Die Kommission für öffentliche Bauten (KöB) des Ständerates kürzt den Verpflichtungskredit für zivile Bauten des Bundes um rund 1 Mio. auf 262 Mio. Franken

Seit dem 1.1.1999 ist das Bau- und Liegenschaftswesen des Bundes in die drei Sparten "Zivile Bauten", "ETH-Bauten" und "Militärische Bauten" aufgegliedert, deren Bauvorhaben dem Parlament in separaten Botschaften unterbreitet werden. Mit der Botschaft für die zivilen Bauten 1999 beantragt der Bundesrat Verpflichtungskredite von 263 Mio. Franken für die folgenden Vorhaben:

  • Sanierung des Istituto Svizzero im Rom (11,9 Mio. Fr.)
  • Sanierung und Erweiterung des Hotels des Bundesamtes für Sport in Magglingen (35,2 Mio. Fr.)
  • baulicher Unterhalt der landwirtschaftlichen Forschungsanstalten und des eidg. Gestüts (36 Mio. Fr.)
  • Zusätzlich wird ein Sammelkredit von 180 Mio. Franken anbegehrt für Bauvorhaben unter 10 Mio. Franken und für unvorhersehbare und dringliche Projekte. Diese Vorhaben wurden bisher direkt über das Budget abgewickelt und erschienen nicht in der Baubotschaft.

    Während der Kredit für die landwirtschaftlichen Forschungsanstalten ohne grosse Diskussionen genehmigt wurde, beurteilte die Kommission die Bauvorhaben in Rom und in Magglingen etwas kritischer. Bei der Sanierung des Istituto Svizzero in Rom, das dem kulturellen Austausch zwischen der Schweiz und Italien dient, gaben vor allem die hohen Kosten für die Umfassungsmauer sowie die hohen Gemeindeabgaben und die Mehrwertsteuer zu reden. Die Kommission liess sich von der Notwendigkeit der Sanierungsmassnahmen überzeugen, reduzierte aber den Kredit um 940'000 Franken, weil eingehende Abklärungen Einsparungsmöglichkeiten bei den öffentlichen Abgaben aufzeigten. Das Bundesamt für Sport legte dar, dass der Ausbau seines Verpflegungs- und Unterkunftsangebotes für einen effizienten Betrieb unerlässlich ist. Trotz einiger kritischer Bemerkungen zum Baukonzept stimmte die Kommission dem Vorhaben zu.

    Beim Sammelkredit von 180 Mio. erstaunte zunächst der hohe Betrag. Die Kommission liess sich aber informieren, dass für Bauvorhaben unter 10 Mio. Franken bisher kein Verpflichtungskredit anbegehrt werden musste und dass angesichts des sehr hohen Liegenschaftsbestandes des Bundes der verlangte Betrag für unvorhergesehene und dringliche Vorhaben als angemessen betrachtet werden kann.

    Die Kommission führte am 5. Juli 1999 in Zürich-Reckenholz und in Magglingen Besichtigungen durch und tagte am 6. Juli und 20. August in Bern unter der Leitung von Ständerat Franz Wicki (Lu/CVP).

    Bern, 23.08.1999    Parlamentsdienste