Voranschlag der Eidgenossenschaft für das Jahr 2002 (01.046 sn)
Der Bundesrat hatte am 28. September ein Budget mit einem bescheidenen Einnahmenüberschuss von 356 Millionen Franken in der Finanzrechnung beschlossen. Die Schulden des Bundes verbleiben unverändert hoch. Weil der Bund im Zuge der Sanierung von Altlasten (Finanzierung der Deckungslücken bei der Pensionskassen von Bund, SBB und Post) einen Abschreibungsbedarf von 2'150 Millionen Franken hat, bleibt die Erfolgsrechnung des Bundes auch im Voranschlag 2002 mit 3,4 Milliarden Franken im Minus. Die für die Rettung der Swissair allenfalls erforderlichen Mittel im Budget 2002 würden ohne anderweitige Abstriche auch zu einem Ausgabenüberschuss in der Finanzrechnung führen.
Die Finanzkommission wird die Detailberatungen zu den Finanzvorlagen in den Subkommissionen fortsetzen und ihre Beschlüsse am 5./6. November 2001 fassen.
Finanzplan 2003-2005 (01.048 sn)
Der Finanzplan 2003-2005 zeigt einen Rückfall in rote Zahlen in den Jahren 2003 und 2004 sowie einen Überschuss im letzten Jahr der Planungsperiode. Die Ausgaben wachsen schneller als das für den Zeitraum 2001 - 2005 unterstellte Wirtschaftswachstum (+4,1 gegenüber +3,3%). Korrigiert um die bestehenden und geplanten Mehrwertsteuerfinanzierungen für die AHV und IV, könnte das durchschnittliche Ausgabenwachstum mit 2,6 Prozent fühlbar unter demjenigen des Bruttoinlandprodukts von 3,3 Prozent gehalten werden. Die Kommission hat den Finanzplan diskutiert. Sie ist sich bewusst, dass die anstehenden Ausgaben für den Luftverkehr und die Sicherheit zu Mehrausgaben gegenüber den im Bericht enthaltenen Zahlen führen können.
Zweiter Nachtrag zum Voranschlag 2001 (01.047 sn)
Mit dem zweiten Nachtrag zum Voranschlag 2001 wurden der Finanzkommission Zahlungskredite im Umfang von 1'237 Mio. Franken und Verpflichtungskredite unterbreitet. Zusammen mit dem ersten Nachtrag zum Voranschlag 2001 führen die beantragten Zahlungskredite zu einer Erhöhung der veranschlagten Gesamtausgaben um 2'166 Mio. Franken bzw. 4,4 Prozent (Vorjahr 1,3%). Darin enthalten sind 450 Millionen Franken für die Aufrechterhaltung des Flugbetriebs, die der Bundesrat und die Finanzdelegation am 3. Oktober genehmigt haben.
Zusammen mit den unter dem Budget liegenden Einnahmen bei Stempel- und Verrechnungssteuern führen die hohen Nachtragskredite aus heutiger Sicht im besten Fall zu einer knapp ausgeglichenen Rechnung 2001. Mit dem Nachtrag unterbreitet der Bundesrat einen Verpflichtungskredit von 2 Milliarden USD zur Sicherstellung von Haftpflichtansprüchen gegenüber Schweizerischen Luftfahrtgesellschaften. Die privaten Versicherungen begrenzten nach dem 11. September ihre Leistungen bei Terror und Entführung auf 50 Millionen USD pro Schadenfall.
Schulen ans Netz (01.015 ns)
Grundsätzlich begrüsst es die Finanzkommission, dass private Unternehmen den Schulen die technische Infrastruktur für die Anwendung von Multimedia und den Anschluss ans Internet zur Verfügung stellen. Die Kommission fragte sich, wieweit das Projekt mit dem neuen Finanzausgleich koordiniert ist. Die Mehrheit der Kommission steht dem Projekt grundsätzlich positiv gegenüber. Sie beauftragte die zuständige Subkommission, bei der Detailberatung die offenen Fragen bezüglich Finanzierung, Verteilung und Controlling zu prüfen. Eine Minderheit wollte in einem Mitbericht an die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur den Verpflichtungskredit von 100 Millionen Franken ablehnen und den Zahlungskredit 706.3600.107 Public Private Partnership-Schulen im Netz im Voranschlag 2002 im Betrag von 10 Millionen Franken streichen.
Zwischenbericht der Neat-Delegation und Berichterstattung über Informationssitzungen
Die Kommission nahm Kenntnis vom Zwischenbericht ihrer Mitglieder in der Neat-Delegation. Die während der Sommermonate durchgeführten Informationssitzungen der Subkommissionen in Ämtern ihres Zuständigkeitsgebiets brachten vertiefte Einblicke in laufende Projekte.
Die Finanzkommission des Ständerates tagte am 15. Oktober 2001 in Bern unter dem Vorsitz von Ständerat Hansheiri Inderkum (CVP/UR) und in Anwesenheit von Bundesrat Kaspar Villiger, Vorsteher des Eidgenössischen Finanzdepartementes.
Berne, le 27.10.2000 Services du Parlement