Die EFTA/EU-Delegation tauschte sich am 25. März 2021 mit verschiedenen Vertreterinnen und Vertretern der EU-Kommission und des Europäischen Parlaments zu den Beteiligungsmöglichkeiten der Schweiz an den EU-Kooperationsprogrammen 2021-2027 aus.

Die Kooperationsprogramme der Europäischen Union in den Bereichen Bildung, Forschung und Innovation starten 2021 in eine neue, siebenjährige Programmperiode. Dies betrifft namentlich das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation, Horizon Europe, das Förderprogramm Digital Europe, das Bildungsprogramm Erasmus+ und das Kulturförderprogramm Creative Europe. Die Schweiz war in den vergangenen Programmperioden an mehreren Programmen beteiligt; die Assoziierung an die europäischen Förderprogramme tragen dazu bei, Attraktivität, Qualität und Produktivität des Schweizer Forschungs- und Innovationsstandortes zu stärken. Die multidisziplinäre Ausrichtung der schweizerischen Forschungslandschaft und die starke Integration in das europäische Forschungsumfeld machen die Schweiz auch für die EU zu einer geschätzten Kooperationspartnerin.

Zu Beginn einer neuen Programmperiode überarbeitet die Europäische Union jeweils die Rechtsgrundlagen (einschliesslich der Beteiligungsmöglichkeiten für Drittstaaten), die inhaltliche Ausgestaltung sowie die finanziellen Mittel, die in die einzelnen Programme fliessen. Seit der Einigung zum Mehrjährigen Finanzrahmen im November 2020 besteht Klarheit zur finanziellen Mittelausstattung. Die neuen Rechtsgrundlagen werden hingegen erst im Verlaufe des zweiten Quartals 2021 definitiv vorliegen. Erst zu diesem Zeitpunkt wird die Europäische Kommission mit interessierten Drittstaaten die konkreten Beteiligungsmodalitäten aushandeln können.

Die virtuellen Treffen der EFTA/EU-Delegation mit den Vertreterinnen und Vertretern der EU-Institutionen vom 25. März 2021 dienten dazu, aus erster Hand Informationen zum Stand der Beratungen zu erhalten und die Beteiligungsmöglichkeiten der Schweiz zu erörtern. Die EFTA/EU-Delegation tauschte sich mit Signe Ratso, stellvertretende Generaldirektorin in der Generaldirektion Forschung und Innovation der Europäischen Kommission, über das Rahmenprogramm Horizon Europe aus. Annalisa Bogliolo, Sektorleiterin in der Generaldirektion Kommunikationsnetze, Inhalte und Technologien, erläuterte den Delegationsmitgliedern die spezifischen Inhalte und Ziele von Digital Europe. Viviane Hoffmann, stellvertretende Generaldirektorin in der Generaldirektion Bildung, Jugend, Sport und Kultur, informierte über die Programme Erasmus+ und Creative Europe. Schliesslich tauschten sich die Delegationsmitglieder mit MEP Milan Zver (Slowenien, EPP), Mitglied des Ausschusses für Kultur und Bildung des Europäischen Parlaments und Berichterstatter für die Erasmus-Verordnung, über die Position des Europäischen Parlaments zum Bildungsprogramm Erasmus+ aus.

Gemäss den neuen Rechtsgrundlagen wird es nötig sein, für die Teilnahme an allen erwünschten Programmen ein übergeordnetes Dach-Abkommen («multi-programme agreement») auszuhandeln, in dem die grundlegenden und programmübergreifenden Anforderungen (wie z.B. die Berechnung der Finanzbeiträge) festgelegt sind. Die Gesprächspartnerinnen gaben jedoch zu verstehen, dass die EU-Kommission erst dann zur Aufnahme von offiziellen Gesprächen mit der Schweiz bereit ist, wenn in den Verhandlungen zum institutionellen Abkommen Fortschritte erzielt werden. Verschiedene Delegationsmitglieder merkten an, dass diese Verknüpfung aus Schweizer Sicht unangebracht sei und sachfremd erscheine, da sich der Anwendungsbereich des institutionellen Abkommens auf die Marktzugangsabkommen beschränke und die Kooperationsprogramme eben gerade nicht umfasse.

Die EFTA/EU-Delegation war an diesen Gesprächen durch ihren Präsidenten, Nationalrat Eric Nussbaumer (SP, BL), den Vizepräsidenten, Ständerat Benedikt Würth (Die Mitte, SG), die Nationalräte Thomas Aeschi (SVP, ZG), Hans-Peter Portmann (FDP, ZH) und Elisabeth Schneider-Schneiter (Die Mitte, BL) sowie die Ständeräte Hannes Germann (SVP, TG) und Carlo Sommaruga (SP, GE) vertreten.