Die Sitzungen in Kürze (SDA) - Sommersession 2009

 

​Der Freitag, 12. Juni im Parlament

Der Nationalrat hat 

•  mit 112:8 bei 74 Enthaltungen den Bundesbeschluss angenommen, mit dem das Inkrafttreten der MWST-Erhöhung für die IV (Volksabstimmung vom 27. September) vom 1. Januar 2010 auf den 1. Januar 2011 verschoben wird;
• mit 117:55 gegen den Widerstand des Ständerates einer parlamentarischen Initiative Folge gegeben, die Erleichterungen für die Pferdehaltung in der Landwirtschaftszone verlangt;
• Standesinitiativen der Kantone Aargau und Zürich zum Verbandsbeschwerderecht abgeschrieben;
• eine parlamentarische Initiative abgeschrieben und die Behandlungsfrist für vier parlamentarische Initiativen verlängert;
• Petitionen behandelt;
• parlamentarische Vorstösse erledigt;
• zu 17 Vorlagen die Schlussabstimmung durchgeführt.

 

Der Ständerat hat

• zu 17 Vorlagen die Schlussabstimmung durchgeführt. 

 

Der Donnerstag, 11. Juni im Parlament

Der Nationalrat hat

• den Geschäftsbericht 2008 des Bundesgerichts zur Kenntnis genommen;
• bei der Verfassungsbestimmung über die Forschung am Menschen an einer Differenz festgehalten;
• mit 102:80 Eintreten auf die Revision des Unfallversicherungsgesetzes (Leistungen und Durchführung) beschlossen und die Vorlage in die Kommission zurückgeschickt;
• die Beratungen über die Revision des Unfallversicherungsgesetzes (Organisation und Nebentätigkeiten der SUVA) sistiert;
• mit 89:80 eine Kommissionsmotion zur Unabhängigkeit der Aufsicht in der Fortpflanzungsmedizin und der Statistik angenommen;
• eine vom Ständerat abgeänderte Nationalratsmotion zum Kinder- und Jugendschutz überwiesen;
• eine Ständeratsmotio für mehr Effizienz im Bereich der Lebensmittel- und Produktesicherheit abgelehnt; 
• eine Ständeratsmotion für mehr Effizienz bei Swissmwedic überwiesen;
• mit 105:46 eine Zürcher Standesinitiative zur Bemessung der AHV-Renten unabhängig von der Lebensform gutgeheissen;
• beim Bundesgesetz über technische Handelshemmnisse (Cassis des Dijon) den Antrag der Einigungskonferenz angenommen; 
• mit 107:47 die Tieranwalt-Initiative abgelehnt;
• mit 113:30 eine Motion für Massnahmen zur Förderung des Viehexportes angenommen;
• eine vom Ständerat abgeänderte Nationalratsmotion betreffend Steueranreize für energieeffiziente Sanierungsmassnahmen überwiesen;
• mit 112:52 eine Kommissionsmotion für Steuereffizienz im Gebäudesanierungsbereich angenommen;
• mit 115:52 eine Kommissionsmotion für Anreize für umfassende energetische Sanierungen bei Privatliegenschaften gutgeheissen;
• eine Ständeratsmotion für mehr Effektivität und Effizienz bei den Steuerabzügen für energetische Gebäudesanierungen überwiesen;
• mit 99:58 eine Ständeratsmotion zur Vereinfachung der Besteuerung natürlicher Personen überwiesen;
• mit 96:55 eine Ständeratsmotion zur Beseitigung steuerlicher Hemmnisse bei der Finanzierung von Konzerngesellschaften überwiesen;
• parlamentarische Vorstösse aus dem Bereich des Finnanzdepartements behandelt;
• mit 88:26 eine Kommissionsmotion zur Kompensation von Lohnausfällen für militärdienstleistende Spezialisten gutgeheissen;
• vom Schlussbericht zur Fussball-Europameisterschaft EURO 2008 in der Schweiz (und in Österreich) Kenntnis genommen; 
•  parlamentarische Vorstösse aus dem Bereich des VBS behandelt.

 

Der Ständerat hat

• beim Bundesgesetz über technische Handelshemmnisse (Cassis des Dijon) den Antrag der Einigungskonferenz angenommen;
• eine Nationalratsmotion für eine Deklarationspflicht bei Fleisch von Kaninchen aus Käfighaltung überwiesen;
• Motionen des Nationalrates und der Wissenschaftskommission zum Handel mit Robbenprodukten an die Kommision zurückgewiesen;
• mit 29:7 einer Genfer Standesinitiative für angemessene Krankenkassenprämien im Kanton Genf keine Folge gegeben;
• eine Tessiner Standesinitiative zur Frage der unbezahlten KVG-Prämien abgelehnt;
• eine Nationalratsmotion für ein neues Trassenpreissystem und den Ausbau des Güterverkehrs überwiesen;
• eine Nationalratsmotion zur Vorfinanzierung baureifer Nationalstrassenabschnitte abgelehnt;
• eine Nationalratsmotion zur Konjunkturankurbelung für die Jahre 2009 und 2010 mit Projekten im öffentlichen Verkehr abgelehnt;
• eine Motion zur Bahnlärmsanierung gutgeheissen;
• eine vom Nationalrat geänderte Ständeratsmotion zur Verschlüsselung von Set-Top-Boxen im digitalen Kabelnetz überwiesen;
• mit 24:14 eine Motion für eine Banklizenz der Postfinance abgelehnt;
• mit 20:13 eine Motion für einen Solar-Fonds gutgeheissen;
• ein Postulat für einen direkten Gegenvorschlag zur Landschaftsinitiative angenommen;
• mit 17:10 ein Postulat zur Überprüfung von Frequenzreserven innerhalb der unterschiedlichen Versorgungsgebieten der Schweiz abgelehnt;
• mit 17:10 ein Postulat für eine Übergangslösung zur Verbreitung von lokalen und regionalen Radioprogrammen abgelehnt;
• ein Postulat für mehr Lastwagenstellplätze an den Nationalstrassen im urbanen Raum überwiesen;
• eine Interpellation zur Gefährdung der CO2-Reduktionsziele durch die Umsetzung der Energiestrategie behandelt;
• eine Interpellation zur Investitionssicherheit für Nutzfahrzeuge bei der LSVA behandelt;
• eine Interpellation zu Marktverzerrungen beim Netzzugang behandelt;
• sieben Petitionen erledigt;
• mit 29:0 eine Gesetzesänderung gutgeheissen, die den bedingten Rückzug einer Volksinitiative im Falle eines indirekten Gegenvorschlages ermöglicht;
• eine Motion für eine Regierungsreform angenommen;
• mit 26:8 die Teilrevision des Aktienrechts gutgeheissen;
• mit 26:10 die Volksinitiative gegen Abzockerei abgelehnt;
• mit 29:0 das Abkommen mit Liechtenstein über die polizeiliche Zusammenarbeit im Grenzraum gutgeheissen;
• mit 20:10 eine Motion zur Steigerung der Attraktivität des Stiftungstandorts Schweiz angenommen;
• mit in ausserordentlicher Session eine Motion zur Abschaffung von bedingten Geldstrafen und zur Wiedereinführung von Freiheitsstrafen unter sechs Monaten an die Kommission zurückgewiesen;
• vom Bericht zur Oberaufsicht über den Bau der NEAT 2008 Kenntnis genommen;
• mit 28:1 den Bundesbeschluss angenommen, mit dem das Inkrafttreten der MWST-Erhöhung zur Zusatzfinanzierung der IV (Volksabstimmung vom 27. September) vom 1. Januar 2010 auf den 1. Januar 2011 verschoben wird.

 

Der Mittwoch, 10. Juni im Parlament 

Die Vereinigte Bundesversammlung hat

• 14 Mitglieder des Bundesstrafgerichts für die Amtsperiode 2010 bis 2015 wiedergewählt;
• Joséphine Contu (FDP-nahe), Giuseppe Muschietti (FDP) und Nathalie Zufferey (Grüne-nahe) neu ans Bundesstrafgericht gewählt.

 

Der Nationalrat hat

• mit 108:63 bei der Änderung des Militärgesetzes den Antrag der Einigungskonferenz abgelehnt, womit die Vorlage aus Abschied und Traktanden fällt;
• fünf dringliche Interpellationen zum Anstieg der Krankenkassenprämien behandelt;
• mit 108:57 eine Standesinitiative des Kantons Schwyz für den Rückzug des EU-Beitrittsgesuchs der Schweiz abgelehnt;
• stillschweigend eine Standesinitiative des Kantons Genf für die Unterstützung der rumänischen Roma abgelehnt und mit 96:61 ein Kommissionspostulat verabschiedet;
• eine Kommissionsmotion angenommen, derzufolge der Bundesrat im Bürgerkonflikt in Sri Lanka alle diplomatischen Möglichkeiten ausschöpfen soll;
• an der letzten Differenz beim Bundesgesetz über die technischen Handelshemmnisse (Cassis de Dijon) festgehalten, so dass eine Einigungskonferenz nötig ist.
• den Geschäftsbericht des Bundesrates 2008 genehmigt.

 

Der Ständerat hat

• an der letzten Differenz beim Bundesgesetz über die technischen Handelshemmnisse (Cassis de Dijon) festgehalten;
• die Differenzen bei der Totalrevision des Mehrwertsteuergesetzes ausgeräumt;
• mit 26:7 beschlossen, auf das Bundesgesetz zur Prüfung und Kontrolle der technischen Sicherheit (Sicherheitskontrollgesetz) nicht einzutreten;
• mit 21:7 Nichteintreten auf das Rohrleitungsgesetz beschlossen;
• mit 25:9 die Änderung des CO2-Gesetzes zur Ablösung des Bundesbeschluss über die Kompensation der CO2-Emissionen von Gaskombikraftwerken an die Kommission zurückgewiesen;
• mit 26:2 eine Kommissionsmotion angenommen, nach der eine krisenbedingte Finanzierungslücke den Eisenbahngrossprojekten beispielsweise mit einem dritten Konjunkturprogramm geschlossen werden soll;
• zwei Nationalratsmotionen für ausreichende Finanzmittel zugunsten des Hochwasserschutzes und des Schutzes vor Naturgefahren überwiesen und eine Standesinitiative des Kantons Bern in gleicher Sache abgelehnt;
• stillschweigend ein zweites Mal Nichteintreten auf die Nationalratsvorlage zur Wiederzulassung von Auto-Rundstreckenrennen in der Schweiz beschlossen und die Vorlage damit endgültig erledigt;
• einer Petition der Jugendsession 2007 gegen die Wiedereinführung von Formel-1-Rennen keine Folge gegeben;
• eine Standesinitiative des Kantons Bern zur legalen und umweltfreundlichen Entsorgung von Altbatterien abgelehnt;
• stillschweigend an zwei parlamentarischen Initiativen zur Verbesserung des Konsumentenschutzes bei online- und Telefonverkäufen festgehalten;
• stillschweigend eine parlamentarische Initiative gegen missbräuchliche Klauseln im Kleingedruckten gutgeheissen;
• gegen den Willen des Nationalrates zum zweiten Mal und damit definitiv an der Immunität von Nationalrat Toni Brunner (SVP/SG)) festgehalten;
• im Einklang mit dem Nationalrat die Immunität von Nationalrat Mörgeli (SVP/ZH), von Nationalrätin Lucrezia Meier-Schatz (CVP/SG) und von alt Nationalrat Jean-Paul Glasson (FDP/FR) geschützt;
• das Gesuch um Aufhebung der Immunität von Bundesrätin Micheline Calmy-Rey abgelehnt;
• Gesuche um Aufhebung der Immunität der amtierenden und ehemaliger Bundesräte abgelehnt;
• von den Berichten der Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung der Frankophonie, bei der Parlamentarischen Versammlung der OSZE sowie bei der EFTA und beim Europäischen Parlament Kenntnis genommen;
• vom Tätigkeitsbericht der nichtständigen Delegationen Kenntnis genommen;
• die Debatte über die Teilrevision des Aktiensrecht und die Volksinitiative gegen Abzockerei fortgesetzt.

 

Der Dienstag, 9. Juni im Parlament 

Der Nationalrat hat

• beim Bundesgesetz über die technischen Handelshemmnisse (Cassis de Dijon) an einer letzten Differenz festgehalten und die Differenzen beim Produktesicherheitsgesetz bereinigt;
• mit 93:67 die Verfassungsbestimmung über den Schutz des Menschen vor Tieren gutgeheissen;
• mit 97:72 das Hundegesetz angenommen;
• über die Volksinitiative gegen Tierquälerei und für einen besseren Rechtsschutz der Tiere (Tierschutzanwalt-Initiative) beraten (Entscheid am Donnerstag).

 

Der Ständerat hat

• mit 37:0 das Strafbehördenorganisationsgesetz gutgeheisen;
• die Debatte über Teilrevision des Aktienrechts und über die Volksinitiative gegen Abzockerei aufgenommen.

 

Der Montag, 8. Juni im Parlament 

Der Nationalrat hat

• die Fragestunde durchgeführt;
• mit 122:55 Kredite von 496 Millionen Franken für das Rüstungsprogramm 2009 bewilligt;
• mit 114:55 einem Assistenzdienst der Armee am World Economic Forum (WEF) in Davos in den Jahren 2010 bis 2012 zugestimmt;
• mit 112:56 eine Motion der Finanzkommission zur Lockerung der Schutzraumpflicht angenommen.

 

Der Ständerat hat

• Differenzen beim Bundesgesetz über die technischen Handelshemmnisse (Cassis de Dijon) und beim Produktesicherheitsgesetz behandelt;
• mit 30:8 die Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes gutgeheisssen;
• eine Nationalratsmotion zur Zusammenarbeit zwischen privater und öffentlicher Arbeitsvermittlung und zum Verzicht auf den personellen Ausbau der Regionalen Arbeitsvermittlungsstellen (RAV) abgelehnt;
• eine Nationalratsmotion zur Verhinderung von Liquiditätsengpässen bei der Einführung von Kurzarbeit abgelehnt;
• eine Nationalratsmotion zur Erhöhung der Höchstdauer der Kurzarbeitsentschädigung als erfüllt abgelehnt;
• mit 24:5 einer Standesinitiative des Kantons Waadt zur Revision der Arbeitslosenversicherung (mehr Taggelder in Kantonen mit erhöhter Arbeitslosigkeit) keine Folge gegeben;
• mit 32:0 das Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und Japan gutgeheissen.

 

Der Freitag, 5. Juni im Parlament

Der Nationalrat hat

• mit 125:41 die Staatsrechnung 2008 genehmigt, die einen ordentlichen Überschuss von 7,3 Milliarden Franken ausweist;
• mit 128:38 die Rechnung 2008 des Fonds für die Eisenbahngrossprojekte gutgeheissen;
• mit 138:26 die Rechnung 2008 des Infrastrukturfonds genehmigt;
• mit 164:3 die Rechnung 2008 des ETH-Bereichs genehmigt;
• mit 162:4 die Rechnung 2008 der Eidgenössischen Alkoholverwaltung genehmigt;
• mit 118:41 den ersten ordentlichen Nachtrag zum Budget 2009 im Umfang von 144 Millionen Franken genehmigt;
• mit 121:22 zusätzliche Entnahmen aus dem Infrastrukturfonds für 2009 genehmigt;
• bis auf zwei die Differenzen bei der Totalrevision der Mehrwertsteuer ausgeräumt.

 

Der Ständerat hat

• mit 36:3 die Volksinitiative gegen den Bau von Minaretten abgelehnt;
• Differenzen beim Bundesgesetz über die technischen Handelshemmnisse (Cassis de Dijon) und beim Produktesicherheitsgesetz behandelt;
• mit 23:3 die Volksinitiative für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten abgelehnt;
• einer Petition der Jugendsession 2008 zur Einstufung besonderer Güter gemäss Güterkontrollgesetz als Kriegsmaterial keine Folge gegeben;
• mit 17:5 eine Motion für Konjunkturmassmahmen zugunsten der KMU abgelehnt;
• mit 10:7 eine Motion zur Förderung der Aus- und Weiterbildung junger Leute abgelehnt;
• eine Interpellation betreffend Massnahmen zur Entschärfung der Jugendarbeitslosigkeit behandelt;
• eine Interpellation zur Streichung aller nicht obligatorischen Beiträge an die OECD behandelt;
• vom Bericht über die Motionen und Postulate 2008 Kenntnis genommen.

 

Der Donnerstag, 4. Juni im Parlament

Der Nationalrat hat

• mit 121:39 die Volksinitiative "Schluss mit uferlosem Bau von Zweitwohnungen" abgelehnt;
• mit 116:33 die Volksinitiative "gegen masslosen Bau umwelt- und landschaftsbelastender Anlagen" abgelehnt;
• eine vom Ständerat abgeänderte Nationalratsmotion für mehr Wirkungseffizienz überwiesen;
• mit 89:83 eine Kommissionsmotion zur Kompensation der Einnahmenausfälle bei der Schwerverkehrsabgabe abgelehnt;
• eine Kommissionsmotion für die vereinfachte Zertifizierung von kleinen mit erneuerbaren Energien betriebenen Stromerzeugungsanlagen gutgeheissen;
• eine Ständeratsmotion für Kriterien zur Verlegung von Hochspannungsleitungen in den Boden überwiesen;
• eine Ständeratsmotion zur Entschädigung nachbarrechtlicher Abwehransprüche bei Fluglärmimmissionen überwiesen;
• eine Ständeratsmotion für ein neues Trassenpreissystem überwiesen;
• parlamentarische Vorstösse aus dem Bereich des Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation behandelt.

 

Der Ständerat hat

• bei der Änderung des Militärgesetzes an Differenzen festgehalten, so dass die Vorlage in die Einigungskonferenz gehen muss;
• mit 16:10 bei 12 Enthaltungen die 11. AHV-Revision gutgeheissen;
• stillschweigend Nichteintreten auf die vom Bundesrat vorgeschlagene Vorruhestandsleistung beschlossen;
• mit 37:0 ein Zusatzprotokoll zum Übereinkommen über Menschenrechte und Biomedizin (Schutz der Würde bei Organtransplantationen) genehmigt;
• mit 33:0 das Kulturförderungsgesetz angenommen;
• eine Kommissionsmotion zur sozialen Sicherheit für Berufe mit häufig wechselnden oder befristeten Anstellungen angenommen;
• die Differenzen beim Museumsgesetz bereinigt;
• beim Verfassungsartikel über die Forschung am Menschen an einer Differenz festgehalten;
• mit 26:0 eine Nationalratsvorlage gegen die Diskriminierung älterer Arbeitnehmer im Freizügigkeitsgesetz gutgheissen;
• mit 23:8 die Verlängerung des Ärzte-Zulassungsstopps bis Ende 2011 gutgeheissen;
• eine Nationalratsmotion für eine Strategie gegen Ärztemangel und zur Förderung der Hausarztmedizin überwiesen;
• eine Nationalratsmotion zur regelmässigen Überprüfung der Arzneimittelpreise überwiesen;
• eine Motion zum Preisbildungsprozess für Medikamente angenommen;
• mit Stichentscheid eine Motion für eine nach Betriebskanälen differenzierte Marge auf Medikamenten gutgeheissen;
• eine Motion für einen einfacheren Zugang zu anerkannten Arzneimitteln angenommen;
• mit 20:19 eine Nationalratsmotion zur Weiterführung der Anschubfinanzierung für Kinderkrippen überwiesen;
• eine Motion für einen Eliminationsplan gegen die Masern gutgeheissen;
• eine Motion für mehr Wettbewerb im Hörgerätemarkt angenommen;
• eine Nationalratsmotion zur Einrichtung eines Innovationsparks überwiesen;
• mit 20:6 eine Motion zur Befreiung der Kinder und jugendlichen Auszubildenden von den KVG-Prämien in den Jahren 2010 und 2011 abgelehnt;
• mit 20:3 ein Postulat für einen Bericht zur Stellung der Hausärzte überwiesen;
• mit 17:10 ein Postulat betreffend Schwelleneffekte und ihre Auswirkungen auf die soziale Sicherheit überwiesen;
• eine Interpellation zu den Folgen des nationalen Gesundheitsberichts 2008 behandelt;
• eine Interpellation zu den Massnahmen im Zusammenhang mit den bevorstehenden Prämienerhöhungen der Krankenkassen behandelt;
• eine Interpellation zur Evaluation von ETH und Gymnasien behandelt;
• eine Interpellation zur Attraktivität des Medizinstudiums behandelt;
• eine Interpellation zu Massnahmen bei Unterdeckung und Anlageverlusten von Pensionskassen und Sozialversicherungen behandelt;
• eine Interpellation zur Inkraftsetzung der IV-Zusatzfinanzierung behandelt;
• eine Interpellation zur Finanzkrise und zu den Prämienerhöhungen in der obligatorischen Krankenversicherung behandelt.

 

Der Mittwoch, 3. Juni im Parlament

Der Nationalrat hat

• im Rahmen einer ausserordentlichen Session rund 80 Vorstösse zu Kriminalität und Strafrecht behandelt und dabei unter anderem:
• mit 127:56 eine Ständeratsmotion für eine nationale Strategie zur Bekämpfung der Internetkriminalität überwiesen; 
• mit 129:45 eine Motion zur Abschaffung bedingter Geldstrafen angenommen;  
• mit 139:39 eine Motion für ein Verbot von Killerspielen gutgeheissen;
• 88:87 eine Motion zur Schaffung eines nationalen Registers für vorbestrafte Pädophile angenommen.

 

Der Ständerat hat

• bei der Änderung des Radio- und Fernsehgesetzes im Zusammenhang mit der Teilnahme der Schweiz am EU-Filmförderungsprogramm MEDIA mit 21:19 ein generelles Alkohol-Werbeverbot für die elektronischen Medien beschlossen und damit eine Differenz zum Nationalrat stehen lassen;
• die Beratungen über die 11. AHV-Revision aufgenommen und neben der Erhöhung des Frauen-Rentenalters auf 65 Jahre beschlossen, während zehn Jahren tieferen Einkommen den Rentenvorbezug zu erleichtern.

 

Der Dienstag, 2. Juni im Parlament

Der Nationalrat hat

• die Fragestunde durchgeführt;
• bei der Revision des Militärgesetzes an Differenzen festgehalten;
• die Differenzen bei der Gesetzesvorlage zur Teilzweckbindung der CO2-Abgabe an energetische Gebäudesanierungen ausgeräumt;
• parlamentarische Initiativen behandelt.

 

Der Ständerat hat

• mit 29:0 die Totalrevision des Mehrwertsteuergesetzes gutgeheissen;
• stillschweigend 16 Motionen und eine Zürcher Standesinitiative zur Mehrwertsteuer erledigt.

 

Der Donnerstag, 28. Mai im Parlament

Der Nationalrat hat  

• vom Bericht zu den Motionen und Postulaten 2008 Kenntnis genommen; 
• mit 106:0 das Abkommen über die polizeiliche Zusammenarbeit mit Liechtenstein im Grenzraum gutgeheissen; 
• Verfassungsänderungen der Kantone Glarus, Appenzell Innerrhoden, Aargau und Genf gewährleistet; 
• mit 115:56 Stimmen eine parlamentarische Initiative zur Verlängerung der Frist zur Nichtigerklärung von Einbürgerungen gutgeheissen; 
• mit 107:53 eine parlamentarische Initiative der SVP gegen eine Einbürgerung ohne gute mündliche und schriftliche Sprachkenntnisse abgelehnt und stillschweigend eine Kommisionsmotion mit ähnlicher Stossrichtung gutgeheissen; 
• mit 164:2 eine Ständeratsvorlage zur Erhöhung der Zahl der Richterstellen am Bundesverwaltungsgericht gutgeheissen; 
• mit 119:41 eine Ständeratsmotion zur besseren Durchsetzung von Copyright-Ansprüchen überwiesen; 
• mit 81 zu 78 Stimmen eine Kommissionsmotion zum verstärkten Schutz für die Opfer von Frauenhandel angenommen; 
• mit 94:70 eine Kommissionsmotion gegen die Rückführung von tamilischen Asylsuchenden abgelehnt; 
• parlamentarische Initiativen behandelt. 

 

Der Ständerat hat

• den Geschäftsbericht des Bundesrates 2008 genehmigt;  
• eine Differenz bei der steuerlichen Abzugsfähigkeit von Parteispenden ausgeräumt;  
• mit 21:13 eine Nationalratsinitiative zur Offenlegung der jährlichen Einkünfte aus Interessenbindungen der Parlamentarier abgelehnt;  
• mit 23:12 eine parlamentarische Initiative abgelehnt, die bei Geschäften zur sozialen Krankenversicherung eine Ausstandspflicht für Vertreter von Krankenkassen verlangte;  
• mit 14:12 bzw. 14:13 Standesinitiativen der Kantone Tessin und Uri zur Verlagerung des alpenquerenden Güterverkehrs auf die Schiene Folge gegeben;  
• mit 21:8 eine parlamentarische Initiative zur Abschaffung der Fahrradnummer gutgeheissen.

 

Der Mittwoch, 27. Mai im Parlament

Der Nationalrat hat

• mit 103:74 das Bundesgesetz über die Buchpreisbindung gutgeheissen;
• mit 95:55 die Verlängerung des Ärzte-Zulassungsstopps bis Ende 2011 gutgeheissen;
• eine Kommissionsmotion zur Früherkennung von Brustkrebs stillschweigend angenommen;
• mit 85:50 eine Ständeratsmotion zur Gleichstellung der Grenzgänger im Transplantationsgesetz überwiesen.

 

Der Ständerat hat

• mit 31:0 die Staatsrechnung 2008 genehmigt, die einen ordentlichen Überschuss von 7,3 Milliarden Franken ausweist;
• mit 32:0 die Rechnung 2008 des Fonds für die Eisenbahngrossprojekte gutgeheissen;
• mit 33:0 die Rechnung 2008 des Infrastrukturfonds genehmigt;
• mit 33:0 die Rechnung 2008 des ETH-Bereichs genehmigt;
• mit 35:0 die Rechnung 2008 der Eidgenössischen Alkoholverwaltung genehmigt;
• mit 34:0 den ersten ordentlichen Nachtrag zum Budget 2009 im Umfang von 144 Millionen Franken genehmigt;
• mit 37:0 zusätzliche Entnahmen aus dem Infrastrukturfonds für 2009 genehmigt;
• eine Kommissionsmotion für ein Konzept zu den Schweizer Schulen im Ausland angenommen;
• mit 31:0 die Verlängerung des Rahmenkredits von 2,5 Milliarden Franken für die internationale Währungshilfe bis zum 25. Dezember 2013 gutgeheissen;
• mit 28:4 den Rahmenkredit von 12,5 Milliarden Franken bewilligt, damit sich die Schweiz mit maximal 10 Milliarden Dollar an der befristeten Aufstockung der Mittel des Internationalen Währungsfonds (IWF) beteiligen kann;
• die vor dem Entscheid zur Lockerung des Bankgeheimnisses ausgehandelten Doppelbesteuerungsabkommen mit Frankreich und der Türkei zur Anpassung an den Bundesrat zurückgewiesen;
• mit 29:0 das Doppelbesteuerungsabkommen mit Bangladesh genehmigt;
• mit 28:0 das Doppelbesteuerungsabkommen mit Ghana genehmigt;
• eine Nationalratsmotion für eine ökologische Steuerreform mit einer offeneren Formulierung angenommen;
• mit 27:8 zwei Motionen zur Abschaffung des Eigenmietwerts und der Abzüge beim selbstgenutzten Wohneigentum zur Präzisierung an die Kommission überwiesen;
• mit 19:14 eine Motion für die Steuerbefreiung von Vereinen angenommen;
• eine Interpellation zur Beibehaltung der Pauschalbesteuerung behandelt;
• mit 19:15 eine Nationalratsmotion für ein Konzept zum Schuldenabbau abgelehnt;
• mit 20:15 einen Ordnungsantrag angenommen und beschlossen, Anfang August eine Sondersession zur Familienbesteuerung und zum Ausgleich der kalten Progression durchzuführen;
• zwei Nationalratsmotionen zur Verbesserung des Einlegerschutzes abgelehnt;
• eine Nationalratsmotion für einen Bericht zu den Risiken für die Schweizer Volkswirtschaft beim Konkurs von Schweizer Grossunternehmen überwiesen;
• mit 24:12 eine Nationalratsmotion zur Funktionsfähigkeit der Finanzmarktaufsicht (FINMA) in einen Prüfungsauftrag umgewandelt;
• mit 21:17 eine Nationalratsmotion zur Verminderung der Risiken für den Finanzmarkt in die Kommission zurückgeschickt;
• eine Nationalratsmotion zur Neuregulierung der Vergütungspraxis der Schweizer Banken überwiesen;
• mit 16:9 eine Motion zur Verbreiterung der Trägerschaft der Schweizer Börse SIX Swiss Exchange abgelehnt;
• mit 21:12 eine Motion für einen Boni-Stopp und Lohndeckel für Unternehmen mit staatlicher Notstützung an die Kommission überwiesen;
• ein Postulat für eine Strategie zur Stärkung des Finanzmarktplatzes Schweiz überwiesen;
• ein Postulat zu den möglichen Szenarien beim Umgang mit der UBS-Pflichtwandelanleihe und den UBS-Aktien in staatlichem Besitz überwiesen;
• mit 12:5 ein Postulat zu Reformen und Massnahmen im Finanzsektor überwiesen;
• eine Interpellation zu den Auswirkungen der Finanzkrise auf die Ausschüttungen der Nationalbank und auf die Steuereinnahmen des Bundes behandelt
• eine Interpellation zum Bankgeheimnis und zur Vermögensverwaltung in Form von Trust behandelt.

 

Der Dienstag, 26. Mai 2009 im Parlament

Der Nationalrat hat 

• mit 115:53 die Teilrevision des Forschungsgesetzes gutgeheissen, mit der die Förderagentur für Innovation des Bundes (KTI) gestärkt wird;
• eine parlamentarische Initiative der FDP für mehr Autonomie der Forschungsförderung als erfüllt abgelehnt;
• mit 111:60 Nichteintreten auf eine Änderung des Landwirtschaftsgesetzes beschlossen, mit der im Hinblick auf Begleitmassnahmen zugunsten der Bauern bei der Einführung des Agrarfreihandels eine Bilanzreserve geschaffen werden sollte;
• eine Ständeratsmotion zur Konkurrenzfähigkeit des nationalen Agrar- und Ernährungssektors abgelehnt;
• parlamentarische Initiativen behandelt.

 

Der Ständerat hat

• eine Interpellation zur Umsetzung des Aktionsprogramms der Internationalen Konferenz für Bevölkerung und Entwicklung von 1994 und des Millennium-Entwicklungsziels behandelt;
• eine Interpellation zur Gefährdung iranischer Oppositioneller im Irak behandelt;
  eine Kommissionsmotion für ein verstärktes Engagement der Schweiz im Konflikt in Sri Lanka gutgeheissen;
• mit 22:12 eine Kommissionsmotion gegen die Rückführung von tamilischen Asylsuchenden abgelehnt;
• mit 32:0 den Notenwechsel und ein Gesetz zur Vereinfachung des Informationsaustauschs zwischen Strafverfolgungsbehörden (Schengen-Besitzstand) gutgeheissen;
• mit 29:0 Kredite von 399,8 Millionen Franken für militärische Bauvorhaben genehmigt (Immobilienbotschaft des VBS 2009);
• mit 21:16 Nichteintreten auf eine Änderung des Parlamentsgesetzes beschlossen, mit welcher der Nationalrat einen aktualisierten Sicherheitspolitischen Bericht alle vier Jahre verlangte;
• eine Interpellation zur Schaffung eines Ausbildungszentrums für den nationalen Sicherheitsverbund behandelt.

 

Der Montag, 25. Mai 2009 im Parlament

Der Nationalrat hat

• vom Bericht der Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung der OSZE Kenntnis genommen;
• vom Bericht der Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung der Frankophonie Kenntnis genommen;
• den Bericht der Delegation bei der EFTA und beim Europäischen Parlament zur Kenntnis genommen;
• vom Bericht über die Tätigkeiten der nichtständigen Delegationen Kenntis genommen;
• mit 119:61 Nichteintreten auf die Revision des Mietrechts beschlossen;
• mit 179:0 das Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und Japan genehmigt;
• mit 113:63 das Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Kolumbien sowie das Landwirtschaftsabkommens zwischen der Schweiz und Kolumbien genehmigt;
• die Beratungen über die Teilrevision des Forschungsgesetzes aufgenommen.

 

Der Ständerat hat

• den Geschäftsbericht des Bundesgerichts für 2008 genehmigt;
• mit 27:7 die Änderung des CO2-Gesetzes zur Förderung energetischer Gebäudesanierungen gutgeheissen;
• eine Nationalratsmotion zur Unterstützung der thermischen Sanierung des schweizerischen Gebäudebestandes als erfüllt abgelehnt;
• Verfassungsänderungen der Kantone Glarus, Appenzell Innerrhoden, Aargau und Genf gewährleistet;
• mit 27:12 eine Änderung des Zivilgesetzbuches gutgeheissen, die Scheinehen von Ausländern ohne rechtmässigen Aufenthalt in der Schweiz unterbinden soll;
• mit 23:6 ein Postulat zur freiwilligen "Helvetisierung" ausländischer Familiennamen bei der Einbürgerung abgelehnt;
• eine Interpellation zur Besteuerung der Spielcasinos behandelt.

 

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