Die Sitzungen in Kürze (SDA) - Sondersession Nationalrat 2016

 

 

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Mittwoch, 27. April 2016

 

Der Nationalrat in Kürze

(sda) VERDINGKINDER: Ehemalige Verdingkinder und andere Opfer fürsorgerischer Zwangsmassnahmen sollen 20'000 bis 25'000 Franken erhalten. Nach einer emotionalen Debatte hat der Nationalrat am Mittwoch dem indirekten Gegenvorschlag zur Wiedergutmachungsinitiative mit 143 zu 26 Stimmen bei 13 Enthaltungen zugestimmt. Die Volksinitiative lehnte er stillschweigend ab. Nun muss noch der Ständerat entscheiden. Die Initianten haben in Aussicht gestellt, das Volksbegehren zurückzuziehen, sollte der Gegenvorschlag von beiden Räten angenommen werden. Die Wiedergutmachungsinitiative verlangt Zahlungen im Umfang von 500 Millionen Franken. Mit dem Gegenvorschlag stünden 300 Millionen Franken zur Verfügung.

VATERSCHAFTSURLAUB: Der Nationalrat ist gegen die Einführung eines zweiwöchigen bezahlten Vaterschaftsurlaubs. Er hat eine parlamentarische Initiative von CVP-Nationalrat Martin Candinas (GR) abgelehnt, wenn auch relativ knapp. Candinas hatte vorgeschlagen, den Vaterschaftsurlaub wie den Mutterschaftsurlaub über die Erwerbsersatzordnung (EO) zu finanzieren. Die Kosten dafür würden sich auf rund 200 Millionen Franken belaufen. Nach Ansicht des Initianten würden von der Auszeit für Väter nicht nur die Familien, sondern die ganze Gesellschaft profitieren. Nach Ansicht von Kommissionssprecherin Regine Sauter (FDP/ZH) ist es Sache der Familien, sich zu organisieren. Die Männer könnten wenn nötig Ferien nehmen.

LANDWIRTSCHAFT: Der Nationalrat macht den Bauern ein Millionengeschenk: Sie sollen auf Gewinnen aus dem Verkauf von Bauland keine Bundessteuer zahlen müssen. Der Nationalrat will damit ein Bundesgerichtsurteil von 2011 rückgängig machen. Damals beschränkten die Lausanner Richter das Steuerprivileg auf Grundstücke, die dem Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht unterstellt sind. Würde die Praxisänderung rückgängig gemacht, würde das beim Bund und bei den Sozialwerken zu geschätzten Ausfällen von 400 Millionen Franken pro Jahr führen. Der Gesetzesänderung zum Durchbruch verholfen haben SVP, CVP und ein Teil der FDP. Für sie handelt es sich um eine Korrektur, während die Gegner von ungerechtfertigten Steuerprivilegien sprachen.

PFLEGE: Pflegefachpersonen dürfen auch künftig nicht direkt mit den Krankenkassen abrechnen. Der Nationalrat hat sich gegen eine Gesetzesänderung ausgesprochen. Das Ziel stiess auf breite Zustimmung: Der Pflegeberuf sollte attraktiver werden, damit der steigende Pflegebedarf gedeckt werden kann. Die konkreten Gesetzesänderungen waren jedoch umstritten. Mit 118 zu 67 Stimmen beschloss der Rat, nicht auf die Vorlage einzutreten. Damit ist der Gesetzesentwurf vom Tisch. Zu Fall brachte ihn eine Allianz von SVP und SP. Die Gegner aus den Reihen der SVP warnten vor höheren Kosten. Jene aus den Reihen der SP störten sich daran, dass die Krankenkassen die Wahl hätten, mit welchen Pflegefachpersonen sie Verträge abschliessen. Der Verband der Pflegerinnen und Pfleger will nun eine Volksinitiative lancieren.

ÄRZTESTOPP: Der Nationalrat ist damit einverstanden, den Zulassungsstopp für Ärzte noch einmal für drei Jahre zu verlängern. Der Entscheid wurde nötig, weil es der Nationalrat im Dezember abgelehnt hat, den Ärztestopp als dauerhafte Lösung ins Gesetz zu schreiben. Die geltende Zulassungsbeschränkung läuft Mitte Jahr aus. Danach, so die Befürchtung, würde die Zahl der neu niedergelassenen Spezialärzte insbesondere aus der EU sprunghaft ansteigen. Das würde sich direkt auf die Kosten auswirken. Der Bundesrat hat nun den Auftrag, Alternativen zum Zulassungsstopp zu erarbeiten.

VETO: Der Nationalrat will ein Vetorecht bei Verordnungen. Er hat eine parlamentarische Initiative des Zuger SVP-Nationalrats Thomas Aeschi klar angenommen. Dieser will eingreifen können, wenn eine Verordnung dem Geist eines Gesetzes zuwiderläuft. Aeschi sprach von einer "Notbremse". Die Gegner warnten, das Verordnungsveto könnte zu einer Blockadepolitik führen. Das Vetorecht stand schon mehrmals zur Debatte. Frühere Versuche, ein solches einzuführen, waren jeweils am Widerstand des Ständerats gescheitert.

PARLAMENT: Der Nationalrat will Steuerprivilegien für Parlamentarierinnen und Parlamentarier abschaffen. Künftig sollen diese die jährliche pauschale Entschädigung für Personal- und Sachausgaben in der Höhe von 33'000 Franken versteuern müssen. Oppositionslos hat der Nationalrat einer parlamentarischen Initiative von Susanne Leutenegger Oberholzer (SP/BL) zugestimmt. Er hält es für richtig, die Mitglieder des Bundesparlaments steuerrechtlich gleich zu behandeln wie alle anderen Bürgerinnen und Bürger. Nun entscheidet der Ständerat. Bei der pauschalen Entschädigung stehen weitere Änderungen zur Diskussion, darunter persönliche Mitarbeiter für Parlamentsmitglieder.

FLEISCH: Der Nationalrat will keine Deklarationspflicht für Import-Fleisch, das nicht nach den Standards des Schweizer Tierschutzgesetzes produziert wurde. Er hat eine parlamentarische Initiative von Pierre Rusconi (SVP/TI) mit 99 zu 87 Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt. Der Vorstoss ist damit vom Tisch. Rusconi forderte einen Vermerk auf Produkten im Geschäft und auf der Speisekarte im Restaurant: "Aus Haltungsform, Jagd oder Schlachtung, die nicht Schweizer Recht entsprechen". Die Schweizer Bauern seien mit strengen Auflagen in der Fleischproduktion konfrontiert, argumentierten die Befürworter. Das sollte honoriert werden. Die Gegner warnten vor grossem Kontrollaufwand.

KINDERPAUSE: Wer nach einer längeren Kinderpause wieder ins Berufsleben einsteigen will, kann weiterhin nicht an Bildungsmassnahmen teilnehmen, die von der Arbeitslosenversicherung bezahlt werden. Der Nationalrat hat eine parlamentarische Initiative für eine Änderung abgelehnt, mit 103 zu 89 Stimmen. Der Vorstoss von SP-Nationalrat Jacques-André Maire (NE) ist damit vom Tisch. Maire argumentierte vergeblich, die Änderung wäre ein wirksamer Beitrag zur Behebung des Fachkräftemangels. Heute können Personen, die wieder ins Erwerbsleben einsteigen möchten, nur dann an finanzierten Bildungsmassnahmen teilnehmen, wenn sie zur Betreuung eines Kindes nicht länger als vier Jahre vom Arbeitsmarkt abwesend waren.

Dienstag, 26. April 2016

 

Der Nationalrat in Kürze

ZUWANDERUNG: Der Nationalrat gibt grünes Licht für die Ratifikation des Kroatien-Protokolls. Er stimmte diesem am Dienstag mit 122 zu 64 Stimmen zu. Die meisten Fraktionen zeigten sich überzeugt, dass die Ermächtigung zur Ratifikation nicht gegen die Verfassung verstosse. Die Befürworter argumentierten, erst die Ratifikation selber würde gegen die Verfassung verstossen, falls es bis dahin keine Einigung mit der EU über die Begrenzung der Zuwanderung gebe. Seit der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative verbietet die Verfassung neue völkerrechtliche Verträge, die der Schweiz keine Steuerung der Zuwanderung erlauben. Deshalb kann das Protokoll nur im Fall einer Einigung ratifiziert werden. Bis zur Personenfreizügigkeit mit dem jüngsten EU-Mitglied ist es daher noch ein weiter Weg. Die Vorlage geht nun an den Ständerat.

MISSHANDLUNGEN: Der Nationalrat will die Meldepflicht bei Verdacht auf Gefährdung des Kindeswohls nicht ausweiten. Er hat sich gegen den Vorschlag des Bundesrates ausgesprochen, etwa Angestellte von Kinderkrippen zu einer Meldung an die Kindesschutzbehörden zu verpflichten. Heute müssen nur Personen in amtlicher Tätigkeit den Behörden grundsätzlich mitteilen, wenn ein Verdacht auf Kindeswohlgefährdung besteht. Mit 96 zu 88 Stimmen bei 2 Enthaltungen folgte der Nationalrat seiner Kommission und beschloss, nicht auf die Vorlage des Bundesrates einzutreten. Durchgesetzt haben sich damit die SVP und die FDP, gegen alle anderen Fraktionen. Sie vertraten die Ansicht, die heutigen Bestimmungen genügten. Die Befürworter warfen den Gegnern vor, "Täterschutz" zu betreiben. Die Vorlage geht nun an den Ständerat.

WIEDERGUTMACHUNG: Der Nationalrat hat mit den Beratungen zur Wiedergutmachungsinitiative begonnen. Diese verlangt, dass ehemalige Verdingkinder und andere Opfer fürsorgerischer Zwangsmassnahmen finanzielle Leistungen erhalten. Die Rednerinnen und Redner im Nationalrat zeigten sich fast durchs Band erschüttert. Manche berichteten von Begegnungen mit Opfern, andere von betroffenen Familienangehörigen. Unbestritten ist, dass es sich um ein dunkles Kapitel der jüngsten Schweizer Geschichte handelt. Zehntausende von Kindern und Jugendlichen wurden an Bauernhöfe verdingt oder in Heimen platziert, viele wurden misshandelt oder missbraucht. Fürsorgerische Zwangsmassnahmen waren bis 1981 angeordnet worden. Entscheiden wird der Rat am Mittwoch über die Initiative. Zur Debatte steht auch ein Gegenvorschlag.

EKLAT: SVP-Nationalrat Roger Köppel hat im Nationalrat für einen Eklat gesorgt. In der Debatte um die Ausweitung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien provozierte der "Weltwoche"-Verleger Justizministerin Sommaruga so sehr, dass sie den Saal verliess. Die SP-Fraktion folgte ihr. Köppel habe Bundesrätin Simonetta Sommaruga unter der Gürtellinie angegriffen, erklärte Fraktionschef Roger Nordmann (VD). Deshalb habe die SP-Fraktion ein Zeichen gesetzt und den Saal kurzzeitig verlassen. Köppel hatte der Bundesrätin unter anderem vorgeworfen, sich mit "frivoler Leichtfertigkeit" über die Verfassung hinwegzusetzen. Die SVP-Fraktion hat den Nationalratssaal ebenfalls schon einmal verlassen. Der Vorfall ereignete sich im März 2009.

LEGISLATURPLANUNG: Der Nationalrat bremst den Bundesrat bei der Gleichstellung. Er hat die Änderung des Gleichstellungsgesetzes aus der Legislaturplanung 2015-2019 gestrichen. Die Mehrheit befürchtete zusätzlichen Aufwand für die Wirtschaft. Neben der Gleichstellung gab die Entwicklungshilfe zu reden. Der Nationalrat folgte dabei dem Bundesrat, gar keine Quote - gekoppelt an das Bruttonationaleinkommen - in der Legislaturplanung festzulegen. Auf Antrag der zuständigen Spezialkommission fügte der Nationalrat dagegen einen AHV-Interventionsmechanismus ein. Den grössten Teil der Legislaturplanung hatte der Nationalrat schon am Montag beraten. Er blieb dabei weitgehend auf der Linie des Bundesrats. Die Vorlage geht nun an den Ständerat.

REGISTER: Das elektronische Zivilstandsregister "Infostar" soll stärker zentralisiert werden. Der Nationalrat hat einer Änderung des Zivilgesetzbuches zugestimmt. Gestrichen hat er neue Bestimmungen zum Grundbuch. Er will dieses Thema separat behandeln. Der Bundesrat wollte das Zivilstandsregister und das Grundbuch in einem modernisieren. Das Zivilstandsregister soll als zentrales Personen-Informationssystem geführt werden, was einen Ausbau der elektronischen Zusammenarbeit zwischen den Behörden ermöglicht. Damit sollen Bürgerinnen und Bürger von einfacheren und kostengünstigeren Verwaltungsabläufen profitieren. 

Montag, 25. April 2016

 

Der Nationalrat in Kürze

LEGISLATUR: Der Nationalrat hat am Montag den grössten Teil der Legislaturplanung 2015-2019 beraten. Er blieb dabei weitgehend auf der Linie des Bundesrats, der insgesamt 60 Ziele, Massnahmen und andere Vorgaben für die laufende Legislatur definiert hat. So lehnte er beispielsweise einen Antrag der SVP an, das institutionelle Abkommen mit der EU aus dem Programm zu streichen. Die Linke scheiterte mit dem Versuch, die Vorlage auf einen sozialeren und finanzpolitisch weniger rigiden Kurs zu bringen. In dieser Hinsicht verschärfte der Nationalrat das Legislaturprogramm sogar: Nach seinem Willen soll der Bund auf Aufgaben verzichten und so die Ausgaben um weitere 500 Millionen Franken pro Jahr reduzieren. Weiter verlangt er, dass der Bundesrat ein Deregulierungspaket vorlegt und bei Gesetzesvorlagen mit grossen finanziellen Auswirkungen künftig eine Regulierungsfolgeabschätzung erstellen lässt.