Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates beantragt einer Parlamentarischen Initiative Folge zu geben, die eine gleichstellungskonforme Regelung betreffend des Namens- und Bürgerrechts fordert.

Die Kommission beantragt mit 9 zu 5 Stimmen mit 4 Enthaltungen der von Nationalrätin Leutenegger Oberholzer eingereichten Parlamentarischen Initiative (03.428), die eine Gleichberechtigung von Mann und Frau bezüglich der Wahl des Familiennamens und eine gleichstellungskonforme Regelung des Bürgerrechts fordert, Folge zu geben. Obwohl im Juni 2001 eine ähnliche Vorlage vom Rat in der Schlussabstimmung abgelehnt wurde, besteht unverändert ein Regelungsbedarf. Insbesondere soll die schweizerische Regelung EMRK kompatibel sein.

Bern, 13.10.2003    Parlamentsdienste