Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen hat die Botschaft des Bundesrates über einen Zusatzkredit und zur teilweisen Freigabe der gesperrten Mittel der 2. Phase der NEAT 1 (03.058) im Prinzip gutgeheissen. Gleichzeitig verlangt sie vom Bundesrat eine Gesamtüberprüfung aller FinöV-Projekte im Sinn einer Prioritätenliste und eine umfassende Darstellung der langfristigen Folgekosten dieser Bauwerke.

Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerates hatte bereits an ihrer Sitzung vom 30. Oktober 2003 mit 7 zu 0 Stimmen bei 4 Enthaltungen beschlossen, auf die Vorlage des Bundesrats über einen Zusatzkredit und zur teilweisen Freigabe der gesperrten Mittel der 2. Phase der NEAT 1 (03.058) einzutreten

An ihrer heutigen Sitzung hat sich die Kommission von Bundesrat Moritz Leuenberger über verschiedene wichtige Aspekte der Vorlage informieren lassen: So befasste sie sich mit den Vorinvestitionen von ca. 100 Mio. Franken in Uri. Mit Rücksicht auf die bereits in besonderem Mass verkehrsbelastete Urner Bevölkerung beschloss die Kommission mit 6 zu 4 Stimmen bei 1 Enthaltung an den geplanten Vorinvestitionen festzuhalten; der definitive Entscheid über die Planung und den Bau der „Bergvariante lang" wird zu einem späteren Zeitpunkt, in zwei separaten Botschaften fallen.

Intensiv diskutiert wurde auch der Ausbaustandard des Ceneri-Basistunnels (Bau von zwei richtungsgetrennten Tunnelröhren statt einer Doppelspur-Röhre mit Gegenverkehr). Die Kommission entschied mit 8 zu 3 Stimmen, aus Gründen der Verkehrs- und der Betriebssicherheit am vorliegenden Projekt mit 2 Röhren festzuhalten.

Die Kommission legte ferner ausdrücklich fest, dass die weitere Freigabe der zurzeit noch gesperrten Mittel der 2. Phase der NEAT 1 in die Kompetenz der Bundesversammlung fällt. In der Gesamtabstimmung verabschiedete die Kommission die Vorlage mit 6 zu 0 Stimmen bei 3 Enthaltungen. Das Geschäft ist in der kommenden Wintersession am 17. Dezember 2003 traktandiert.

Anschliessend verabschiedete die Kommission einstimmig zwei Aufträge in Postulatsform an den Bundesrat: Der Bundes soll erstens bis Ende 2004 einen umfassenden Bericht über die Finanzierung der Folgekosten der beschlossenen FinöV-Bauwerke vorlegen und dabei namentlich aufzeigen, welche Kosten ursprünglich bereits geplant waren, welche später dazu kamen und welche Lösungsmöglichkeiten bestehen. Zweitens soll der Bundesrat eine Gesamtüberprüfung der Realisierung aller FinöV-Projekte vornehmen und der Kommission bis Ende 2004 über die gesamthaft sinnvollen Prioritäten und Abgrenzungen der einzelnen Projekte berichten.

Die Kommission tagte am 20. November 2003 unter dem Vorsitz von Ständerat Ernst Leuenberger und in Beisein von Bundesrat Moritz Leuenberger in Bern.

Bern, 20.11.2003    Parlamentsdienste