Die Sitzungen in Kürze (SDA) – Sommersession 2016

 

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Freitag, 17. Juni 2016

Der Nationalrat und der Ständerat in Kürze

(sda)  SCHLUSSABSTIMMUNGEN: Mit den Schlussabstimmungen zu 17 Vorlagen haben die Eidgenössischen Räte am Freitag die Sommersession abgeschlossen. Parlamentarisch unter Dach und Fach kamen unter anderem die Unternehmenssteuerreform III, die Ermächtigung an den Bundesrat, die Personenfreizügigkeit auf Kroatien auszudehnen oder eine Änderung des Adoptionsrechts, die Homosexuellen erlaubt, die Kinder ihrer Partner zu adoptieren.

BREXIT: Nationalratspräsidentin Christa Markwalder (FDP/BE) und Ständeratspräsident Raphaël Comte (FDP/NE) haben ihr Beileid zum Tod der britischen Labour-Parlamentarierin Jo Cox ausgedrückt. Die brutale Tötung sei ein Angriff auf unsere Gesellschaft und deren Werte, sagte Markwalder. Laut Comte zeigt die Tat, dass man auch heute noch für seine Ideen oder wegen dieser sterben könne. Die Tragödie müsse die Bedeutung der Demokratie und des Respekts unterschiedlicher Meinungen ins Bewusstsein rufen, sagte er.

STEUERN: Der Startschuss zur Unternehmenssteuerreform III ist gefallen. Vor der Schlussabstimmung geisselte SP-Fraktionschef Roger Nordmann (VD) die Vorlage als "ungerecht, unsozial und verantwortungslos". Sie werde zu einem "Massaker am Service public" und höheren Steuern für natürliche Personen führen. Ins gleiche Horn stiessen die Grünen, die das Referendum der SP unterstützen. Die bürgerlichen Fraktionssprecher hingegen sehen in der Unternehmenssteuerreform III einen Kompromiss, dank dem zehntausende Arbeitsplätze gerettet werden können. In ihren Augen ist nicht die Reform, sondern das Referendum dagegen verantwortungslos.

PARLAMENTARISCHE ARBEIT: Der Nationalrat will nichts wissen von einer Ausstandspflicht bei Kommissionssitzungen, wenn das persönliche Einkommen unmittelbar betroffen ist. Er hat eine parlamentarische Initiative aus den Reihen der GLP mit 118 zu 64 Stimmen bei 12 Enthaltungen verworfen. Kathrin Bertschy (GLP/BE) ist es ein Dorn im Auge, wenn Parlamentarier sich in Kommissionen einwechseln lassen, um dort ihre Eigeninteressen einzubringen. Sie wollte deshalb, dass Parlamentarier ab wirtschaftlichen Eigeninteressen von 30'000 Franken bei Kommissionsberatungen in Ausstand treten. Der Nationalrat erachtet es jedoch als zu schwierig, Regeln zu definieren, welche wirklich alle Ratsmitglieder erfassen.

UBER: Der Nationalrat will Taxifahrer im Konkurrenzkampf gegen Dienste wie Uber stärken. Er hat stillschweigend eine Motion angenommen, die verlangt, dass berufsmässige Personentransporte dem Strassenverkehrsgesetz und dem Arbeitsgesetz unterstellt werden. Heute gilt für Taxifahrer eine spezielle Verordnung, welche die Arbeits- und Ruhezeit regelt. Nach Ansicht von Philippe Nantermod (FDP/VS), der die Motion eingereicht hatte, führt das zu einem verzerrten Wettbewerb zulasten der Taxis. Der Bundesrat sah dies ebenso und erklärte sich bereit, den Auftrag entgegenzunehmen.

PROSTITUTION: Es ist weiterhin an den Gerichten zu entscheiden, ob Prostituierte ihren Lohn vor Gericht einfordern können oder ob das nicht möglich ist, weil Prostitution sittenwidrig ist. Nach dem Ständerat hat es auch der Nationalrat abgelehnt, neue Regeln zu erlassen. Er hat eine Standesinitiative des Kantons Bern stillschweigend abgeschrieben. Dieser hatte vom Bund eine gesetzliche Bestimmung verlangt, die sicherstellt, dass der Vertrag zur Erbringung sexueller Handlungen gegen Entgelt rechtsgültig ist. Die Räte sind aber mehrheitlich der Auffassung, dass die Gerichte diese Frage regeln sollen.

SCHULDEN: Der Nationalrat will den Staat nicht bevorzugen gegenüber anderen Gläubigerinnen und Gläubigern. Er hat eine parlamentarische Initiative des Genfers Roger Golay (MCG) abgelehnt, die überwiesene Steuerraten für unpfändbar erklären wollte. Golay wollte damit den Teufelskreis der Verschuldung durchbrechen. Bei einer Pfändung könnten Schuldnerinnen und Schuldner den Steuerzahlungen nicht nachkommen und müssten sich daher noch weiter verschulden, erklärte er. Die Mehrheit war jedoch nicht bereit, den Grundsatz der Gleichheit der Gläubiger zu durchbrechen und sprach sich gegen die Initiative aus.

PETITIONEN: Der Nationalrat will den Hitlergruss nicht ausdrücklich unter Strafe stellen. Er hat eine Petition mit dieser Forderung abgelehnt. Stillschweigend verwarf er sechs weitere Petitionen. Mit einer davon hatte eine Berner Schulklasse ein gesetzliches Verbot von Ohrfeigen verlangt. Weitere Petitionen betrafen den Schutz der Schweizer Grenze oder besseren Schutz vor Stalking.

 

Das Parlament verabschiedet 17 Vorlagen

(sda) Mit den Schlussabstimmungen haben die eidgenössischen Räte am Freitag die Sommersession abgeschlossen. 17 Vorlagen kamen parlamentarisch unter Dach und Fach:

mit 139 zu 55 Stimmen bei 2 Enthaltungen (Nationalrat) und 29 zu 10 Stimmen bei 4 Enthaltungen (Ständerat) das Unternehmenssteuerreformgesetz III, das international nicht mehr akzeptierte Steuerprivilegien für ausländische Unternehmen durch andere Vergünstigungen ersetzt;

mit 128 zu 62 Stimmen bei 2 Enthaltungen und 40 zu 2 Stimmen bei 2 Enthaltungen der Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung des Protokolls zur Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien;

mit 125 zu 68 Stimmen bei 3 Enthaltungen und 32 zu 5 Stimmen bei 7 Enthaltungen Änderungen des Adoptionsrechts, die Homosexuellen ermöglichen, Kinder ihrer Partner zu adoptieren, und das Mindestalter für die Adoption senken;

mit 127 zu 69 Stimmen und 42 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen eine Änderung des Zinsbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und der EU, mit welcher der automatische Informationsaustausch in Steuersachen zwischen der Schweiz und der EU ermöglicht wird;

mit 147 zu 48 Stimmen und 43 zu 1 Stimmen Änderungen des Strafregistergesetzes, mit welchen der Zugang zum Strafregister neu geregelt wird;

mit 191 zu 1 Stimme und 33 zu 7 Stimmen bei 4 Enthaltungen die Verlängerung des Zulassungsstopps für Ärztinnen und Ärzte im Krankenversicherungsgesetz;

mit 130 zu 65 Stimmen bei 1 Enthaltung und 41 zu 3 Stimmen das Innosuisse-Gesetz, mit dem die Kommission für Technologie und Innovation in die öffentlich-Rechtliche Agentur Innosuisse umgewandelt wird;

mit 194 zu 0 Stimmen und 44 zu 0 Stimmen eine Änderung des Militärstrafprozesses, die Opfern und Angehörigen ermöglicht, als Privatkläger aufzutreten;

mit 195 zu 0 Stimmen und 40 zu 0 Stimmen bei 4 Enthaltungen Änderungen des Landesversorgungsgesetzes, die den Behörden ermöglichen sollen, bei Mangellagen rascher einzugreifen;

mit 196 zu 0 Stimmen und 44 zu 0 Stimmen Änderungen des Arbeitszeitgesetzes, mit welchen die Pausen- und Ruhetagsregelungen für Angestellte im öffentlichen Verkehr flexibilisiert werden;

eine Reihe von Abkommen zum Informationsaustausch in Steuersachen:

mit 129 zu 62 Stimmen bei 5 Enthaltungen und 42 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen das Abkommen zwischen der Schweiz und Belize über den Informationsaustausch in Steuersachen;

mit 129 zu 60 Stimmen bei 6 Enthaltungen und 42 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen das Abkommen zwischen der Schweiz und Grenada über den Informationsaustausch in Steuersachen;

mit 131 zu 53 Stimmen bei 12 Enthaltungen und 43 zu 0 Stimmen das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und Oman;

mit 157 zu 27 Stimmen bei 11 Enthaltungen und 44 zu 0 Stimmen das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und Liechtenstein;

mit 154 zu 31 Stimmen bei 11 Enthaltungen und 44 zu 0 Stimmen das Bundesgesetz über die Durchführung von zwischenstaatlichen Abkommen des Bundes zur Vermeidung der Doppelbesteuerung;

mit 139 zu 39 Stimmen bei 18 Enthaltungen und 44 zu 0 Stimmen das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und Norwegen;

mit 129 zu 57 Stimmen bei 10 Enthaltungen und 41 zu 1 Stimmen bei 2 Enthaltungen das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und Albanien.

Sämtliche Beschlüsse unterliegen dem fakultativen Referendum.

Donnerstag, 16. Juni 2016

Der Nationalrat in Kürze

(sda) LITTERING: In einigen Kantonen ist Littering strafbar. In anderen kann man auch weiterhin Zigarettenstummel wegwerfen und Bierdosen achtlos liegen lassen, ohne mit einer Strafe rechnen zu müssen. Der Nationalrat hat sich am Donnerstag gegen eine Gesetzesänderung ausgesprochen, die in der ganzen Schweiz Bussen für Littering vorsah. Es handelte sich um ein Anliegen der Bauern, deren Vieh durch Abfall im Futter gefährdet ist. Auch die Grünen und Vertreter aus allen anderen Fraktionen machten sich für eine Littering-Strafnorm stark. Doch die Mehrheit befand, dass dem Problem damit nicht beizukommen sei. Es gebe gar nicht genug Polizisten, um das Verbot durchzusetzen.

STRAHLUNG: Der Nationalrat verlangt höhere Grenzwerte für Mobilfunkantennen. Er hat einer Motion mit diesem Anliegen zugestimmt. Ziel ist es, dass das Mobilfunknetz modernisiert und ausgebaut werden kann, ohne dass überall neue Antennen aufgestellt werden müssen. Dazu sollen beispielsweise mehrere Anbieter den gleichen Standort nutzen dürfen. Die Gegner, die auf die Belastung durch die Strahlung hinwiesen, fanden kein Gehör. Gesundheitsschädigungen durch die Strahlung dieser Antennen seien nicht erwiesen, sagte Kommissionssprecher Kurt Fluri (FDP/SO). Die Motion beauftragt den Bundesrat jedoch auch, die Auswirkungen nichtionisierender Strahlung zu überwachen.

MEDIEN: Das Parlament fordert den Bundesrat auf, die indirekte Presseförderung bei künftigen Sparprogrammen zu verschonen. Sollte er diese Unterstützung aufgeben wollen, "soll er eine glaubwürdige Alternative dazu ausarbeiten", heisst es in der im Nationalrat mit 112 zu 60 Stimmen bei 9 Enthaltungen angenommenen Motion von Christine Bulliard (CVP/FR). Das Parlament beauftragt den Bundesrat, auch in finanziell schwierigen Zeiten an der indirekten Presseförderung festzuhalten. Er soll insbesondere sicherstellen, dass die Lokal- und Regionalzeitungen auf die Subventionen im Umfang von 30 Millionen Franken zählen können, die der Bund für die Frühzustellung bezahlt.

SEXTING: Der Nationalrat will im Strafgesetzbuch den Straftatbestand Sexting aufnehmen. Er nahm eine Motion von Viola Amherd (CVP/VS) mit 124 zu 43 Stimmen bei 18 Enthaltungen an. Amherd reichen Sensibilisierung und Medienkompetenz zur Prävention nicht aus. Sie kritisiert, dass im geltenden Strafrecht bei Sexting insbesondere die Regelung zur Pornografie zur Anwendung kommt. Diese setze voraus, dass die Aufnahme pornografisch sei, argumentierte sie. Beim Sexting gehe es aber um Bilder, die nicht direkt pornografisch seien. Die Motion geht nun an den Ständerat. Der Bundesrat ist der Meinung, dass es keine neue Strafnorm braucht.

ENERGIE: Der Bundesrat soll beim Erlass von gesetzlichen Bestimmungen im Energie- und Umweltschutzbereich nicht dauernd höhere Anforderungen an die Nutzung von Alternativenergien stellen. Und er soll Kantone dazu anhalten, ebenfalls zurückhaltend zu sein. Der Nationalrat hat mit 118 zu 68 Stimmen eine Motion von Leo Müller (CVP/LU) mit dieser Forderung angenommen. Müller argumentierte, dass sich bei den alternativen Energien die "Administrativschlinge immer weiter zuzieht" und dass dadurch die Entwicklung gehemmt werde. Durch zusätzliche Auflagen etwa für Wärmepumpen würden hohe Zusatzkosten verursacht. Der Bundesrat erinnerte daran, dass bei der Nutzung erneuerbarer Energien die negativen Umweltauswirkungen möglichst gering zu halten seien. Er hatte die Motion zur Ablehnung empfohlen, da er derzeit keinen Handlungsbedarf sieht.

UMWELT: Der Nationalrat will Fahrzeuge privilegieren, die mit synthetischen, CO2-neutralen und in der Schweiz hergestellten Treibstoffen betankt werden. Er hat mit 162 zu 22 Stimmen eine Motion angenommen, die verlangt, dass für diese reduzierte CO2-Emissionswerte bei der Flottenemissionsregelung angerechnet werden. Es handle sich um eine in der Schweiz entwickelte Technologie, die in der Gesetzgebung noch nicht berücksichtigt werde, sagte Martin Bäumle (GLP/ZH). Die reduzierte Anrechenbarkeit könne die Entwicklung bis zur Marktreife beschleunigen. Die Industrie warte auf ein positives Signal der Politik, sagte er. Umweltministerin Doris Leuthard warnte vergeblich vor Vorschriften, die nicht mit der EU abgestimmt seien.

HELIKOPTER: In der Schweizer Helikopterfliegerei sollen Schweizer Regeln künftig europäischem Recht vorgehen. Der Nationalrat hat mit 125 zu 63 Stimmen eine Motion von Rudolf Joder (SVP/BE) angenommen, die das Schweizer Recht für massgeblich erklären will. Der ehemalige Nationalrat ist Präsident der Swiss Helicopter Association. Diese wehrt sich gegen ihrer Meinung nach schikanöse europäische Bestimmungen. Beispielsweise dürfen Piloten ab 60 Jahren nur noch beschränkt Einsätze fliegen. Auch sollen nur noch zweimotorige Maschinen Arbeitseinsätze fliegen dürfen. In der Schweiz sei Heli-Fliegerei schon wegen der Topografie etwas anderes als in anderen europäischen Ländern, sagte Thomas Hurter (SVP/SH). Sie sei genügend geregelt und dürfe nicht durch europäische Regeln verteuert werden. Verkehrsministerin Doris Leuthard erinnerte Hurter daran, dass die Fliegerei viele Vorteile vom Luftverkehrsabkommen habe. Dieses betreffe auch die Helikopter.

ABFALL: Der Nationalrat verlangt eine langfristige Planung für Kehrichtverbrennungsanlagen (KVA). Er hat ein Postulat von Hans Killer (SVP/AG) mit 126 zu 58 Stimmen angenommen. KVA seien kapitalintensive Investitionen, sagte Killer. Heute seien sie mit rückläufigen Abfallmengen konfrontiert. Umweltministerin Doris Leuthard widersprach ihm: Die Abfallmengen stiegen, die Anlagen seien in den nächsten Jahren ausgelastet. Ausserdem seien für Planung und Prognosen die Kantone zuständig. Die Linke stimmte dem Postulat ebenfalls zu. Grund dafür dürfte sein, dass KVA im Gegensatz zum Beispiel zu Zementwerken die Abwärme nutzen.

ASYL: Der Bundesrat muss untersuchen, ob Gesuche von Asylsuchenden aus als sicher geltenden Staaten im beschleunigten Verfahren erledigt werden könnten. Der Nationalrat hat ein Postulat der FDP mit diesem Anliegen angenommen. Die FDP verwies auf die Erfahrungen mit Gesuchen aus Westbalkanstaaten. Diese hätten spürbar abgenommen, seit das beschleunigte Verfahren angewendet werde. Es sei daher unverständlich, dass dieses nicht auf alle Personen aus Safe Countries angewendet werde, sagte Isabelle Moret (FDP/VD). Asylgesuche aus diesen Ländern würden schon heute in erster Priorität behandelt, sagte Justizministerin Simonetta Sommaruga. Ausserdem seien die Beschwerdefristen sehr kurz. Die Vorgaben könnten ihrer Meinung nach sogar hinderlich sein für eine sinnvolle Behandlungsstrategie.

JAGD: Der Bundesrat soll prüfen, wie die kantonal abgelegte Jagdfähigkeitsprüfung zu einer eidgenössischen Jagdberechtigung führen kann. Wie Autofahrer, die nicht nur im Kanton Auto fahren dürfen, wo sie die Fahrprüfung abgelegt haben, sollen auch Jäger schweizweit jagen dürfen. Der Nationalrat hat ein Postulat von Martin Landolt (BDP/GL) mit 92 zu 90 Stimmen bei 5 Enthaltungen angenommen. Das kantonale Jagdregal soll aber nicht angetastet werden. Yannik Buttet (CVP/VS) bekämpfte den Vorstoss vergeblich mit dem Verweis, dass damit einmal mehr die kantonale Hoheit verletzt und der Föderalismus infrage gestellt werde. Es sei an den Kantonen, eine solche Harmonisierung zu beschliessen, forderte er. Beim Bundesrat stiess das Anliegen von Landolt auf offene Ohren. Schliesslich würden auch andere Prüfungen schweizweit anerkannt, sagte Bundesrätin Doris Leuthard.

GÜTERVERKEHR: Der Bundesrat muss prüfen, ob am Bahnhof von Yvonand VD auch nach dem Ausbau weiterhin Zuckerrüben und andere Güter verladen werden können. Der Nationalrat hat ein Postulat von Jean-Pierre Grin (SVP/VD) mit 110 zu 64 Stimmen bei 12 Enthaltungen unterstützt. Grin will damit den Güterverlad auf der SBB-Linie Yverdon-Payerne sichern. Er befürchtet, dass die Erhöhung und Erweiterung der Perrons in Yvonand das Verladen von Zuckerrüben beeinträchtigt. Diese müssten dann in der Region von Estavayer-le-Lac FR zentralisiert werden. Der Weg dorthin sei jedoch beschwerlich, und der Strassenverkehr werde durch den langsamen Landwirtschaftsverkehr gestört. Bundesrätin Doris Leuthard warnte davor, dass für die saisonale Verladung von Zuckerrüben der Erhalt der Infrastruktur doch etwas teuer sei. Zudem prüfe das Bundesamt für Verkehr die Fragestellung im Planungsprozess.

NATIONALSTRASSEN: Der Nationalrat beauftragt den Bundesrat, den Autobahnanschluss Emmen Nord LU "vollumfänglich wieder zu öffnen". Er hat mit 110 zu 79 Stimmen eine Motion von Felix Müri (SVP/LU) angenommen. Müri beklagt eine massive Verlagerung auf die Quartier- und Nebenstrassen, was die Anwohner der betroffenen Gebiete mit Lärm und Abgasen enorm belaste und ärgere. Bundesrätin Doris Leuthard versuchte zu erklären, dass die Schliessung des Anschlusses auf einem rechtsgültigen Plangenehmigungsverfahren beruhe. Sollte der Ständerat als Zweitrat die Motion an den Bundesrat überweisen, so bedeute dies, dass ein neues Plangenehmigungsverfahren beginnen müsse, welches wieder Jahre dauern würde. Ausserdem hätten nur wenige Städte in der Schweiz innerhalb von nur einem Kilometer zwei Autobahnanschlüsse. Das sei eine Luxuslösung.

LANDWIRTSCHAFT I: Der Bundesrat muss in einem Bericht aufzeigen, wie es um die langfristige Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Landwirtschaft bestellt ist. Auch über die Effizienz des Mitteleinsatzes in der Landwirtschaft wird der Bundesrat dem Parlament Bericht erstatten. Ein Postulat von alt Nationalrat Ruedi Noser (FDP/ZH) hat der Nationalrat mit 99 zu 78 Stimmen bei 6 Enthaltungen überwiesen. Die Landwirtschaftslobby wehrte sich vergeblich gegen den Vorstoss. "Wir sollten nicht immer hinterfragen, was die Landwirtschaft macht", sagte Markus Hausammann (SVP/TG). Der jährliche Agrarbericht liefere heute schon genug Antworten. Der Bundesrat war mit dem Postulat einverstanden.

LANDWIRTSCHAFT II: Fresser, Kälber aus Milchviehhaltung, sollen wieder früher auf die Schlachtbank geführt werden können. Der Nationalrat hat eine Motion von Erich von Siebenthal (SVP/BE) mit 106 zu 74 Stimmen angenommen. Davon profitieren vor allem Bergbauern. Seit 2014 können Kälber erst ab einem Alter von 161 Tagen über die öffentlichen Schlachtviehmärkte vermarktet werden. Durch diese Änderung seien die Landwirte gezwungen, die Tiere länger auf dem Betrieb zu halten, mit entsprechenden Folgekosten und Platzbedarf. Die "Fresser" seien jedoch ein wichtiger Betriebszweig für kleinen Betriebe, "in abgelegenen Regionen mit erschwerter Produktion", sagte von Siebenthal. Der Bundesrat hatte den Vorstoss zur Ablehnung empfohlen, weil Umsetzung eine anspruchsvolle Abgrenzung von Fressern und Schlachtkälbern verlangt. Diese sei teuer, der technische und administrative Zusatzaufwand gross - vor allem in Anbetracht der lediglich 3000 betroffenen Tiere. Das sei unverhältnismässig.

GESUNDHEITSDATEN: Der Bundesrat soll aufzeigen, wie Daten aus verschiedenen Krankheitsregistern oder medizinischen Studien so miteinander verknüpft werden könnten, dass sie besser auszuwerten sind. Der Nationalrat hat ein Postulat von Ruth Humbel (CVP/AG) mit 125 zu 56 Stimmen bei 3 Enthaltungen angenommen. Bessere Gesundheitsdaten trügen zur Qualität in der Gesundheitsversorgung bei, stellte Humbel fest. Der Bundesrat hatte sich mit dem Auftrag einverstanden gezeigt. Dagegen stellte sich die SVP. Franz Grüter (SVP/LU) machte Datenschutzgründe geltend. Die Verknüpfung solcher Daten sei äusserst heikel, da das Resultat nicht nur für die Forschung interessant sei, sondern auch für Arbeitgeber, Versicherungen oder Krankenkassen. In Österreich seien Tausende von Gesundheitsdaten entschlüsselt worden und in falsche Hände geraten.

ERGÄNZUNGSLEISTUNGEN I: Der Informationsfluss zwischen Migrationsbehörden und den Ergänzungsleistungsstellen soll verbessert werden. Der Nationalrat hat eine Motion von Bruno Pezzatti (FDP/ZG) mit 133 zu 51 Stimmen angenommen. Diese habe im Zusammenhang mit der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative zusätzliche Bedeutung erlangt, sagte der Motionär. Der Bundesrat zeigte sich bereit, die Motion entgegen zu nehmen. Sozialminister Alain Berset erinnerte jedoch daran, dass der Bundesrat bereits entsprechende Gesetzesänderungen ausgearbeitet und ans Parlament geleitet habe. Mit diesen soll der Vollzug der Regeln zur Personenfreizügigkeit verbessert werden. Der Rat könne den Vorstoss als bereits erfüllt betrachten und annehmen oder ablehnen, sagte Berset.

ERGÄNZUNGSLEISTUNGEN II: Die Kantone sollen die Richtprämie für Krankenkassenverbilligungen auch für Bezüger von Ergänzungsleistungen (EL) selber festlegen können. Das verlangt der Nationalrat mit einer Motion. Für EL-Bezüger führe das heutige System unter Umständen zu überhöhten Vergütungen, sagte Ruth Humbel (CVP/AG). Laut Gesundheitsminister Alain Berset hat der Bundesrat das Problem erkannt. Eine Variante zu dessen Lösung sei in der laufenden EL-Reform enthalten erklärte er. Die Räte hätten Gelegenheit, sich damit zu befassen, ein neuer Auftrag an den Bundesrat sei überflüssig. Trotzdem stimmte der Nationalrat mit 127 zu 55 Stimmen für die Motion. Diese geht nun an den Ständerat.

CANNABIS: Der Bundesrat soll Pilotversuche mit Cannabis in Städten nicht aktiv verfolgen und darüber Bericht erstatten. Der Nationalrat hat ein Postulat von Barbara Gysi (SP/SG) mit 95 zu 86 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt. Der Bundesrat wäre mit dem Auftrag einverstanden gewesen. Natürlich verfolge der Bundesrat die Entwicklungen, sagte Gesundheitsminister Alain Berset. Er werde das auch tun, wenn das Parlament das Postulat ablehne. Der Bundesrat hatte in seiner Antwort auf das Postulat angekündigt, dem Parlament bis Ende 2017 einen Bericht zu unterbreiten. Christian Wasserfallen (FDP/BE) befand deshalb, das Postulat sei überflüssig. Er wies ferner darauf hin, dass die Cannabis-Versuche nicht mit dem Betäubungsmittelgesetz kompatibel seien.

INTERESSENBINDUNGEN: Der Nationalrat will nicht, dass Parlamentarier Spenden für ihre politische Tätigkeit von über 5000 Franken offenlegen müssen. Er hat eine parlamentarische Initiative von SP-Nationalrätin Nadine Masshardt (BE) mit 130 zu 52 Stimmen abgelehnt. Masshardt wollte, dass Einzelspenden ab 5000 Franken unter Angabe des Namens in einem von den Parlamentsdiensten erstellten öffentlichen Register aufgeführt werden müssen. Spenden von mehr als 10'000 Franken pro Kalenderjahr müssten mit Angabe ihrer Höhe und Herkunft deklariert werden. Die Kommissionsmehrheit hingegen nannte den Vorschlag der SP-Politikerin "untauglich", um Vertrauen in die Politik herzustellen. "Mit der Veröffentlichung solcher Listen wird suggeriert, dass sich Parlamentsmitglieder kaufen lassen", sagte Matthias Jauslin (FDP/AG).

KINDERZULAGEN: Der Nationalrat will die Lücken im System der Familienzulagen nicht schliessen. Er hat ein Postulat von Pierre-Alain Fridez (SP/JU) mit 101 zu 81 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt. Der Bundesrat hatte den Vorstoss zur Annahme empfohlen. Er erklärte sich bereit, bundesrechtliche Lösungen zu prüfen, um die Lücke zu schliessen. In bestimmten Fällen hätten Kinder immer noch keinen Anspruch auf Kinderzulagen, argumentierte Fridez. Etwa dann, wenn ein Elternteil wegen Krankheit länger als drei Monate arbeitsunfähig sei und deshalb keine Familienzulage mehr erhalte. Könne der andere Elternteil auch keinen Anspruch erheben, entfalle der Anspruch auf Familienzulagen. Sozialminister Alain Berset bestätigte, dass es solche Lücken gibt.

TIERSCHUTZ: Ob importierte Salami oder Tiefkühllasagne nach Schweizer Tierschutzstandards produziert wurden, soll auch in Zukunft nicht deklariert werden. Der Nationalrat lehnt es ab, Lebensmittel mit dem Satz "aus in der Schweiz verbotener Produktionsmethode stammend" zu kennzeichnen. Er hat eine Motion von SVP-Präsident Albert Rösti (BE) mit diesem Anliegen mit 100 zu 72 Stimmen bei 7 Enthaltungen abgelehnt. Nur ein grosser Teil der SVP und der Grünen stimmte für den Vorstoss. Mit dem Nein ist zwar die Motion vom Tisch. Dennoch wird das Thema weiter zu reden geben. Die Initiative der Grünen "für nachhaltig produzierte Lebensmittel" fordert, dass auch für importierte Nahrungsmittel die Schweizer Standards gelten sollen, beispielsweise was den Tierschutz betrifft.

AUSBILDUNG: Die Berufsverbände sollen Beiträge für überbetriebliche Kurse eintreiben können. Der Nationalrat hat eine Motion mit dieser Forderung angenommen. Es gebe immer wieder Betriebe, die nicht Mitglied des Verbands seien und sich dagegen zur Wehr setzten, obwohl sie von den Kursen profitierten, sagte Peter Schilliger (FDP/LU). Es brauche daher eine klare Grundlage, die einem Berufsverband das Recht gebe, die Bezahlung eines solchen Beitrags wie eine Verwaltungsstelle zu erheben. Das würde ihnen das Leben im Umgang mit Nichtmitgliedern leichter machen, sagte Schilliger. Gemäss Bundesgericht sei eine verwaltungsrechtliche Klage schon heute möglich, hielt Bundespräsident Johann Schneider-Ammann dagegen. Alle nötigen Vorschriften seien vorhanden, es bestehe kein gesetzlicher Handlungsbedarf.

UNTERHALT: Der Nationalrat will das Unterhaltsrecht nicht schon wieder anpassen. Er hat ein Postulat von Sebastian Frehner (SVP/BS) abgelehnt. Frehner kritisierte, dass die Steuerlast gemäss Bundesgericht bei der Festsetzung der Unterhaltsbeiträge für getrennt lebende oder geschiedene Ehegatten nicht berücksichtigt werde. Das zwinge den Unterhaltspflichtigen zum Schulden machen. Nach Ansicht von Frehner ist das menschenunwürdig. Er wollte daher das geltende Recht auf seine Verfassungsmässigkeit überprüfen lassen. Der Bundesrat hatte sich ursprünglich offen gezeigt gegenüber dem Vorschlag. Inzwischen sei das Unterhaltsrecht vom Parlament revidiert worden, sagte Justizministerin Simonetta Sommaruga. Es gebe kein Bedarf an den verlangten Abklärungen.

VELOWEGE: Der Nationalrat will keine Alternative zur heutigen Radwegbenützungspflicht. Er lehnte mit 126 zu 60 Stimmen eine Motion von alt Nationalrat Thomas Maier (GLP/ZH) ab, der vergeblich argumentierte, dass Velowege auf langsamere, gemütliche Fahrer ausgerichtet seien. "So tummeln sich heute Fussgänger, Familien mit Velos, Inlineskater, Skateboards und diverse weitere motorisierte und nichtmotorisierte Gefährte auf Radwegen." Dies führe zu immer mehr Konflikten, gefährlichen Situationen und Kollisionen. Für schnelle oder trainingsmässige Fahrten seien zahlreiche Radwege nicht geeignet. Und auch die steigende Zahl von E-Bikes verschärfe die Situation. Der Bundesrat erinnerte das die Radwegbenützungspflicht zur Sicherheit der Velofahrer eingeführt wurde.

FINANZREFERENDUM: Das Volk muss nicht über jeden einzelnen Beitrag des Bundes, der ins Ausland fliesst, abstimmen. Der Nationalrat hat mit 148 zu 33 Stimmen eine Motion von Lega-Nationalrat Lorenzo Quadri (TI) abgelehnt, der ein obligatorisches Finanzreferendum für Ausgaben im aussenpolitischen Bereich forderte. Das Stimmvolk hätte jeweils im November über jeden einzelnen Beitrag befinden sollen. Der Bundesrat hatte vor den Folgen eines Ja zur Motion gewarnt: Es wäre zu "sehr sehr vielen Abstimmungen gekommen", sagte Justizministerin Simonetta Sommaruga. Die Glaubwürdigkeit und Handlungsfähigkeit der Schweiz wäre gefährdet gewesen.

STROMVERSORGUNG: Der Nationalrat verschiebt die Gleichstellung aller Speichertechnologien beim Netznutzungsentgelt. Er hat eine Motion seiner Kommission mit 95 zu 64 Stimmen abgelehnt. Diese hatte gefordert, dass alle Elektrizitätsspeicher, die "erhebliche Strommengen" speichern, vom Netznutzungsentgelt befreit werden. Derzeit werden einzig Pumpspeicherkraftwerke und der Strombezug von Speichern und Umwandlungstechnologien wie Power-to-Gas-Anlagen davon befreit. Der Nationalrat folgte dem Bundesrat, der das Anliegen im Rahmen der Revision des Stromversorgungsgesetzes angehen will, die nächstes Jahr in Vernehmlassung geht.

GRENZKONTROLLEN: Der Nationalrat hält nichts von einer Verfassungsänderung für die Wiedereinführung von "eigenständigen und systematischen Grenzkontrollen". Er lehnte mit 110 zu 70 Stimmen und 4 Enthaltungen eine parlamentarische Initiative von SVP-Nationalrat und AUNS-Präsident Lukas Reimann (SG) ab. Die Mehrheit des Nationalrates war der Meinung, dass lückenlose und andauernde Grenzkontrollen technisch nicht durchführbar seien und nicht mehr Schutz böten. Zudem würden Wirtschaftsströme behindert und letztlich das Schengen-Abkommen infrage gestellt - und damit die Sicherheit in der Schweiz, da die Polizei kein Zugang mehr zum Schengener Informationssystem (SIS) hätte. Reimann wird mit dem Anliegen aber wieder vors Parlament treten: Zusammen mit der Jungen SVP und sifa - Sicherheit für alle sammelt die AUNS derzeit Unterschriften für ihre Grenzsicherungsinitiative mit demselben Anliegen.

GESETZE: Der Bundesrat muss die Frage der Selbstregulierung nicht vertiefter prüfen, als er dies ohnehin tut. Der Nationalrat hat eine parlamentarische Initiative von Christine Bulliard (CVP/FR) abgelehnt. Sie verlangte, dass jedes neue Gesetz daraufhin überprüft werden muss, ob dessen Ziel nicht ebenso gut oder besser mit einer Selbstregulierung erreicht werden könnte. Dies sei günstiger und könnte rascher umgesetzt werden, argumentierte Bulliard. Der Bundesrat prüfe die Möglichkeit einer Selbstregulierung ohnehin, hielt ihr Kommissionssprecherin Tiana Moser (GLP/ZH) entgegen. Nur wenn er zum Schluss komme, dass eine solche nicht möglich sei, lege er dem Parlament eine Botschaft vor. Dieses könne die Frage dann noch einmal unter politischen Gesichtspunkten prüfen.

 

Der Ständerat in Kürze

(sda) GESUNDHEIT: Ein weiteres Gesundheitsdossier von Bundesrat Alain Berset liegt auf der Intensivstation. Von neuen nationalen Qualitätsmassnahmen in der Medizin will der Ständerat nichts wissen. Er ist nicht auf eine entsprechende Vorlage eingetreten. Die kleine Kammer sprach sich am Donnerstag mit 27 zu 16 Stimmen gegen Änderungen im Krankenversicherungsgesetz (KVG) aus, welche die Qualität und Wirtschaftlichkeit stärken sollen. Entscheidet der Nationalrat gleich, ist das Projekt gescheitert. Der Bundesrat schlägt vor, die nationalen Qualitätsprogramme auszubauen. Diese sollen Spitäler oder Ärzte dabei unterstützen, ihre Behandlungsprozesse zu verbessern, damit Fehler vermieden werden können. Das sei unnötig, befand eine Mehrheit im Ständerat. Der Bund habe bereits genügend Instrumente zur Qualitätssicherung.

KROATIEN: Die Schweiz soll die Personenfreizügigkeit erst dann auf Kroatien ausdehnen, wenn eine Lösung zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative vorliegt. Darauf haben sich National- und Ständerat geeinigt. Nach langem Hin und Her stimmten beide Räte oppositionslos dem Antrag der Einigungskonferenz zu. Durchgesetzt hat sich der Ständerat. Der Nationalrat wollte den Bundesrat ursprünglich ohne Auflagen dazu ermächtigen, das Kroatien-Protokoll zu ratifizieren. Der Ständerat beharrte jedoch darauf, im Bundesbeschluss eine Voraussetzung zu verankern: Der Bundesrat darf das Protokoll erst ratifizieren, wenn er mit der EU eine Regelung zur Steuerung der Zuwanderung gefunden hat, die mit der schweizerischen Rechtsordnung vereinbar ist. Das entspricht der erklärten Absicht des Bundesrates. Das Parlament möchte aber verhindern, dass der Bundesrat unter dem Druck der Forschung von seinen Plänen abweicht.

STRAHLUNG: Die Bevölkerung soll besser vor Gesundheitsschäden durch nichtionisierende Strahlung geschützt werden. Der Ständerat hat einstimmig ein Gesetz angenommen, das Regeln zu Laserpointern, Medizinlasern und Solarien enthält. Die Vorlage geht nun an den Nationalrat. Bei besonders gefährlichen Produkten soll künftig nicht nur die Einfuhr oder Abgabe, sondern auch der Besitz verboten werden können. Im Fokus stehen starke Laserpointer. Diese dürfen in der Schweiz schon heute nicht mehr verkauft werden. Mit dem neuen Gesetz könnte der Bund auch den Besitz verbieten. Weniger weitreichende Massnahmen sieht das Gesetz für Produkte vor, die Personen zwar stark belasten können, aber die Gesundheit nicht oder nur geringfügig gefährden, wenn sie sachkundig bedient werden. Das betrifft Produkte wie Blitzlampen zur Haarentfernung oder Ultraschallgeräte für kosmetische Behandlungen.

TIERHALTUNG: Seit 2008 müssen Hundehalter mit ihrem Tier einen Kurs besuchen. Dies will der Ständerat nun wieder ändern. Er hat eine Motion von Ruedi Noser (FDP/ZH) zur Aufhebung des Obligatoriums mit 22 zu 18 Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen. Es fehle an "hard facts", sagte Noser. Gemäss einem Bericht könnten beispielsweise keine Abnahme von Vorfällen oder Verhaltensunterschiede zwischen Personen mit und ohne Kursbesuch festgestellt werden. Zudem besuche ein Fünftel der zur Teilnahme verpflichteten Hundehalter die Kurse gar nicht. Der Bundesrat will an den obligatorischen Hundekursen festhalten. Das Regime soll aber gelockert werden, wie Bundesrat Alain Berset sagte. Er hat dabei jene Hundehalter im Auge, die nicht zum ersten Mal einen Hund erwerben. Für sie seien die Anforderungen zu streng.

LOHNKONTROLLEN: Der Ständerat will den Bundesrat nicht damit beauftragen, Lohnkontrollen einzuführen. Er hat eine Motion aus dem Nationalrat zur Lohngleichheit abgelehnt. Der Vorstoss stammt noch aus der vorletzten Legislatur: Er war 2010 eingereicht und 2012 vom Nationalrat angenommen worden. Der Ständerat setzte die Beratung wegen der laufenden Arbeiten in der Verwaltung zu diesem Thema zunächst aus. Nun hat er sich mit 26 zu 14 Stimmen dagegen ausgesprochen. Der Vorstoss ist damit vom Tisch. Ein Teil der Gegner lehnt Lohnmassnahmen grundsätzlich ab. Ein anderer Teil ist der Auffassung, dass die Diskussion im Rahmen der Beratungen zur geplanten Revision des Gleichstellungsgesetzes geführt werden sollte. Die Vorschläge des Bundesrates gingen weniger weit als die Motion, stellte Kommissionssprecher Ruedi Noser (FDP/ZH) fest.

ZULASSUNGSSTOPP: Die Kantone können die Zahl neuer Spezialärzte weiterhin begrenzen. Ausgenommen sind Ärztinnen und Ärzte, die sich in der Schweiz weitergebildet haben. Nachdem sich die Räte auf eine vorläufige Weiterführung des Ärztestopps bis im Sommer 2019 geeinigt haben, hat das Parlament nun auch der Dringlichkeit des Geschäfts deutlich zugestimmt. Mit der Weiterführung des Ärztestopps ab dem 1. Juli sollen die Flut neuer Praxisbewilligungen in einzelnen Regionen gebremst und die Kosten eingedämmt werden. Nach dem Ja des Ständerats zur Dringlichkeit des Stopps ist das Geschäft definitiv bereit für die Schlussabstimmung.

FLÜCHTLINGE I: Die Schweiz soll Italien und Griechenland bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise unterstützen, finanziell oder logistisch. Der Ständerat hat diese Forderung aus einer Motion der Grünen angenommen, mit 25 zu 17 Stimmen. Der Nationalrat hatte noch einer zweiten Forderung zugestimmt: Er wollte den Bundesrat zusätzlich beauftragen, die Hilfe vor Ort für die Flüchtlinge des syrischen Bürgerkriegs zu verstärken. Das lehnte der Ständerat mit 26 zu 13 Stimmen ab. Justizministerin Simonetta Sommaruga stellte allerdings fest, es mache keinen grossen Unterschied, ob das Parlament den Bundesrat damit beauftrage oder nicht. Die Hilfe vor Ort habe Priorität. "Unsere Bemühungen gehen weiter."

FLÜCHTLINGE II: Das Parlament verlangt spezifische Ausbildungsgänge für Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene. Der Bundesrat soll im Rahmen der Fachkräfteinitiative das Potenzial von anerkannten Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommenen besser nutzen. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat eine entsprechende Motion von Martina Munz (SP/SH) angenommen und an den Bundesrat überwiesen. Der Entschied fiel mit 29 zu 9 Stimmen bei 3 Enthaltungen. Die spezifischen Ausbildungen sollen in Branchen mit Fachkräftemangel angeboten und mit einem eidgenössischen Berufsattest abgeschlossen werden können. Die Hälfte bis zwei Drittel der Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommenen hätten bereits eine Ausbildung oder praktische Berufserfahrung, heisst es im Vorstoss.

FLÜCHTLINGE III: Der Ständerat will keine Korrekturen an der Asylpolitik wegen der Flüchtlingskrise. Er hat eine Standesinitiative des Kantons St. Gallen abgelehnt. Aus Sicht der kleinen Kammer sind die geforderten Massnahmen, sofern sie in der Kompetenz des Bundes liegen, bereits erfüllt. Der Kanton St. Gallen fordert höhere Ausgaben für das Grenzwachtkorps, eine konsequente Anwendung des Schengen-Abkommens in den EU-Ländern und in der Schweiz sowie eine gerechte Aufteilung der Flüchtlinge im Schengen-Raum. Auch die konsequente Rückführung von Asylsuchenden, die gegen die Rechtsordnung verstossen, gehört zu den Forderungen. Über die Standesinitiative entscheidet noch der Nationalrat.

VOLKSRECHTE: Vor drei Jahren machte der Bundesrat Vorschläge, wie Konflikte zwischen Völkerrecht und Landesrecht entschärft werden könnten. Nach Kritik in der Vernehmlassung liess er die Idee fallen. Das Parlament hat das Projekt nun formell beerdigt, indem es zwei parlamentarische Verstösse abschrieb. Die Diskussion um die Vereinbarkeit von Völkerrecht und Landesrecht geht trotzdem weiter. Die Staatspolitischen Kommissionen beider Räte arbeiten weiterhin an einer Lösung. Die SVP will den Konflikt zwischen Völkerrecht und Landesrecht ebenfalls auflösen: Sie sammelt derzeit Unterschriften für eine Initiative, mit der der Vorrang des Landesrechts vor völkerrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz in die Verfassung geschrieben würde.

BERUFSGEHEIMNIS: Der Ständerat möchte, dass der Bundesrat mögliche Lösungen zur Frage des Berufsgeheimnisses für Unternehmensjuristen aufzeigt. Er hat ein entsprechendes Kommissionspostulat stillschweigend an die Regierung überwiesen. Ein aus dem Jahr 2007 stammende Motion zum gleichen Thema schrieb das Parlament ab. Der Bundesrat war mit diesem Vorgehen einverstanden. Das Berufsgeheimnis für Unternehmensjuristen ist schon seit gut zehn Jahren Gegenstand von zahlreichen Überlegungen und Studien. Mehrere weisen auf die Probleme hin, denen sich Unternehmen mit Sitz in der Schweiz gegenübersehen, wenn sie an einem Zivilverfahren im Ausland beteiligt sind.

SCHWEIZ - CHINA: Wer für ein Schweizer Unternehmen in China tätig ist, soll seine Sozialabgaben nicht doppelt entrichten. Darauf haben sich die Schweiz und China Ende September geeinigt. Der Ständerat dem Abkommen über soziale Sicherheit nun einstimmig zugestimmt. Genehmigt auch der Nationalrat das Abkommen, kann dieses in Kraft treten. Auf Seiten der Schweiz betrifft das Abkommen die AHV und die IV. Es soll verhindern, dass in China tätige Schweizerinnen und Schweizer ihre Sozialabgaben doppelt entrichten. Laut dem Bund sind Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von rund 600 Schweizer Unternehmen betroffen.

PÄDOSEXUALITÄT: Der Ständerat hat sich mit der Frage befasst, ob Pädokriminalität vermehrt mit Prävention statt nur mit strafrechtlichen Massnahmen bekämpft werden sollte. Daniel Jositsch (SP/ZH) wollte den Bundesrat damit beauftragen, für die Schweiz ein Projekt zu prüfen, wie es in Deutschland mit dem Präventionsnetzwerk "Kein Täter werden" existiert. Das Ziel: Pädosexuelle sollen lernen, mit ihrer Neigung so umzugehen, dass sie nicht straffällig werden. Weil die Formulierung des Postulats auf Widerstand stiess, zog Jositsch dieses jedoch zurück. Er kündigte einen neu formulierten Vorstoss an.

AHV-ALTER: Der Ständerat hat sich mit der Frage befasst, ob das AHV-Referenz-Alter an die Lebenserwartung gekoppelt werden sollte. Ihm lag eine Motion von Peter Hegglin (CVP/ZG) mit dieser Forderung vor. Entschieden hat er jedoch noch nicht: Der Rat wies die Motion zur Vorprüfung seiner Kommission zu. Der Bundesrat lehnt den Vorstoss ab. Er verweist auf die laufenden Beratungen zur Reform der Altersvorsorge. Hegglin begründet seine Forderung damit, dass die Lebenserwartung seit Einführung der AHV stark gestiegen sei. Der Anteil der Pensionierten an der Gesamtbevölkerung nehme von Jahr zu Jahr zu.

PETITIONEN: Der Ständerat hat acht Petitionen stillschweigend abgelehnt. Eine forderte etwa die Abschaffung des im vergangenen Jahr eingeführten SwissPass, eine weitere den Verzicht auf eine zweite Strassentunnelröhre am Gotthard. Ein weiterer Bürger verlangte eine Ergänzung der heute üblichen Religionsbezeichnungen. So sollte "liberal/lib." (=freiheitlich) offiziell als Religion anerkannt werden. Das Jugendparlament schliesslich wollte, dass die Ziele der Güterverlagerung von der Strasse auf die Schiene umgesetzt werden, indem verschiedene Verkehrsprojekte im Süden vorgezogen werden. Die Ständeratskommission beantragte jeweils, den Petitionen keine Folge zu geben, weil sie deren Anliegen ablehnt oder als erfüllt betrachtet.

Mittwoch, 15. Juni 2016

Der Nationalrat in Kürze

(sda) STRASSE: Der Nationalrat hat am Mittwoch dem neuen Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) zugestimmt. Er ist dabei auf dem vom Ständerat vorgezeichneten Kurs geblieben. Dieser hat dem NAF zusätzliche 250 Millionen Franken pro Jahr aus der Bundeskasse zugewiesen. Im Gegenzug wird der Benzinpreis nicht um 6 Rappen, sondern nur um 4 Rappen pro Liter erhöht. Bei den Modalitäten des NAF gibt es noch Differenzen. So will der Nationalrat dem Bundesrat nicht erlauben, den Benzinpreis bei Bedarf der Teuerung anzupassen. Mit den Mitteln aus dem NAF werden Autobahnen in Stand gehalten, das Nationalstrassennetz fertiggestellt, Engpässe beseitigt und Agglomerationsverkehrs-Projekte finanziert.

ARMEE: Der Kauf neuer Fliegerabwehrraketen liegt auf Eis. Der Nationalrat will aber verhindern, dass die Armee im Jahr 2017 wegen des sistierten Projekts BODLUV weniger Geld bekommt. Sieht das der Ständerat gleich, gerät das Verteidigungsdepartement (VBS) in Zugzwang. Die grosse Kammer hat mit 126 zu 63 Stimmen eine Motion seiner Sicherheitspolitischen Kommission (SiK) angenommen. Damit soll der Bundesrat beauftragt werden, dafür zu sorgen, dass die Mittel der Armee für Rüstungsvorhaben eingesetzt werden können. Alternative beschaffungsreife Vorhaben sollen nötigenfalls vorgezogen werden. Insgesamt geht es um 700 Millionen Franken, die für den Raketenkauf vorgesehen waren. Der Bundesrat hat in der Vergangenheit mehrmals gewarnt, dass es für so viel Geld gar nicht genug ausgereifte Projekte gebe. Deshalb wollte er sich nicht auf das Rüstungsprogramm 2017 behaften lassen, weil das die Handlungsfreiheit seiner Meinung nach unnötig einschränken würde.

INTERNATIONALES GENF: Die Schweiz soll die Renovierung des Palais des Nations in Genf finanziell unterstützen. Der Nationalrat hat für dieses und weitere Vorhaben im internationalen Genf Darlehen in Form von Verpflichtungskrediten gutgeheissen. Nur ein Teil der SVP stellte sich dagegen. Insgesamt beantragt der Bundesrat dem Parlament die Genehmigung eines Darlehens von 438,4 Millionen Franken an die Immobilienstiftung für die internationalen Organisationen (FIPOI). 292 Millionen Franken sind für die Renovierung des Palais des Nations vorgesehen. Der Sitz der Vereinten Nationen (UNO) in Genf soll umfassend renoviert und mit einem neuen Bürogebäude ergänzt werden. Seit der Errichtung in den 1930er-Jahren wurde der Gebäudekomplex nie totalsaniert. Der Ständerat muss noch grünes Licht geben.

ZULASSUNGSSTOPP: Die Kantone können die Zahl neuer Spezialärzte weiterhin begrenzen. Ausgenommen sind Ärztinnen und Ärzte, die sich in der Schweiz weitergebildet haben. Nachdem sich die Räte auf eine vorläufige Weiterführung des Ärztestopps bis im Sommer 2019 geeinigt haben, hat der Nationalrat nun auch der Dringlichkeit des Geschäfts deutlich zugestimmt. Mit der Weiterführung des Ärztestopps ab dem 1. Juli sollen die Flut neuer Praxisbewilligungen in einzelnen Regionen gebremst und die Kosten eingedämmt werden. Nun muss der Ständerat noch der Dringlichkeit des Stopps zustimmen. Danach ist das Geschäft definitiv bereit für die Schlussabstimmung.

POSTAUTO: Der Nationalrat will sicherstellen, dass die Post mit Car Postal France kein Geld verliert. Er hat mit 96 zu 83 Stimmen eine Motion von Guillaume Barazzone (CVP/GE) angenommen. Damit wird der Bundesrat aufgefordert, sämtliche Massnahmen zu ergreifen, die nötig sind, um die Tätigkeiten von Car Postal France zu stoppen, die den Strategischen Zielen des Bundesrates für die Post zuwiderlaufen. Barazzone fordert vor allem, dass die Rentabilität stimmt. Die Post dürfe mit den Geschäften in Frankreich kein Geld verlieren. Vergeblich hatte Bundesrätin Doris Leuthard erklärt, dass sich Postauto mit den Aktivitäten in Frankreich innerhalb der Vorgaben des Bundesrates bewege.

STRASSENVERKEHR: Der Bundesrat soll Massnahmen prüfen, um den administrativen Aufwand für Berufschauffeure zu verkleinern. Eine Idee wäre, den Fähigkeitsausweis sowie die Fahrtschreiberkarte auf einer Führerausweiskarte zu integrieren. Diese Zusatzdokumente müssen heute regelmässig erneuert und jeweils einzeln und pro Fahrer beantragt werden. Für Transportunternehmen führt dies laut der FDP-Fraktion "zu erheblichem bürokratischem Mehraufwand". Die Mehrheit des Nationalrats findet dieses Anliegen berechtigt und hat ein entsprechendes Postulatmit 98 zu 74 Stimmen bei 5 Enthaltungen an den Bundesrat überwiesen. Der Bundesrat gab vergeblich zu bedenken, dass er bereits verschiedene Massnahmen zur finanziellen Entlastung der Chauffeure und Transportunternehmen getroffen habe.

HERDENSCHUTZ: Der Nationalrat will nichts wissen von Lamas als Herdenschutztiere. Er hat sich mit 106 zu 67 Stimmen gegen die Schaffung der notwendigen Grundlagen ausgesprochen, die es erlaubt hätten, Lamas ausnahmsweise einzeln zu halten. Er folgte damit dem Bundesrat, der sowohl Lamas als auch Eseln nicht zutraut, Nutztiere vor Wölfen, Bären oder Luchsen schützen zu können. Wegen der "fehlenden Wirksamkeit" möchte der Bundesrat an der heutigen Praxis festhalten. Erich von Siebenthal (SVP/BE) machte mit seiner Motion darauf aufmerksam, dass Lamas trotz erwiesener Praxistauglichkeit heute aufgrund der geltenden Regeln in der Jagdverordnung nicht als Herdenschutztiere eingesetzt werden können. Die Tiere werden darin nicht als geeignete Herdenschutztiere einstuft, weshalb keine Ausnahmebewilligung erteilt werden kann.

RAUMPLANUNG: Der Bundesrat muss in einem Bericht aufzeigen, wie eine verbesserte Koordination zwischen der Raum- und der Verkehrsplanung erreicht werden kann. Hinzugezogen werden sollen aussenstehende Experten und die zuständigen kantonalen Fachstellen. Ein Postulat von Karl Vogler (CVP/OW) mit dieser Forderung hat der Nationalrat mit 109 zu 59 Stimmen überwiesen. Eine Mehrheit ist der Meinung, dass heute eine national koordinierte Abstimmung zwischen Raum- und Verkehrsplanung kaum stattfindet. Grund dafür sei, dass der Bund beim Verkehr federführend ist, bei der Raumplanung aber die Kantone. Die Folgen seien oft teure Infrastrukturausbauten zur Behebung von neuentstandenen Engpässen. Der Bundesrat stimmte dem Anliegen zu. Bekämpft wurde dieses von der SVP.

VERKEHRSPOLITIK: Für die Koordination der Verkehrspolitik soll künftig kein Staatssekretär zuständig sein. Der Nationalrat hat es abgelehnt, dass der Bundesrat die Schaffung eines neuen Staatssekretariats prüft. Die Regierung hatte dem Parlament beantragt, ein entsprechendes Postulat anzunehmen. Einen Staatssekretär für Verkehr im Departement von CVP-Bundesrätin Doris Leuthard forderte der Tessiner CVP-Nationalrat Fabio Regazzi. Seinen Vorstoss unterzeichneten Vertreterinnen und Vertreter aller Fraktionen. In der grossen Kammer scheiterte das Anliegen aber knapp mit 91 zu 82 Stimmen bei 2 Enthaltungen. Bekämpft wurde der Vorstoss von der FDP und SVP. Das Anliegen einer besseren Koordination sei zwar begrüssenswert, sagte Kurt Fluri (FDP/SO). Die angedachten Aufgaben eines Staatssekretärs für Verkehr gehörten aber zum Kompetenzbereich der Verkehrsministerin. Diese könne ihr Personal bereits heute nach Bedarf für die verschiedenen Aufgaben einsetzen.

BERICHTE: Der Nationalrat hat diverse Berichte stillschweigend zur Kenntnis genommen. Es handelt sich um die Berichte der Oberaufsicht über den Bau der NEAT im Jahre 2015, der Parlamentarierdelegation für die Beziehungen zu den Nachbarstaaten, der Delegation beim Europäischen Parlament und bei der EFTA, der Delegation beim Europarat, der Delegation bei der OSZE, der Delegation bei der Interparlamentarischen Union, der Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung der NATO, der Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung der Frankophonie sowie der durch die Aussenpolitischen Kommissionen eingesetzten nicht ständigen Delegationen.

EURO: Das Fussballspiel Schweiz-Rumänien ist auch im Nationalrat auf Interesse gestossen. Als die Schweiz einen Penalty kassierte, erläuterte Nationalrätin Adèle Thorens (Grüne/VD) gerade einen Vorstoss über die Entwicklung von Freiräumen in städtischen Siedlungsgebieten. Kurz darauf trat Umweltministerin Doris Leuthard ans Rednerpult. Sie wurde über den Grund für die Aufregung im Saal informiert. Wenig später hatte der Rat über eine Reihe von Vorstössen abzustimmen. Ratspräsidentin Christa Markwalder bat darum, die Fussballfans in der Wandelhalle auf die bevorstehende Abstimmung aufmerksam zu machen. Auch das nächste Geschäft war von mittlerer Bedeutung: Der Bericht der Oberaufsicht über den Bau der Neat im Jahr 2015, den der Rat lediglich zur Kenntnis nehmen musste. Thomas Müller (SVP/SG) begann sein Votum mit den Worten: "Tun Sie sich keinen Zwang an, ich habe alles Verständnis, wenn Sie jetzt Fussball gucken."

VEREINIGTE BUNDESVERSAMMLUNG

GERICHTE: Die Vereinigte Bundesversammlung hat zwei neue ordentliche und zwei nebenamtliche Richter für das Bundesstrafgericht gewählt. Die Kandidaturen waren von allen Fraktionen unterstützt worden. Die Gerichtskommission hatte der Bundesversammlung den Zürcher Staatsanwalt Stefan Heimgartner (CVP) und Martin Stupf (CVP), der derzeit Staatsanwalt des Bundes ist, zur Wahl als ordentliche Richter des Bundesstrafgerichts vorgeschlagen. Heimgartner wurde mit 190 Stimmen und Stupf mit 197 Stimmen gewählt. Sie ersetzen Peter Popp (CVP) und Walter Wüthrich (SP), die beide Ende Jahr pensioniert werden. Andrea Blum (SVP) und Bertrand Perrin (FDP) wurden als neue nebenamtliche Richter des Bundesstrafgerichts gewählt. Zudem wurden Jean-Luc Baechler als Präsident und Marianne Ryter als Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts für die Jahre 2017-2018 wiedergewählt.

 

Der Ständerat in Kürze

(sda) MENSCHENRECHTE: Eritrea war am Mittwoch einmal mehr Thema im Parlament. Der Ständerat befasste sich mit Vorstössen von Philipp Müller (FDP/AG) und Thomas Minder (parteilos/SH). In der Debatte kritisierte Minder, dass der Bundesrat in der Diskussion stets auf die eritreischen Gefängnisse und den fehlenden Zugang zu diesen hinweise. Er möge es nicht mehr hören, sagte er. Aussenminister Didier Burkhalter erwiderte, diese Haltung schockiere ihn. Die Schweiz sei das Land der Menschenrechte und der Genfer Konventionen. Über Menschenrechtsverletzungen dürfe sie nicht hinwegsehen. Das IKRK habe seit 10 Jahren keinen Fuss mehr in ein eritreisches Gefängnis setzen können. Niemand wisse, was in den Gefängnissen passiere. Laut dem jüngsten Bericht einer UNO-Kommission sind Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Eritrea nach wie vor an der Tagesordnung. Berichtet wird von Sklaverei, Folter und aussergerichtlichen Hinrichtungen.

BÜROKRATIE: Legt der Bundesrat dem Parlament Gesetzesänderungen vor, soll er künftig eine Regulierungsfolgeabschätzung dazu liefern, die von einer unabhängigen Stelle geprüft wurde. Das fordert das Parlament. Der Ständerat hat mit 26 zu 13 Stimmen zwei Motionen aus dem Nationalrat an den Bundesrat überwiesen. Erklärtes Ziel der Vorstösse aus den Reihen der FDP und der CVP ist der Bürokratieabbau. Die Regulierungswut schränke die Wettbewerbsfähigkeit ein, sagte Kommissionssprecher Andrea Caroni (FDP/AR). Deshalb brauche es eine standardisierte Regulierungsfolgeabschätzung und eine unabhängige Prüfung. Heute sei die Regulierungsfolgeabschätzung eine Alibi-Übung, weil der Regulator sein eigenes Werk prüfe. Gemäss der FDP-Motion soll die Prüfstelle nicht nur unabhängig, sondern auch verwaltungsextern sein. Die Gegner zogen in Zweifel, dass das etwas bringt.

EU: Der Bundesrat muss das EU-Beitrittsgesuch der Schweiz von 1992 zurückziehen. Der Ständerat hat eine Motion aus dem Nationalrat an den Bundesrat überwiesen. Der Rat sprach sich mit 27 zu 13 Stimmen bei 2 Enthaltungen dafür aus. Der Bundesrat wird der EU nun erneut mitteilen, das Gesuch sei als gegenstandslos und als zurückgezogen zu betrachten, wie Aussenminister Didier Burkhalter sagte. Gleichzeitig werde er kommunizieren, dass die Schweiz entschlossen sei, den bilateralen Weg zu modernisieren. Befürworter und Gegner waren sich im Grunde einig, dass das Beitrittsgesuch bereits heute gegenstandslos ist. Die Befürworter vertraten aber die Auffassung, dass mit dem Rückzug des Gesuchs Klarheit geschaffen werden könne.

KROATIEN: Die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien spaltet das Parlament. Der Ständerat beharrt darauf, dass zuerst eine Lösung zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative vorliegen muss. Diese Haltung hat er am Mittwoch mit 28 zu 11 Stimmen bekräftigt. Der Nationalrat möchte den Bundesrat ohne Auflagen zur Ratifikation des Kroatien-Protokolls ermächtigen. Nun muss die Einigungskonferenz eine Lösung finden.

MEHRWERTSTEUER: Der Ständerat schickt die Revision des Mehrwertsteuergesetzes mit einer Differenz zurück in den Nationalrat. Er will, dass dieser seinen Entscheid vom Dienstag klärt, den Vorsteuerabzug auch auf Leistungen zu gewähren, die von der Mehrwertsteuer ausgeschlossen sind. Der Ständerat hielt an seiner Version fest, dass der Vorsteuerabzug nicht möglich sein soll, wenn die Leistung von der Mehrwertsteuer ausgenommen sind. Konkret geht es um Wohnbauten, die für Wohnzwecke genutzt werden oder genutzt werden sollen. Bei zwei anderen Differenzen ist der Ständerat dem Nationalrat gefolgt. Damit geht das Geschäft zurück an den Nationalrat.

FOOD WASTE: Der Ständerat will keine weiteren Massnahmen gegen die Lebensmittelverschwendung einführen. Er hat mit 22 zu 16 Stimmen eine Motion aus dem Nationalrat abgelehnt, die den Bundesrat dazu aufforderte, die Lebensmittelverluste in der Schweiz bis 2020 um mindestens 30 Prozent zu reduzieren. Dem Anliegen brachte der Ständerat durchaus Sympathien entgegen. Er sei sich bewusst, dass die nach wie vor ungelöste Frage des Ablaufdatums und die verschärften Vorschriften bezüglich der Tierfütterung Teil der Problematik seien. Er verwies jedoch auf verschiedene erfolgreich lancierte Initiativen in den vergangenen Jahren und auf den Aktionsplan Grüne Wirtschaft, den der Bundesrat 2013 verabschiedet hat und der das Thema aufnimmt.

LANDWIRTSCHAFT I: Der Bundesrat soll den administrativen Aufwand in der Agrarpolitik für alle Beteiligten massgeblich reduzieren. Der Ständerat hat oppositionslos eine Motion von Nationalrat Walter Müller (FDP/SG) angenommen. Der Bundesrat stellte sich nicht dagegen. Müller hatte argumentiert, mit der Einführung der Agrarpolitik 2014-2017 sei der administrative Aufwand weiter gestiegen. Aufwand und Wirkung stünden kaum mehr in einem vernünftigen ökonomischen Verhältnis. Landwirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann stellte fest, das Parlament renne mit der Motion offene Türen ein.

LANDWIRTSCHAFT II: Der Ständerat hat eine Standesinitiative des Kantons Bern zur Landwirtschaft abgelehnt. Der Kanton verlangt, dass der Arbeitsaufwand für Direktvermarktung, Hofladen und Agrotourismus sowie für Buchhaltung, Datenverarbeitung und Produktverarbeitung in der Berechnung des Arbeitsanfalls besser berücksichtigt wird. Aus Sicht des Ständerates sind die Anliegen der Initiative in der Zwischenzeit erfüllt worden. Mit der Standesinitiative befasst sich nun noch der Nationalrat.

LANDWIRTSCHAFT III: Der Ständerat will den Bundesrat nicht zwingen, eine Zentralstelle, die Zuwiderhandlungen gegen das Lebensmittelgesetz und das Landwirtschaftsgesetz ermittelt, aufzubauen. Er hat eine Motion von Jacques Bourgeois (FDP/FR), die der Nationalrat im Frühling 2015 angenommen hatte, stillschweigend abgelehnt. Obwohl eine solche Stelle im Landwirtschaftsgesetz vorgesehen ist, ist der Ständerat der Ansicht, dass so die Probleme nicht einfach gelöst werden können. Die vorhandenen Mängel und der Handlungsbedarf seien erkannt und der Bundesrat werde das Anliegen im Sinne des Motionärs entsprechend umsetzen.

ENTWICKLUNGSHILFE: Der Ständerat hat die Frage, ob die Schweizer Entwicklungszusammenarbeit genügend auf Migrationsfragen ausgerichtet ist oder ob das Entwickungshilfegesetz dahingehend geändert werden muss, zur Vorprüfung an die zuständige Kommission überwiesen. Thomas Minder (parteilos/SH) forderte mit seiner Motion einen "klaren Strategiewechsel" zu einer Entwicklungshilfe, "welche prioritär und verstärkt auf jene Staaten ausgerichtet ist, aus welchen wir seit Jahren die grösste Anzahl Flüchtlinge haben". Die heutige Entwicklungshilfe verglich er mit einem Gemischtwarenladen "mit Engagements überall und nirgends". Bundesrat Didier Burkhalter begrüsste die Verschiebung der Diskussion in die Kommission, da sie mit derjenigen des Rahmenkredits zur Internationalen Zusammenarbeit verknüpft werden könnte, und dabei aufgezeigt werden könne, dass das Anliegen bereits erfüllt sei.

BUNDESRAT: Der Ständerat hat den Geschäftsbericht 2015 des Bundesrates zur Kenntnis genommen. Themen waren unter anderen die Unternehmenssteuerreform III, die Verhandlungen mit der EU, das Nachrichtendienstgesetz und die Anlagepolitik der Schweizerischen Nationalbank in Rüstungsunternehmen. Die Personalsituation beim Bund, der Klimawandel, die Probleme beim Vote électronique waren weitere Themen, die exemplarisch präsentiert wurden. Im Asylbereich wurde das Testzentrum in Zürich lobend erwähnt und die Notwendigkeit der Zusammenarbeit von Gemeinden, Kantonen und Bund. Bundespräsident Johann Schneider-Ammann zog zudem eine positive Bilanz der Legislatur 2011 bis 2015: 82 Prozent aller Richtliniengeschäfte wurden dem Parlament wie vorgesehen überwiesen.

BUNDESGERICHT: Der Ständerat hat den Geschäftsbericht des Bundesgerichts 2015 genehmigt. Die Geschäftslast des Bundesgerichts ist im vergangenen Jahr leicht gestiegen: Es verzeichnete insgesamt 7853 Eingänge, im Gegensatz zu 7705 im Jahr 2014. Das sind knapp zwei Prozent mehr Beschwerden. Gilbert Kolly, Präsident des Bundesgerichts, nannte diese Entwicklung besorgniserregend. Die Zahl der Erledigungen konnte jedoch fast im Gleichschritt mit dem Anstieg der Eingänge erhöht werden: Das Gericht erledigte 7695 Fälle. Die Pendenzen stiegen aber auf 2811 Fälle. Beim Bundesverwaltungsgericht war 2015 geprägt von einem markanten Anstieg der Verfahren: Es verzeichnete 8465 neue Eingänge (2014: 7608). Es erledigte gleichzeitig 7872 Fälle erledigt (2014: 7204). Mit 5661 Asylrechtsverfahren wurde der bisher höchste Wert in diesem Bereich seit dem Bestehen des Bundesverwaltungsgerichts verzeichnet.

VEREINIGTE BUNDESVERSAMMLUNG

GERICHTE: Die Vereinigte Bundesversammlung hat zwei neue ordentliche und zwei nebenamtliche Richter für das Bundesstrafgericht gewählt. Die Kandidaturen waren von allen Fraktionen unterstützt worden. Als ordentliche Richter am Bundesstrafgericht wurden der Zürcher Staatsanwalt Stefan Heimgartner (CVP) mit 190 Stimmen und Martin Stupf (CVP), der derzeit Staatsanwalt des Bundes ist, mit 197 Stimmen gewählt. Sie ersetzen Peter Popp (CVP) und Walter Wüthrich (SP), die beide Ende Jahr pensioniert werden. Andrea Blum (SVP) und Bertrand Perrin (FDP) wurden als neue nebenamtliche Richter des Bundesstrafgerichts gewählt. Zudem wurden Jean-Luc Baechler als Präsident und Marianne Ryter als Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts für die Jahre 2017-2018 wiedergewählt.

 

Dienstag, 14. Juni 2016

Der Nationalrat in Kürze

(sda) UNTERNEHMENSSTEUERREFORM: Die letzten Differenzen zur Unternehmenssteuerreform III sind beseitigt. Der Nationalrat hat am Dienstag eingelenkt und die Beschlüsse des Ständerats übernommen. Umstritten war noch die zinsbereinigte Gewinnsteuer und der Kantonsanteil an der direkten Bundessteuer. Dieser beträgt nun 21,2 Prozent. Der Nationalrat hatte bisher am Vorschlag des Bundesrats festgehalten, den Kantonen 20,5 Prozent statt 17 Prozent der direkten Bundessteuer zukommen zu lassen. Die Abstimmung fiel mit 140 zu 49 Stimmen klar aus. Auch bei der zinsbereinigten Gewinnsteuer setzte sich die kleine Kammer durch: Sie darf eingeführt werden, sofern der betreffende Kanton Dividenden auf Beteiligungen über 10 Prozent zu mindestens 60 Prozent besteuert. Bei allen Vorbehalten gegen das Vorgehen der kleinen Kammer hat der Nationalrat die Verknüpfung der beiden Anliegen mit 122 zu 64 Stimmen bei 4 Enthaltungen gutgeheissen.

ZUWANDERUNG: Verhärtete Fronten in der Kroatien-Frage: Der Nationalrat hat es erneut abgelehnt, die Ausweitung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien nur unter einer Bedingung zu erlauben. Der Ständerat will den Bundesrat zur Ratifikation des Kroatien-Protokolls ermächtigen, wenn er mit der EU eine Regelung zur Steuerung der Zuwanderung gefunden hat, die mit der schweizerischen Rechtsordnung vereinbar ist. Nach Ansicht der Mehrheit des Nationalrats ist dieser Vorbehalt überflüssig. Die SP wollte dem Ständerat entgegenkommen, um eine Lösung zu ermöglichen. Die SVP beharrte auf einer Lösung in Übereinstimmung mit der Verfassung. Die Vorlage geht nun zurück an den Ständerat.

STRAFRECHT: Das Parlament hat die Totalrevision des Strafregistergesetzes bereinigt. Damit steht nun fest, dass der Strafregistereintrag bei bestimmten schweren Gewalt- und Sexualstraftaten lebenslänglich bestehen bleibt und nur beim Tod des Täters entfernt wird. Mit dem neuen Gesetz wird der Zugang zum Strafregister neu geregelt. Der Nationalrat hat letzte redaktionelle Differenzen zum Ständerat im Strafregistergesetz (VOSTRA) ausgeräumt. Damit ist das Geschäft bereit für die Schlussabstimmung.

ALKOHOLGESETZ: Der Nationalrat unterstützt den Bundesrat bei der Totalrevision des 80-jährigen Alkoholgesetzes. Nachdem ein erster Anlauf nach langjähriger Beratung im vergangenen Winter gescheitert ist, hat die grosse Kammer einer ersten Etappe der Neuauflage ohne Änderungen zugestimmt. Dabei geht es um die Liberalisierung des Ethanolmarktes, die Privatisierung des Profitcenters Alcosuisse der Alkoholverwaltung und deren Integration in die Eidgenössische Zollverwaltung. Der Nationalrat hat der Vorlage ohne Änderungen mit 171 zu 0 Stimmen bei 12 Enthaltungen zugestimmt. Das Geschäft geht an den Ständerat. Die Knackpunkte hat der Bundesrat in eine zweite Etappe ausgelagert.

MEHRWERTSTEUER: Das Mehrwertsteuergesetz, mit welchem der Bundesrat die Spiesse für in- und ausländische Unternehmen bei der Mehrwertsteuer angleichen will, geht erneut zurück in den Ständerat. Der Nationalrat hat auf seinen Differenzen beharrt. So sollen vom Staat subventionierte Leistungen von Gemeinden, etwa der Einsatz der Feuerwehr auf Nationalstrassen oder die Regionalförderung, nicht von der Mehrwertsteuerpflicht befreit werden. Inhaltliche Differenzen bleiben bei der Besteuerung von Liegenschaften bei Verkauf und Bau und beim beim Vorsteuerabzug auf Leistungen, die von der Steuer ausgenommen sind.

REGISTER: Der Bundesrat muss seine Vorschläge zum elektronischen Zugriff auf das Grundbuch überarbeiten. Der Nationalrat hat die Vorlage zurückgewiesen. Er verlangt, dass für das Grundbuch ein eigener Personenidentifikator geschaffen wird. Der Bundesrat hatte vorgeschlagen, dafür die AHV-Nummer zu verwenden. Ausserdem möchte der Nationalrat die Führung des Grundbuchs einer öffentlich-rechtlichen Institution übertragen und den Zugang für Anwälte einschränken. Die Vorlage geht nun an den Ständerat.

VERWAHRUNG: Verwahrte Straftäter sollen das Gefängnis nur noch in Begleitung verlassen dürfen. Der Nationalrat hat einer vom Ständerat abgeänderten Motion zugestimmt. Zunächst wollte er Ausgänge und Hafturlaube für Verwahrte ganz verbieten. Das ging dem Ständerat aber zu weit. Justizministerin Simonetta Sommaruga wies vergeblich auf die Bedeutung von Vollzugslockerungen im Hinblick auf eine allfällige Entlassung hin. Die Mehrheit folgte dem Argument der SVP, dass die Sicherheit höher zu gewichten sei als die Interessen des Täters.

 

Der Ständerat in Kürze

(sda)  TABAK: Denkzettel für Gesundheitsminister Alain Berset: Der Ständerat möchte das Bundesgesetz über Tabakprodukte an den Bundesrat zurückweisen. Nichts wissen will die kleine Kammer von einem Werbeverbot. Die freie Marktwirtschaft sei höher zu gewichten als die Prävention. Mit 28 zu 15 Stimmen folgte die kleine Kammer der Mehrheit ihrer Gesundheitskommission. Nur vom linken Lager erhielt Berset Unterstützung. Damit muss der Bundesrat wohl eine Zusatzrunde drehen. Wenn der Nationalrat die Vorlage ebenfalls zurückweist oder der Ständerat ein zweites Mal Rückweisung beschliesst, muss die Regierung über die Bücher. Mit dem Tabakproduktegesetz will der Bundesrat das Suchtproblem entschärfen. Bereits in der Vernehmlassung waren Teile des neuen Gesetzes umstritten gewesen.

SCHWÄNE: Der Schutz der Schwäne wird gelockert. Der Ständerat hat mit 23 zu 14 Stimmen bei einer Enthaltung eine vom Nationalrat abgeänderte Motion an den Bundesrat überwiesen. Der Bundesrat wird damit beauftragt, den Höckerschwan in der Jagdverordnung auf die Liste jener Arten zu setzen, deren Bestände reguliert werden können, bevor sich Konflikte abzeichnen. Die Gegner warnten vergeblich vor einem Sturm der Entrüstung. Ursprünglich hatte der Ständerat fordern wollen, dass der Höckerschwan als jagdbare Tierart eingestuft wird. Für gewisse Gebiete sollten Höchstzahlen festgelegt werden. Dem Nationalrat ging das aber zu weit. Er änderte den Vorstoss ab und setzte auf eine Regelung, die jener für den Steinbock entspricht. Gegen die Lockerung wehrte sich der parteilose Schaffhauser Ständerat Thomas Minder. Wildlebende Tiere hätten ihre Daseinsberechtigung, sagte er. Es gebe kein landesweites Schwanenproblem.

ATOMKRAFT: Das Moratorium zur Ausfuhr abgebrannter Brennelemente aus Schweizer Atomkraftwerken wird verlängert, aber nur um vier statt um zehn Jahre. Der Ständerat ist oppositionslos dem Nationalrat gefolgt. Ohne Verlängerung des Moratoriums wäre die Wiederaufarbeitung abgebrannter Brennelemente ab dem 1. Juli wieder zulässig gewesen. Die vorberatende Kommission des Ständerats beantragte ihrem Rat deshalb, dem vierjährigen Moratorium zuzustimmen. Die Vernunft gebiete dies, sagte Kommissionssprecher Ivo Bischofberger (CVP/AI). Der Ständerat wollte ursprünglich wie der Bundesrat das Moratorium um zehn Jahre verlängern. Im Nationalrat setzten sich jedoch SVP, FDP und BDP durch, die ein kürzeres Moratorium wollten.

LEGISLATUR: Die Legislaturplanung 2015-2019 ist unter Dach und Fach. Der Ständerat hat als Zweitrat den Anträgen der Einigungskonferenz zugestimmt. Obwohl der Plan unverbindlich ist, hatte er in den Räten zu reden gegeben. Mit der Legislaturplanung kündigt der Bundesrat dem Parlament an, was er in den nächsten vier Jahren anzupacken und zu erreichen gedenkt. Die Räte können den Plan ergänzen oder einzelne Punkte streichen. Für Diskussionen sorgten insbesondere Sparaufträge an den Bundesrat. Die Leitlinien der Legislaturplanung lauten: 1. Die Schweiz sichert ihren Wohlstand nachhaltig. 2. Die Schweiz fördert den nationalen Zusammenhalt und leistet einen Beitrag zur Stärkung der internationalen Zusammenarbeit. 3. Die Schweiz sorgt für Sicherheit und agiert als verlässliche Partnerin in der Welt.

LANDESVERSORGUNG: Das Landesversorgungsgesetz wird modernisiert. Der Ständerat hat die letzte Differenz bereinigt. Damit ist die Totalrevision bereit für die Schlussabstimmung. Bei der Differenz ging es um Geld. Der Nationalrat will, dass auf inländischen Nahrungs- und Futtermitteln sowie auf Saat- und Pflanzgut keine Garantiefonds-Beiträge erhoben werden dürfen. Die Kosten für den Fonds könnten nicht auf die Landwirtschaft überwälzt werden, sondern müssten vom Bund übernommen werden. Mit 23 zu 17 Stimmen bei 2 Enthaltungen folgte der Ständerat im zweiten Anlauf diesem Vorschlag. Das totalrevidierte Gesetz unterscheidet nicht mehr zwischen wirtschaftlicher Landesverteidigung und schweren Mangellagen. Die Behörden können rascher eingreifen, um drohende oder bereits eingetretene Mangellagen abzuwenden.

SERVICE PUBLIC: Die SRG soll verpflichtet werden, die Kosten ihrer Sendungen auszuweisen. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat eine Motion mit dem Anliegen angenommen. Bereits heute legt die SRG freiwillig Rechenschaft ab. Die nun an den Bundesrat überwiesene Motion von Nationalrat Christian Wasserfallen (FDP/BE) fordert von der SRG, die Verwendung der Gebührengelder im Geschäftsbericht detailliert auszuweisen - mit einer umfassenden Kostenrechnung nach Sendungen, Sparten und Sendern. Eine Berichterstattungspflicht soll auch bei der Neuerteilung der SRG-Konzession gelten. Abgelehnt hat der Ständerat dagegen eine Motion von Nationalrätin Natalie Rickli (SVP/ZH), die alle hängigen medienpolitischen Vorstösse in einen Bericht aufnehmen wollte, die bis zum Ende der Herbstession 2015 eingereicht worden sind.

HANDEL: Zu den Verhandlungen des Bundesrats über das Dienstleistungsabkommen TISA (Trade in Services Agreement) soll nicht transparenter informiert werden. Der Ständerat hat eine Standesinitiative des Kantons Genf mit diesem Anliegen stillschweigend abgelehnt. Genf stört sich an der Geheimhaltung der seit Februar 2012 laufenden Verhandlungen und verlangte, dass die eidgenössischen Räte, die Kantonsparlamente, die Kantonsregierungen und die Öffentlichkeit über den Inhalt der Gespräche informiert werden sollten. Der Ständerat ist anderer Meinung. Zwar sei es normal, dass solche Verhandlungen Ängste und Skepsis hervorrufen könnten, sagte Kommissionssprecherin Karin Keller-Sutter (FDP/SG). Es sei jedoch nicht angebracht, "auf der Basis von Emotionen, Missverständnissen und Fehlinformationen Beschlüsse zu fassen".

STRASSENVERKEHR I: Neue Autos, die in der EU genehmigt wurden, sollen in der Schweiz ohne Prüfung durch das Strassenverkehrsamt in Verkehr gesetzt werden können. Nach dem Nationalrat hat sich auch der Ständerat dafür ausgesprochen - mit 22 zu 6 Stimmen bei 5 Enthaltungen. Die Motion des ehemaligen Nationalrats Christophe Darbellay (CVP/VS) wurde damit an den Bundesrat überwiesen. Dieser muss nun einen Gesetzesentwurf erarbeiten, der eine einfachere Zulassung von Autos aus der EU ermöglicht. Die Änderung soll Neuwagen betreffen sowie Fahrzeuge bis zu einem Alter von maximal zwölf Monaten mit einem Kilometerstand von bis zu 2000 Kilometern. Darbellay hatte im Nationalrat geltend gemacht, mit der Abschaffung der strassenverkehrsamtlichen Prüfung für solche Autos könnten unnütze Kosten vermieden und Bürokratie abgebaut werden.

STRASSENVERKEHR II: Die Regeln zum Verfall des Führerausweises sollen gelockert werden. Wenn ein Autofahrer mit einem Führerausweis auf Probe zwei Mal das Gesetz bricht, soll der Ausweis künftig nur noch dann verfallen, wenn auch die zweite Widerhandlung schwer oder mittelschwer ist. Nach der grossen hat auch die kleine Kammer eine Motion des ehemaligen Nationalrats Oskar Freysinger (SVP/VS) angenommen. Die heutige Regel sei unverhältnismässig, argumentierte sie. Heute besagt das Gesetz Folgendes: Wenn der Autofahrer mit einem Führerausweis auf Probe eine erste schwere oder mittelschwere Widerhandlung begeht, wird ihm der Ausweis für eine bestimmte Zeitdauer entzogen, und die Probezeit wird um ein Jahr verlängert. Nach der zweiten Widerhandlung während der Probezeit verfällt der Führerausweis - unabhängig davon, wie schwer die Widerhandlung ist. Der Bundesrat hatte sich bereiterklärt, dem Parlament eine Botschaft mit Berücksichtigung von Härtefällen zu unterbreiten.

ENERGIE: Trafostationen und andere elektrische Anlagen sollen ausserhalb der Bauzone einfacher und schneller erstellt werden können. Das fordert der Ständerat. Er hat mit 37 Stimmen zu einer Stimme eine Motion von Brigitte Häberli-Koller (CVP/TG) angenommen. Diese geht nun an den Nationalrat. Stimmt er ebenfalls zu, muss der Bundesrat Gesetzesänderungen vorlegen. Die Motionärin argumentierte, der Wandel von einer zentralen Energieversorgung mit Grosskraftwerken zu einer dezentralen stelle neue Anforderungen an die Netze, die Speicherkapazitäten und die Steuerung von Produktion und Verbrauch. In ländlichen Gebieten seien Netzverstärkungen vielfach unumgänglich, doch gebe es grosse Probleme und Verzögerungen bei den Plangenehmigungen.

DSCHIHADISTEN: Der Ständerat will keine neue Regelung zur Ausbürgerung von Dschihadreisenden. Er hat eine parlamentarische Initiative von SVP-Nationalrat Toni Brunner (SG) mit 27 zu 12 Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt. Der Vorstoss ist damit vom Tisch. Aus Sicht des Ständerats ist eine neue Regelung nicht nötig, weil eine Ausbürgerung bereits heute möglich ist, wenn ein Doppelbürger den Interessen des Landes schadet. Derzeit laufe ein entsprechendes Verfahren gegen einen Dschihadreisenden, stellte Kommissionssprecher Andrea Caroni (FDP/AR) fest. In der neuen Verordnung zum Bürgerrechtsgesetz gebe es ausserdem einen ganzen Katalog von Ausbürgerungsgründen. Die Kommission lehne Ausbürgerungen zwar nicht ab, stelle sich aber gegen einen Automatismus. Brunner forderte, dass Doppelbürgern, die in der Schweiz oder im Ausland extremistische Gewalttaten verüben oder an Kampfhandlungen teilnehmen, das Bürgerrecht zwingend aberkannt wird.

BEHINDERTE: Der Bundesrat soll Gehbehinderte von Parkgebühren nicht gänzlich ausnehmen. Nach Ansicht des Ständerats ist die Frage der Gebühren zu Recht Kantonssache. Er hat eine Motion mit 21 zu 17 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt. Die kleine Kammer folgte damit ihrer Verkehrskommission. Das Gebührenwesen stellt aus Sicht des Ständerats eine kantonale respektive kommunale Kompetenz dar. Der Bund solle den Gemeinden daher nicht vorschreiben, auf die Erhebung von Parkgebühren zu verzichten. Gehbehinderte können heute ihre Autos im Parkverbot bis zu drei Stunden lang und auf Parkplätzen unbegrenzt abstellen. Ob das Parkieren kostenpflichtig oder kostenfrei ist, obliegt den Kantonen.

TELEFONIE: Der Bundesrat wird beauftragt, die Auswirkungen der geplanten Abschaltung der analogen Telefonanschlüsse auf Ende 2017 auf Lifttelefone und andere Alarmierungssysteme zu prüfen. Der Ständerat hat mit 18 zu 15 Stimmen ein entsprechendes Postulat von Joachim Eder (FDP/ZG) angenommen. Der Bundesrat soll in seinem Bericht auch die Kostenfolgen für Hauseigentümer sowie Betreiber von öffentlichen Einrichtungen wie Spitälern, Heimen oder Kinderkrippen aufzeigen. Gleichzeitig soll der Bundesrat prüfen, ob die Grundversorgungskonzessionärin verpflichtet werden kann, den analogen Telefonanschluss bis 2022 weiter zu gewährleisten. Der Bundesrat hatte die Ablehnung des Postulats beantragt.

WASSERKRAFT: Der Ständerat will nicht an der Restwasserregelung schrauben, um die Wasserkraftwerke zu unterstützen. Er hat eine Motion aus dem Nationalrat abgelehnt. Die Situation habe sich stark verändert, seit die Motion eingereicht worden sei, hiess es in der kleinen Kammer. Fast alle Kantone hätten ihre Restwassersanierungen abgeschlossen. Die Gegner verwiesen auch auf die geplanten Fördermassnahmen für die Wasserkraft im Rahmen der Energiestrategie. Motionär Hans Killer (SVP/AG) hatte im Nationalrat geltend gemacht, die Förderung der Wasserkraft sei wegen der Restwassersanierung gefährdet. Zudem seien Investitionen in die Wasserkraft derzeit nicht mehr lukrativ. Mit einer moderaten Restwasserregelung lasse sich die Investitionslust vielleicht wieder heben.

BERICHTE: Der Ständerat hat diverse Berichte stillschweigend zur Kenntnis genommen. Es handelt sich um die Berichte der Parlamentarierdelegation für die Beziehungen zu den Nachbarstaaten, der Delegation bei der Interparlamentarischen Union, der Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung der NATO, der Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung der Frankophonie sowie der durch die Aussenpolitischen Kommissionen eingesetzten nicht ständigen Delegationen. 

 

Montag, 13. Juni 2016

Der Nationalrat in Kürze

(sda) ATOMKRAFTWERKE: Das Moratorium zur Ausfuhr abgebrannter Brennelemente aus Schweizer Atomkraftwerken soll nur um vier statt um zehn Jahre verlängert werden. Gegen den Willen des Bundesrats und des Ständerats haben am Montag SVP, FDP und BDP das Ausfuhrverbot verkürzt. In ihren Augen ist ein Moratorium einem Technologieverbot gleichzusetzen und führt zu Wissensverlust. Damit muss der Ständerat nochmals über das Moratorium befinden. Er hatte es in der Frühlingssession einstimmig um zehn Jahre verlängert.

LEGISLATUR: Die Legislaturplanung ist auf der Zielgeraden. Der Nationalrat hat den Anträgen der Einigungskonferenz zugestimmt. Unter anderem strich er den Auftrag an den Bundesrat, einen Bericht über die gebundenen Ausgaben zu verfassen. Die Aufgabenverzichtsplanung und der Auftrag, das Personalwachstum zu bremsen, gehören aber weiterhin zur Legislaturplanung 2015-2019. Das gleiche gilt für die zunächst vom Nationalrat bekämpfte Aktienrechtsreform mit Frauenquote für Unternehmensspitzen. Auch das Gleichstellungsgesetz soll geändert werden. Die Regierung will die Unternehmen damit zu Lohnanalysen verpflichten. Gestrichen wurde unter anderem der Aktionsplan zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie die Schuldenbremse für die AHV.

ZUWANDERUNG: Im Zusammenhang mit der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative will der Bundesrat eine Gesetzeslücke bei der Verlängerung von Normalarbeitsverträgen schliessen. Allerdings hat der Nationalrat diese Massnahme im Entsendegesetz schon vorweggenommen. Er hat deshalb Nichteintreten auf eine Änderung des Obligationenrechs beschlossen. Der Ständerat kann nun die sistierten Arbeiten daran aufnehmen.

INTERESSENBINDUNGEN: Parlamentarierinnen und Parlamentarier müssen auch künftig nicht deklarieren, wie viel sie als Interessenvertreter verdienen. Der Nationalrat hat verschiedene parlamentarische Initiativen, die mehr Transparenz forderten, deutlich bachab geschickt. Die Vorstösse kamen von links bis rechts, von Grünen, SP und SVP.

MIETAUTOS: EU-Bürger, die in der Schweiz ein Auto mieten, dürfen damit nicht in die EU reisen, wenn sie es in der Schweiz zurückgeben müssen. Die EU hat unilateral ihre Zollbestimmungen verschärft. Die Folge ist, dass die früher geltende Acht-Tage-Regel wegfällt, wie Bundesrat Ueli Maurer in der Fragestunde des Nationalrats erklärte. Der Bundesrat sei bemüht, mit der EU die daraus entstehenden Probleme für die Autovermieter und den Tourismus zu diskutieren und Lösungen zu finden. Eine kurzfristige Lösung sei die Vermietung von Fahrzeugen, die in der EU immatrikuliert seien.

 

Der Ständerat in Kürze

(sda) GLÜCKSSPIELE: Der Poker um das neue Geldspielgesetz hat begonnen. Der Ständerat ist dabei weitgehend dem Bundesrat gefolgt. Künftig sollen ausländische Online-Wettangebote geblockt werden. Umstritten war im Erstrat die Besteuerung von Lotteriegewinnen. Die kleine Kammer wich am Montag in diesem Punkt vom bundesrätlichen Vorschlag ab. Bei Lotterie- und Wettgewinnen soll ein Steuerfreibetrag von einer Million Franken gelten. Der Rest eines grossen Gewinnes soll aber weiterhin versteuert werden. Gemäss dem Gesetzesentwurf des Bundesrats sollen alle Gewinne von in der Schweiz zugelassenen Geldspielen von der Steuerpflicht befreit sein. Der Ständerat hiess das neue Gesetz bei der Gesamtabstimmung mit 41 Stimmen ohne Gegenstimme bei einer Enthaltung gut. Mit der Vorlage beschäftigt sich als nächstes die Rechtskommission des Nationalrats.

EINBÜRGERUNG: Ausländerinnen und Ausländer der dritten Generation sollen sich leichter einbürgern lassen können. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat Gesetzes- und Verfassungsänderungen zugestimmt. Das letzte Wort wird das Stimmvolk haben. Im Ständerat plädierten die Gegner dafür, die Kompetenz bei den Kantonen zu belassen. Die Befürworter argumentierten, 26 unterschiedliche Regelungen seien nicht sinnvoll. Ein Automatismus ist nicht vorgesehen: Auch Personen der dritten Ausländergeneration sollen das Schweizer Bürgerrecht nur auf Antrag erhalten und die Integrationskriterien erfüllen müssen. Die Vorlage geht nun zurück an den Nationalrat. Die Räte sind sich noch nicht einig bei der exakten Definition der "dritten Generation". Der Ständerat möchte den Kreis jener, die dazu zählen, stärker eingrenzen als der Nationalrat.

KROATIEN: Ohne Einigung mit der EU über die Zuwanderung darf die Personenfreizügigkeit nicht auf Kroatien ausgedehnt werden. Darauf beharrt der Ständerat. Er ist dem Nationalrat aber einen Schritt entgegengekommen: Bedingung für die Ratifikation des Zusatzprotokolls ist, dass die Lösung der Zuwanderungsfrage in Einklang mit der Schweizer Rechtsordnung ist. Zuvor bezog sich der Ständerat auf die Verfassung. Die grosse Kammer hatte es vergangene Woche klar abgelehnt, dem Bundesrat die Ratifikation des Kroatien-Protokolls nur unter einer Bedingung zu erlauben. Die Mehrheit hält das für überflüssig und angesichts der ohnehin schwierigen Situation sogar für kontraproduktiv. Am (morgigen) Dienstag diskutiert die grosse Kammer zum zweiten Mal darüber.

HEIRATSSTRAFE: Die Besteuerung von Ehepaaren spaltet das Parlament. Der Ständerat möchte, dass Ehepaare weiterhin gemeinsam besteuert werden. Er hat mit 25 zu 18 Stimmen eine Motion des Solothurner CVP-Vertreters Pirmin Bischof angenommen, die eine Beseitigung der "Heiratsstrafe" auf dieser Basis fordert. Nun muss noch der Nationalrat darüber entscheiden. Dieser hatte sich allerdings im März mit 92 zu 88 Stimmen bei 6 Enthaltungen für das Gegenteil ausgesprochen: die Individualbesteuerung. Nach seinem Willen sollen Ehepaare künftig getrennt besteuert werden. Es zeichnet sich also ein Patt zwischen den Räten ab. Finanzminister Ueli Maurer stellte fest, man werde einen Kompromiss finden müssen.

WHISTLEBLOWER: Der Ständerat will das Amtsgeheimnis lockern, um Whistleblower in der Verwaltung vor Strafe zu schützen. Er hat mit 30 zu 9 Stimmen einen Vorstoss von Claude Janiak (SP/BL) angenommen. Nun muss noch der Nationalrat entscheiden. Janiak will den Bundesrat mit einer Änderung des Strafgesetzbuches beauftragen: Eine Verletzung des Amtsgeheimnisses soll nicht strafbar sein, wenn sie einem überwiegenden öffentlichen Interesse dient. Für diese Änderung sprach sich auch Daniel Jositsch (SP/ZH) aus. Whistleblower würden oft als "Netzbeschmutzer" oder "Kameradenschwein" gesehen, stellte er fest. Viele Delikte kämen aber nur ans Tageslicht, weil Insider darauf hinwiesen. Whistleblower seien für die Strafverfolgung von zentraler Bedeutung.

ALKOHOL: Beim neuen Anlauf, das über 80-jährige Alkoholgesetz zu überarbeiten, soll eine gesetzliche Grundlage für Testkäufe durch Jugendliche geschaffen werden. Dieser Meinung ist nach dem Nationalrat auch der Ständerat. Er stimmte einer entsprechenden Motion von Nationalrätin Maja Ingold (EVP/ZH) stillschweigend zu. Die Gesundheitskommission hatte dem Rat ohne Gegenstimme beantragt, den Vorstoss anzunehmen. Der Bundesrat will das Anliegen in der zweiten Teilrevision bis Ende 2016 aufnehmen. Der letzte Versuch einer Änderung des Alkoholgesetzes war im vergangenen Dezember nach jahrelangen Debatten im Parlament gescheitert.

ZOLL: Der Ständerat hält es nicht für nötig, das Grenzwachtkorps in der Ostschweiz aufzustocken. Er hat eine Motion mit dieser Forderung abgelehnt. Damit ist das Geschäft vom Tisch. Die kleine Kammer sprach sich stillschweigend gegen den Vorstoss von FDP-Nationalrat Walter Müller (SG) aus und folgte damit ihrer Sicherheitspolitischen Kommission. Der Nationalrat hatte dem Anliegen im Frühjahr deutlich zugestimmt. Kommissionssprecher Isidor Baumann (CVP/UR) erinnerte an die Parlamentsbeschlüsse zur Aufstockung des Grenzwachtkorps. Mit den zusätzlichen Stellen könne dieses flexibel auf Sicherheitsbedürfnisse an der Grenze reagieren. Wo das Personal und die Mittel eingesetzt würden, liege in der Verantwortung des Grenzwachtkorps. Die Ostschweiz werde nicht vernachlässigt.

BANKEN: Der Ständerat will die Regeln für Grossbanken nicht weiter verschärfen. Er hat Vorstösse aus dem Nationalrat mit 28 zu 6 Stimmen bei 7 Enthaltungen abgelehnt. Die Mehrheit befand, die Motionen der SP und der SVP hätten sich erübrigt. Der Nationalrat wollte - im Sinne eines Trennbankensystems - den Vermögensverwaltungs- und Geschäftsbanken den Eigenhandel verbieten. Zudem forderte er, dass die ungewichtete Eigenkapitalquote erhöht wird. Aus Sicht des Ständerates genügen die bisher getroffenen Massnahmen gegen das "Too big to fail"-Problem. Die Eigenkapitalquote sei erst vor kurzem erhöht worden, argumentierten die Gegner. Und ein gewisser Eigenhandel sei zur Absicherung der Geschäfte unabdingbar.

EUROPARAT: Der Bundesrat soll weiterhin mit allen notwendigen Mitteln auf die Umsetzung der Resolution hinwirken, die von der Parlamentarischen Versammlung des Europarates aufgrund der Untersuchung betreffend mutmassliche Menschenrechtsverletzungen und illegalen Handel mit menschlichen Organen in Kosovo verabschiedet wurde. Der Ständerat hat mit 23 zu 15 Stimmen beschlossen, die vom Parlament im Jahr 2011 überwiesene Motion nicht abzuschreiben. Er folgte damit seiner vorberatenden Kommission. Anders als der Bundesrat ist die kleine Kammer der Meinung, das Motionsanliegen sei derzeit nur teilweise erfüllt.

 

 

Donnerstag, 9. Juni 2016

Der Nationalrat in Kürze

(sda) BILDUNG: Der Nationalrat will das Ausgabenwachstum auch bei der Bildung drosseln. Er ist am Donnerstag durchs Band dem Bundesrat und seiner Finanzkommission gefolgt. Die Bildungsausgaben sollen weiterhin wachsen dürfen, aber jährlich nur noch um 2 Prozent - deutlich weniger stark als in den vergangenen Jahren. Insgesamt wollen der Bundesrat und der Nationalrat Bildung, Forschung und Innovation in den Jahren 2017 bis 2020 mit rund 26 Milliarden Franken fördern. Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur hatte dem Rat beantragt, die Mittel um 948 Millionen Franken aufzustocken. Damit wären die Ausgaben in den nächsten Jahren um 3,2 Prozent gewachsen. Das hat der Nationalrat aber ebenso abgelehnt wie die Kürzungen, welche die SVP beantragt hatte. Für eine Aufstockung der Mittel sprachen sich SP, Grüne, GLP und BDP aus. Die Vorlage geht nun an den Ständerat.

 

Der Ständerat in Kürze

(sda) UNTERNEHMENSSTEUERREFORM: Bei der Unternehmenssteuerreform III gibt es noch keine Einigung. Der Ständerat hat am Donnerstag darauf beharrt, den Kantonen 21,2 Prozent der Bundessteuer zuzusprechen. Zudem hat er der Einführung der zinsbereinigten Gewinnsteuer nur unter der Bedingung zugestimmt, dass diese im jeweiligen Kanton durch eine minimale Dividendenbesteuerung von 60 Prozent gegenfinanziert wird. Die Vorlage geht nun wieder an den Nationalrat, danach folgt voraussichtlich die Ausmarchung in der Einigungskonferenz. Mit seinen Entscheiden hat der Ständerat eine gute Ausgangslage geschaffen, seine wichtigsten Anliegen in der Vorlage unterzubringen.

BUNDESFINANZEN: Das Parlament hat für das laufende Jahr Nachtragskredite in Höhe von insgesamt 397 Millionen Franken bewilligt. Auch der Ständerat winkte bei der Abstimmung die zusätzlichen Kosten durch. Von den 22 Nachtragskrediten, die der Bundesrat dem Parlament unterbreitet hat, entfallen rund 90 Prozent oder 353 Millionen Franken auf den Asylbereich. Grund ist die hohe Zahl von Asylgesuchen. "Wenn die Gesuchszahlen wieder ansteigen, brauchen wir zusätzliche Kredite", sagte Finanzminister Ueli Maurer. Zusammen mit den Nachtragskrediten hat der Ständerat überdies die Staatsrechnung 2015 ohne Gegenstimme genehmigt. Diese schliesst mit einem Überschuss von rund 2,3 Milliarden Franken. Budgetiert worden war ein Plus von nur 411 Millionen Franken. Ebenfalls oppositionslos gutgeheissen wurden die drei Sonderrechnungen zum Fonds für Eisenbahngrossprojekte, zum Infrastrukturfonds und zur Rechnung der Eidgenössischen Alkoholverwaltung.

TABAK: Der Ständerat entscheidet am kommenden Dienstag über die Rückweisung des neuen Tabakproduktegesetzes. Die kleine Kammer hat die Beratungen hierzu erst begonnen. Eine Mehrheit ihrer Gesundheitskommission beantragt, das Geschäft an den Bundesrat zurückzuweisen - mit dem Auftrag, eine neue Vorlage auszuarbeiten, die unbestrittene Elemente der geltenden Tabakverordnung wie den Kinder- und Jugendschutz umfasst. Von Einschränkungen der Werbung im Kino oder auf Plakaten, der Verkaufsförderung und des Sponsorings will eine Kommissionsmehrheit aber nichts wissen.

 

Mittwoch, 8. Juni 2016

Der Nationalrat in Kürze

(sda) MIETRECHT: Neue Mieter sollen nicht zwingend erfahren, wie hoch der Mietzins der Vormieter war. Der Nationalrat hat es am Mittwoch abgelehnt, Vermietern eine Formularpflicht aufzuerlegen. Er beschloss mit 106 zu 83 Stimmen Nichteintreten auf eine Revision des Mietrechts. Die Transparenz, die mit der Formularpflicht geschaffen würde, sollte eine dämpfende Wirkung auf Mietzinse haben, erhofften sich Bundesrat und die Ratslinke. Doch SVP und FDP mit Hilfe einiger Stimmen aus der CVP warnten erfolgreich vor "Papierkrieg" und vor weniger Investitionen in den Wohnungsmarkt.

KROATIEN: Die Schweiz soll die Personenfreizügigkeit auf Kroatien ausdehnen. Darin sind sich National- und Ständerat einig. Umstritten ist noch, ob erst eine Lösung zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative vorliegen muss. Der Nationalrat will den Bundesrat ohne Auflagen zur Ratifikation des Kroatien-Protokolls ermächtigen. Er hat es mit 116 zu 68 Stimmen bei 10 Enthaltungen abgelehnt, dem Ständerat zu folgen, der eine Bedingung einbauen möchte. Als Grund wurde die Sorge um die Forschungszusammenarbeit genannt. Nein sagte der Nationalrat auch zu einer offener formulierten Bedingung, wie sie seine vorberatende Kommission vorgeschlagen hatte. Der Vorschlag der Kommission scheiterte mit 121 zu 69 Stimmen bei 3 Enthaltungen. Die Vorlage geht nun zurück an den Ständerat. Dieser muss entscheiden, ob er an der Bedingung festhält.

PFLANZENSCHUTZMITTEL: Der Nationalrat will mehr über Auswirkung von Glyphosat auf Mensch, Tier und Umwelt in der Schweiz erfahren. Er hat mit 106 zu 72 Stimmen den Bundesrat beauftragt, Untersuchungen zu Glyphosatrückständen in Lebensmitteln und Futter durchzuführen. Glyphosat ist als Wirkstoff in einer ganzen Reihe von Unkrautvertilgungsmitteln enthalten und in der Schweiz das weit verbreitetste Herbizid. Es steht im Verdacht, krebserregend zu sein. Beim Bundesrat stiess der Nationalrat offene Türen ein. Laut Landwirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann fehlt die "nötige Sicherheit" beim Thema. Deshalb wolle auch der Bundesrat Klarheit schaffen. Dafür brauche es zusätzliche Abklärungen.

INNOVATION: Die Kommission für Technologie und Innovation (KTI) wird in die öffentlich-rechtliche Agentur Innosuisse umgewandelt. Das Gesetz, das die Organisation und Aufgaben der Agentur regelt, ist bereit für die Schlussabstimmungen. Der Nationalrat hat stillschweigend die Differenzen zum Ständerat ausgeräumt. Aufgabe von Innosuisse wird es sein, den für die Wettbewerbsfähigkeit zentralen Wissenstransfer zwischen der Forschung und den Unternehmen sicherzustellen. Hinzu kommt die Förderung von hochqualifizierten Hochschulabsolventen im Innovationsbereich, komplementär zur Förderung durch den Schweizerischen Nationalfonds. Dafür sollen pro Jahr etwas mehr als eine Million Franken zur Verfügung stehen. Mit der neuen Institution erhoffen sich Bundesrat und Parlament mehr Transparenz, eine bessere Führung und mehr Flexibilität.

TICKETVERKAUF: Der Nationalrat hält es nicht für nötig, im Gesetz über den unlauteren Wettbewerb den Weiterverkauf von Tickets für Konzerte und Sportanlässe zu regeln. Er lehnte eine Motion von Sebastian Frehner (SVP/BS) mit 112 zu 52 Stimmen ab. Dieser wollte verhindern, dass Wiederverkäufer, die im Vorverkauf Tickets scheffeln, auf dem Graumarkt Gewinne erzielen können. Auch der Bundesrat konnte dem Anliegen nichts abgewinnen. Die freie Festsetzung des Preises auch beim Weiterverkauf von Produkten und Dienstleistungen gehöre zum freien Wettbewerb, hielt er fest. der kommerziell betriebene An- und Weiterverkauf von Tickets durch sekundäre Ticketverkäufer sei von der Wirtschaftsfreiheit gedeckt.

ENTWICKLUNG: Die Schweiz soll sich an der zweiten Kapitalerhöhung der Interamerikanischen Investitionsgesellschaft beteiligen. Der Nationalrat hat als Erstrat einem Verpflichtungskredit von 21,7 Millionen Franken zugestimmt, mit 171 zu 8 Stimmen bei 2 Enthaltungen. Der Betrag ist in sieben Tranchen zwischen 2016 und 2022 zu bezahlen. Die Kapitalerhöhung erfolgt im Rahmen einer Reform der Interamerikanischen Entwicklungsbank-Gruppe (IDB). Damit werden die Aktivitäten der Bank zur Förderung des Privatsektors in Lateinamerika ausgebaut. Die Ausgaben könne sich die Schweiz als Entwicklungshilfe anrechnen lassen, sagte Claudia Friedl (SP/SG) im Namen der vorberatenden Kommission. Die Schweiz sichere sich mit der Beteiligung an der Kapitalerhöhung ihre Mitbestimmungsrechte.

LANDESVERSORGUNG: Trotz Einigkeit in den grossen Linien bei der Totalrevision des Landesversorgungsgesetzes streiten sich National- und Ständerat über den Einbezug der Landwirtschaft. Der Nationalrat hat mit 99 zu 77 Stimmen erneut darauf beharrt, dass auf inländischen Nahrungs- und Futtermitteln sowie auf Saat- und Pflanzgut keine Garantiefonds-Beiträge erhoben werden dürfen. Die Vorlage geht mit dieser Differenz noch einmal in den Ständerat. Beim Ausgleichsfonds zur Abgeltung vermehrter Waldnutzung für die Sicherstellung der wirtschaftlichen Landesversorgung schwenkte er jedoch mit 105 zu 75 Stimmen auf die Linie des Ständerates ein.

LABEL: Der Nationalrat will nichts wissen von einer "Zertifizierung für familienfreundliche Unternehmen". Er hat eine Motion seiner Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK) mit 103 zu 86 Stimmen abgelehnt, die die Ausarbeitung einer solchen Honorierung in den Massnahmenkatalog der Fachkräfteinitiative aufnehmen wollte. Schon der Bundesrat hatte die Ablehnung beantragt. Dem Bund komme bei solchen Labels eine subsidiäre Rolle zu; diese seien Sache des Privatsektors. Zudem gebe es in der Schweiz bereits verschiedene Auszeichnungen, welche an familienfreundliche Unternehmen vergeben würden. Das Anliegen ist mit dem Nein vom Tisch.

MELDEPFLICHT: Ausländische Fotografinnen und Fotografen sollen bei Einsätzen in der Schweiz weiterhin nicht vom ersten Tag an meldepflichtig sein. Der Nationalrat hat eine Motion aus dem Ständerat stillschweigend abgelehnt. Der Vorstoss ist damit vom Tisch. Der Ständerat hätte eine bessere Kontrolle über die Arbeit ausländischer Fotografen gewollt. Heute sei es schwierig, die Dauer der tatsächlichen Anwesenheit zu kontrollieren, argumentierte Motionär Fabio Abate (FDP/TI). Der Bundesrat stellte sich gegen die Motion. Aus seiner Sicht wäre eine Meldepflicht vom ersten Tag an unverhältnismässig.

 

 

Der Ständerat in Kürze

(sda)

ARMEE: Der Ständerat hat am Mittwoch dem Rüstungsprogramm 2016 zugestimmt. Die Armee plant, Waffen, Fahrzeuge und Material im Wert von 1,34 Milliarden Franken zu kaufen. Umstritten war einzig die Beschaffung des neuen 12-cm-Mörsers. Die Linke hält die Geschütze nicht für die richtige Antwort auf aktuelle Bedrohungen. Einstimmig genehmigt hat der Ständerat hingegen das VBS-Immobilienprogramm für das Jahr 2016. Dieses ist 572 Millionen Franken schwer. Keine Gnade fand in der kleinen Kammer aber der vom Bundesrat vorgelegte Zahlungsrahmen für die Armee. Hauptgrund für die Ablehnung war, dass das Parlament bereits einen Zahlungsrahmen von 20 Milliarden Franken beschlossen hat. Ein weiterer Entscheid sei nicht nötig, befand die Mehrheit.

RASER: Die drakonischen Strafen, die seit 2013 gegen Raser ausgesprochen werden, stossen auf Kritik. Der Nationalrat möchte den Richtern bei der Strafzumessung wieder mehr Spielraum geben. Der Ständerat will die Strafnormen aber nicht schon wieder ändern. Stattdessen beauftragt er den Bundesrat mit einem Postulat, die Wirksamkeit des Massnahmenpakets Via sicura insgesamt zu überprüfen. Hingegen hat er dem Nationalrat darin zugestimmt, dass die Altersgrenze für die Kontrolluntersuchung für Senioren-Autofahrer von 70 auf 75 Jahre heraufgesetzt werden soll.

SPORTFÖRDERUNG: Der Bundesrat soll für "Jugend und Sport" im Voranschlag 2017 und in den folgenden Jahren ausreichend Mittel einstellen, damit die Nachfrage langfristig gedeckt werden kann. Der Ständerat hat einem entsprechenden Vorstoss zugestimmt. Mit 22 zu 17 Stimmen bei einer Enthaltung nahm die kleine Kammer eine Motion von Peter Föhn (SVP/SZ) an. Sportminister Guy Parmelin bekämpfte das Anliegen nicht grundsätzlich. Die Regierung selbst habe erst kürzlich mitgeteilt, dass zusätzliche Fördermittel für das J+S-Programm in den kommenden Jahren im Vordergrund stünden. Die Finanzierung müsse aber im Voranschlag geregelt werden und nicht mit einer Motion.

MILITÄRSTRAFPROZESSE: Das Parlament will eine Schwachstelle im Militärstrafprozessrechts beheben, die nach dem tödlichen Unglück von sechs Soldaten an der Jungfrau von 2007 aufgedeckt worden war: Im Strafverfahren sollen künftig die Opfer und ihre Angehörigen als Privatkläger auftreten können. Bisher ist das - anders als in zivilen Verfahren - bei Militärstrafprozessen nicht möglich. Nach dem Nationalrat hiess auch der Ständerat die Gesetzesänderung einstimmig gut. Das Geschäft ist damit bereit für die Schlussabstimmungen. Als Privatkläger hätten die Opfer oder ihre Angehörigen mehr Rechte, sagte Kommissionssprecher Fabio Abate (FDP/TI). So könnten sie Urteile anfechten oder im Strafverfahren zivilrechtliche Ansprüche gegen den Täter geltend machen.

SÖLDNER: Der Ständerat will keine neue Strafbestimmung für Söldnerdienste in ideologisch motivierten Gruppierungen im Ausland. Seiner Meinung nach genügen die geltenden Gesetze. Die kleine Kammer lehnte eine Motion aus dem Nationalrat mit 27 zu 12 Stimmen bei einer Enthaltungen ab. Sie folgte ihrer Sicherheitspolitischen Kommission. Damit ist der Vorstoss vom Tisch. Die Mehrheit verwies auf die Bestimmungen im zivilen Strafgesetzbuch oder im Militärstrafgesetz. Gesetzgeberischer Handlungsbedarf sei nicht vorhanden, sagte Kommissionssprecher Daniel Jositsch (SP/ZH). "Der Weg, den die Motion einschlagen will, ist unzweckmässig." Der Vorstoss renne offene Türen ein.

MILCH: Schweizer Soldaten sollen nicht unbedingt frische Milch zum Frühstück bekommen: Das Anliegen von SVP-Nationalrat Toni Brunner (SG) ist in der kleinen Kammer stillschweigend abgelehnt worden. Somit ändert sich nichts im Menüplan der Armee. Nationalrat Brunner hatte gefordert, dass Soldaten künftig in der Regel Frischmilch statt Pulvermilch zum Frühstück erhalten. Viele Armeeangehörige seien enttäuscht, wenn sie zum Frühstück statt frischer Schweizer Milch wässrige Pulvermilch versetzt mit Kakao erhielten, argumentierte Brunner im Nationalrat. Verteidigungsminister Guy Parmelin wies darauf hin, dass die Armeeangehörigen bereits heute frische Schweizer Milch erhielten, solange die Truppe stationär untergebracht sei.

DROGEN: Angehörige der Armee sollen während des Militärdienstes künftig präventiv auf Drogen getestet werden können. Das verlangt der Ständerat. Er hat eine Motion des Zürcher SP-Ständerats Daniel Jositsch einstimmig angenommen. Dieser hält verdachtsunabhängige Drogentests in der Armee für dringend nötig, weil dort mit Waffen und schwerem Gerät hantiert wird. Während des diesjährigen Weltwirtschaftsforums in Davos waren zwölf Soldaten des Gebirgsinfanterie-Bataillons 30 beim Kiffen und Koksen erwischt worden. Die Militärpolizei hatte die Kontrollen aufgrund von Hinweisen aus der Einheit durchgeführt.

 

Dienstag, 7. Juni 2016

Der Nationalrat in Kürze

(sda) GESUNDHEITSBERUFE: Die Ausbildung für Berufe der medizinischen Grundversorgung werden schweizweit einheitlich geregelt. Nach dem Ständerat hat am Dienstag auch der Nationalrat das Gesundheitsberufegesetz gutgeheissen. Keine Chance hatte die Erweiterung der Liste der Berufe um die medizinisch-technische Radiologie und die Pflege auf Masterstufe als Advanced Practice Nurse (APN). Auch ein Antrag der SVP, kein nationales Berufsregister zu erstellen, scheiterte klar. Für Finanzhilfen zur Förderung der Effizienz schuf er zwar die gesetzliche Grundlage mit 96 zu 93 Stimmen gegen den Willen der SVP und der FDP. Den Verpflichtungskredit über acht Millionen Franken lehnte der Rat mit 95 zu 94 Stimmen bei 1 Enthaltung ab. Da die Finanzhilfen nachträglich im Rahmen der Fachkräfteinitiative ins Gesetz eingefügt wurden, geht die Vorlage noch einmal an den Ständerat.

JUGEND: Der Bund bekommt keine zusätzlichen Kompetenzen in der Kinder- und Jugendförderung. Der Nationalrat hat die jahrelangen Arbeiten an einer neuen Verfassungsgrundlage gestoppt. Diese gehen auf eine parlamentarische Initiative der Walliser CVP-Nationalrätin Viola Amherd (VS) aus dem Jahr 2007 zurück. Amherd wollte die Verfassung so ändern, dass der Bund Vorschriften zur Förderung von Kindern und Jugendlichen sowie zu deren Schutz erlassen kann. Die Idee war zunächst auf Zustimmung gestossen. Die konkrete Vorlage haben nun aber beide Räte verworfen. Nach Ansicht der Mehrheit kann das Anliegen der Initiative mit dem geltenden Gesetz erfüllt werden. Eine weitere Initiative von Amherd hat der Nationalrat ebenfalls abgelehnt. Diese hatte zum Ziel, dass der Bund nicht nur ausserschulische, sondern auch schulische Arbeit mit Kindern und Jugendlichen unterstützen kann.

GESUNDHEIT: Der Nationalrat ist noch nicht zufrieden mit den Arbeiten des Bundesrats an einem neuen Modell zur Festsetzung der Medikamentenpreise. Das Problem ist seiner Meinung nach ungelöst. Er hat es daher abgelehnt, zwei Postulate zu dem Thema abzuschreiben. Als unzureichend beurteilte der Nationalrat auch die Bemühungen des Bundesrats, den Nachweis der Wirksamkeit und der Zweckmässigkeit von Medikamenten zu präzisieren. Zu den Patientenrechten und zur Restfinanzierung ausserkantonaler Pflegeheimaufenthalte hat er ebenfalls noch unbeantwortete Fragen, weshalb er die Abschreibung von Postulaten mit dieser Stossrichtung ablehnte.

AUSBILDUNG: Der Nationalrat will gegen den Willen des Bundesrates Praktikumsplätze in privaten Praxen und ausserklinischen Settings finanziell unterstützen. Er hat eine Motion seiner Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit mit 92 zu 89 Stimmen bei 3 Enthaltungen knapp gutgeheissen. Ziel der Motion ist es, dass die Ausbildung nicht-universitärer Gesundheitsberufe im ambulanten Bereich finanziell ähnlich unterstützt wird wie die Ausbildung im stationären Bereich. So soll verhindert werden, dass die Zahl der Praktikumsplätze zurückgeht, während der Bedarf an entsprechenden Fachleuten zunimmt. In der Sache wehrte sich der Bundesrat nicht gegen das Anliegen. Gesundheitsminister Alain Berset betonte aber, dass das Krankenversicherungsgesetz und damit die Finanzierung über die Prämien der falsche Weg sei für eine solche Unterstützung. Der Vorstoss geht nun an den Ständerat.

 

Der Ständerat in Kürze

(sda) GLÜCKSSPIELE: Der Ständerat hat am Dienstag bei der Beratung des neuen Geldspielgesetzes erste Entscheide gefällt. So möchte er Gewinnspiele zur Verkaufsförderung verbieten, sofern damit ein Gewinn erwirtschaftet werden kann. Konkret geht es um Gewinnspiele in Massenmedien, bei denen die Teilnehmenden Einsätze leisten, mit welchen die Veranstalterin oder mit ihr verbundene Dritte das Spiel finanzieren oder einen Gewinn erwirtschaften. Die Diskussionen um die künftige Besteuerung von Lotto- und Wettgewinnen oder das erlaubte Angebot von Casinos im Internet stehen noch aus.

ADOPTION: Homosexuelle sollen Kinder ihres Partners oder ihrer Partnerin adoptieren dürfen. National- und Ständerat haben sich bei der Modernisierung des Adoptionsrechts in allen Punkten geeinigt. Der Ständerat ist stillschweigend dem Nationalrat gefolgt. Das Geschäft ist damit bereit für die Schlussabstimmungen. Das letzte Wort könnte allerdings das Stimmvolk haben. Ein Komitee mit Vertretern aus SVP, CVP und EDU hat angekündigt, das Referendum zu ergreifen, sollten die Räte das Gesetz gutheissen. Heute ist die Stiefkindadoption Ehepaaren vorbehalten. Künftig soll sie in allen Paarbeziehungen möglich sein, unabhängig vom Zivilstand und von der sexuellen Orientierung. Die Gesetzesrevision soll der Tatsache Rechnung tragen, dass immer mehr Kinder bei unverheirateten Paaren aufwachsen. Die Adoption fremder Kinder wäre gleichgeschlechtlichen Paaren weiterhin nicht erlaubt.

LEGISLATURPLANUNG: Der Bund soll auf Aufgaben verzichten und so die Ausgaben substanziell reduzieren, über das geplante Sparprogramm hinaus. Nach dem Nationalrat hat sich auch der Ständerat dafür ausgesprochen, dieses Ziel in der Legislaturplanung zu verankern. Anders als der Nationalrat will der Ständerat die Personalkosten explizit erwähnen. Mit 25 zu 17 Stimmen hat er einen entsprechenden Antrag angenommen. Auch in anderen Punkten wich der Ständerat von den Beschlüssen des Nationalrates ab. So will er Revision des Aktienrechts nicht aus der Legislaturplanung streichen. Bei der geplanten Revision geht es zum einen um die Vertretung von Frauen in Geschäftsleitungen und Verwaltungsräten. Zum anderen will der Bundesrat die Abzocker-Initiative auf Gesetzesebene umsetzen. Die Legislaturplanung geht nun in die Einigungskonferenz.

Montag, 6. Juni 2016

Der Nationalrat in Kürze

(sda) USR III: Der Nationalrat will die Unternehmenssteuerreform III nicht ohne die zinsbereinigte Gewinnsteuer. Der Steuerabzug auf hohem Eigenkapital ist auf Holding- und Domizilgesellschaften gemünzt, die nicht von der Patentbox oder einem der anderen geplanten Steuerprivilegien profitieren. Der Ständerat hatte die zinsbereinigte Gewinnsteuer abgelehnt, weil sie zu hohen Steuerausfällen bei den Kantonen führt. Es ist möglich, dass er einlenkt, wenn der Nationalrat beim Kantonsanteil an der direkten Bundessteuer entgegenkommt. Am Montag beharrte die grosse Kammer aber vorerst auf 20,5 Prozent. Der Ständerat möchte 21,2 Prozent. Die Differenz von rund 150 Millionen Franken würde die Steuerausfälle der Kantone teilweise ausgleichen.

TÜRKEI: Der Bundesrat rechnet damit, dass die Schweiz und die Türkei noch im laufenden Jahr ein Rückübernahmeabkommen unterzeichnen. Das sagte Justizministerin Simonetta Sommaruga in der Fragestunde des Nationalrates. Nach zwei Verhandlungsrunden im vergangenen Jahr habe die Schweiz den türkischen Behörden einen Vorschlag für den definitiven Text unterbreitet. Dass sich die Schweiz um ein Rückübernahmeabkommen bemüht, steht im Zusammenhang mit der möglichen Aufhebung der Visumspflicht für türkische Bürger in der EU. Weil es sich um eine Weiterentwicklung der Schengen-Regeln handelt, müsste die Schweiz diese übernehmen und türkische Bürger ebenfalls von der Visumspflicht befreien. Ein Rückübernahmeabkommen würde garantieren, dass türkische Bürger nach Ablauf ihres Aufenthalts zur Rückkehr in die Türkei gezwungen werden können, falls sie nicht freiwillig ausreisen.

KAMPFFLUGZEUGE: Die 31 F/A-18 der Schweizer Luftwaffe haben durchschnittlich 3100 Flugstunden hinter sich. Dies geht aus einer schriftlichen Antwort aus dem Verteidigungsdepartement auf eine Frage von CVP-Nationalrat Jakob Büchler (SG) hervor. Bei 5000 Flugstunden müssen sie gemäss den Vorgaben des Erbauers Boeing ausrangiert werden. Daher prüft das Verteidigungsdepartement (VBS), ob eine Verlängerung der Flugstunden auf 6000 möglich ist. Parallel läuft seit Februar die Planung für den Kauf neuer Kampfflugzeuge.

BUNDESRAT: Der Nationalrat hat den Geschäftsbericht 2015 des Bundesrates aus fünf Departementen und der Bundeskanzlei zur Kenntnis genommen. Vor leeren Rängen präsentierten die Regierungsmitglieder ihre Schwerpunkte aus dem letzten Jahr. Thema waren etwa die Kostenüberschreitung bei einem Bauprojekt der ETH Lausanne, Steuerfragen, der Testbetrieb für die beschleunigten Asylverfahren oder die Cyber-Attacke auf die Ruag. Herausgehoben wurde das Verhandlungsmandat zur Anpassung des Freizügigkeitsabkommens mit der EU sowie die Krisen an den Grenzen Europas. Zugleich zog Bundespräsident Johann Schneider-Ammann eine positive Bilanz der Legislatur 2011 bis 2015: 82 Prozent aller Richtliniengeschäfte wurden dem Parlament wie vorgesehen überwiesen.

BUNDESGERICHT: Der Nationalrat hat den Geschäftsbericht des Bundesgerichts 2015 genehmigt. Die Geschäftslast des Bundesgerichts ist im vergangenen Jahr leicht gestiegen: Es verzeichnete insgesamt 7853 Eingänge, im Gegensatz zu 7705 im Jahr 2014. Das sind knapp zwei Prozent mehr Beschwerden. Gilbert Kolly, Präsident des Bundesgerichts, nannte diese Entwicklung besorgniserregend. Die Zahl der Erledigungen konnte jedoch fast im Gleichschritt mit dem Anstieg der Eingänge erhöht werden: Das Gericht erledigte 7695 Fälle. Die Pendenzen stiegen aber auf 2811 Fälle. Beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) wurden 2015 insgesamt 318 Beschwerden gegen die Schweiz offiziell registriert. 2014 waren es 292 gewesen. Der EGMR fällte 331 Entscheidungen betreffend die Schweiz. 130 Fälle sind in Strassburg noch hängig.

GESUNDHEIT: Der Tessiner CVP-Nationalrat Fabio Regazzi hat die Eröffnung des Gotthard-Basistunnels zum Anlass genommen, dem Bundesrat die Frage nach Defibrillatoren in SBB-Zügen zu stellen. Solche stehen in Zügen derzeit nicht zur Verfügung. Gemäss der schriftlichen Antwort aus dem Verkehrsdepartement ist die Einführung von Defibrillatoren auf Doppelstockzügen der Ost-West-Strecke ab 2017 geplant. Auf der Nord-Süd-Strecke sollen sie ab 2019 einsetzbar sein. Das Personal werde entsprechend geschult werden.

 

Der Ständerat in Kürze

(sda) LADENÖFFNUNGSZEITEN: Der Ständerat will den Kantonen bei den Ladenöffnungszeiten freie Hand lassen. Er hat sich am Montag zum zweiten Mal gegen ein Gesetz ausgesprochen, das in vielen Kantonen zu längeren Öffnungszeiten geführt hätte. Die Vorlage ist damit vom Tisch. Die kleine Kammer versenkte sie mit 26 zu 16 Stimmen. Der Nationalrat hatte sich deutlich dafür ausgesprochen. Im Ständerat aber stellten sich neben SP und Grünen auch CVP- und FDP-Vertreter dagegen. Neben der Referendumsdrohung der Gewerkschaften waren wohl föderalistische Gründe ausschlaggebend für den Entscheid. Viele Redner wiesen darauf hin, dass sich die Mehrheit der Kantone gegen das Gesetz gestellt hatte. Jeder Kanton sollte für sich entscheiden können, hiess es.

GESUNDHEIT: Der Zulassungsstopp für Ärzte wird noch einmal um drei Jahre verlängert und gilt bis im Sommer 2019. Nach dem Nationalrat hat sich auch der Ständerat damit einverstanden erklärt. Die Vorlage ist bereit für die Schlussabstimmung. Das Parlament will verhindern, dass die Zahl der Spezialärzte sprunghaft ansteigt. Mehrere Ständeratsmitglieder äusserten sich deprimiert über die "dauernde Verlängerung eines Provisoriums". Kommissionssprecherin Karin Keller-Sutter (FDP/SG) sprach in diesem Zusammenhang von einer "griechischen Tragödie". Ob diese in einer Läuterung (Klärung) oder Aporie (Ausweglosigkeit) enden werde, sei für ihn alles andere als klar, sagte Ständerat Pirmin Bischof (CVP/SO). Nun ist der Bundesrat an der Reihe. Er hat maximal drei Jahre Zeit, eine dauerhafte Lösung auszuarbeiten. Ein konkreter Vorschlag liegt bereits auf dem Tisch: Um der hohen Ärztedichte beizukommen, sollen die Preise regional abgestuft werden.

INNOVATIONSFÖRDERUNG: Die Kommission für Technologie und Innovation (KTI) soll in die öffentlich-rechtliche Agentur Innosuisse umgewandelt werden. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat das Gesetz gutgeheissen, das die Organisation und Aufgaben von Innosuisse regelt. Mit 39 zu 3 Stimmen folgte die kleine Kammer ihrer vorberatenden Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur. Im Vergleich zur nationalrätlichen Vorlage brachte der Ständerat aber einige Änderungen ein. So befürwortete er einstimmig den bundesrätlichen Vorschlag, wonach die Mitglieder des Innovationsrats nur einmal wiedergewählt werden können. Weiter beschloss die kleine Kammer, dass die Reserven der Innosuisse 10 Prozent des jeweiligen Jahresbudgets nicht übersteigen dürfen. Der Nationalrat möchte die Marke bei 15 Prozent festlegen. Mit der neuen Institution erhofft sich der Bundesrat mehr Transparenz, eine bessere Führung und mehr Flexibilität.

PFERDE: Der Bundesrat muss prüfen, wie der Geburtenrückgang bei Pferden der Freibergerrasse gestoppt werden könnte. Der Ständerat hat ihn damit beauftragt. Mit 33 zu 7 Stimmen nahm er ein Postulat der jurassischen CVP-Ständerätin Anne Seydoux an. Nun muss der Bundesrat einen Bericht vorlegen. Landwirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann argumentierte vergeblich, ein Bericht sei unnötig, der Bund unterstütze die Zucht bereits. Nach dem Willen des Ständerates soll der Bundesrat insbesondere prüfen, ob alle nach den WTO-Abkommen zulässigen Möglichkeiten genutzt werden, um die Zucht zu schützen. Der Freiberger sei ein ausgezeichnetes Freizeitpferd, doch er sei einer übermächtigen ausländischen Konkurrenz ausgesetzt, sagte Seydoux. Die Freibergerrasse sei die letzte Rasse schweizerischer Herkunft.

LANDWIRTSCHAFT: Für die Bauern soll es sich lohnen, auf Ökologie und Tierwohl zu setzen. Der Ständerat hat den Bundesrat beauftragt, zu prüfen, wie solcher Mehrwert abgegolten werden könnte. Mit 24 zu 10 Stimmen hiess die kleine Kammer ein Postulat von Anne Seydoux (CVP/JU) gut. Der Bundesrat muss nun eine "Mehrwertstrategie" prüfen und einen Bericht dazu vorlegen. Die Befürworterinnen und Befürworter wiesen auf die wirtschaftlichen Schwierigkeiten in der Landwirtschaft hin, namentlich im Milchmarkt. Seydoux argumentierte, die Bauern sollten nicht nur mit Auflagen zu Qualität verpflichtet werden. Die Verpflichtungen sollten auch korrekt abgegolten werden. Landwirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann sprach sich vergeblich gegen einen Bericht aus. Der Bund biete bereits viele Instrumente, mit welchen Qualitäts- und Mehrwertstrategien unterstützt werden könnten, sagte er.

DIGITALISIERUNG: Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht die Auswirkungen der Schaffung des digitalen Binnenmarkts der EU auf die Schweizer Wirtschaft zu analysieren. Der Ständerat hat ein entsprechendes Postulat knapp überwiesen. Während die EU-Kommission bereits vor einem Jahr eine Agenda für die Schaffung eines digitalen Binnenmarkts verabschiedet habe, stehe die Schweiz aber noch ganz am Anfang, argumentierte der Autor des Vorstosses, Ständerat Beat Vonlanthen (CVP/FR). Der Bundesrat muss nun neben anderen Berichten zum Thema auch erörtern, welche Auswirkungen ein digitaler EU-Binnenmarkt auf die Schweizer Wirtschaft sowie auf die Konsumentinnen und Konsumenten hätte.

PARLAMENTSBETRIEB: Der Ständerat will die Zahl der Vorstösse, die ein Parlamentsmitglied einreichen darf, nicht beschränken. Er hat ein Postulat, dass die Prüfung von Massnahmen durch den Bundesrat verlangte, bachab geschickt. Mit 23 zu 14 Stimmen bei 4 Enthaltungen folgte die kleine Kammer der Empfehlung des Ratsbüros sowie des Bundesrats. Kommissionssprecher Ivo Bischofberger (CVP/AI) gab zu bedenken, dass eine Beschränkung oder Kontingentierung der Vorstösse kontraproduktiv sei und ein fundamentales Recht und das zentrale Handlungsinstrument jedes Parlamentariers beschränke.

Donnerstag, 2. Juni 2016

Der Nationalrat in Kürze

(sda) ENTWICKLUNGSHILFE: Der Nationalrat reserviert für die Jahre 2017-2020 insgesamt 11,11 Milliarden Franken für die Internationale Zusammenarbeit. Er hat am Donnerstag mit 98 zu 93 Stimmen bei 1 Enthaltung den bundesrätlichen Vorschlag gutgeheissen, der Mittel im Rahmen von durchschnittlich 0,48 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) zur Verfügung stellen will. Nur knapp scheiterte ein Kürzungsvorschlag um insgesamt 430 Millionen Franken auf 0,45 Prozent des BNE aus den Reihen der FDP. Die Forderung der SVP und der Finanzkommission, die Mittel um 1,6 Milliarden auf 0,4 Prozent des BNE zu kürzen, scheiterte mit 101 zu 83 Stimmen bei 8 Enthaltungen. Anträge der Grünen und der SP, die Mittel stufenweise auf 0,7 Prozent des BNE zu erhöhen, scheiterten ebenso klar wie der Vorschlag der BDP, die vom Parlament beschlossene Zielgrösse von 0,5 Prozent beizubehalten. Nur knapp lehnte es der Nationalrat ab, die Entwicklungshilfe an migrationspolitische Zusammenarbeit zu knüpfen. Mit 97 zu 93 Stimmen bei 1 Enthaltung sagte er Nein zu einem entsprechenden Vorschlag der SVP.

Der Ständerat in Kürze

(sda) KROATIEN: Der Bundesrat darf die Personenfreizügigkeit erst dann auf Kroatien ausdehnen, wenn er mit der EU eine verfassungskonforme Lösung zur Steuerung der Zuwanderung gefunden hat. Der Ständerat hat am Donnerstag beschlossen, den Bundesrat nur unter dieser ausdrücklichen Bedingung zur Ratifikation des Kroatien-Protokolls zu ermächtigen. Das entspricht zwar der erklärten Absicht der Regierung. Trotzdem hat der Ständerat die Bedingung in den Beschluss eingefügt, um die Verfassungsmässigkeit einer Lösung sicherzustellen. Wie eine solche aussehen könnte und wann die Bedingung als erfüllt gilt, ist offen. Wegen Horizon 2020 muss die Schweiz das Kroatien-Protokoll bis am 9. Februar 2017 ratifizieren. Sonst gilt sie in der Forschungszusammenarbeit als Drittstaat.

STRAFRECHT: Der Ständerat will eine Lücke im Jugendstrafrecht schliessen. Heute enden alle Massnahmen des Jugendstrafrechts, wenn ein jugendlicher Täter das 22. Altersjahr erreicht. Ab Anfang Juli gilt eine Altersgrenze von 25 Jahren. Der Betroffene kann also beispielsweise eine geschlossene Einrichtung verlassen. Täter, die sich selbst gefährden oder an einer psychischen Störung leiden, können danach fürsorgerisch untergebracht werden. Für solche, die Dritte gefährden, gibt es keine solche Regelung. Das will der Ständerat nun ändern. Er hat eine Motion von FDP-Ständerat Andrea Caroni (AR) einstimmig angenommen. Das Anliegen hat mit der Flucht eines 22-jährigen Mörders aus der Psychiatrischen Klinik Königsfelden in Windisch AG neue Aktualität erhalten.

STRAFRECHT: Der Strafregistereintrag bei bestimmten schweren Gewalt- und Sexualstraftaten soll lebenslänglich bestehen bleiben und nur beim Tod des Täters entfernt werden. Der Ständerat hat diese letzte wichtige Differenz im Strafregistergesetz (VOSTRA) ausgeräumt. Die vorberatende Kommission des Ständerats wollte bei der Version des Bundesrats bleiben. Demnach sollten nur lebenslängliche Freiheitsstrafen im Register eingetragen bleiben. Die öffentliche Sicherheit und die Interessen der Strafverfolgung seien stärker zu gewichten als das Recht auf Vergessen, lautete der Tenor in der kleinen Kammer. Mit 29 zu 14 Stimmen schloss sich die kleine Kammer dem Nationalrat an. Das Geschäft dürfte damit bald unter Dach und Fach sein. In der zweiten Beratung schloss sich die kleine Kammer auch allen anderen Änderungsbeschlüssen des Nationalrats an. Zu klären sind nur noch Formalitäten.

Dienstag, 31. Mai 2016

Der Nationalrat in Kürze

(sda) BUNDESHAUSHALT: Der Nationalrat hat am Dienstag die Staatsrechnung 2015 sowie die Nachtragskredite zum laufenden Budget deutlich genehmigt. Vor allem die zusätzlichen Kosten für das Asylwesen gaben aber im Rat zu reden. Von den 22 Nachtragskrediten in Höhe von insgesamt 397 Millionen Franken, die der Bundesrat dem Parlament unterbreitet hat, entfallen rund 90 Prozent oder 353 Millionen Franken auf den Asylbereich. Grund ist die hohe Zahl von Asylgesuchen. Mit 124 zu 64 Stimmen genehmigte die grosse Kammer den Bundesbeschluss über den Nachtrag I zum Voranschlag 2016 zwar deutlich. Die SVP-Fraktion lehnte die Nachtragskredite aber geschlossen ab. Die Staatsrechnung 2015 nahm die grosse Kammer mit 186 zu 3 Stimmen bei einer Enthaltung an. Ohne Gegenstimme gutgeheissen wurden die drei Sonderrechnungen zum Fonds für Eisenbahngrossprojekte, zum Infrastrukturfonds und zur Rechnung der Eidgenössischen Alkoholverwaltung. Der Ständerat befindet nächste Woche über die Geschäfte.

BANKGEHEIMNIS: Die Schweiz kann künftig den EU-Staaten und Australien regelmässig Informationen zu Bankkonten von EU-Bürgerinnen und EU-Bürgern übermitteln. Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat die beiden Abkommen zum automatischen Informationsaustausch (AIA) deutlich gutgeheissen. Während das Abkommen mit Australien fast unumstritten war, wehrte sich die SVP gegen das Abkommen mit der EU und forderte, dass mit Ländern, die noch keine faire Regularisierung eingeführt haben, keine Daten ausgetauscht werden dürfen. Der Rückweisungsantrag scheiterte mit 119 zu 66 Stimmen. Auch der Vorbehalt, wonach die beiden Abkommen erst umgesetzt werden können, wenn alle anderen wichtigen Finanzplätze der Welt die Einführung des AIA definitiv beschlossen haben, wurde deutlich abgelehnt.

NATIONALBANK: Die Schweizerische Nationalbank (SNB) soll keine neuen Vorgaben erhalten. Der Nationalrat hat zwei Vorstösse aus den Reihen der SP abgelehnt, die der Nationalbank neue Aufgaben zuweisen wollten. Die grosse Kammer folgte ihrer vorberatenden Wirtschaftskommission und lehnte die parlamentarischen Initiativen mit 136 zu 54 Stimmen respektive 136 zu 53 Stimmen bei einer Enthaltung ab. Damit sind die beiden Geschäfte vom Tisch. Die Vorstösse von Matthias Aebischer (SP/BE) und Jean Christophe Schwaab (SP/VD) forderten, dass die Nationalbank neben der Preisstabilität auch einen maximalen Beschäftigungsgrad und die Kaufkraftparität gewährleisten sollte.

KRANKENKASSEN: Die Kantone sollen nicht grundsätzlich gleich viel an die Prämienverbilligung beitragen wie der Bund. Der Nationalrat hat eine parlamentarische Initiative aus den Reihen der Grünen mit dieser Forderung abgelehnt. Mit 111 zu 77 Stimmen bei 2 Enthaltungen folgte die grosse Kammer der Mehrheit der vorberatenden Gesundheitskommission, welche beantragt hatte, der Initiative keine Folge zu geben. Damit ist der Vorstoss vom Tisch. Die parlamentarische Initiative verlangte eine Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG). Demnach sollte der Kantonsbeitrag an die Prämienverbilligung innert zweier Jahre mindestens dem Bundesbeitrag für den einzelnen Kanton entsprechen.

ASYL: Eine Änderung der Bundesverfassung, wonach sowohl Asylsuchende als auch anerkannte Flüchtlinge keinen Anspruch mehr auf ein Aufenthalts- oder Bleiberecht in der Schweiz erhalten, kommt für den Nationalrat nicht infrage. Er hat eine parlamentarische Initiative von Nationalrat Luzi Stamm (SVP/ZH) mit 127 zu 63 Stimmen klar verworfen. Wie in der vorberatenden Staatspolitischen Kommission argumentierte eine Mehrheit im Rat, dass die Umsetzung der Initiative nicht mit grundlegenden völkerrechtlichen Prinzipien vereinbar wäre. Auch von einer Streichung der Nothilfe an Personen, deren Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz abgelaufen ist und die sich illegal im Land aufhalten, wollte die grosse Kammer nichts wissen. Sie lehnte einen Vorstoss der SVP-Fraktion mit diesem Anliegen ebenfalls klar ab. Beide Geschäfte sind damit vom Tisch.

FAMILIEN: Der Nationalrat will die Kinderzulagen nicht erhöhen. Er hat eine parlamentarische Initiative von Rebecca Ruiz (SP/VD) mit 112 zu 62 Stimmen bei 16 Enthaltungen abgelehnt. Bereits die vorberatende Kommission hatte sich gegen das Anliegen ausgesprochen. Auch die Mehrheit im Rat zeigte sich überzeugt, dass die Kosten einer Erhöhung der Zulagen um 50 Franken nicht gerechtfertigt seien, da diese nur geringfügige Auswirkungen auf den Lebensstandard hätte. Zudem sei es Sache der Kantone, die Mindestsätze für Familienzulagen nach Bedarf anzupassen. Das Geschäft ist damit vom Tisch. 

Der Ständerat in Kürze

(sda) ENERGIESTRATEGIE: Grosswasserkraftwerke sollen Subventionen erhalten, wenn sie den Strom zu tiefen Preisen verkaufen müssen. Darauf haben sich die eidgenössischen Räte geeinigt. Der Ständerat ist am Dienstag auf die Linie des Nationalrats eingeschwenkt. Zunächst hatte er nur Kraftwerke unterstützen wollen, die in eine finanzielle Notlage geraten sind. Nun sollen Wasserkraftwerke für Elektrizität, die sie unter den Gestehungskosten verkaufen müssen, eine Prämie von maximal 1 Rappen pro Kilowattstunde erhalten. Auf die Linie des Nationalrats eingeschwenkt ist der Ständerat auch in anderen Punkten, etwa bei der Abwägung von Schutz- und Nutzungsinteressen. Ferner haben sich die Räte darauf geeinigt, das Massnahmenpaket zur Energiestrategie von der Atomausstiegsinitiative der Grünen zu entkoppeln. Damit können die Massnahmen früher in Kraft treten. Die Vorlage geht mit den verbleibenden Differenzen zurück an den Nationalrat. Umstritten sind noch die Ziele für die Produktion von Strom aus erneuerbaren Energien sowie Steuerabzüge für Gebäudesanierungen.

VERKEHR: Das Arbeitszeitgesetz für Angestellte im öffentlichen Verkehr wird modernisiert. Wie der Nationalrat lehnt es aber auch der Ständerat ab, die Regeln auf Drittfirmen auszudehnen. Das hatte der Bundesrat vorgeschlagen, weil heute je nach Arbeitgeber für dieselbe Tätigkeit zuweilen unterschiedliche Regeln gelten. Die übrigen Änderungen des Arbeitszeitgesetzes für Angestellte im öffentlichen Verkehr (AZG) waren unbestritten. Dazu gehören flexiblere Pausen- und Ruhetagsregelungen und mehr mögliche Nachtarbeitseinsätze.

WASSERKRAFT: Der mögliche Verkauf von Schweizer Wasserkraftwerken an ausländische Investoren hat am Dienstag den Ständerat beschäftigt. Paul Rechsteiner (SP/SG) wollte wissen, welche Massnahmen der Bundesrat vorsehe, um das zu verhindern. Auslöser der Interpellation war die Ankündigung der Alpiq, wegen finanzieller Probleme Wasserkraftwerke abstossen zu wollen. Energieministerin Doris Leuthard warf Rechsteiner eine "romantische Vorstellung" der Wirtschaft vor. Auch die Schweizer Wirtschaft investiere im Ausland. Schweizer Eigner wären für die Wasserkraftwerke zwar wünschenswert, sagte Leuthard. Sie erwarte von den Eigentümern der Alpiq, dass sie nicht an "irgendjemanden" Anteile verkaufe. Für die Versorgungssicherheit sei es aber nicht relevant, ob sich Wasserkraftwerke in privaten - auch ausländischen - oder öffentlichen Händen befänden.

STRASSE: Nach Ansicht des Neuenburger Grossen Rates wird dem Neuenburger Jura beim Nationalstrassenbau zu wenig Rechnung getragen. Für umso dringlicher hält er die Umsetzung des Netzbeschlusses, mit dem 400 Kilometer Strassen der Kantone als Nationalstrassen anerkannt und vom Bund übernommen werden. Das will auch der Ständerat. Einen entsprechenden Entscheid hat er bereits im Zusammenhang mit dem Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF) gefällt. Die Standesinitiative des Kantons Neuenburg lehnte er daher einstimmig ab.

Montag, 30. Mai 2016

Der Nationalrat in Kürze

(sda) ADOPTION: Homosexuelle sollen Kinder ihres Partners oder ihrer Partnerin adoptieren dürfen. Der Nationalrat hat am Montag als Zweitrat Änderungen des Adoptionsrechts zugestimmt. Heute ist die Stiefkindadoption Ehepaaren vorbehalten. Künftig soll sie in allen Paarbeziehungen möglich sein, unabhängig vom Zivilstand und von der sexuellen Orientierung. Der Stiefkindadoption für homosexuelle Paare in eingetragener Partnerschaft stimmte der Nationalrat mit 127 zu 60 Stimmen bei 2 Enthaltungen zu, gegen den Willen der SVP. Umstrittener war die Frage, ob die Stiefkindadoption auch für Paare in faktischen Lebensgemeinschaften zugelassen werden soll - für Paare ohne Trauschein oder eingetragene Partnerschaft. Der Rat sprach sich mit 95 zu 92 Stimmen bei 2 Enthaltungen dafür aus. Justizministerin Simonetta Sommaruga rief dazu auf, nicht die Kinder dafür zu bestrafen, dass der leibliche Vater oder die leibliche Mutter nicht geheiratet habe.

SOZIALVERSICHERUNGEN: Der Nationalrat möchte den Zugang für Ausländer zur AHV, zur IV und zu Ergänzungsleistungen nicht erschweren. Er hat drei parlamentarische Initiativen der SVP-Fraktion verworfen. Die Entscheide fielen deutlich: Zustimmung erhielten die verschiedenen Verschärfungen beim Zugang zu den Sozialwerken nur von der SVP und von einzelnen Vertretern der FDP. Damit sind die Geschäfte vom Tisch. Die Vorstösse verlangten zusätzliche Hürden für ausländische Staatsangehörige zu Sozialversicherungsleistungen in der Schweiz. Die Ständeratskommission hatte die Anliegen allesamt abgeschmettert.

LEBENSMITTEL: Der Nationalrat will wie seine vorberatende Gesundheitskommission die Strafbestimmungen für Verstösse gegen das Lebensmittelgesetz nicht verschärfen und auch die Maximalbusse von heute 40'000 Franken nicht erhöhen. Er hat eine parlamentarische Initiative aus den Reihen der Grünen mit 139 zu 18 Stimmen bei 29 Enthaltungen abgelehnt. Damit ist das Geschäft vom Tisch. Das Anliegen der Initiative wurde damit begründet, dass die heute geltende Maximalbusse keine abschreckende Wirkung für die betroffene Branche habe. Die grosse Kammer sieht dagegen keinen Anlass, die Beratungen über das Strafmass, die sie im Rahmen der Totalrevision des Lebensmittelgesetzes kürzlich durchgeführt hat, neu aufzurollen. In Fällen, in denen die Konsumentinnen und Konsumenten schwerwiegend getäuscht würden, sehe das Strafgesetzbuch härtere Sanktionen vor, so etwa bei Betrug oder Urkundenfälschung.

GESUNDHEITSWESEN: Die Inbetriebnahme und die Erneuerung von besonders kostspieligen medizinisch-technischen Geräten sind auch künftig nicht einer landesweiten Bewilligungspflicht unterstellt. Der Nationalrat hat eine parlamentarische Initiative von Marina Carobbio (SP/TI) mit 137 zu 52 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt und ist damit seiner vorberatenden Gesundheitskommission gefolgt. Zwar war die Mehrheit der Meinung, dass die Beschaffung und Verwendung von medizinisch-technischen Geräten besser gesteuert werden muss, um eine Überversorgung mit teuren Geräten zu verhindern. Der von der Initiantin vorgesehene Weg wurde aber als nicht zielführend erachtet. Die Mittelvergabe sei Sache der Kantone. Eine nationale Regelung würde die Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen infrage stellen.

PARLAMENT: Ob der National- oder der Ständerat ein Geschäft zuerst berät, entscheiden die Ratspräsidenten. Das soll so bleiben. Der Nationalrat hat sich mit 122 zu 68 Stimmen bei 2 Enthaltungen gegen eine parlamentarische Initiative der SVP-Fraktion ausgesprochen, die verlangte, dass in umstrittenen Fällen eine Koordinationskonferenz mit Mitgliedern beider Ratsbüros über die Ratsreihenfolge eines Geschäfts entscheidet. Es gebe zwar nach wie vor gute Gründe für, aber auch gute Gründe gegen die Initiative, lautete der Tenor in der grossen Kammer. Viele Beispiele zeigten, dass der Zweitrat sich in keiner Weise scheue, die Entscheide des Erstrates gründlich zu überprüfen. Mit dem Nein des Nationalrats ist die Neuregelung vom Tisch.

WALD: Zur Umsetzung des Waldprogramms 2020 soll der Bund Erschliessungen ausserhalb des Schutzwaldes nicht zusätzlich fördern. Der Nationalrat hat eine parlamentarische Initiative von Erich von Siebenthal (SVP/BE) mit 138 zu 46 Stimmen bei 4 Enthaltungen abgelehnt. Die Mehrheit des Rats ist zufrieden mit der Lösung, wie sie in der Debatte zum Waldgesetz gefunden werden konnte. Damit ist der Vorstoss vom Tisch. Die Initiative verlangte eine Gesetzesänderung, um die Walderschliessung auch ausserhalb des Schutzwaldes mit Beiträgen des Bundes zu unterstützen. Ebenso sollten damit der Unterhalt von bestehenden Anlagen gesichert und Erschliessungen an die heutigen Anforderungen angepasst werden können.

 

Der Ständerat in Kürze

(sda) USR III: Der Ständerat hat bei der Unternehmenssteuerreform III einige Trümpfe in der Hand behalten. Weil die Nationalratskommission nicht Hand geboten hat für einen Kompromiss, lehnte die kleine Kammer am Montag die Einführung einer zinsbereinigten Gewinnsteuer ab. Die Tonnage Tax zur privilegierten Besteuerung von Schifffahrtsunternehmen gab sie zur vertieften Überprüfung an den Bundesrat zurück. Vergünstigungen wie die Patentbox und die Inputförderung waren grundsätzlich nicht mehr umstritten. Gefeilscht wird aber noch um die Höhe der Abzüge. Die Vorlage geht nun zurück an den Nationalrat.

STEUERSTREIT: Der Ständerat hat eine Standesinitiative des Kanton Genf abgelehnt, die ein Verbot der automatischen Weitergabe von Mitarbeiterdaten von Banken und anderen Schweizer Unternehmen fordert. Das Begehren stammt aus dem Jahr 2012. Viele der Forderungen wurden denn auch schon umgesetzt. Der Ständerat verwarf die Genfer Standesinitiative einstimmig.

STEUERN: Der Ständerat hat Steuerinformationsabkommen mit den mittelamerikanischen Kleinstaaten Belize und Grenada durchgewunken. Auch die neuen Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit Liechtenstein und Oman hiess er ohne Diskussion gut. Schliesslich verabschiedete er Änderungen an den bestehenden DBA mit Norwegen und Albanien. Dabei geht es um die Anpassung der Doppelbesteuerungsabkommen an die neuesten OECD-Standards. Das neue Abkommen mit Liechtenstein regelt unter anderem die Besteuerung von AHV-Leistungen für in der Schweiz wohnhafte Liechtensteiner Rentnerinnen und Rentner.

DELEGATIONEN: Der Ständerat hat Kenntnis genommen vom Bericht der Schweizer Delegation EFTA/Europäisches Parlament. Berichterstatterin Karin Keller-Sutter (FDP/SG) erklärte unter anderem, dass die Delegation sich in den USA zu den Verhandlungen um das Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU (TTIP) informieren konnte. Weiter nahm der Ständerat Kenntnis von den Berichten der Delegation bei der parlamentarischen Versammlung der OSZE und der Parlamentarierdelegation beim Europarat. Der Ständerat nahm auch den Bericht der Neat-Aufsichtsdelegation zur Kenntnis. Zwei Tage vor der Eröffnung des Gotthard-Basistunnels erklärte Kommissionssprecher Christian Levrat (SP/FR), das Projekt sei auf Kurs für die Inbetriebnahme im kommenden Dezember.

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