​Donnerstag, 8. Mai 2014

Der Nationalrat in Kürze

(sda) KONSUMKREDITE: Der Nationalrat will aggressive Werbung für Kleinkredite verbieten, um insbesondere Jugendliche vor Verschuldung zu schützen. Er hat am Donnerstag als Erstrat eine entsprechende Gesetzesvorlage gutgeheissen. Was aggressive Werbung ist, legt das Gesetz allerdings nicht fest.Der Nationalrat setzt auf Selbstregulierung: Die Kredit-Branche soll selbst definieren, was genau verboten ist. Das Gesetz legt lediglich fest, dass für Konsumkredite nicht in aggressiver Weise geworben werden darf. Stimmt auch der Ständerat zu, muss die Branche in einer Konvention umschreiben, was unzulässig ist. Kommt innerhalb angemessener Frist keine Einigung zustande, legt der Bundesrat fest, was unter das Verbot fällt. Gegen die Regulierung stellten sich die SVP und die FDP.

  • OPFER: Opfer und weitere von einer Straftat betroffene Personen sollen künftig detailliert Auskunft erhalten über den Strafvollzug, die Entlassung oder die Flucht des Täters. Das hat der Nationalrat beschlossen, damit unerfreuliche Begegnungen mit dem Täter vermieden werden können. Der Bundesrat hatte die Gesetzesänderung unterstützt, jedoch davor gewarnt, den Personenkreis zu weit auszudehnen. Zudem müsse vor der Herausgabe der Informationen eine Interessenabwägung vorgenommen werden. Der Nationalrat folgte jedoch dem Antrag seiner Kommission und gewichtete den Opferschutz höher.
  • ASYLPOLITIK: Vorläufig Aufgenommene sollen auch künftig in bestimmten Fällen ein Recht auf Familiennachzug haben. Der Nationalrat hat eine parlamentarische Initiative der SVP mit 104 zu 75 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt, die dies ändern wollte. Der Vorstoss ist damit vom Tisch. Vorläufig aufgenommen werden Personen, die nicht als Flüchtlinge anerkannt werden, aber nicht zurückgeschickt werden können - beispielsweise weil im Herkunftsland Krieg herrscht. Aus Sicht der SVP wird das System missbraucht. Zu viele lebten als vorläufig Aufgenommene in der Schweiz, kritisiert die Partei. Die Gegner einer Verschärfung argumentierten, nur wenige vorläufig Aufgenommene könnten heute ihre Familien in die Schweiz holen. Ausserdem werde der Status der vorläufigen Aufnahme ohnehin überprüft und möglicherweise abgeschafft.
  • PARTEIENFINANZIERUNG: Der Nationalrat will keinen "Demokratie-Fonds", um Transparenz und Meinungsbildung im politischen Prozess zu verbessern. Mit einer parlamentarischen Initiative wollte der Zürcher SP-Nationalrat Andreas Gross erreichen, dass der Bund jährlich 25 Millionen Franken für diesen Zweck einsetzt. Mit diesen Mitteln sollten private Zuwendungen zwischen 100 und 1000 Franken an Parteien, Initiativ- und Referendumskomitees verdoppelt werden. Die Initiative wurde nur von SP und Grünen unterstützt. Der Vorschlag ist damit vom Tisch.

 

Mittwoch, 7. Mai 2014

Der Nationalrat in Kürze

(sda) HEILMITTEL: Der Nationalrat hat am Mittwoch hart um die Revision des Heilmittelgesetzes gefeilscht. Dieses soll den Zugang der Patienten zu Medikamenten vereinfachen, etwa indem Apotheken gewisse rezeptpflichtige Arzneien künftig selber abgeben können. Auf der anderen Seite dürfen Ärzte aber weiterhin gewisse Rabatte mit den Pharmavertretern aushandeln. Aber auch die Pharmaindustrie kommt zum Zug: Mit zusätzlichem Marktschutz soll ihr die Forschung an Therapien gegen seltene Krankheiten versüsst werden. Die Einführung einer Antibiotika-Datenbank scheiterte am Widerstand der Bauern. Entsprechend enttäuscht zeigte sich die Linke: Sie lehnte die Revision in der Gesamtabstimmung ab.

  • LEX KOLLER: Für Personen im Ausland soll der Grundstückkauf in der Schweiz eingeschränkt bleiben. Der Nationalrat hat beschlossen, die "Lex Koller" nicht aufzuheben. Es handelt sich um eine Formalität: Die Aufhebung ist kein Thema mehr, inzwischen diskutieren die Räte gar über Verschärfungen. Am Mittwoch hatte der Nationalrat aber nur darüber zu entscheiden, ob die Vorlage zur Aufhebung der "Lex Koller" abgeschrieben wird. Er folgte dem Antrag der vorberatenden Kommission und sprach sich oppositionslos für die Abschreibung aus. Nun muss noch der Ständerat zustimmen. Die "Lex Koller" war 1983 eingeführt worden, um den "Ausverkauf" des Schweizer Bodens an Personen im Ausland einzudämmen. 2007 plante der Bundesrat die Aufhebung des Gesetzes.
  • KORRUPTION: Der Nationalrat will keine neue Meldestelle für Korruption schaffen. Er hat eine Motion von SVP-Nationalrat Lukas Reimann (SG) mit 111 zu 60 Stimmen bei 7 Enthaltungen abgelehnt. Unterstützung erhielt Reimann aus den Reihen der Linken, die SVP-Fraktion lehnte den Vorstoss dagegen ab. Reimann hatte damit eine Meldestelle für Korruption gefordert, die ähnliche Kompetenzen haben sollte wie die Meldestelle für Geldwäscherei. Die Stelle sollte Verdachtsmeldungen prüfen und allenfalls an die Strafverfolgungsbehörden weiterleiten. Der Bundesrat hatte sich gegen das Anliegen gestellt. Verschiedene Behörden des Bundes und der Kantone nähmen diese Aufgaben bereits wahr, argumentierte er.
  • WOCHENENDARREST: Der Nationalrat will keinen Wochenendarrest für straffällige Jugendliche einführen. Er hat eine Motion von Andrea Geissbühler abgelehnt. Die Berner SVP-Nationalrätin forderte die Einführung eines Wochenendarrests, wie er im deutschen Jugendstrafrecht existiert. Immer mehr Jugendliche würden straffällig, argumentierte Geissbühler. Die Mehrheit im Nationalrat sah jedoch keinen Handlungsbedarf. Auch Justizministerin Simonetta Sommaruga stellte fest, das Jugendstrafgesetz stelle genügend Sanktionen zur Verfügung. So könne der Jugendliche etwa verpflichtet werden, eine Leistung zugunsten der Allgemeinheit zu erbringen. Sommaruga wies ausserdem darauf hin, dass die Anzahl verurteilter Jugendlicher in den letzten Jahren nicht zu-, sondern abgenommen habe.
  • ELTERNPFLICHTEN: Wenn Jugendliche straffällig werden, sollen Eltern auch in Zukunft nur dann strafrechtlich belangt werden können, wenn sie in der Wahrnehmung ihres Erziehungsauftrags effektiv versagt haben. Der Nationalrat will das geltende Recht nicht verschärfen. Er hat eine Motion von Andrea Geissbühler (SVP/BE) abgelehnt, die Eltern stärker in die Pflicht nehmen wollte. Auch der Bundesrat hatte sich dagegen gestellt. Er sehe keine Möglichkeit für eine sinnvolle Verschärfung, schrieb er in seiner Antwort auf den Vorstoss.
  • TERRORISMUS: Der Nationalrat hält es nicht für nötig, neue Bestimmungen zu erlassen, um Ausländerinnen und Ausländern bei terroristischen Aktivitäten die Aufenthaltsbewilligung verweigern oder entziehen zu können. Er hat eine Motion von Oskar Freysinger (SVP/VS) abgelehnt. Justizministerin Simonetta Sommaruga hatte argumentiert, die geltenden Bestimmungen seien ausreichend für einen Entzug der Aufenthaltsbewilligung. Freysinger begründete seinen Vorstoss damit, dass sich gewisse Personen in der Schweiz radikalisierten und für künftige terroristische Aktivitäten ausbildeten.
  • STRAFPROZESSORDNUNG: Der Nationalrat hat eine Motion abgelehnt, mit welcher Yvonne Feri (SP/AG) Änderungen der Strafprozessordnung forderte. Aus Feris Sicht wären damit die Rechte geschädigter Personen im Verfahren gestärkt worden. Justizministerin Simonetta Sommaruga dagegen sagte, die Rechte der Geschädigten würden mit den vorgeschlagenen Änderungen nicht wirklich gestärkt. Die Motionärin hatte unter anderem gefordert, dass geschädigte Personen, die sich als Privatklägerschaft konstituiert und Zivilforderungen geltend gemacht haben, Einsprache gegen einen Strafbefehl erheben können.

 

Dienstag, 6. Mai 2014

Der Nationalrat in Kürze

(sda) PAUSCHALBESTEUERUNG: Die eidgenössischen Räte lehnen die Initiative zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung ab. Nach dem Ständerat hat sich am Dienstag auch der Nationalrat gegen das Volksbegehren ausgesprochen. Dass die Besteuerung nach dem Aufwand die horizontale Steuergerechtigkeit verletzt, ist unbestritten. Für die bürgerliche Mehrheit im Nationalrat ist dies jedoch akzeptabel, weil die Pauschalbesteuerung die Schweiz für reiche Ausländerinnen und Ausländer attraktiv macht und einige Kantone dadurch beträchtliche Steuereinnahmen generieren. Für die Linke, die die Initiative unterstützt, handelt es sich dabei jedoch um Privilegien für den Geldadel, die abgeschafft gehören.

  • SCHWARZFAHRER: Regelmässiges Schwarzfahren könnte teurer werden. Wer im Zug oder Bus ohne Billett erwischt wird, soll künftig in einem zentralen Register erfasst werden. Damit würden Wiederholungstäter einfacher erkannt. Der Nationalrat hat als Erstrat einer entsprechenden Gesetzesänderung zugestimmt. Bus-, Bahn- und andere Transportunternehmen haben schon heute die Möglichkeit, von Wiederholungstätern höhere Zuschläge zu verlangen. Das können sie aber nur, wenn sie Informationen über Schwarzfahrer sammeln. Dafür sollen sie nun eine Rechtsgrundlage erhalten. Ausserdem soll der Branchenverband der Transportunternehmen die Möglichkeit erhalten, ein zentrales Schwarzfahrer-Register zu betreiben. Mit weiteren Gesetzesänderungen wird das Schweizer Recht an neue Vorschriften der EU für Strassentransportunternehmen angepasst.
  • MOTORRÄDER: Der Nationalrat will die Besitzer lärmiger Motorräder nicht zur Umrüstung zwingen. Er hat eine Motion seiner Umweltkommission abgelehnt, die verlangte, dass neue Vorschriften auch für alte Motorräder gelten. Ab 2017 sollen für neu zugelassene Motorräder strengere Regeln gelten. Die Umweltkommission des Nationalrates (UREK) wollte, dass diese Regeln auch für bereits zugelassene Motorräder eingeführt werden: Die Besitzer sollten zur Um- oder Nachrüstung verpflichtet werden. Der Nationalrat lehnte die Motion aber mit 97 zu 79 Stimmen bei 5 Enthaltungen ab. Das Anliegen ist damit vom Tisch. Für ein Nein geworben hatte SVP-Nationalrat und Motorradfahrer Walter Wobmann (SVP/SO), der sich im falschen Film wähnte und von einem "Kreuzzug gegen die Motorradfahrer" sprach.
  • STRAFVERFOLGUNG: Der Nationalrat möchte, dass DNA-Profile von Tätern künftig unbeschränkt aufbewahrt werden. Er hat eine parlamentarische Initiative von Andrea Geissbühler (SVP/BE) mit 88 zu 84 Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen. Darüber wird nun noch der Ständerat befinden. Die Initiative fordert, dass einmal erfasste DNA-Profile von verurteilten Tätern nie mehr gelöscht werden. Heute würden die Profile nach fünf oder zehn Jahren gelöscht, sagte Geissbühler. Gemäss Kriminalitätsstatistik würden Verurteilte aber mit hoher Wahrscheinlichkeit erneut straffällig. Würden die Profile nicht gelöscht, könnte dies zur Aufklärung von Taten dienen. Die Gegnerinnen und Gegner argumentierten vergeblich, eine unbeschränkte Aufbewahrung wäre unverhältnismässig. Der Täter habe Anspruch auf Vergessen, mit der Strafe sei die Tat gesühnt.
  • PUBLIKATIONEN: Der Nationalrat will die amtlichen Veröffentlichungen dem Internet-Zeitalter anpassen. Er hat dem Vorschlag des Bundesrats zugestimmt, dass künftig nicht mehr die gedruckte Fassung der amtlichen Sammlung, sondern die elektronische Version massgeblich sein soll. In der amtlichen Sammlung werden unter anderem Erlasse des Bundes oder Staatsverträge veröffentlicht. Diese sind schon heute im Internet verfügbar, rechtsverbindlich ist aber die gedruckte Form. Diese wird jedoch von Rechtssuchenden immer weniger nachgefragt. Die Vorlage geht nun an den Ständerat.
  • WALD: Der Bund soll weiterhin Walderschliessungen ausserhalb des Schutzwaldes fördern. Das verlangt der Nationalrat per Motion vom Bundesrat. Erschliessungen seien die Voraussetzung für eine wirtschaftliche Nutzung des Rohstoffs Holz, was im Interesse der Energie- und Klimapolitik sei, sagte Motionär Erich von Siebenthal (SVP/BE). Umweltministerin Doris Leuthard stimmte dem zu, erinnerte aber daran, dass die Förderung von Erschliessungen ausserhalb des Schutzwaldes nicht mehr Aufgabe des Bundes, sondern der Kantone sei.
  • BAHN: Der Nationalrat möchte den Bahnverkehr zwischen dem italienischen Grenzort Iselle und Domodossola von einem Schweizer Bahnunternehmen abwickeln lassen. Er hat den Bundesrat beauftragt, diese Möglichkeit zu prüfen und allenfalls Gespräche mit Italien aufzunehmen. Ziel ist eine bessere Auslastung der Simplon-Achse. Heute sind Betrieb und Unterhalt auf der Lötschberg-Simplon-Achse zwischen SBB, BLS und der italienischen RFI aufgeteilt, was nach Ansicht der Verkehrskommission des Nationalrats eine optimale Nutzung der Kapazitäten verunmöglicht.
  • REGIONALVERKEHR: Bahnfahren wird nächstes Jahr erneut teurer. Grösster Kostentreiber im öffentlichen Verkehr ist der unrentable regionale Personenverkehr. Nun verlangt das Parlament, dessen Finanzierung auf eine nachhaltige Grundlage zu stellen. Stillschweigend hat der Nationalrat eine Motion der Verkehrskommission des Ständerats überwiesen, die unter anderem Massnahmen verlangt, um die Finanzierung des regionalen Personenverkehrs langfristig sicherzustellen.
  • HOCHSPANNUNGSLEITUNGEN: Der Nationalrat will bodenverlegte Stromleitungen fördern. Für solche Projekte sollen beschleunigte Verfahren eingeführt werden. Ausserdem soll die nationale Netzgesellschaft allfällige Mehrkosten für die Bodenverlegung von Hochspannungsleitungen über einen Zuschlag auf die Übertragungskosten der Hochspannungsnetze abgelten können. Für Unternehmen mit sehr hohem Strombedarf könnte es Sonderbedingungen geben. Der Nationalrat hat eine entsprechende Motion von Viola Amherd (CVP/VS) mit 89 zu 82 Stimmen bei 5 Enthaltungen angenommen. Der Vorstoss geht nun an den Ständerat.
  • ENERGIEWENDE: Der Nationalrat will bei der Energiewende den Überblick behalten. Er möchte den Bundesrat beauftragen, Indikatoren festzulegen, anhand derer regelmässig ermittelt werden kann, wieweit die Ziele mit den getroffenen Massnahmen bereits erreicht sind. Ausserdem soll der Bundesrat einen Rat einsetzen, in dem die wichtigsten Akteure der Branche vertreten sind und dessen Aufgabe es ist, die Entwicklung zu verfolgen und Bundesrat und Parlament regelmässig Bericht zu erstatten über die Wirkungen der Massnahmen. Über die Motion von Jacques Bourgeois (FDP/FR), die der Nationalrat angenommen hat, muss nun noch der Ständerat befinden.
  • FEINSTAUB: Nutzfahrzeuge sollen nicht mit Partikelfiltern nachgerüstet werden müssen. Der Nationalrat hat eine Motion von Daniel Vischer (Grüne/ZH) für entsprechende Massnahmen abgelehnt. Er argumentierte vergeblich, krebserregende Russpartikel aus Dieselmotoren gehörten zu den gefährlichsten Ultrafeinstpartikeln, und die bisher beschlossenen Anreize für Partikelfilter genügten nicht. Der Rat lehnte auch eine Motion ab, mit welcher Vischer Grenzwerte für ultrafeine Partikel verlangte. Der Bundesrat hatte sich ebenfalls dagegen gestellt. Es fehlten wissenschaftliche Grundlagen, die es erlauben würde, einen Grenzwert festzulegen, argumentierte er.
  • WASSER: Der Nationalrat will keine Strategie ausarbeiten lassen, um die Nachfrage nach nicht abgefüllten Getränken, insbesondere Hahnenwasser, zu steigern. Er hat ein Postulat von Alt Nationalrat Antonio Hodgers (Grüne/GE) mit 117 zu 52 Stimmen abgelehnt. Hodgers hatte in seiner Begründung auf den steigenden Konsum von abgefülltem Mineralwasser hingewiesen, welches die Umwelt rund tausendmal stärker belaste als Hahnenwasser. Umweltministerin Doris Leuthard hielt im Rat entgegen, dass die Umweltbelastung vor allem bei der Kühlung entstehe - sowohl bei abgefülltem wie bei nicht abgefülltem Wasser. Es müsse dem Konsumentinnen und Konsumenten überlassen bleiben, ob sie Hahnenwasser trinken oder lieber Flaschen schleppen wollten.
  • SESSIONEN: Der Nationalrat will den Sessionsrhythmus der eidgenössischen Räte nicht ändern. Er hat eine parlamentarische Initiative von Yvonne Feri (SP/AG) abgelehnt, welche kürzere, aber häufigere Sessionen verlangte. Für Feri drängte sich eine Erhöhung des Sessionsrhythmus' auf, weil damit ihrer Meinung nach die Qualität der parlamentarischen Arbeit verbessert werden könnte. Parlamentarierinnen und Parlamentarier müssten immer mehr komplexe Geschäfte in immer kürzeren Fristen behandeln. Das mache es schwierig, den Milizstatus und die vielen Sitzungen miteinander zu vereinbaren.
  • FÖDERALISMUS: Der Nationalrat will nicht am politischen Gewicht der Kantone schrauben. Er hat eine parlamentarische Initiative von Roger Nordmann (SP/VD) abgelehnt. Dieser regte eine Änderung der Verfassung an, um das System "wieder ins Gleichgewicht zu bringen". Nordmann geht es um Abstimmungen mit Volks- und Ständemehr und um die Zusammensetzung des Ständerates. Seit 1848 seien die Spielregeln nicht mehr verändert worden, obwohl sich die Verhältnisse geändert hätten, argumentierte Nordmann. Wie das System angepasst werden sollte, liess er offen: Darüber könnte bei einer Annahme der Initiative diskutiert werden. Die Mehrheit wollte diese Diskussion jedoch nicht in Angriff nehmen.

 

Montag, 5. Mai 2014

Der Nationalrat in Kürze

(sda) PAUSCHALBESTEUERUNG: Die Pauschalbesteuerung verletzt den Grundsatz der Steuergerechtigkeit, macht die Schweiz aber attraktiv für reiche Ausländerinnen und Ausländer. Der Nationalrat hat am Montag die Debatte über die Initiative aufgenommen, welche diese Steuerprivilegien abschaffen will. Für die bürgerlichen Parteien ist der Verfassungsbruch gerechtfertigt, da dank der Besteuerung nach dem Aufwand zusätzliche Steuern generiert werden können. Sie erinnerten auch daran, dass reiche Ausländerinnen und Ausländer wichtige Sport- und Kulturmäzene seien und viele Arbeitsplätze gerade in ländlichen Regionen sicherten. Für Linke und Grüne sind die Steuerprivilegien dagegen nicht zu rechtfertigen. Zudem befürchten sie, dass die Schweiz durch die Pauschalbesteuerung zusätzlich unter Druck des Auslandes kommen könne. Die Debatte wird am Dienstag fortgesetzt. Der Ständerat hat die Initiative deutlich abgelehnt.

  • GOLDINITIATIVE: National- und Ständerat empfehlen Volk und Ständen, die Initiative "Rettet unser Schweizer Gold" (Goldinitiative) abzulehnen. Mit dem Volksbegehren wollen SVP-Exponenten der Schweizerischen Nationalbank (SNB) strenge Regeln auferlegen: Die SNB soll mindestens 20 Prozent der Aktiven in Gold halten müssen, Goldreserven sollen nicht verkauft werden dürfen und alles Gold soll in der Schweiz gelagert werden. Der Ständerat hatte die Initiative ohne Gegenstimme abgelehnt, der Nationalrat sprach sich am Montag mit 129 zu 20 Stimmen bei 25 Enthaltungen dagegen aus. Der Rückhalt ist also auch in der SVP relativ gering. Für die Mehrheit in den Räten steht fest, dass ein Ja den Handlungsspielraum der Nationalbank erheblich einschränken würde - zum Nachteil des Landes.
  • VEREIDIGUNG: Zum Auftakt der Sondersession des Nationalrats ist am Montag der Zürcher SVP-Politiker Ernst Schibli vereidigt worden. Der 61-Jährige sass bereits von 2001 bis 2011 im Nationalrat. Nun rückt er für Hans Kaufmann nach, der zurückgetreten ist. Schibli hatte 2011 die Wiederwahl in den Nationalrat nicht geschafft, war aber auf dem ersten Ersatzplatz gelandet. Nach Kaufmanns Rücktrittsankündigung war spekuliert worden, Schibli könnte auf ein Nachrücken verzichten, weil die Spitze der Zürcher SVP eine Verjüngung ihrer Delegation in Bern wünsche. In diesem Fall wäre der 47-jährige Banker Thomas Matter nachgerückt. Schibli verzichtete aber nicht. Er wolle den Wählerwillen respektieren, liess der diplomierte Landwirt aus Otelfingen verlauten.