​Die Aussenpolitische Kommission des Ständerates (APK) stärkt dem Bundesrat den Rücken für die Verhandlungen mit der EU über die künftige Organisation der Beziehungen. Sie hat den Entwurf des Verhandlungsmandates zu den institutionellen Fragen ohne Gegenstimme gutgeheissen.

​Mit 10 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen stimmte die APK dem unveränderten Mandat zu, wie Kommissionspräsident Hannes Germann (SVP/SH) am Freitag vor den Medien in Bern sagte. Den klaren Entscheid fasste die Kommission nicht zuletzt aus strategischen Gründen: Sie habe sich für ein Vorgehen entschieden, das dem Bundesrat für die Verhandlungen den Rücken stärken solle, sagte Germann.
 
Das Abstimmungsresultat bedeutet demnach nicht, dass die Pläne des Bundesrates nicht umstritten wären. So scheint das Andocken an den EWR und den EFTA-Gerichtshof anstelle der Lösung mit dem Europäischen Gerichtshof für die Kommission eine Option zu bleiben.

Sie habe heftig darüber diskutiert und werde dem Bundesrat in einem Brief "Nuancen" darlegen, sagte Germann dazu. Genaueres wollte er nicht sagen, der Inhalt des Briefes soll geheim bleiben, damit der Bundesrat in den Verhandlungen nicht geschwächt wird.

Aussenminister Didier Burkhalter habe glaubwürdig dargelegt, dass es für den Bundesrat am besten sei, mit dem vorgeschlagenen Mandat in die Verhandlungen zu gehen, sagte Germann. Die Frage, ob die EWR/EFTA-Lösung allenfalls für den Bundesrat eine Rückfallposition darstellt, wollte der APK-Präsident nicht beantworten. Die Gegenseite höre mit, gab er zu bedenken.
 
 
 
sda, 11.10.2013