen und 43 zu 0 Stimmen Änderungen des Hochschulförderungs- und koordinationsgesetzes;

- mit 172 zu 25 Stimmen bei 1 Enthaltung und 44 zu 0 Stimmen Änderungen des Gesetzes über Stipendien an ausländische Studierende;

- mit 195 zu 3 Stimmen und 44 zu 0 Stimmen Änderungen des Gesetzes über die Förderung der Forschung und der Innovation;

- mit 194 zu 2 Stimmen und 35 zu 9 Stimmen Änderungen des Bildungszusammenarbeitsgesetzes;

- mit 194 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltungen und 44 zu 0 Stimmen das teilrevidierte Alkoholgesetz, mit dem der Ethanolmarkt liberalisiert wird;

Mit Ausnahme der Volksinitiativen und der Verfassungsänderung zur erleichterten Einbürgerung, die direkt zur Abstimmung gelangen, unterliegen sämtliche Beschlüsse dem fakultativen Referendum.

 

Nationalrat und Ständerat in Kürze

(sda) SESSIONSENDE: Mit den Schlussabstimmungen haben die eidgenössischen Räte am Freitag die Herbstsession abgeschlossen. 21 Vorlagen kamen parlamentarisch unter Dach und Fach, darunter das erste Massnahmenpaket zur Energiestrategie, der Gegenvorschlag zur Wiedergutmachungsinitiative, die erleichterte Einbürgerung für die dritte Generation, der Fonds für die Nationalstrassen und den Aglomerationsverkehr (NAF) sowie Änderungen des Entsendegesetzes.

ENERGIESTRATEGIE: Die SVP will in den nächsten Tagen definitiv entscheiden, ob sie das Referendum gegen die Energiestrategie ergreift. Das sagte SVP-Präsident Albert Rösti (BE) vor den Schlussabstimmungen im Nationalrat. Der Parteivorstand hatte sich im August für ein Referendum ausgesprochen - unter der Voraussetzung, dass die Wirtschaft mitzieht. Am Freitag sagte Rösti, die SVP sei bereit, wolle den Kampf aber nicht alleine führen. Definitiv entscheiden werde sie in den nächsten Tagen. Die Sprecher der anderen Fraktionen zeigten kein Verständnis für den Widerstand. Die Vorlage sei nach der parlamentarischen Beratung ausgewogen, lautete der Tenor. Ja stimmte auch die Mehrheit der FDP-Fraktion.

PETITIONEN: Der Nationalrat hat zum Sessionsende acht Petitionen abgelehnt. Eine davon verlangte, mit Erträgen der Goldreserven die Sozialhilfe zu finanzieren. Die Jungendsession 2015 machte sich für Mindeststandards für Ausbildung und Betreuung jugendlicher Migrantinnen und Migranten stark. Tierschutzverbände wehrten sich gegen die Dezimierung der Höckerschwäne, Konsumenten- und Umweltorganisationen verlangten ein Verbot des Unkrautvernichters Glyphosat. Mit Ausnahme der beiden letzten Petitionen sind alle Eingaben vom Ständerat bereits abgelehnt worden.

KREBSFRÜHERKENNUNG: Der Nationalrat hat drei parlamentarische Initiativen zur Krebsfrüherkennung abgeschrieben. Das beschloss er mit 130 zu 65 Stimmen bei einer Enthaltung. Die Mehrheit war der Ansicht, seit Einreichung der Initiativen seien Fortschritte erzielt worden. Bea Heim (SP/SO) plädierte vergeblich dafür, die Frist der Initiativen um weitere zwei Jahre zu verlängern, um das Ergebnis der nationalen Strategie gegen nicht übertragbare Krankheiten wie Krebs, Diabetes und Herz-Kreislauf-Erkrankungen abzuwarten. Sie sprach von einem kantonalen Flickenteppich bei der Früherkennung.

Donnerstag, 29. September 2016

Der Nationalrat in Kürze

(sda) ALTERSVORSORGE: Der Nationalrat hat am Donnerstag die Debatte über die Reform der Altersvorsorge abgeschlossen. Zu klären war noch, wie viel AHV-Beiträge Selbständigerwerbende zahlen müssen. Der Bundesrat hatte vorgeschlagen, den Beitragssatz von heute 7,8 auf 8,4 Lohnprozente anzuheben. Im Plenum fand sich dafür keine Mehrheit. Der Nationalrat sprach sich mit 129 zu 65 Stimmen für das bisherige System aus. Auch die so genannte sinkende Beitragsskala wird beibehalten: Bei Einkommen unter 56'200 Franken sinkt der Beitragssatz schrittweise auf 4,2 Prozent. Die wichtigsten Entscheide zur Reform der Altersvorsorge hatte der Nationalrat am Mittwoch gefällt. Er will das Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen, sobald die AHV in finanzielle Schieflage gerät. Einen Zuschlag auf den AHV-Renten lehnte er ab. Zudem strich er die Witwenrenten zusammen. Damit wich der Nationalrat weit vom Kurs des Ständerats ab, der sich nun als nächstes wieder mit der Vorlage befasst.

SCHWARZARBEIT: Mit punktuellen Gesetzesänderungen will der Bundesrat Schwarzarbeit wirksamer bekämpfen. Der Nationalrat stimmte der Vorlage zu, nachdem er mehrere Punkte herausgestrichen hatte. Abgelehnt wurde der Antrag, das vereinfachte Abrechnungsverfahren auf das Personal von Privathaushalten zu beschränken. Verzichten will der Rat auch auf die Bestimmung, wonach die Kontrollorgane in den Kantonen Meldung erstatten müssen, wenn sie Anhaltspunkte für Verstösse gegen allgemeinverbindlich erklärte Gesamtarbeitsverträge (GAV) feststellen. Und gestrichen hat der Rat den Passus, wonach das Staatssekretariat für Wirtschaft mit den Kantonen Leistungsvereinbarungen mit Vorgaben abschliessen kann.

MEHRWERTSTEUER: Die Teilrevision des Mehrwertsteuergesetz ist unter Dach. Beide Kammern haben einen Antrag der Einigungskonferenz zur letzten Differenz oppositionslos gutgeheissen. Hauptziel der Vorlage ist es, Wettbewerbsnachteile für Schweizer Firmen bei der Mehrwertsteuer auszuräumen. Massgeblich für die Steuerpflicht soll künftig der gesamte, weltweit erzielte Umsatz sein, nicht nur der in der Schweiz erwirtschaftete. Heute bezieht sich diese Grenze auf den in der Schweiz erzielten Umsatz. Neu steuerpflichtig würden laut Botschaft um die 30'000 Unternehmen. Die Neuregelung betrifft auch ausländische Online-Händler. Im Ausland bestellte Waren könnten damit teurer werden.

ARBEIT: Arbeitgeber sollen mit Arbeitnehmern die Arbeitszeiterfassung in einer separaten Vereinbarung regeln können. Das verlangt der Nationalrat. Er hat eine Motion von Hans-Peter Portmann (FDP/ZH) angenommen. Nun entscheidet der Ständerat. Portmann begründet den Vorstoss mit dem geltenden Arbeitsschutzrecht, das den Realitäten in der modernen Arbeitswelt nicht mehr gerecht werde. Die Pflicht zur minutengenauen Erfassung der Arbeitszeit sei überholt. Arbeitnehmende könnten aber auf einer individuellen Arbeitszeiterfassung bestehen, versichert Portmann. Der Bundesrat lehnt die Motion ab. Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann erklärte, die heutige Regelung beruhe auf einem hart umkämpften Kompromiss zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften. Der Bundesrat habe ein Maximum an Flexibilität herausgeholt.

STÄLLE: Der Bundesrat soll dafür sorgen, dass Bauern mit Anbindeställen gegenüber jenen mit anderen Haltungen finanziell nicht benachteiligt werden. Das verlangt der Nationalrat. Er hat eine Motion von Erich von Siebenthal (SVP/BE) mit 99 zu 80 Stimmen bei 5 Enthaltungen angenommen. Der Motionär argumentierte, der Anbindestall sei nach wie vor ein weit verbreitetes Stallsystem in der Rindviehhaltung. Es gebe keinen Grund, dieses Haltungssystem anders zu behandeln als Freilaufsysteme, solange das Tierwohl gemäss dem Tierschutzgesetz erfüllt werde. Landwirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann gab zu bedenken, es entspreche dem Willen der Bevölkerung, besonders tierfreundliche Haltungssysteme zu fördern. Über den Vorstoss entscheidet nun der Ständerat.

KONSUMENTENSCHUTZ: Der Bund soll Finanzhilfen nur Konsumentenorganisationen gewähren, die keine politischen Ziele verfolgen. Zudem soll er die Verteilung und Kontrolle der Gelder administrativ vereinfachen. Das verlangt der Nationalrat in zwei Motionen. Petra Gössi (FDP/SZ) will sicherstellen, dass Finanzhilfen einzig für Produktetests sowie für "objektive" Konsumenteninformationen verwendet werden. Unterstützung fand auch eine Motion von Sylvia Flückiger (SVP/AG). Darin fordert sie den Bundesrat auf, möglichst rasch Massnahmen zu ergreifen, um die Verteilung und Kontrolle von Finanzhilfen zu vereinfachen.

ÄRZTE: Der Nationalrat will keine neuen Spielregeln für die Finanzierung der ärztlichen Weiterbildung und der universitären Gesundheitsberufe. Er hat eine Motion von Lorenz Hess (BDP/BE) mit 124 zu 71 Stimmen abgelehnt. Die Kantone handhabten die Weiterbildung von Assistenzärzten sehr unterschiedlich, sagte Hess. Zudem gebe es eine Gehaltsschere zwischen öffentlichen und privaten Spitälern. Es brauche daher Rahmenbedingungen vom Bund. Laut Bundesrat Alain Berset haben die Kantone entsprechende Arbeiten bereits an die Hand genommen. Weitere Massnahmen seien nicht nötig.

PENSIONSKASSEN: Der Nationalrat will keine Ombudsstelle für die zweite Säule. Er hat ein Postulat von Silvia Schenker (SP/BS), die den Bundesrat mit der Überprüfung der Frage beauftragen wollte, mit 130 zu 64 Stimmen abgelehnt. Schenker hatte argumentiert, angesichts der Komplexität der Materie gelte es zu verhindern, dass sich bei den Versicherten ein Gefühl des Ausgeliefertseins gegenüber den Pensionskasse einstelle. Es brauche daher eine unabhängige Stelle, die bei Unsicherheiten neutral vermitteln und auch Missverständnisse ausräumen könne. Peter Schilliger (FDP/LU) hatte das Postulat bekämpft. Er rief die Versicherten dazu auf, direkt den Kontakt mit den Vertretern der Vorsorgeeinrichtung zu suchen.

RASSISMUS: Die Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus bekommt keine zusätzlichen Kompetenzen. Der Nationalrat hat mit 131 zu 58 Stimmen eine Motion von Mathias Reynard (SP/VS) abgelehnt, welcher der Kommission in Verfahren wegen Verstössen gegen den Antirassismus-Artikel Parteistellung einräumen wollte. Heute gebe es keine Organisation, die beispielsweise gegen die Einstellung eines Verfahrens Beschwerde führen könne. Die Kommission habe eine wichtige Aufgabe, aber sie habe nur beratende Funktion, gab Bundesrat Alain Berset zu bedenken. Sie müsste zu einem Entscheidgremium umgebaut werden, um die Motion umzusetzen.

FUSSPFLEGE: Podologinnen und Podologen können auch in Zukunft nicht über die obligatorische Krankenversicherung abrechnen. Der Nationalrat hat eine Motion von Pierre-Alain Fridez (SP/JU) abgelehnt, der die Leistungen bei ärztlicher Anordnung in den Grundleistungskatalog aufnehmen lassen wollte. Der Mediziner wies darauf hin, dass zum Beispiel Blinde oder Arthrose-Patienten ihre Füsse nicht selber pflegen könnten. Bundesrat Alain Berset erinnerte daran, dass die Evaluation von neuen Leistungen im Hinblick auf eine Kostenübernahme nicht Aufgabe des Bundesrates sei.

SOZIALHILFE: Der Nationalrat will die Sozialhilfe nicht auf Bundesebene regeln. Er hat eine Motion der GLP mit 126 zu 66 Stimmen abgelehnt, die ein Rahmengesetz forderte. Hintergrund war die Kritik an den Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) und deren fehlende Legitimation. Die GLP befürchtete, dass die Kantone Gesetze erlassen könnten, was zu einer Art negativem Wettbewerb führen würde. Inzwischen haben die Kantone aber die SKOS-Richtlinien anerkannt, wie Bundesrat Alain Berset in Erinnerung rief. Die revidierten Regeln werden nun schrittweise in Kraft gesetzt.

VERTRAUENSÄRZTE: Vertrauensärzte sollen weiterhin von den Krankenkassen angestellt sein. Der Nationalrat hat mit 136 zu 57 Stimmen ein Postulat von Bea Heim (SP/SO) abgelehnt, die den Bundesrat mit einem entsprechenden Prüfbericht beauftragen wollte. Heim wollte klären lassen, ob die Gleichbehandlung der Patienten nicht besser gewährleistet wäre, wenn die Vertrauensärzte für unabhängige Beratungs- und Schlichtungsstellen arbeiten würden. Heute seien die Vertrauensärzte für die Kassen da und nicht für die Patientinnen und Patienten.

BETTWANZEN: Der Nationalrat will keinen koordinierten Angriff auf Bettwanzen. Er lehnte mit 121 zu 46 Stimmen bei 26 Enthaltungen ein Postulat von Guillaume Barazzone (CVP/GE) ab, das einen Bericht verlangte über Möglichkeiten für Bund, Kantone und Gemeinen, den lästigen Tierchen koordiniert zu Leibe zu rücken und einem weiteren Befall vorzubeugen. Die Gefahr, dass sich Bettwanzen weiter ausbreiteten, sei gross, hatte Barazzone argumentiert. An Kantonsgrenzen machten sie nicht halt. Träten Bettwanzen konzentriert auf, könne dies zum grossen Problem für die Volksgesundheit werden. Der Bundesrat lehnte das Postulat ab.

GENERATIONEN: Der Nationalrat will keine Eidgenössische Kommission für Alters- und Generationenfragen. Er lehnte eine Motion von Alexander Tschäppät (SP/BE) mit 131 zu 57 Stimmen ab. Eine Erhebung des Schweizerischen Städteverbandes zeige, dass die Alterspolitik in Städten und Gemeinden gefordert sei, etwa beim Wohnen, der Pflege und der Beratung, sagte Tschäppät. Da brauche es Koordination. Der Bundesrat lehnte den Vorstoss ebenfalls ab. Es gebe bereits Institutionen, um die notwendigen Diskussionen zu führen, wandte er ein.

VATERSCHAFTSTEST: Vaterschaftstests sollen gegen den Willen der Kindesmutter weiterhin nicht möglich sein. Der Nationalrat lehnte eine Motion von Sebastian Frehner (SVP/BS) ab. Der Bundesrat hielt der Motion entgegen, dass einer genetischen Untersuchung wie einem Vaterschaftstest die Betroffenen zustimmen müssten. Bei nicht urteilsfähigen Kindern habe in dieser Frage in der Regel die Mutter zu entscheiden. Wolle ein Vater einen Test und stimme die Mutter nicht zu, könne die Kindesschutzbehörde eingeschaltet werden. Die Frage könne bei der Revision des Gesetzes über genetische Untersuchungen beim Menschen erörtert werden.

ELTERNURLAUB: Der Nationalrat will keinen Elternurlab von 18 Monaten, von denen 6 Monate vom Vater bezogen werden müssten. Er lehnte eine Motion aus der Grünen Fraktion mit 134 zu 55 Stimmen ab. Auch der Bundesrat sprach sich gegen die Motion aus. Um Mütter im Erwerbsleben zu behalten, habe Förderung einer bezahlbaren ausserfamiliären Kinderbetreuung Priorität, sagte Innenminister Alain Berset. Die Sozialkommission des Nationalrates lehnte bereits eine parlamentarische Initiative für bezahlte Elternzeit ab. Auf dem Tapet bleibt das Thema aber: Mehrere Verbände haben eine Volksinitiative für vier Wochen bezahlten Vaterschaftsurlaub lanciert.

BERUFSLEHRE: Der Bundesrat muss keinen Bericht erstellen zur Erfolgsquote bei Lehrabschlussprüfungen nach Beruf und Kanton. Der Nationalrat hat ein Postulat von Martina Munz (SP/SH) abgelehnt. Diese argumentierte vergeblich, die tiefen Erfolgsquoten gefährdeten das Image des dualen Berufsbildungssystems. Die Ursachen für tiefe Erfolgsquoten sollten analysiert und Massnahmen zur Verbesserung vorgeschlagen werden.

PALÄSTINA: Der Nationalrat will für Güter aus den israelischen Siedlungen kein palästinensisches Herkunftszertifikat verlangen. Er hat eine Motion der SP-Fraktion abgelehnt. Diese forderte gleiche Regeln für die besetzten Gebiete Palästinas wie für die annektierte Krim. Güter aus der Krim dürfen nur eingeführt werden, wenn ein von den ukrainischen Behörden ausgestelltes Herkunftszertifikat vorliegt. Diese Regel hatte der Bundesrat erlassen, um die Umgehung internationaler Sanktionen gegen Russland über die Schweiz zu vermeiden. Bundespräsident Johann Schneider-Ammann stellte fest, weder gegen Israel noch gegen Palästina seien internationale Sanktionen ergriffen worden.

KONKURSE: Der Nationalrat will die Inhaber von konkursiten Unternehmen gegenüber der Arbeitslosenversicherung nicht zur Kasse bitten. Der Nationalrat hat eine Motion von Marina Carobbio (SP/TI) abgelehnt. Die Motionärin wollte den Bundesrat beauftragen, den Grundsatz der Haftung der Arbeitgeber einzuführen, damit die Arbeitslosenkassen Schadenersatz geltend machen können, wenn ein Unternehmen Konkurs macht. Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann gab zu bedenken, das könnte kontraproduktiv sein. Die Unternehmen müssten Risiken eingehen können.

 

Der Ständerat in Kürze

(sda) KINDESSCHUTZ: Wer beruflich regelmässig Kontakt zu Kindern hat, soll bei Verdacht auf Gefährdung des Kindeswohls die Behörden informieren müssen. Der Ständerat hat sich am Donnerstag mit 33 zu 5 Stimmen bei 4 Enthaltungen für eine Ausweitung der Meldepflicht ausgesprochen. Betroffen sind beispielsweise Angestellte von Kinderkrippen und professionelle Sporttrainer. Nun ist wieder der Nationalrat am Zug, der gar nicht auf die Vorlage eingetreten war. Sagt er ein zweites Mal Nein, ist diese vom Tisch. Im Ständerat stellten sich nur die Vertreter der SVP dagegen. Sie warnten vor Denunziantentum. Die Befürworter betonten, nicht jede Meldung führe zu einem Eingreifen der Behörden. Das Hinschauen ermögliche es, Kinder besser zu schützen. Justizministerin Simonetta Sommaruga erinnerte an die grosse Zahl von Misshandlungen. Im Jahr 2014 meldeten Kinderspitäler 1400 Fälle.

STRAFVOLLZUG: Der Bundesrat soll Mindeststandards für einen einheitlichen Strafvollzug von gefährlichen Tätern festlegen. Nach dem Nationalrat hat der Ständerat einer entsprechenden Motion zugestimmt. Nun muss der Bund in Zusammenarbeit mit den Kantonen Regeln erarbeiten. Das Parlament begründet den Auftrag mit einem Bericht, der Defizite im Strafvollzug offenlegte - vor allem beim Risikomanagement bei gefährlichen Straftätern. Keine Notwendigkeit für ein Eingreifen sieht der Bundesrat. Die Kantone seien daran, die genannten Schwachstellen zu beheben, sagte Justizministerin Simonetta Sommaruga. Föderale Lösungen dauerten halt länger. Die Botschaft sei bei den Kantonen angekommen.

FLÜCHTLINGE: Der Bund soll länger für Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene zahlen. Der Ständerat hat mit 31 zu 10 Stimmen bei 2 Enthaltungen eine Motion von Philipp Müller (FDP/AG) angenommen. Er möchte damit die Kantone finanziell entlasten. Heute zahlt der Bund während fünf beziehungsweise sieben Jahren Pauschalen für anerkannte Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene. Nach dem Willen des Ständerates soll er künftig während zehn Jahren die vollen Kosten tragen. Der Bundesrat stellt sich nicht grundsätzlich gegen eine neue Aufteilung von Aufgaben und Kosten, möchte aber erst gemeinsam mit den Kantonen die Situation analysieren. Dieser Prozess sei in Gang, sagte Justizministerin Simonetta Sommaruga. Die Motion geht nun an den Nationalrat.

INTERNATIONALES GENF: Die Schweiz unterstützt finanziell die Renovierung des Palais des Nations in Genf. Nach dem Nationalrat hat der Ständerat für dieses und weitere Vorhaben im internationalen Genf drei Verpflichtungskredite von insgesamt 438,4 Millionen Franken diskussionslos gutgeheissen. Davon sind 292 Millionen Franken für die Renovierung des Palais des Nations vorgesehen. Mit 76,4 Millionen Franken soll der Neubau eines Gebäudes für die Weltgesundheitsorganisation (WHO) unterstützt werden. Für die Renovierung des Gebäudes der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) bewilligte das Parlament 70 Millionen Franken. Als Erstrat genehmigte der Ständerat zudem ein Darlehen über 9,9 Millionen Franken an die FIPOI für die Renovation des Sitzes des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK).

KINDERRECHTE: Die Schweiz soll dem dritten Fakultativprotokoll zur UNO-Kinderrechtskonvention beitreten. Der Ständerat hat sich als Erstrat dafür ausgesprochen. Das Protokoll ergänzt die Kinderrechtskonvention um ein so genanntes Mitteilungsverfahren. Einzelpersonen können sich an den UNO-Kinderrechtsausschuss wenden und Verletzungen ihrer Kinderrechte geltend machen. Voraussetzung ist, dass die innerstaatlichen Rechtsmittel ausgeschöpft sind. Damit könne die Konvention wirksamer umgesetzt und ihre Bedeutung in der Praxis gestärkt werden, sagte Aussenminister Didier Burkhalter. Das gehöre zu den Prioritäten der Schweiz in der Menschenrechtspolitik. Die Auffassungen und Empfehlungen des UNO-Kinderrechtsausschusses sind juristisch nicht bindend.

MEHRWERTSTEUER: Die Teilrevision des Mehrwertsteuergesetz ist unter Dach. Beide Räte haben einen Antrag der Einigungskonferenz zur letzten Differenz oppositionslos gutgeheissen. Hauptziel der Vorlage ist es, Wettbewerbsnachteile für Schweizer Unternehmen bei der Mehrwertsteuer auszuräumen. Massgeblich für die Steuerpflicht soll künftig der gesamte, weltweit erzielte Umsatz sein, nicht nur der in der Schweiz erwirtschaftete. Heute bezieht sich diese Grenze auf den in der Schweiz erzielten Umsatz. Deshalb sind inländische Betriebe benachteiligt. Neu steuerpflichtig würden laut Botschaft um die 30'000 Unternehmen. Die Neuregelung betrifft auch ausländische Online-Händler. Im Ausland bestellte Waren könnten damit teurer werden.

STRAFVERFAHREN: Die Kostenteilung im Strafvollzug soll Sache der Kantone bleiben. Der Ständerat hat eine Motion von Anita Fetz (SP/BS) abgelehnt. Aus Sicht der Mehrheit besteht kein Handlungsbedarf auf Bundesebene. Die Motion forderte, dass der Kanton, in dem der Straffällige Wohnsitz hat, die Kosten für den Strafvollzug übernimmt. Heute übernimmt der Kanton, in dem die Straftat begangen wurde, die finanziellen Ausgaben. Ändern wollte Fetz auch die Kostenteilung bei Straftäterinnen und Straftätern ohne Schweizer Wohnsitz. In diesen Fällen sollte der Bund künftig die Kosten des Strafvollzugs tragen.

TERRORISMUS: Das Parlament will der Schweiz mehr Zeit geben, um einen besseren Rechtsschutz bei UNO-Sanktionen gegen Terrorverdächtige zu erreichen. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat entschieden, die Frist einer Motion ein weiteres Mal um ein Jahr zu verlängern. Die Räte sind der Ansicht, dass damit die Schweizer Diplomatie in ihren Bemühungen unterstützt wird. Die Motion geht auf den früheren Tessiner FDP-Ständerat Dick Marty zurück. Er hatte gefordert, dass auch Personen, denen etwa Verbindungen zur Al-Kaida oder den Taliban nachgesagt werden, Anspruch auf ein faires Verfahren haben. Andernfalls sollte die Schweiz die Sanktionen der UNO nicht in jedem Fall mittragen.

VERTRÄGE: Der Ständerat hat diskussionslos den Bericht über die abgeschlossenen völkerrechtlichen Verträge im Jahr 2015 zur Kenntnis genommen. Der 700-seitige Bericht lasse keine Fragen offen, sagte Kommissionssprecher Christian Levrat (SP/FR). Im Bericht werden Verträge präsentiert, die nicht vom Parlament genehmigt werden müssen.

PETITIONEN: Der Ständerat hat sechs Petitionen behandelt und allesamt stillschweigend abgelehnt. Diese enthielten unter anderem die Forderungen, ein drittes Geschlecht für Intersexuelle zu schaffen und Gesamtarbeitsverträge für alle Angestellten einzuführen.

Mittwoch, 28. September 2016

Der Nationalrat in Kürze

(sda) Altersvorsorge: Der Nationalrat will das Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen, sobald die AHV in finanzielle Schieflage gerät. Das hat er am Mittwoch bei der Reform der Altersvorsorge beschlossen. Einen Zuschlag auf den AHV-Renten lehnte er ab. Zudem strich er die Witwenrenten zusammen. Für die Mehrheiten sorgten jeweils FDP und SVP. Die beiden Fraktionen hielten nichts davon, die Gunst des Volkes mit Geschenken zu erkaufen. Der Ständerat hatte viele seiner Entscheide im Hinblick auf eine Volksabstimmung gefällt. Die Linke und die CVP warnten davor, die Vorlage an die Wand zu fahren. Dass es eine Reform der Altersvorsorge braucht, ist weitgehend unbestritten.

Vereinigte Bundesversammlung

Gerichte: Die Vereinigte Bundesversammlung hat zwei Bundesrichterinnen gewählt. Marie-Chantal May Canellas (CVP), die derzeit Richterin am Bundesverwaltungsgericht ist, wurde mit 159 von 192 gültigen Stimmen zur Bundesrichterin gewählt. Daniela Viscione (SVP), die als Oberrichterin am Obergericht des Kantons Aargau tätig ist, erhielt 192 von 192 gültigen Stimmen. Die Neugewählten ersetzen Gilbert Kolly (CVP) und Rudolf Ursprung (SVP), die beide auf Ende Jahr zurücktreten. Ausserdem bestimmte die Vereinigte Bundesversammlung mit Markus Berger einen nebenamtlichen Richter am Bundesgericht. Berger erhielt alle 174 gültigen Stimmen. Die Kandidaturen waren von allen Fraktionen unterstützt worden.

 

 

Der Ständerat in Kürze

(sda) SPARPAKET: Der Ständerat hat am Mittwoch entschieden, wo der Bund in den nächsten Jahren sparen soll. Die Landwirtschaft und die Bildung will er schonen, bei der Entwicklungshilfe ist er dem Bundesrat gefolgt. Die vorberatende Kommission hatte hier zusätzliche Kürzungen von 100 Millionen Franken im Jahr beantragt. Insgesamt will der Ständerat das Ausgabenwachstum weniger stark drosseln als der Bundesrat. Finanzminister Ueli Maurer stellte am Ende der Beratungen fest, der Rat habe "gesündigt". Mit seinen Beschlüssen zum Stabilisierungsprogramm könne die Schuldenbremse nicht eingehalten werden. Der Bundesrat will in den Jahren 2017 bis 2019 den Bundeshaushalt gegenüber dem Finanzplan um jährlich 800 Millionen bis 1 Milliarde Franken entlasten. Geht es nach dem Ständerat, wird pro Jahr zwischen 144 und 276 Millionen Franken weniger gespart.

EINBÜRGERUNG: Junge Ausländerinnen und Ausländer der dritten Generation sollen sich leichter einbürgern lassen können. National- und Ständerat haben festgelegt, welche Voraussetzungen dafür erfüllt sein müssen. Der Ständerat hat die letzten Differenzen zum Nationalrat ausgeräumt. Das Geschäft ist damit bereit für die Schlussabstimmungen am Ende der Session. Da neben dem Bürgerrechtsgesetz die Bundesverfassung geändert werden soll, werden Volk und Stände das letzte Wort haben. Das Parlament hat sich für strenge Voraussetzungen entschieden. Ein Automatismus ist nicht vorgesehen: Auch Personen der dritten Ausländergeneration erhalten das Schweizer Bürgerrecht nur auf Antrag.

 

Vereinigte Bundesversammlung

GERICHTE: Die Vereinigte Bundesversammlung hat zwei Bundesrichterinnen gewählt. Marie-Chantal May Canellas (CVP), die derzeit Richterin am Bundesverwaltungsgericht ist, wurde mit 159 von 192 gültigen Stimmen zur Bundesrichterin gewählt. Daniela Viscione (SVP), die als Oberrichterin am Obergericht des Kantons Aargau tätig ist, erhielt 192 von 192 gültigen Stimmen. Sie ersetzen Gilbert Kolly (CVP) und Rudolf Ursprung (SVP), die beide auf Ende Jahr zurücktreten. Ausserdem bestimmte die Vereinigte Bundesversammlung mit Markus Berger einen nebenamtlichen Richter am Bundesgericht. Er erhielt 174 von 174 gültigen Stimmen. Die Kandidaturen waren von allen Fraktionen unterstützt worden.

Dienstag, 27. September 2016

Der Nationalrat in Kürze

(sda) VERHÜLLUNGSVERBOT: Das Tragen von Burkas soll in der Schweiz verboten werden. Der Nationalrat hat am Dienstag mit 88 zu 87 Stimmen bei 10 Enthaltungen knapp einer parlamentarische Initiative zugestimmt. Diese fordert ein Verhüllungsverbot im öffentlichen Raum. Die Kommission hatte argumentiert, der Vorstoss sei unnötig, weil die Bevölkerung wegen einer lancierten Volksinitiative sowieso über diese Frage werde befinden können. Das überzeugte den Nationalrat nicht, er folgte einem Minderheitsantrag der SVP. Nun muss sich der Ständerat damit befassen. Das Thema sorgt in der Schweiz vor allem auf kantonaler Ebene seit längerem für rote Köpfe. Im Kanton Tessin ist das Verhüllungsverbot seit dem 1. Juli in Kraft.

STRASSE: Der neue Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) steht. Der Nationalrat hat die letzten Differenzen zu der Vorlage ausgeräumt. Damit ist diese bereit für die Schlussabstimmung am Freitag. Aus dem NAF werden Betrieb, Erhalt und Fertigstellung des Nationalstrassennetzes, die Beseitigung von Engpässen sowie Projekte des Agglomerationsverkehrs finanziert. Die heute vorhandenen Mittel reichen dafür nicht aus. Darum werden auch neue Geldquellen für den NAF erschlossen. Der Benzinpreis wird erhöht, der Bund leistet einen höheren Beitrag, zudem wird auf Elektrofahrzeugen eine neue Abgabe erhoben. Insgesamt stehen so für den NAF pro Jahr rund 3 Milliarden Franken zur Verfügung.

SCHENGEN: Die Schweiz soll sich an der IT-Agentur von Schengen und Dublin beteiligen. Der Nationalrat hat einer entsprechenden Zusatzbotschaft mit 124 zu 61 Stimmen zugestimmt. Der Bundesrat habe klare Regeln bei der Finanzierung und der Beteiligung ausgehandelt, erklärte Walter Müller (FDP/SG) im Namen der Kommission. Nun muss noch der Ständerat entscheiden. Das Parlament hatte 2012 die EU-Verordnung an den Bundesrat zurückgewiesen und genauere Angaben zur Beteiligung und den Finanzen gefordert. Damit die Schweiz die Informationssysteme von Schengen und Dublin auch in Zukunft effizient nutzen kann, ist der Anschluss an die europäische Agentur nach Ansicht des Bundesrates unumgänglich.

INVESTITIONSSCHUTZ: Schiedsverfahren zu Streitigkeiten über Auslandinvestitionen sollen nicht länger unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden. Der Nationalrat hat sich oppositionslos für die Ratifikation des UNO-Transparenzübereinkommens ausgesprochen. Dieses verpflichtet die Unterzeichnerstaaten, die Transparenzregeln auch bei alten Investitionsschutzabkommen anzuwenden. In den meisten Abkommen ist vorgesehen, dass der Investor bei einer Streitigkeit mit dem Staat vor einem internationalen Schiedsgericht klagen kann. Die steigende Zahl von Fällen hat zu wachsender Kritik an der sogenannten Investor-Staat-Schiedsgerichtsbarkeit geführt. Der Staat kann zu Schadenersatzzahlungen an einen Investor verpflichtet werden.

EINBÜRGERUNG: Bei den Regeln zur erleichterten Einbürgerung von Ausländerinnen und Ausländern der dritten Generation nähern sich National- und Ständerat einer Einigung. Umstritten bleiben die Voraussetzungen betreffend der Grosseltern. Der Nationalrat hat mit 90 zu 83 Stimmen bei 5 Enthaltungen beschlossen, an seiner Fassung festzuhalten. Demnach müssten einbürgerungswillige Ausländer nicht nachweisen, sondern lediglich glaubhaft machen, dass mindestens ein Grosselternteil ein Aufenthaltsrecht besass. In einem anderen Punkt ist der Nationalrat dem Ständerat einen Schritt entgegengekommen. Er schlägt einen Kompromiss vor: Während fünf Jahren sollen auch über 25-Jährige ein Gesuch zur erleichterten Einbürgerung stellen dürfen, sofern sie das 35. Altersjahr noch nicht überschritten haben.

JUGENDSTRAFRECHT: Das Parlament will eine Lücke im Jugendstrafrecht schliessen. Der Nationalrat hat eine Motion von FDP-Ständerat Andrea Caroni (AR) oppositionslos an den Bundesrat überwiesen. Heute enden alle Massnahmen des Jugendstrafrechts, wenn ein jugendlicher Täter das 25. Altersjahr erreicht. Der Betroffene kann also beispielsweise eine geschlossene Einrichtung verlassen. Zwar könnten die Massnahmen unter bestimmten Bedingungen weitergeführt werden. Diese Regeln wurden aber für Täter geschaffen, die sich selbst gefährden oder an einer psychischen Störung leiden. Das Gesetz soll daher so geändert werden, dass auch Massnahmen zum Schutz Dritter angeordnet werden können.

ZUWANDERUNG: Der Nationalrat will den Bundesrat nicht beauftragen, das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU zu kündigen, falls die EU Neuverhandlungen ablehnt. Er hat sich mit 122 zu 63 Stimmen gegen eine Motion der SVP-Fraktion ausgesprochen. Toni Brunner (SVP/SG) argumentierte, wenn der Bundesrat das Abkommen nicht neu verhandeln wolle oder könne, müsse es gekündigt werden. Justizministerin Simonetta Sommaruga erinnerte daran, dass der Bundesrat ein Verhandlungsmandat verabschiedet hat. Für Verhandlungen brauche es aber zwei Seiten. Die Motion lehne der Bundesrat ab, weil sie dem Zuwanderungsartikel in der Verfassung widerspreche. Dort stehe nämlich, dass völkerrechtliche Verträge neu verhandelt und angepasst werden müssten. "Es steht aber nichts drin von kündigen", sagte Sommaruga. Das Stimmvolk habe mit der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative also nicht für die Kündigung des Freizügigkeitsabkommens gestimmt.

DROHUNGEN: Der Nationalrat fordert härtere Strafen für Drohungen oder Gewalt gegen Beamte und Behörden. Er hat eine Motion aus den Reihen der SVP angenommen. Der Rat sprach sich mit 92 zu 72 Stimmen bei 18 Enthaltungen für den Vorstoss aus. Darüber entscheidet nun der Ständerat. Die Motion eingereicht hatte der ehemalige Nationalrat Oskar Freysinger (SVP/VS). Nach seinem Vorschlag soll mit einer Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren bestraft werden, wer eine Behörde, ein Mitglied einer Behörde oder einen Beamten bedroht oder tätlich angreift. Wird die Tat von einem "zusammengerotteten Haufen" begangen, so soll jeder Beteiligte mit einer solchen Freiheitsstrafe bestraft werden.

KESB: Der Bundesrat muss einen Leitfaden zur Anwendung des neuen Kindes- und Erwachsenenschutzrechts vorlegen. Der Nationalrat hat ein Postulat von Albert Vitali (FDP/LU) mit 133 zu 46 Stimmen bei 7 Enthaltungen angenommen. Das Postulat verlangt, dass der Bund zusammen mit interkantonalen Stellen einen "Best Practice"-Leitfaden verfasst, um die Probleme bei der Umsetzung des neuen Rechts zu mindern. Der Bericht soll insbesondere die Kostenteilung zwischen Kanton und Gemeinde beleuchten. Weiter soll er auf das Anhörungsrecht der Gemeinden bei hohen Kosten eingehen. Auch die Organisation der KESB sowie die Anzahl der Gefährdungsmeldungen sollen thematisiert werden. Justizministerin Simonetta Sommaruga erinnerte vergeblich daran, dass der Nationalrat den Bundesrat bereits mit der Evaluation des neuen Rechts beauftragt habe.

INKASSO: Schuldner sollen in Zukunft sämtliche Inkassokosten tragen. Der Nationalrat hat eine Motion von Peter Schilliger (FDP/LU) angenommen. Diese geht nun an den Ständerat. In der Wirtschaft sei es üblich, dass Schulden durch mandatierte Inkassofirmen eingetrieben würden, sagte Schilliger. Dies verursache aber zusätzliche Kosten. Umstritten sei, wer diese zu tragen habe. Die Motion will nun die Kosten sämtlicher Inkassomassnahmen auf den Schuldner abwälzen. Der Bundesrat lehnt diese Forderung ab. Bereits heute gelte der Grundsatz, dass der Schuldner für den Schaden aufkomme, den er verursache, sagte Justizministerin Simonetta Sommaruga. Es liege aber nicht in jedem Fall ein Verschulden des Schuldners vor.

TERRORISMUS: Der Nationalrat will keine Änderung des Strafgesetzbuches zur Terrorismusfinanzierung. Er hat eine Motion von Rebecca Ruiz (SP/VD) abgelehnt. Diese schlug vor, dass die Terrorismusfinanzierung auch dann strafbar sein sollte, wenn der Täter die Möglichkeit der Terrorismusfinanzierung lediglich in Kauf nimmt. Der Bundesrat hatte sich gegen den Vorstoss gestellt. Die Schweiz verfüge bereits über eine Reihe von Strafnormen, sagte Justizministerin Simonetta Sommaruga. Zudem seien Änderungen in Arbeit. Die Rechtsstaatlichkeit und die Verhältnismässigkeit würden es aber gebieten, nicht schon die eventualvorsätzliche Finanzierung zu bestrafen.

NAMEN: Der Bundesrat muss nicht untersuchen lassen und in einem Bericht darlegen, welche Auswirkungen das neue Namensrecht auf die Namenswahl hat, insbesondere jene der Frauen. Der Nationalrat hat ein Postulat von SP-Nationalrätin Rebecca Ruiz (VD) abgelehnt. Mit dem neuen Namensrecht waren Doppelnamen ohne Bindestrich abgeschafft worden. Ruiz wollte wissen, ob das einen Einfluss habe auf den Anteil Frauen, die zugunsten des Namens ihres Ehegatten auf ihren Ledignamen verzichten, weil die Kinder den Namen des Vaters tragen. Justizministerin Simonetta Sommaruga sagte, der Bundesrat prüfe mit dem Bundesamt für Statistik, ob eine Auswertung möglich sei.

KANTONSVERFASSUNGEN: Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat die geänderten Verfassungen der Kantone Basel-Stadt, Basel-Landschaft und Graubünden gutgeheissen. Die Verfassungsänderungen betreffen unterschiedliche Themen: Im Kanton Basel-Land geht es etwa um die interkantonale und regionale Zusammenarbeit, im Stadtkanton wurde die Gerichtsorganisation revidiert. Im Kanton Graubünden betreffen die Änderungen die Beteiligung an Kohlekraftwerken.

 

Der Ständerat in Kürze

(sda) ENTWICKLUNGSBANK: Die Schweiz kann sich an der zweiten Kapitalerhöhung der Interamerikanischen Investitionsgesellschaft beteiligen. Der Ständerat hat am Dienstag als Zweitrat einem Verpflichtungskredit von 21,7 Millionen Franken oppositionslos zugestimmt. Der Betrag ist in sieben Tranchen zwischen 2016 und 2022 zu bezahlen. Die Kapitalerhöhung erfolgt im Rahmen einer Reform der Interamerikanischen Entwicklungsbank-Gruppe (IDB), zu der die Interamerikanische Investitionsgesellschaft gehört. Damit werden die Aktivitäten der Bank zur Förderung des Privatsektors in Lateinamerika ausgebaut.

PENDLERABZUG: Bei der Begrenzung des Steuerabzugs für Pendler soll es eine Sonderregelung geben für Inhaber von Geschäftsfahrzeugen. Der Ständerat hat eine Motion mit diesem Anliegen unterstützt, mit 19 zu 18 Stimmen und bei 3 Enthaltungen. Der Steuerabzug für Pendler auf Bundesebene wurde mit der Fabi-Vorlage auf 3000 Franken pro Jahr beschränkt. Erich Ettlin (CVP/OW) verlangte mit der Motion eine Umsetzung, die gewährleistet, dass Arbeitnehmende mit einem Geschäftsfahrzeug steuerlich nicht stärker belastet werden. Der Ständerat folgte mit seinem Entscheid einer grossen Minderheit seiner Verkehrskommission. Nun ist der Nationalrat am Zug.

VIEHHANDEL: Kälber sollen bereits ab einem Alter von 121 Tagen an öffentlichen Schlachtviehmärkten vermarktet werden dürfen statt erst ab 161 Tagen. Die Ständerat nahm eine Motion mit dieser Forderung an, allerdings mit einer inhaltlichen Änderung. Der Nationalrat hat deshalb noch einmal darüber zu befinden. Seit dem 1. Juli 2014 könnten die jungen Kälber wegen neuer Vorschriften nicht mehr vermarktet werden, hiess es im Vorstoss von Erich von Siebenthal (SVP/BE). Bei dieser Gesetzesänderung sei aber nicht berücksichtigt worden, dass Kälber auch zur Weitermast vermarktet würden, doppelte Isidor Baumann (CVP/UR) namens der befürwortenden Wirtschaftskommission nach. Der Bundesrat lehnte die Motion ab.

INNOVATION: Der Ständerat will die Innovationsförderung des Bundes nicht auf Schweizer KMU beschränken. Er hat eine Motion von Thomas Minder (parteilos/SH) abgelehnt, der Grosskonzerne von den Subventionen ausschliessen wollte. Minder störte sich daran, dass in den letzten Jahren auch Projekte mit Partnern wie ABB, Siemens oder den Walt Disney Studios gutgeheissen wurden. Diese könnten ihre Forschungs- und Entwicklungsprojekte selber finanzieren, sagte er. Bundesrat Johann Schneider-Ammann erinnerte daran, dass das Geld nur an die Forschungseinrichtungen und nicht an die Umsetzungspartner gehe. Zudem seien 2015 lediglich 6 Prozent der KTI-Mittel an Projekte geflossen, an denen internationale Grosskonzerne beteiligt waren.

TOURISMUS: Der Bundesrat muss in einem Bericht aufzeigen, wo das geltende Recht Airbnb und andere internetgestützte touristische Angebote gegenüber traditionellen Beherbergungsformen bevorzugt und wie gleich lange Spiesse geschaffen werden können. Der Ständerat hat ein Postulat seiner Wirtschaftskommission mit dem Anliegen angenommen. Der Bundesrat hatte sich dagegen ausgesprochen. Er verweigere sich einer solchen Untersuchung nicht, sagte Volkswirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann. Doch er arbeite bereits an einer solchen. Schneider-Ammann räumte allerdings ein, dass sich dieser Bericht nicht spezifisch auf den Tourismus beziehe.

ZOLL: Heute wird auf Sendungen über einem Wert von 5 Franken Zoll erhoben. Das Parlament will diesen Mindestzoll auf 50 Franken erhöhen. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat eine Motion von Ruedi Noser (FDP/ZH) angenommen. Ihm geht es darum, die Unternehmen administrativ zu entlasten. Mit der Anhebung des Mindestzolls könnten kleine Sendungen einfacher und schneller abgefertigt werden. Der Bundesrat unterstützte das Anliegen. Auch der Aufwand der Verwaltung könne damit reduziert werden, sagte Finanzminister Ueli Maurer. Er warnte aber auch vor allzu hohen Einnahmeausfällen beim Bund.

KURZARBEIT: Wer von Kurzarbeit betroffen ist, soll nicht mehr gesetzlich verpflichtet sein, sich eine Zwischenbeschäftigung zu suchen. Das Arbeitslosenversicherungsgesetz soll entsprechend angepasst werden. Der Ständerat lässt eine Motion von Beat Vonlanthen (CVP/FR) mit dieser Forderung von seiner zuständigen Kommission vorprüfen. Die fragliche Gesetzesbestimmung werde kaum mehr angewendet, begründete Ruedi Noser (FDP/ZH) seinen Prüfungsantrag. Doch der Bundesrat wolle sie nicht anpassen, zumindest habe er frühere ähnliche Motionen abgelehnt. Nach einer vertieften Kommissionsdiskussion könne möglicherweise eine Motion formuliert werden, die der Bundesrat annehmen könne.

MANDATE: Der Ständerat will dem Bundesrat keine neuen Vorgaben für externe Beratungsmandate machen. Er hat eine Motion von Peter Föhn (SVP/SZ) abgelehnt, in den nächsten fünf Jahren eine Reduktion der Mandate um jährlich 8 Prozent forderte. Ausserdem verlangte er vom Bundesrat Richtlinien dazu, wie das Wissen im Normalfall in der Bundesverwaltung gesichert werden kann. Nach Ansicht von Föhn zieht die Verwaltung viel zu viel externe Experten bei. Finanzminister Ueli Maurer erinnerte daran, dass für bestimmte Aufgaben eigenes Personal sinnlos und vor allem teurer wäre. Es gebe im Bereich Beratungsmandate Potenzial, doch die Motion gehe zu weit, sagte er.

Montag, 26. September 2016

Der Nationalrat in Kürze

(sda) ALTERSVORSORGE: Der Nationalrat ist am Montag auf die Reform der Altersvorsorge eingetreten. Gestritten wurde in der Debatte vor allem über die Schuldenbremse für die AHV, die die Kommission vorschlägt. Diese will auch den Zuschlag zu den AHV-Renten streichen, mit dem Ausfälle in der zweiten Säule ausgeglichen werden sollen. CVP und SP warnten, dass die Vorlage ohne Kompensation beim Volk durchfallen werde. Die FDP will den Ausgleich auf anderem Weg suchen. Die SVP lehnte es ab, Geschenke zu verteilen, um die Vorlage mehrheitsfähig zu machen, wie ihr Sprecher Sebastian Frehner (BS) sagte. Die Beratungen werden am Mittwoch fortgesetzt. Als erstes entscheidet der Nationalrat über die Erhöhung des Frauenrentenalters auf 65 Jahre und den flexiblen Altersrücktritt.

ENTWICKLUNGSHILFE: Der Schweizer Entwicklungshilfe stehen in den nächsten vier Jahren 11,11 Milliarden Franken zur Verfügung. Das Parlament hat die Rahmenkredite für die internationale Zusammenarbeit verabschiedet. Die Entwicklungshilfe soll strategisch mit der Migrationspolitik verknüpft werden - etwa mit Migrationspartnerschaften. Der Nationalrat stimmte diesem Vorschlag des Ständerates zu. Verbessern will das Parlament auch die Transparenz in der Entwicklungshilfe, indem regelmässige Wirkungsberichte unter Beizug externer Evaluatoren erstellt werden. Damit ist das Geschäft bereit für die Schlussabstimmung.

TABAKWAREN: Verbotener Snus oder erlaubter Kautabak? Seit August kann der Schweizer Zoll prüfen, ob Kautabakprodukte die Grenze passieren dürfen. Hans-Ulrich Bigler (FDP/ZH) hatte in der Fragestunde des Nationalrates kritisiert, dass der Zoll entscheide, ob ein Produkt eingeführt werden dürfe oder nicht, und er wollte wissen, ob der Bundesrat mit einer Produkteliste Abhilfe schaffe. In der schriftlichen Antwort des Bundesrates heisst es, dass seit Januar 2015 im Schweizer Markt als Kautabak etikettierte Produkte verkauft würden, die nach Ansicht der zuständigen Behörden unter das erwähnte Verbot fallen würden. Das BAG habe eine Weisung erlassen, um zu klären, welche Produkte verboten und welche erlaubt sind.

KADERLÖHNE: Ruag-Chef Urs Breitmeier hat 2015 insgesamt rund 1,01 Millionen Franken bezogen. Auf Nebenleistungen - etwa für Repräsentation oder den privaten Gebrauch des Geschäftsautos - entfielen 50'400 Franken. Das gab der Bundesrat in der Fragestunde des Nationalrates bekannt. Weiter gab der Bundesrat auch die Bezüge des Direktors von Schweiz Tourismus bekannt. Dieser erhielt im vergangenen Jahr insgesamt 424'969 Franken. Nach den Löhnen erkundigt hatte sich Susanne Leutenegger Oberholzer (SP/BL).

ZUWANDERUNG: Die Drittstaatenkontingente für das laufende Jahr sind fast ausgeschöpft. Einige Kantone haben jedoch noch Reserven. Justizministerin Simonetta Sommaruga hat in der Fragestunde des Nationalrates vorgeschlagen, dass sich die Kantone gegenseitig aushelfen. In der Reserve der Kantone seien aktuell 493 Aufenthaltsbewilligungen und 761 Kurzaufenthaltsbewilligungen, sagte Sommaruga. Grundsätzlich habe der Bundesrat die Möglichkeit, weitere Kontingente zu sprechen. Auf der anderen Seite sei der Bundesrat aber mit dem Ja zur Masseneinwanderungsinitiative aufgefordert worden, die Zuwanderung zu beschränken. Die Regierung werde sich in nächster Zeit mit dem Thema befassen.

TIBET: Tibeterinnen und Tibeter gelten in der Schweiz als chinesische Staatsangehörige. In den Ausländerausweisen wird unter "Herkunft" nur noch "China" aufgeführt. Das schreibt der Bundesrat in seiner Antwort auf Fragen aus der Fragestunde des Nationalrates. Das Staatssekretariat für Migration (SEM) habe im Juni 2015 die kantonalen Migrationsämter beauftragt, die Angaben bei chinesischen Staatsangehörigen tibetischer Ethnie zu harmonisieren, erklärt der Bundesrat. Seit mehreren Jahren seien sowohl China als auch Tibet als Staatsangehörigkeit aufgeführt worden. Es handle sich um einen "Erfassungsfehler der Verwaltung", der habe korrigiert werden müssen.

ZOLL: Der Bundesrat hat Auskunft gegeben über die Details zur geplanten Schliessung von Zollstellen. Im Rahmen des Stabilisierungsprogramms schlägt er vor, Zollstellen zu schliessen und weitere zusammenzulegen. Bis jetzt sei einzig die Schliessung der Zollstellen in Möhlin AG und Zürich sowie die Zusammenlegung der Zollstellen Aarau, Luzern und Bern in Aarau beschlossen worden, schreibt der Bundesrat in seiner Antwort auf eine Frage aus der Fragestunde des Nationalrats. Die Umsetzung sei bereits im Gang. An weiteren Standorten prüfe die Eidgenössische Zollverwaltung gegenwärtig mit den Kantonen und weiteren Betroffenen, ob und wie Dienstleistungen reduziert werden könnten.

 

Der Ständerat in Kürze

(sda) MEDIEN: Der Ständerat hat dem Bundesrat in der Service-public-Debatte den Rücken gestärkt. Anders als die zuständige Nationalratskommission verlangt er keinen Zusatzbericht zum Service-public-Bericht. Nach Ansicht der Mehrheit beantwortet der Bericht die in der Kommission aufgeworfenen Fragen zufriedenstellend. Die SRG dürfe nicht zum Spielball parteipolitischer Auseinandersetzungen werden, befand die Mehrheit. Viel Kritik ernteten die Verleger. Sie würden keine konstruktive Haltung an den Tag legen, monierten mehrere Ständeräte. Im Juni hatte der Bundesrat den Bericht vorgestellt. Er will das heutige Modell nicht auf den Kopf stellen, aber ans Internetzeitalter anpassen. Konkret soll sich die mit Gebühren finanzierte SRG auch im Internet entwickeln können - ohne aber die Möglichkeiten der Privaten einzuschränken.

SWISSCOM: Der Ständerat hat sich mit der Frage befasst, ob die Swisscom privatisiert werden soll. Entscheiden musste er jedoch nicht: Ruedi Noser (FDP/ZH) zog seine in der kleinen Kammer chancenlose Motion am Ende zurück. Damit ist der Vorstoss erledigt. Der Nationalrat wird sich dennoch mit der Frage befassen: In der grossen Kammer ist eine gleichlautende Motion von Natalie Rickli (SVP/ZH) hängig. Im Ständerat wurde über die Frage diskutiert, ob der Bund Mehrheitseigner bleiben sollte, damit er die Kontrolle über eine kritische Infrastruktur behält. Noser bezeichnete dieses Argument als "Witz". Bundesrätin Doris Leuthard widersprach.

STRASSENFONDS: Bei den letzten Differenzen zum Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds ist der Ständerat dem Nationalrat ein kleines Stück weit entgegengekommen. Es geht um den Spielraum bei der Zweckbindung der Mineralölsteuer. Der Ständerat hatte der Strasse zunächst maximal 60 Prozent der Einnahmen zukommen lassen wollen, der Nationalrat hat den Prozentsatz bisher fix festgeschrieben. Die ständerätliche Verkehrskommission schlug nun als Kompromiss vor, statt "maximal" den Begriff "in der Regel" zu verwenden. Damit werde die gewünschte Flexibilität geschaffen, und es werde gleichzeitig eine gewisse Planungssicherheit gewährleistet. Wie weit der Spielraum genutzt werde, entscheide das Parlament.

BERGGEBIETE: Die bundesnahen Unternehmen sollen die wirtschaftliche Entwicklung auf dem Land unterstützen. Der Ständerat verlangt vom Bundesrat, zu prüfen, wie dies in den strategischen Zielen von SBB, Post, Ruag, Swisscom und Skyguide verankert werden kann. Die kleine Kammer überwies dazu mit 31 zu 10 Stimmen ein Postulat von Claude Hêche (SP/JU). Der Bundesrat hatte das Postulat abgelehnt.

BERGBAHNEN: Der Ständerat verlangt vom Bundesrat, für Bergbahnen Ausnahmen vom Arbeitszeitgesetz zu prüfen. Er überwies dazu stillschweigend ein Postulat seiner Verkehrskommission (KVF). Fast alle Bergbahnen hätten Saisonbetrieb, sagte Kommissionssprecher Hans Wicki (FDP/NW). Das Wetter mache einzelne Einsätze schwer planbar. Seien die Bedingungen ideal, seien viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nötig, die möglichst lange arbeiten können sollten. Für diese touristischen Betriebe eigne sich das Arbeitszeitgesetz nur zum Teil. Der Bundesrat ist mit dem Postulat einverstanden.

ZWEITWOHNUNGEN: Der Ständerat lässt eine Motion von Beat Rieder (CVP/VS) für mehr Flexibilität bei der Umnutzung von nicht mehr rentablen Ferienanlagen zum Wohnen von der zuständigen Kommission vorprüfen. Das entschied er nach einem Ordnungsantrag von Martin Schmid (FDP/GR). Dieser hatte vorgeschlagen, dass die Kommission sich zunächst einen Überblick machen solle zu Fragen rund um die Umnutzung von alten Hotels. Heute können bis zu 50 Prozent der Hauptnutzungsfläche von strukturierten Beherbungsbetrieben ohne Einschränkungen zum Wohnen umgenutzt werden. Rieder will, dass dies für die gesamte Hauptnutzungsfläche möglich sein soll.

HEIRATSSTRAFE: Der Ständerat will einer Standesinitiative des Kantons St. Gallen keine Folge geben, die die Beseitigung der Ehestrafe bei der AHV verlangt. Der Punkt werde mit der Reform der Altersvorsorge aufgegriffen, befand die Mehrheit der Sozialkommission. Er sollte bei der Differenzbereinigung dieser Vorlage behandelt werden. Über die Reform der Altersvorsorge debattiert in der laufenden Woche der Nationalrat.

AGRARFREIHANDEL: Der Ständerat hat zwei Standesinitiativen der Kantone Freiburg und Waadt für einen Abbruch der Verhandlungen mit der EU über einen Agrarfreihandel abgelehnt. Der Rat folgte mit 23 zu 15 Stimmen der Mehrheit seiner Wirtschaftskommission. Diese hatte argumentiert, dass die Vorstösse gegenstandslos seien, da die Verhandlungen mit der EU seit längerer Zeit unterbrochen seien. Eine Minderheit hätte den Initiativen Folge geben und damit die Unsicherheit über eine allfällige Wiederaufnahme der Verhandlungen ausräumen wollen.

GRENZWACHTKORPS: Das Grenzwachtkorps soll personell aufgestockt werden. Das wird im Parlament von allen Seiten gefordert. Umstritten ist, ob weitere Beschlüsse nötig sind und welche. Der Ständerat ist dem Nationalrat gefolgt und hat eine Standesinitiative des Kantons Basel-Stadt abgelehnt, die er bei der ersten Beratung angenommen hatte. Da eine Standesinitiative des Kantons Basel-Landschaft vom Erstrat und der Kommission des Zweitrats unterstützt worden sei, habe die Ausarbeitung eines Erlassentwurfs bereits begonnen, erklärte der Kommissionssprecher. Das Anliegen sei erfüllt.

Donnerstag, 22. September 2016

Der Nationalrat in Kürze

(sda) STEUERN: Kantone sollen eine einmalige Steueramnestie durchführen und dabei Ermässigungen bei den Nachsteuern gewähren dürfen. Der Nationalrat hat eine Motion seiner Wirtschaftskommission mit dieser Forderung angenommen, gegen den Widerstand des Bundesrates. Sagt auch der Ständerat Ja, muss der Bundesrat einen Gesetzesentwurf ausarbeiten. Hintergrund ist ein Bundesgerichtsentscheid zu einer Steueramnestie im Kanton Tessin. Seither können die Kantone keine Steueramnestien mehr gewähren. Die Ratslinke warnte vergeblich, solche Massnahmen höhlten die Steuermoral aus und seien geradezu eine Einladung zur Steuerhinterziehung. Der Bundesrat sieht keinen Handlungsbedarf. Bereits heute gebe es die straflose Selbstanzeige, sagte Finanzminister Ueli Maurer. Er sieht auch die Gefahr, dass eine allfällige Gesetzesänderung verfassungswidrig wäre.

VERRECHNUNGSSTEUER: Das Verrechnungssteuergesetz wird geändert, und zwar rückwirkend auf 2011. Der Nationalrat hat die letzte Differenz zum Ständerat ausgeräumt. Das Geschäft ist damit bereit für die Schlussabstimmungen. Die Änderung betrifft das Meldeverfahren bei der Verrechnungssteuer. Bei konzerninternen Dividenden können Unternehmen auf die Zahlung von Verrechnungssteuern verzichten und stattdessen die Dividendenzahlung der Steuerverwaltung melden. Halten die Unternehmen die Deklarationsfrist nicht ein, müssen sie Verrechnungssteuern zahlen. Diese können sie später zwar zurückfordern, nicht aber den Verzugszins. Künftig besteht das Melderecht auch nach Ablauf der Meldefrist, ohne dass die Unternehmen Verzugszinsen zahlen müssen. Zudem erhalten die Unternehmen bezahlte Verzugszinsen im Umfang von 600 Millionen Franken zurück. Umstritten waren bis zuletzt die Sanktionen für Unternehmen, welche die Meldepflicht nicht erfüllen. Die Räte entschieden sich für eine Ordnungsbusse von 5000 Franken.

BANKGEHEIMNIS: Der Nationalrat hat die Einführung des automatischen Informationsaustauschs zu Bankkonten mit acht weiteren Staaten und Territorien genehmigt. Zugestimmt hat er zudem dem Steuerinformationsabkommen mit Brasilien. Damit wird die Schweiz dauerhaft von der brasilianischen schwarzen Liste der Länder mit ungenügendem steuerlichen Informationsaustausch gestrichen. Die SVP-Fraktion wollte nicht auf die Vorlage eintreten und kritisierte, Brasilien setze die Schweiz mit der schwarzen Liste unter Druck. Weitgehend unbestritten war im Nationalrat die Einführung des automatischen Informationsaustauschs (AIA) mit Island, Norwegen, Guernsey, Jersey, der Insel Man, Japan, Kanada und der Republik Korea.

NORWEGEN: Der Warenfluss zwischen der Schweiz und Norwegen soll vereinfacht werden. Der Nationalrat hat ein Zollabkommen oppositionslos genehmigt. Das Abkommen über zollrechtliche Sicherheitsmassnahmen soll den reibungslosen Warenaustausch zwischen den beiden Ländern gewährleisten. Tritt es in Kraft, müssen Waren nicht mehr im Voraus angemeldet werden. Nun muss noch der Ständerat grünes Licht geben für die Ratifikation.

ZOLL: Die Kosten für Stichprobenkontrollen am Zoll sollen künftig nicht mehr die Betroffenen, sondern alle Kunden tragen. Das möchte der Nationalrat. Er hat einem Vorstoss aus dem Ständerat oppositionslos zugestimmt, den Text aber abgeändert. Nun kann der Ständerat noch einmal darüber befinden. Heute muss der betroffene Kunde zahlen, wenn die Post im Auftrag des Schweizer Zolls zufällig ausgewählte Pakete aus dem Ausland zur Kontrolle öffnet. Ständerat Erich Ettlin (CVP/OW) will mit seiner Motion zur Änderung des Zollgesetzes erreichen, dass der Bund die Kosten tragen muss. Der Nationalrat möchte die Kosten auf alle Kunden überwälzen.

STARTUPS: Der Bundesrat muss prüfen, wie die Wettbewerbsfähigkeit des Finanzplatzes bei neuen Finanztechnologien verbessert werden kann. Der Nationalrat hat stillschweigend ein entsprechendes Postulat seiner Wirtschaftskommission angenommen. Die Kommission hatte Vertreter von Startup-Unternehmen angehört, um Einblick in deren Herausforderungen zu erhalten. Dabei sei deutlich geworden, dass die Startups Verbesserungspotenzial und teilweise auch politischen Handlungsbedarf sähen, hielt die Kommission fest. Das betreffe insbesondere die Finanzmarktregulierung, das Crowdfunding und die steuerlichen Rahmenbedingungen.

PROGRESSION: Der Bundesrat muss einen Bericht verfassen über die Auswirkungen der realen kalten Progression. Er soll aufzeigen, wie deren Folgen beseitigt oder gemildert werden könnten. Der Nationalrat hat ein Postulat der FDP-Fraktion angenommen. Als "reale kalte Progression" wird das Phänomen bezeichnet, dass wegen des realen Wirtschaftswachstums die meisten Steuerpflichtigen in höhere Progressionsstufen rutschen. Erstens steige dadurch die allgemeine Steuerlast nicht nur absolut, sondern auch relativ zum Bruttoinlandsprodukt, kritisierte die FDP. Zweitens würden tiefere Einkommensschichten überproportional belastet, da die Steuerpflichtigen in der höchsten Progressionsstufe nicht betroffen seien. "Das ist unser System", sagte Finanzminister Ueli Maurer dazu. Er zweifelte am Nutzen eines Berichts.

TRANSPARENZ: Der Bundesrat muss einen periodischen Bericht über die wirtschaftlichen Auswirkungen der Aktivitäten des Bundes in den Kantonen erstellen. Der Nationalrat hat ein Postulat von Viola Amherd (CVP/VS) angenommen. Transparenz in diesem Bereich würde zu einer Versachlichung der Diskussion bei den Geldflüssen des Bundes und der Verteilung der Arbeitsvergaben führen, begründete Amherd ihren Vorstoss. Unter der Zentralisierung in den letzten Jahren litten besonders die Berg- und ländlichen Gebieten. Finanzminister Ueli Maurer erklärte, die Finanzströme würden bereits heute im Jahresbericht der Finanzstatistik ausgewiesen. Sie noch feiner auszuweisen, brächte keine zusätzlichen Erkenntnisse.

KINDERBETREUUNG: Der Bundesrat will die Steuerabzüge für die externe Kinderbetreuung erhöhen. Das kündigte Finanzminister Ueli Maurer im Nationalrat an. Der Bundesrat werde bald eine entsprechende Vorlage in die Vernehmlassung schicken, sagte er. Maurer äusserte sich im Rahmen der Beratungen zu einer Motion, welche der Nationalrat ablehnte. Fathi Derder (FDP/VD) forderte, dass der maximale Steuerabzug für die Fremdbetreuung von heute 10'000 Franken auf 24'00 Franken pro Kind erhöht wird. Die Befürworter argumentierten, ein höherer Abzug würde die Vereinbarkeit von Familie und Beruf fördern und damit zur Ausschöpfung des inländischen Arbeitskräftepotenzials beitragen.

MEHRWERTSTEUER: Freiwillige Fahrdienste von gemeinnützigen Organisationen für Kranke oder Behinderte werden nicht von der Mehrwertsteuer befreit. Der Nationalrat hat mit 89 zu 83 Stimmen bei 14 Enthaltungen eine Motion von Barbara Schmid-Federer (CVP/ZH) abgelehnt. Die Präsidentin des Schweizerischen Roten Kreuzes im Kanton Zürich rechnete vergeblich vor, wie viel Mehrwertsteuer ihre Organisation entrichten müsse. Auch machte sie geltend, dass die Transporte in besonders eingerichteten Fahrzeugen heute schon von der Mehrwertsteuer befreit seien. Freiwillige Arbeit müsse gefördert, nicht behindert werden. Finanzminister Ueli Maurer zeigte Verständnis für das Anliegen. Jede Steuerreduktion ziehe aber unweigerlich Forderungen nach weiteren Ausnahmen nach sich, gab er zu bedenken.

EASY SWISS TAX: Der Bundesrat soll kein einfacheres Steuersystem für natürliche Personen ausarbeiten. Der Nationalrat hat eine Motion der FDP abgelehnt. Die sogenannte "Easy Swiss Tax" hätte drei Einheitssteuertarife, fixe Pauschalabzüge und nur wenige Abzüge für Gewinnungskosten vorgesehen. Finanzminister Ueli Maurer sprach von einem wiederkehrenden "Running-Gag" der FDP. Ein einheitliches Steuersystem sei aber schlicht nicht mehrheitsfähig, sagte Maurer.

FINANZAUSGLEICH: Der Bundesrat muss nicht prüfen, ob die Einführung eines Bonus-Malus-Systems im Finanzausgleich "die Überstrapazierung des Solidaritätsgedankens gegenüber den Geberkantonen" lindern könnte. Der Nationalrat hat ein Postulat von Albert Vitali (FDP/LU) mit 97 zu 86 Stimmen bei 4 Enthaltungen abgelehnt. Dieser schlug vor, Nehmerkantone zu belohnen, die ihre Finanzausgangslage verbessern. Das würde für die anderen Kantone einen Anreiz schaffen, neue Wege in der Finanzpolitik zu beschreiten, argumentierte Vitali. Finanzminister Ueli Maurer zeigte Verständnis, beantragte aber die Ablehnung der Motion.

TEILZEIT: Der Bundesrat wird nicht beauftragt, 20 Prozent aller Stellen der Bundesverwaltung bis 2020 in Teilzeitstellen für Männer umzugestalten. Der Nationalrat hat eine Motion der ehemaligen Nationalrätin Aline Trede (Grüne/BE) abgelehnt. Die Motionärin hatte argumentiert, Teilzeitstellen für Männer verbessere die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Der Bund sollte hier im Kampf gegen den Fachkräftemangel eine Vorreiterrolle übernehmen.

SCHLIESSFÄCHER: Der Bundesrat muss keine Massnahmen vorschlagen gegen den Missbrauch der Schliessfächer von Banken und Unternehmen als Versteck für unversteuertes oder gewaschenes Geld. Der Nationalrat hat eine Motion von Marina Carobbio (SP/TI) abgelehnt. Die Motionärin argumentierte, eine gesetzliche Grundlage gegen den Missbrauch von Schliessfächern sei nicht nur im Interesse des Schweizer Fiskus, sondern verbessere auch die Bekämpfung der organisierten Kriminalität. Finanzminister Ueli Maurer räumte ein, dass ein gewisses Missbrauchspotenzial bestehe. Schon heute könnten sich aber Vermieter und Mieter von Schliessfächern strafbar machen.

PAUSCHALBESTEUERUNG: Der Nationalrat will weder die Bestimmungen zur Pauschalbesteuerung weiter vereinheitlichen noch die Kontrollen verstärken. Er hat eine Motion von Susanne Leutenegger Oberholzer (SP/BL) abgelehnt. Finanzminister Ueli Maurer wies auf die neuen Regeln hin, die das Parlament beschlossen hat. Leutenegger Oberholzer befand, ein Gesetz sei nur so gut wie sein Vollzug. Dieser sei mangelhaft.

BANKER: Der Nationalrat will kein zehnjähriges Berufsverbot für Banker, die beispielsweise zu Steuerhinterziehung beigetragen haben. Er hat eine Motion von Corrado Pardini (SP/BE) abgelehnt. Dieser verwendete in seinem Vorstoss den Ausdruck "Bangster". Finanzminister Ueli Maurer rief deshalb dazu auf, Bankangestellte nicht verunglimpfen.

ERDBEBEN: Die eidgenössischen Räte haben sich zum zweiten Mal in der laufenden Session gegen eine obligatorische Erdbebenversicherung ausgesprochen. Der Nationalrat lehnte eine Motion von Susanne Leutenegger Oberholzer (SP/BL) ab. Die Motionärin wollte den Bundesrat beauftragen, die gesetzlichen Grundlagen für eine obligatorische Versicherungsdeckung des Erdbebenrisikos auf dem Hypothekenbestand der Banken zu schaffen. Dieser sei mit einem nichtquantifizierbaren Erdbebenrisiko belastet, argumentierte die Motionärin. Am Dienstag hatte der Ständerat eine Baselstädter Standesinitiative für eine obligatorische Erdbebenversicherung auf Bundesebene abgelehnt.

 

Der Ständerat in Kürze

(sda) RASCHELSÄCKE: Das Parlament will Wegwerf-Plastiksäcke nun doch nicht per Gesetz verbieten. Es überlässt es dem Detailhandel, dafür zu sorgen, dass weniger Einwegtüten in Umlauf kommen. Nach dem Nationalrat hat sich am Donnerstag auch der Ständerat dafür ausgesprochen, auf ein Verbot zu verzichten. 2012 hatten National- und Ständerat den Bundesrat mit einer Motion beauftragt, Wegwerf-Plastiksäcke zu verbieten. Nun kam es auf den Entscheid zurück, schrieb die Motion ab und machte den Weg frei für die Branchenvereinbarung des Detailhandels. Diese planen, die Gratis-Plastiksäcke aus ihren Geschäften ab 2018 weitgehend zu verbannen. Migros und Coop kündigten umgehend an, dass die Säckchen an ihren Kassen künftig 5 Rappen kosten werden.

HEIRATEN: Wer in der Schweiz heiratet, muss weiterhin zwei Trauzeugen oder -zeuginnen auf das Zivilstandsamt mitnehmen. Während der Nationalrat das Trauzeugen-Obligatorium abschaffen wollte, will der Ständerat es behalten, wie er mit 25 zu 15 Stimmen entschied. Er behandelte eine Motion von Andrea Caroni (FDP/AR) mit dem Titel "Unbürokratisches Jawort". Diese enthielt zwei Punkte: die Abschaffung der Pflicht, mit Trauzeugen zu heiraten und die Abschaffung der Wartefrist von zehn Tagen nach dem Ende des Ehevorbereitungsverfahrens. Der Ständerat wollte jedoch nur die Wartefrist abschaffen. Das Zivilgesetzbuch soll nun entsprechend abgeändert werden.

SCHENGEN: Die Schweiz soll sich weiterhin finanziell am Schutz der Schengen-Aussengrenzen beteiligen. Das hat der Ständerat als Erstrat mit 39 zu 2 Stimmen entschieden und dem entsprechenden Bundesbeschluss zugestimmt. Der europäische Fonds für die innere Sicherheit (FIS) soll dazu beitragen, den Schutz der Aussengrenzen zu verbessern. Er ist das Nachfolgeinstrument des Aussengrenzenfonds, an dem sich die Schweiz ebenfalls beteiligt hat und der 2013 ausgelaufen ist.

BETREIBUNG: Wer ungerechtfertigt betrieben wird, soll dafür sorgen können, dass Dritte nicht von der Betreibung erfahren. Das hat der Ständerat entschieden. Er wählte aber ein anderes, aus seiner Sicht einfacheres Modell als der Nationalrat. Betreibungen, gegen die sich die betriebene Person mit einem Rechtsvorschlag wehrt, sollen auf Gesuch nicht mehr im Auszug erscheinen. Ein Gesuch auf Löschung kann nach Ablauf einer gewissen Frist gestellt werden, sofern der Gläubiger bis dahin keine Anstalten getroffen hat, den Rechtsvorschlag beseitigen zu lassen.

HANDELSREGISTER: Der Ständerat hat die Vorschläge des Bundesrats zur Modernisierung des Handelsregisters mit wenigen Änderungen angenommen. Insbesondere sollen eingetragene Personen künftig eindeutig identifizierbar sein. Dafür soll eine zentrale Datenbank geschaffen werden. Zur Identifikation dient die AHV-Versichertennummer, die jedoch nicht öffentlich auf Handelsregisterauszügen erscheint. Der Ständerat brachte einige Änderungen an der Vorlage an. Diese betreffen etwa die Eintragungspflicht, die Löschung oder die Verteilung von Prozesskosten. Nun muss sich der Nationalrat mit der Revision befassen.

KANTONSVERFASSUNGEN: Der Ständerat hat Änderungen in den Kantonsverfassungen von Basel-Stadt, Basel-Landschaft und Graubünden gutgeheissen. Die Verfassungsänderungen betreffen unterschiedliche Themen. Im Kanton Basel-Land geht es etwa um die interkantonale und regionale Zusammenarbeit, im Stadtkanton wurde die Gerichtsorganisation revidiert. Im Kanton Graubünden betreffen die Änderungen die Beteiligung an Kohlekraftwerken.

Mittwoch, 21. September 2016

Der Nationalrat in Kürze

(sda) STRASSENVERKEHR: Auf den letzten Metern ist die Diskussion um den neuen Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) ins Stocken geraten. Bei den letzten verbleibenden Differenzen will der Nationalrat dem Ständerat nicht entgegenkommen. Die kleine Kammer hatte letzte Woche beschlossen, dass dem Strassenverkehr maximal 60 Prozent der Mineralölsteuer zukommen sollen. Mit dem Spielraum nach unten will sie verhindern, dass andere Bereiche überproportional von allfälligen Sparmassnahmen betroffen sind. Im Nationalrat fand sich dafür auch bei der zweiten Beratung keine Mehrheit. Er beschloss am Mittwoch, die 60 Prozent fix ins Gesetz zu schreiben. Ebenso lehnte der Nationalrat es ab, dass der Bundesrat die Mineralölsteuertarife an die Teuerung anpassen darf.

AUSSENPOLITIK: Der Bundesrat soll das Parlament konsultieren müssen, bevor er in internationalen Gremien Stellung nimmt zu Richtlinien, für deren Umsetzung das Schweizer Recht angepasst werden muss. Das will der Nationalrat. Er hat parlamentarische Initiativen von Marco Romano (CVP/TI) und Thomas Aeschi (SVP/ZG) angenommen. Die Initianten haben insbesondere Richtlinien der OECD und Organisationen wie dem Global Forum und deren Standards zur Steueramtshilfe im Blick. Der Bundesrat hatte erst im August neue Regeln in Kraft gesetzt. Diese genügen dem Nationalrat aber nicht. Über die Initiativen entscheidet nun der Ständerat.

UMWELT: Der Nationalrat will das System zur Reduktion des CO2-Ausstosses ändern. Er hat eine Motion der FDP angenommen, die die Teilnahme am Emissionshandelssystem für alle Unternehmen freiwillig machen soll. Heute sind rund 50 besonders energieintensive Unternehmen zur Teilnahme verpflichtet. Zudem will der Rat mit einer weiteren angenommenen FDP-Motion weiteren Unternehmen ermöglichen, sich von der CO2-Abgabe zu befreien. Das ist heute nicht in allen Wirtschaftszweigen möglich. Um der Abgabe zu entgehen, müssen die Unternehmen heute mit einer Zielvereinbarung aufzeigen, wie sie den CO2-Ausstoss reduzieren wollen.

GERICHTSVERFAHREN: Unternehmensjuristinnen und -juristen sollen in Strafverfahren nicht mitwirken müssen. Der Nationalrat hat stillschweigend eine parlamentarische Initiative von Christa Markwalder (FDP/BE) angenommen. Markwalder wies zur Begründung auf ausländische Gerichtsverfahren hin. Diese hätten gezeigt, dass Schweizer Unternehmen prozessuale Nachteile erlitten, weil in der Schweiz kein Zeugnis- und Editionsverweigerungsrecht für Unternehmensjuristen bestehe. Insbesondere in Verfahren in den USA seien Schweizer Unternehmen verpflichtet, die Korrespondenz ihrer in der Schweiz angestellten Unternehmensjuristen offenzulegen. Über die parlamentarische Initiative entscheidet nun der Ständerat.

RADAR: Der Nationalrat will Warnungen vor Radarkontrollen nicht wieder erlauben. Er hat eine Motion von Walter Wobmann (SVP/SO) mit diesem Anliegen abgelehnt. Wobmann hatte sich auf den Standpunkt gestellt, dass das Verbot nicht der Verkehrssicherheit diene, da bei einer Warnung die Höchstgeschwindigkeiten eingehalten werde. Es gehe vielmehr darum die Busseneinnahmen zu erhöhen. Dem widersprach Verkehrsministerin Doris Leuthard. Gewarnt werde nicht nur vor Radarkontrollen, sondern auch vor allgemeinen Verkehrskontrollen und Kontrollen mit Schwerpunkt Alkohol und Drogen. "Die Warnung dient nur dazu, die Kontrolle zu umgehen", sagte Leuthard. Das sei nicht im Sinne des Rechtsstaates.

RASER: Der Nationalrat möchte Richterinnen und Richtern mehr Spielraum lassen bei der Beurteilung von Raserdelikten. Mit einer Motion verlangt er vom Bundesrat die nötigen Gesetzesanpassungen. Der Ständerat, der nun am Zug ist, hat ein ähnliches Begehren im Juni abgelehnt. Der Nationalrat stellte sich am Mittwoch mit 101 zu 86 Stimmen bei 7 Enthaltungen hinter eine Motion von Jean-Paul Gschwind (CVP/JU). Nicht nur sanktionierte Autofahrerinnen und -fahrer, auch Rechtsprofessoren, Anwälte und Richter kritisierten die Massnahmen für Raser als zu rigoros, machte Gschwind geltend.

LASTWAGEN: Der Nationalrat will Rohholztransporte mit einem Gesamtgewicht von 44 Tonnen erlauben. Er hat eine Motion von Jean-François Rime (SVP/FR) mit dem Anliegen mit 108 zu 83 Stimmen angenommen. Rime will damit die wenig wettbewerbsfähige Schweizer Holzwirtschaft entlasten. Er bezifferte den Nutzen auf 5 Millionen Franken. Eine höhere Nutzlast spare Kosten und auch Emissionen. Der Bundesrat lehnte die Erhöhung der Gewichtslimite ab. Verkehrsministerin Doris Leuthard warnte vor einer stärkeren Belastung der Strassen. Zudem würden andere Branchen die gleiche Forderung stellen, wenn die Gewichtslimite für Rohholztransporte erhöht werde.

CHAUFFEURE: Der Nationalrat lehnt es ab, zuerst die Chefs zur Verantwortung zu ziehen, wenn Chauffeure die Arbeits- und Ruhezeiten nicht einhalten. Er hat eine Motion von Corrado Pardini (SP/BE) mit 138 zu 56 Stimmen abgelehnt. Gemäss dem Vorstoss hätten die Arbeitgeber beweisen müssen, dass sie die Arbeit so eingeteilt haben, dass ihre Angestellten die Gesetze einhalten können. Verkehrsministerin Doris Leuthard sprach sich ebenfalls gegen die Motion aus. Die vorhandenen rechtlichen Instrumente genügten, um Arbeitgeber angemessen zur Verantwortung zu ziehen, sagte sie. Andererseits könnten die Chauffeure milder bestraft werden, wenn sie die entsprechenden Umstände darlegen könnten.

NACHTFAHRVERBOT: Der Nationalrat will, dass das Nachtfahrverbot für Lastwagen verkürzt wird und nur noch zwischen 22 Uhr und 4 Uhr gilt statt wie bisher bis 5 Uhr. Wenn Lastwagen nicht zur selben Zeit unterwegs sind wie Pendler, könnte es weniger Staus geben und die Lieferungen kämen rechtzeitig in den Ladengeschäften an. Die grosse Kammer hiess eine Motion von Fabio Regazzi (CVP/TI) mit 98 zu 93 Stimmen gut. Bundesrätin Doris Leuthard stellte sich gegen die Motion. Aus Sicht des Lärmschutzes sei die Lockerung nicht zu akzeptieren. Für Frischwaren-Transporte gälten bereits Ausnahmen.

HELIKOPTERPILOTEN: Der Nationalrat will Druck ausüben, damit für Schweizer Helikopterpiloten die Altersgrenze 60 definitiv aufgehoben wird. Er hat eine Motion aus der CVP-Fraktion klar angenommen. Die Altersgrenze 60 wird in einer EU-Verordnung vorgeschrieben, die die Schweiz übernommen hat. Verkehrsministerin Doris Leuthard nannte die Motion unnötig: Bis 2018 habe der Bund bei der zuständigen Behörde der EU eine Ausnahmebewilligung für die über 60-Jährigen erhalten. "Wir arbeiten daran, damit dies dauerhaft als Ausnahme und somit als Abweichung vom europäischen Recht stipuliert werden kann", sagte sie. Das Begehren geht nun an den Ständerat.

EMISSIONSRECHTE: Unternehmen, die fehlende Schweizer CO2-Emissionsrechte nicht ohne erhebliche Beeinträchtigung ihrer Wettbewerbsfähigkeit erwerben können, bekommen mehr ausländische Emissionsminderungszertifikate zugesprochen. Thomas de Courten (SVP/BL) wollte die Praxis des Bundes zu dieser Härtefallregelungen ändern. Die angewandten Kriterien seien praxisfern und aus Sicht der Wirtschaft ungenügend. Der Nationalrat lehnte die Motion jedoch knapp ab. Umweltministerin Doris Leuthard hatte erklärt, das Verfahren für den Vollzug der Härtefallregelung sei in der CO2-Verordnung bereits klar definiert.

GEFAHRGUTTRANSPORTE: Der Bundesrat muss gegen seinen Willen prüfen, ob gefährliche Güter künftig obligatorisch per Bahn über den Simplon transportiert werden müssen. Der Nationalrat hat ein Postulat von Viola Amherd (CVP) mit 98 zu 94 Stimmen unterstützt. In den Augen des Bundesrates ist der Gefahrguttransport auf der Passstrasse genügend sicher. Auch beim Gefahrguttransport per Bahn gebe es Risiken, denn die Züge würden auch durch die Städte Visp und Brig fahren, sagte Verkehrsministerin Doris Leuthard.

BUSSEN: Busseneinnahmen sollen nicht an die Autofahrer verteilt werden. Der Nationalrat hat eine Motion von Walter Wobmann (SVP/SO) mit dem Anliegen abgelehnt. Wobmanns Ansicht nach handelt es sich bei Bussen faktisch um zusätzliche Steuereinnahmen. Es gehe nicht um mehr Verkehrssicherheit, sondern darum, die Kassen der Kantone zu füllen. Verkehrsministerin Doris Leuthard wies darauf hin, dass die Kantone selber entschieden, wie sie ihre Einnahmen verwenden wollten.

SRG I: Der Bundesrat muss keinen Bericht erstellen zur Umwandlung der SRG in eine Aktiengesellschaft. Der Nationalrat hat ein Postulat von Gregor Rutz (SVP/ZH) mit der Forderung mit 88 zu 87 Stimmen bei 8 Enthaltungen abgelehnt. Nach Ansicht von Rutz ist das Rechtskleid als Verein für die SRG nicht mehr passend. Die Umwandlung dränge sich auf, sagte er. Medienministerin Doris Leuthard wies Rutz darauf hin, dass die SRG kein Staatsbetrieb sei, sondern ein privatrechtlicher Verein. Es sei nicht am Gesetzgeber, die Rechtsform festzulegen. Leuthard hielt auch fest, dass die Unabhängigkeit der SRG durch die Umwandlung in eine Aktiengesellschaft gefährdet wäre.

SRG II: Der Nationalrat will im Bericht des Bundes zum Service-public-Auftrag der SRG das Subsidaritätsprinzip ausgeleuchtet haben. Ein Auftrag an die SRG soll nur geprüft werden, wenn Private die Leistung nicht erbringen können. Der Nationalrat hat ein Postulat von Christian Wasserfallen (FDP/BE) mit dieser Forderung knapp angenommen, gegen den Willen des Bundesrates. Wasserfallen hatte argumentiert, dass so nicht mehr mit Gebühren finanziert werden müsse, was Privaten leisten könnten. Medienministerin Doris Leuthard wandte ein, dass das Subsidiaritätsprinzip weder in einem Gesetz noch in der Konzession stehe. Die SRG übernehme zum Beispiel die landesweite Kulturberichterstattung, weil diese für Private nicht lukrativ sei.

BAHN: Der Bundesrat muss keinen Bericht zur Schaffung eines Fonds für den Bau einer unterirdischen Magnetschwebebahn Swissmetro erarbeiten. Der Nationalrat hat ein Postulat von Céline Amaudruz (SVP/GE) abgelehnt. Eine derartige Schwebebahn würde die Reisezeiten zwischen den Städten beträchtlich verkürzen, sagte sie. Die Reisezeit zwischen Bern und Zürich würde bei Geschwindigkeiten von über 400 Kilometern nur noch 12 Minuten betragen. Zur Finanzierung schwebte Amaudruz die Ausgabe von Anleihen mit langen Laufzeiten vor. Es gebe bereits einen Bahn-Fonds, sagte Verkehrsministerin Doris Leuthard. Swissmetro könnte theoretisch daraus finanziert werden. Doch müsse die Machbarkeit des Projekts nachgewiesen werden.

REGENBOGENFORELLEN: Der Nationalrat hat den "Einbürgerungsantrag" von Lukas Reimann (SVP/SG) für die Regenbogenforelle abgewiesen. Reimanns enstprechende Motion wies er mit 118 zu 70 Stimmen ab. Die Art sei seit Mitte des 19. Jahrhundert in der Schweiz bekannt und die Regenbogenforelle eine "echte Eidgenossin". In Österreich, wo sie zugelassen sei, verdränge sie keine einheimischen Arten. Bundesrätin Doris Leuthard meinte zu der Forderung, eine gute Durchmischung der Bevölkerung und Einwanderung sei nicht schlecht. Aber die Regenbogenforelle sei hierzulande nur eingesetzt worden, damit die Fischer mehr zu fangen hätten. Weil sich herausgestellt habe, dass die Fremde sehr gefrässig sei und die einheimische Bachforelle gefährde, habe man rasch wieder damit aufgehört.

 

Zuwanderung - Nationalrat vermeidet bei Zuwanderung Konfrontation mit der EU

(sda) Die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative hat am Mittwoch die Emotionen im Nationalrat hoch gehen lassen. Überraschungen blieben aus. Die Mehrheit stimmte für den "Inländervorrang light", der mit dem Freizügigkeitsabkommen vereinbar ist.

Während der gut sieben Stunden dauernden Debatte schenkten sich die gegnerischen Lager nichts. Zur Diskussion stand ein Umsetzungskonzept der Staatspolitischen Kommission, das stark von den Anträgen des Bundesrats abweicht.

SVP-Fraktionschef Adrian Amstutz (BE) bezeichnete dieses als einen in "Hochglanz verpackten Verfassungsbruch". Damit würden der Volkswille klar missachtet und die direkte Demokratie beerdigt. SP-Sprecher Cédric Wermuth (AG) entgegnete, das Parlament tue nichts anderes, als einen Normenkonflikt zu lösen.

Die Vertreter von FDP, SP, BDP und GLP zeigten keinerlei Neigung, die Bilateralen einer wortgetreuen Umsetzung zu opfern. Er habe keinen Auftrag, "dieses Land und seinen Wohlstand an die Wand zu fahren", sagte BDP-Präsident Martin Landolt (GL). Die SVP ihrerseits verlängerte die Redezeit ihrer Redner mit Zusatzfragen um ein Vielfaches. Die Emotionen gingen derart hoch, dass Ratspräsidentin Christa Markwalder (FDP/BE) zu gegenseitigem Respekt aufrufen musste.

Vorsprung statt Vorrang

Dagegen nehmen sich die Beschlüsse des Nationalrats geradezu unspektakulär aus. Vorgesehen sind drei Stufen von Massnahmen. Zunächst muss der Bundesrat dafür sorgen, dass das inländische Arbeitskräftepotenzial besser genutzt wird. Überschreitet die Zuwanderung trotzdem einen bestimmten Schwellenwert, können Arbeitgeber verpflichtet werden, offene Stellen dem Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) zu melden.

Eine Pflicht, Inländer anzustellen, gibt es aber nicht. Der Vorrang besteht laut Kommissionssprecher Kurt Fluri (FDP/SO) allein darin, den inländischen Arbeitskräften einen zeitlichen Vorsprung auf die Konkurrenz aus dem Ausland zu verschaffen.

Bei schwerwiegenden wirtschaftlichen oder sozialen Problemen sind gemäss den Beschlüssen des Nationalrats weiter gehende "Abhilfemassnahmen" möglich. Diese offene Formulierung schliesst selbst Höchstzahlen nicht aus. Solche könnten aber nur mit Zustimmung der EU beschlossen werden.

Faktisches Vetorecht

Auch einseitige Massnahmen standen zur Diskussion. CVP-Präsident Gerhard Pfister (ZG) hatte vorgeschlagen, dass der Bundesrat befristete Abhilfemassnahmen beschliessen kann, wenn mit der EU innerhalb von 60 Tagen keine Einigung zu Stande kommt. Ohne diese Möglichkeit werde der EU faktisch ein Vetorecht eingeräumt, argumentierte er.

Laut Pfister wäre das so lange mit dem Freizügigkeitsabkommen vereinbar, wie der Zugang zum Schweizer Arbeitsmarkt nicht tatsächlich eingeschränkt wird. Justizministerin Simonetta Sommaruga bestätigte diese Auslegung. Sie lehnte den Antrag trotzdem ab: Den Bundesrat zu beauftragen, nötigenfalls in eigener Kompetenz Massnahmen im Widerspruch zum Freizügigkeitsabkommen zu beschliessen, gehe "viel zu weit", sagte sie.

Die Vertreter der Fraktionen warnten davor, eine Verletzung des Freizügigkeitsabkommens in Kauf zu nehmen. Massnahmen, die der gemischte Ausschuss nicht genehmige, seien mit dem Abkommen definitionsgemäss nicht vereinbar, sagte GLP-Fraktionschefin Tiana Moser (ZH). Nadine Masshardt (SP/BE) warf Pfister vor, mit seinem Antrag Horizon 2020 zu gefährden. FDP-Sprecher Philippe Nantermod (VS) warnte vor "Verrat" am Vertragspartner EU.

Der Nationalrat lehnte Pfisters Vorschlag mit 98 zu 93 Stimmen bei 5 Enthaltungen ab. Auch die SVP, die sich für eine Umsetzung mit Kontingenten und einem strikten Inländervorrang eingesetzt hatte, fand mit ihren Anträgen keine Mehrheit. Ihrer Ansicht nach wird die Initiative mit den Beschlüssen des Nationalrats nicht umgesetzt. "Wir haben nichts", stellte Parteipräsident Albert Rösti (BE) am Ende der Debatte fest. Darum stehe auch ein Referendum nicht zur Diskussion.

Kleine Korrekturen

Angenommen hat der Nationalrat einen Antrag Pfisters, Kurzaufenthalter, die die Schweiz nach höchstens neun Monaten wieder verlassen, von allfälligen Abhilfemassnahmen auszunehmen. Auch das vom Bundesrat vorgeschlagene härtere Regime in der Sozialhilfe fand eine Mehrheit: Ausländerinnen und Ausländer, die zur Stellensuche in die Schweiz kommen, haben keinen Anspruch auf Sozialhilfe.

Wer die Stelle verliert, soll nach einigen Monaten auch sein Aufenthaltsrecht verlieren. Der Nationalrat halbierte die Fristen gegenüber dem Bundesrat, was laut Sommaruga mit dem Freizügigkeitsabkommen nicht vereinbar ist.

Abgelehnt hat der Nationalrat die Anträge des Bundesrats, Kontingente für Studierende, Rentner, Patienten, Familienangehörige von Kurzaufenthaltern und vorläufig Aufgenommenen sowie andere nicht Erwerbstätige einzuführen. Diese hätten Bürgerinnen und Bürger von Drittstaaten betroffen. In diesen Bereichen finde keine Masseneinwanderung statt, erklärte Kommissionssprecher Fluri.

Die Vorlage geht nun an den Ständerat. Mitglieder der kleinen Kammer haben bereits Zweifel an der Verfassungsmässigkeit der Umsetzung geäussert. Die Debatte im Ständerat dürfte den Startschuss geben für die Diskussion über die Anpassung des Zuwanderungsartikels. Basis dafür könnte ein allfälliger Gegenvorschlag zur RASA-Initiative sein. Der Bundesrat muss bis Ende Oktober entscheiden, ob er einen solchen vorschlagen will.

 

Der Ständerat in Kürze

(sda) TARMED: Am Ärzte-Tarif Tarmed dürfte sich bis Ende 2017 nichts ändern. Gesundheitsminister Alain Berset sagte am Mittwoch im Ständerat, die Tarifpartner seien auf seine Bitte übereingekommen, die Gültigkeit der heutigen Tarifstruktur zu verlängern. Diese Übereinkunft hätten sie am 15. September zur Genehmigung vorgelegt. Der Bundesrat werde rasch darüber entscheiden. Mit der Übergangslösung will Berset eine Situation ohne gültige Tarifstruktur verhindern. Für 2018 soll dann eine neue Lösung gefunden werden. Die Tarmed-Verhandlungen waren im Sommer für gescheitert erklärt worden. Der Bund gewährte den Tarifpartnern aber eine Nachfrist von vier Monaten, um sich auf eine neue Tarifstruktur zu einigen. Berset äusserte sich im Rahmen der Behandlung einer Interpellation.

KRANKENVERSICHERUNG: Versicherte sollen für ambulante Behandlungen ihren Arzt frei wählen können, ohne dass ihnen dadurch finanzielle Nachteile entstehen. Das Parlament hat die letzte Differenz ausgeräumt und das geänderte Krankenversicherungsgesetz unter Dach und Fach gebracht. Heute werden die Kosten höchstens nach dem Tarif vergütet, der am Wohnort oder am Arbeitsort eines Versicherten oder in dessen Umgebung gilt. Gleichzeitig wird mit der Revision die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Gesundheitswesen verstärkt. Weitere Änderungen betreffen Personen, die in einem EU- oder EFTA-Staat wohnen und in der Schweiz versichert sind. Neu können Grenzgänger sowie Rentner und ihre Familienangehörigen bei einer stationären Behandlung in der Schweiz unter den Listenspitälern frei wählen. Damit ist das Geschäft bereit für die Schlussabstimmung.

FRANCHISE: Kranke könnten sich künftig stärker an den Kosten beteiligen müssen. Der Ständerat möchte die tiefsten Franchise in der Krankenversicherung erhöhen. Er hat einer Motion von Ivo Bischofberger (CVP/AI) zugestimmt, mit 31 zu 12 Stimmen bei einer Enthaltung. Sagt auch der Nationalrat Ja, wird der Bundesrat beauftragt, das Krankenversicherungsgesetz anzupassen: Die Franchisen sollen regelmässig der Kostenentwicklung der Krankenversicherung angepasst werden, insbesondere die Standardfranchise von 300 Franken. Damit soll die Eigenverantwortung gestärkt werden. Gesundheitsminister Alain Berset stellte sich gegen den Vorstoss. Der Bundesrat überprüfe die Franchise regelmässig und erhöhe sie wenn nötig, hielt er fest. Mit 300 Franken sei die Standardfranchise heute doppelt so hoch wie 1996.

PFLEGE: Der Wohnkanton soll die ungedeckten Pflegekosten auch dann übernehmen, wenn eine Person in ein Pflegeheim in einem anderen Kanton eintritt. Dafür hat sich der Ständerat ohne Gegenstimme in einem Gesetzesentwurf ausgesprochen. Damit soll die Pflegefinanzierung klar geregelt werden. Auf Kritik stiess in der Vernehmlassung aber, dass der Herkunftskanton die Beiträge festlegen soll, die er zahlt. Diese könnten tiefer sein als jene, die im Standortkanton. Kommissionssprecherin Pascale Bruderer Wyss (SP/AG) stellte gewisse Nachteile nicht in Abrede. Diesen stünden aber gewichtigere Vorteile gegenüber. Der Bundesrat unterstützt die geplante Gesetzesänderung.

ARMEE: Der Ständerat will den Bund bei Rüstungsbeschaffungen nicht einschränken. Er hat eine Motion aus dem Nationalrat einstimmig abgelehnt. Die grosse Kammer wollte verhindern, dass die Armee nächstes Jahr wegen des sistierten BODLUV-Projekts weniger Geld bekommt. Das Rüstungsprogramm 2017 sollte daher so ausgestaltet werden, dass keine Restkredite entstehen. Im Ständerat stiess das Anliegen auf wenig Verständnis. Die Motion schränke das Verteidigungsdepartement (VBS) in seiner Flexibilität und Handlungsfreiheit unnötig ein, befand die Mehrheit. Damit ist der Vorschlag vom Tisch.

GESUNDHEIT: Der Ständerat will wissen, welche Kantone ihre Spitäler in welchem Ausmass auf wettbewerbsverzerrende Weise in den Jahren 2012 bis 2015 subventioniert haben. Er hat eine entsprechende Motion angenommen. Es gebe deutliche Hinweise auf Wettbewerbsverzerrungen bei Spitälern, sagte Kommissionssprecher Hans Stöckli (SP/BE). Gesundheitsminister Alain Berset argumentierte vergeblich, die heutige Datenlage werde es nicht möglich machen, die gewünschten Zahlen zu liefern. Um die durchaus unbefriedigende Situation zu verbessern, müsse geprüft werden, wie verlässliche Daten generiert werden könnten. Nun ist der Nationalrat an der Reihe.

ZULASSUNGSSTOPP: Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat eine Standesinitiative des Kantons Tessins zur Verlängerung des Zulassungsstopps für neue Arztpraxen abgelehnt. Das Parlament hat den Zulassungsstopp bereits verlängert und das Anliegen der Initiative damit erfüllt.

Dienstag, 20. September 2016

Der Nationalrat in Kürze

(sda) RÜSTUNG: Das Parlament bleibt dabei: Die Armee soll künftig 5 Milliarden Franken pro Jahr ausgeben dürfen. Nach dem Ständerat hat am Dienstag auch der Nationalrat einen vom Bundesrat beantragten tieferen Betrag abgelehnt. Auch das Rüstungsprogramm hiess er mit grosser Mehrheit gut. Dieses hat ein Volumen von 1,34 Milliarden Franken. Umstritten war einzig die Beschaffung des neuen 12-cm-Mörsers. Die Linke ist der Ansicht, dass die Waffe keine angemessene Antwort auf die aktuellen Bedrohungen gibt. Oppositionslos hiess der Rat schliesslich das Immobilienprogramm des VBS mit einem Wert von 572 Millionen Franken gut.

BESCHAFFUNG: Das Funknetz Polycom, über das Polizei, Feuerwehr und Teile der Armee verschlüsselt kommunizieren, muss nachgerüstet werden. Der Nationalrat hat einen Kredit in der Höhe von 159,6 Millionen Franken zähneknirschend bewilligt. Damit das Funknetz, das aus 750 Antennen besteht, bis ins Jahr 2030 genutzt werden kann, muss das System technologisch überholt werden. Das war auch im Nationalrat unbestritten. Zu reden gaben aber das Projektmanagement und die 14-jährige Geschichte des Projektes. Im Namen der Finanzkommission appellierte Pirmin Schwander (SVP/SZ) an den Bundesrat, IT-Projekte künftig besser zu planen. Das Geschäft geht nun an den Ständerat.

NACHRICHTENDIENST: Der Nationalrat will den Nachrichtendienst von den Sparplänen des Bundesrats ausnehmen. Er hat eine Motion der FDP-Fraktion mit diesem Anliegen angenommen. Diese fordert angesichts des "terroristischen Risikopotenzials von Asylbewerbern und Kontingentsflüchtlingen" ausreichend materielle und personelle Ressourcen für den Nachrichtendienst. Nötigenfalls müsse das Personal aufgestockt werden. Verteidigungsminister Guy Parmelin erinnerte den Nationalrat vergebens daran, dass das bereits geschehen sei.

ARMEE: Kleine und mittlere Schweizer Unternehmen (KMU) sollen die Armee mit Verbrauchsmaterial, Kleidung und anderen Gütern und Dienstleistungen versorgen können. Heute ist das wegen grosser Liefermengen oder kurzer Fristen unter Umständen nicht möglich. Der Nationalrat verlangt daher mit einer Motion die Anpassung der Ausschreibungen. Diese sollen immer in den drei Amtssprachen veröffentlicht werden. Zudem sollen die verlangten Mengen auf die Produktionsleistung der KMU abgestimmt werden.

ARBEITSZEUGNIS: Armeeangehörige sollen künftig ein Arbeitszeugnis für die geleisteten Dienste erhalten. Damit will der Nationalrat die Vereinbarkeit von Beruf und Militärdienst verbessern. Er hat eine Motion des früheren Nationalrats und heutigen Ständerats Andrea Caroni (FDP/AR) angenommen. Der Bundesrat war dagegen. Laut Verteidigungsminister Guy Parmelin gibt es heute schon einen Leistungsnachweis. Der Aufwand für die Einführung eines Arbeitszeugnisses sei hingegen unverhältnismässig, sagte er.

ZELTPLÄTZE: Nach Ansicht des Schwyzer CVP-Ständerats Alois Gmür haben Jugendorganisationen wie Pfadi, Jungwacht oder Blauring immer mehr Mühe, geeignete Zelt- und Lagerplätze zu finden. Er verlangte daher vom Bundesrat, dass diese ungenutzte Schiess- und Übungsplätze der Armee vereinfacht erwerben können. Der Nationalrat unterstützte Gmürs Motion mit 113 zu 69 Stimmen bei 9 Enthaltungen. Bundesrat Guy Parmelin erinnerte vergebens daran, dass die Areale dem bäuerlichen Bodenrecht mit den entsprechenden Beschränkungen unterlägen. Zudem befänden sich die meisten Schiess- und Übungsplätze gar nicht im Eigentum der Armee.

LUFTWAFFE: Der Nationalrat will keine neue Luftwaffen-Strategie. Er hat eine Motion aus der GLP-Fraktion mit diesem Anliegen abgelehnt. Der Vorstoss verlangte eine Analyse der Bedrohungen aus der Luft und der Mittel, mit welchen diesen begegnet werden soll. Verteidigungsminister Guy Parmelin erinnerte daran, dass der Bundesrat in den letzten Jahren verschiedene Berichte zu den Fragen vorgelegt hat. Weitere drängen sich nicht auf. Die vorhandenen Analysen reichten aus, sagte Parmelin. Aktuell laufen schon die Vorbereitungsarbeiten für das Auswahlverfahren für neue Kampfjets, das nächstes Jahr beginnen soll.

 

Der Ständerat in Kürze

(sda) ALKOHOLGESETZ: In der Schweiz wird der Ethanolmarkt liberalisiert, und das Profitcenter Alcosuisse der Eidgenössischen Alkoholverwaltung wird an Private verkauft. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat hat das Bundesgesetz über die gebrannten Wasser oppositionslos gutgeheissen. Nach dem wegen Differenzen der Räte gescheiterten Versuch, das Alkoholgesetz von 1932 umfassend zu revidieren, genehmigte das Parlament nun in einem ersten Schritt nicht umstrittene Elemente. Die Arbeit an den umstrittenen Punkten habe begonnen, sagte Finanzminister Ueli Maurer im Rat. Der Bundesrat und die Beteiligten wollten sich aber Zeit nehmen für eine gute Lösung. Die Vorlage ist bereit für die Schlussabstimmung.

ERDBEBEN: Der Ständerat hat eine Baselstädter Standesinitiative für eine obligatorische Erdbebenversicherung auf Bundesebene abgelehnt, nach ausführlicher Diskussion. Dass es die Versicherung bräuchte, ist indes kaum umstritten. Handeln sollen aber die Kantone. Der Ständerat folgte mit 23 zu 18 Stimmen der Mehrheit seiner Kommission für Umwelt, Energie und Raumplanung (UREK). Basel-Stadt hatte mit der vernachlässigten Erdbeben-Vorsorge argumentiert und vor möglichen immensen Schäden gewarnt. Der Vorstoss geht nun an den Nationalrat.

VERRECHNUNGSSTEUER: Eine Änderung des Verrechnungssteuergesetzes soll rückwirkend auf 2011 in Kraft gesetzt werden. Das verursacht Kosten von 600 Millionen Franken. Nach dem Nationalrat hat sich nun auch der Ständerat dafür ausgesprochen. Er beschloss mit 27 zu 13 Stimmen bei 5 Enthaltungen, sich dem Nationalrat anzuschliessen. Ausschlaggebend war ein neues Rechtsgutachten. Finanzminister Ueli Maurer und die Ratslinke stellten sich gegen die Rückwirkung. Die Gegner blieben dabei, dass diese den Grundsatz der Rechtssicherheit verletze und einen gefährlichen Präzedenzfall schaffe. Christian Levrat (SP/FR) sprach von einem "staatspolitischen Sündenfall erster Klasse". Anita Fetz (SP/BS) empfahl den Kantonen, das Referendum zu ergreifen. Die Vorlage geht mit einer Differenz zurück an den Nationalrat.

QUELLENSTEUER: Die Regeln zur Quellenbesteuerung sollen geändert werden. Nach dem Nationalrat hat sich auch der Ständerat dafür ausgesprochen, Ungleichbehandlungen zu beseitigen und einen Konflikt mit dem Personenfreizügigkeitsabkommen auszuräumen. Künftig soll die nachträgliche ordentliche Veranlagung allen ansässigen Quellensteuerpflichtigen offenstehen - und auch jenen, die keinen Wohnsitz in der Schweiz haben, hier aber einen Grossteil ihres Einkommens erwirtschaften. Umstritten war, wie hohe Gewinnungskosten Künstler von den steuerbaren Bruttoeinkünften abziehen können. Der Bundesrat hatte eine Pauschale von 20 Prozent vorgeschlagen, der Nationalrat sprach sich für 50 Prozent aus. Der Ständerat beschloss nun einen Kompromiss von 35 Prozent.

MEHRWERTSTEUER: Die Vorlage zur Teilrevision der Mehrwertsteuer kommt vor die Einigungskonferenz. Die beiden Kammern sind sich nicht einig über die Möglichkeiten, für Leistungen und Gegenstände zu Wohnzwecken einen Vorsteuerabzug geltend zu machen. Der Ständerat und auch der Bundesrat möchten diese Möglichkeit enger fassen als eine knappe Mehrheit des Nationalrates. Die kleine Kammer hielt in der dritten Beratungsrunde an ihrer Version fest und schickte die Vorlage damit oppositionslos in die Einigungskonferenz.

IMMOBILIEN: Der Ständerat hat als Erstrat 179,8 Millionen Franken für zivile Bundesbauten genehmigt. Mit dem Geld will der Bund unter anderem das Asylzentrum Boudry NE erweitern, Dienstwohnungen für das Grenzwachtkorps bauen und ein Hochsicherheitslabor sanieren. Für den Ausbau des Bundesasylzentrums Boudry ist ein Gesamtkredit 27,8 Millionen Franken vorgesehen. Umstritten war, ob das Finanzdepartement ermächtigt werden soll, innerhalb des Gesamtkredits Verschiebungen vorzunehmen. Für ihn als ehemaligen Finanzdirektor sei das ein "No-Go", sagte Peter Hegglin (CVP/ZG). Der Ständerat lehnte es aber ab, dem Bund die Möglichkeit zu nehmen.

Montag, 19. September 2016

Der Nationalrat in Kürze

(sda) HUNDEKURSE: Hundehalter und -halterinnen sollen keine Kurse mehr besuchen müssen. Das hat das Parlament beschlossen. Der Nationalrat überwies - gegen den Willen der Mehrheit der vorberatenden Kommission und des Bundesrates - am Montag eine Motion aus dem Ständerat mit 93 gegen 87 Stimmen. Eine knappe Mehrheit der Kommission hätte das Obligatorium nur für "Wiederholungshundehalter" aufheben wollen. Auch Bundesrat Alain Berset hatte im Rat für diesen Weg plädiert, allerdings vergeblich.

KRANKENKASSE: Versicherte sollen für ambulante Behandlungen ihren Arzt frei wählen können, ohne dass ihnen dadurch finanzielle Nachteile entstehen. Das hat nach dem Ständerat auch der Nationalrat mit einer Revision des Krankenversicherungsgesetzes oppositionslos gutgeheissen. Gleichzeitig wird die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Gesundheitswesen verstärkt und gesetzliche Grundlagen gelegt, damit die Grundversicherung die Kosten von medizinischen Behandlungen im grenznahen Ausland übernehmen kann. Heute ist das nur im Rahmen von befristeten Pilotprojekten möglich. Eine Differenz haben die Räte noch: Der Nationalrat will, dass die Kantone auch Behandlungskosten von im Ausland lebenden Versicherten übernehmen muss.

GESUNDHEITSBERUFE: Der Bund soll mehr und besser qualifizierte medizinische Fachleute ausbilden. Dafür hat das Parlament über acht Millionen Franken für die nächsten vier Jahre gesprochen. Ziel ist es, die Effizienz in der medizinischen Grundversorgung zu fördern. Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat dem Bundesbeschluss über die Finanzhilfen zugestimmt. Damit ist das Geschäft nun bereit für die Schlussabstimmung. Das Programm zur Förderung der Interprofessionalität soll ein konkreter Beitrag zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative sein. Der Bundesrat hatte diese Ergänzung des Gesundheitsberufegesetzes im Rahmen der Fachkräfteinitiative nachträglich eingebracht.

MEHRWERTSTEUER: Der Nationalrat will bei der Revision des Mehrwertsteuergesetzes die Möglichkeit, beim Bauen einen Vorsteuerabzug geltend zu machen, weiter fassen als Bundesrat und Ständerat. Er hielt an der letzten Differenz im teilrevidierten Mehrwertsteuergesetz fest und folgte mit 98 zu 92 Stimmen der Mehrheit der Kommission für Wirtschaft und Abgaben. Eine Minderheit hätte eine engere Einschränkung gewünscht und die Vorlage bereinigen wollen.

SCHWEIZ - CHINA: Wer für ein Schweizer Unternehmen in China tätig ist, soll seine Sozialabgaben nicht doppelt entrichten. Darauf haben sich die Schweiz und China geeinigt. Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat das Abkommen über soziale Sicherheit gutgeheissen. Damit kann das Abkommen in Kraft treten. Auf Seiten der Schweiz betrifft es die AHV und die IV. Laut dem Bund sind Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von rund 600 Schweizer Unternehmen betroffen.

GRENZE: Der Bundesrat soll das Grenzwachtskorps (GWK) um 100 zusätzliche Stellen aufstocken. Der Nationalrat hat eine Motion von Daniela Schneeberger (FDP/BL) angenommen - gegen den Willen des Bundesrates. Es sei nicht Sache des Parlaments, operative Entscheide zu treffen, sagte Bundesrat Ueli Maurer. Die Regierung sieht bereits eine Aufstockung des GWK um 84 Stellen vor. Schneeberger argumentierte, es brauche mehr Stellen, um das Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung zu befriedigen. Nun muss noch der Ständerat über die Motion befinden.

KRANKENVERSICHERUNG: Alle Pflegebedürftigen sollen Kostenbeiträge erhalten, auch reiche. Dieser Auffassung ist nach dem Ständerat auch der Nationalrat. Er hat eine Standesinitiative des Kantons Thurgau abgelehnt. Damit ist diese vom Tisch. Die Initiative forderte, dass die Kantone ihren Beitrag kürzen oder streichen dürfen, wenn der Patient vermögend ist. Der Bundesrat muss aber aufzeigen, wie die Kostensteigerung der Pflegeleistungen durch alle relevanten Akteure mitfinanziert werden kann. Der Nationalrat hat ein entsprechendes Postulat seiner Gesundheitskommission angenommen.

BESCHAFFUNGEN: Die italienischsprachige Schweiz soll in der Beschaffungskonferenz des Bundes ständig vertreten sein. Dies fordert der Nationalrat mit einer Motion des Tessiner CVP-Nationalrats Marco Romano. Er verspricht sich davon einen stärkeren Fokus auf den regionalen Aspekt im öffentlichen Beschaffungswesen. Einverstanden zeigt sich auch der Bundesrat. Es gelte, Rücksicht zu nehmen auf die Minderheiten in der Schweiz, sagte Bundesrat Ueli Maurer. Nun muss der Ständerat über den Vorstoss befinden.

SOZIALWERKE: Der Nationalrat will vom Bundesrat einen "Bericht zum Generationenvertrag" verlangen. Darin soll die Regierung in regelmässigen Intervallen aufzeigen, welche finanziellen Lasten die kommenden Generationen zu tragen haben, unter anderem durch die steigende Staatsquote, die Verschuldung der Sozialwerke oder die erwarteten Gesundheitskosten. Der Nationalrat unterstützte eine Motion der FDP mit 124 zu 57 Stimmen. Fraktionschef Ignazio Cassis (TI) versprach sich vom Bericht eine Versachlichung der Information und einen Beitrag zur öffentlichen Meinungsbildung. Bundesrat Alain Berset sprach sich gegen die Motion aus und verwies auf die bereits existierenden Berichte zur Situation der Bundesfinanzen und der Sozialwerke. Das Geschäft geht nun an den Ständerat.

ERGÄNZUNGSLEISTUNGEN: Mit der Unterstützung einer Motion aus der SVP-Fraktion pocht der Nationalrat auf das Verhüten von Missbrauch bei den Ergänzungsleistungen (EL) zu AHV und IV. Der Vorstoss geht nun an den Ständerat. SVP-Sprecher Thomas de Courten (BL) stellte fest, dass die gesetzlichen Grundlagen für ein EL-Register vorhanden seien, dieses aber noch im Aufbau sei. Die vom Bundesrat verabschiedete EL-Reform schlage Neuerungen im Sinn der Motion vor. Bundesrat Alain Berset kündigte an, dass das EL-Register voraussichtlich 2017 operativ sein werde. Die Motion lehnte er ab mit dem Hinweis, dass die Arbeiten an der EL-Reform im Gang seien.

 

Der Ständerat in Kürze

(sda) ENERGIEWENDE: Keine neuen Atomkraftwerke, mehr erneuerbare Energien, weniger Energieverbrauch: Das sind die Pfeiler der Energiestrategie. Das Parlament hat das erste Massnahmenpaket dazu bereinigt. Am Montag hat der Ständerat die letzten Differenzen ausgeräumt. Das Geschäft ist damit bereit für die Schlussabstimmungen. Dass es dort scheitert, wird nicht erwartet. Die SVP und die Mehrheit der FDP lehnen die Vorlage zwar ab. Für ein Nein müsste die FDP aber geschlossen dagegen stimmen. Offen ist, ob am Ende das Stimmvolk entscheiden wird. Die Gegner ziehen ein Referendum in Betracht. Auslöser der Energiestrategie war die Atomkatastrophe von Fukushima vom 11. März 2011. Auf die erste Etappe soll eine zweite folgen. Dabei wird es um ein neues System mit Lenkungsabgaben gehen.

BAHN: Gut 13,2 Milliarden Franken sollen von 2017 bis 2020 in die Bahninfrastruktur fliessen - fast 2,4 Milliarden Franken mehr als in der laufenden Periode. Der Ständerat hat den entsprechenden Rahmenkredit gutgeheissen. Mit dem Geld aus dem neuen Bahninfrastrukturfonds (BIF) werden die Kosten von Betrieb und Substanzerhalt gedeckt. Über die Hälfte des Betrags geht an die SBB, die Privatbahnen erhalten rund 4,9 Milliarden Franken. Die Aufstockung ist nötig, weil immer mehr und immer schwerere Züge auf dem Schweizer Eisenbahnnetz verkehren.

KLEINTIERE: Der Ständerat will Bauern die hobbymässige Haltung von Kleintieren erleichtern. Er hat einer Motion seiner Kommission oppositionslos zugestimmt. Pirmin Bischof (CVP/SO) zog daraufhin eine ähnliche, aber weiter gehende Motion zurück. Nach dem Willen des Ständerates soll der Bundesrat das Raumplanungsrecht so ändern, dass die hobbymässige Kleintierhaltung erleichtert wird, ohne den Bau neuer Gebäude in der Landwirtschaftszone zuzulassen. Darüber entscheidet nun der Nationalrat. Der Bundesrat beantragte dem Parlament, den Vorstoss abzulehnen. Umweltministerin Doris Leuthard zeigte Verständnis für das Anliegen, bat aber darum, die Revision des Raumplanungsrechts nächstes Jahr abzuwarten.

ENERGIE: Der Ständerat will Plus-Energie-Bauten, die mehr Energie produzieren als sie verbrauchen, nicht zusätzlich fördern. Er hat eine Motion des Schaffhauser SVP-Ständerats Hannes Germann abgelehnt. Germann sieht in Plus-Energie-Bauten eine Möglichkeit, CO2-Emissionen, Energieverluste und die Abhängigkeit von ausländischer Energie zu reduzieren. Darum wollte er die vorhandenen Fördermittel gezielt dafür einsetzen. Energieministerin Doris Leuthard hielt ihm entgegen, dass in dem Bereich die Kantone zuständig seien.

BANKEN: Postfinance hat heute zwar eine Banklizenz, darf aber keine Kredite und Hypotheken vergeben. Der Ständerat führte darüber eine längere Diskussion, ohne einen Entscheid zu fällen. Der Solothurner SP-Ständerat Roberto Zanetti hatte eine Motion zurückgezogen, mit der er Postfinance zum Kreditgeschäft zulassen wollte. Er sieht die Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmens dadurch beeinträchtigt. Vom Tisch ist das Thema nicht. Die zuständige Kommission möchte eine Auslegeordung vom Bundesrat zu der Frage. Dabei soll auch die Teilprivatisierung der Post beleuchtet werden.

SWISSINFO: Der Ständerat musste nicht darüber befinden, ob Swissinfo vom Sparprogramm des Bundes verschont werden soll. Filippo Lombardi (CVP/TI) hat eine entsprechende Motion zurückgezogen. Der Vorstoss sei überholt, stellte er fest. Am Ende habe der Bundesrat Einsicht gezeigt und mit der SRG eine neue Leistungsvereinbarung zu Swissinfo unterschrieben. Das Geld unterstehe allerdings dem jährlichen Budget-Prozess. Daher wolle er dennoch an die Bedeutung von Swissinfo erinnern: Kein anderes Medienunternehmen könne die Rolle übernehmen, weltweit in zehn Sprachen über die Schweiz zu berichten.

Donnerstag, 15. September 2016

Der Nationalrat in Kürze

(sda) LANDWIRTSCHAFT: Der Nationalrat will den Rotstift nicht bei den Bauern ansetzen. Er hat am Donnerstag den Antrag des Bundesrats abgelehnt, bei der Landwirtschaft 2018-2021 insgesamt 514 Millionen Franken zu sparen. Damit stehen für die vier Jahre 13,792 Milliarden Franken zur Verfügung. Gegen Einsparungen wehrten sich vor allem SVP und CVP. Die Mehrheit wollte den Bauern nicht die Mittel kürzen, während die Umsetzung der letzten Reform noch im Gang ist. Sie führte auch die sinkenden Preise bei vielen landwirtschaftlichen Produkten ins Feld. Eine Minderheit hielt die Einsparungen für vertretbar, weil die Zahl der Betriebe rückläufig ist. Zudem wäre die Landwirtschaft neben der Armee der einzige Bereich, der von den Sparanstrengungen des Bundes verschont bliebe.

BILDUNG: Der Bund unterstützt die Bildung und Forschung in den kommenden vier Jahren mit rund 26,4 Milliarden Franken. Das Parlament hat die Rahmenkredite um insgesamt 395 Millionen Franken aufgestockt. Der ETH-Bereich erhält zusätzliche 160 Millionen Franken, die Berufsbildung 100 Millionen, die kantonalen Hochschulen und Fachhochschulen 95 Millionen Franken und Forschungseinrichtungen von nationaler Bedeutung 40 Millionen Franken mehr. Der Nationalrat war nach dem Ständerat nun ebenfalls bereit, mehr Mittel zu sprechen als der Bundesrat mit Rücksicht auf das Stabilisierungsprogramm beantragt hatte.

ZUWANDERUNG: Das Parlament verschärft die flankierenden Massnahmen. Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat beschlossen, dass fehlbare Unternehmen zusätzlich zu Geldstrafen auch noch mit dem Ausschluss vom Schweizer Arbeitsmarkt rechnen müssen. Die Obergrenze für Geldstrafen wird von 5000 Franken auf 30'000 Franken erhöht. Zudem können Normalarbeitsverträge verlängert werden, wenn wiederholt Verstösse gegen den Mindestlohn festgestellt werden oder wenn Hinweise vorliegen, dass es ohne Normalarbeitsvertrag zu erneutem Lohndumping kommen kann. Ob die Vorlage die Schlussabstimmung übersteht, ist ungewiss. Die SVP ist grundsätzlich gegen die Verschärfung, der FDP gehen die Beschlüsse zu weit.

 

Der Ständerat in Kürze

(sda) VERGANGENHEITSBEWÄLTIGUNG: Ehemalige Verdingkinder und andere Opfer von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen erhalten vom Bund einen Solidaritätsbeitrag von bis zu 25'000 Franken. Nach dem Nationalrat sprach sich am Donnerstag auch der Ständerat für den bundesrätlichen Gegenvorschlag zur Wiedergutmachungsinitiative aus. Damit stehen für Zahlungen an die gemäss Schätzung des Bundes 12'000 bis 15'000 anspruchsberechtigten Opfer 300 Millionen Franken zur Verfügung, die auf Gesuch hin ausbezahlt werden. Das Komitee hinter der Wiedergutmachungsinitiative will das Begehren zurückziehen, wenn der Gegenvorschlag die Schlussabstimmungen in den Räten übersteht.

ENTWICKLUNGSHILFE: Das Parlament will die Mittel für die internationale Zusammenarbeit vorerst nicht anrühren. Nach dem Nationalrat ist auch der Ständerat dem Bundesrat gefolgt. Damit sind für die Schweizer Entwicklungshilfe in den nächsten vier Jahren 11,11 Milliarden Franken vorgesehen. Anders als im Nationalrat waren die fünf Rahmenkredite im Ständerat unbestritten. Allerdings sind damit Kürzungen bei der Entwicklungshilfe noch nicht vom Tisch. Der Ständerat wird in der letzten Sessionswoche das Sparpaket des Bundesrates, das sogenannte Stabilisierungsprogramm, behandeln. Die Finanzkommission des Ständerates möchte dabei weiter gehen als die Regierung und bei der Entwicklungshilfe pro Jahr 100 Millionen Franken zusätzlich sparen.

EINBÜRGERUNG: Die Voraussetzungen für die erleichterte Einbürgerung von Ausländerinnen und Ausländern der dritten Generation bleiben umstritten. Der Ständerat hat an seiner Position festgehalten. Nach dem Willen des Bundesrates und des Nationalrates müsste mindestens ein Grosselternteil in der Schweiz geboren worden sein. Oder der einbürgerungswillige Ausländer müsste glaubhaft machen, dass ein Grosselternteil ein Aufenthaltsrecht besass. Dem Ständerat reicht "glaubhaft machen" nicht, er will einen Beweis. Das hat er mit 24 zu 16 Stimmen bekräftigt. Allerdings hiess es im Rat, ein indirekter Beweis via Steuerregister oder Schulzeugnisse würde genügen. Die Details sollen auf Verordnungsebene geregelt werden. Uneinig sind sich die Räte weiter in der Frage, ob während einer Übergangsfrist auch über 26-Jährige erleichtert eingebürgert werden sollen.

FLÜCHTLINGE: Der Bundesrat soll seine Beziehungen zu Eritrea verstärken mit dem Ziel, die Zahl von Flüchtlingen und Migranten aus diesem Land einzudämmen. Der Ständerat hat eine Motion aus dem Nationalrat oppositionslos an den Bundesrat überwiesen. Der Bundesrat hatte den Räten die Annahme beantragt. Er teile deren Ziele und werde sein Engagement fortführen, schrieb er in seiner Antwort. Aussenminister Didier Burkhalter hielt jedoch fest, die Situation in Eritrea bleibe schwierig. So habe das IKRK immer noch keinen Zugang zu den Gefängnissen. Für die Schweiz sei das ein wichtiger Punkt.

Mittwoch, 14. September 2016

Der Nationalrat in Kürze

(sda) INTEGRATION: Neue Regeln sollen dazu beitragen, dass sich Ausländerinnen und Ausländer in der Schweiz integrieren. Der Nationalrat hat am Mittwoch das Ausländer- und Integrationsgesetz angenommen. Künftig erhält nur noch eine Niederlassungsbewilligung, wer gut integriert ist. Der Ausgang war ungewiss. Die vorberatende Kommission hatte die Vorlage abgelehnt, weil am Ende sowohl die Rechte als auch die Linke unzufrieden waren. Im Plenum resultierte nun ein deutliches Ja: Mit 113 Stimmen zu 65 Stimmen bei 5 Enthaltungen hiess der Rat die Vorlage gut. Dagegen stellte sich nur die SVP. SP und Grüne votierten dafür, weil der Nationalrat - anders als die Kommission - auf radikale Massnahmen beim Familiennachzug verzichtete. Die Vorlage geht nun zurück an den Ständerat.

TERRORISMUS: Terroristisch motivierte Reisende sollen im Schengener Informationssystem verdeckt registriert werden können. Der Nationalrat hat eine Motion von Marco Romano (CVP/TI) mit 149 zu 39 Stimmen angenommen. Diese fordert gesetzliche Grundlagen, damit das Bundesamt für Polizei (fedpol) diese Registrierung vornehmen kann. Ausserdem will der Nationalrat den Bundesrat beauftragen, eine gesetzliche Grundlage zu schaffen, um Ausreisesperren für Dschihad-Touristen zu ermöglichen. Er hiess eine entsprechende Motion gut. Eine dritte unterstützte Motion verlangt, dass Doppelbürgern, die nachweislich freiwillig für eine fremde Armee oder eine "armeeähnliche, ideologisch motivierte Gruppierung" gekämpft haben, der rote Pass entzogen wird. Die drei Vorstösse gehen nun an den Ständerat.

WOLF: Der Wolf soll nicht mehr zu den streng geschützten Tierarten gehören. Der Nationalrat hat eine Standesinitiative des Kantons Wallis mit 101 zu 83 Stimmen angenommen. Diese fordert die Kündigung der Berner Konvention mit dem Ziel, den Schutz des Wolfes aufzuheben. Zudem soll der Wolf gejagt werden dürfen. Die Mehrheit befand, die Konflikte mit dem zu zutraulich gewordenen Raubtier müssten gelöst werden. Der Ständerat, der die Standesinitiative im März abgelehnt hat, ist nun wieder am Zug. Sagt er ein zweites Mal Nein, ist die Initiative vom Tisch.

BIBER: In Zukunft soll der Bund zahlen, wenn Biber Strassen, Kanalböschungen und andere Infrastrukturen beschädigen. Der Nationalrat hat eine Standesinitiative des Kantons Thurgau oppositionslos angenommen. Der Ständerat hatte die Initiative mit 20 zu 17 Stimmen abgelehnt. Nun wird er erneut entscheiden. Bleibt er beim Nein, ist die Standesinitiative abgelehnt. Die Befürworter argumentieren, der Schadensdruck sei zu gross geworden. Kommissionssprecher Daniel Fässler (CVP/AI) betonte, in der Standesinitiative gehe es nicht um eine Jagderlaubnis, sondern um Entschädigungen. Heute werden nur Schäden vergütet, die Biber an Kulturen und Bäumen hinterlassen.

SOZIALHILFE: Wer aus Staaten ausserhalb der EU und der EFTA in die Schweiz einwandert, soll drei bis fünf Jahre lang keine Sozialhilfe beziehen dürfen. Das verlangt eine Motion der FDP-Fraktion, die der Nationalrat mit 125 zu 64 Stimmen unterstützt hat. Abhängigkeit von Sozialhilfe könne gemäss Ausländergesetz bereits zum Verlust der Aufenthaltsbewilligung führen, schrieb die FDP. Dennoch habe 2012 die Sozialhilfequote unter Bürgerinnen und Bürgern von Drittstaaten knapp 12 Prozent betragen, bei einem gesamtschweizerischen Durchschnitt von nur 3,1 Prozent. Der Bundesrat lehnt die Motion ab und verwies darauf, dass anerkannten Flüchtlingen die Sozialhilfe nicht verweigert werden dürfe. Nun entscheidet der Ständerat.

WOHNEN: Der Bundesrat muss prüfen und im Sinne einer Gesamtschau darlegen, inwiefern im Stockwerkeigentumsrecht fünfzig Jahre nach dessen Einführung Anpassungsbedarf besteht. Der Nationalrat hat ein entsprechendes Postulat des ehemaligen Nationalrats und heutigen Ständerats Andrea Caroni (FDP/AR) angenommen. Der Bundesrat hatte sich dagegen gestellt. Erst vor kurzem seien Bestimmungen angepasst worden, sagte Justizministerin Simonetta Sommaruga. Der gesetzliche Rahmen habe sich insgesamt bewährt. Dass Spannungen auftreten könnten zwischen den Stockwerkeigentümern, liege in der Natur der Sache.

HASSKOMMENTARE: Der Bundesrat wird nicht beauftragt, Massnahmen gegen Hasskommentare auf Websites zu prüfen. Der Nationalrat hat ein Postulat von Manuel Tornare (SP/GE) abgelehnt. Tornare schlug eine Pflicht zur Moderation von Kommentaren vor. Wenn Goebbels heute leben würde, würde er seine Botschaften auf Social Media verbreiten, sagte er. Heute gebe es aber nicht einen Goebbels, sondern viele. Aufrufe zu Hass und Gewalt im Internet nähmen zu. Justizministerin Simonetta Sommaruga stellte fest, das Internet sei kein rechtsfreier Raum. Schon heute dürften die Betreiber von Online-Foren nicht untätig bleiben, wenn sie Kenntnis von rechtswidrigen Vorgängen hätten. Sie könnten zivil- oder strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden, wenn sie Beiträge nicht löschten.

ELEKTRONISCHE STIMMABGABE: Der Bundesrat muss eine Roadmap für die elektronische Stimmabgabe prüfen. Der Nationalrat hat ein Postulat von Marco Romano (CVP/TI) mit 149 zu 39 Stimmen angenommen. Nicht alle Kantone hätten sich bisher genügend für das E-Voting engagiert, kritisierte der Rat. Der Bundesrat erklärte sich bereit, das Postulat anzunehmen. Keinen Bedarf sah der Nationalrat für die statistische Auswertung des Stimmverhaltens von Auslandschweizerinnen und Auslandschweizern. Er lehnte ein Postulat mit diesem Anliegen ab.

WAHLEN: Der Nationalrat will den Bundesrat nicht beauftragen, das heute bereits existierende Register der Interessenbindungen von National- und Ständeräten vor den eidgenössischen Wahlen auf sämtliche Kandidaten auszuweiten und öffentlich einsehbar zu machen. Er hat eine Motion von Jürg Grossen (GLP/BE) abgelehnt. Der Bundesrat argumentierte, die Ausweitung sei weder praktikabel noch stünde der Mitteleinsatz in einem vernünftigen Verhältnis zum Ziel. Walter Thurnherr rechnete vor, bei den Kandidierenden der letzten Wahlen hätte es 28'500 Einträge gegeben.

KESB: Der Nationalrat will auf Bundesebene keine Bestimmungen schaffen, damit Gemeinden bei Massnahmen für den Kindes- und Erwachsenenschutz mitreden können. Er hat eine Motion der SVP-Fraktion abgelehnt. Justizministerin Simonetta Sommaruga äusserte Verständnis für das Anliegen, die Gemeinden einzubeziehen. Doch über die Mitsprache bei KESB-Entscheiden entschieden die Kantone, sagte sie. "Nicht jeder Kanton hat hier Probleme." Die Professionalisierung wiederum sei eine Errungenschaft des neuen Kindes- und Erwachsenenschutzrechts.

REISEBÜROS: Reisebüros sollen sich für den Fall von Zahlungsunfähigkeit oder eines Konkurses mit einem Garantiefonds absichern müssen. Tun sie es nicht, soll es Sanktionen geben. Der Nationalrat hat eine Motion von Christa Markwalder (FDP/BE) angenommen. Die Grenzen zwischen Reiseveranstaltern und Reisevermittlern seien fliessend, argumentierte Markwalder. Schätzungsweise jedes vierte Büro sei nicht über einen Reisegarantiefonds abgesichert. Der Vorstoss geht an den Ständerat.

ENERGIE: Der Nationalrat hat eine Standesinitiative des Kantons Jura zur Förderung erneuerbarer Energien abgelehnt, so wie im Frühjahr schon der Ständerat. Der Kanton hatte gefordert, dass mehr Mittel für die kostendeckende Einspeisevergütung (KEV) eingesetzt werden. Die Initiative des Kantons Jura war vor der Vorlage zur Energiestrategie eingereicht worden. Diese sieht eine Erhöhung der Mittel für die KEV vor: Der Netzzuschlag zur Finanzierung der KEV soll auf 2,3 Rappen pro Kilowattstunde steigen. National- und Ständerat haben dem zugestimmt.

MEDIENZENTRUM: Im Medienzentrum beim Parlamentsgebäude in Bern sollen künftig alle Verbände, Gewerkschaften und politischen Gruppierungen Medienkonferenzen abhalten dürfen, sofern ein Parlamentsmitglied als Exponent auftritt. Der Nationalrat unterstützte eine Motion von Gregor Rutz (SVP/ZH) mit 105 zu 74 Stimmen. Der Bundesrat sprach sich gegen die Motion aus und begründete dies mit der nationalen Ausstrahlung des Medienzentrums und dessen begrenzten Kapazitäten. Als nächstes ist nun der Ständerat am Zug.

TISA: Das Parlament will im Zusammenhang mit Verhandlungen über ein Handels- und Dienstleistungsabkommen (TISA) nicht tätig werden. Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat eine Standesinitiative des Kantons Genf abgelehnt. Der Kanton forderte die Räte auf, für Transparenz in den Verhandlungen zu sorgen und sich gegen jedwede Vereinbarung zu stellen, welche in der Schweiz oder anderswo zu weiteren Privatisierungen oder zum Abbau von öffentlichen Dienstleistungen führen würde. Im Parlament überwog die Auffassung, es sei nicht möglich, ein Abkommen zu verwerfen, bevor überhaupt Verhandlungsresultate auf dem Tisch lägen.

ENERGIE: Der Nationalrat hat eine Standesinitiative des Kantons Jura zur Förderung erneuerbarer Energien abgelehnt, so wie im Frühjahr schon der Ständerat. Der Kanton hatte gefordert, dass mehr Mittel für die kostendeckende Einspeisevergütung (KEV) eingesetzt werden. Die Initiative des Kantons Jura war vor der Vorlage zur Energiestrategie eingereicht worden. Diese sieht eine Erhöhung der Mittel für die KEV vor: Der Netzzuschlag zur Finanzierung der KEV soll auf 2,3 Rappen pro Kilowattstunde steigen. National- und Ständerat haben dem zugestimmt.

BANKANGESTELLTE: Das Parlament will die Weitergabe von Namen von Bankangestellten an ausländische Staaten oder Unternehmen nicht verbieten. Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat eine Standesinitiative des Kantons Genf abgelehnt. Aus Sicht der Räte ist das Anliegen hinfällig geworden, nachdem im Steuerstreit mit den USA eine Lösung gefunden wurde. Zum Schutz der Bankangestellten seien genügend Vorkehrungen getroffen worden.

NATURSCHUTZ: Der Bund soll für die Umsetzung neuer Aufgaben im Naturschutz nicht mehr Geld zur Verfügung stellen müssen. Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat eine Standesinitiative des Kantons Bern abgelehnt. Als neue Aufgaben genannt wurden die Biodiversitätsstrategie, das revidierte Gewässerschutzgesetz, die Agrarpolitik 2014 -2017 und das Schutzgebiet-Netzwerk Smaragd. Ausserdem verlangte der Kanton Bern, dass nationale Aufgaben alleine vom Bund und regionale und lokale Objekte von den Kantonen finanziert werden.

KRANKENKASSE: Die Krankenkassenprämien von Bezügerinnen und Bezügern von Ergänzungsleistungen (EL) werden vorderhand nicht direkt den Kassen überwiesen. Ist die Prämie der EL höher als die vom Bund vorgesehene Pauschalprämie, wird auch nicht lediglich die Pauschalprämie überwiesen. Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat eine Standesinitiative des Kantons Tessin abgelehnt. Der Kanton wollte eine Neuerung im Gesetz über die Ergänzungsleistungen wieder rückgängig machen und machte Mehrkosten geltend. Die vorberatende Kommission hatte im ablehnenden Antrag auf die laufende EL-Reform verwiesen, die dem Anliegen des Tessins Rechnung trage.

RESERVEN: Das Parlament will im Krankenversicherungsgesetz nicht verankern, dass die Krankenkassen-Reserven in einer öffentlich-rechtlichen Stiftung zentralisiert werden. Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat eine Standesinitiative des Kantons Genf abgelehnt. Anlass für diese waren die zu hohen Krankenkassenprämien in den Kantonen Genf, Waadt und Zürich sowie das Volksnein zur Einheitskassen-Initiative.

NATIONALSTRASSEN: National- und Ständerat haben eine Standesinitiative des Kantons Neuenburg zu den Nationalstrassen abgelehnt. Der Kanton forderte das Parlament auf, alles daran zu setzen, damit das Nationalstrassennetz erweitert werden kann. Aus Sicht der Räte hat sich das Anliegen mit der Integration des Netzbeschlusses in den NAF erübrigt.

 

Der Ständerat in Kürze

(sda) STRASSE: Der Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) soll noch in der laufenden Legislatur bereinigt werden. Noch sind sich die Räte aber nicht in allen Punkten einig. So beharrte der Ständerat am Mittwoch auf einer gewissen Flexibilität bei der Zweckbindung der Mineralölsteuer. Damit will er im Fall von Sparprogrammen etwas Spielraum behalten. Zudem will die kleine Kammer die Tarife der Teuerung anpassen können, um real sinkende Einnahmen zu verhindern. Die Vorlage geht nun wieder an den Nationalrat. Der Fonds soll die Strassenfinanzierung auf eine solide Basis stellen und drohende Finanzierungslücken stopfen.

ENERGIE: Das Parlament empfiehlt die Stromeffizienz-Initiative zur Ablehnung. Der Ständerat, der sie als Zweitrat behandelte, ist der Ansicht, dass die Energiestrategie 2050 das Anliegen bereits regle. Er stimmte mit 24 zu 16 gegen die Volksinitiative "Für eine sichere und wirtschaftliche Stromversorgung". Diese verlangt, dass der Stromverbrauch in der Schweiz bis 2035 das Niveau von 2011 nicht überschreitet. Eine Minderheit wollte die Initiative unterstützen, bis die Energiestrategie unter Dach und Fach ist.

GESUNDHEITSBERUFE: Der Ständerat will das Projekt "Interprofessionalität im Gesundheitswesen 2017-2021" mit maximal 8 Millionen Franken unterstützen. Allerdings müssen die Zahlungskredite haushaltsneutral sein. Das hat er bei der Beratung des Gesundheitsberufegesetzes entschieden. Damit sollen mehr und besser qualifizierte Fachleute ausgebildet werden. Weil der Nationalrat die Mittel für das Programm verweigerte, muss er sich erneut über den Bundesbeschluss über die Finanzhilfen beugen. In den übrigen noch offenen Punkten schloss sich der Ständerat dem Nationalrat an. Damit ist das Gesundheitsberufegesetz bereit für die Schlussabstimmung.

KRANKENKASSE: Der Ständerat ist gegen eine Obergrenze der Belastung durch Krankenkassenprämien. Er hat eine Motion abgelehnt, die verlangte, dass kein Haushalt mehr als 10 Prozent des Einkommens für Prämien ausgeben muss. Diese seien in den letzten Jahren sehr viel stärker gewachsen als die Löhne, sagte die Genfer SP-Ständerätin Liliane Maury Pasquier, die den Vorstoss eingereicht hatte. Heute wendeten gewisse Haushalte mehr als 20 Prozent für die Krankenkasse auf. Die bürgerliche Mehrheit möchte jedoch die Kosten dämpfen und die Prämienzahler so entlasten.

Dienstag, 13. September 2016

Der Nationalrat in Kürze

(sda) EINBÜRGERUNG: Ausländerinnen und Ausländer der dritten Generation sollen sich leichter einbürgern lassen können. Bei den Bedingungen sind sich National- und Ständerat aber noch nicht in allen Punkten einig. Umstritten bleiben die Voraussetzungen betreffend der Grosseltern. Nach dem Willen des Nationalrates müsste der Ausländer oder die Ausländerin glaubhaft machen, dass ein Grosselternteil ein Aufenthaltsrecht besass. Der Rat beschloss am Dienstag mit 115 zu 72 Stimmen bei 2 Enthaltungen, daran festzuhalten. Dem Ständerat reicht "glaubhaft machen" nicht: Er will einen Beweis. Im Nationalrat sprachen die Gegner von einer Schikane. Auch Justizministerin Simonetta Sommaruga wies darauf hin, dass der Nachweis in der Praxis "schwierig bis unmöglich" sein dürfte.

BETREIBUNGEN: Wer wissen will, ob sein Vertragspartner voll handlungsfähig ist, soll sich auch künftig nicht ans Betreibungsamt wenden können. Der Nationalrat hat beschlossen, dass Auskünfte wie bisher nur von der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) erteilt werden. Der Bundesrat soll aber für eine einfache und rasche Auskunftserteilung sorgen können. Die grosse Kammer hat einem Gesetzesentwurf ihrer Rechtskommission mit 143 zu 37 Stimmen bei 2 Enthaltungen zugestimmt. Auf Widerstand stiess der Entwurf bei der SVP und einigen Mitgliedern der FDP. Sie wollten an den ursprünglichen Plänen festhalten, dass die KESB-Behörden Betreibungsämter über die Massnahmen informieren müssen.

ANTARKTIS: Die Schweiz soll das Umweltschutzprotokoll zum Antarktis-Vertrag ratifizieren. Der Nationalrat hat sich oppositionslos dafür ausgesprochen. Ziel des Protokolls ist die Beibehaltung des ökologischen Gleichgewichts in der Antarktis. Es geht aber auch um Interessen der Forschung und des Tourismus. Tritt die Schweiz dem Protokoll bei, kann sie touristische Reisen von Schweizer Anbietern selbst bewilligen. Dabei muss sie prüfen, dass durch die Reisen die Umwelt nicht beeinträchtigt wird. Gleiches gilt für wissenschaftliche Expeditionen. Nun muss noch der Ständerat grünes Licht für die Ratifikation geben.

REVISIONSAUFSICHT: Investoren auf dem Schweizer Kapitalmarkt müssen auch dann geschützt werden, wenn das Unternehmen, in das sie investieren, seinen Sitz im Ausland hat. Im Interesse des Kapitalmarkts will das Parlament an dieser Aufsicht nun aber Abstriche machen. Die Revisionsaufsichtsbehörde soll ausländische Revisionsorgane nur noch dann beaufsichtigen, wenn börsenkotierte Anleihen ausgegeben werden. Der Nationalrat hat das revidierte Revisionsaufsichtsgesetz unter Dach und Fach gebracht. Damit ist das Geschäft bereit für die Schlussabstimmung.

DIPLOMATIE: Schweizer Diplomaten könnten künftig Doppelbürger sein. Der Nationalrat will den Bundesrat nicht damit beauftragen, für sie eine doppelte Staatsbürgerschaft weiterhin auszuschliessen. Er hat eine Motion von Peter Keller (SVP/NW) mit 113 zu 74 Stimmen bei 6 Enthaltungen abgelehnt. Keller berief sich auf einen Zeitungsartikel. Gemäss diesem plane der Bund eine Revision der Bundespersonalverordnung, um auch Doppelbürger als Diplomaten einsetzen zu können. Das gelte es zu verhindern, denn Doppelbürger würden unweigerlich in Interessenkonflikte geraten, argumentierte Keller. Der Bundesrat stellte sich gegen den Vorstoss. "Ein Doppelbürger ist kein halber Schweizer", sagte Burkhalter.

ERITREA: Der Nationalrat will den Bundesrat beauftragen, Verhandlungen mit Eritrea aufzunehmen, um allenfalls Entwicklungsprojekte in diesem Land aufzugleisen. Diese wären an ein Rückübernahmeabkommen gekoppelt. Der Rat hat eine Motion der FDP-Fraktion mit 123 zu 62 Stimmen bei 7 Enthaltungen angenommen. Kurt Fluri (FDP/SO) räumte ein, dass die Voraussetzungen wohl nach wie vor nicht gegeben seien. Deshalb müsse die Motion aber nicht abgelehnt werden. Aussenminister Didier Burkhalter widersprach vergeblich. Würde der Bundesrat mit dem Versuch beauftragt, wäre er nicht dagegen, versicherte er. Die Motion würde ihn aber beauftragen, Verhandlungen aufzunehmen, und das könne der Bundesrat nicht. Dafür brauche es nämlich zwei Seiten.

FLÜCHTLINGE: Der Bundesrat soll sich für die Schaffung einer entmilitarisierten Zone an der libyschen Küste einsetzen. Damit will der Nationalrat das Schlepperwesen austrocknen und die Migrationsströme unterbinden. Er hat eine Motion von Andreas Aebi (SVP/BE) mit 130 zu 37 Stimmen bei 27 Enthaltungen angenommen. Der Bundesrat lehnt den Vorstoss ab, weil eine solche Zone schlicht unrealistisch sei. Dies bedürfe entweder der Zustimmung Libyens oder eines Beschlusses des Sicherheitsrates, erklärte Aussenminister Didier Burkhalter. Die Vorlage geht nun an den Ständerat.

SOZIALCHARTA: Die Schweiz soll die Europäische Sozialcharta nicht ratifizieren. Daran will der Nationalrat festhalten. Er fordert mit einer Motion vom Bundesrat, auf einen solchen Schritt zu verzichten. Für die Landesregierung ist das "sinnwidrig". Der Bundesrat könne die europäische Sozialcharta erst ratifizieren, wenn das Parlament diese genehmigt habe, erklärte Aussenminister Didier Burkhalter. Solange das nicht der Fall sei, stehe eine Ratifikation nicht zur Diskussion. Das hielt den Nationalrat nicht davon ab, eine Motion von Thomas de Courten (SVP/BL) mit diesem Anliegen mit 107 zu 80 Stimmen bei 6 Enthaltungen anzunehmen. Nun ist der Ständerat am Zug.

ENTWICKLUNGSHILFE: Der Bundesrat wird nicht beauftragt, sich im Rahmen der Entwicklungshilfe für den Schutz religiöser Minderheiten in ihrem Heimatland einzusetzen. Der Nationalrat hat ähnliche Motionen von Erich von Siebenthal (SVP/BE) und Philipp Hadorn (SP/SO) abgelehnt. Aussenminister Didier Burkhalter stellte fest, die Schweiz setze sich bereits für den Schutz religiöser Minderheiten ein. Die Religionsfreiheit sowie der Schutz religiöser und ethnischer Minderheiten seien ein integraler Teil der schweizerischen Menschenrechtspolitik. Die Schweizer Entwicklungszusammenarbeit orientiere sich ebenfalls an den Menschenrechtsnormen. Sie beruhe auf dem Grundsatz der Nichtdiskriminierung.

ENTWICKLUNGSHILFE: Der Bundesrat muss die Botschaft über die internationale Zusammenarbeit 2017-2020 nicht überarbeiten. Der Nationalrat hat ein Postulat der CVP-Fraktion abgelehnt. Diese wollte den Bundesrat beauftragen, den Herausforderungen der Flüchtlingsproblematik angemessen Rechnung zu tragen, unter dem Stichwort "Hilfe vor Ort". Aussenminister Didier Burkhalter stellte fest, die Entwicklungshilfe sei schon entsprechend ausgerichtet worden. Die Botschaft zur Entwicklungshilfe ist bereits in der parlamentarischen Beratung.

UNO: Der Nationalrat will den Bundesrat nicht beauftragen, auf einen Beitritt der Schweiz zum UNO-Sicherheitsrat zu verzichten. Er hat eine Motion der SVP-Fraktion abgelehnt. Der Bundesrat betonte in seiner Antwort, eine nichtständige Mitgliedschaft im Sicherheitsrat sei aus seiner Sicht mit der Neutralität der Schweiz vollumfänglich vereinbar. Der Bundesrat habe den Entscheid über eine Kandidatur der Schweiz für einen nichtständigen Sitz im Rahmen seiner Kompetenzen getroffen. Vorgängig habe er die Aussenpolitischen Kommissionen des Parlaments konsultiert.

UNRUHEN: Der Bundesrat muss keinen Bericht vorlegen, der sich mit inneren Unruhen und Ausschreitungen in Europa befasst. Der Nationalrat hat ein Postulat des ehemaligen SVP-Nationalrats Roland Borer (BE) abgelehnt. Aussenminister Didier Burkhalter hielt fest, der Bund verfolge die Lage in Europa und anderen Regionen laufend und aufmerksam.

AGENDA 2030: Der Bundesrat soll durch geeignete institutionelle und politische Massnahmen sicherstellen, dass die Schweiz die Ziele der Agenda 2030 umsetzt. Der Nationalrat hat eine Motion von Claudia Friedl (SP/SG) knapp mit 95 zu 91 Stimmen gutgeheissen. Der Bundesrat begrüsst die Motion. Er habe die notwendigen Vorbereitungsarbeiten in Angriff genommen, sagte Aussenminister Didier Burkhalter. Bis Ende 2018 soll ein Bericht über den Stand der Umsetzung vorliegen.

 

Der Ständerat in Kürze

(sda) FLANKIERENDE MASSNAHMEN: Das Parlament verschärft die flankierenden Massnahmen. Nach dem Nationalrat hat am Dienstag auch der Ständerat der erleichterten Verlängerung von Normalarbeitsverträgen (NAV) zugestimmt. Voraussetzung ist, dass wiederholt Verstösse gegen den Mindestlohn festgestellt worden sind oder dass Hinweise vorliegen, dass es ohne NAV zu erneutem Lohndumping kommen kann. Volkswirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann und viele Bürgerliche machten sich dafür stark, dass beide Bedingungen gleichzeitig erfüllt sein müssen, weil sonst faktisch dauerhaft Mindestlöhne eingeführt würden. Gegen die Linke und die Vertreter der besonders betroffenen lateinischen Kantone konnten sie sich aber nicht durchsetzen. Gegen die Erhöhung der Geldstrafen von 5000 Franken auf 30'000 Franken gab es wenig Widerstand.

BILDUNG UND FORSCHUNG: Der Ständerat will für Bildung, Forschung und Innovation (BFI) in den kommenden vier Jahren insgesamt knapp 26,4 Milliarden Franken ausgeben. Das sind 395 Millionen Franken mehr als der Bundesrat und der Nationalrat. 160 zusätzliche Millionen sollen an den ETH-Bereich gehen. 95 Millionen Franken mehr als beantragt sollen die kantonalen Hochschulen und die Fachhochschulen erhalten. Die Berufsbildung will der Ständerat mit zusätzlichen 100 Millionen Franken unterstützen. Der Bundesrat hatte - nicht zuletzt mit Rücksicht auf sein Stabilisierungsprogramm zur Entlastung des Bundeshaushaltes - knapp 26 Milliarden Franken beantragt, und der Nationalrat war ihm gefolgt. Er ist nun wieder am Zug.

MIETEN: Neue Mieter haben auch in Zukunft keinen generellen Anspruch darauf, den Mietzins der Vormieter zu erfahren. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat die so genannte Formularpflicht für Vermieter abgelehnt. Die Vorlage des Bundesrats ist damit vom Tisch. Dieser hatte gehoffte, mit der Massnahme den Anstieg der Mietzinse etwas dämpfen zu können. Nach Ansicht der Mehrheit beider Räte sollen die Kantone die Frage aber selber regeln können. Zurzeit kennen sieben Kantone die Formularpflicht, nämlich Nidwalden, Zug, Freiburg, Waadt, Neuenburg, Genf und Zürich.

LOHNDUMPING: In den Augen des Ständerates ist es nicht notwendig, koordinierte Massnahmen für den Schutz von Angestellten gegen Lohndumping zu ergreifen. Er hat eine 2011 eingereichte Motion von alt Nationalrat Luc Barthassat (CVP/GE) abgelehnt. Barthassat wollte den Bundesrat mit der Ausarbeitung eines koordinierten Plans zum Schutz aller Arbeitnehmer gegen Lohndumping beauftragen, und dies über die Förderung von Gesamtarbeitsverträgen und Normalarbeitsverträgen. Der Plan sollte der Personenfreizügigkeit Rechnung tragen. Der Bundesrat hatte den Vorstoss ebenfalls abgelehnt.

Montag, 12. September 2016

Der Nationalrat in Kürze

(sda) ENERGIEWENDE: Die Energiestrategie befindet sich auf der Zielgeraden. Der Nationalrat ist am Montag in umstrittenen Punkten auf die Linie des Ständerates eingeschwenkt, unter anderem bei den Produktionszielen für erneuerbare Energien ohne Wasserkraft. Das Parlament hat das Ziel für das Jahr 2035 nach unten korrigiert. Bei den Subventionen für Grosswasserkraftwerke folgte der Nationalrat ebenfalls dem Ständerat. Dazu gab es aber erneut eine Grundsatzdebatte. Differenzen verbleiben bei den Details zu den neuen Steuerabzügen für Gebäudesanierungen. Auch beim Verhältnis von Schutz- und Nutzungsinteressen müssen sich die Räte noch auf eine Formulierung einigen. Nun ist wieder der Ständerat am Zug.

POST: Der Nationalrat will die Post verpflichten, Sendungen auch in kleinen Siedlungen zuzustellen. Darauf kann das Unternehmen verzichten, wenn eine Siedlung aus weniger als fünf Häusern auf einer Hektare besteht oder wenn der Weg zu einem Haus länger als zwei Minuten dauert. Stattdessen kann die Post die Sendungen beispielsweise in einem Postfach hinterlegen. Der Staat müsse für qualitativ hochwertige Leistungen im ganzen Land sorgen, sagte Raymond Clottu (SVP/NE), der das mit einer Motion rückgängig machen will. Inzwischen seien schon über 1000 Haushalte von der Zustellung abgeschnitten. Das Volumen der Poststellen sinke jedes Jahr, erwiderte Postministerin Doris Leuthard. Die Post müsse die Möglichkeit haben, darauf zu reagieren. Eine Möglichkeit sei, unverhältnismässig lange Wegzeiten zu vermeiden. Der Nationalrat nahm aber die Motion von Clottu und einen gleich lautenden Vorstoss von Jacques-André Maire (SP/NE) mit 120 zu 55 Stimmen bei 11 Enthaltungen an. Diese gehen nun an den Ständerat.

LANDWIRTSCHAFT: Häusliches Abwasser von Landwirtschaftsbetrieben soll künftig vermehrt mit der Gülle vermischt statt in die Kanalisation geleitet werden. Das Parlament beauftragt den Bundesrat, das Gewässerschutzgesetz entsprechend anzupassen. Eigentlich muss in der Schweiz häusliches Abwasser in die Kanalisation eingeleitet werden. Für Landwirtschaftsbetriebe mit einem erheblichen Bestand an Rindern oder Schweinen gilt jedoch eine Ausnahme. Künftig soll es diese auch für Betriebe mit einem grösseren Bestand an Schafen, Ziegen oder Pferden geben. Die grosse Kammer hat der vom Ständerat leicht geänderten Motion von Nationalrat Andreas Aebi (SVP/BE) stillschweigend zugestimmt.

FISCHEREI: Kantone sollen das Angeln mit Widerhaken auch in Fliessgewässern erlauben dürfen. Der Nationalrat hat eine Motion von Fabio Regazzi (CVP/TI) mit 98 zu 83 Stimmen bei 5 Enthaltungen angenommen. Nun muss noch der Ständerat darüber befinden. Das Angeln mit Widerhaken ist grundsätzlich verboten. In Seen und Stauhaltungen können die Kantone das Angeln mit Widerhaken aber gestatten, sofern die Person über einen Sachkundenachweis verfügt. In Fliessgewässern ist der Einsatz von Widerhaken dagegen in jedem Fall verboten.

UBER: Für den Konkurrenzkampf mit Diensten wie Uber will der Nationalrat Taxifahrern gleich lange Spiesse geben. Die strengen Vorschriften, die diese befolgen müssen, sollen gelockert werden. Das verlangt eine Motion des Walliser FDP-Nationalrats Philippe Nantermod, die der Nationalrat mit 131 zu 55 Stimmen angenommen hat. Nach Ansicht von Nantermod sorgen die Vorschriften nicht für mehr Sicherheit, verzerren aber den Wettbewerb zu Ungunsten der Taxifahrer. Die SP wehrte sich gegen die Schwächung des arbeitsrechtlichen Schutzes der Fahrer. Der Bundesrat hingegen hatte sich offen gezeigt für den Auftrag. Entsprechende Arbeiten seien schon im Gang, sagte Verkehrsministerin Doris Leuthard.

NACHRUF: Zu Beginn der Herbstsession haben die eidgenössischen Räte alt Bundesrat Alphons Egli mit einer Schweigeminute gewürdigt. Nationalratspräsidentin Christa Markwalder (FDP/BE) bezeichnete den Verstorbenen als Politiker mit scharfem Intellekt, weitsichtig und kompetent, als "wertkonservativ im besten Sinn". Er habe einen wichtigen Beitrag zum Umweltbewusstsein der Bevölkerung geleistet, sagte Ständeratspräsident Raphaël Comte (FDP/NE). Egli war Anfang August im Alter von 91 Jahren in Luzern verstorben. Der CVP-Politiker war von 1983 bis 1986 Bundesrat und stand dem Departement des Innern vor. Seine Amtszeit war von der Diskussion um das Waldsterben und die Katastrophe von Tschernobyl geprägt gewesen.

 

Der Ständerat in Kürze

(sda) BILDUNG UND FORSCHUNG: Der Ständerat hat am Montag die Beratung der Botschaft zur Förderung von Bildung, Forschung und Innovation (BFI) in Angriff genommen. In einem ersten Entscheid hat er die Mittel des Bundes für die Unterstützung der Berufsbildung um 100 Millionen Franken auf 3,389 Milliarden Franken aufgestockt und damit eine Differenz zum Nationalrat geschaffen. Weitere Entscheide wird der Ständerat am (morgigen) Dienstag fällen. Der Bundesrat beantragt mit der BFI-Botschaft Rahmenkredite von insgesamt rund 26 Milliarden Franken. Genehmigt hat der Ständerat im Zusammenhang mit der BFI-Botschaft wie schon der Nationalrat Änderungen im ETH-Gesetz. Damit wird es unter anderem möglich von Studierenden mit Wohnsitz im Ausland höhere Studiengebühren zu verlangen als von inländischen Studierenden. Für ausländische Studierende sollen künftig auch Zulassungsbeschränkungen eingeführt werden können.

NACHRUF: Zu Beginn der Herbstsession haben die eidgenössischen Räte alt Bundesrat Alphons Egli mit einer Schweigeminute gewürdigt. Nationalratspräsidentin Christa Markwalder (FDP/BE) bezeichnete den Verstorbenen als Politiker mit scharfem Intellekt, weitsichtig und kompetent, als "wertkonservativ im besten Sinn". Egli habe einen wichtigen Beitrag zum Umweltbewusstsein der Bevölkerung geleistet, sagte Ständeratspräsident Raphaël Comte (FDP/NE). Egli war Anfang August im Alter von 91 Jahren in Luzern verstorben. Der CVP-Politiker war von 1983 bis 1986 Bundesrat und stand dem Departement des Innern vor. Seine Amtszeit war von der Diskussion um das Waldsterben und die Katastrophe von Tschernobyl geprägt gewesen.